title_de: Prüfungsantrag II \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt folgenden Prüfungsantrag: \n"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, die Verantwortung für die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung den Schulen vor Ort (statt den Spielgruppen und Kindertagesstätten) zu übertragen und die angestrebten Halbtage in der Schule zu absolvieren, damit die Unterstützungsmassnahmen \nnahtlos weitergeführt werden können." \nDer Prüfungsantrag wird mit 77 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


body_key: AG

title_de: § 29 VSG \nEs liegt ein Antrag der BKS vor (vgl. S. 21 der gelben Synopse). Dieser will den § 29 streichen. Der Regierungsrat beantragt Festhalten. \nDer Streichungsantrag wird mit 71 gegen 65 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues Mittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 36 Abs. 1  \nEs liegt ein Änderungsantrag der BKS vor (vgl. S. 26 der gelben Synopse): "Die Schülerinnen und Schüler sind zu regelmässigem und pünktlichem Unterrichtsbesuch verpflichtet."  \nUriel Seibert, Schöftland stellt folgenden Antrag: "Die Schülerinnen und Schüler sind zu pflichtgemässem Unterrichtsbesuch verpflichtet." \nDer Regierungsrat schlug ursprünglich die folgende Fassung vor: "Die Schülerinnen und Schüler \nsind zu regelmässigem Unterrichtsbesuch verpflichtet." \nZuerst werden die Anträge BKS und Seibert einander gegenübergestellt. Anschliessend der obsiegende Antrag dem ursprünglichen Antrag des Regierungsrats. \nAbstimmung \nFassung BKS (Ja)    3 Stimmen \nFassung Seibert (Nein)   125 Stimmen \nSomit hat der Antrag Seibert obsiegt und wird jenem des Regierungsrats entgegengestellt.

meaning_of_yes_de: Fassung BKS

meaning_of_no_de: Fassung Seibert

results_string: Fassung BKS (Ja)    3 Stimmen Fassung Seibert (Nein)   125 Stimmen


title_de: Fassung Regierungsrat (Ja) 2 Stimmen \nFassung Seibert (Nein) 128 Stimmen \nSomit hat Antrag Seibert obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat

results_string: Fassung Regierungsrat (Ja) 2 Stimmen Fassung Seibert (Nein) 128 Stimmen


title_de: § 45 Abs. 2 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 31 der gelben Synopse): "Entschuldigte und unentschuldigte Absenzen auf der Oberstufe werden in den Zwischenberichten und Zeugnissen eingetragen." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nDer Minderheitsantrag wird mit 65 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 56 Abs. 2 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 38 der gelben Synopse): "Bezirksschulen sind mit mindestens sechs Abteilungen in einer Schulanlage zu führen. Sie können zentral zusammen mit Sekundar- und Realschulen geführt werden. In diesem Fall können Bezirksschulen auch mit mindestens drei Abteilungen geführt werden." \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nDer Minderheitsantrag wird mit 78 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 56 Abs. 3 VSG \nDie BKS stellt den folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung soll die Möglichkeit geprüft werden, das 3. Oberstufenjahr zu flexibilisieren, mit dem Ziel, dass sich Schülerinnen und Schüler in den geforderten Kompetenzen und Schwerpunkten gezielt auf den Einstieg in die Ausbildung auf der Sekundarstufe II vorbereiten können." \nDer Regierungsrat ist bereit, den Prüfungsantrag entgegenzunehmen. \nDie Entgegennahme wird von Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, bestritten. \nDer Prüfungsantrag wird mit 109 gegen 24 Stimmen angenommen.


title_de: (24.128) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Silvan Hilfiker, Jonen) vom 23. April 2024 betreffend Steuerrückvergütungen bei Überschüssen \nDas Postulat wird mit 94 gegen 33 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Steuerrückvergütungen bei Überschüssen


title_de: (24.227) Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG);  Änderung; Bericht und Entwurf zur \n1. Beratung \nAntrag gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) wird in 1. Beratung zum \nBeschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: (24.112) Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues \nMittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 101 Abs. 1 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 65 der gelben Synopse): "Der Kanton fördert den Sprach- und Kulturaustausch unter den Kantonen […], indem er Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler initiiert, koordiniert und finanziell unterstützt." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFassung Minderheit BKS (Ja)    38 Stimmen \nFassung BKS/Regierungsrat (Nein)   85 Stimmen \nSomit hat die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung Minderheit BKS

meaning_of_no_de: Fassung BKS/Regierungsrat


title_de: § 102 Abs. 1 VSG \nEs liegt ein Änderungsantrag der BKS vor (vgl. S. 66 der gelben Synopse): "Der Kanton kann Akteuren der ausserschulischen Jugendarbeit sowie von Vereinen und Verbänden organisierten Jugendarbeitsangeboten Beiträge an den Auf- und Ausbau von Strukturen für die im informellen Bildungsbereich angesiedelte ausserschulische Jugendarbeit gewähren." \nDer Regierungsrat beantragt Festhalten. \nAbstimmung \nFassung BKS (Ja)      70 Stimmen \nFassung Regierungsrat (Nein)    58 Stimmen \nSomit hat der Antrag der Kommission BKS obsiegt.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat

results_string: Fassung Regierungsrat (Nein)    58 Stimmen


title_de: § 117 VSG \nDaniel Hölzle, Zofingen stellt folgenden Prüfungsantrag zu § 117 Verstösse und Zuständigkeiten: \n"Der Regierungsrat soll prüfen, ob eine Mehrung von leichten und mittelschweren Verstössen als \nschwerer Verstoss gehandhabt werden kann oder ob § 117 Abs. 2 für solche Fälle angepasst werden soll." \nDer Prüfungsantrag Hölzle wird mit 123 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de: § 120 / § 121 VSG \nHarry Lütolf, Wohlen, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Bezüglich der in den §§ 120 und 121 genannten Busse sollen Regierungsrat und vorberatende Kommission eine Franken-Obergrenze festlegen. \nDie Höhe der Obergrenze ist durch Regierungsrat und Kommission zu prüfen und festzulegen, wobei \ndiese unter 10'000 Franken liegen soll." \nDer Prüfungsantrag Lütolf wird mit 69 gegen 58 Stimmen angenommen.


title_de: § 122 VSG \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob das Verfahren nach §112 Gemeindegesetz anwendbar wäre." \nDer Prüfungsantrag Glarner wird mit 77 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.


title_de: § 124 Abs. 3 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS zur Streichung von Abs. 3 vor (vgl. S. 85 der gelben Synopse). Der Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab. \nAbstimmung \nFür Streichung gemäss Minderheit BKS (Ja)   1 Stimme \nFassung BKS/Regierungsrat (Nein)    117 Stimmen \nSomit Somit hat der Entwurf des Regierungsrats obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für Streichung gemäss Minderheit BKS


title_de: § 126 Abs. 2 VSG \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt folgenden Antrag: "Bei der Veröffentlichung von statistischen Daten der Schulen ist sicherzustellen, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen gemacht werden können." (Text gemäss Entwurf Regierungsrat vom 27. März 2024) \nAbstimmung \nFassung gemäss Kommission BKS/RR (Ja)    70 Stimmen \nFassung gemäss Antrag Glarner/Entwurf RR (Nein)   54 Stimmen \nSomit hat der Antrag der Kommission BKS obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung gemäss Kommission BKS/RR


title_de: § 130 Abs. 2 VSG \nEs liegt ein Änderungsantrag der BKS vor (vgl. S. 91 der gelben Synopse):"Sie sind verpflichtet, sich den obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen beim schulärtzlichen Dienst der öffentlichen Schule \nder Aufenthaltsgemeinde zu unterziehen (§ 112 Abs. 1)." Der Regierungsrat beantragt Festhalten. \nAbstimmung \nFassung BKS (Ja)     60 Stimmen \nFassung Regierungsrat (Nein)    62 Stimmen \nEnthaltungen      1 Stimme \nSomit hat der Antrag Regierungsrat obsiegt.

results_string: Fassung Regierungsrat (Nein)    62 Stimmen Enthaltungen      1 Stimme


title_de: Antrag 425-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag VWA

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: § 8 Abs. 1bis GAL \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 100 der gelben Synopse), dem der Regierungsrat \nzustimmt. \nAbstimmung \nMinderheitsantrag BKS/RR (Ja)      68 Stimmen \nursprüngliche Fassung Regierungsrat/Mehrheit BKS (Nein)   60 Stimmen \nEnthaltungen         1 Stimme \nSomit obsiegt der Minderheitsantrag der Kommission BKS.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag BKS/RR

results_string: Enthaltungen         1 Stimme


title_de: (24.293) Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nDem Austritt des Kantons Aargau aus der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone \nan die Kosten des Unterrichtes in der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Berufsbildung (Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung) wird zugestimmt. \nDer Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft \nDer Regierungsrat wird ermächtigt, nach unbenütztem Ablauf der fakultativen Referendumsfrist oder \nbei Zustimmung der Stimmberechtigten im Fall einer Volksabstimmung, gegenüber dem Vorstand \nder Konferenz Kantonaler Landwirtschaftsdirektoren (LDK) den Austritt gemäss Ziffer 2 zu erklären. \nDer Antrag 3 gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 gemäss Botschaft \nDie im Entwurf vorliegende Aufhebung des Dekrets über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag 4 gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.161) Massnahmenplan betreffend Fachpersonal Schulische Heilpädagogik \nAntrag gemäss Botschaft \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben: \n• (21.177) Postulat Uriel Seibert, EVP, Schöftland (Sprecher), Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Jürg \nBaur, Mitte, Brugg, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, und Markus Lang, GLP, Brugg, vom 22. Juni 2021 betreffend Fachpersonal schulische Heilpädagogik. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.220) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 2. Juli 2024 betreffend flächendeckende Führung von Förderklassen im Kanton Aargau \nDie Motion wird mit 75 gegen 53 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Flächendeckende Führung von Förderklassen im Kanton Aargau


title_de: (24.112) Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues \nMittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 112 Dr. Severin Lüscher, Schöftland, stellt den folgenden Prüfungsantrag: \n"Der Regierungsrat möge auf die zweite Beratung die Auswirkungen einer Streichung des § 112 umfassend prüfen. Die Verantwortung für Vorsorgeuntersuchungen von Kindern und Jugendlichen läge \ndamit bei den Eltern. \nWeiter sei zu prüfen, ob bei Vernachlässigung oder Unterlassung der Gesundheitspflege durch die Eltern an dieser Stelle allenfalls eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsste, damit die Schule eine ärztliche Untersuchung veranlassan kann (ohne dass die KESB eingeschaltet werden \nmuss). Die Kosten wären durch die Trägerschaft der veranlassenden Institution zu übernehmen." \nDer Prüfungsantrag Lüscher wird mit 126 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.


title_de: § 5 VSG \nDaniele Mezzi, Laufenburg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird beauftragt, im Hinblick auf die zweite Lesung der Schulgesetzrevision zu prüfen, ob eine explizite gesetzliche \nBestimmung erforderlich ist, um die Durchführung von schulischen Weihnachtsfeiern oder bspw. Singen von Weihnachtsliedern und anderen der Schweizer Kultur und Traditionen entsprechenden Gepflogenheiten zu ermöglichen. Dies soll insbesondere in Hinblick auf die rechtliche Auslegung des Passus zur religiösen Neutralität im Schulwesen geschehen." \nDer Prüfungsantrag Mezzi wird mit 76 gegen 51 Stimmen angenommen.


title_de: §13 Abs. 1 MSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 7 der grünen Synopse): "Der Kanton […] ermöglicht eine kostengünstige Verpflegung an den Mittelschulen […]." \nDer Regierungsrat beantragt Festhalten. \nAbstimmung \nFassung Minderheit BKS (Ja)    46 Stimmen \nFassung BKS/Regierungsrat (Nein)   74 Stimmen \nSomit hat die Fassung gemäss Kommission BKS und Regierungsrat obsiegt.


title_de: § 32 Abs. 1 MSG \nDr. Titus Meier, Brugg, stellt unterstützt von Ruth Müri nach der Diskussion den folgenden Antrag, dem der Regierungsrat zustimmt: "Die Schulleitungen der Mittelschulen bestehen je aus einer Rektorin oder einem Rektor, den Prorektorinnen und Prorektoren sowie wahlweise weiteren Mitgliedern." \nDer Antrag Meier/Müri wird mit 127 gegen 0 Stimmen angenommen. \nÜber die Fassung der Kommission BKS wird keine Abstimmung mehr gewünscht. \nSomit hat die Fassung gemäss Antrag Meier/Müri obsiegt.

results_string: Der Antrag Meier/Müri wird mit 127 gegen 0 Stimmen angenommen. Über die Fassung der Kommission BKS wird keine Abstimmung mehr gewünscht.


title_de: § 39 Abs. 3 MSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 33 der grünen Synopse): \n"Er entscheidet über die Durchführung von befristeten Pilotprojekten an den Schulen. Er regelt die hierfür erforderlichen Abweichungen von kantonalen Bestimmungen durch befristete Verordnung und informiert den Grossen Rat vorgängig über die befristeten Abweichungen von einer gesetzlichen \nNorm in geeigneter Weise." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFassung Minderheit BKS (Ja)    25 Stimmen \nFassung BKS/Regierungsrat (Nein)   100 Stimmen \nSomit hat die Fassung gemäss Kommission BKS/Regierungsrat obsiegt.


title_de: § 43 Abs. 1 MSG \nEs liegt ein Änderungsantrag der BKS vor (vgl. S. 26 der grünen Synopse): "Der Kanton […] gewährt \nden Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden den Zugang zur Schulsozialarbeit […]." \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nAbstimmung \nFassung BKS (Ja)     68 Stimmen \nFassung Regierungsrat (Nein)    59 Stimmen \nSomit hat der Antrag der Kommission BKS obsiegt.

results_string: Fassung Regierungsrat (Nein)    59 Stimmen


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft \nDer Entwurf eines neuen Volksschulgesetztes (VSG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) \ngutgeheissen.

results_string: Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nDer Entwurf eines neuen Mittelschulgesetztes (MSG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.276) Förderprogramm Energie 2025–2028; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft \nDie Kommission UBV stellt einen abweichenden Antrag: "Für das "Förderprogramm Energie 2025–\n2026" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 97,2 Millionen Franken \nbeschlossen." \nEs liegt ein Minderheitsantrag der UBV vor: "Für das "Förderprogramm Energie 2025–2026" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 88,25 Millionen Franken beschlossen." \nDer Regierungsrat stimmt dem Minderheitsantrag zu. \nGegenüberstellung \nFür den Antrag Mehrheit UBV (Ja)            71 Stimmen \nFür den Antrag Minderheit UBV/Regierungsrat (Nein)      64 Stimmen \nDamit obsiegt der Antrag Mehrheit UBV.

meaning_of_yes_de: Für den Antrag Mehrheit UBV

results_string: Für den Antrag Minderheit UBV/Regierungsrat (Nein)      64 Stimmen Damit obsiegt der Antrag Mehrheit UBV.


title_de: Hauptabstimmung über den bereinigten Antrag \nFür das "Förderprogramm Energie 2025–2026" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen \nBruttoaufwand von 97,2 Millionen Franken beschlossen. \nDer (bereinigte) Antrag wird mit 89 gegen 47 Stimmen angenommen.

type_de: Hauptabstimmung

affair_title_de: Förderprogramm Energie 2025–2028; Verpflichtungskredit


title_de: Antrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" wird in formeller und materieller Hinsicht als gültig erklärt. \nAntrag 1 wird mit 127 gegen 2 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: (24.232) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2024, II. Teil \nAbstimmung über Verpflichtungskredit "viamia" \nDie KAPF beantragt, den Verpflichtungskredit "Programm "viamia"; Beteiligung des Kantons Aargau \nim Zeitraum 2025-2028" (AB 320 'Berufsbildung und Mittelschule') zu streichen. Der Regierungsrat \nstimmt zu. \nAllerdings beantragt die Fraktion der EVP, dass der Verpflichtungskredit nicht gestrichen wird. Deshalb wird darüber abgestimmt. \nAbstimmung \nBeibehaltung (Ja)     36 Stimmen \nStreichung (Nein)      96 Stimmen \nDer Verpflichtungskredit "Programm "viamia"; Beteiligung des Kantons Aargau im Zeitraum 20252028" (AB 320 'Berufsbildung und Mittelschule') wird somit gestrichen.

meaning_of_yes_de: Beibehaltung

meaning_of_no_de: Streichung


title_de: Der Antrag (Fassung KAPF) wird mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2024, II. Teil


title_de: (24.228) Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) mit Budget 2025 AB 710 Rechtsprechung \nAntrag Nr. 710A \nDie Kommission JUS stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: \nVerzicht auf 5.05 zusätzliche Stellen betreffend Revision ZPO): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 780 (2025) \nReduktion um 791 (2026) \nReduktion um 803 (2027) \nReduktion um 814 (2028) \nDer Antrag der Kommission JUS wird mit 79 gegen 57 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag Nr. 310E \nDie Kommissionen BKS stellt den Minderheitsantrag, Ziel 310Z001, Indikator 19 'Lohnkosten für \nLehrpersonen der Volksschule (sämtliche Angebote)' anzupassen (Kommentar: Der Personalaufwand Lehrpersonen soll nicht - wie geplant und budgetiert - vor einer Evaluation und einer allfälligen \nJustierung der neuen Ressourcierung Volksschule um 12,4 Millionen Franken reduziert werden.): (Indikator 19, Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich +12'400 (2025-2028) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf weitere Indikatoren mit sich: (Indikator 13, Angaben in Franken) \nErhöhung um +147 (2025) \nErhöhung um +145 (2026) \nErhöhung um jährlich +144 (2027-2028) (Indikator 20, Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich +4'200 (2025-2028) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich +8'200 (2025–2028) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 90 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) mit Budget 2025


title_de: Antrag Nr. 310F  \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Kürzung beim Personalaufwand): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um -1'345 (2025–2028) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 80 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur \nAntrag Nr. 340A \nDie Kommission BKS stellt den Antrag, das Ziel 340Z001, Indikator 13 'Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz' wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Erhöhung Betriebsbeiträge von Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung ("Leuchttürme").): (Indikator 13, Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich +350 (2025-2028) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich +350 (2025-2028) \nDer Antrag der Kommission BKS wird mit 73 gegen 62 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de: Antrag Nr. 340B \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Globalbudget-Saldo wie folgt anzupassen (Aufbau Koordinationsstelle Laienkultur (keine Kompensation)): (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich +175 (2025-2028) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 95 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Nr. 340C \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Globalbudget-Saldo wie folgt anzupassen \n(Kürzung bei den neu zu schaffenden Stellen, bei der Aufrüstung der Depotinfrastuktur im Kunsthaus): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 500 (2025) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 86 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 420 Personal \nChristoph Hagenbuch, Oberlunkhofen, stellt den Antrag, den Indikator 03 'Frauenanteil in Lohnstufe \n16-22' im Ziel 420Z001 zu streichen. \nDer Antrag Hagenbuch wird mit 81 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: AB 435 Informatik \nDie Kommissionen AVW stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Verzicht auf zwei von drei Stellen für die per 2025 neu geschaffene Fachstelle Digitale \nVerwaltung): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 300 (2025-2028) \nDer Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 92 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Nr. 710B \nDie Kommission JUS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Verzicht auf 18 der 29 beantragten Stellen an den Bezirksgerichten): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 2'699 (2025) \nDer Minderheitsantrag der Kommission JUS wird mit 95 gegen 41 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: AB 210 Polizeiliche Sicherheit \nDie Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Reduktion Globalbudget mit Auswirkung auf Indikator 03 bei Ziel 210Z004 (gerechnet wird mit 100'000 Franken pro Stelle)): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 1'000 (2025-2026) \nReduktion um 1'500 (2027) \nReduktion um 2'000 (2028) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf die Indikatoren mit sich: (Ziel 210Z004, Indikator 01, Angaben in Anzahl) \nErhöhung um +6 (2025) \nErhöhung um +7 (2026) \nErhöhung um +10 (2027) \nErhöhung um +12 (2028) (Ziel 210Z004, Indikator 02, Angaben in Anzahl) \nErhöhung um jährlich +14 (2025-2026) \nErhöhung um +21 (2027) \nErhöhung um +26 (2028) (Ziel 210Z004, Indikator 03, Angaben in Anzahl) \nReduktion um jährlich 10 (2025-2026) \nReduktion um 15 (2027) \nReduktion um 20 (2028) \nDer Minderheitsantrag der Kommission KAPF wird mit 132 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: AB 225 Migration und Integration \nDie Kommission SIK stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Verzicht auf rund zwei neue ordentliche Stellen): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 200 (2025-2028) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf die Indikatoren mit sich: (Ziel 225Z001, Indikator 03, Angaben in Anzahl) \nReduktion um jährlich 2'500 (2025-2028) (Ziel 225Z001, Indikator 04, Angaben in Anzahl) \nReduktion um jährlich 2'500 (2025-2028) (Ziel 225Z001, Indikator 06, Angaben in Anzahl) \nReduktion um jährlich 500 (2025-2028) (Ziel 225Z003, Indikator 02, Angaben in Prozent) \nReduktion um jährlich 54.0 (2025-2028) (Ziel 225Z003, Indikator 03, Angaben in Prozent) \nReduktion um jährlich 62.0 (2025-2028) \nDer Minderheitsantrag der Kommission SIK wird mit 78 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 240 Gemeindeaufsicht und Finanzausgleich \nDie Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag, im Ziel 240Z012 Indikator 05 'Steuerzuschlag juristische Personen' und Indikator 06 'Steuerzuschlag natürliche Personen' wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Indikatoren 5 und 6 sind in den Planjahren mit den Budgetwerten 2025 aufzuführen.): (Indikator 05, Angaben in Prozent) \nReduktion um jährlich 1.0 (2026-2028) (Indikator 06, Angaben in Prozent) \nReduktion um jährlich 1.0 (2026-2028) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Indikator 02 mit sich: (Indikator 02, Angaben in Millionen Franken) \nReduktion um 20.5 (2026) \nReduktion um 42.3 (2027) \nReduktion um 65.3 (2028) \nDer Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 133 gegen 0 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 245 Standortförderung \nAntrag Nr. 245A \nDie Kommissionen VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Kürzung Personalaufwand): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 294 (2025) \nDer Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 90 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 255 Straf- und Massnahmenvollzug \nDie Kommissionen SIK stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Verzicht auf 2,2 neue ordentliche Stellen.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 220 (2025-2028) \nDer Minderheitsantrag der Kommission SIK wird mit 89 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 310 Volksschule \nAntrag Nr. 310A \nDie Kommission BKS stellt den Antrag, den Entwicklungsschwerpunkt 310E020 'Deutsch lernen vor dem Kindergarten' anzupassen (Kommentar: Die kantonsweite Umsetzung soll beschleunigt und imJA:hr 2026 umgesetzt werden.): \n310E024 Deutsch lernen vor dem Kindergarten \nZielsetzung Kinder besitzen beim Eintritt in den Kindergarten ausreichende Deutschkenntnisse. \n2017-2019 Erarbeitung möglicher Umsetzungsvarianten 2020 Planungsarbeiten für Pilotprojekte \n2021-2024 Pilotprojekte in ausgewählten Gemeinden \nab 2023 Ausarbeitung Umsetzungsvarianten für kantonale Umsetzung 2024 Entscheid Regierungsrat zu Umsetzungsvarianten \n2024-2025 Fortführung Übergangsfinanzierung der Pilotgemeinden 2025 Entscheid über gesetzliche Anpassungen 2026 Umsetzung \nDer Antrag der Kommission BKS wird mit 114 gegen 14 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag Nr. 310B \nDie Kommission BKS stellt den Antrag, den Entwicklungsschwerpunkt 310E020 'Deutsch lernen vor dem Kindergarten' anzupassen (Die Übergangsfinanzierung der Pilotgemeinden soll bis zum Inkraftreten der gesetzlichen Grundlagen sichergestellt werden (vgl. 315E008).): \n310E024 Deutsch lernen vor dem Kindergarten \nZielsetzung Kinder besitzen beim Eintritt in den Kindergarten ausreichende Deutschkenntnisse. \n2017-2019 Erarbeitung möglicher Umsetzungsvarianten 2020 Planungsarbeiten für Pilotprojekte \n2021-2024 Pilotprojekte in ausgewählten Gemeinden \nab 2023 Ausarbeitung Umsetzungsvarianten für kantonale Umsetzung 2024 Entscheid Regierungsrat zu Umsetzungsvarianten \n2024-2028 Fortführung Übergangsfinanzierung der Pilotgemeinden \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich +517 (2026–2028) \nDer Antrag der Kommission BKS wird mit 93 gegen 39 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (24.272) Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird die Änderung des Steuergesetzes (StG) vorzeitig auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. (Quorum: 71)

affair_title_de: Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: betreffend Eindämmung der Marktexpansion und Wettbewerbsverzerrung durch Staatsbetriebe \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 97 gegen 36 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (24.228) Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) mit Budget 2025 AB 515 Betreuung Asylsuchende \nDie Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar Verzicht auf die Erhöhung des Verpflegungsgeldes von 50 Rappen pro Person und Tag.) (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 1'304 (2025) \nReduktion um 850 (2026) \nReduktion um 492 (2027) \nReduktion um 492 (2028) \nDer Minderheitsantrag der Kommissionen GSW wird in der Abstimmung mit 71 gegen 66 Stimmen \nabgelehnt.

results_string: Der Minderheitsantrag der Kommissionen GSW wird in der Abstimmung mit 71 gegen 66 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 4 gemäss Synopse \nDer Regierungsrat stellt den Antrag, für das Budget 2025, die ordentliche Kantonssteuer auf 108 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische auf 4 % festzulegen. \nDie KAPF stellt den Minderheitsantrag I, für das Budget 2025, die ordentliche Kantonssteuer auf 105 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische auf 4 % \nfestzulegen. \nDie KAPF stellt den Minderheitsantrag II, für das Budget 2025, die ordentliche Kantonssteuer auf 103 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische auf 4 % \nfestzulegen. \nGegenüberstellung I Antrag 4 Minderheitsantrag II KAPF (103 %) (Ja)   65 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (108 %) (Nein)    72 Stimmen \nEs obsiegt der Antrag Regierungsrat (108 %).

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (108 %)


title_de: Gegenüberstellung II Antrag 4 Minderheitsantrag I KAPF (105 %) (Ja)    66 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (108 %) (Nein)    71 Stimmen \nEs obsiegt der Antrag Regierungsrat (108 %).


title_de: Hauptabstimmung \nDer Antrag Regierungsrat (108 %) wird mit 74 gegen 63 Stimmen angenommen.


title_de: AB 410 (Rückkommen) \nDie Kommission KAPF beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat, den Saldo LUAE wie \nfolgt anzupassen (Kommentar: Um 26.423 Millionen Franken tiefere Entnahme aus der Ausgleichsreserve zum Ausgleich des Budgets für das Jahr 2025 nach der Detailberatung der Fachkommissionen und der KAPF; verbunden mit der damit einhergehenden Verschlechterung des Saldos LUAE (Position 48 Ausserordentlicher Ertrag sinkt von 117.501 auf 91.077 Mio. Fr.)): (Angaben in tausend Franken) \nAnpassung Saldo LUAE (Reduktion Ertragsüberschuss) um  26'423 (2025) \nDer Antrag KAPF wird mit 136 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: AB 610 Raumentwicklung \nDie Kommissionen UBV stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget anzupassen (Kommentar: Verzicht auf die neue Projektstelle zur Organisation und Begleitung der anstehenden Planungs-, Projektierungs- und Realisierungsarbeiten von Halteplätzen für die Fahrenden.) (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 150 (2025-2028) \nDer Antrag der Kommissionen UBV wird in der Abstimmung mit 75 gegen 60 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 gemäss Synopse \nDie Kommission AVW stellt den Antrag, für das Budget 2025, die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege beim kantonalen Personal auf 0,5 % der Lohnsumme festzulegen (davon Finanzierung von 0,4 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,1 % mit zusätzlichen \nBudgetmitteln). \nDer Regierungsrat stellt den folgenden Antrag: "Für das Budget 2025 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege beim kantonalen Personal auf 0,85 % der Lohnsumme festgelegt (davon Finanzierung von 0,4 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,45 % mit zusätzlichen Budgetmitteln)." \nGegenüberstellung Antrag 1 Antrag Kommission AVW (0,5 %) (Ja)   43 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (0,85 %) (Nein)   92 Stimmen \nEs obsiegt der Antrag des Regierungsrats (0,85 %)

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (0,85 %)


title_de: Hauptabstimmung Antrag 1 Der Antrag des Regierungsrats (0,85 %) wird mit 93 gegen 42 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag 2 gemäss Synopse \nDer Regierungsrat stellt den folgenden Antrag: "Für das Budget 2025 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege bei den Lehrpersonen auf 1,0 % der Lohnsumme festgelegt (davon Finanzierung von 0,8 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,2 % mit zusätzlichen Budgetmitteln)." \nDie AVW stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2025 die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege bei den Lehrpersonen auf 0,5 % der Lohnsumme festzulegen (davon Finanzierung von 0,5 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,0 % mit zusätzlichen Budgetmitteln). \nGegenüberstellung Antrag 2 Minderheitsantrag AVW (0,5 %) (Ja)     44 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (1,0 %) (Nein)     92 Stimmen \nEs obsiegt der Antrag Regierungsrat (1,0 %).

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (1,0 %)


title_de: Hauptabstimmung Antrag 2 Der Antrag des Regierungsrats (1,0 %) wird mit 95 gegen 41 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag 3 Die AVW stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2025, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen (zusätzlich zur Systempflege) auf \n1,0 % festzulegen. \nDie KAPF stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2025, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen (zusätzlich zur Systempflege) auf \n1,8 % festzulegen. \nDie KAPF stellt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat den Antrag, für das Budget 2025, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen \n(zusätzlich zur Systempflege) auf 1,2 % festzulegen. \nGegenüberstellung I Antrag 3 Minderheitsantrag AVW (1,0 %) (Ja)    71 Stimmen \nMinderheitsantrag KAPF (1,8 %) (Nein)   66 Stimmen \nSomit obsiegt der Minderheitsantrag AVW (1,0 %).

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag KAPF (1,8 %)


title_de: Gegenüberstellung II Antrag 3 Minderheitsantrag AVW (1,0 %) (Ja)     46 Stimmen \nAntrag KAPF/Regierungsrat (1,2 %) (Nein)   91 Stimmen \nEs obsiegt damit der Antrag KAPF/Regierungsrat (1,2 %).

meaning_of_no_de: Antrag KAPF/Regierungsrat (1,2 %)


title_de: Hauptabstimmung Antrag 3 Der Antrag KAPF/Regierungsrat (1,2 %) wird mit 95 gegen 36 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (24.258) Sportgesetz (SportG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nDie FDP-Fraktion stellt Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag, das Gesetz so zu überarbeiten, dass die Aussagen in der Botschaft mit dem Entwurf des Gesetzestextes übereinstimmen und der Gesetzestext so klar ist, dass keine Auslegungsfragen bestehen. \nDer Rückweisungsantrag wird mit 87 gegen 46 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: § 11 Abs. 1 lit. b  \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 11 der gelben Synopse). \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFür den Minderheitsantrag BKS (Ja)     54 Stimmen \nFür die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   77 Stimmen \nSomit hat der Antrag Mehrheit BKS/Regierungsrat obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag BKS

affair_title_de: Sportgesetz (SportG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Prüfungsantrag zu § 15 Abs. 1 lit. a \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: \n"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, wie §15 Abs. 1 lit. a) formuliert werden müsste, damit der Rechtsgrundsatz «in dubio pro reo» eingehalten wird." \nDer Prüfungsantrag wird mit 71 gegen 59 Stimmen angenommen.


title_de: Prüfungsantrag zu § 15 Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: \n"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, wie § 15 angepasst werden muss, dass die zuständige Abteilung \nnur jene Personendaten bearbeitet, die für den Rahmen von J+S und den freiwilligen Schulsport notwendig sind und die Bereiche des Nachwuchsleistungssports und des Spitzensports jedoch weiterhin \nden bestehenden Strukturen der Sportverbände überlassen wird." \nDer Prüfungsantrag wird mit 66 gegen 64 Stimmen angenommen.


title_de: § 15 Abs. 1 lit. b  \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 15 der gelben Synopse). \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFür den Minderheitsantrag BKS (Ja)     40 Stimmen \nFür die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   89 Stimmen \nSomit hat der Antrag Mehrheit BKS/Regierungsrat obsiegt.


title_de: § 2 Abs. 1 Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 3 der gelben Synopse): Aus "Der Kanton und die Gemeinden" würde gemäss Minderheitsantrag "Die Gemeinden und der Kanton". Der gleichlautende \nMinderheitsantrag liegt für weitere Paragrafen vor: § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2. Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nEs wird in einer Abstimmung zusammen über die gleichlautenden Änderungen in allen oben aufgeführten Paragrafen abgestimmt. \nAbstimmung \nFür den Minderheitsantrag BKS (Ja)         0 Stimmen \nFür die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)     130 Stimmen \nSomit hat der Antrag Mehrheit BKS/Regierungsrat obsiegt.


title_de: § 3 Abs. 1 (Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 3 der gelben Synopse). Bereits abgestimmt über den ersten Teil.) \nWeiter beantragt eine Minderheit der Kommission BKS eine Teilstreichung: Streichen der Worte \nGleichbehandlung, Integration, Inklusion.  \nFür den Minderheitsantrag BKS (Ja)         61 Stimmen \nFür die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)     69 Stimmen \nSomit Zustimmung zur Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat.


title_de: § 5 Abs. 1 Prüfungsantrag I \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantra:"Auf die 2. Beratung ist zu \nprüfen, wie §5 Abs. 1 formuliert werden müsste, dass nur Gemeinden, die Förderbeiträge für ihre \nSportinfrastrukturen wollen, bei der regionalen Koordination mitmachen müssen, so wie der Regierungsrat dies entsprechend in der Botschaft ausgeführt hat." \nDer Prüfungsantrag wird mit 82 gegen 49 Stimmen angenommen.


title_de: Prüfungsantrag II \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantra:"Auf die 2. Beratung ist zu \nprüfen, wie §5 Abs. 1 formuliert werden müsste, damit weiterhin Sportanlagen ohne gute Anbindung \nan den öffentlichen Verkehr gebaut werden dürfen." \nDer Prüfungsantrag wird mit 87 gegen 42 Stimmen angenommen.


title_de: § 5 Abs. 1 (Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 4 der gelben Synopse). Bereits abgestimmt über den ersten Teil.) \nWeiter beantragt eine Minderheit der Kommission BKS eine Teilstreichung: Streichen des Teilsatzes \n" …, die auf die räumliche Entwicklung gemäss kantonalem Richtplan abgestimmt sind" \nFür den Minderheitsantrag BKS (Ja)     50 Stimmen \nFür die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   80 Stimmen \nEnthaltungen               1 Stimme

results_string: Für die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   80 Stimmen Enthaltungen               1 Stimme


body_key: AR

title_de: Art. 3 Abs. 2

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de: § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Prüfungsantrag \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung ist zu \nprüfen, wie § 10 Abs. 1 und Abs. 2 formuliert werden müssen, damit die Sportförderung primär aus dem Swisslos-Sportfons erfolgt und aus dem ordentlichen Budget nur dann Mittel gesprochen werde, sofern der Swisslos-Sportfonds nicht die notwendigen Mittel bereitstellen kann, wie der Regierungsrat in der Botschaft, S. 32, betont." \nDer Prüfungsantrag wird mit 71 gegen 61 Stimmen angenommen.


title_de: § 10 Abs. 1 und 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS zur Streichung von Abs. 2 vor (vgl. S. 10 der gelben Synopse). Wird dieser abgelehnt werden die Minderheitsanträge zu § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 obsolet. \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFür den Minderheitsantrag BKS (Ja)     46 Stimmen \nFür die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   85 Stimmen \nEnthaltung         1 Stimme \nSomit hat der Antrag Mehrheit BKS/Regierungsrat obsiegt.

results_string: Für die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   85 Stimmen Enthaltung         1 Stimme


title_de: § 10 Abs. 3  \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 10 der gelben Synopse): Streichung des zweiten \nSatzes. \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFür den Minderheitsantrag BKS (Ja)     58 Stimmen \nFür die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   73 Stimmen \nSomit hat der Antrag Mehrheit BKS/Regierungsrat obsiegt.


title_de: (24.233) Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); \nÄnderung Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 26a Abs. 5 GVG \nAntrag Stefan Huwyler, Muri: "Wir beantragen seitens FDP deshalb für die zweite Lesung zu prüfen, wie dieser Absatz präziser formuliert werden kann oder ob es im Sinn der Rechtssicherheit eventuell \nsinnvoll wäre, den ganzen Absatz zu streichen." \nDer Antrag FDP (Huwyler) wird mit 124 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Ra-\ntes und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung \nBericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 15 Abs. 2 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) \nEs liegt ein Minderheitsantrag (Zusatz) der AVW vor (vgl. S. 13 der grünen Synopse): "2 …, sofern ein oder mehrere Mitglieder des Regierungsrats aufgrund von Krankheit, Ferien oder ähnlichen Umständen nicht an der physischen Sitzung teilnehmen können." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFassung Minderheit AVW (Ja)    0 Stimmen \nFassung AVW/Regierungsrat (Nein)   124 Stimmen \nSomit hat der Antrag AVW/Regierungsrat obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung Minderheit AVW

meaning_of_no_de: Fassung AVW/Regierungsrat


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: (24.277) Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative; Bericht und Entwurf zur 1. \nBeratung \n§ 7b Abs. 1 Es liegt ein Antrag der AVW vor (vgl. S. 2 der Kommissionssynopse): "1 Der Grosse Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder ein Mitglied des Grossen Rats vor Ablauf \nder Amtsdauer im Amt einstellen, wenn gegen dieses eine Strafuntersuchung wegen einer Handlung \neröffnet wurde, die mit dem Amt eines Mitglieds des Grossen Rats nicht vereinbar ist." \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nDieser Antrag liegt sinngemäss auch vor für die Paragrafen \n- 21a Abs. 1 Organisationsgesetz \n- 65a Abs. 1 und 103a Abs. 1 Gemeindegesetz \n- 76a Abs. 1 und 79a Abs. 1 Schulgesetz \n- 15a Abs. 1 Kulturgesetz. \nWir stimmen über die Ergänzung in einer Abstimmung ab. \nAbstimmung \nFür den Antrag AVW (Ja)      112 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (Nein)     15 Stimmen \nSomit hat der Antrag AVW obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für den Antrag AVW

affair_title_de: Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


meaning_of_yes_de: für den Antrag RR; VK Fr. 2'668'062.–

meaning_of_no_de: für die Kürzung (Minderheitsantrag UBV); VK Fr. 2'065'112.–

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, II. Teil


title_de: § 7c Abs. 2 Dr. Hanspeter Hilfiker, Aarau, stellt namens der FDP-Fraktion den folgenden Prüfungsantrag: \n"Der Regierungsrat wird gebeten, für §7c, Abs. 2 eine Formulierung zu prüfen, wonach nur über rechtskräftige Verurteilungen zu informieren ist, welche im Rahmen der Amtsenthebung relevant sein \nkönnen." \nDer Prüfungsantrag Hilfiker (FDP) wird mit 87 gegen 42 Stimmen angenommen.


title_de: § 7c Abs. 2 Es liegt weiter ein Minderheitsantrag der AVW zu § 7c Abs. 2 vor (vgl. S. 4 der orangen Synopse): \nStreichung von Abs. 2 Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nDieser Minderheitsantrag liegt sinngemäss auch vor für die Paragrafen \n- 21b Abs. 2 Organisationsgesetz \n- 65b Abs. 2 und 103b Abs. 2 Gemeindegesetz \n- 76b Abs. 2 und 79b Abs. 2 Schulgesetz \n- 15b Abs. 2 Kulturgesetz \nWir stimmen über die Streichung in einer Abstimmung ab. \nAbstimmung \nFür den Minderheitsantrag AVW (Streichung) (Ja)    62 Stimmen \nFür die Mehrheit AVW/Entwurf Regierungsrat (Nein)    69 Stimmen \nSomit hat der Antrag Mehrheit AVW/Entwurf Regierungsrat obsiegt.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative wird in 1. \nBeratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 115 gegen 16 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.180) Motion Christian Glur, SVP, Murgenthal (Sprecher), Barbara Borer-Mathys, SVP, Holziken, Flurin Burkard, SP, Waltenschwil, Karin Faes, FDP, Schöftland, Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil, Stefan Huwyler, FDP, Muri, Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil \n(Freiamt), Rolf Wehrli, SVP, Küttigen, vom 11. Juni 2024 betreffend Flexibilisierung der Altersgrenze bei nebenamtlichen Richterinnen und Richtern \nDie Motion wird mit 66 gegen 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (24.218) Motion der Fraktionen der SVP, FDP (Sprecher Manuel Kaspar, Oberkulm) vom 2. Juli 2024 betreffend Einführung einer Obergrenze bei vertraglichen Grundpfandrechten \nDie Motion wird mit 67 gegen 65 Stimmen abgelehnt.


title_de: (24.273) Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze; Steuerstrategie 2022–\n2030; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nVerfahrensantrag \nSilvan Hilfiker, Jonen, stellt namens der FDP-Fraktion folgende Antrag zum Verfahren: "Wir beantragen betreffend Umsetzung der Steuergesetzrevision keine Staffelung im Entscheid, aber eine Staffelung in der Umsetzung. Somit sollen im Rahmen der heutigen Beratung auch die Massnahmen des Pakets 2 in erster Lesung beraten werden." \nDer Verfahrensantrag Hilfiker wird mit 75 gegen 59 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze; Steuerstrategie 2022–2030; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: § 109 Abs. 1 Es liegt ein Eventualantrag der VWA auf Beibehaltung geltendes Recht vor (vgl. S. 6 der weissen \nKommissionssynopse). \nDer Regierungsrat lehnt den Eventualantrag ab. \nAbstimmung \nFür den Eventualantrag VWA (Beibehaltung geltendes Recht) (Ja)  88 Stimmen \nFür die Fassung "Entwurf gemäss Botschaft" (Nein)    47 Stimmen \nSomit hat der Eventualantrag VWA (Beibehaltung geltendes Recht) obsiegt.


title_de: Abstimmung \nFür den 1. Januar 2026    34 Stimmen \nFür den 1. Januar 2027   97 Stimmen \nEnthaltungen      1 Stimme \nSomit hat der Antrag Steinacher obsiegt.

results_string: Für den 1. Januar 2027   97 Stimmen Enthaltungen      1 Stimme


title_de: Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) (Massnahmen 1. Umsetzungspaket) wird – \nwie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.  \nAntrag 1 wird mit 93 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 430-A

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag AVW


title_de: Antrag 2 (neu) \nDer Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) (Massnahmen 2. Umsetzungspaket) wird – \nwie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.  \nAntrag 2 wird mit 94 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag "auf eine dritte Beratung" \nDas Quorum gemäss § 33 Abs. 5 GVG beträgt zwei Drittel der Anwesenden)  \nDie Präsenzaufnahme ergibt 135 Anwesende. Das Quorum beträgt 90 Stimmen.  \nDer Antrag auf eine dritte Beratung erhält 58 Ja-Stimmen. Das Quorum von 90 wurde nicht erreicht. \nDer Antrag ist abgelehnt.


title_de: Antrag 3 (vormals Antrag 2 gemäss Botschaft "vorzeitige Inkraftsetzung")  \nGestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG)  wird die Änderung des Steuergesetzes (StG) vorzeitig auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. \nAntrag 3 wird mit 94 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Das Behördenreferendum wird mit 42 Ja-Stimmen unterstützt und somit ergriffen.


title_de: § 39 Abs. 5 lit. a \na) für Gebäude, die zu Beginn der Steuerperiode oder beim Eintritt in die aargauische Steuerpflicht \nbis und mit 10 Jahre alt sind: 15 % des gesamten Mietrohertrages; \n§ 39 Abs. 5 lit. b  \nb) für Gebäude, die zu Beginn der Steuerperiode oder beim Eintritt in die aargauische Steuerpflicht über 10 Jahre alt sind: 25 % des gesamten Mietrohertrages \nDer Regierungsrat lehnt die Minderheitsanträge ab. \nEs wird gemeinsam über beide Minderheitsanträge abgestimmt. \nAbstimmung \nFür die Minderheitsanträge VWA (Ja)   64 Stimmen \nBeibehaltung geltendes Recht (Nein)   71 Stimmen \nSomit sind die Minderheitsanträge VWA abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für die Minderheitsanträge VWA

meaning_of_no_de: Beibehaltung geltendes Recht


title_de: § 40 Abs. 1 Andy Steinacher, Schupfart, beantragt, bei lit. n geltendes Recht beizubehalten. \nDer Antrag wird mit 92 gegen 42 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.  \nSomit Zustimmung bei § 40 Abs. 1 zum Ergebnis der 1. Beratung


title_de: § 42 Abs. 1 lit. a \nEs liegt ein Antrag der VWA vor (vgl. S. 4 der grünen Synopse): \n" … 1. für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum vollendeten 14. Altersjahr Fr. 9'300.–" \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nAbstimmung \nFür den Antrag VWA (Kinderabzug Fr. 9'300) (Ja)   87 Stimmen \nFür den Entwurf Regierungsrat (Kinderabzug 8'500) (Nein)  48 Stimmen \nSomit hat der Antrag VWA obsiegt.


title_de: § 43 Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA vor (vgl. S. 6 der grünen Synopse). Abs. 2 soll wie folgt ergänzt werden (zusätzlicher Schlusssatz): "... Der so ermittelte Steuerbetrag ermässigt sich um Fr. \n250.‒ für jedes Kind." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFür den Minderheitsantrag VWA (Ja)   40 Stimmen \nBeibehaltung geltendes Recht (Nein)   94 Stimmen \nSomit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag VWA


title_de: Antrag 2 Die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen. \nAntrag 2 wird mit 97 gegen 35 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: § 55 Abs. 1 lit. e, lit. f und lit. g \nEs liegt ein Minderheitsantrag der VWA vor (vgl. S. 8 der grünen Synopse): \n1 Die Vermögenssteuer beträgt: \n"e) 1,6 ‰ für Vermögensteile von Fr. 428'000.– bis Fr. 1'000'000.– \nf) 1,8 ‰ für Vermögensteile über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.– \ng) 2,0 ‰ für Vermögensteile über Fr. 2'000'000.–." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFür den Minderheitsantrag VWA (Ja)     41 Stimmen \nFür die Fassung Mehrheit VWA/Entwurf Regierungsrat (Nein)  93 Stimmen \nSomit hat der Entwurf des Regierungsrats obsiegt.


title_de: Abstimmung \nFür Antrag Demarmels (Ja)     42 Stimmen \nFür die Fassung "Entwurf gemäss Botschaft" (Nein)  93 Stimmen \nSomit hat der Entwurf gemäss Botschaft obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für Antrag Demarmels


title_de: (24.308) Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats für die Amtsperiode 2025/2028; Genehmigung der Wahlprotokolle \nAntrag gemäss Botschaft \nDie Protokolle über die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats für die Amtsperiode 2025/2028 \nvom 20. Oktober 2024 werden genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.303) Antrag auf Direktbeschluss der Fraktion der SP (Sprecherin Mia Jenni, Obersiggenthal) vom 5. November 2024 betreffend Standesinitiative für eine nationale Industriepolitik, die eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ermöglicht, namentlich im Bereich der produzierenden Industrie (Sektor 2), um den Werkplatz Schweiz langfristig zu erhalten \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 98 gegen 32 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \nDas Geschäft ist erledigt.

results_string: Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 98 gegen 32 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de: (24.292) Antrag auf Direktbeschluss der Fraktionen FDP (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen), SVP vom 24. September 2024 betreffend Standesinitiative zur Aufrechterhaltung von verstärkten Grenzkontrollen \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 78 gegen 51 Stimmen als erheblich erklärt. \nDas Geschäft wird der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.

results_string: Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 78 gegen 51 Stimmen als erheblich erklärt. Das Geschäft wird der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de: (24.274) Kantonale Asylunterkunft "Webermühle Neuenhof"; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft \nFür das Vorhaben "Kantonale Asylunterkunft 'Webermühle Neuenhof'" wird ein Verpflichtungskredit \nfür einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 5'446'000.– beschlossen. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 122 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.275) Unbegleitete Minderjährige aus dem Asylbereich (UMA); externe Platzierungen; Zusatzkredite \nAntrag 1 Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (UMA); externe Platzierungen" für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 2'940'000.– wird \num einen Zusatzkredit von Fr. 468'200.– auf Fr. 3'408'200.– erhöht. \nDer Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 110 gegen 15 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (UMA); externe Platzierungen; UMA-Unterkunft Gebenstorf" für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 5'921'100.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 3'788'100.– auf Fr. \n9'709'200.– erhöht. \nDer Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 109 gegen 15 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Unbegleitete Minderjährige aus dem Asylbereich (UMA); externe Platzierungen; Zusatzkredite


title_de: Antrag 2 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 der 42 Aufgabenbereiche wird – wie aus der Beratung \nhervorgegangen – genehmigt. \nAntrag 2 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024


title_de: (24.223) Motion Dr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin (Sprecher), Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen, vom 2. Juli 2024 betreffend frühestmögliche Lockerung der Zulassungsbestimmungen \nfür Ärztinnen und Ärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDer Regierungsrat beantragt die gleichzeitige Abschreibung. Diese wird von den Einreichenden abgelehnt. \nIn der Abstimmung wird die gleichzeitige Abschreibung mit 114 gegen 21 Stimmen gutheissen.

affair_title_de: Frühestmögliche Lockerung der Zulassungsbestimmungen für Ärztinnen und Ärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte


title_de: (24.198) Motion Dr. Tobias Hottiger, FDP, Zofingen (Sprecher), Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Martin Egloff, FDP, Wettingen, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Manuela Ernst, GLP, Wettingen, Karin Faes, FDP, Schöftland, Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten, Arsène Perroud, SP, Wohlen, vom 25. Juni 2024 betreffend Finanzierung der Restkosten in der stationären \nLangzeitpflege \nDie Motion wird mit 80 gegen 53 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Finanzierung der Restkosten in der stationären Langzeitpflege


title_de: (24.221) Motion Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, Maurus \nKaufmann, Grüne, Seon, Manuela Ernst, GLP, Wettingen, Michael Notter, Mitte, Niederrohrdorf, Lutz Fischer, EVP, Wettingen, vom 2. Juli 2024 betreffend sofortige Massnahmen im Bereich der Abhängigkeit von Suchtmitteln im Kanton Aargau \nDie Motion (mit Textänderung) wird mit 78 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Sofortige Massnahmen im Bereich der Abhängigkeit von Suchtmitteln im Kanton Aargau


title_de: (24.258) Sportgesetz (SportG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nSander Mallien, Baden, stellt einen Prüfungsantrag: "Auf die zweite Lesung ist zu prüfen, wie die im \nAargau durch Hooligans und Ultras – insbesondere auch ausserhalb der Stadien – verursachten \nKosten auf die Sportvereine bzw. -verbände umgelagert werden können; sei dies direkt im Sportgesetz oder alternativ mittels Fremdänderung. Zum Beispiel im Polizeigesetz." \nDer Prüfungsantrag Mallien wird in der Abstimmung mit 102 gegen 29 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer Entwurf eines neuen Sportgesetzes (SportG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – \nin 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 117 gegen 15 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.307) Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats für die Amtsperiode 2025/2028; Genehmigung der Wahlprotokolle \nAntrag gemäss Botschaft \nDie Wahlprotokolle über die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats für die Amtsperiode \n2025/2028 werden genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 137 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.295) Festlegung des Gesamtpensums der Bezirksgerichte (Gesamtheit) gemäss § 12 Abs. \n1 GOG; Bericht und Antrag der Kommission für Justiz (JUS) vom 10. Dezember 2024 Antrag der Kommission für Justiz (JUS) \nGestützt auf § 12 Abs. 1 GOG wird das Gesamtpensum der hauptamtlichen Richterinnen und Richter \nder Bezirksgerichte in der Gesamtheit von 34.60 per 1. Januar 2025 auf neu 37.90 Stellen erhöht. \nDer Antrag der Kommission für Justiz (JUS) wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Festlegung des Gesamtpensums der Bezirksgerichte (Gesamtheit) gemäss § 12 Abs. 1 GOG; Bericht und Antrag der Kommission für Justiz (JUS) vom 16. Dezember 2024


title_de: Motion der Fraktionen SP und Grüne (Sprecher: Rolf Schmid, SP, Frick) vom 14. Januar 2025 betreffend Moratorium für das 1. Umsetzungspaket der Steuerstrategie; Einreichung und schriftliche Begründung; Antrag auf dringliche Behandlung \nFür die Dringlichkeit ist eine Zweidrittelsmehrheit erforderlich. Bei 133 anwesenden Ratsmitgliedern \nliegt diese bei 89. \nDie Dringlichkeit wird mit 101 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de: (24.301) Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" \nHarry Lütolf, Wohlen, stellt den folgenden Antrag: \n"Gestützt auf Paragraph 65 Absatz 1 der Kantonsverfassung und Paragraph 57 Absatz 4 des Gesetzes über die politischen Rechte sei nachfolgender Passus der Volksinitiative für ungültig zu erklären: \n'Die Pflicht zur Durchführung von Lohnanalysen gemäss Art. 13a ff. GlG (Gleichstellungsgesetz, SR \n151.1) gilt für privatrechtliche und öffentliche-rechtliche Arbeitgeber:innen mit Sitz im Kanton Aargau \nab 50 Arbeitnehmer:innen.' " \nDer Antrag Lütolf wird mit 119 gegen 14 Stimmen abgelehnt.


title_de: (24.249) Motion Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil (Sprecherin), Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Stefan Huwyler, FDP, Muri, Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil (Freiamt), Daniel \nUrech, SVP, Sins, vom 27. August 2024 betreffend Anmeldeverfahren und Wahlvoraussetzung \nfür vom Volk gewählte nebenamtliche Richterinnen und Richter sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter \nDie Motion wird mit 77 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Anmeldeverfahren und Wahlvoraussetzung für vom Volk gewählte nebenamtliche Richterinnen und Richter sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter


title_de: (24.349) Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 27a Abs. 5 GesG \nDr. Tobias Hottiger, Zofingen, stellt namens der FDP-Fraktion den folgenden Antrag: \n"Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Einzelheiten der Zulassung und des Zulassungsverfahrens \nsowie die Meldepflichten der Inhaberinnen und Inhaber einer Zulassung. Er kann besondere Bestimmungen für Praxisübernahmen erlassen." \nDer Antrag wird mit 109 gegen 22 Stimmen abgelehnt. Es gilt die Variante gemäss Antrag Regierungsrat.


title_de: § 27b Abs. 1 GesG \nDr. Tobias Hottiger, Zofingen, stellt namens der FDP-Fraktion den folgenden Antrag: \n"Der Grosse Rat legt durch Dekret in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten eine Höchstzahl an Ärztinnen und Ärzten, die im ambulanten Bereich zulasten der OKP Leistungen erbringen, für den gesamten Kanton, für eine oder für mehrere Regionen fest." \nDer Antrag wird mit 110 gegen 21 Stimmen abgelehnt. Es gilt die Variante gemäss Antrag Regierungsrat.

affair_title_de: Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) wird in 2. Beratung zum Beschluss \nerhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.264) Postulat Therese Dietiker, EVP, Aarau (Sprecherin), Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Markus Schneider, Mitte, Baden, Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Isabelle Schmid, Grüne, Tegerfelden, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Carole Binder-Meury, SP, Magden, Luzia \nCapanni, SP, Windisch, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, vom 10. September 2024 betreffend allgemeine kantonale Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe \nDas Postulat wird mit 69 gegen 65 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Allgemeine kantonale Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe


title_de: (24.337) Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" \nGegenüberstellung \nEs liegen zwei Anträge vor. \nDie SP-Fraktion stellt den folgenden Antrag (ursprünglicher Antrag des Regierungsrats): \n"Für das Vorhaben 'Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"' wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 1'140'000.– beschlossen." \nDie Kommission BKS stellt den folgenden Antrag: \n"Für das Vorhaben 'Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"' wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'560'000.- für vier Schuljahre (ab 2025/2026 bis 2028/2029) beschlossen." \nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission BKS zu. \nAbstimmung \nAntrag SP (Ja)       31 Stimmen \nAntrag BKS/Regierungsrat    102 Stimmen \nDer Antrag der Kommission BKS obsiegt mit 102 gegen 31 Stimmen.

meaning_of_yes_de: Antrag SP

affair_title_de: Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag der Kommission BKS: "Für das Vorhaben 'Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"' wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'560'000.- für vier Schuljahre (ab \n2025/2026 bis 2028/2029) beschlossen." \nDer Antrag der Kommission BKS wird in der Hauptabstimmung mit 77 gegen 54 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (25.30) Motion der Fraktionen SP (Sprecher Rolf Schmid, Frick) und Grüne vom 14. Januar 2025 betreffend Moratorium für das 1. Umsetzungspaket der Steuerstrategie \nDie Motion wird mit 99 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de: (24.350) Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. \nBeratung \nAntrag 1 Der vorliegende Entwurf der Änderung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 86 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Schlussabstimmung Verpflichtungskredite

type_de: Schlussabstimmung

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie den Verpflichtungskrediten 1.2.1 – 1.2.6 wie aus den Beratungen hervorgegangen zu?


title_de: Antrag 2 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben: \n• (22.310) Motion Karin Koch Wick, Mitte (Sprecherin), Stefan Dietrich, SP, Hans-Ruedi Hottiger, parteilos, Sabina Freiermuth, FDP, Stefan Giezendanner, SVP, Dr. Tobias Hottiger, FDP, Markus \nSchneider, Mitte, Rita Brem-lngold, Mitte, Jürg Baur, Mitte, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Daniel \nMosimann, SP, Brigitte Vogel, SVP, Rahela Syed, SP, Urs Plüss, EVP, Martin Brügger, SP, Markus \nDietschi, Grüne, vom 8. November 2022 betreffend bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe zur Einführung eines dritten Sonntags, an dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird in der Abstimmung mit 124 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (24.338) Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg; Anmietung von zusätzlichem Schulraum Etappe 1; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft \nFür das Vorhaben "Anmietung von zusätzlichem Schulraum für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) - Etappe 1" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 1'015'000.– und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 518'000.– beschlossen. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.256) Motion Ruth Müri, Grüne, Baden (Sprecherin), Colette Basler, SP, Zeihen, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Alain Burger, SP, Wettingen, Markus Lang, GLP, Brugg, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, vom 27. August 2024 betreffend Einführung von Schulsozialarbeit an den Aargauer Berufsfachschulen \nDie Motion ist unbestritten. \nIn der Abstimmung wird die gleichzeitige Abschreibung mit 73 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.283) Motion Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher), Jeanine Glarner, FDP, MörikenWildegg, Stephan Müller, SVP, Möhlin, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, vom 24. September 2024 betreffend Notenpflicht in der Volksschule ab dem Zyklus 2 Die Motion wird mit 71 gegen 64 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (24.339) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 1 Abs. 2 (geändert) \nHier liegt ein abweichender Antrag der Kommission GSW vor: "Die Höhe der Familienzulagen entspricht dem Mindestansatz des Familienzulagengesetzes zuzüglich Fr. 10.–." Der Regierungsrat \nstimmt dem Antrag zu. \nTherese Dietiker, Aarau, EVP, stellt den folgenden Antrag (ursprünglicher Antrag Regierungsrat): \n"Die Höhe der Familienzulagen entspricht dem Mindestansatz des Familienzulagengesetzes zuzüglich Fr. 25.–."  \nGegenüberstellung \nAntrag GSW/RR (Fr. 10.–)   86 Stimmen \nAntrag Dietiker (Fr. 25.–)   47 Stimmen \nEs obsiegt der Antrag GSW/Regierungsrat (Fr. 10.–).


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (24.429) Ergebnis der Prüfung des (19.144) Postulats der CVP-Fraktion (Sprecher Andre Rotzetter, Buchs) vom 14. Mai 2019 betreffend Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien; Abschreibung \nAntrag gemäss Botschaft \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n• (19.144) Postulat der CVP-Fraktion (Sprecher Andre Rotzetter, Buchs) vom 14. Mai 2019 betreffend Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 93 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.428) Unvereinbarkeitsgesetz (UG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes (UG) wird – wie aus der Beratung hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 115 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nDer nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben: \n(21.70) Motion der Fraktion Die Mitte (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach) vom 23. März 2021 betreffend Beseitigung einer durch die Aufhebung der Schulpflegen entstandenen Unvereinbarkeit zwischen dem Amt einer Gemeinderätin respektive eines Gemeinderats und der Tätigkeit als \nLehrperson in der gleichen Gemeinde. \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird in der Abstimmung mit 115 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Unvereinbarkeitsgesetz (UG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (24.418) Motion Barbara Borer-Mathys, SVP, Holziken (Sprecherin), Adrian Meier, FDP, Menziken, vom 3. Dezember 2024 betreffend Änderung Polizeigesetz des Kantons Aargau (PolG) zur \nSchaffung eines Zugangsrechts – insbesondere für die präventive Kontrolltätigkeit zur Bekämpfung von Strukturkriminalität \nDie Motion wird mit 88 gegen 42 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Änderung Polizeigesetz des Kantons Aargau (PolG) zur Schaffung eines Zugangsrechts – insbesondere für die präventive Kontrolltätigkeit zur Bekämpfung von Strukturkriminalität


title_de: (24.419) Motion Barbara Borer-Mathys, SVP, Holziken (Sprecherin), Adrian Meier, FDP, Menziken, vom 3. Dezember 2024 betreffend Änderung der gesetzlichen Grundlagen zur Verstetigung des Informationsaustausches zwischen Behörden zur Bekämpfung von Strukturkriminalität \nDie Motion wird mit 88 gegen 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (25.56) Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG); Änderung Bericht und Entwurf zur 2. \nBeratung \nAntrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG); Änderung\nBericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (24.287) Motion Dr. Titus Meier, FDP, Brugg (Sprecher), Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, vom 24. September 2024 betreffend Lockerung der Altersguillotine bei der Feuerwehr \nDie Motion wird mit 100 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de: (24.435) Postulat Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden (Sprecherin), Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Jürg \nKnuchel, SP, Aarau, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, Isabelle Schmid, Grüne, Tegerfelden, vom 17. Dezember 2024 betreffend automatisierte Auszahlung der Prämienverbilligung \nfür den unteren Mittelstand \nDas Postulat ist unbestritten. Es wird an den Regierungsrat überwiesen. \nDie gleichzeitige Abschreibung wird bestritten. \nDer Entgegennahme mit gleichzeitiger Abschreibung wird mit 103 gegen 26 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Automatisierte Auszahlung der Prämienverbilligung für den unteren Mittelstand


title_de: (25.46) Gesetz über die Informationssicherheit (InfoSiG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 7 Abs. 2 Es liegt ein Minderheits-Prüfungsantrag der AVW vor (vgl. S. 7 der grünen Kommissionssynopse). \nDieser lautet wie folgt: \n"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob § 7 Abs. 2 bis 4 ohne beinhaltete Begründung formuliert werden kann." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheits-Prüfungsantrag ab. \nAbstimmung \nFür den Minderheits-Prüfungsantrag (Ja)      69 Stimmen \nGegen den Minderheits-Prüfungsantrag (Nein)   58 Stimmen \nDem Minderheits-Prüfungsantrag wird mit 69 gegen 58 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Für den Minderheits-Prüfungsantrag

meaning_of_no_de: Gegen den Minderheits-Prüfungsantrag


title_de: § 20 Hier liegt ein Prüfungantrag von Martin Egloff, Wettingen, vor: \n"Auf die 2. Lesung ist zu prüfen, wie der Personalaufbau auf das Nötigste beschränkt werden kann." \nDem Prüfungsantrag wird mit 70 gegen 59 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Gesetz über die Informationssicherheit (InfoSiG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 25 Hier liegt ein Prüfungsantrag von Emanuel Suter, Gipf-Oberfrick, vor: \n"Es sei auf die zweite Lesung aufzuzeigen: \n· wer die Fachstelle für Informationssicherheit beaufsichtigt; \n· wer die Kompetenz hat, der Fachstelle für Informationssicherheit Weisungen zu erteilen; \n· wie sichergestellt werden kann, dass durch das Handeln der Fachstelle für Informationssicherheit die Praktikabilität für die Nutzer gewährleistet bleibt." \nDem Prüfungsantrag wird mit 69 gegen 59 Stimmen zugestimmt.


title_de: § 28 Hier liegt ein Prüfungsantrag von Martin Egloff, Wettingen, vor: \n"Auf die 2. Lesung ist zu prüfen, ob die Cyber-Koordination statt der Kantonspolizei innerhalb der Kantonsverwaltung zugeordnet werden kann." \nDem Prüfungsantrag wird mit 85 gegen 41 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf des neuen Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) wird in 1. Beratung – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.322) Gemeinde Rothrist IO/AO; NK204 Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, mit flankierenden \nMassnahmen K235 Bernstrasse und K309 Rössliweg; Verpflichtungskredit; Anpassung Kantonsstrassennetz \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nFür das Bauprojekt "Gemeinde Rothrist IO/AO; NK204 Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, mit flankierenden Massnahmen K235 Bernstrasse und K309 Rössliweg" wird zulasten der Spezialfinanzierung \nStrassenrechnung ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 36'670'000.– \n(Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-Verbands, Stand vom 1. Januar 2023; \nIndexstand von 260,5) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten \nMehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 91 gegen 42 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Gemeinde Rothrist IO/AO; NK204 Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, mit flankierenden Massnahmen K235 Bernstrasse und K309 Rössliweg; Verpflichtungskredit; Anpassung Kantonsstrassennetz


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nDer Beitrag der Gemeinde Rothrist an die ab 1. Januar 2022 anfallenden Bruttoaufwendungen im Innerort von Fr. 22'219'000.– (vorbehältlich allfällige indexbedingte Mehr- und Minderaufwendungen) wird auf 35 %, bezogen auf die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten, festgelegt. \nAntrag 2 wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft \nDie Anpassung des Kantonsstrassennetzes in Rothrist gemäss Anhang zur Botschaft wird beschlossen. Nach Inbetriebnahme der geänderten Verkehrsanlagen wird der Richtplan (Richtplan-Teilkarte \nM 2.2 Kantonsstrassen) mittels Fortschreibung angepasst. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug \nbeauftragt. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird beauftragt, die entsprechenden Mutationen zu gegebener Zeit beim Grundbuchamt anzumelden. \nAntrag 3 wird mit 131 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.304) Motion Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden, vom 5. November 2024 betreffend Bestandesschutz Parkplatzangebot in den Städten und Gemeinden \nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird bestritten. \nDas Postulat wird mit 75 gegen 60 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (25.42) Standesinitiative zur Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen; Bericht und Antrag der Kommission SIK vom 28. März 2025 Antrag \nDie Standesinitiative wird gutgeheissen und an die Bundesversammlung weitergeleitet. \nDie Standesinitiative wird mit 87 gegen 44 Stimmen zum Beschluss erhoben.


title_de: (24.259) Motion der SVP-Fraktion (Sprecher Pascal Furer, Staufen) vom 10. September 2024 betreffend raschmöglichsten Neubau eines Kernkraftwerkes im Kanton Aargau \nDie Motion (mit Textänderung) wird mit 72 gegen 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Raschmöglichsten Neubau eines Kernkraftwerkes im Kanton Aargau


title_de: (24.447) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 17. Dezember 2024 betreffend geplante Bundesvernehmlassung zum Ausstieg aus dem KKW-Ausstieg \nDas Postulat wird mit 75 gegen 49 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Geplante Bundesvernehmlassung zum Ausstieg aus dem KKW-Ausstieg


title_de: Der gleichzeitigen Abschreibung wird mit 129 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt.


title_de: (25.101) Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verlängerung Labiola-Rahmenkredit 2022–2025; Zusatzkredit \nAntrag 1 Der Rahmenkredit für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" (GRB \nNr. 2022-0394) für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,576 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 wird bis ins Jahr 2027 verlängert. \nAntrag 1 wird mit 122 gegen 7 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Rahmenkredit für das Vorhaben Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" (GRB Nr. 2022-0394) mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 5,576 Millionen Franken wird \num einen Zusatzkredit von 5,046 Millionen Franken auf 10,622 Millionen Franken erhöht. \nAntrag 2 wird mit 123 gegen 7 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verlängerung Labiola-Rahmenkredit 2022–2025; Zusatzkredit


title_de: (25.102) Kantonale Unterkunft Oftringen; Zusatzkredit; Nachtragskredit \nAntrag 1 Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Kantonale Unterkunft Oftringen" mit einem einmaligen \nBruttoaufwand von Fr. 4'598'829.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 2'852'171.– auf Fr. 7'451'000.– \nerhöht. \nAntrag 1 wird mit 91 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Im Aufgabenbereich 515 'Betreuung Asylsuchende' wird für die Investitionsrechnung 2025 mit Verpflichtungskredit ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von Fr. 6'268'905.– beschlossen. \nAntrag 2 wird mit 92 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonale Unterkunft Oftringen; Zusatzkredit; Nachtragskredit


title_de: (24.329) Postulat der Fraktion Die Mitte (Sprecher Jürg Baur, Brugg) vom 19. November 2024 betreffend Optimierung und Weiterentwicklung der integrativen Schulform in der Volksschule \nAargau \nDas Postulat wird mit 70 gegen 63 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Optimierung und Weiterentwicklung der integrativen Schulform in der Volksschule Aargau


title_de: (25.152) Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (Sprecherin Barbara Borer-Mathys, Holziken) vom 13. Mai 2025 betreffend Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 140 BV (Ständemehr) im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 68 gegen 66 Stimmen als erheblich erklärt. \nDas Geschäft wird der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert sechs Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.

results_string: Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 68 gegen 66 Stimmen als erheblich erklärt. Das Geschäft wird der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert sechs Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de: (25.89) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 Antrag Kommissionen JUS und KAPF zur Aufrechterhaltung des Postulats 20.309 \n (22.309) Postulat Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten (Sprecherin), Lukas Huber, GLP, Berikon, und Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, vom 8. November 2022 betreffend Stärkung des Friedensrichterwesens (25. April 2023 / 25. April 2025) \n(vgl. Seite 46 der Botschaft) \nAbstimmung \nFür Aufrechterhaltung (JUS/KAPF)   129 Stimmen \nFür Abschreibung (Regierungsrat)       2 Stimmen \nSomit Zustimmung zur Aufrechterhaltung

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024


title_de: Antrag zur Aufrechterhaltung des Postulats 20.298 \n(20.298) Postulat Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), Regula Dell'Anno-Doppler, SP, Baden,Colette Basler, SP, Zeichen, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten,Maya Bally, CVP, Hendschiken, Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, und Béa Bieber, GLP,Rheinfelden, vom 10. November 2020 betreffend Verbesserung der Situation von Gewaltopfern \nimKanton Aargau (23. März 2021 / 23. März 2024) \n(vgl. Seite 53 der Botschaft) \nAbstimmung \nFür Aufrechterhaltung (Antrag Rohrer)   58 Stimmen \nFür Abschreibung (KAPF/Regierungsrat)  75 Stimmen \nSomit Ablehnung der Aufrechterhaltung


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft \nIm Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger \nAufwand und Ertrag' eine Einlage von 143,8 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Schlussabstimmung Nachtragskredit

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Nachtragskredit 2.2.1 zu?

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, II. Teil


title_de: (25.100) Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); \nÄnderung Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni 1990 wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung\nDekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates \n(Geschäftsordnung, GO) vom 4. Juni 1991 wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Nachfolgende parlamentarische Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben: \n• (20.166) Motion Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau (Sprecherin), und Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, vom 16. Juni 2020 betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die digitale Durchführung und Teilnahme an Einwohnerratssitzungen \n• (20.229) Motion der GLP-Fraktion (Sprecherin Barbara Portmann-Müller, Lenzburg) vom 8. September 2020 betreffend Schaffung der rechtlichen Möglichkeit zur Abhaltung von digitalen Grossratssitzungen \nAntrag 3 wird in der Abstimmung mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (25.69) Motion Tim Voser, FDP, Neuenhof (Sprecher), Daniel Notter, SVP, Wettingen, vom 4. \nMärz 2025 betreffend mehr Demokratie bei der Einführung von Tempo-30-Zonen \nDie Motion (mit Textänderung) wird mit 69 gegen 64 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Mehr Demokratie bei der Einführung von Tempo-30-Zonen


title_de: (25.111) Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung \nAntrag gemäss Botschaft  \nDer Entwurf einer Änderung des Dekrets zur Prämienverbilligung (DPV) wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (25.70) Motion Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden (Sprecher), Tim Voser, FDP, Neuenhof, vom 4. \nMärz 2025 betreffend Erschwerung von taktischen Baueinsprachen und Baubeschwerden \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 113 gegen 12 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (25.92) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, I. Teil \nRückweisungsantrag AB 245 Zum Verpflichtungskreditantrag Aufgabenbereich 245 'Standortförderung' "Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen " (4.3 Mio. Franken) liegt ein abweichender Antrag der Kommission VWA im Einvernehmen mit der KAPF vor: \n"Rückweisung des Verpflichtungskredits mit dem Auftrag an den Regierungsrat, eine neue Vorlage \nauszuarbeiten, welche eine Gesamtauslegeordnung im Bereich Standortförderung vornimmt. Es sollen dabei zusätzlich zum zurückgewiesenen Verpflichtungskredit Projekt "Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen" die Vorlage "Akquisition ertragsstarker Unternehmen" (Beitritt zu Greater Zurich \nArea) sowie allfällige weitere Projekte und Themen im Bereich Standortförderung integriert werden. \nWeiter soll die Vorlage thematisch und finanziell in separate Kreditanträge aufgeteilt sein." \nDer Regierungsrat stimmt zu. \nDem Rückweisungsantrag AB 245 "Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen" wird mit 106 ge

results_string: Dem Rückweisungsantrag AB 245 "Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen" wird mit 106 gegen 18 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt.


title_de: Der (bereinigte) Antrag gemäss Botschaft wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, I. Teil


title_de: Aargau Verkehr AG Zofingen, Ladeinfrastruktur Elektrobus; Beitrag \nder Spezialfinanzierung öV Infrastruktur \n2'250'000 Dem Verpflichtungskredit wird mit 82 gegen 49 Stimmen zugestimmt.


title_de: (25.110) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2024; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats \nAntrag 1 Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 114,0 Millionen Franken festgelegt. \nAntrag 1 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden genehmigt. \nAntrag 2 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden genehmigt. Antrag 2 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2024; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Antrag 3 Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt. \nAntrag 3 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (25.90) Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2024; Verpflichtungskredit sechste \nEtappe (2026–2031) \nMinderheitsantrag UBV \n"Für die sechste Etappe (2026–2031) des Naturschutzprogramms Wald wird im Aufgabenbereich \n645 'Wald, Jagd und Fischerei' ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von        \n7 Millionen Franken beschlossen." \nAbstimmung \nFür die Mehrheit UBV/Fassung Regierungsrat (8,752 Mio. Fr.) (Ja)     68 Stimmen \nFür den Minderheitsantrag UBV (7 Mio. Fr.) (Nein)          60 Stimmen \nSomit obsiegt die Mehrheit UBV/Regierungsrat (8,752 Mio. Fr.).

affair_title_de: Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2024; Verpflichtungskredit sechste Etappe (2026–2031)


title_de: Antrag 2 Für die sechste Etappe (2026–2031) des Naturschutzprogramms Wald wird im Aufgabenbereich 645 'Wald, Jagd und Fischerei' ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,752 \nMillionen Franken beschlossen. \nAntrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 84 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (25.98) Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG vom 7. September 1999; Änderung \nAntrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG wird zum \nBeschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 125 gegen 3 Stimmen gutgeheissen


title_de: Antrag 2 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben: \n(24.36) Motion Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Adrian Meier, FDP, Menziken, Daniel Notter, SVP, Wettingen, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg, vom 16. Januar 2024 betreffend Konzentration der AEW Energie AG auf den Kernbereich Energieproduktion und Verteilung \nAntrag 2 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen

affair_title_de: Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG vom 7. September 1999; Änderung


title_de: (25.82) Motion Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Adrian Meier, FDP, Menziken, Selena \nRhinisperger, SP, Baden, Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Christian Minder, EVP, Lenzburg, vom 4. März 2025 betreffend Schaffung einer Interparlamentarischen Konferenz Axpo \nDie Motion (mit Textänderung) wird mit 71 gegen 50 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (25.147) Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung Bericht und Entwurf zur 2. \nBeratung \nRückweisungsantrag \nNamens der SVP-Fraktion stellt Emanuel Suter, Gipf-Oberfrick, den folgenden Rückweisungsantrag: \n"Die SVP beantragt die Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat mit dem Auftrag, die Vorlage massiv zu entschlacken und auf absolute Ausnahmefälle zu reduzieren." \nDer Rückweisungsantrag wird mit 68 gegen 63 Stimmen angenommen. \nDas Geschäft wird an den Regierungsrat zurückgewiesen.

affair_title_de: Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (25.66) Motion der Fraktion der Mitte (Sprecherin Franziska Stenico-Goldschmid, Beinwil \n(Freiamt)), der FDP, der SVP, Beatrice Taubert-Baldinger, SP, Lenzburg, vom 4. März 2025 betreffend arbeitsrechtliche Grundlagen für angestellte, pflegende Angehörige \nDie Motion wird mit 71 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Arbeitsrechtliche Grundlagen für angestellte, pflegende Angehörige


title_de: (25.77) Motion der Fraktionen FDP (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg), Mitte und SVP vom 4. März 2025 betreffend Tarif für die Angehörigenpflege \nDie Motion wird mit 71 gegen 52 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Tarif für die Angehörigenpflege


title_de: (25.163) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2024 Antrag gemäss Botschaft \nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden genehmigt. Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (25.79) Motion der Fraktionen FDP (Sprecher Dr. Adrian Schoop, Baden) und SVP vom 4. März 2025 betreffend Einführung einer personalisierten Bezahlkarte statt Bargeld für Personen aus dem Asylbereich \nDie Motion wird mit 74 gegen 59 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (25.164) Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften; Zusatzkredit für dieJA:hre 2022–2025; Verpflichtungskredit für die Jahre 2026–2029 \nAntrag 1 Der Verpflichtungskredit "Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften für die Jahre \n2022–2025" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 13'107'000.– wird um einen Zusatzkredit \nvon Fr. 1'893'000.– auf Fr. 15'000'000.– erhöht. \nAntrag 1 wird mit 124 gegen 3 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften; Zusatzkredit für die Jahre 2022–2025; Verpflichtungskredit für die Jahre 2026–2029


title_de: Antrag 2 Für das Vorhaben "Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften für die Jahre 2026–\n2029" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 19'700'000.– beschlossen. \nAntrag 2 wird mit 121 gegen 7 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (25.112) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs A "Babilon, Fortsetzung Nord" in Dietwil und Oberrüti (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) \nAntrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 80 gegen 53 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (25.160) Gemeinde Wettingen, Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft \nFür das Projekt "Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben" in der Gemeinde Wettingen wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 6'100'000.– (Produktionskostenindex [PKI] Bausparte 10 Fluss- und Bachverbau, Stand 2023, Indexstand von 124,1) beschlossen. \nDer Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 125 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (25.130) Postulat, Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Lutz Fischer, EVP, Wettingen, Michael Wacker, SP, Zofingen, Dr. Philipp Laube, Mitte, Lengnau, Markus Lang, GLP, Brugg, Hanspeter Hubmann, SP, Schneisingen, Luzia Capanni, SP, Windisch, Beatrice Taubert, SP, Lenzburg, Gabi Lauper \nRichner, SP, Niederlenz, Marius Fedeli, SP, Buchs, vom 29. April 2025 betreffend Vorgehen des Kantons bei Plangenehmigungsverfahren des Bundes \nDas Postulat ist unbestritten. Es wird an den Regierungsrat überwiesen. \nDie gleichzeitige Abschreibung wird bestritten. \nDer gleichzeitigen Abschreibung wird mit 78 gegen 45 Stimmen zugestimmt.


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Möchten Sie die Motion an den Regierungsrat überweisen?

affair_title_de: Aufhebung von § 10 Abs. 3 DAF (Sonderregelung Immobilienvorhaben ab Fr. 50 Mio.)


title_de: (25.104) FutureLIEBEGG – Umbau und Erweiterung Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg, Gränichen; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft \nFür die Projektierung des Vorhabens "FutureLIEBEGG – Umbau und Erweiterung Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg" und die vorgezogene Ausführung Teil "Liebegg 7" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,17 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex \nSBI, Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Indexstand Oktober 2024, 115.7 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen \nan. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (25.109) Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 68 Abs. 1 (geändert) \nEs liegt ein Änderungsantrag der Kommission AVW vor (vgl. S. 2 der Synopse): "Die Beschwerden \nsind im Allgemeinen innert 20 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber \ninnert 20 Tagen nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben […] bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen." \nDer Regierungsrat stimmt betreffend Streichung von "eingeschrieben" zu. \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf betreffend Frist "10 Tage" fest. \nAbstimmung (Frist) \nFür die Fassung gemäss AVW ("20 Tage") (= Ja)          99 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat ("10 Tage") (= Nein)    29 Stimmen \nSomit hat die Fassung AVW (20 Tage) obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss AVW ("20 Tage")


title_de: Minderheits-Prüfungsantrag AVW \nZudem liegt ein Minderheits-Prüfungsantrag der AVW vor (vgl. S. 2 der Synopse): "Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob § 68 Abs. 1 dahingehend präzisiert werden könnte, dass bei Fällen mit einer \nVeröffentlichung die Frist erst nach der Veröffentlichung zu laufen beginnt." \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nAbstimmung \nFür den Minderheits-Prüfungsantrag (= Ja)       53 Stimmen \nGegen den Minderheits-Prüfungsantrags (= Nein)     76 Stimmen \nDer Minderheits-Prüfungsantrag der AVW wird somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Gegen den Minderheits-Prüfungsantrags

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 69a (neu) \nEs liegt ein Antrag der AVW vor (vgl. S. 3 der Synopse). Dieser will einen neuen § 69a "Beschwerdeantwort" hinzufügen. \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nAbstimmung \nFür Antrag der AVW (= Ja)       96 Stimmen \nGegen den Antrag der AVW (= Nein)    34 Stimmen \nDer Antrag der AVW ist somit gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Für Antrag der AVW

meaning_of_no_de: Gegen den Antrag der AVW