title_de: (18.168) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecherin Ruth Müri, Baden-Dättwil) vom 28. August 2018 betreffend Anpassung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) zur Förderung einer klimafreundlichen Architektur \nNamens der Postulantin erklärt sich Ruth Müri, Baden-Dättwil, mit der gleichzeitigen Abschreibung \nnicht einverstanden. \nDas Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.  \nDie gleichzeitige Abschreibung wird mit 83 gegen 37 Stimmen beschlossen.


body_key: AG

title_de: (18.166) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Daniel Hölzle, Zofingen) vom 28. August 2018 betreffend Steuerzuschlag für überbreite Personenwagen \nDaniel Hölzle, Zofingen, votiert im Namen der Motionärin für die Überweisung der Motion. \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 101 gegen 17 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 4 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Unterbringung, Unterstützung und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de: (18.216) Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquelle Bad Schinznach (Gemeinden Schinznach-Bad, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank, Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen) \nAntrag (gemäss Botschaft) \nDer kantonale Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquellen in Bad Schinznach (Gemeinden \nSchinznach-Bad, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank, Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen) vom 7. Februar 2018 wird genehmigt.  \nDer Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.217) Litteringverbot; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur \n1. Beratung \nJeanine Glarner stellt namens der FDP-Fraktion einen Nichteintretensantrag. \nEintreten (=ja)  84 Stimmen \nNichteintreten (=nein)  45 Stimmen \nSomit wird Eintreten beschlossen.

meaning_of_yes_de: Eintreten

meaning_of_no_de: Nichteintreten

results_string: Jeanine Glarner stellt namens der FDP-Fraktion einen Nichteintretensantrag. Somit wird Eintreten beschlossen.

affair_title_de: Litteringverbot; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag (gemäss Botschaft) \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.  \nDer Antrag wird mit 87 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.214) Interkantonaler Kulturlastenausgleich; Neuverhandlung \nAntrag (gemäss Botschaft) \nDas (16.177) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 30. August 2016 betreffend Stärkung der aargauischen Kulturinstitutionen und Austritt aus dem interkantonalen Kulturlastenausgleich per Ende 2018 wird abgeschrieben. \nDer Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.118) Postulat Sander Mallien, GLP, Baden, vom 5. Juni 2018 betreffend Kostenaufteilung \nzwischen Kanton und Gemeinden im ambulanten Pflegebereich \nDas Postulat wird mit 92 gegen 35 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden im ambulanten Pflegebereich


title_de: (18.215) Pilotprojekt Legionärspfad; Überführung in den ordentlichen Betrieb; Verpflichtungskredit \nAntrag \nFür den Betrieb des Legionärspfads im Museum Aargau (Abteilung Kultur, Aufgabenbereich 340) wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 1'285'000.– \nbeschlossen. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 102 gegen 23 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.122) Postulat Martin Keller, SVP, Obersiggenthal (Sprecher), und Christian Glur, SVP, Murgenthal, vom 5. Juni 2018 betreffend ökologische Ausgleichsmassnahmen \nNamens der Postulanten erklärt sich Martin Keller, Obersiggenthal, mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht einverstanden. \nDas Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.  \nDie gleichzeitige Abschreibung wird mit 68 gegen 45 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Ökologische Ausgleichsmassnahmen


title_de: (19.12) Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 8. Januar 2019 betreffend Einreichung einer Standesinitiative für eine aktivere Rolle des  \nBundes bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 88 gegen 35 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.

affair_title_de: Einreichung einer Standesinitiative für eine aktivere Rolle des Bundes bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen


title_de: (19.19) Antrag auf Direktbeschluss der CVP-Fraktion (Sprecherin Marianne Binder-Keller,  \nBaden) vom 8. Januar 2019 betreffend Standesinitiative zur Förderung einer nachhaltigen Geschäftspolitik bei börsenkotierten Schweizer Unternehmen \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 102 gegen 19 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de: Der Zusatzantrag wird mit 88 gegen 43 Stimmen angenommen.


title_de: (19.20) Antrag auf Direktbeschluss der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 8. Januar 2019 betreffend Durchführung von Hearings und Information der Öffentlichkeit im \nZusammenhang mit geäusserter substanzieller Kritik aus der Bürgerschaft zur Arbeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 92 gegen 24 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.

affair_title_de: Durchführung von Hearings und Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit geäusserter substanzieller Kritik aus der Bürgerschaft zur Arbeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte


title_de: (18.232) Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nDer Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 110 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.164) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Daniel Hölzle, Zofingen) vom 28. August 2018 betreffend Divestment der Aargauischen Kantonalbank (AKB) aus fossilen Energien \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 88 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de: (18.165) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Daniel Hölzle, Zofingen) vom 28. August 2018 betreffend Divestment der Aargauischen Pensionskasse (APK) aus fossilen Energien \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 85 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de: (18.267) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs B "Steinacher" in Mönthal (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) \nAntrag \nDer vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.220) Motion Andreas Meier, CVP, Klingnau, vom 13. November 2018 betreffend öffentlicher \nVerkehr ohne Verbrennungsmotoren \nIn der Abstimmung wird die in ein Postulat umgewandelte Motion mit 80 gegen 48 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Öffentlicher Verkehr ohne Verbrennungsmotoren


title_de: (18.163) Motion der Fraktion der Grünen und der SP-Fraktion (Sprecher Hansjörg Wittwer, Aarau) vom 28. August 2018 betreffend zweckbestimmte Verwendung der Wasserzinserträge \nfür die Gewässerrevitalisierungen \nIn der Abstimmung wird die in ein Postulat umgewandelte Motion mit 75 gegen 50 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Zweckbestimmte Verwendung der Wasserzinserträge für die Gewässerrevitalisierungen


title_de: (18.193) Postulat Florian Vock, SP, Baden (Sprecher), Lelia Hunziker, SP, Aarau, Viviane Hösli, SP, Zofingen, und Marco Hardmeier, SP, Aarau, vom 18. September 2018 betreffend Regelung \nvon Praktika vor der beruflichen Grundbildung zu Fachmann/-frau Betreuung EFZ \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 66 gegen 60 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Regelung von Praktika vor der beruflichen Grundbildung zu Fachmann/-frau Betreuung EFZ


title_de: (19.35) Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung, § 24 Abs. 3 Uriel Seibert, Schöftland: stellt folgenden Prüfungsantrag: "Auf die zweite Lesung soll eine Überarbeitung geprüft werden, welche eine wirkungsvolle Trennung zwischen richterlicher und beruflicher \nTätigkeit zulässt und die Vorgaben des Bundesgerichts erfüllt, wobei der Fokus auf der konsequenten Umsetzung der Ausstandspflichten der nebenamtlichen Richterin oder des nebenamtlichen Richters liegt." \nDer Prüfungsantrag wird mit 137 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung, Gerichtsorganisationsgesetz (GOG); Änderung, Unvereinbarkeitsgesetz; Änderung, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 24 Abs. 3 Claudia Rohrer, Rheinfelden, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird eingeladen \naufzuzeigen, wie viele Personen/Kanzleien von dieser Änderung betroffen sind."  \nDer Prüfungsantrag wird mit 113 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Entwurf einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.  \nAntrag 2 wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 3 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.30) Neubau Polizeigebäude Aarau; Projektierung; Verpflichtungskredit \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.258) Motion Christoph Riner, SVP, Zeihen (Sprecher), und Maya Meier, SVP, Auenstein, vom 11. Dezember 2018 betreffend Stärkung der Bezirke bei kantonalen Abstimmungen \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 90 gegen 32 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.32) Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nEine Minderheit der NIKO KBüG beantragt Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Wer in den fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt \nnicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet." \nDer Regierungsrat stimmt dem Minderheitsantrag zu. \nAbstimmung: \nFassung gemäss Ergebnis 1. Beratung ("in zehn Jahren"): 79 Stimmen \nFassung gemäss Minderheitsantrag ("in fünf Jahren"): 56 Stimmen  \nDamit hat die Fassung gemäss Ergebnis 1. Beratung obsiegt.


title_de: Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 86 gegen 50 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag auf Behördenreferendum (Quorum 35) von Kim Lara Schweri, Untersiggenthal, und Claudia \nRohrer, Rheinfelden. \nDas Behördenreferendum ist mit 43 Stimmen angenommen.


title_de: (19.37) Steuervorlage 17 (SV17); Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur \n1. Beratung \nAntrag Arsène Perroud, Wohlen (zu § 27b Abs. 1 und 29 Abs. 1bis):  \nErhöhung des Satzes von 50 auf 60 %. \nDer Antrag wird mit 97 gegen 36 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Steuervorlage 17 (SV17); Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Prüfungsantrag von Adrian Bircher, Aarau: "Auf die 2. Lesung soll eine Prüfung des § 54 Abs. 3 stattfinden. Insbesondere ob diese Praxis verfassungskonform ist und welche finanziellen Auswirkungen \ndurch diese Paragrafen resultieren." \nDer Prüfungsantrag wird mit 72 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 86 Abs. 1 Arsène Perroud, Wohlen, stellt folgenden Antrag: Beibehaltung Kapitalsteuer bei 1,25 ‰. \nDer Antrag von Arsène Perroud, Wohlen, wird mit 95 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 99 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 100-D

meaning_of_yes_de: Für Antrag UBV

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: (19.34) Litteringverbot; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur \n2. Beratung (Referentin UBV: Rosmarie Groux, Berikon) \n1. \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 95 gegen 24 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Litteringverbot; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 2 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.224) Motion Kathrin Hasler, SVP, Hellikon (Sprecherin), und Christoph Riner, SVP, Zeihen, vom 13. November 2018 betreffend unnötige Zentralisierungen der Oberstufenstandorte zulasten der kleinen Gemeinden infolge kurzfristiger Nichterfüllung der Mindestanforderungen \nIn der Abstimmung wird die Motion mit Textänderung mit 82 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Unnötige Zentralisierungen der Oberstufenstandorte zulasten der kleinen Gemeinden infolge kurzfristiger Nichterfüllung der Mindestanforderungen


title_de: (19.138) Motion der SVP-Fraktion (Sprecherin Martina Bircher, SVP, Aarburg) vom 14. Mai 2019 betreffend Art. 14a Pflegegesetz, Finanzierung der Pflegekosten – Verzicht auf Normkosten \nAntrag der SVP auf Dringlichkeit (Quorum 91) \nDie Dringlichkeit wird mit 89 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: § 14a Pflegegesetz, Finanzierung der Pflegekosten – Verzicht auf Normkosten


title_de: (18.236) Postulat der Fraktionen der SP (Sprecher Manfred Dubach, Zofingen), der CVP, der EVP-BDP, der Grünen und der GLP, vom 20. November 2018 betreffend ungebundene Lektionen an der Realschule im "Neuen Aargauer Lehrplan" \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 68 gegen 64 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Ungebundene Lektionen an der Realschule im "Neuen Aargauer Lehrplan"


title_de: (19.31) Standesinitiative gegen die Übernahme der geplanten EU-Änderungen bei der  \nVergütung der Arbeitslosengelder zugunsten der Grenzgängerinnen und Grenzgänger \nAntrag der FDP-Fraktion (Sprecher Herbert H. Scholl, Zofingen): \n"Das Geschäft 19.31 Standesinitiative gegen die Übernahme der geplanten EU-Änderungen bei der Vergütung der Arbeitslosengelder zugunsten der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sei bis zum \nEntscheid des Europäischen Parlaments zu sistieren." \nDer Sistierungsantrag wird mit 82 gegen 47 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.47) Antrag auf Direktbeschluss Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, vom 5. März 2019 betreffend elektronisches Einreichen von Vorstössen ausserhalb von Grossratssitzungen \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 67 gegen 56 Stimmen als erheblich erklärt. \nDas Geschäft wird dem Büro des Grossen Rats zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.

results_string: Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 67 gegen 56 Stimmen als erheblich erklärt. Das Geschäft wird dem Büro des Grossen Rats zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.

affair_title_de: Elektronisches Einreichen von Vorstössen ausserhalb von Grossratssitzungen


title_de: (19.48) Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Standesinitiative für eine Flugticketabgabe \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 66 gegen 56 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de: (18.228) Motion Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach (Sprecherin), Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, und Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, vom 13. November 2018 betreffend Portfoliobereinigung im Bereich der spezialisierten Leistungsaufträge der stationären Akutversorgung \nIn der Abstimmung wird die Motion mit Textänderung mit 109 gegen 0 Stimmen überwiesen.


title_de: (19.79) Volksschule Kanton Aargau; Erhöhung der Schulleitungspensen; Verpflichtungskredit \nAntrag 1 Für die Erhöhung der Schulleitungspensen wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 4'760'000.– beschlossen. \nAntrag 1 wird mit 87 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.199) Motion Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland (Sprecher), Dr. Jürg Knuchel, SP,  \nAarau, Therese Dietiker, EVP, Aarau, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 18. September 2018 betreffend Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Kanton \nAargau \nDr. Severin Lüscher erklärt sich namens der Motionärin und der Motionäre mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 83 gegen 32 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Kanton Aargau


title_de: (18.195) Motion Martina Bircher, SVP, Aarburg, vom 18. September 2018 betreffend Gleichbehandlung öffentliche und private Spitex-Organisationen – Änderung Leistungsverrechnung \n(§ 12b Absatz 2 PflG \nMartina Bircher, Aarburg, erklärt sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nDas Postulat wird mit 84 gegen 40 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Gleichbehandlung öffentliche und private Spitex-Organisationen – Änderung Leistungsverrechnung (§ 12b Absatz 2 PfIG)


title_de: (19.77) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2019, I. Teil \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nEs werden folgende Verpflichtungskredite beschlossen: \n1.2.1 Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit' Kantonspolizei; Stützpunkt Lenzburg; Einmietung \nim Geschäftshaus Malaga \nEinmaliger Bruttoaufwand Fr. 2'520'000.– \nWiederkehrender Bruttoaufwand Fr. 233'000.– \n1.2.2 Aufgabenbereich 635 'Verkehrsangebot' Investitionsbeitrag Bushof Wohlen \nEinmaliger Bruttoaufwand Fr. 3'113'000.– \nAntrag 1 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Nachtragskredite und Anpassungen aufgabenseitiger Steuergrössen \nAntrag 2 gemäss Botschaft \nEs wird die Überführung des Entwicklungsschwerpunkts 610E001 'Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung' vom Aufgabenbereich 610 'Raumentwicklung' in den Aufgabenbereich 635 'Verkehrsangebot' beschlossen. \nAntrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2019, I. Teil


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft \nEs wird eine Verschiebung des Nettoaufwands von Fr. 305'400.– aus dem Globalbudget des Aufgabenbereichs 610 'Raumentwicklung' in das Globalbudget des Aufgabenbereichs 635 'Verkehrsangebot' beschlossen. \nAntrag 3 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.45) Motion der Fraktionen der SVP (Sprecherin Nicole Müller-Boder, Buttwil) und der FDP \nvom 5. März 2019 betreffend Erhöhung des Pauschalabzugs für Krankenkassen-Prämien; \nDie Motion wird mit 63 gegen 63 Stimmen mit Stichentscheid der Grossratspräsidentin abgelehnt.


title_de: (19.74) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018 (19.76) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2018 Antrag der Kommissionen JUS und KAPF auf Aufrechterhaltung des Vorstosses (17.64) Motion Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, und Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 21. März 2017 betreffend Besetzung Bezirksgerichte / Reduktion des Kollegialgerichts; Umwandlung in ein Postulat (29. August 2017) \nAufrechterhalten (=ja) 68 Stimmen \nAbschreiben (=nein) 55 Stimmen \nDas Postulat wird somit Aufrechterhalten.

meaning_of_yes_de: Aufrechterhalten

meaning_of_no_de: Abschreiben

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018


title_de: Antrag 1 gemäss SVP-Fraktion (=nein): 72 Stimmen Antrag 1 gemäss Grüne Fraktion (=ja): 57 Stimmen Somit obsiegt die Fassung der SVP-Fraktion.

meaning_of_yes_de: Antrag 1 gemäss Grüne Fraktion

meaning_of_no_de: Gegenüberstellung 1 Antrag 1 gemäss SVP-Fraktion


title_de: Antrag 1 gemäss KAPF (=ja): Antrag 1 gemäss SVP-Fraktion (=nein)

meaning_of_yes_de: Gegenüberstellung 2 Antrag 1 gemäss KAPF

meaning_of_no_de: Antrag 1 gemäss SVP-Fraktion

results_string: Somit obsiegt der Antrag der KAPF.


title_de: Prüfungsantrag Harry Lütolf, Wohlen, zu § 71 Schulgesetz: "Auf die zweite Lesung soll geprüft werden, welche Aufgaben und Entscheidungen in Schulbelangen der Gemeinderat mittels gesetzlicher \nUmschreibung nicht an eines seiner Mitglieder oder an die Schulleitung delegieren darf." \nDer Prüfungsantrag wird mit 85 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Neuorganisation; Verfassung des Kantons Aargau; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 120-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag AVW


title_de: Antrag Regierungsrat: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine zusätzliche Einlage von 252,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken beträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 280,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2). \nAntrag KAPF: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 107,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken beträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 135,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2). \nAntrag 1 gemäss Entwurf des Regierungsrats (=ja) 62 Stimmen \nAntrag 1 gemäss KAPF (=nein) 68 Stimmen \nSomit hat die Fassung der KAPF obsiegt.

meaning_of_no_de: Antrag 1 gemäss KAPF

results_string: Antrag KAPF: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 107,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken beträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 135,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2). Somit hat die Fassung der KAPF obsiegt.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nIm Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger \nAufwand und Ertrag' eine zusätzliche Abtragung der bisherigen Fehlbeträge von 75 Millionen Franken beschlossen \nAntrag 2 wird mit 96 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Den zur Abschreibung beziehungsweise zur Aufrechterhaltung beantragten Motionen, Postulaten und Aufträgen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt.  \nAntrag 4 wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt. \nAntrag 3 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 3 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt. Antrag 3 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.76) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle \nAntrag gemäss Botschaft \nVon der vorliegenden Berichterstattung wird Kenntnis genommen. \nDer Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.11) Motion Lea Schmidmeister, SP, Wettingen (Sprecherin), Theres Lepori, CVP, Berikon, Lilian Studer, EVP, Wettingen, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, und Marco Hardmeier, SP, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend faire Regelung und Abgeltung in Sachen Fahrzeugstellpflicht für alle Mitarbeitenden, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft auf ein privates Auto angewiesen sind \nDie Motion wird mit 90 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Faire Regelung und Abgeltung in Sachen Fahrzeugstellpflicht für alle Mitarbeitenden, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft auf ein privates Auto angewiesen sind


title_de: (19.74) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018 (19.76) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2018 Antrag der Kommissionen JUS und KAPF auf Aufrechterhaltung des Vorstosses (17.64) Motion  \nDominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, und Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 21. März 2017 betreffend Besetzung Bezirksgerichte / Reduktion des Kollegialgerichts; Umwandlung in ein Postulat (29. August 2017) \nAufrechterhalten (=ja) 68 Stimmen \nAbschreiben (=nein) 55 Stimmen \nDas Postulat wird somit Aufrechterhalten.


title_de: Antrag 1 gemäss Grüne Fraktion: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 182,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken \nbeträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 210,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2). \nAntrag 1 gemäss SVP-Fraktion: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 51,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken \nbeträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 79,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2). \nGegenüberstellung 1 Antrag 1 gemäss SVP-Fra

results_string: Somit obsiegt die Fassung der SVP-Fraktion.

affair_title_de: Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2018


title_de: Antrag gemäss KAPF: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse \n'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 107,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken beträgt die Ein-lage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 135,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2). \nAntrag gemäss SVP-Fraktion: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 51,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken \nbeträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 79,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2). \nGegenüberstellung 2 Antrag 1 gemäss KAPF (=ja): 88 Stimm


meaning_of_yes_de: Antrag 1 gemäss Entwurf des Regierungsrats


results_string: Antrag 2 wird mit 96 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


results_string: Antrag 4 wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


results_string: Der Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.78) Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Neuorganisation; Verfassung des Kantons Aargau; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nAbstimmung über Eintreten \nFür Eintreten (=ja): 104 Stimmen \nNicht-Eintreten (=nein): 25 Stimmen \nEintreten wird in der Abstimmung mit 104 gegen 25 Stimmen beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

meaning_of_no_de: Nicht-Eintreten


title_de: Prüfungsantrag (Minderheitsantrag) zu § 31 Kantonsverfassung \nAuf die 2. Beratung sind die nötigen rechtlichen Formulierungen zur Zusammenlegung von Erziehungsrat und Berufsbildungskommission vorzulegen. \nDer Prüfungsantrag wird mit 84 gegen 24 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Unterbringung, Unterstützung und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de: Prüfungsantrag von Karin Koch Wick, Bremgarten, zu § 71 Abs. 1bis Schulgesetz \nKarin Koch Wick, Bremgarten, stellt folgenden Antrag im Sinne eines Prüfungsantrags zum zweiten \nSatz von § 71 Abs. 1bis (Satz 1 bleibt unverändert): "In diesem Fall kommt Paragraph 39 Absatz 2 des Gemeindegesetzes zur Anwendung." \nDer Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 29 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Maya Bally Frehner, Hendschikon zu § 27 Abs. 1 Ziff. 4 lit. a Gesetz über die politischen \nRechte. \n§27, Abs 1 Ziff. 4 lit. a Gemeindegesetz ist wie folgt abzuändern: \na) die Gemeinderäte, der Gemeindeammann, der Vizeammann und der Ressortverantwortliche \nSchule in gleichzeitiger Wahl, soweit die Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung nicht die separate \nWahl von Gemeindeammann, Vizeammann und Ressortverantwortliche Schule vorsieht. \nDer Antrag Bally wird mit 111 gegen 7 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau wird in 1. Beratung zum Beschluss \nerhoben. \nAntrag 1 wird in der Gesamtabstimmung mit 99 gegen 16 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird in der Gesamtabstimmung mit 99 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.197) Motion der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) (Sprecherin Dr.  \nMartina Sigg, Schinznach) vom 25. Juni 2019 betreffend zeitnahe Erstellung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung \nAntrag auf Dringlichkeit \nDie Präsenzerhebung ergibt 127 Anwesende. Das Quorum beträgt 85 Stimmen. \nDie Dringlichkeit wird mit 126 Stimmen unterstützt. Das Quorum ist erreicht. Die Motion wird damit \ndringlich eingereicht.

results_string: Die Dringlichkeit wird mit 126 Stimmen unterstützt. Das Quorum ist erreicht. Die Motion wird damit dringlich eingereicht.

affair_title_de: Zeitnahe Erstellung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung


title_de: (19.153) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2018 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.132) Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung; Nachtragskredit \nAntrag der Fraktion der SP \nDer Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 166,2 Millionen Franken und für das Jahr 2020 182 Millionen Franken.Minderheitsantrag 2 GSW: Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 101,2 Millionen Franken und für das Jahr 2020 106,1 Millionen Franken. \nGegenüberstellung 1 Antrag SP (Dr. Jürg Knuchel) (Mio. Fr.: 2019: 166.2 Mio. / 2020: 182) 52 Stimmen (=ja) Minderheitsantrag 2 (Mio. Fr.: 2019: 101.2 Mio. / 2020: 106.1) 76 Stimmen (=nein) Somit obsiegt der Minderheitsantrag 2


title_de: Minderheitsantrag 1: Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 116 Millionen Franken und für das Jahr 2020 130 Millionen Franken. \nMinderheitsantrag 2: Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 101,2 \nMillionen Franken und für das Jahr 2020 106,1 Millionen Franken. \nGegenüberstellung 2 Minderheitsantrag 1 (Mio. Fr.: 2019: 116 Mio. / 2020: 130) 54 Stimmen (=ja) Minderheitsantrag 2 (Mio. Fr.: 2019: 101.2 Mio. / 2020: 106.1) 74 Stimmen (=nein) Somit obsiegt der Minderheitsantrag 2

affair_title_de: Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung; Nachtragskredit


title_de: 19.238 Postulat Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Vreni Friker-Kaspar, SVP, Oberentfelden, Hansjörg Wittwer, Grüne, Aarau, Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Adrian Bircher, GLP, Aarau, und Urs Plüss, EVP, Zofingen, vom 27. August 2019 betreffend besorgniserregender Zustand des Waldes und notwendige Massnahmen \nAntrag auf Dringlichkeit \nDie Präsenzerhebung ergibt 129 Anwesende. Das Quorum beträgt 86 Stimmen. \nDie Dringlichkeit wird mit 72 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Besorgniserregender Zustand des Waldes und notwendige Massnahmen


title_de: Antrag des Regierungsrats: Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt \n[...] 106,2 Millionen Franken und für das Jahr 2020 116 Millionen Franken. \nMinderheitsantrag 2: Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 101,2 \nMillionen Franken und für das Jahr 2020 106,1 Millionen Franken. \nHauptabstimmung \nRegierungsrat (Mio. Fr.: 2019: 106.2 Mio. / 2020: 116) 77 Stimmen (=ja) Minderheitsantrag 2 (Mio. Fr.: 2019: 101.2 Mio. / 2020: 106.1) 52 Stimmen (=nein) Somit hat der Antrag des Regierungsrats obsiegt.

type_de: Hauptabstimmung


title_de: 1. Der Entwurf einer Änderung des Dekrets zur Prämienverbilligung (DPV) wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 92 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 2. Für den Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' wird ein Nachtragskredit für das Globalbudget von 10,2 Millionen Franken beschlossen. \nAntrag 2 wird mit 93 gegen 35 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 3. Die Indikatoren sind beim Ziel 535Z001 entsprechend dem genehmigten Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung anzupassen – unter gleichzeitiger Kenntnisnahme des Übertragungsfehlers bei \nIndikator 13. \nAntrag 3 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.88) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2018;  \nGewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats \n1. Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 60 Millionen Franken festgelegt. \nAntrag 1 wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2018; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: 2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden \ngenehmigt. \nAntrag 2 wird mit 114 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 3. Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt. \nAntrag 3 wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.85) Geschäftsprüfungskommission (GPK) – Jahresberichterstattung 2017 und 2018 Von der Jahresberichterstattung 2017 und 2018 der Geschäftsprüfungskommission wird Kenntnis \ngenommen. \nAbstimmung Antrag gemäss Bericht. \nDer Antrag wird mit 105 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.83) Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 40 Abs. 1 lit. g \nSilvan Hilfiker, Oberlunkhofen, stellt folgenden Prüfungsantrag 1 namens der FDP- und SVP-Fraktion: \nAuf die zweite Lesung ist ein Vorschlag zu unterbreiten, wie der im Steuergesetz festgesetzte Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen an die markant angestiegenen Krankenkassenprämien angepasst werden kann. Der Vorschlag soll mit der jüngst auf Bundesebene beschlossenen Anpassung bei der direkten Bundessteuer kompatibel sein. \nDer Prüfungsantrag wird in der Abstimmung mit 90 gegen 32 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 40 Abs. Abs. 1 lit. g \nSilvan Hilfiker, Oberlunkhofen, stellt folgenden Prüfungsantrag 2 namens der FDP- und SVP-Fraktion: \nEs ist ein Vorschlag für einen geeigneten Mechanismus auszuarbeiten, den Abzug in regelmässigen \nAbständen an allfällige Prämienerhöhungen anzupassen. \nDer Prüfungsantrag wird in der Abstimmung mit 91 gegen 33 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 234a (neu) \nDie Kommission VWA stellt den Antrag, § 234a zu streichen. Der Regierungsrat hält fest. \nAbstimmung \nDer Streichungsantrag wird mit 64 gegen 58 Stimmen abgelehnt. Somit Zustimmung zur regierungsrätlichen Fassung.


title_de: Prüfungsantrag 1 zu § 234a  \nAuf die zweite Lesung hin soll aufgezeigt werden, wie bei Liegenschaftstransaktionen betreffend die Grundstückgewinnsteuern eine zurückhaltende, vernünftige Sicherungsleistung zu Lasten des Verkäufers erlangt werden kann, ohne das Institut eines gesetzlichen Pfandrechts. Ziel ist, dass die Käuferschaft nach Zahlung des Kaufpreises nicht weiter haftet. Die Bearbeitungsfrist der Verwaltung \nmuss in engem Rahmen begrenzt sein und der administrative Aufwand für alle Beteiligten darf gegenüber der aktuellen Situation nicht zunehmen. Der Lösungsansatz muss für die Urkundspersonen \npraktikabel umsetzbar sein. \nDer Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 29 Stimmen überwiesen.


title_de: Prüfungsantrag 2 zu § 234a  \nAuf die zweite Beratung sollen die Details zum administrativen Aufwand der Steuerpflichtigen, der Notare und der Steuerbehörden, zum Kosten-/Ertragsverhältnis, zur Verfahrensdauer sowie zu den Erfahrungen in den anderen Kantonen aufgezeigt werden. \nDer Prüfungsantrag wird mit 90 gegen 32 Stimmen überwiesen.


title_de: Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.196) Antrag auf Direktbeschluss der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) (Sprecherin Maja Riniker, Suhr) vom 25. Juni 2019 betreffend Aufnahme eines neuen Paragrafen 20b zur Zuständigkeit der Subkommission Oberaufsicht Nachrichtendienst in die Geschäftsordnung (GO) \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 108 gegen 10 Stimmen als erheblich erklärt. \nDas Geschäft wird dem Büro des Grossen Rats zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten seinen Bericht und Antrag vorzulegen.

results_string: Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 108 gegen 10 Stimmen als erheblich erklärt. Das Geschäft wird dem Büro des Grossen Rats zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten seinen Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de: (19.65) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 5. März 2019 betreffend Schaffung einer von der Verwaltung unabhängigen und vom Grossen Rat gewählten Ombudsstelle \nDie Motion wird mit 67 gegen 60 stimmen überwiesen.


title_de: (19.152) SVA Aargau; Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 der SVA Aargau werden zur Kenntnis genommen. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.158) Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV); Beitritt des Kantons Aargau \nDer Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen \n(Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV) vom 20. November 2014 wird gutgeheissen. \nAntrag 1 wird mit 125 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach unbenütztem Ablauf der fakultativen Referendumsfrist oder \nbei Zustimmung der Stimmberechtigten im Falle einer Volksabstimmung gegenüber dem Vorstand \nder Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) den Beitritt zur WFV \nper 1. Januar 2020 oder auf den nächstmöglichen Termin zu erklären. \nAntrag 2 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV); Beitritt des Kantons Aargau


title_de: 19.237 Postulat Vreni Friker-Kaspar, SVP, Oberentfelden (Sprecherin), Martin Brügger, SP, Brugg, Milly Stöckli, SVP, Muri, Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschi-ken, Adrian Bircher, GLP, Aarau, Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Rosmarie Groux, SP, Berikon, Harry Lütolf, CVP, Wohlen, Urs Plüss, EVP, Zofingen, Christoph Riner, SVP, Zeihen, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Daniel Wehrli, SVP, Küttigen, Hansjörg Wittwer, Grüne, Aarau, vom 27. August 2019 betreffend Waldschäden \nAntrag auf Dringlichkeit \nDie Präsenzerhebung ergibt 129 Anwesende. Das Quorum beträgt 86 Stimmen. \nDie Dringlichkeit wird mit 73 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Waldschäden


title_de: (19.87) Neubau Amt für Verbraucherschutz; Standort Bildungszentrum Unterentfelden (BZU); \nProjektierung; Verpflichtungskredit \nFür die Projektierung des Vorhabens ''Neubau Amt für Verbraucherschutz; Standort Bildungszentrum \nUnterentfelden (BZU)'' wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,7 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex SBI, Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Indexstand Oktober 2018, 95,9 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Neubau Amt für Verbraucherschutz; Standort Bildungszentrum Unterentfelden (BZU); Projektierung; Verpflichtungskredit


title_de: (19.120) Motion Andre Rotzetter, CVP, Buchs (Sprecher), Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, und Regula Dell'AnnoDoppler, SP, Baden, vom 7. Mai 2019 betreffend sofortige Verordnungsanpassung zum Gesundheitsgesetz; § 40b Ausbildungsverpflichtung \nDie Motion wird mit 107 gegen 12 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Sofortige Verordnungsanpassung zum Gesundheitsgesetz; § 40b Ausbildungsverpflichtung


title_de: (19.161) Informatikprojekt JUST-VU (juristische Steuern – Veranlagungsunterstützung); Verpflichtungskredit \nFür das Informatikprojekt JUST-VU (juristische Steuern – Veranlagungsunterstützung) wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 3,75 Millionen Franken und ab 2021 für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 100'000.– beantragt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.42) Motion der SP-Fraktion (Sprecher Dr. Jürg Knuchel, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung \nDie Motion ist unbestritten. Sie wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. \nDer gleichzeitigen Abschreibung wird in der Abstimmung mit 83 gegen 45 Stimmen zugestimmt


title_de: (19.156) Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; Geldspielgesetz des Kantons Aargau \n(GSG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nDer Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau wird in 1. zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; Geldspielgesetz des Kantons Aargau (GSG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Der Entwurf des Geldspielgesetzes des Kantons Aargau (GSG) wird in 1. Beratungzum Beschluss \nerhoben. \nAntrag 2 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.112) Postulat Maya Meier, SVP, Auenstein, vom 7. Mai 2019 betreffend Verschiebung und gleichzeitige Flexibilisierung des Stichtages für den Kindergarteneintritt \nDas Postulat wird mit 92 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.118) Motion Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal (Sprecherin), Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, Edith Saner, CVP, Birmenstorf, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Gertrud \nHäseli, Grüne, Wittnau, Viviane Hösli, SP, Zofingen, Ruth Müri, Grüne, Baden, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, und Franziska Stenico-Goldschmid, CVP, Beinwil, vom 7. Mai 2019 betreffend Stellvertretungsregelung im Grossen Rat \nfür Mütter während der Zeit des Mutterschutzes und während der Stillzeit, sowie weiteren, beispielsweise unfall- oder krankheitsbedingten längeren Abwesenheiten \nDie Motion wird mit 77 gegen 50 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Stellvertretungsregelung im Grossen Rat für Mütter während der Zeit des Mutterschutzes und während der Stillzeit, sowie weiteren, beispielsweise unfall- oder krankheitsbedingten längeren Abwesenheiten


title_de: (19.147) Motion Gabriela Suter, SP, Aarau, vom 14. Mai 2019 betreffend Einführung des parlamentarischen Instruments der "Resolution" \nDie Motion wird mit 67 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.64) Postulat Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen, vom 5. März 2019 betreffend Prüfung der  \nAnschaffung eines Lärmblitzers \nDas Postulat wird mit 79 gegen 46 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Prüfung der Anschaffung eines Lärmblitzers


title_de: Antrag 2 Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:(14.231) Postulat Maya \nBally Frehner, BDP, Hendschiken (Sprecherin), Roland Basler, BDP, Oftringen, Martin SteinacherEckert, CVP, Gansingen, Franz Hollinger, CVP, Brugg, Esther Gebhard-Schöni, EVP, MörikenWildegg, Melinda Bangerter, GLP, Aarau, Sander Mallien, GLP, Baden, Kathrin Fricker, Grüne,  \nBaden, und Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, vom 2. Dezember 2014 betreffend Überprüfung der Schulleitungspensen an der Volksschule Kanton Aargau \nAntrag 2 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Volksschule Kanton Aargau; Erhöhung der Schulleitungspensen;  Verpflichtungskredit


title_de: (19.66) Motion Marianne Binder-Keller, CVP, Baden (Sprecherin), und Edith Saner, CVP,  \nBirmenstorf, vom 5. März 2019 betreffend Neuausrichtung der aargauischen Notariatsprüfung und Prüfung der Attraktivität des Berufsstandes der Notare \nUmwandlung in ein Postulat. \nDas Postulat wird mit 82 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.160) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2018; Bericht zum Leistungsauftrag 2018–2020 \nAntrag 1 Von der vorgelegten Jahresrechnung 2018 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird \nKenntnis genommen. \nAntrag 1 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahrs 2018 des Leistungsauftrags 2018–2020 wird genehmigt. \nAntrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahrs 2018 des Leistungsauftrags 2018–2020 wird genehmigt. Antrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2018; Bericht zum Leistungsauftrag 2018–2020


title_de: (19.63) Motion der GLP-Fraktion (Sprecherin Barbara Portmann-Müller, Lenzburg) vom 5. März 2019 betreffend kantonale Klimaschutz-Projekte \nDie Motion wird mit 82 gegen 41 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Kantonale Klimaschutz-Projekte


title_de: (19.43) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Erarbeitung eines Massnahmenplans für einen wirksamen Klimaschutz im Kanton Aargau \nDie Motionärin erklärt sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nDas Postulat wird mit 83 gegen 40 Stimmen überwiesen.


title_de: (19.96) Postulat der Fraktionen der CVP (Sprecherin Marianne Binder-Keller, Baden) und der EVP-BDP vom 7. Mai 2019 betreffend Berücksichtigung des Klimaschutzes als eine erstrangige Staatsaufgabe und der Forderung einer kantonalen Strategie zum Klimaschutz \nDas Postulat wird mit 83 gegen 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 63 gegen 61 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Berücksichtigung des Klimaschutzes als eine erstrangige Staatsaufgabe und der Forderung einer kantonalen Strategie zum Klimaschutz


title_de: (19.62) Postulat der GLP-Fraktion (Sprecherin Barbara Portmann-Müller, Lenzburg) vom 5. März 2019 betreffend Überprüfung der Risiken der Axpo im Bereich des Handels und der Auslandaktivitäten \nDas Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.  \nDer gleichzeitigen Abschreibung wird mit 75 gegen 40 Stimmen zugestimmt.  \nDas Postulat wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.


title_de: (19.214) Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" \nLeitsatz 4 Michaela Huser, Wettingen, beantragt namens der SVP-Fraktion den Leitsatz 4 wie folgt abzuändern: \n"Abhängig vom Standort sowie der Entlastungswirkung der Kantonsschule im Fricktal ist im Aargauer \nMittelland eine zusätzliche Kantonsschule zu bauen oder an den vorhandenen Standorten Aarau, Baden, Wettingen und Wohlen zusätzlicher Raum für 22 bis 33 Abteilungen zur Verfügung zu stellen."  \nGegenüberstellung \nFassung des Regierungsrats gemäss Planungsbericht 70 Stimmen \nFassung gemäss Antrag von Michaela Huser 61 Stimmen \nDie Fassung des Regierungsrats zu Leitsatz 4 hat somit obsiegt.


body_key: AR

title_de: Art. 18a Abs. 2 Minderheitsantrag

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Abgelehnt


title_de: 1.  \nDer Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" mit seinen neun strategischen Leitsätzen gemäss Kapitel 5 des Planungsberichts wird genehmigt. \nAntrag 1 Sabina Freiermuth-Salz, Zofingen, stellt namens der FDP-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag zu \nAntrag 1: "Der Planungsbericht «Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045» mit seinen \nneun strategischen Leitsätzen gemäss Kapitel 5 des Planungsberichts wird als Zwischenbericht genehmigt. Das Departement Bildung, Kultur und Sport führt die Berichterstattung fort im Sinne einer \nrollenden Planung. Die nächste Aktualisierung erfolgt zusammen mit dem vorgesehenen Planungsbericht zum Reformmodul «Verkürzte Schuljahre bis zur gymnasialen Matur». Darin werden unter \nanderem die mit der neuen Mittelschullandschaft zu erwartenden Unterhalts- und Betriebskosten abgebildet. \nEventualabstimmung Antrag 1 Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat 107 Stimmen \nFassung gemäss Antrag von Sabina Freiermuth, Zofingen   18 Stimmen


title_de: 1.  \nDer Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" mit seinen neun strategischen Leitsätzen gemäss Kapitel 5 des Planungsberichts wird genehmigt. \nAntrag 1 wird mit 122 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Der Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" mit seinen neun strategischen Leitsätzen gemäss Kapitel 5 des Planungsberichts wird genehmigt. Antrag 1 wird mit 122 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 2.  \nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Arbeiten für die Umsetzung des im Planungsbericht beschriebenen Vorgehens einzuleiten. \nAntrag 2 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045"


title_de: 3.  \nEs wird der folgende parlamentarische Vorstoss als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n(18.173) Motion Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen, vom 28. August 2018 betreffend Einbezug des Reformvorhabens "Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur" in den Planungsbericht \nfür die Mittelschullandschaft im Aargau \nAntrag 3 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.221) Steuervorlage 17 (SV17); Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur \n2. Beratung \nAntrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 91 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Steuervorlage 17 (SV17); Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 2 Es wird der folgende parlamentarische Vorstoss als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n(17.236) Postulat Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi (Sprecher), Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, Jean-Pierre Gallati, SVP, Wohlen, und Peter Voser, CVP, Killwangen, vom 26. September 2017 betreffend "Erhalt einer massvollen Dividendenbesteuerung im Kanton \nAargau": \nAntrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.215) Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG); Änderung (Aufhebung der Befristung) \nDr. Bernhard Scholl, Möhlin, stellt namens der FDP-Fraktion folgenden Antrag: "Das Standortförderungsgesetz wird befristet weitergeführt. Der Grosse Rat entscheidet alle 4 Jahre über die Weiterführung des Gesetzes. Erstmals 2024. (Der letzte Satz bleibt unverändert.)" \nAntrag des Regierungsrats (Aufhebung der Befristung; =ja): 107 Stimmen \nAntrag Dr. Bernhard Scholl (Verlängerung der Befristung; =nein):   21 Stimmen \n§ 11 Abs. 2 ist somit in der Detailberatung aufgehoben.


title_de: Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG) wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 86 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG); Änderung (Aufhebung der Befristung)


title_de: Antrag 2 Es wird der folgende parlamentarische Vorstoss als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n(17.132) Postulat Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 20. Juni 2017 betreffend Wirksamkeit der Standortförderung \nAntrag 2 wird mit 127 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.208) Postulat Gabriela Suter, SP, Aarau, vom 25. Juni 2019 betreffend Darstellung des Geschlechteranteils im Grossen Rat in den Wahlunterlagen \nDas Postulat wird mit 71 gegen 60 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.159) Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag \nDer Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008 wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 106 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.216) Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Gerichtsorganisationsgesetz \n(GOG); Änderung; Unvereinbarkeitsgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 112 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Gerichtsorganisationsgesetz (GOG); Änderung; Unvereinbarkeitsgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) wird in 2. Beratung zum  \nBeschluss erhoben. \nAntrag 2 wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Der Entwurf einer Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 3 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben: \n(16.191) Postulat Sander Mallien, GLP, Baden, vom 13. September 2016 betreffend Wahl von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten \n(17.65) Motion Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, und Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 21. März 2017 betreffend Anzahl Bezirksrichter bei strittigen Scheidungsverhandlungen und strittigen Verhandlungen über die Auflösung eingetragener Partnerschaften sowie die Abänderung von Scheidungsurteilen. \nAntrag 4 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.98) Motion Harry Lütolf, CVP, Wohlen (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, René Huber, CVP, Leuggern, Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, Franziska \nStenico-Goldschmid, CVP, Beinwil (Freiamt), und Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden, vom 7. Mai 2019 betreffend befristetes Moratorium für den Einsatz hochfrequenter Strahlung \nDie Motion wird mit 81 gegen 40 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Befristetes Moratorium für den Einsatz hochfrequenter Strahlung


title_de: (19.97) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 7. Mai 2019 betreffend koordiniertes Vorgehen beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes und gemeinsame Nutzung von Fernmeldeanlagen \nDie Motion wird mit 85 gegen 31 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Koordiniertes Vorgehen beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes und gemeinsame Nutzung von Fernmeldeanlagen


title_de: (19.133) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 4b (neu) \nMarkus Gabriel, Uerkheim, beantragt § 4b zu streichen. \nFür Antrag Regierungsrat (=ja)  84 Stimmen \nFür Streichungsantrag von Markus Gabriel (=nein)  43 Stimmen \nSomit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Für Antrag Regierungsrat

results_string: Markus Gabriel, Uerkheim, beantragt § 4b zu streichen. Somit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.

affair_title_de: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich;\nBericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 7b Abs. 1 Minderheitsantrag der Kommission UBV: "Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Bauten mit zentralen ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen oder solchen, die dezentral sind und kein \nWasserverteilsystem aufweisen, lassen innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung einen GEAK® Plus erarbeiten, der namentlich aufzeigt, wie sich die Heizungen ersetzen lassen." \nFür die Fassung Regierungsrat 10 Jahre (=ja)  87 Stimmen \nFür den Minderheitsantrag 5 Jahre (=nein)   40 Stimmen  \nSomit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung Regierungsrat 10 Jahre

meaning_of_no_de: Für den Minderheitsantrag 5 Jahre

results_string: Wasserverteilsystem aufweisen, lassen innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung einen GEAK® Plus erarbeiten, der namentlich aufzeigt, wie sich die Heizungen ersetzen lassen." Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.


title_de: § 7b \nMinderheitsantrag der Kommission UBV zu § 7b: Streichung \nFür die Fassung des Regierungsrats  77 Stimmen \nFür die Streichung gemäss Minderheitsantrag  52 Stimmen \nSomit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.


title_de: § 9a  \nMinderheitsantrag der Kommission UBV zu § 9a: Streichung \nFür die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats (=ja)  82 Stimmen \nFür die Streichung gemäss Minderheitsantrag (=nein)  47 Stimmen \nDer Minderheitsantrag der Kommission UBV ist somit abgelehnt.


title_de: § 9b \nMinderheitsantrag 7 der Kommission UBV zu § 9b: Streichung \nFür die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats (=ja)  83 Stimmen \nFür die Streichung gemäss Minderheitsantrag (=nein)  46 Stimmen \nSomit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

results_string: Minderheitsantrag 7 der Kommission UBV zu § 9b: Streichung Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.


title_de: 5. Förderungsmassnahmen \n§ 16 Förderung, Förderungsinstrumente \nHansjörg Wittwer stellt namens der Fraktion der Grünen folgenden Antrag: \nDas Energiegesetz des Kantons Aargau vom 17.01.2012 (EnergieG, SAR 773.200) wird wie folgt geändert: \n5. Förderungsmassnahmen \n§ 16 Förderung, Förderungsinstrumente \nErgänzung von Abs. 4: Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind. Der Kanton schafft mit Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen, dass \nmöglichst alle bestehenden Bauten und Anlagen mit Baujahr älter als 2000 bis im Jahr 2050 energetisch saniert sind und dann mindestens den energetischen Vorschriften des Jahres 2019 entsprechen. \nNeuer Abs. 5: Der Kanton setzt für die Fördermassnahmen in Gebäudesanierung und Energieeffizienzsteigerung sowie Innovationen und Pilotprojekten mindestens so viele eigene Mittel ein, dass die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen gemäs

results_string: Der Prüfungsantrag von Hansjörg Wittwer wird mit 64 gegen 64 Stimmen mit dem Stichentscheid der Grossratspräsidentin überwiesen.


title_de: § 16 Förderungsinstrumente \nGertrud Häseli stellt folgenden Prüfungsantrag zu § 16: \n"Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen, wie die Nutzung des einheimischen Holzes zur Energiegewinnung mit geeigneten Massnahmen gefördert werden kann." \nDer Prüfungsantrag von Gertrud Häseli wird mit 86 gegen 40 Stimmen überwiesen.


title_de: Prüfungsantrag von Hansjörg Wittwer

results_string: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 81 gegen 48 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 5a (neu) \nChristian Glur, Murgenthal, beantragt § 5a zu streichen. \nFür Antrag Regierungsrat (=ja)  85 Stimmen \nFür Streichungsantrag Glur (=nein)  42 Stimmen \nSomit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_no_de: Für Streichungsantrag Glur

results_string: Christian Glur, Murgenthal, beantragt § 5a zu streichen. Somit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.


title_de: Für den Minderheitsantrag der Kommission UBV (=ja)  41 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein) gegen  86 Stimmen  \nSomit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat


title_de: § 6 Abs. 1 Minderheitsantrag der Kommission UBV auf Beibehaltung des geltenden Rechts. \nFassung Regierungsrat (=ja)  84 Stimmen \nMinderheitsantrag UBV (=nein)  43 Stimmen \nSomit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag UBV


title_de: Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 87 gegen 34 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023


title_de: § 7 Abs. 1 und Abs. 1bis \nMinderheitsantrag der Kommission UBV zu Abs. 1: "Neue Heizungsanlagen mit [...] Gas als Brennstoff sind zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine energieeffizientere Heizungsanlage mit geringerem [...] CO2-Ausstoss zur Verfügung steht, die für die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist [...]." \nMinderheitsantrag der Kommission UBV für einen neuen Abs. 1bis: "Neue Heizungsanlagen mit Öl als \nBrennstoff zur Gebäudebeheizung sind nicht zulässig." \nDie Anpassung von § 7 Abs. 1 und der neue § 7 Abs. 1bis werden gemeinsam beantragt. \nDer Regierungsrat lehnt diese Änderungen ab. \nFür die Fassung des Regierungsrats (=ja)  73 Stimmen \nFür die Minderheitsanträge der Kommission UBV (=nein)  40 Stimmen \nSomit sind die Minderheitsanträge abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung des Regierungsrats

results_string: Der Regierungsrat lehnt diese Änderungen ab. Somit sind die Minderheitsanträge abgelehnt.


title_de: § 7 Minderheitsantrag der Kommission UBV zu § 7 auf Beibehaltung des geltenden Rechts \nFür die Fassung des Regierungsrats (=ja)  87 Stimmen \nMinderheitsantrag auf Beibehaltung geltendes Recht (=nein)  42 Stimmen


title_de: § 7a Abs. 3a \nRalf Bucher stellt zu § 7a Abs. 3a und b folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung sei, aufzuzeigen, was das Potenzial im Bereich Biogas aus Aargauer Anlagen sei." \nDer Prüfungsantrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Streichung von § 7a \nMinderheitsantrag der Kommission UBV zu § 7a: Streichung \nFür die Fassung des Regierungsrats (=ja) 85 Stimmen \nMinderheitsantrag UBV auf Streichung (=nein) 43 Stimmen \nSomit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag UBV auf Streichung

results_string: Minderheitsantrag der Kommission UBV zu § 7a: Streichung Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.


title_de: (19.89) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler  \nBedeutung "Grosszelg" in Birmenstorf (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) \nDer vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 106 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Grosszelg" in Birmenstorf (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1)


title_de: (19.218) Unterkulm IO; K 237 Böhlerstrasse, Gehwegausbau und Belagssanierung; Verpflichtungskredit \nAntrag 1 Für den Gehwegausbau und die Belagssanierung der Kantonsstrasse K 237 in der Gemeinde Unterkulm wird zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'133'000.– (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand vom 1. Januar 2016; Indexstand von 231,6) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 1 wird mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Beitrag der Gemeinde Unterkulm an die Gesamtprojektkosten wird auf 34 % festgelegt. \nAntrag 2 wird mit 105 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.

affair_title_de: Unterkulm IO; K 237 Böhlerstrasse, Gehwegausbau und Belagssanierung; Verpflichtungskredit


title_de: (19.219) Suhrental; Hochwasserschutz Suhrental Suhre; Verpflichtungskredit; Anpassung des Richtplans; Festsetzung Vorhaben "Hochwasserschutz Suhrental Suhre" (Kapitel L 1.2, Beschluss 5.1); Verminderung der Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1) \nAntrag 1 Für den Bau des Kombiprojekts HRB Staffelbach mit Revitalisierung der Suhre vom Damm bis Kantonsgrenze wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand von Fr. 26'350'000.– (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10: Fluss- und Bachverbau, Stand Dezember 2018) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten \nMehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 1 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2

results_string: Antrag 2 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Suhrental; Hochwasserschutz Suhrental Suhre; Verpflichtungskredit; Anpassung des Richtplans; Festsetzung Vorhaben "Hochwasserschutz Suhrental Suhre" (Kapitel L 1.2, Beschluss 5.1); Verminderung der Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1)


title_de: Antrag 3 Der Kostenteiler für die ordentlichen jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten des HRB Staffelbach werden im Verhältnis 50 % Kanton und 50 % Gemeinden aufgeteilt. 50 % des Gemeindebeitrags wird zu gleichen Teilen auf die Gemeinden Schöftland, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Unterentfelden, Suhr, Buchs und Aarau aufgeteilt (Sockelbeitrag), die anderen 50 % nach ihrem Anteil an der Reduktion des überfluteten Gebiets im Siedlungsgebiet: Schöftland 9,5 %, Hirschthal 0,5 %, Oberentfelden 51,2 %, Unterentfelden 10,2 %, Suhr 26,6 % und Buchs 2,0 %. \nAntrag 3 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Für den Bau des Projekts Teilausbaumassnamen in Schöftland, Oberentfelden, Suhr und Buchs wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand von Fr. 4'650'000.– (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10: Fluss- und Bachverbau, Stand Dezember \n2018) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 4 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 5 An die Kosten für die Teilausbaumassnamen der Suhre in den Gemeinden Schöftland, Oberentfelden, Suhr und Buchs wird mit einem Bundesbeitrag von 35 % und einem Beitrag der Aargauischen \nGebäudeversicherung (AGV) von 5 % gerechnet. Die nach Abzug des Bundesbeitrags und des Beitrags der AGV verbleibenden Kosten werden jeweils im Verhältnis 40 % Kanton und 60 % Gemeinden aufgeteilt. \nAntrag 5 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 6 Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird unter Berücksichtigung der Anforderungen und Massnahmen für die nachgeordneten Verfahren (siehe Kapitel 7.4 der vorliegenden Botschaft) zum Beschluss erhoben. \nAntrag 6 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.276) Hochwasserschutz Möhlintal; Zusatzkredit \nDer Verpflichtungskredit für das Projekt "Hochwasserschutz Möhlintal" in den Gemeinden Möhlin, Zeiningen, Zuzgen, Hellikon und Wegenstetten mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 3'535'000.– zuzüglich Teuerung von Fr. 19'526.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 375'474.– auf Fr. 3'930'000.– erhöht. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.277) Geologisches Tiefenlager; Interessenvertretung des Kantons Aargau in der dritten \nEtappe des Sachplanverfahrens; Verpflichtungskredit \nMinderheitsantrag der UBV: "Für das Vorhaben "Geologisches Tiefenlager; Interessenvertretung des Kantons Aargau in der dritten Etappe des Sachplanverfahrens" wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 3,0 Millionen Franken beschlossen." \nAntrag des Regierungsrats: "Für das Vorhaben "Geologisches Tiefenlager; Interessenvertretung des Kantons Aargau in der dritten Etappe des Sachplanverfahrens" wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 3,8 Millionen Franken beschlossen." \nGegenüberstellung \nVerpflichtungskredit von 3,8 Millionen Franken gemäss Antrag RR (= ja): 86 Stimmen \nVerpflichtungskredit von 3,0 Millionen Franken gemäss Minderheitsantrag UBV = nein): 43 Stimmen.

affair_title_de: Geologisches Tiefenlager; Interessenvertretung des Kantons Aargau in der dritten Etappe des Sachplanverfahrens; Verpflichtungskredit


title_de: Für das Vorhaben "Geologisches Tiefenlager; Interessenvertretung des Kantons Aargau in der dritten Etappe des Sachplanverfahrens" wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 3,8 Millionen Franken beschlossen. \nDem regierungsrätlichen Antrag gemäss Botschft wird mit 91 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


title_de: (19.114) Motion Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, und Rolf \nJäggi, SVP, Egliswil (Sprecher), vom 7. Mai 2019 betreffend Verhinderung von automatischen \nVerkehrsüberwachungsanlagen (AVÜ) auf Kantonsstrassen \nNamens der Motionäre erklärt sich Rolf Jäggi, Egliswil, mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nDas Postulat wird mit 85 gegen 44 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Verhinderung von automatischen Verkehrsüberwachungsanlagen (AVÜ) auf Kantonsstrassen


title_de: (19.18) Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, und Hansjörg Wittwer, Grüne, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend Umsetzungszeit und -qualität von zielgerichtetem ökologischem Ausgleich sowie der Sicherstellung der notwendigen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen \nNamens der Motionärin und der Motionäre erklärt sich Martin Brügger, Brugg, mit der Umwandlung \nin ein Postulat einverstanden. \nDas Postulat wird mit 84 gegen 38 Stimmen übewiesen.


title_de: (19.191) Postulat Martin Brügger, SP, Brugg, vom 18. Juni 2019 betreffend ökologischen Ausgleich bei Grossprojekten "unter Boden \nDer Postulant erklärt sich mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht einverstanden. \nDas Postulat wird mit 84 gegen 46 Stimmen abgeschrieben.

affair_title_de: Ökologischen Ausgleich bei Grossprojekten "unter Boden"; Entgegennahme unter gleichzeitiger Abschreibung


title_de: (19.186) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Ralf Bucher, Mühlau) vom 18. Juni 2019 betreffend Erhöhung der Fördermittel per 2020 zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie \nDie Motion wird mit 86 gegen 40 Stimmen überwiesen.


title_de: (19.139) Motion Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach (Sprecherin), Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 14. Mai 2019 betreffend Anpassung der Spitallistenverordnung an wettbewerbliche Vorgaben \nDie Motion wird mit 69 gegen 60 überwiesen.


title_de: (19.167) Motion Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Jürg Baur, CVP, Brugg, Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Ruth Müri, Grüne, Baden,  \nDominik Peter, GLP, Bremgarten, Maja Riniker, FDP, Suhr, und Uriel Seibert, EVP, Schöftland, vom 4. Juni 2019 betreffend Ausweitung des Jugendschutzes auf nikotinhaltige E-Zigaretten \nNamens der Motionärinnen und der Motionäre erklärt sich Thomas Leitch-Frey, Wohlen, mit der Umwandlung in ein Postulat nicht einverstanden. \nTextänderung: Streichen der Worte "und bis spätestens Ende 2020" \nDie geänderte Motion wird mit 81 gegen 41 Stimmen überwiesen.


title_de: (19.116) Motion Alois Huber, SVP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, Colette Basler, SP, Zeihen, Robert Obrist, Grüne, Schinznach, Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden, und Michael Notter, BDP, Niederrohrdorf, vom 7. Mai 2019 betreffend Sicherstellung von Bewässerungsmöglichkeiten \nNamens der Motionärin und der Motionäre erklärt sich Alois Huber, Möriken-Wildegg, mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nDas Postulat wird mit 122 gegen 7 Stimmen überwiesen.


title_de: (19.165) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 4. Juni 2019 betreffend rasche Realisierung eines attraktiven Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau \nHarry Lütolf, Wohlen, votiert im Namen der CVP-Fraktion für die Überweisung der Motion. \nDie Motion wird mit 83 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Rasche Realisierung eines attraktiven Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau


title_de: (19.310) Zur Traktandenliste; Ordnungsantrag Rolf Haller, EDU, Zetzwil \nRolf Haller, Zetzwil, beantragt, Traktandum 6, Geschäft (19.217) Unterkulm IO; K 242 Hauptstrasse, WSB-Eigentrassierung (Richtplankapitel M 3.3, Beschluss 2.1, Nr. 22 und Beschluss 3.1, Nr. 55); \nFestsetzung im Richtplan; Verpflichtungskredit, von der heutigen Traktandenliste zu streichen und vor dem 12. Mai 2020 nicht mehr zu traktandieren. \nFür Traktandierung und Behandlung (=ja):  58 Stimmen \nFür Abtraktandierung gemäss Antrag Haller (=nein):  71 Stimmen \nSomit Zustimmung zur Abraktandierung

meaning_of_yes_de: Für Traktandierung und Behandlung

results_string: Festsetzung im Richtplan; Verpflichtungskredit, von der heutigen Traktandenliste zu streichen und vor dem 12. Mai 2020 nicht mehr zu traktandieren. Somit Zustimmung zur Abraktandierung

affair_title_de: Unterkulm IO; K 242 Hauptstrasse, WSB-Eigentrassierung (Richtplankapitel M 3.3, Beschluss 2.1, Nr. 22 und Beschluss 3.1, Nr. 55); Festsetzung im Richtplan; Verpflichtungskredit


title_de: Das geänderte Postulat wird mit 67 gegen 58 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Solaroffensive für den Kanton Aargau


title_de: (19.290) Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 17. September 2019 betreffend Standesinitiative zur Einführung von kantonalen "Steuerdetektiven" bei Steuerhinterziehung \nDie Erheblicherklärung des Antrags auf Direktbeschluss wird mit 93 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.157) Reformvorhaben Immobilien; Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nIm Namen der SVP-Fraktion stellt Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau, einen Nichteintretensantrag. \nDer Grosse Rat tritt 88 gegen 45 Stimmen auf die Vorlage ein.

affair_title_de: Reformvorhaben Immobilien; Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung\nBericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 47a Abs. 2 Minderheitsantrag der Kommission AVW: "[...]Die Beschaffung der Immobilien erfolgt nach den Kriterien der Nachhaltigkeit, wobei das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherzustellen ist." \nDer Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 87 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 47a Abs. 2 Prüfungsantrag Andreas Fischer Bargetzi: "Auf die 2. Lesung soll der Regierungsrat aufzeigen, wie die Kriterien der Nachhaltigkeit im GAF besser verankert werden können." \nDer Prüfungsantrag wird mit 73 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 47a Abs. 6 Abweichender Antrag der Kommission KAPF zu § 47a Abs. 6: Streichung. \nDer Streichungsantrag der Kommission KAPF wird mit 90 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 86 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.113) Postulat Lelia Hunziker, SP, Aarau, vom 7. Mai 2019 betreffend Frauenquote in Strategie- und Aufsichtsgremien staatsnaher Betriebe \nDas Postulat wird mit 83 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.296) Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 234a (neu) \nStreichungsantrag: \nDie Kommission VWA stellt den Antrag, § 234a zu streichen. \nFür den bereinigten § 234a (= Ja)  69 Stimmen \nFür die Streichung gemäss VWA (= Nein)  62 Stimmen \nDer Streichungsantrag wird mit 69 gegen 62 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für den bereinigten § 234a

meaning_of_no_de: Für die Streichung gemäss VWA


title_de: Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in der 2. Beratung zum  \nBeschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 2 Der vorliegende Entwurf des Dekrets zur Änderung des Steuergesetzes (Beteiligungsabzug bei systemrelevanten Banken) wird zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Es wird der folgende parlamentarische Vorstoss als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n(15.207) Motion Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 15. September 2015 betreffend Abschaffung der Mindeststeuern für neugegründete Unternehmen \nAntrag 3 gemäss Botschaft wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird die Änderung des Steuergesetzes (StG) vorzeitig auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. \nAntrag 4 gemäss Botschaft wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 5 (gemäss Synopse Hauptanträge) \nDie Kommission VWA stellt folgenden zusätzlichen Antrag: \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung der Pauschalabzüge für Krankenkassenprämien einzuleiten und dem Grossen Rat zeitnah die Botschaft für \neine entsprechende Steuergesetzrevision vorzulegen, sodass die Änderungen per 1. Januar 2022 in Kraft treten können." \nAntrag 5 wird mit 113 gegen 15 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Drei Verpflichtungskredite

results_string: Antrag 1 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2019, II. Teil


title_de: Antrag 2 Es wird folgender Zusatzkredit beschlossen: \n1.3.1 Aufgabenbereich 255 'Straf- und Massnahmenvollzug'; Gefängnismedizin; Leistungsvertrag externer Dienstleister für ärztliche Leistungen \nEinmaliger Bruttoaufwand Fr. 595'000.– \nAntrag 2 wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Es werden folgende Nachtragskredite mit Kompensation beschlossen: \n2.3.1 Aufgabenbereich 515 'Betreuung Asylsuchende'; Globalbudget ohne Verpflichtungskredit: Tiefere Anzahl Asylsuchende \nNachtragskredit Fr. 1'551'000.– \n2.3.2 Aufgabenbereich 533 'Verbraucherschutz'; Globalbudget mit Verpflichtungskredit: Tierseuchenbekämpfung; Verlängerung der Projektstelle bis Ende 2021 Nachtragskredit Fr. 140'400.– \nÜber die beiden Nachtragskredite wird gemeinsam abgestimmt. \nAntrag 3 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Die in der Botschaft unter der Ziffer 2.3.1 aufgezeigten Änderungen bei den Zielen werden beschlossen. \nAntrag 4 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.228) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 \nAB 710 Rechtsprechung \nDie Kommission JUS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Die Weiterbildungsveranstaltungen für Friedensrichterinnen und Friedensrichter sollen \nweiterhin jährlich stattfinden. Neu sollen auch externe Referenten beigezogen werden. Die Mehrkosten für externe Referenten belaufen sich geschätzt auf 10'000 Franken, ebenso die Entschädigung \nder Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Teilnahme an der Weiterbildung. Der Saldo Globalbudget ist deshalb für die Jahre 2020 und 2022 um 20'000 Franken beziehungsweise in den Jahren 2021 und 2023 um 10'000 Franken zu erhöhen.): (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 20 (2020) \nErhöhung um 10 (2021) \nErhöhung um 20 (2022) \nErhöhung um 10 (2023) \nDer Minderheitsantrag der Kommission JUS wird mit 88 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 - 2023 mit Budget 2020 AB 120 Zentrale Stabsleistungen \nNamens der SVP-Fraktion beantragt Rolf Jäggi, Egliswil, den Entwicklungsschwerpunkt 120E007 \n'Weiterführung E-Voting-Versuche für Auslandschweizer und Evaluation der Voraussetzungen für  \nPilotversuche im Kanton Aargau' zu streichen. \nDer Antrag der SVP-Fraktion wird mit 62 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 410 Finanzen \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, den Saldo LUAE im Budget-JA:hr 2020 um 52,770 Millionen Franken zu verbessern (Der Anteil an der Gewinnausschüttung SNB \nim Budget 2020 ist zu verdoppeln, von 52,770 Millionen Franken auf 105,540 Millionen Franken). (Angaben in tausend Franken) \nVerbesserung um 52'770 (2020) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 88 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 510 Soziale Sicherheit \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Gertrud Häseli, Wittnau, der Regierungsrat sei zu beauftragen, ein neues Ziel 'Familienergänzende Kinderbetreuung mit Indikatoren' zu formulieren und in den AFP 2021–2024 aufzunehmen. \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 79 gegen 39 abgelehnt.


title_de: AB 510 Soziale Sicherheit \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Getrud Häseli, Wittnau, den Saldo Globalbudget wie folgt \nanzupassen (Kommentar: Die familienergänzende Kinderbetreuung wird mit den nötigen finanziellen \nMitteln ausgestattet.) (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 2'000 (2020–2023) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 90 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 210 Polizeiliche Sicherheit \nDie Kommission SIK stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Der Minderheitsantrag wird damit begründet, dass die zusätzlichen Stellen für die Bekämpfung des Menschenhandels nicht notwendig seien. Der Minderheitsantrag ist zwingend mit dem Antrag im AB 250 verknüpft. Über die beiden Minderheitsanträge ist gemeinsam abzustimmen.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 263 (2020) \nReduktion um 445 (2021) \nReduktion um 480 (2022) \nReduktion um 600 (2023) \nDer Minderheitsantrag der Kommission SIK zum AB 210 sowie der Minderheitsantrag der Kommission SIK zu AB 250 wird mit 84 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Entwicklungsschwerpunkt 340E026 Digitale \nLangzeitarchivierung im Jahr 2020 für ein Jahr zu sistieren und den Zeitplan in den Folgejahren entsprechend anzupassen (Kommentar: Der Kanton Aargau soll in diesem Bereich von den Erfahrungen anderer Kantone profitieren und keine Vorreiterrolle übernehmen. Entsprechend ist das Projekt \n(inkl. Projektstelle) für das Jahr 2020 zu sistieren.). \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 330 (2020) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 81 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de: Gegenüberstellung \nMinderheitsantrag BKS (Erhöhung)  (= ja): 74 Stimmen \nMinderheitsantrag BKS (Reduktion)  (= nein):  50 Stimmen

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag BKS (Erhöhung)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag BKS (Reduktion)


title_de: AB 340 Kultur \nHauptabstimmung \nMinderheitsantrag BKS (Erhöhung) (= nein):  44 Stimmen \nFassung Regierungsrat (= ja):  82 Stimmen. \nSomit wird die Fassung des Regierungsrats gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag BKS (Erhöhung)


title_de: AB 340 Kultur \nDie Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat, in Ziel 340Z001 Indikator \n21 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen ausserhalb des Kernbereichs der öffentlichen Aufgaben (z.L. Swisslos-Fonds) wie folgt anzupassen (Kommentar: Der Betrag für die Fördermittel des Kuratoriums zu Lasten Swisslos-Fonds soll erhöht werden. Auf diese Weise stehen dem Kuratorium mehr Fördermittel (ausserhalb des Kernbereichs der öffentlichen Aufgaben) zur Verfügung, welche das Globalbudget nicht belasten.) (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 200 (2020–2023) \nDer Antrag der Kommission BKS wird mit 65 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Konkrete Massnahme zur finanziellen Entlastung des Aufgabenbereichs Kultur:  \nPauschale Kürzung des Globalbudgets um 300'000 Franken für das Jahr 2020.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 300 (2020) \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Ruth Müri, Baden, den Saldo Globalbudget im Budget-JA:hr und in den Planjahren um 2 Millionen Franken zu erhöhen. (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 2'000 (2020–2023) \nGegenüberstellung \nMinderheitsantrag BKS Reduktion (= nein)  74 Stimmen \nAntrag der Fraktion der Grünen Erhöhung (= ja)  46 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag der Fraktion der Grünen Erhöhung

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag BKS Reduktion


title_de: AB 340 Kultur \nHauptabstimmung \nFassung Regierungsrat:  85 Stimmen \nMinderheitsantrag BKS:  43 Stimmen \nDie Fassung des Regierungsrats wird somit gutgeheissen.


title_de: Minderheitsantrag der Kommission GSW

results_string: Der Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 84 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 645 Wald, Jagd und Fischerei \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, den Saldo Globalbudget wie \nfolgt anzupassen: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 1'000 (2020) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 75 gegen 54 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.199) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin) vom 25. Juni 2019 betreffend Schaffung eines Zukunftsfonds aus den Abgeltungen der Aargauischen Kantonalbank (AKB) an den Kanton Aargau \nDie Motion wird mit 105 gegen 15 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 gemäss Synopse \nDer Regierungsrat beantragt, für das Budget 2020 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1.0 % festzulegen. \nDie Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2020 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 2.0 % festzulegen. \nNamens der SVP-Fraktion beantragt Regine Lehmann-Wälchli, Reitnau, für das Budget 2020 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0.5 % festzulegen. \nGegenüberstellung \nMinderheitsantrag Kommission AVW (= ja)  49 Stimmen \nAntrag SVP-Fraktion (= nein)  81 Stimmen

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommission AVW

meaning_of_no_de: Antrag SVP-Fraktion

results_string: Antrag SVP-Fraktion (= nein)  81 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung Lohnentscheid \nFassung Regierungsrat (=ja): 90 Stimmen \nAntrag SVP-Fraktion (=nein): 41 Stimmen \nDie Fassung des Regierungsrats wird somit gutgeheissen.


title_de: (Angaben in Millionen Franken) \nReduktion um 6.6 (2020) \nReduktion um 6.9 (2021) \nReduktion um 14.1 (2022) \nReduktion um 22.8 (2023) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 6'600 (2020) \nReduktion um 6'900 (2021) \nReduktion um 14'100 (2022) \nReduktion um 22'800 (2023) \nDer Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 83 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 535 Gesundheit \nDie Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Kürzung von 10 Millionen Franken Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) an das Kantonsspital Aarau (KSA)): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 10'000 (2020–2023) \nNamens der CVP-Fraktion beantragt Andre Rotzetter, Buchs, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: Kürzung um 6.9 Millionen Franken der gemeinwirtschaftlichen Leistungen): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 6'900 (2020) \nGegenüberstellung \nMinderheitsantrag GSW (= ja)      3 Stimmen \nAntrag CVP-Fraktion (= nein)  105 Stimmen

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag GSW

meaning_of_no_de: Antrag CVP-Fraktion


title_de: AB 535 Gesundheit \nHauptabstimmung \nFassung Regierungsrat (= ja)  59 Stimmen \nMinderheitsantrag CVP-Fraktion (= nein)  75 Stimmen \nDer Antrag der CVP-Fraktion wird somit gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag CVP-Fraktion


title_de: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 8'650 (2021) \nErhöhung um 8'650 (2022) \nErhöhung um 8'650 (2023) \nGegenüberstellung \nAntrag KAPF (= ja)  92 Stimmen \nAntrag UBV (= nein)  33 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF

meaning_of_no_de: Antrag UBV

results_string: Antrag UBV (= nein)  33 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag KAPF (= nein)  79 Stimmen \nAntrag Grüne (= ja)  45 Stimmen \nSomit wird der Antrag der KAPF im Einvenehmen mit dem Regierungsrat gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Antrag Grüne

meaning_of_no_de: Antrag KAPF


title_de: AB 625 Umweltentwicklung \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, den Saldo Globalbudget wie \nfolgt anzupassen: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 4'000 (2020) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 73 gegen 50 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.228) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 \nHauptanträge \nAntrag 2 Für das Budget 2020 wird die ordentliche Kantonssteuer auf 94 %, die Spitalsteuer auf 15 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf \n5 % festgelegt. \nAntrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3  \nDas Budget 2020 der 43 Aufgabenbereiche wird beschlossen. \nAntrag 3 wird mit 121 gegen 8 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Die Planjahre 2021–2023 der 43 Aufgabenbereiche werden genehmigt. \nAntrag 4 wird mit 85 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 4 Die Planjahre 2021–2023 der 43 Aufgabenbereiche werden genehmigt. Antrag 4 wird mit 85 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Unterbringung, Unterstützung und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de: (19.293) Spitalgesetz (SpiG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 17b (neu) \nNamens der FDP-Fraktion stellt Dr. Martina Sigg, Schinznach, folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Lesung soll überprüft werden: \n1. wie eine mögliche Ausschreibung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) festgeschrieben werden kann \n2. welche Verfahren sind vorgesehen bei den regulären Leistungsüberprüfungen, bei einseitigen \nVeränderungen oder Kündigungen und bei daraus resultierenden Streitigkeiten." \nDer Prüfungsantrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 17b (neu) \nStreichungsantrag \nEine Minderheit der Kommission GSW stellt den Antrag, § 17b zu streichen. \nDer Regierungsrat hält fest. \nDer Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 84 gegen 44 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Spitalgesetz (SpiG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 39a Abs. 1 Änderungsantrag zu Abs. 1: \nEine Minderheit der Kommission GSW beantragt, § 39a (neu) Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: "Der \nKanton fördert die Erprobung, Durchführung und Evaluierung neuer Versorgungsmodelle (Pilotprojekte), wenn diese der Erzielung medizinischer, versorgungstechnischer oder wirtschaftlicher Verbesserungen dienen. Die Pilotprojekte sollen nur gefördert werden, wenn sich die Krankenkassen finanziell mitbeteiligen." \nDer Regierungsrat hält fest. \nDer Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 83 gegen 36 Stimmen abgelehnt


title_de: § 40 Abs. 2bis \nNamens der FDP-Fraktion stellt Dr. Martina Sigg, Schinznach folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Lesung soll ein alternativer Begriff zu «personenzentriert» gefunden werden, der das Angebot verständlicher umschreibt." \nDer Prüfungsantrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag \nDer Entwurf einer Änderung des Spitalgesetzes (SpiG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 83 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.138) Motion der SVP-Fraktion (Sprecher Daniel Aebi, Birmenstorf) vom 14. Mai 2019  \nbetreffend § 14a Pflegegesetz, Finanzierung der Pflegekosten – Verzicht auf Normkosten \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 78 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.175) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 18. Juni 2019 betreffend verbindliche Standards der Unterkünfte und Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Aufenthaltsbewilligung als N- und F-Ausländer/innen in kantonalen Unterkünften und in Gemeinden \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 77 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Verbindliche Standards der Unterkünfte und Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Aufenthaltsbewilligung als N- und F-Ausländer/innen in kantonalen Unterkünften und in Gemeinden


title_de: (19.182) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 18. Juni 2019 betreffend Gewährleistung des Rechts des Kindes auf ein Zusammenleben mit der Familie unabhängig vom Aufenthaltsstatus \nNamens der Postulantin erklärt sich Lelia Hunziker, Aarau, mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht \neinverstanden. \nDie gleichzeitige Abschreibung wird mit 94 gegen 36 Stimmen beschlossen.


title_de: (19.173) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 18. Juni 2019 betreffend Spielgruppenbesuch für alle Kinder von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen \nAusländern und Ausländerinnen ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten \nNamens der Postulantin erklärt sich Lelia Hunziker, Aarau, mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht \neinverstanden. \nDie gleichzeitige Abschreibung wird mit 94 gegen 35 Stimmen beschlossen. Das Geschäft ist erledigt.

affair_title_de: Spielgruppenbesuch für alle Kinder von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten


title_de: Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2020 Antrag 1 Die Planungsabsichten gemäss Kapitel 3 des Mehrjahresprogramms öffentlicher Verkehr 2020  (Entwurf vom 2. Juli 2019) werden genehmigt. \nAntrag 1 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2020 Antrag 1 Die Planungsabsichten gemäss Kapitel 3 des Mehrjahresprogramms öffentlicher Verkehr 2020  (Entwurf vom 2. Juli 2019) werden genehmigt. Antrag 1 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Die Kosten und Finanzierung gemäss Kapitel 4 des Mehrjahresprogramms öffentlicher Verkehr 2020 (Entwurf vom 2. Juli 2019) werden zur Kenntnis genommen. Die Entwicklung der öV-Abgeltungen und der öV-Infrastrukturen ist abhängig von der Finanzierbarkeit und werden jährlich über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) beschlossen. \nAntrag 2 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2020


title_de: Antrag 3 Der Regierungsrat wird mit der Umsetzung des Mehrjahresprogramms öffentlicher Verkehr 2020 als \nPlanungsvorgabe beauftragt. \nAntrag 3 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.278) Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Verpflichtungskredit fünfte \nEtappe (2020–2025) \nAntrag 1 Der Zwischenbericht 2019 des Naturschutzprogramms Wald wird zur Kenntnis genommen. \nAntrag 1 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Verpflichtungskredit fünfte Etappe (2020–2025)


title_de: Antrag 2 Für die fünfte Etappe (2020–2025) des Naturschutzprogramms Wald wird ein Verpflichtungskredit für \neinen einmaligen Bruttoaufwand von 8,79 Millionen Franken beschlossen. \nMarkus Dietschi, Widen, beantragt folgende Erhöhung des Verpflichtungskredits: "Für die fünfte \nEtappe (2020–2025) des Naturschutzprogramms Wald wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 10,79 Millionen Franken beschlossen." \nGegenüberstellung \nFassung Regierungsrat (8,79 Mio. Fr.) (= ja)  89 Stimmen \nAntrag Dietschi (10,79 Mio. Fr.) (= nein)  37 Stimmen

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat (8,79 Mio. Fr.)

meaning_of_no_de: Antrag Dietschi (10,79 Mio. Fr.)


title_de: Hauptabstimmung \nFür die fünfte Etappe (2020–2025) des Naturschutzprogramms Wald wird ein Verpflichtungskredit für \neinen einmaligen Bruttoaufwand von 8,79 Millionen Franken beschlossen. \nAntrag 2 gemäss Fassung des Regierungsrats wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.300) Interkantonale beziehungsweise interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität \nDie vorliegende Interkantonale beziehungsweise interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität vom 14. Juni 2019 wird genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 101 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Die vorliegende Interkantonale beziehungsweise interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität vom 14. Juni 2019 wird genehmigt. Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 101 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.176) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 18. Juni 2019 betreffend Konzept für künftige Grossunterkünfte im Kanton Aargau \nDie Motionärin ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nDie Überweisung als Postulat wird mit 67 gegen 52 Stimmen abgelehnt.