title_de: Die Kommission KAPF beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-535-4 'Streichung des Beitrags an die Alpine Rettung Schweiz'. \nAntrag Kommission KAPF (Verzicht Sanierungsmassnahme S17-535-4) (=ja):  59 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein):  64 Stimmen \nDer Antrag der Kommission KAPF wird somit abgelehnt.


body_key: AG

title_de: Die Kommission GSW beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den teilweisen Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-535-8 'Reduktion gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) \ninkl. späterem Eintritt zum Konkordat ärztliche Weiterbildung per 2019'. \nAntrag Kommissionen GSW und KAPF (Verzicht Sanierungsmassnahme S17-535-8) (=ja): 110 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 14 Stimmen \nDer Antrag der Kommissionen GSW und KAPF wird somit gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020


title_de: Aufgabenbereich 425 Steuern \nDie Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht der Sanierungsmassnahme S17425-1 'Stärkung des Bereichs Nachsteuern und Bussen'. \nMinderheitsantrag Kommission VWA (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-425-1) (=ja): 59 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 71 Stimmen \nDer Minderheitsantrag der Kommission VWA ist somit abgelehnt.


title_de: AB 605 Baubewilligung und Recht \nDie Kommission KAPF stellt den Antrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-605-1 'Verlängerung Behandlungsdauer Baugesuche' (Umsetzung Sanierungsmassnahme nur bei den finanziellen Steuergrössen. Die Indikatoren sollen nicht angepasst werden.) \nMartin Brügger, Brugg, beantragt im Namen der SP den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme \nS17-605-1 'Verlängerung Behandlungsdauer Baugesuche'. \nGegenüberstellung \nAntrag Kommission KAPF (Anpassung Sanierungsmassnahme) (=ja):  78 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein):  48 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag Kommission KAPF (Anpassung Sanierungsmassnahme) (=ja):  84 Stimmen \nAntrag Martin Brügger (Verzicht auf Sanierungsmassnahme) (=nein):  43 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission KAPF gutgeheissen.

type_de: Hauptabstimmung


title_de: Die Kommission KAPF stellt den Antrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-605-2 'Verlängerung Behandlungsdauer Rechtsentscheide' (Umsetzung Sanierungsmassnahme nur bei den finanziellen Steuergrössen. Die Indikatoren sollen nicht angepasst werden.) \nMartin Brügger, Brugg, beantragt im Namen der SP den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme \nS17-605-2 'Verlängerung Behandlungsdauer Rechtsentscheide'. \nGegenüberstellung \nAntrag Kommission KAPF (Anpassung Sanierungsmassnahme) (=ja):  81 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein):  45 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag Kommission KAPF (Anpassung Sanierungsmassnahme) (=ja):  91 Stimmen \nAntrag Martin Brügger (Verzicht auf Sanierungsmassnahme) (=nein):  35 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission KAPF gutgeheissen.


title_de: Die Kommission KAPF beantragt die Reduktion des Globalbudgets um jährlich 100'000 Franken \n(2017-2020) (Begründung: Reduktion Beiträge Ortsbildschutz und Siedlungsentwicklung an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Haushalte). \nAntrag Kommission KAPF (=ja): 69 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 55 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission KAPF gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission KAPF


title_de: (16.171) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 mit Budget 2017 Aufgabenbereich 340 Kultur \nGegenüberstellung \nDie Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF und dem Regierungsrat die Fortführung des Splittings bei den Fördermitteln des Kuratoriums in den Planjahren 2019 und 2020 (5 Mio. Franken z. L. Finanzierungsrechnung; 1,2 Mio. Franken z. L. Swisslos-Fonds). Dies \nergibt eine Reduktion des Globalbudgets um 1'200'000 Franken (2019–2020) jährlich.  \nMartin Lerch, Rothrist, beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Kürzung des Globalbudgets um \njährlich 500'000 Franken (2017–2020) (Reduktion Fördermittel Kuratorium). \nAntrag Kommissionen BKS und KAPF sowie Regierungsrat (Fortführung Splitting Fördermittel) (=ja): \n81 Stimmen \nAntrag Martin Lerch (Reduktion Fördermittel Kuratorium) (=nein): 46 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag der Kommissionen BKS und KAPF sowie Regierungsrat.

results_string: 81 Stimmen Somit obsiegt der Antrag der Kommissionen BKS und KAPF sowie Regierungsrat.


title_de: Die Kommission GSW beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-510-2 'Externe \nDienstleistungen Arbeitsmarktservice'. \nAntrag Kommission GSW (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-510-2) (=ja): 28 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 94 Stimmen \nSomit ist der Antrag der Kommission GSW abgelehnt.

results_string: Dienstleistungen Arbeitsmarktservice'. Somit ist der Antrag der Kommission GSW abgelehnt.


title_de: Barbara Portmann, Lenzburg, stellt den Ordnungsantrag auf Verschiebung der offenen Abstimmungen zur Sanierungsmassnahme S17-510-3 auf die nächste Sitzung.  \nDer Ordnungsantrag wird mit 97 gegen 28 Stimmen abgelehnt.


title_de: Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht der Sanierungsmassnahme S17425-2 'Stärkung Kontrolltätigkeit (interkantonale Repartitionskontrolle, Wertschriftenverzeichnisse)'. \nMinderheitsantrag Kommission VWA (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-425-2) (=ja): 60 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 69 Stimmen \nDer Minderheitsantrag der Kommission VWA ist somit abgelehnt.


title_de: Gegenüberstellung \nLilian Studer, Wettingen, beantragt die Erhöhung des Globalbudgets um jährlich 20'000 Franken \nzugunsten der "Dargebotenen Hand". \nDie Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17510-3 'Reduktion von Betriebsbeiträgen an die "Dargebotene Hand" und an den "Verein Elternnotruf" ' \nMinderheitsantrag GSW (Verzicht Sanierungsmassnahme S17-510-3) (=ja): 39 Stimmen \nAntrag Lilian Studer (Erhöhung Globalbudget um 20'000 Franken) (=nein): 83 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag Lilian Studer.

results_string: Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17510-3 'Reduktion von Betriebsbeiträgen an die "Dargebotene Hand" und an den "Verein Elternnotruf" ' Somit obsiegt der Antrag Lilian Studer.


title_de: Gegenüberstellung \nLilian Studer, Wettingen, beantragt die Erhöhung des Globalbudgets um jährlich 20'000 Franken \nzugunsten der "Dargebotenen Hand". \nVreni Friker-Kaspar, Oberentfelden, beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Reduktion des Globalbudgets um jährlich 40'000 Franken (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-510-3; neue Leistungsvereinbarung mit der "Dargebotenen Hand" im Rahmen von 50'000 Franken; Verzicht auf Leistungsvereinbarung "Verein Elternnotruf") \nAntrag Vreni Friker (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-510-3) (=ja): 70 Stimmen \nAntrag Lilian Studer (Erhöhung Globalbudget um 20'000 Franken) (=nein): 53 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag Vreni Friker.

results_string: Vreni Friker-Kaspar, Oberentfelden, beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Reduktion des Globalbudgets um jährlich 40'000 Franken (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-510-3; neue Leistungsvereinbarung mit der "Dargebotenen Hand" im Rahmen von 50'000 Franken; Verzicht auf Leistungsvereinbarung "Verein Elternnotruf") Somit obsiegt der Antrag Vreni Friker.


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag Vreni Friker (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-510-3) (=ja): 64 Stimmen \nFassung Regierungsrat und KAPF (=nein): 57 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag Vreni Fricker.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat und KAPF

results_string: Somit obsiegt der Antrag Vreni Fricker.


title_de: Die Kommission KAPF beantragt die Reduktion des Globalbudgets um 130'000 Franken (Reduktion \nNettoaufwand Fachstelle Familie und Gleichstellung).  \nDer Antrag Kommission KAPF wird mit 78 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Maya Meier beantragt die Reduktion des Globalbudgets um 50'000 Franken (Reduktion Nettoaufwand Fachstelle Alter). \nDer Antrag Maya Meier wird mit 83 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 515 Betreuung Asylsuchende \nRené Huber, Leuggern-Gippingen, beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-515-1 \n'Reduktion der Sicherheitsdienstleistungen'. \nAntrag René Huber (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-515-1) (=ja): 27 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 96 Stimmen \nDer Antrag René Huber ist somit abgelehnt.


title_de: AB 533 Verbraucherschutz \nRosmarie Groux, Berikon, beantragt im Namen der SP-Fraktion eine Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-533-1 'Personalmassnahmen in diversen Leistungsgruppen' (Verzicht Reduktion \nNeobiota-Strategie um 0,3 Stellen).  \nAntrag Rosmarie Groux (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-533-1) (=ja): 32 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 90 Stimmen \nDer Antrag Rosmarie Groux ist somit abgelehnt.


title_de: Daniel Vulliamy, Rheinfelden, stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag auf Verstetigung der Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung (Ziel 340Z001 Indikator 13) auf Niveau 2017. \nDer Antrag wird mit 76 gegen 51 Stimmen abgelehnt.


title_de: Flurin Burkard, Waltenschwil, beantragt im Namen der SP-Fraktion den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-410-1 'Dividenden kantonale Spitäler'. \nAntrag Flurin Burkard (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-410-1) (=ja): 27 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 98 Stimmen \nDer Antrag Burkard ist somit abgelehnt.

results_string: Der Antrag Burkard ist somit abgelehnt.


title_de: Jean-Pierre Gallati, Wohlen, beantragt im Namen der SVP-Fraktion den Verzicht auf die Erhöhung \nder Ausschüttung der Aargauischen Kantonalbank (Reduktion LUAE um 25'000'000 Franken). \nDer Antrag Gallati wird mit 84 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de: Die Kommission VWA beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-440-1 'Verzicht auf Mitfinanzierung Feuerbrand- und AmbrosiaBekämpfung'. \nAntrag Kommissionen VWA und KAPF (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-440-1) (=ja): 96 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 29 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag der Kommissionen VWA und KAPF.

results_string: Die Kommission VWA beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-440-1 'Verzicht auf Mitfinanzierung Feuerbrand- und AmbrosiaBekämpfung'. Somit obsiegt der Antrag der Kommissionen VWA und KAPF.


title_de: Die Kommission KAPF beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-440-4 'Reduktion \nvon Fördermassnahmen im Bereich der Grundlagen- und Strukturverbesserung'. \nAntrag Kommission KAPF (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-440-4) (=ja): 44 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 78 Stimmen \nSomit. wird der Antrag der Kommission KAPF abgelehnt.


title_de: Die Kommission GSW beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-510-1 'Pro Infirmis, Beratung von Nicht-IV-Berechtigten'. \nAntrag Kommissionen GSW und KAPF (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-510-1) (=ja): 81 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 41 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag der Kommissionen GSW und KAPF.

results_string: Die Kommission GSW beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-510-1 'Pro Infirmis, Beratung von Nicht-IV-Berechtigten'. Somit obsiegt der Antrag der Kommissionen GSW und KAPF.


title_de: (16.139) Motion Gabriel Lüthy, FDP, Widen (Sprecher), Antoinette Eckert, FDP, Wettingen, Hans Dössegger, SVP, Seon, Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Alois Huber, SVP, Möriken-Wildegg, Rosmarie Groux, SP, Berikon, Dr. Johannes Jenny, FDP, Baden, Sandra Lehmann, GLP, Wohlen, Robert Obrist, Grüne, Schinznach, und Michael Notter, BDP, Niederrohrdorf, vom 28. Juni 2016 betreffend Littering \nDie Motion wird in der Abstimmung mit 61 gegen 54 Stimmen überwiesen.


title_de: (16.68) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2015 Antrag gemäss Berichterstattung Finanzkontrolle (Botschaft 16.68) \nVon der vorliegenden Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2015 wird Kenntnis \ngenommen. \nDer Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.242) Reorganisation Schuldienste; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. \nBeratung \n§ 61a \nPrüfungsantrag Freiermuth \nDer Regierungsrat wird gebeten, auf die zweite Beratung folgende Formulierung zu prüfen: "Die Gemeinden oder Schulträger können eine oder mehrere Personen für die SSA bestellen." \nDer Prüfungsantrag Freiermuth wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Reorganisation Schuldienste; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 61a Abs. 2 Für Fassung Entwurf Regierungsrat (= ja)  63 Stimmen \nFür Streichen (gemäss Kommissionsminderheit) (= nein)  49 Stimmen \nSomit wird die Fassung Regierungsrat gutgeheissen.


title_de: § 62 Abs. 3–5 \nPrüfungsantrag Dietiker \nTheres Dietiker, Aarau: Es sei zu prüfen, in welchem Mass schulische Vorsorgeuntersuchungen, vorallem bei Schulaustritt, noch Sinn machen. \nDem Prüfungsantrag Dietiker wird mit 112 gegen 11 Stimmen zugestimmt.


title_de: § 63 Abs. 5 Die Kommission BKS beantragt folgende Änderung: "Die Schulzahnprophylaxe wird im Kindergarten und in der Primarschule regelmässig maximal vier Mal pro Schuljahr von einer Fachperson für \nSchulzahnprophylaxe durchgeführt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung." \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. \nRoland Agustoni, Rheinfelden, beantragt folgende Formulierung von Abs. 5: "Die Schulzahnprophylaxe wird im Kindergarten bis inkl. 5 Klasse Primarschule sechs Mal pro Schuljahr von einer Fachperson für Schulzahnprophylaxe durchgeführt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung." \nGegenüberstellung: \nAntrag Kommission BKS (= ja)  80 Stimmen \nAntrag Agustoni (= nein)  44 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission BKS

meaning_of_no_de: Antrag Agustoni

results_string: Antrag Agustoni (= nein)  44 Stimmen


title_de: Antrag Kommission BKS (= ja)      2 Stimmen \nEntwurf Regierungsrat (= nein)  124 Stimmen \nSomit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_no_de: Entwurf Regierungsrat


title_de: Der vorliegende Entwurf der Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: (15.237) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG); Änderung vom 15. Dezember 2015; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) und § 56b Geschäftsordnung (GO) \nRedaktionslesung \nDer Antrag wird mit 125 gegen 0 stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (16.246) Motion Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, Lilian Studer, EVP, Wettingen, Michael \nNotter, BDP, Niederrohrdorf, Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, Ruth Jo. Scheier, GLP, Wettingen, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, und Jürg \nCaflisch, SP, Baden (Sprecher), vom 29. November 2016 betreffend neues Abflugkonzept des Flughafens Zürich und der möglichen Belastung für das Limmattal und den Rohrdorferberg \nAntrag auf Dringlichkeit \nDie Dringlichkeit wird mit 112 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Neues Abflugkonzept des Flughafens Zürich und der möglichen Belastung für das Limmattal und den Rohrdorferberg


title_de: (16.142) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecher Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin) vom 28. Juni 2016 betreffend Beitritt des Kantons Aargau zu "Blue Community" \nDas Postulat wird mit 85 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de: (17.85) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2016;  \nGewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats \nAntrag 1 Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 99 Millionen Franken festgelegt. \nAntrag 1 wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2016; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Antrag 2  \nDer Jahresbericht und die Jahresrechnung 2016 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden \ngenehmigt. \nAntrag 2 wird mit 114 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt. \nAntrag 3 wird mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.59) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler \nBedeutung "Hard/Härdli Nord" in Klingnau (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) \nAntrag gemäss Botschaft:  \nDer vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 85 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Hard / Härdli Nord" in Klingnau; Streichung des Zwischenergebnisses "Klingnau, Hard"; Aufnahme der Vororientierung "Klingnau, Hard / Härdli Süd" (Kapitel V 2.1, Beschlüsse 2.1, 4.1 und 5.1)


title_de: (16.214) Interpellation Maya Meier, SVP, Auenstein, betreffend Aufzeigen diverser Kosten \nDie Präsenzabfrage ergibt 126 Anwesende. Dies ergibt ein Quorum von 84 Stimmen. \nAntrag auf Dringlichkeit \nZustimmung  43 Stimmen \nAblehnung  83 Stimmen \nDer Antrag auf Dringlichkeit ist somit abgelehnt.

affair_title_de: Aufzeigen diverser Kosten


title_de: (16.118) Entlastungsmassnahmen 2016; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; \nGesetzesänderungen; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n1. \nDie Massnahme E16-KTAG-3 "Optimierung des Case Managements Verwaltungspersonal" respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Entlastungsmassnahmen 2016; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Hauptabstimmung \nAnträge betreffend: Beschränkung Pendlerabzug in § 35 Abs. 1 Festlegung Maximalbetrag von 7'000 Franken (Antrag Regierungsrat/KAPF) (= ja)  91 Stimmen \nFestlegung Maximalbetrag von 3'000 Franken (Antrag Martin Keller) (= nein)  33 Stimmen \nSomit obsiegt die Fassung mit einem Maximalbetrag von 7'000 Franken.


title_de: IV. \nMinderheitsantrag der VWA: "Die Änderung unter Ziff. I tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Im Falle eines Referendums mit zustimmender Volksabstimmung im Jahre 2017 tritt die Änderung rückwirkend auf den 1. Januar 2017 2018 in Kraft." \nDie KAPF stimmt diesem Antrag zu. \nDer Regierungsrat hält an seiner Fassung fest. \nAbstimmung \nMinderheitsantrag VWA (unterstützt durch die KAPF) (= ja):  92 Stimmen \nFassung gemäss Entwurf des Regierungsrats (= nein):   33 Stimmen \nSomit gilt die folgende Fassung: Die Änderung unter Ziff. I tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Im Falle eines Referendums mit zustimmender Volksabstimmung im Jahre 2017 tritt die Änderung auf den 1. Januar 2018 in Kraft.


title_de: 7. \nDie Massnahme E16-425-1 "Begrenzung Pendlerabzug auf Fr. 7'000.– " respektive die entsprechende Änderung des Steuergesetzes (StG) wird - wie aus den Beratungen hervorgegangen - in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 7 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 64 gegen 62 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 8. \nDie Massnahme E16-500-2 "Überschussregelung Gebäudeversicherung" respektive die dazugehörige Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 8 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 2. \nDie Massnahme E16-310-4 "Abschaffung des Berufswahljahrs" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 94 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Behördenreferendum \nE16-310-4 "Abschaffung des Berufswahljahrs" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes \nDie Abstimmung ergibt 35 zustimmende Stimmen. Das Behördenreferendum ist ergriffen.


title_de: 3. \nDie Massnahme E16-310-13 "Optimierung des Case Managements Lehrpersonen" respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 3 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 4. \nDie Massnahme E16-310-14 "Reorganisation Schulaufsicht" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 4 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 117 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 5. \nDie Massnahme E16-310-15 "Festlegung Mindestschülerzahl je Primarschule" respektive die dazugehörige Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 5 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 92 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 6. \nDie Massnahme E16-320-8 "Mittelschulen; Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss \nerhoben. \nAntrag 6 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 92 gegen 28 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Abstimmung \nAnträge betreffend: Beschränkung Pendlerabzug in § 35 Abs. 1 Festlegung Maximalbetrag von 3'000 Franken (Antrag Martin Keller) (= ja)  79 Stimmen \nKeine Beschränkung (gemäss Minderheitsantrag/geltendes Recht) (= nein)  42 Stimmen


title_de: Abstimmung \nAnträge betreffend: Beschränkung Pendlerabzug in § 35 Abs. 1 Festlegung Maximalbetrag von 3'000 Franken (Antrag Martin Keller) (= ja)  74 Stimmen \nFestlegung Maxiamlbetrag von 10'000 Franken (Antrag Josef Bütler) (= nein)  46 Stimmen


title_de: (16.136) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschafts-gesetz (EG ZGB) und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§§ 66–68  \nLukas Pfisterer, Aarau, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Es sei auf die 2. Lesung zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie den Gemeinden die Kompetenz eingeräumt werden kann, dass sie die Grenzabstände von Pflanzen (§§ 66–68 Entwurf EG ZGB) in Abweichung zum EG ZGB selber regeln können“.  \nDer Prüfungsantrag Pfisterer wird in der Abstimmung mit 94 gegen 32 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: (16.165) Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nDie Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" wird in formeller und materieller Hinsicht für gültig erklärt. \nDer Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft: "Die Aargauische Volksinitiative wird dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen." \nDr. Jürg Knuchel stellt den Antrag, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. \nAbstimmung \nEmpfehlung zur Annahme gemäss Antrag Knuchel (= ja)  36 Stimmen \nEmpfehlung zur Ablehnung gemäss Antrag Regierungsrat (= nein)  91 Stimmen \nDer Antrag gemäss Botschaft/Regierungsrat hat somit obsiegt. Die Volksinitiative wird zur Ablehnung \nempfohlen.

results_string: Der Antrag gemäss Botschaft/Regierungsrat hat somit obsiegt. Die Volksinitiative wird zur Ablehnung empfohlen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut"


title_de: (17.26) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler \nBedeutung "Jakobsberg-Egg" in Auenstein und Veltheim (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) \nRobert Obrist, Schinznach, stellt folgenden Antrag zu den nachgelagerten Verfahren gemäss Kapitel \n7.4 der Botschaft: \nZu Buchstabe b): Das Wort "rund" sei zu streichen. \nDer Antrag Obrist wird mit 89 gegen 33 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Jakobsberg-Egg" in Auenstein und Veltheim (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1)


title_de: Der Antrag wird mit 91 gegen 32 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag gemäss Botschaft:  \nDer Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird unter Berücksichtigung der Anforderungen und Massnahmen für die nachgeordneten Verfahren (siehe Abschnitt 7.4) zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 102 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (16.243) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Lupfig und Scherz zur Einwohnergemeinde Lupfig \nAntrag gemäss Botschaft \n"Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Lupfig und Scherz zur Einwohnergemeinde Lupfig \nsowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt." \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Zusammenschluss Lupfig und Scherz; Botschaft an den Grossen Rat; Schreiben an die Gemeinderäte Lupfig und Scherz; Gutheissung; Auftrag an die Staatskanzlei


title_de: Antrag auf dringliche Behandlung \nDie Präsenzerfassung ergibt 130 Anwesende. Damit beträgt das nötige Quorum 87 Stimmen. \nDringlichkeit wird mit 40 Ja-Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Proaktive Kommunikation für die Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen mit B- und F-Aufenthaltsbewilligung


title_de: (16.277) Weiterführung der E-Voting-Versuche für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und Pilotversuche für erste Aargauer Gemeinden; Verpflichtungskredit \nFür die SVP-Fraktion beantragt Regina Lehmann, nicht auf die Vorlage einzutreten.  \nEintreten wird mit 73 gegen 62 Stimmen beschlossen.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nFür das Vorhaben Weiterführung der E-Voting Versuche für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und Pilotversuche für erste Aargauer Gemeinden wird ein Verpflichtungskredit für einen \neinmaligen Bruttoaufwand von Fr. 2'830'000.– beschlossen. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 69 gegen 61 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Weiterführung der E-Voting-Versuche für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und Pilotversuche für erste Aargauer Gemeinden; Verpflichtungskredit


title_de: Somit obsiegt in der Gegenüberstellung die Fassung gemäss Antrag FDP Dr. Martina Sigg.

affair_title_de: Standesinitiative für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich; Bericht und Antrag der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) vom 4. April 2017


title_de: Der Antrag gemäss Fassung FDP Dr. Martina Sigg wird mit 109 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.68) Postulat Dr. Marcel Bruggisser, BDP, Aarau (Sprecher), Antoinette Eckert, FDP, Wettingen, Vreni Friker-Kaspar, SVP, Oberentfelden, Markus Gabriel, SVP, Uerkheim, Marlène \nKoller, SVP, Untersiggenthal, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, Ruth Jo. Scheier, GLP, Wettingen, Herbert Strebel, CVP, Muri, und Lilian Studer, EVP, Wettingen, vom 21. März 2017 betreffend Leistungsvereinbarung mit dem Kantonalverband Aargauischer Samaritervereine \n(KVAS) im Rahmen des teilrevidierten Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau \nDas Postulat wird in der Abstimmung mit 62 gegen 52 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Leistungsvereinbarung mit dem Kantonalverband Aargauischer Samaritervereine (KVAS) im Rahmen des teilrevidierten Bevölkerungs-


title_de: (17.80) Anpassung des Richtplans; Festsetzung Einkaufsschwerpunkt Schinhuetweg in Oberund Unterentfelden (Kapital S 3.1, Beschluss 1.2) \nAntrag von Jürg Caflisch, Baden, auf Nichteintreten. \nEintreten wird mit 77 gegen 38 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung Einkaufsschwerpunkt Schinhuetweg in Ober- und Unterentfelden (Kapital S 3.1, Beschluss 1.2)


title_de: Antrag gemäss Botschaft: Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird unter Berücksichtigung \nder Anforderungen und Massnahmen für die nachgeordneten Verfahren (siehe Abschnitt 8.4) zum \nBeschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 79 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.287) Postulat der SVP-Fraktion vom 20. November 2012 betreffend Stellungnahme des Kantons Aargau zur Revision des eidgenössischen SteuerstrafrechtsPublikation Abstimmung:\nDas Postulat wird mit 64 gegen 60 Stimmen überwiesen.


title_de: Antrag 5 (Schlussabstimmung Planjahre / vormals Antrag 4, neu Antrag 5)\nDer Antrag wird mit 90 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 (AFP) mit Budget 2015


title_de: (17.79) Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden; Aktualisierung der Aufgabenverschiebungsbilanz und Anpassung der Ausgleichszahlung; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Änderung; Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD); Änderung \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nDer Entwurf für eine Änderung der massgebenden Beträge gemäss Anhang 1 des Gesetzes über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) wird zum Beschluss erhoben.  \nAntrag 1 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden; Aktualisierung der Aufgabenverschiebungsbilanz und Anpassung der Ausgleichszahlung; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Änderung; Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen


title_de: (16.160) Verlängerung der Befristung der Sonderbeiträge; Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichs-gesetz Spitalfinanzierung) \nAntrag gemäss Botschaft \nDie Befristung der Sonderbeiträge gemäss § 13 Abs. 1 des Gesetzes über den finanziellen Ausgleich \nder wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung) wird gestützt auf § 13 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. \nDer Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Verlängerung der Befristung der Sonderbeiträge; Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung)


title_de: 13.210 Dekret über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen (DEPG); Änderung\nEintreten\nEintreten wird mit 81 gegen 44 Stimmen beschlossen.


title_de: Rückweisungsantrag Antrag Rotzetter mit folgender Auflage: "Die Gefährdungsanalyse soll zügig \nabgeschlossen und die offenen Fragen, nicht wie geplant mit separaten Projekten, sondern in einem \nGesamtkonzept dem Grossrat unterbreitet werden."\nDer Rückweisungsantrag wird mit 75 gegen 47 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen (DEPG); Änderung


title_de: 13.218 Kantonsschule Wettingen; Ergänzung der Sportinfrastruktur; Verpflichtungskredit\nRückweisungsantrag der SVP-Faktion\nDer Rückweisungsantrag wird 65 gegen 62 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Kantonsschule Wettingen; Ergänzung der Sportinfrastruktur; Grosskredit


title_de: (13.69) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht, Jahresrechnung und Konzernrechnung 2012; Gewinnausschüttung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats (Dieter Egli, Windisch)Publikation Abstimmung:\nAntrag 1 gemäss Botschaft\nDer Antrag wird mit 123 zu 0 Stimmen genehmigt.\nAbstimmungsresultate:JA:: 123\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 001\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Ja\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja\nBally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Ja\nBöni Fredy 073 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Ja\nBrügger Martin 099 Br

results_string: Antrag 3 wird mit 124 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de: (13.173) Antrag auf Direktbeschluss Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, vom 20. \nAugust 2013 betreffend Einreichung einer Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei \nder Aargauer Pendler"Publikation Abstimmung:\nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 71 gegen 62 Stimmen als erheblich erklärt.

affair_title_de: Einreichung einer Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler"


title_de: 13.178 Motion der CVP-Fraktion vom 20. August 2013 betreffend Kopftuchverbot an Schulen\nDie Motion wird mit 68 gegen 59 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Kopftuchverbot an Schulen


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Möchten Sie die Motion an den Regierungsrat überweisen?

affair_title_de: Angemessene Weitergabe der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an die Gemeinden


title_de: (13.67) Budget 2013; Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2013, I. Teil; Neue \nKleinkreditePublikation Abstimmung:\nDie Anträge 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3, 1.1.4 und 1.1.6 werden mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Abstimmungsresultate:JA:: 119\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 002\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Ja\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Ja\nBöni Fredy 073 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Ja\nBrügger Martin 099 Brugg SP Ja\nBruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja\nBrun Gehrig Christoph 020 Brugg Grü

results_string: Antrag 7 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Budget 2013; Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2013, I. Teil; Neue Kleinkredite


title_de: (13.95) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2012Publikation Abstimmung:\nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 127 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: (12.266) Motion Benjamin Giezendanner (Sprecher), SVP, Rothrist, und Jean-Pierre \nGallati, SVP, Wohlen, vom 30. Oktober 2012 betreffend Einführung des Verhältniswahlsystems bei den Regierungsratswahlen Publikation Abstimmung:\nDie Motion wird mit 84 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: (12.317) Postulat Marie-Louise Nussbaumer, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Dr. \nDaniel Heller, FDP, Erlinsbach, Beat Rüetschi, FDP, Suhr, und Daniel Wehrli, SVP, Küttigen, vom 4. Dezember 2012 betreffend Ergänzung der rechtlichen Grundlagen in Bezug auf die Besitzstandsregelung nach dem Primatwechsel Publikation Abstimmung:\nDas Postulat wird mit 79 gegen 34 Stimmen abgelehnt.


title_de: (13.27) Postulat Max Läng, CVP, Obersiggenthal (Sprecher), Pascal Furer, SVP, Staufen, und Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil, vom 5. März 2013 betreffend "Reglement über die bauliche und betriebliche Infrastruktur in Pflegeeinrichtungen"Publikation Abstimmung:\nDas Postulat wird mit 73 gegen 44 Stimmen überwiesen.


title_de: (13.97) Anpassung des Richtplans; Anpassung des Siedlungsgebiets (Kapitel S 1.2, Beschluss 1.4, Planungsgrundsatz B) in Würenlos Publikation Abstimmung:\nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (13.109) Ausbildung zur Assistentin beziehungsweise zum Assistenten Gesundheit und Soziales (AGS) an der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) mit eidgenössischem Berufsattest (EBA); Grosskredit Publikation Abstimmung:\nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen zum \nBeschluss erhoben.

results_string: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen zum Beschluss erhoben.


title_de: (13.50) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2012 und (13.61) Finanzkontrolle; \nBerichterstattung über die Tätigkeit 2012Publikation Abstimmung:\nAntrag 1 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 120\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Ja\nBöni Fredy 073 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Ja\nBrügger Martin 099 Brugg SP Ja\nBruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja\nBrun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Bucher Ralf 128 Mühl

results_string: Antrag 4 wird wie aus den Beratungen hervorgegangen mit 119 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2012


title_de: (13.100) Tegerfelden AO; K 286, Hangsicherung und Ersatz Randleitmauer; \nGrosskredit Publikation Abstimmung:\nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 123 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Tegerfelden AO; K 286, Hangsicherung und Ersatz Randleitmauer; Grosskredit


body_key: AR

title_de: Art. 10 Abs. 1

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Abgelehnt


title_de: (13.208) Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge \nan die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung); 2. Beratung; Dekret über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschule und Kindergärten (Gemeindebeteiligungsdekret, GbD); Änderung; Dekret über den Finanzund Lastenausgleich (Finanzausgleichsdekret, FLAD); ÄnderungPublikation Abstimmung:\nAnträge gemäss Botschaft\nAntrag 1 wird mit 89 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 089\nNEIN: 042\nENTHALTEN: 001\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Ja\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja\nBally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBialek Roland 038 Buchs E

results_string: Antrag 4 wird mit 90 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung); 2. Beratung; Dekret über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschule und Kindergärten (Gemeindebeteiligungsdekret, GbD); Änderung


title_de: 13.220 Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler"; Bericht und Antrag \nder Kommission VWA vom 18.11.2013; Antrag auf Nichteinreichung; Fortsetzung der Beratungen\nEventualabstimmung betreffend Bereinigung der Textfassung:\nextfassung gemäss Kommission VWA (= ja) 125 Stimmen\nTextfassung gemäss Antrag auf Direktbeschluss (Martin Keller) (= nein)  1 Stimme\nSomit obsiegt die Fassung gemäss Kommission VWA mit 125 Stimmen gegen Fassung Martin Keller \n1 Stimme

meaning_of_yes_de: extfassung gemäss Kommission VWA

results_string: 1 Stimme

affair_title_de: Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler"; Bericht und Antrag der Kommission VWA vom 18.November 2013


title_de: Standesinitiative; Einreichung \nFür die Einreichung  (= ja) 57 Stimmen\nDagegen (= nein) 76 Stimmen\nSomit wird die Einreichung der Standesintitiative mit 76 gegen 57 Stimmen abgelehnt

meaning_of_yes_de: Für die Einreichung

meaning_of_no_de: Dagegen

results_string: Standesinitiative; Einreichung Somit wird die Einreichung der Standesintitiative mit 76 gegen 57 Stimmen abgelehnt


title_de: 13.238 Teufenthal IO; Kantonsstrassen K 242/250, Sanierung und Umbau Knoten in Kreisel; \nVerpflichtungskredit\nAntrag 1 gemäss Botschaft\nAntrag 1 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Teufenthal IO; Kantonsstrassen K 242/250, Sanierung und Umbau Knoten in Kreisel; Verpflichtungskredit


title_de: Gegenüberstellung:\nAntrag gemäss Botschaft (29 Prozent Gemeindeanteil) (= ja) 100 Stimmen\nAntrag Martin Brügger (39 Prozent Gemeindeanteil) (= nein) 22 Stimmen


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft\nDer Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (13.128) Auftrag der Fraktionen der Grünen (Sprecherin Eva Eliassen Vecko), der SP und der EVP vom 4. Juni 2013 betreffend Zulassung von jugendlichen Asylsuchenden mit Status N zu Schulung und Integration Publikation Abstimmung:\nDer Auftrag wird mit 90 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de: (13.165) Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen; \nBeitritt des Kantons Aargau Publikation Abstimmung:\nAntrag 1 gemäss Botschaft\nDer Antrag 1 wird mit 85 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 085\nNEIN: 045\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Ja\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja\nBally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Nein\nBöni Fredy 073 Möhlin SVP Nein\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Nein\nBrügger Martin 099 Brugg SP Ja\nBruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja\nBrun Gehrig Christo

results_string: Der Antrag 3 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen; Beitritt des Kantons Aargau


title_de: (13.140) Entwicklungsleitbild 2013–2022Publikation Abstimmung:\nAntrag gemäss Botschaft: Kenntnisnahme Entwicklungsleitbild\nDer Antrag wird mit 90 gegen 4 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Entwicklungsleitbild 2013–2022


title_de: Art. 10 Abs. 2

decision: Angenommen


title_de: (13.152) Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret); \nÄnderung Publikation Abstimmung:\nKommissionsantrag (= ja) "Anteil des Kantons 56.4 %" 68 Stimmen\nAntrag BDP-Fraktion (= nein) "Anteil des Kantons 58.8%" 66 Stimmen\nAbstimmungsresultate:JA:: 068\nNEIN: 066\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Nein\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Nein\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Nein\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Nein\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Nein\nBally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Nein\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Nein\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Nein\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein\nBialek Roland 038 Buchs EVP Nein\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Nein\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein\nBodmer René 110 Arni SVP Ja\nBöni Fredy 073 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Ja\nBrügger Martin 099 Brugg SP Nein\nBruggisse

meaning_of_yes_de: Kommissionsantrag

meaning_of_no_de: Antrag BDP-Fraktion

results_string: Der Antrag wird mit 76 Stimmen gegen 58 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret); Änderung


title_de: 13.221 Kantonale Notrufzentrale und Führungsinfrastruktur für Kantonspolizei und Kantonaler \nFührungsstab (KNZ-EFI); Verpflichtungskredit\nAntrag gemäss Botschaft (Kommission/Regierungsrat)\nDer Antrag wird mit 118 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonale Notrufzentrale und Führungsinfrastruktur für Kantonspolizei und Kantonaler Führungsstab (KNZ-EFI); Grosskredit


title_de: Antrag Hansjörg Wittwer (Aufnahme 140'000 Fr. für Kunst am Bau)\nDer Antrag wird mit 94 zu 32 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Renata Siegrist, Zofingen, betreffend "Aufnahme Aerztenotruf"\nDer Antrag wird mit 88 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Barbara Portmann, Lenzburg betreffend "Bildung einer Begleitkommission"\nDer Antrag wird mit 101 gegen 25 Stimmen abgelehnt.


title_de: (14.34) Antrag auf Direktbeschluss Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, vom 4. März 2014 betreffend Schaffung einer ständigen grossrätlichen Hochbaukommission \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 68 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de: (14.29) Dekret über den Anspruch auf Prämienverbilligung (DAP); Änderung\nAntrag gemäss Botschaft \nDer Antrag wird mit 81 gegen 48 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (14.26) Einführung einer Liste der säumigen Versicherten; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Änderung; 1. Beratung\nAntrag auf Rückweisung:\nGegen Rückweisung 90 Stimmen\nFür Rückweisung 42 Stimmen\nSomit ist der Antrag auf Rückweisung abgelehnt.

results_string: Gegen Rückweisung 90 StimmenFür Rückweisung 42 Stimmen


title_de: Antrag gemäss Botschaft\nGesamtabstimmung:\nDem Antrag gemäss Botschaft wird mit 88 gegen 41 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Einführung einer Liste der säumigen Versicherten; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Änderung; 1. Beratung


title_de: (13.217) Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat); Beitritt des Kantons AargauPublikation Abstimmung:\nAntrag 1 gemäss Botschaft\nAntrag 1 wird mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 108\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 002\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Ja\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja\nBally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Brügger Martin 099 Brugg SP Ja\nBruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja\nBrun Gehrig Christoph 0

results_string: Antrag 2 wird mit 109 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat); Beitritt des Kantons Aargau


title_de: 13.260 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV); Beitritt des Kantons Aargau\nAntrag 1 gemäss Botschaft\nAntrag 1 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft\nAntrag 2 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV); Beitritt des Kantons Aargau


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft\nAntrag 3 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 14.51 Postulat Marianne Binder-Keller, CVP, Baden (Sprecherin), und Martin SteinacherEckert, CVP, Gansingen, vom 4. März 2014 betreffend externe Analyse bei Verwaltung und Administration im Bildungsbereich\nAntrag auf Dringlichkeit\nPräsenzfeststellung 119, Quorum 80\nDer Antrag auf Dringlichkeit wird von 19 Ratsmitgliedern unterstützt. Somit ist der Antrag abgelehnt.

affair_title_de: Externe Analyse bei Verwaltung und Administration im Bildungsbereich


title_de: 13.223 S-Bahn Aargau 2016 ff.; Angebotskonzept; Verpflichtungskredit\nAntrag 1 (Anträge gemäss Botschaft)\nFassung Kommission/RR (= ja) 88 Stimmen\nFassung mit Zusatzantrag SVP, Milly Stöckli, Muri (= nein) 43 Stimmen\nSomit hat der Antrag gemäss Kommission und Regierungsrat (Botschaft) obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung Kommission/RR

results_string: Antrag 1 (Anträge gemäss Botschaft)Somit hat der Antrag gemäss Kommission und Regierungsrat (Botschaft) obsiegt.

affair_title_de: S-Bahn Aargau 2016 ff.; Angebotskonzept; Globalkredite


title_de: Antrag 2 a) wird mit 111 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 b) wird mit 111 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 a) wird mit 111 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 b) wird mit 111 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (13.216) Aargauische Volksinitiative "JA für Mundart im Kindergarten"Publikation Abstimmung:\nAntrag 1 gemäss Botschaft\nMit 125 gegen 1 Stimmen zugestimmt.\nAbstimmungsresultate:JA:: 125\nNEIN: 001\nENTHALTEN: 001\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Ja\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja\nBally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Ja\nBrügger Martin 099 Brugg SP Ja\nBruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja\nBrun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja\nBucher Ralf 128 Mühlau CVP Bühler Hansueli 029 Stein

results_string: Antrag 2 wird mit 92 gegen 34 Stimmen zugestimmt.


title_de: 13.188 Postulat Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 3. September 2013 betreffend "Ausbildungsvoraussetzung bei der Institutionsleitung in Pflegeeinrichtungen"\nDas Postulat wird mit 97 gegen 21 Stimmen ohne Abschreibung an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: 13.255 Antrag auf Direktbeschluss Sander Mallien, GLP, Baden, vom 3. Dezember 2013 betreffend Erhöhung der Transparenz sowie Förderung der Demokratie mittels Direktübertragung \nder Grossratsdebatten in Ton und Bild\nErheblicherklärung Antrag auf Direktbeschluss\nDie Erheblicherklärung wird mit 111 gegen 21 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Erhöhung der Transparenz sowie Förderung der Demokratie mittels Direktübertragung der Grossratsdebatten in Ton und Bild


title_de: 13.222 Suhr IO; Kantonsstrassen K 235/242, Knoten Bären–Kreuz, Tramstrasse; Verpflichtungskredit\nAntrag 1 gemäss Botschaft\nAntrag 1 wird mit  119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft\nAntrag 2 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Suhr IO; Kantonsstrassen K 235/242, Knoten Bären–Kreuz, Tramstrasse; Verpflichtungskredit


title_de: 13.175 Postulat Thierry Burkart, FDP, Baden, vom 20. August 2013 betreffend Schaffung einer \nSpezialfinanzierung öffentlicher Verkehr\nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 95 gegen 36 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Schaffung einer Spezialfinanzierung öffentlicher Verkehr


title_de: (14.67) Interpellation der BDP-Fraktion vom 25. März 2014 betreffend Gefahr der Freilassung \nvon "Tobi B." wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeit\nAntrag auf Dringlichkeit\nPräsenzerhebung: 133 Anwesende\nDas Quorum für die Dringlichkeit beträgt:   89\nDer Rat lehnt die dringliche Beratung der Interpellation der BDP-Fraktion mit 68 befürwortenden Stimmen ab (das Quorum von 89 Stimmen ist nicht erreicht).

affair_title_de: Gefahr der Freilassung von "Tobi B." wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeit


title_de: (13.263) Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Änderung; 1. Beratung\n§ 18a IDAG\nPrüfungsantrag 1, Titus Meier, Brugg, "Schutz der Patientendaten vor unbefugtem Zugriff"\nDer Prüfungsantrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 18a IDAG\nPrüfungsantrag 2, Titus Meier, Brugg "Speicherung Daten in der Schweiz"\nDer Prüfungsantrag wird mit 118 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Änderung; 1. Beratung


title_de: Gesamtabstimmung\nDer Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.\nDer Antrag wird mit 129 gegen 2 Stimmen angenommen.


title_de: (13.244) Motion der SP-Fraktion vom 26. November 2013 betreffend Abschaffung des "Tanzverbots" vor christlichen Feiertagen im Kanton Aargau \nDie Überweisung als Motion wird mit 43 Stimmen gegen 86 Stimmen abgelehnt.


title_de: (13.239) Postulat der Fraktion der Grünen vom 19. November 2013 betreffend Fremdsprachenunterricht an der Primarschule \nIn der Abstimmung wird das Postulat der Fraktion der Grünen mit 94 Stimmen (= NEIN: Abschreibung) gegen 39 Stimmen (= ja - Aufrechterhaltung) an den Regierungsrat überwiesen und gleichzeitig als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.


title_de: 13.224 Förderprogramm Energie 2014 - 2015; Verpflichtungskredit\nEintreten(Die SVP stellt den Antrag auf Nichteintreten)\nEintreten wird mit 84 gegen 45 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Förderprogramm Energie 2014 - 2015; Grosskredit


title_de: Kommission/Regierungsrat (= ja) 50 Stimmen\nAntrag Bruno Gretener (Nettoaufwandauf Kanton auf 7.2 Mio. Fr. begrenzt) (= nein) 81 Stimmen

meaning_of_yes_de: Kommission/Regierungsrat


title_de: Hauptabstimmung\nDer bereinigte Antrag wird mit 91 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag gemäss Botschaft zu?

affair_title_de: Massnahmenplan Ammoniak; Verpflichtungskredit 2025–2030


title_de: (13.145) Motion Fabian Hauser, BDP, Birmenstorf, vom 25. Juni 2013 betreffend Verbot \nvon Hochbauten auf unsanierten Deponiestandorten Publikation Abstimmung:\nDie Überweisung der Motion wird mit 120 gegen 6 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Verbot von Hochbauten auf unsanierten Deponiestandorten


title_de: (GR.11.316-1) Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts; Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; 2. Beratung; Einführungsgesetz zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; 2. Beratung; Dekret über die Anpassung der kantonalen Dekrete an die Änderungen des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB)\nUmsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts; Verfassung des Kantons Aargau\nAntrag 1 wird mit 96 gegen 16 Stimmen gutgeheissen

affair_title_de: Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts; Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; 2. Beratung; Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; 2. Beratung; Dekret über die Anpassung der kantonalen Dekrete an die Änderungen des EG ZGB


title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB)\nAntrag 2 wird mit 94 gegen 17 Stimmen gutgeheissen


title_de: Dekret über die Anpassung der kantonalen Dekrete an die Änderungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB)\nAntrag 3 wird mit 93 gegen 17 Stimmen gutgeheissen


title_de: (14.19) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des regionalen Deponiestandorts "Babilon" \nfür unverschmutztes Deponiematerial (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) in Dietwil\nAntrag gemäss Botschaft\nDer Antrag wird mit 112 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung des regionalen Deponiestandorts "Babilon" für unverschmutztes Deponiematerial (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) in Dietwil


title_de: (13.142) Postulat Sämi Richner, EVP, Auenstein, vom 25. Juni 2013 betreffend Fertigstellung der kantonalen Radrouten Publikation Abstimmung:\nIn der Abstimmung wird das Postulat von Sämi Richner mit 102 gegen 14 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen und gleichzeitig als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben

affair_title_de: Fertigstellung der kantonalen Radrouten bis 2015


title_de: (14.59) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2013\n(14.80) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2013\nAntrag Martin Steinacher, Gansingen, auf Aufrechterhaltung:\n(GR.09.97) Postulat Trudi Huonder, CVP, Egliswil (Sprecherin), Esther Gebhard-Schöni, EVP, Möriken-Wildegg, Kathrin Nadler, SP, Lenzburg, Christoph Brun, Grüne, Brugg, Maja Wanner, FDP, Würenlos, vom 24. März 2009 betreffend einheitliche Regelung der Organisation der Musikschulen an \nder Volksschule (10. November 2009)\n(GR.09.239) Motion Trudi Huonder, CVP, Egliswil (Sprecherin), Esther Gebhard-Schöni, EVP, Möriken-Wildegg, Kathrin Nadler, SP, Lenzburg, Christoph Brun, Grüne, Brugg, Maja Wanner, FDP, Würenlos, vom 18. August 2009 betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlagen für das Wahlfach \nInstrumentalunterricht an der gesamten Volksschule; Umwandlung in ein Postulat (10. November \n2009)\nDer Antrag wird mit 69 gegen 57 abgelehnt.


title_de: Antrag der Kommissionen UBV und KAPF auf Aufrechterhaltung:\n(07.110) Postulat Martin Bhend, Oftringen, vom 8. Mai 2007 betreffend Planung/Projektierung und Freihaltung von zusätzlichen Autobahnanschlüssen im Raume Verzweigung Wiggertal (A1/A2) (18. \nSeptember 2007)\nDem Antrag wird mit 85 gegen 32 zugestimmt.

affair_title_de: Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2013


title_de: Antrag 1\nDie Globalbudgetüberschreitungen in den folgenden Aufgabenbereichen (AB) werden bewilligt:\nGlobalbudget Überschreitung in Franken\nAB 215 'Verkehrszulassung' Fr. 1'402'292.–\nAB 310 'Volksschule' Fr. 4'354'028.–\nAB 430 'Immobilien' Fr. 1'140'951.–\nAB 510 'Soziale Sicherheit' Fr. 73'739.–\nAB 535 'Gesundheitsversorgung' Fr. 24'853'564.–\nDem Antrag wird mit 112 gegen 9 Stimmen zugestimmt.


title_de: Somit wird der Antrag der Kommission BKS mit 67 gegen 63 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018)


title_de: Antrag 2\nDer Jahresbericht mit Jahresrechnung 2013 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt.\nDem Antrag wird mit 121 gegen 4 Stimmen zugestimmt.

results_string: Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2013 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt.Dem Antrag wird mit 121 gegen 4 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 3\nDer Abschreibung von 28 Motionen, Postulaten und Aufträgen und der Aufrechterhaltung von 104 Motionen, Postulaten und Aufträgen wird wie aus den Beratungen hervorgegangen zugestimmt.\nDem Antrag wird mit 122 gegen 3 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 4\nDie umgeschriebene Bilanz per 1. Januar 2014 nach neuer Rechnungslegung gemäss Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) und Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) wird genehmigt.\nDem Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

results_string: Die umgeschriebene Bilanz per 1. Januar 2014 nach neuer Rechnungslegung gemäss Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) und Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) wird genehmigt.Dem Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag\nVon der vorliegenden Berichterstattung der Finanzkontrolle 2013 wird Kenntnis genommen.\nDie Berichterstattung wird mit 128 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.


results_string: Der Antrag wird mit 69 gegen 57 abgelehnt.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2013


results_string: Dem Antrag wird mit 85 gegen 32 zugestimmt.


results_string: Dem Antrag wird mit 112 gegen 9 Stimmen zugestimmt.


results_string: Dem Antrag wird mit 122 gegen 3 Stimmen zugestimmt.


results_string: Die Berichterstattung wird mit 128 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.


title_de: (14.27) Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; 1. Beratung\nAntrag 1 gemäss Botschaft (Gesamtabstimmung)\nAntrag 1 wird mit 86 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; 1. Beratung


title_de: Antrag 2\nDer Regierungsrat wird mit der Ausarbeitung eines Standortkonzepts für die Bereitstellung von regional ausgewogen verteilten Asylunterkünften und – soweit erforderlich – der Ausarbeitung eines \nkantonalen Nutzungsplans beauftragt.\nFassung Kommission GSW (= ja) 72 Stimmen\nFassung Regierungsrat (= nein) 57 Stimmen\nSomit obsiegt die Fassung der Kommission GSW: Der Regierungsrat wird mit der Ausarbeitung eines Standortkonzepts für die Bereitstellung von regional ausgewogen verteilten Asylunterkünften und – soweit erforderlich – der Ausarbeitung eines kantonalen Nutzungsplans beauftragt.

meaning_of_yes_de: Fassung Kommission GSW


title_de: Prüfungsantrag Dr. Martina Sigg: "Auf die 2. Beratung ist genau aufzuzeigen, wie vorgegangen wird \nbei der Ausarbeitung: Welche Kriterien, welche Vorkommnisse bedingen einen kantonalen Nutzungsplan und wie sind die Kommunikationswege."\nDer Prüfungsantrag wird mit 121 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (14.6) Motion Maya Meier, SVP, Staufen, vom 7. Januar 2014 betreffend Zuweisung allfällige\nAusschüttungen der Schweizerischen Nationalbank in die Spezialfinanzierung Sonderlasten \nUmwandlung in Postulat.\nAbstimmung über die Überweisung als Postulat.\nDer Überweisung als Postulat wird mit 69 gegen 60 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Zuweisung allfälliger Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank in die Spezialfinanzierung Sonderlasten


title_de: (13.256) Postulat Dr. Daniel Heller, FDP, Erlinsbach, vom 3. Dezember 2013 betreffend Energieversorgungsstrategie des Kantons Aargau\nDas Postulat wird mit 95 gegen 25 Stimmen überwiesen.


title_de: (14.111) Einführung einer Liste der säumigen Versicherten; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Änderung; Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2014 zur Redaktionslesung\n(14.111) Einführung einer Liste der säumigen Versicherten; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Änderung; Redaktionslesung\nDem Antrag wird mit 131 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Einführung einer Liste der säumigen Versicherten; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Änderung; 2. Beratung


title_de: (14.33) Antrag auf Direktbeschluss der GLP-Fraktion vom 4. März 2014 betreffend Schaffung einer ständigen grossrätlichen Kommission für Hochbauten\nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 75 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de: (14.81) BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA); Vereinbarung zwischen den Kantonen \nAargau und Solothurn über die BVG-Stiftungsaufsicht\nAntrag gemäss Botschaft (Zustimmung)\nDer Antrag wird mit 115 zu 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA); Vereinbarung zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn über die BVG-Stiftungsaufsicht


title_de: (14.73) Postulat der CVP-Fraktion vom 25. März 2014 betreffend externe Analyse des Sparpotenzials in der gesamten Verwaltung (Ablehnung)\n(14.73) Postulat der CVP-Fraktion vom 25. März 2014 betreffend externe Analyse des Sparpotenzials in der gesamten Verwaltung\nDas Postulat wird mit 107 gegen 25 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Externe Analyse des Sparpotenzials in der gesamten Verwaltung


title_de: Antrag gemäss Botschaft gemäss lit. b "Rönnfeld" in Egliswil/Seengen (Zwischenergebnis)\nDer Antrag gemäss lit. b wird mit 89 gegen 37 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung des regionalen Deponiestandorts "Turbemoos" (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) in Seon und Aufnahme ins Zwischenergebnis des regionalen Deponiestandorts "Rönnfeld" (Kapitel A 2.1, Beschluss 3.1) in Egliswil/Seengen für unverschmutztes Deponiematerial


title_de: (14.111) Einführung einer Liste der säumigen Versicherten; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Änderung; 2. Beratung   \nAntrag 1\nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.\nDem Antrag wird mit 92 gegen 36 Stimmen zugestimmt. \n35 35 17 30 20 20

results_string: Dem Antrag wird mit 92 gegen 36 Stimmen zugestimmt. 35 35 17 30 20 20


title_de: Antrag 2\nGestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr \nzwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vorzeitig auf den 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt.\nDem Antrag wird mit 90 gegen 39 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 3\nEs werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:\n• (10.325) Motion der SVP-, FDP- und CVP-BDP-Fraktion vom 16. November 2010 betreffend Einführung einer Liste der säumigen Krankenkassenprämienzahlenden.\n• (13.114) Motion der SVP-, FDP- und CVP-Fraktion vom 28. Mai 2013 betreffend dringlicher Einführung einer Liste der säumigen Krankenkassenprämienzahlenden.\nDem Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: (13.246) Postulat der Fraktion der Grünen vom 26. November 2013 betreffend Entlastung der allgemeinen Staatsrechnung\nDas Postulat wird in der Abstimmung mit 79 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de: 13.174 Motion Jürg Caflisch, SP, Baden, vom 20. August 2013 betreffend Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden auf Gemeindeebene im Kanton Aargau\nDas Postulat wird in der Abstimmung mit 79 gegen 50 Stimmen abgelehnt.


title_de: 13.220 Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler"; Bericht und Antrag \nder Kommission VWA vom 18.11.2013; Antrag auf Nichteinreichung\nOrdnungsantrag Martin Keller; Verschieben Geschäft auf die nächste Grossratssitzung (voraussichtlich 4. März 2014)\nDer Antrag wird mit 69 gegen 57 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler"; Bericht und Antrag der Kommission VWA vom 18.November 2013


title_de: (13.208) Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge \nan die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung); 2. BeratungPublikation Abstimmung:\nRedaktionslesung\nDer Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung); 2. Beratung; Dekret über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschule und Kindergärten (Gemeindebeteiligungsdekret, GbD); Änderung


title_de: (13.127) Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Juni 2013 betreffend Bericht über einen \nNeubau des Kantonsspitals Aarau auf “grüner Wiese”Publikation Abstimmung:\nDas Postulat wird mit 101 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Bericht über einen Neubau des Kantonsspitals Aarau auf "grüner Wiese"


title_de: (13.245) Postulat der GLP-Fraktion vom 26. November 2013 betreffend durch Luftverschmutzung verursachte Kosten\nDas Postulat wird mit 82 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Durch Luftverschmutzung verursachte Kosten


title_de: (14.18) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des regionalen Deponiestandorts "Turbemoos" (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) in Seon und Aufnahme ins Zwischenergebnis des regionalen Deponiestandorts "Rönnfeld" (Kapitel A 2.1, Beschluss 3.1) in Egliswil/Seengen für unverschmutztes Deponiematerial\nAntrag gemäss Botschaft lit. a "Turbemoos" in Seon\nDer Antrag der Botschaft gemäss lit. a wird 95 gegen 29 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag 615-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag UBV

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: 13.194 Ersatz der Informatiklösung für die Rapportierung und Zeitwirtschaft der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien; Projekt "Ablösung RAPOL"; Kleinkredit\nAntrag gemäss Kommission und Regierung (gemäss Botschaft / neurechtliche Fassung gemäss \nnGAF)\nDer Antrag wird 131 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: (13.226) Buchs IO; Neue Kantonsstrasse K 209, Verbindungsspange Buchs Nord; \nGrosskreditPublikation Abstimmung:\nAntrag 1 gemäss Botschaft des Regierungsrats\nDer Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 128\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Ja\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja\nBally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Ja\nBrügger Martin 099 Brugg SP Ja\nBruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja\nBrun Gehrig Christoph 020 Brugg Gr

results_string: Der Antrag wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Buchs IO; Neue Kantonsstrasse K 209, Verbindungsspange Buchs Nord; Grosskredit


title_de: (14.86) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2013; Gewinnablieferung und Jubiläumsausschüttung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats\nAntrag 1 gemäss Botschaft (Genehmigung Jahresbericht AKB)\nDer Antrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft (Gewinnausschüttung)\nDer Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2013; Gewinnablieferung und Jubiläumsausschüttung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Antrag 3 (Entlastung Bankrat)\nDer Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (13.111) Touristisches Dachmarketing; Beitrag an den Verein Aargau Tourismus für die Jahre 2014–2016; Kleinkredit Publikation Abstimmung:\nDer Rat stimmt mit 80 gegen 48 Stimmen für den Antrag des Regierungsrats . Der Antrag \nvon Benjamin Giezendanner, Rothrist, ist damit abgelehnt.\nAbstimmungsresultate:JA:: 080\nNEIN: 048\nENTHALTEN: 001\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Nein\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Ja\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Nein\nBöni Fredy 073 Möhlin SVP Nein\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Nein\nBrügger Martin 099 Br

results_string: In der Schlussabstimmung wird der Vorlage mit 101 gegen 30 Stimmen zugestimmt.


title_de: (13.108) Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge \nan die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung); 1. BeratungPublikation Abstimmung:\nDer Prüfungsantrag zu den §§ 1 bis 4 von Martin Steinacher, Gansingen, wird mit 73 gegen 50 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 073\nNEIN: 050\nENTHALTEN: 003\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Nein\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Nein\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Nein\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Nein\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Nein\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Nein\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein\nBialek Roland 038 Buchs EVP Nein\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Ja\nBöni Fredy 073 Möhlin SVP Ja\nBrander Benja

results_string: Antrag 2 wird mit 129 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung); 1. Beratung


title_de: (13.161) Administration der Lehrpersonen Schule Aargau (ALSA); Schaffung eines \nSystems; KleinkreditPublikation Abstimmung:\nAntrag gemäss Botschaft\nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 116 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Administration der Lehrpersonen Schule Aargau (ALSA); Schaffung eines Systems; Kleinkredit


title_de: Art. 10a Bereinigung

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung


title_de: (13.136) Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW; Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2012–2014 – Berichtsjahr 2012Publikation Abstimmung:\nAntrag 1 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 118\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja\nBally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Ja\nBöni Fredy 073 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Ja\nBrügger Martin 099 Brugg SP Ja\nBruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja\nBrun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja\nBucher Ral

results_string: Antrag 3 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2012; Kenntnisnahme; Bericht zum Leistungsauftrag 2012–2014; Genehmigung


title_de: (13.66) Römisch-Katholische Landeskirche des Kantons Aargau; Änderung des OrganisationsstatutsPublikation Abstimmung:\nEintreten wird mit 111 gegen 5 Stimmen beschlossen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 111\nNEIN: 005\nENTHALTEN: 005\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Ja\nAndermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Enth\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Ja\nBöni Fredy 073 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 048 Muri SVP Ja\nBrügger Martin 099 Brugg SP Ja\nBruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja\nBrun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Bucher Ralf 128 Mühlau CVP Bühler Hans

results_string: Der Antrag wird mit 110 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (13.99) Anpassung des Richtplans; Festsetzung von Durchgangsplätzen in Merenschwand und Würenlos (Kapitel S 4.1 Halteplätze für Fahrende, Beschluss 1.1) Publikation Abstimmung:\nOrdnungsantrag Herbert Strebel (getrennt abstimmen über Standorte für Fahrende \n"Würenlos" und "Merenschwand")\nDem Ordnungsantrag wird mit 97 gegen 31 Stimmen zugestimmt.\nAbstimmungsresultate:JA:: 097\nNEIN: 031\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 037 Reinach EVP Nein\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Nein\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Nein\nBally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Nein\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBinder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBodmer René 110 Arni SVP Ja\nBöni Fredy 073 Möhli

results_string: Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 81 gegen 49 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.315) Interpellation René Kunz, SD, Reinach, und Dr. Dragan Najman, SD, Baden \n(Sprecher), vom 4. Dezember 2012 betreffend Drogenhandel und andere Verbrechen, begangen von "Asylanten" in AsylunterkünftenPublikation Abstimmung:\nAntrag auf Dringlichkeit\nPräsenz 130, Quorum 87\nDer Rat lehnt den Antrag auf Dringlichkeit mit 39 befürwortenden Stimmen ab.


title_de: (13.94) Dekret über die Zivilstandskreise; Änderung (Publikation Abstimmung:\nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 90 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.210) Budget 2012; Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2012, II. Teil; Neue \nKleinkredite Publikation Abstimmung:\nAntrag 2; Ziffern 1.1.3, 1.1.8, 1.1.9\nDem Antrag gemäss den Ziffern 1.1.3, 1.1.8 und 1.1.9 wird mit 111 zu 0 Stimmen \nzugestimmt.\nAbstimmungsresultate:JA:: 111\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 002\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Aeschimann Roland André 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Bhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Brander Benjamin 006 Muri SVP Ja\nBrun Christoph Friedrich 020 Brugg Grüne Brünisholz-Kämpfer Lothar 137 Zofingen SP Brun

results_string: Antrag 7 wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Budget 2012; Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2012, II. Teil; Neue Kleinkredite


title_de: (12.264) Motion der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2012 betreffend Herstellung der Gemeindeautonomie im Bereich der Bewilligung für den Ausschank von Spirituosen \nan Quartierfesten und dergleichen Publikation Abstimmung:\nDie Motion wird mit 115 gegen 12 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Herstellung der Gemeindeautonomie im Bereich der Bewilligung für den Ausschank von Spirituosen an Quartierfesten und dergleichen


title_de: (12.261) Wynental- und Suhrentalbahn (WSB); Leistungsvereinbarung für die Infrastrukturfinanzierung 2013-2016; Grosskredit; Anpassung des RichtplansPublikation Abstimmung:\nAntrag 1 lit. a und b wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 120\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland André 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Bialek Roland 038 Buchs EVP Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Boeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Ja\nBrun Christoph Friedrich 020 Brugg Grüne Ja\nBrünisholz-Kämpfer Lothar 137 Zofingen SP Ja\nBrunner Andre

results_string: Antrag 3 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.257) Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen; Änderung; Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen \nSicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; 1. Beratung Publikation Abstimmung:\nAntrag 1 wird mit 112 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 112\nNEIN: 012\nENTHALTEN: 001\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Aeschimann Roland André 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Ja\nBrun Christoph Friedrich 020 Brugg Grüne Nein\nBrünisholz

results_string: Antrag 2 wird mit 113 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen; Änderung;\r\nGesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; 1. Beratung


title_de: (12.134) Postulat Kurt Wyss, CVP, Leuggern-Gippingen (Sprecher), und Dr. Theo \nVoegtli, CVP, Böttstein, vom 5. Juni 2012 betreffend Beschränkung der Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke Publikation Abstimmung:\nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 71 gegen 43 Stimmen an den Regierungsrat \nüberwiesen.

results_string: In der Abstimmung wird das Postulat mit 71 gegen 43 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (12.131) Postulat Dr. Dragan J. Najman, SD, Baden, vom 5. Juni 2012 betreffend "Rigorose Massnahmen gegen kriminelle Asylanten"Publikation Abstimmung:\nDas Postulat wird mit 116 gegen 4 Stimmen abgelehnt.


title_de: (12.161) Umsetzung Schweizerisches Strafprozessrecht; Unterbringung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und Kantonspolizei Rheinfelden auf dem Werkhofareal Rheinfelden; GrosskreditPublikation Abstimmung:\nAntrag 1 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 122\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland André 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Brun Christoph Friedrich 020 Brugg Grüne Ja\nBrünisholz-Kämpfer Loth

results_string: Antrag 2 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.179) Postulat Maya Frey, SVP, Staufen, vom 3. Juli 2012 betreffend Stellungnahme des Kantons Aargau zur Neuregelung der Differenzierung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Publikation Abstimmung:\nDas Postulat wird mit 80 gegen 42 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (12.14) Motion der SP-Fraktion vom 17. Januar 2012 betreffend gesetzliche \nGrundlagen zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten familienergänzenden \nKinderbetreuungsangebots in der Verantwortung der Gemeinden Publikation Abstimmung:\nIn der Abstimmung wird die in ein Postulat umgewandelte Motion mit 83 gegen 42 Stimmen \nan den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Gesetzliche Grundlagen zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots in der Verantwortung der Gemeinden


title_de: (11.367) Motion Lilian Studer, EVP, Wettingen, vom 6. Dezember 2011 betreffend Verbot von Freitodbegleitungen in öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern und PflegeheimenPublikation Abstimmung:\nDie Motion wird mit 93 gegen 19 Stimmen abgelehnt.


title_de: (12.13) Motion der FDP-Fraktion vom 17. Januar 2012 betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen zur bedarfsorientierten Einführung von Tagesstrukturen Publikation Abstimmung:\nIn der Abstimmung wird die in ein Postulat umgewandelte Motion mit 86 gegen 43 Stimmen \nan den Regierungsrat überwiesen.

results_string: In der Abstimmung wird die in ein Postulat umgewandelte Motion mit 86 gegen 43 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (12.12) Motion der CVP-BDP-Fraktion vom 17. Januar 2012 betreffend Einführung von bedarfsorientierten TagesstrukturenPublikation Abstimmung:\nIn der Abstimmung wird die in ein Postulat umgewandelte Motion mit 86 gegen 43 Stimmen \nan den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (12.300) Postulat Franz Nebel, FDP, Bad Zurzach (Sprecher), Astrid Andermatt, SP, Lengnau, Walter Deppeler, SVP, Tegerfelden, Hansjörg Erne, SVP, Leuggern, Patrick \nGosteli, SVP, Böttstein, Dr. Theo Voegtli, CVP, Böttstein, Kurt Wyss, CVP, LeuggernGippingen, vom 27. November 2012 betreffend Verzicht auf die Asylunterkunft in Koblenz\nAntrag auf DringlichkeitPublikation Abstimmung:\nPräsenz 129, Quorum von 86\nDer Rat lehnt die dringliche Beratung des Postulats mit 66 befürwortenden Stimmen ab (das Quorum von 86 Stimmen ist nicht erreicht).

affair_title_de: Verzicht auf die Asylunterk


title_de: (12.203) Aufgaben- und Finanzplan 2013-2016 mit Budget 2013Publikation Abstimmung:\nAufgabenbereich 320; Antrag betreffend Lektionenfaktor an der KSB (2,5 gemäss Antrag \nKAPF/RR bzw. 2,7 gemäss Antrag Kommission BKS)\nDer Antrag von Regierungsrat und KAPF (= ja) obsiegt mit 66 gegen 55 Stimmen über den Antrag der Kommission BKS (= nein).\nAbstimmungsresultate:JA:: 066\nNEIN: 055\nENTHALTEN: 003\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Aeschimann Roland André 035 Reinach EVP Nein\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Nein\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Nein\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Nein\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Nein\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Enth\nBoeck Rita 099 Brugg SP Nein\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Ja\nBrander Be

meaning_of_yes_de: Antrag von Regierungsrat und KAPF

meaning_of_no_de: Antrag der Kommission BKS (

results_string: Der Antrag von KAPF und Regierungsrat obsiegt mit 87 (= ja) gegen 28 Stimmen gegen den Antrag der Kommission VWA (= nein).


title_de: (12.68) Motion der Fraktion der Grünen vom 27. März 2012 betreffend Änderung der kantonalen Gesetzgebung betreffend Finanzierung von National- und Kantonsstrassen – Aufhebung der Spezialfinanzierung StrassenrechnungPublikation Abstimmung:\nDie Motion wird mit 87 gegen 34 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Finanzierung von National- und Kantonsstrassen - Aufhebung der Spezialfinanzierung Strassenrechnung


title_de: (12.107) Finanzierbare Aargauer GesundheitspolitikPublikation Abstimmung:\nAntrag 3\nStreichungsantrag Manfred Dubach (= ja)\nErgänzungsantrag gemäss Komm. GSW, KAPF sowie Zustimmung des Regierungsrats (= nein)\nAntrag 3 wird mit 109 gegen 16 Stimmen gutgeheissen. Der Streichungsantrag ist abgelehnt. Abstimmungsresultate:JA:: 016\nNEIN: 109\nENTHALTEN: 002\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Nein\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein\nAeschimann Roland André 035 Reinach EVP Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Nein\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Nein\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Nein\nBialek Roland 038 Buchs EVP Nein\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Nein\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Nein\nBrun Christoph

meaning_of_yes_de: Streichungsantrag Manfred Dubach

results_string: In der Schlussabstimmung wird die Vorlage wie aus den Beratungen hervorgegangen mit 103 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.63) Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010; \nBeitritt des Kantons Aargau Publikation Abstimmung:\nRückweisungsantrag von Jürg Stüssi-Lauterburg (Auftrag an den Regierungsrat, den Beitritt zum Konkordat des CLDJP zu beantragen)\nDer Rückweisungsantrag wird mit 68 gegen 63 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010; Beitritt des Kantons Aargau


title_de: (13.52) Postulat der Fraktionen der SP, der CVP-BDP, der Grünen, der GLP und der EVP vom 26. März 2013 betreffend Verbesserung der Attraktivität des "Arbeitsplatzes \nRealschule" für Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen Publikation Abstimmung:\nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 70 gegen 52 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Verbesserung der Attraktivität des "Arbeitsplatzes Realschule" für Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen


title_de: Art. 10a Rückweisungsantrag


title_de: (12.62) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2011Publikation Abstimmung:\nDer Antrag von Sämi Richner, Auenstein, wird mit 96 gegen 35 Stimmen abgelehnt.\nAbstimmungsresultate:JA:: 035\nNEIN: 096\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Nein\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein\nAeschimann Roland André 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Nein\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Nein\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Nein\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Nein\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein\nBoeck Rita 099 Brugg SP Nein\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Nein\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Brun Christoph Friedrich 020 Brugg Grüne Ja\nBrünisholz-Kämpfer Lothar 137 Zofingen SP Nein\nBrunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Bühler Hans Ulrich 116 Stein FDP

results_string: Der Antrag auf Aufrechterhaltung der Vorstösse, Postulat 10.70, Motion 10.98 und Motion

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2011


title_de: (12.203) Aufgaben- und Finanzplan 2013-2016 mit Budget 2013Publikation Abstimmung:\nGegenüberstellung zu Antrag betreffend Ziel 635ZI0017, Indikatoren 8, 9 und 10 (Erhöhung \num 2 Prozentpunkte: UBV für 2013 / KAPF für 2013-2016),Fassung UBV (= ja) 40 Stimmen zu Fassung KAPF (= nein) 78 Stimmen.\nDer Antrag der KAPF, dem der Regierungsrat zugestimmt hat, wird mit 78 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 040\nNEIN: 078\nENTHALTEN: 007\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Nein\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Aeschimann Roland André 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Nein\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Nein\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Enth\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Nein\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein\nBoeck Rita

meaning_of_yes_de: Fassung KAPF

meaning_of_no_de: ursprünglichem Antrag RR)

results_string: Der modifizierte Antrag 2 wird mit 106 gegen 18 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.85) Verfassung des Kantons Aargau, Änderung; Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen (GNB); 2. BeratungPublikation Abstimmung:\nAntrag 1 gemäss Botschaft wird mit 108 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 108\nNEIN: 009\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland André 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBajwa Yahya Hassan 070 Baden Grüne Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein\nBrun Christoph Friedrich 020 Brugg Grüne Ja\nBrünisholz-K

results_string: Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 108 gegen 8 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.71) Auftrag Martin Steinacher, CVP, Gansingen, vom 27. März 2012 betreffend Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife im Kanton AargauPublikation Abstimmung:\nDer Auftrag wird mit 85 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de: (12.171) Motion der CVP-BDP-Fraktion vom 3. Juli 2012 betreffend Beitritt des Kantons Aargau zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) vom 28. Juni 2009Publikation Abstimmung:\nDie Motion wird mit 82 gegen 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Beitritt des Kantons Aargau zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) vom 28.06.2009


title_de: (12.241) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonalere Bedeutung "Langacher" (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) in BirrhardPublikation Abstimmung:\nDer Antrag von Sämi Richner, Auenstein, wird mit 77 gegen 47 Stimmen abgelehnt.\nAbstimmungsresultate:JA:: 047\nNEIN: 077\nENTHALTEN: 002\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Nein\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein\nAeschimann Roland André 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Nein\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Enth\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Nein\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Nein\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Nein\nBrun Christoph Friedrich 020 Brugg Grüne Ja\nBrünisholz-Käm

results_string: Der Hauptantrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Langacher" (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) in Birrhard


title_de: (12.292) Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats für die Amtsperiode 2013/2016; \nGenehmigung der WahlprotokollePublikation Abstimmung:\nDer Antrag wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats für die Amtsperiode 2013/2016; Genehmigung der Wahlprotokolle


title_de: (12.209) Bünztal; Hochwasserrückhaltebecken Wohlen; Kleinkredit Publikation Abstimmung:\nAntrag 1 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 121\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland André 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Attiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Ja\nBrun Christoph Friedrich 020 Brugg Grüne Ja\nBrünisholz-Kämpfer Lothar 137 Zofingen SP Ja\nBrunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Ja\nBühler Hans Ulrich 116 Stein FDP Ja\nBurgener Brogli Elisabeth 068

results_string: Antrag 2 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.208) Bünztal; Teilausbau Bünz in Wohlen, Dottikon und Möriken-Wildegg; \nKleinkreditPublikation Abstimmung:\nAntrag 1 wird mit 111 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 111\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt-Mock Alexandra Christina 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland André 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt-Bürgler Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Bhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Ja\nBrun Christoph Friedrich 020 Brugg Grüne Ja\nBrünisholz-Kämpfer Lothar 137 Zofingen SP Ja\nBrunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Ja\nBühler Hans Ulrich 116 Stein FDP Ja\nBurgene

results_string: Antrag 2 wird mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Bünztal; Teilausbau Bünz in Wohlen, Dottikon und Möriken-Wildegg; Kleinkredit


title_de: (12.207) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereigesetz des Kantons Aargau; AFG); Totalrevision; 2. Beratung Publikation Abstimmung:\nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 105 gegen 0 Stimmen \ngutgeheissen.

results_string: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 105 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.