title_de: (17.91) Motion der Fraktionen der EVP-BDP (Sprecher Uriel Seibert, Schlossrued), der SP und der Grünen vom 9. Mai 2017 betreffend Platzierung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) in Pflegefamilien  \nDas Postulat wird mit 69 gegen 64 Stimmen überwiesen.


body_key: AG

title_de: (17.157) Motion Martina Bircher, SVP, Aarburg (Sprecherin), Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil, Susanne Voser, CVP, Neuenhof, und Daniel Wehrli, SVP, Küttigen, vom 27. Juni 2017 betreffend sozialen Frieden in der Sozialhilfe bewahren – Erweiterung der zulässigen Abweichungen von den SKOS-Richtlinien gemäss § 10 Bemessungsrichtlinien (§ 10 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) \nÜberweisung als Postulat \nDas Postulat wird mit 80 gegen 52 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Sozialen Frieden in der Sozialhilfe bewahren – Erweiterung der zulässigen Abweichungen von den SKOS-Richtlinien gemäss §


title_de: (17.188) Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Änderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO); Änderung Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nDaniel Aebi, Birmenstorf stellt einen Ergänzungsantrag zu § 3 Abs. 1 lit. d: "... natürliche und juristische Personen ... \nFür den Antrag gemäss Regierungsrat (= ja)  87 Stimmen \nFür den Ergänzungsantrag Aebi (= nein) 46 Stimmen \nSomit ist der Ergänzungsantrag Aebi abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für den Antrag gemäss Regierungsrat

meaning_of_no_de: Für den Ergänzungsantrag Aebi

results_string: Daniel Aebi, Birmenstorf stellt einen Ergänzungsantrag zu § 3 Abs. 1 lit. d: "... natürliche und juristische Personen ... Somit ist der Ergänzungsantrag Aebi abgelehnt.

affair_title_de: EU-Datenschutzreform – Anpassung des kantonalen Rechts; Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AV


title_de: Daniel Aebi, Birmenstorf stellt einen Änderungsantrag zu § 30 Abs. 1: "Der Regierungsrat wählt auf die Dauer von 4 Jahren (anstatt 8 Jahren) ..." \nFür die Fassung gemäss geltendem Recht (8 Jahre Amtszeit) (= ja)  83 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Änderungsantrag Aebi (4 Jahre Amtszeit) (= nein)  46 Stimmen \nSomit ist der Änderungsantrag Aebi abgelehnt.

results_string: Daniel Aebi, Birmenstorf stellt einen Änderungsantrag zu § 30 Abs. 1: "Der Regierungsrat wählt auf die Dauer von 4 Jahren (anstatt 8 Jahren) ..." Somit ist der Änderungsantrag Aebi abgelehnt.


title_de: Andreas Fischer-Bargetzi, Möhlin, stellt folgenden Prüfungsantrag zu §9a Absatz 3: \n"Auf die zweite Lesung sei zu überprüfen, ob anstelle der AHV-Nummer ein sektorieller Personenidentifikator für den Austausch zwischen den zusammenarbeitenden Behörden eingeführt werden kann." \nDer Prüfungsantrag wird mit 118 gegen 16 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 92 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 92 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 89 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische \nArbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 89 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.158) Postulat der GLP-Fraktion (Sprecherin Ruth Jo. Scheier, Wettingen) vom 27. Juni 2017 betreffend Erhöhung des Ausschöpfungsgrades des möglichen Steuersubstrates nach geltender Steuergesetzgebung \nDas Postulat wird mit 65 gegen 64 Stimmen überwiesen.


title_de: (17.131) Motion Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, und Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, vom 20. Juni 2017 betreffend Streichung des Kapitels S 2.1 Siedlungstrenngürtel aus dem Richtplan \nDie Motion wird in ein Poustlat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 87 gegen 43 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Streichung des Kapitels S 2.1 Siedlungsgürtel aus dem Richtplan


title_de: (17.190) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2017; II. Teil \nAntrag 1 Es wird folgender Verpflichtungskredit beschlossen: \n1.2.1 Aufgabenbereich 320 'Berufsbildung und Mittelschule', Pilotprogramm Integrationsvorlehre \n(INVOL) \neinmaliger Bruttoaufwand Fr. 4'900'000.– \nDer Antrag wird mit 122 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


body_key: AR

title_de: Art. 14 Abs. 1 ter Bereinigung

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Abgelehnt


title_de: Antrag 2 Es wird folgender Zusatzkredit beschlossen: \n1.3.1 Aufgabenbereich 340 'Kultur', Badener Bäderquartier, archäologische Grabungen \neinmaliger Bruttoaufwand Fr. 240'000.– \nDer Antrag wird mit 121 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2017; II. Teil


title_de: Antrag 3 Es werden folgende Nachtragskredite beschlossen: \n2.2.1 Aufgabenbereich 250 'Strafverfolgung' Globalbudget: Mindererträge \nNachtragskredit Fr. 1'273'000.– \n2.2.2 Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' Globalbudget: Spitalfinanzierung \nNachtragskredit Fr. 8'000'000.– \nÜber die beiden Nachtragskredite wird gemeinsam abgestimmt. Gesamthaft werden damit Nachtragskredite in der Höhe von Fr. 9'273'000.– genehmigt. \nDer Antrag wird mit 127 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Es wird folgender Nachtragskredit mit Kompensation beschlossen: \n2.3.1 Aufgabenbereich 340 'Kultur' Investitionsrechnung: Denkmalpflege; Auszahlung kantonale Beiträge an Erhaltung und Pflege von Denkmalobjekten  \nNachtragskredit Fr. 500'000.– \nDer Antrag wird mit 127 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: Antrag 5 Die in der Botschaft unter den Ziffern 2.2.1 und 2.2.2 aufgezeigten Änderungen bei den Zielen werden beschlossen. \nDer Antrag wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.186) Sanierungsmassnahmen 2018; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; \nGesetzesänderungen Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag \n1. \nDie Massnahme S18-410-1 "Befristete Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten" respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 87 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sanierungsmassnahmen 2018; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag \n2. \nDie Massnahme S18-425-1 "Einführung von kostendeckenden Gebühren im Mahnwesen" respektive die entsprechende Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 113 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Ordnungsantrag von Dr. Roland Frauchiger wird mit 108 gegen 24 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018)


title_de: Fassung Regierungsrat (= ja)  89 Stimmen \nFassung  gemäss Antrag Kommission KAPF (= nein)  42 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission KAPF mit 89 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Fassung  gemäss Antrag Kommission KAPF


title_de: Somit wird der Antrag der Kommission VWA mit 99 gegen 33 Stimmen abgelehnt.


title_de: Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission SIK mit 88 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de: Somit wird der Antrag der Kommission KAPF mit 66 gegen 63 Stimmen abgelehnt.


title_de: Somit obsiegt in eventueller Abstimmung die Fassung gemäss Antrag der Kommission VWA (Reduktion um 90).


title_de: Somit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.


title_de: (17.187) Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018) \nAB 320 Berufsbildung und Mittelschule \nNamens der FDP-Fraktion beantragt Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, den Zeitplan des Entwicklungsschwerpunkts 320E011 wie folgt zu konkretisieren: \nQ1 bis Q3 2018: Erarbeitung Lösungen Kompetenzzentrenbildung \nQ4 2018: Entscheid des Grossen Rats \n2019–2020: Umsetzungsplanung \nab Schuljahr 2020/2021: Umsetzung \nDer Antrag wird mit 65 gegen 59 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 410 Finanzen \nDie KAPF beantragt die Weiterführung der Abtragung der bisherigen Fehlbeträge in den Planjahren \n2019–2021. \nDieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren (vgl. AFP-Synopse vom 30. Oktober 2017) und bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo LUAE mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um \n9'073 (2019) \n8'728 (2020) \n8'396 (2021) \nFassung Regierungsrat (=ja):  28 Stimmen \nAntrag KAPF (=nein):  99 Stimmen \nSomit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Antrag KAPF


title_de: AB 410 Finanzen \nDie KAPF beantragt folgende Anpassung des Saldos LUAE (höhere Dividenden beim Kantonsspital \nAarau): (Angaben in tausend Franken) \nVerbesserung um 4'200 (2019–2021) \nDer Antrag der KAPF wird mit 78 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 320 Berufsbildung und Mittelschule \nDie KAPF beantragt folgende Anpassung des Saldos Globalbudget (Verzicht auf Projektstelle für das Reformvorhaben "Reform Berufsfachschulen") (Angaben in Franken) \nReduktion um 115'000 (2018–2020) \nFassung Regierungsrat (= ja)  36 Stimmen \nFassung gemäss Antrag KAPF (= nein)  92 Stimmen \nSomit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Antrag KAPF

results_string: Reduktion um 115'000 (2018–2020) Somit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen.


title_de: AB 340 Kultur \nDie Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der KAPF und dem Regierungsrat die Reduktion des Ziels 340Z001 Indikator 20 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen im \nKernbereich der öffentlichen Aufgaben (z.L. Finanzierungsrechnung) um jährlich 200'000 Franken \n(2018–2021). \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich: \nReduktion um jährlich 200 (2018–2021) \nDer Antrag wird mit 67 gegen 65 Stimmen gutgeheissen. \nAnm.: Resultat aufgrund eines technischen Problems der Abstimmungsanlage nachträglich korrigiert \n(67 gegen 65 anstatt 67 gegen 64 Stimmen).

results_string: Anm.: Resultat aufgrund eines technischen Problems der Abstimmungsanlage nachträglich korrigiert (67 gegen 65 anstatt 67 gegen 64 Stimmen).


title_de: AB 340 Kultur \nDie Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der KAPF Indikator 21 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen ausserhalb des Kernbereichs der öffentlichen Aufgaben (z.L. \nSwisslos-Fonds)' des Ziels 340Z001 in den Planjahren um 200'000 Franken zu reduzieren (Plafonierung des Budgetbetrages für die Planjahre 2019–2021 bei 1,2 Millionen Franken und Verzicht auf \neine Erhöhung um 200'000 Franken auf 1,4 Millionen Franken (ohne Auswirkungen auf Saldo Globalbudget)). \nFassung Regierungsrat (= ja)  85 Stimmen \nAntrag Kommission BKS (= nein)  47 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission BKS abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Kommission BKS


title_de: AB 340 Kultur \nDie KAPF beantragt im Einvernehmen mit einer Minderheit der Kommission BKS und dem Regierungsrat Indikator 21 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen ausserhalb des Kernbereichs der öffentlichen Aufgaben (z.L. Swisslos-Fonds)' des Ziels 340Z001 im Budgetjahr 2018 um 200'000 Franken zu erhöhen (ohne Auswirkung auf den Saldo Globalbudget). \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS beziehungsweise der Antrag der KAPF wird mit 88 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 340 Kultur \nDie KAPF beantragt im Einvernehmen mit einer Minderheit der Kommission BKS Indikator 13 'Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz in 1000 Franken' des Ziels 340Z001 in den Planjahren um jährlich 325'000 Franken zu reduzieren. \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 325'000 (2019–2021) \nFassung Regierungsrat (=ja):  85 Stimmen \nMinderheitsantrag BKS bzw. Antrag KAPF (=nein):  48 Stimmen \nSomit ist der Minderheitsantrag der Kommission BKS abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag BKS bzw. Antrag KAPF

results_string: Reduktion um jährlich 325'000 (2019–2021) Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission BKS abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag auf folgende Anpassung des Saldos Globalbudget \n(Kürzung im Bereich Schlossdomäne Wildegg): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 100 (2018) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 89 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur \nDie Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der KAPF auf die Sanierungsmassnahme S18340-1 'Verstetigung Beitragsreduktion an das Naturama Aargau' zu verzichten. \nFassung Regierungsrat (=ja)   47 Stimmen \nAntrag Kommission BKS (=nein)  84 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission BKS gutgeheissen.

results_string: Die Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der KAPF auf die Sanierungsmassnahme S18340-1 'Verstetigung Beitragsreduktion an das Naturama Aargau' zu verzichten. Somit wird der Antrag der Kommission BKS gutgeheissen.


title_de: AB 340 Kultur \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin, folgende Anpassung des Saldo Globalbudget: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 6'000 (2018–2021) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 96 gegen 25 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 510 Soziale Sicherheit \nDie Kommission GSW beantragt folgende Anpassung des Saldos Globalbudget (Teilweiser Verzicht auf Sanierungsmassnahme S18-510-4 'Reduktion von Betriebsbeiträgen an die "Dargebotene \nHand"') (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 10 (2018–2021) \nVreni Friker-Kaspar, Oberentfelden, beantragt Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S18-510-4 \nReduktion von Betriebsbeiträgen an die "Dargebotene Hand" für die Planjahre 2018 bis 2021. \nDer Antrag bringt folgende Anpassung des Saldos Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 30 (2018–2021) \nGegenüberstellung \nAntrag Kommission GSW (= ja):  55 Stimmen \nAntrag Friker (= nein):  72 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag von Vreni Friker-Kasper.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission GSW

meaning_of_no_de: Antrag Friker


title_de: AB 510 Soziale Sicherheit \nHauptabstimmung \nAntrag Friker (= nein):   75 Stimmen \nFassung Regierungsrat (= ja):  53 Stimmen \nSomit wird der Antrag von Vreni Friker-Kaspar gutgeheissen. Die Sanierungsmassnahme S18-510-4 \nReduktion von Betriebsbeiträgen an die "Dargebotene Hand" ist damit abgelehnt.

type_de: Hauptabstimmung


title_de: AB 510 Soziale Sicherheit \nDie Kommission GSW beantragt folgende Anpassung des Saldos Globalbudget (Teilweiser Verzicht auf Sanierungsmassnahme S18-510-5 'Streichung der Subventionen an Pro Infirmis AargauSolothurn; Verzicht auf Beratung von Nicht-IV-Berechtigten): (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 198 (2018) \nFassung Regierungsrat (= ja):  51 Stimmen \nAntrag Kommission GSW (= nein):  81 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission GSW gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Antrag Kommission GSW


title_de: AB 515 Betreuung Asylsuchende \nDie Kommission GSW beantragt Ziel 515Z001 Indikator 13 wie folgt anzupassen (Rückgang von UMA um 70 Personen; inkl. finanzielle Auswirkung Saldo Globalbudget) \nReduktion um jährlich 70 (2018–2021) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 1'050 (2018–2021) \nDie KAPF beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat Ziel 515Z001 Indikator 13 wie folgt \nanzupassen (Rückgang von UMA um 70 Personen; ohne finanzielle Auswirkung Saldo Globalbudget) \nReduktion um jährlich 70 (2018–2021) \nNamens der SVP-Fraktion beantragt Jean-Pierre Gallati, Wohlen, folgende Anpassung des Saldos \nGlobalbudget (Rückgang von UMA um 70 Personen; inkl. finanzielle Auswirkung Saldo Globalbudget): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 2'100 (2018–2021) \nGegenüberstellung \nAntrag GSW (= ja):  82 Stimmen \nAntrag SVP-Fraktion (= nein):  45Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag der Kommission GSW.

meaning_of_yes_de: Antrag GSW

meaning_of_no_de: Antrag SVP-Fraktion


title_de: AB 515 Betreuung Asylsuchende \nHauptabstimmung \nAntrag KAPF (= nein):  82 Stimmen \nAntrag Kommission GSW (= ja):  46 Stimmen \nSomit wird der Antrag der KAPF (Rückgang von UMA um 70 Personen; ohne finanzielle Auswirkung \nSaldo Globalbudget; Reduktion um jährlich 70 (2018–2021)) gutgeheissen.


title_de: Gegenüberstellung Antrag Kommission GSW (teilweiser Verzicht auf die Sanierungsmassnahe) (= ja):  Minderheitsantrag GSW (Verzicht auf Sanierungsmassnahme) (= nein)

results_string: Somit obsiegt der Antrag der Kommission GSW.


title_de: AB 515 Betreuung Asylsuchende \nGegenüberstellung \nAntrag Kommission GSW (teilweiser Verzicht auf die Sanierungsmassnahe S18-515-1) (= ja):  \n87 Stimmen \nMinderheitsantrag Kommission GSW (Verzicht auf sämtliche Beschäftigungsprogramme durch externe Anbieter) (= nein):  \n44 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag der Kommission GSW.

results_string: 44 Stimmen


title_de: AB 515 Betreuung Asylsuchende \nHauptabstimmung \nAntrag Kommission GSW (= ja):  86 Stimmen \nFassung Regierungsrat (Zustimmung Sanierungsmassnahme) (= nein):  46 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission GSW, teilweiser Verzicht auf die Sanierungsmassnahme \nS18-515-1 beziehungsweise die gestaffelte Reduktion der Beschäftigungsprogramme durch externe \nAnbieter, gutgeheissen.

results_string: S18-515-1 beziehungsweise die gestaffelte Reduktion der Beschäftigungsprogramme durch externe Anbieter, gutgeheissen.


title_de: AB 515 Betreuung Asylsuchende \nDie Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S18515-2 'Reduktion Verpflegungs- und Taschengeld für Asylsuchende' \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich: \nErhöhung um jährlich 1'280 (2018–2021) \nFassung Regierungsrat (= ja):  81 Stimmen \nMinderheitsantrag GSW (= nein):  49 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag der Kommission GSW abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag GSW

results_string: Erhöhung um jährlich 1'280 (2018–2021) Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission GSW abgelehnt.


title_de: Namens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, folgende Anpassung des Saldos LUAE (Verdoppelung des Anteils an der Gewinnausschüttung SNB von -52'372 auf  \n-104'744): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 52'372 (2018) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 70 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 420 Personal \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, folgende Anpassungen des Indikators 03 'Frauenanteil in Lohnstufe 16-22' im Ziel 420Z001: \nErhöhung um 0.5 % (2018) \nErhöhung um 1.5 % (2019) \nErhöhung um 2.0 % (2020) \nErhöhung um 3.0 % (2021) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 88 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 425 Steuern \nDie Kommission VWA beantragt die Streichung des 1. Absatzes in der Beschreibung des Entwicklungsschwerpunkts 425E011. \nRegina Lehmann-Wälchli, Reitnau, beantragt die Streichung des gesamten Entwicklungsschwerpunkts 425E011. \nGegenüberstellung \nAntrag VWA (= nein):  94 Stimmen \nFassung Regierungsrat (= ja):  36 Stimmen \nSomit obsiegt die Fassung gemäss Antrag der Kommission VWA.

meaning_of_no_de: Antrag VWA


title_de: AB 425 Steuern \nHauptabstimmung \nAntrag VWA (= nein):  69 Stimmen \nAntrag Lehmann (= ja):  63 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission VWA, Streichung des 1. Absatzes in der Beschreibung des Entwicklungsschwerpunkts 425E011, gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Antrag Lehmann


title_de: AB 425 Steuern \nDie Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag auf folgende Anpassung des Saldos Globalbudget (Reduktion des Globalbudgetaufwands auf den Stand 2016): (Angaben in Tausend Franken) \nReduktion um 546 (2018) \nFassung Regierungsrat (= ja):  89 Stimmen \nMinderheitsantrag VWA (= nein):  44 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag der Kommission VWA abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag VWA


title_de: AB 425 Steuern \nDie Kommission VWA beantragt im Einvernehmen mit der KAPF folgende Anpassung des Saldos \nLUAE (Steuerfuss in den Planjahren 2019–2021 bei 94 % belassen): (Angaben in Tausend Franken) \nReduktion um 88'500 (2019) \nReduktion um 96'500 (2020) \nReduktion um 102'000 (2021) \nFassung Regierungsrat (= ja):  52 Stimmen \nAntrag Kommission VWA (= nein):  80 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission VWA gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Antrag Kommission VWA


title_de: AB 510 Soziale Sicherheit \nDie Kommission GSW beantragt im Einvernehmen mit der KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S18-510-1 'Verzicht auf die Dienstleistungen des Vereins "Schuldenberatung AargauSolothurn"'. \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 230 in den Planjahren (2019–2021) \nFassung Regierungsrat (= ja):      6 Stimmen \nAntrag Kommission GSW (= nein):  119 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission GSW gutgeheissen.

results_string: Erhöhung um jährlich 230 in den Planjahren (2019–2021) Somit wird der Antrag der Kommission GSW gutgeheissen.


title_de: Der Entwurf einer Änderung des Dekrets zur Prämienverbilligung (DPV) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 88 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung


title_de: AB 510 Soziale Sicherheit \nSabine Sutter-Suter, Lenzburg, beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S18-510-3 \nNeuorganisation der Bereiche Familie und Gleichstellung sowie Alter. \nAntrag Sutter (= nein):  57 Stimmen \nFassung Regierungsrat (= ja):  72 Stimmen \nSomit wird der Antrag von Sabine Sutter-Suter abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Sutter

results_string: Neuorganisation der Bereiche Familie und Gleichstellung sowie Alter. Somit wird der Antrag von Sabine Sutter-Suter abgelehnt.


title_de: (17.187) Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018) \nAB 535 Gesundheit \nNamens der FDP-Fraktion beantragt Dr. Martina Sigg, Schinznach, die Erhöhung der Bundeszuschüsse für Prämienverbilligungen um 1,3 Mio. Franken im Budgetjahr 2018 (Ziel 535Z001, Indikator \n07). Gleichzeitig ist der Saldo Globalbudget um 1,3 Mio. Franken zu reduzieren. (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 1'300 (2018) \nDer Antrag der FDP-Fraktion wird mit 117 gegen 5 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 635 Verkehrsangebot \nDie Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag zur Einführung eines neuen Entwicklungsschwerpunkts zur OASE (Ostaargauer Strassenentwicklung) im AFP 2019–2022. \nDer Minderheitsantrag der Kommission UBV wird mit 125 gegen 0 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1a gemäss Synopse Hauptanträge (Lohn) \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2018 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1,0 % festzulegen. \nDie Kommission AVW beantragt für das Budget 2018 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,8 % festzulegen. \nDie KAPF beantragt für das Budget 2018 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf \n0,5 % festzulegen. \nNamens der SVP-Fraktion beantragt Jean-Pierre Gallati, Wohlen, für das Bidet 2018 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,0 % festzulegen. \nGegenüberstellung \nAntrag Regierungsrat (1,0 %) (=ja):  67 Stimmen \nAntrag SVP-Fraktion (0,0 %) (=nein):  60 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat (1,0 %)

meaning_of_no_de: Antrag SVP-Fraktion (0,0 %)


title_de: Antrag 1a gemäss Synopse Hauptanträge (Lohn) \nGegenüberstellung \nAntrag KAPF (0,5 %) (=ja):  73 Stimmen \nAntrag AVW (0,8 %) (=nein):  55 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag der KAPF.

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF (0,5 %)

meaning_of_no_de: Antrag AVW (0,8 %)

results_string: Somit obsiegt der Antrag der KAPF.


title_de: Antrag 1a gemäss Synopse Hauptanträge (Lohn) \nHauptabstimmung \nAntrag Regierungsrat (1,0 %) (=ja):  51 Stimmen \nAntrag KAPF (0,5 %) (=nein):  76 Stimmen \nSomit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen. Die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne wird damit für das Jahr 2018 auf 0,5 % festgelegt.

meaning_of_no_de: Antrag KAPF (0,5 %)


title_de: Antrag 1b gemäss Synopse Hauptanträge \nDie KAPF beantragt eine Deckelung der Lohnsumme für die Planjahre 2019–2021 auf dem Niveau \nBudget 2018. Lohnerhöhungen können im Rahmen des gedeckelten Personalaufwands gewährt \nwerden. Von der Deckelung der Lohnsumme ausgenommen sind die Lehrpersonen und die Polizei. \nDer Antrag wird mit 76 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft (Steuern) \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2018 die einfache Kantonssteuer auf 94 %, die Spitalsteuer auf 15 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 5 % festzulegen. \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach für das Budget 2018 die einfache Kantonssteuer auf 97 %, die Spitalsteuer auf 15 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für \nnatürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 5 % festzulegen. \nAntrag Regierungsrat (=ja):  94 Stimmen \nAntrag Obrist (=nein):  32 Stimmen \nSomit wird der Antrag des Regierungsrats gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Obrist


title_de: Antrag 6 gemäss Botschaft (Einlage Ertragsüberschuss der Finanzierungsrechnung in die Ausgleichsreserve) \nDer Regierungsrat beantragt den Ertragsüberschuss der Finanzierungsrechnung im Budget 2018 in die Ausgleichsreserve einzulegen (Aufgabenbereich 410 'Finanzen'; LUAE). \nDer Antrag wird mit 84 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 93 gegen 36 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Verfassung des Kantons Aargau; Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 3a gemäss Botschaft (Aussetzung Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung Sonderlasten) \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2018 die Aussetzung der Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung Sonderlasten im Umfang der Erträge gemäss § 4 Abs. 1 lit. a–h des Gesetzes über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) – unter dem Vorbehalt eines \nallfälligen Referendums – gestützt auf § 5a G Sonderlasten zu beschliessen. Davon ausgenommen \nist der Ertrag aus der budgetierten Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau über 145 Millionen Franken. \nDer Antrag wird mit 66 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 3b gemäss Botschaft (Heimfallverzicht) \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2018 die Aussetzung der Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung Sonderlasten im Umfang der budgetierten Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau über 145 Millionen Franken gestützt auf § 5a G Sonderlasten zu beschliessen. \nDer Antrag wird mit 88 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 gemäss Botschaft (Budget 2018) \nDer Regierungsrat beantragt das Budget 2018 der 43 Aufgabenbereiche zu beschliessen. \nDer Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 79 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 535 Gesundheit \nDie KAPF beantragt die Anpassung von Ziel 535Z002 Indikator 06 'Aufwand Akutsomatik nach KVG \n(inkl. AKH)', wobei das Kostenwachstum auf das Niveau der Bevölkerungsentwicklung reduziert werden soll. \nDieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren (vgl. AFP-Synopse vom 30. Oktober 2017) und bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um \n6'500 (2019) \n9'900 (2020) \n16'900 (2021) \nFassung Regierungsrat (=ja):  66 Stimmen \nAntrag KAPF (=nein):  59 Stimmen \nSomit wird der Antrag der KAPF abgelehnt.


title_de: Antrag 5 gemäss Botschaft (Planjahre) \nDer Regierungsrat beantragt die Planjahre 2019–2021 der 43 Aufgabenbereiche zu genehmigen. \nDer Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 63 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 535 Gesundheit \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Getrud Häseli, Wittnau, Ziel 535Z015 mit einem neuen \nIndikator 06 "KITA Leitende und Mitarbeiterinnen werden ausgebildet. Die Gemeinden werden bei \nder Umsetzung der Familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützt" zu ergänzen. Damit einhergehend sei der Saldo Globalbudget um 2'000'000 Franken zu erhöhen. (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 2'000 (2018–2021) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 78 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 535 Gesundheit \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Getrud Häseli, Wittnau, Ziel 535Z015 mit einem neuen \nIndikator 05 "Frühe Förderung wird in den Gemeinden umgesetzt" zu ergänzen. Damit einhergehend \nsei der Saldo Globalbudget um 2'000'000 Franken zu erhöhen. (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 2'000 (2018–2021) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 84 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 540 Militär und Bevölkerungsschutz \nDie Kommission SIK stellt den Minderheitsantrag auf folgende Reduktion des Saldos Globalbudget (Einfrierung des Werts des Budgets 2017 im Budget 2018): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 60 Fassung Regierungsrat (=ja):  90 Stimmen \nMinderheitsantrag Kommission SIK (=nein): 40 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag der Kommission SIK abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Reduktion um 60 Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag Kommission SIK

results_string: Die Kommission SIK stellt den Minderheitsantrag auf folgende Reduktion des Saldos Globalbudget (Einfrierung des Werts des Budgets 2017 im Budget 2018): (Angaben in tausend Franken) Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission SIK abgelehnt.


title_de: Alle Aufgabenbereiche BVU \nDie Kommission UBV beantragt die Reduktion des Saldo Globalbudget um 600'000 Franken in allen \nAufgabenbereichen des BVU. \nDer Antrag der Kommission UBV wird mit 90 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de: Prüfungsantrag Titus Meier: \nDer Regierungsrat wird gebeten, im Hinblick auf die 2. Lesung zu prüfen, ob die Stimmberechtigung \nan eine max. Verweildauer im Ausland gekoppelt werden kann. \nDer Prüfungsantrag wird mit 74 gegen 58 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 615 Energie \nDie Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag Ziel 615Z006 Indikator 04 'Kantonale Beiträge \ndirekte Massnahmen' für das Budgetjahr 2018 um 6 Millionen Franken zu erhöhen. \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angabe in tausend Franken) \nErhöhung um 6'000 \nDer Minderheitsantrag der Kommission UBV wird mit 78 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 615 Energie \nDie Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S18615-1 'Verzicht auf kantonale Beiträge für das Förderprogramm Energie'. \nDer Minderheitsantrag der Kommission UBV wird mit 74 gegen 54 Stimmen ablehnt.


title_de: AB 625 Umweltentwicklung \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, folgende Anpassung des Saldos Globalbudget: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 6'000 (2018–2021) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 86 gegen 34 Stimmen abgelehnt.


title_de: (17.226) Aufbau und Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster); Ziel und Verpflichtungskredit  \nAntrag 1 Für den Aufbau und Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n(ÖREB-Kataster) wird folgendes Ziel beschlossen: \n"Der ÖREB-Kataster ist aufzubauen und einzuführen, damit der operative Betrieb über den gesamten Kanton ab spätestens 1. Januar 2022 sichergestellt ist (Verzögerung um zwei Jahre gegenüber \nursprünglicher Vorgabe Bund)". \nDer Antrag wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Für den Aufbau und Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n(ÖREB-Kataster) wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 2,04 Millionen \nFranken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 100'000.– beschlossen. \nDer Antrag wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufbau und Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster); Ziel und Verpflichtungskredit


title_de: (17.254) Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); \nÄnderung; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); \nÄnderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung   \nAntrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 81 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.255) Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung  \nDie Kommission GSW beantragt, den Kantonsbeitrag auf 96 Mio. Franken festzusetzen.  \nEine Kommissionsminderheit beantragt, den Kantonsbeitrag auf 121 Mio. Franken festzusetzen. \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest (Kantonsbeitrag von 106 Mio. Franken). \nGegenüberstellung \nAntrag GSW (=ja):  83 Stimmen \nMinderheitsantrag (=nein):  49 Stimmen \nIn der Gegenüberstellung obsiegt somit der Antrag der Kommission GSW.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag Regierungsrat Kantonsbeitrag von 106 Mio. Franken (=ja):  50 Stimmen \nAntrag GSW Kantonsbeitrag auf 96 Mio. Franken (=nein):  83 Stimmen \nIn der Hauptabstimmung obsiegt somit der Antrag der Kommission GSW.


title_de: Antrag Glarner (Streichen ESP 315E008)

meaning_of_yes_de: Für Antrag Glarner

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: (17.192) Postulat Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, vom 29. August 2017 betreffend Frauenanteil Kantonspolizei Aargau  \nDas Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 95 gegen 29 Stimmen gutgeheissen. \nAufgrund von Fehlfunktionen an zwei Einzelplätzen wurde das Resultat korrigiert. (29 anstatt 27 ablehnende Stimmen).

results_string: Das Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 95 gegen 29 Stimmen gutgeheissen. Aufgrund von Fehlfunktionen an zwei Einzelplätzen wurde das Resultat korrigiert. (29 anstatt 27 ablehnende Stimmen).

affair_title_de: Frauenanteil Kantonspolizei Aargau


title_de: (17.257) Anpassung des Richtplans; Verminderung der Fruchtfolgeflächen durch die Umfahrung Mellingen NK 268 (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2) \nDer Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 89 gegen 24 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.280) Sondermülldeponie Kölliken (SMDK); Abschluss der Gesamtsanierung und Nachsorge; Verlängerung des Verpflichtungskredits \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nDer am 30. November 2004 bewilligte und am 10. Mai 2011 aufgestockte Verpflichtungskredit für die Gesamtsanierung, die Sicherung und den Betrieb der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) sowie für die Nachsorge von 282 Millionen Franken wird bis zum Abschluss aller Sanierungsarbeiten verlängert. \nDer Antrag wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sondermülldeponie Kölliken (SMDK); Abschluss der Gesamtsanierung und Nachsorge; Verlängerung des Verpflichtungskredits; Botschaft an den Grossen Rat; Gutheissung und Auftrag an Staatskanzlei


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nFür die Nachsorgephase passt sich der Verpflichtungskredit um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands). \nDer Antrag wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.203) Postulat Dr. Jürg Knuchel, SP, Aarau (Sprecher), Dr. Severin Lüscher, Grüne,  \nSchöftland, Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, Dr. Marcel Bruggisser, BDP, Aarau, Therese \nDietiker, EVP, Aarau, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 29. August 2017 betreffend Förderung des Fuss- und Radverkehrs im Kanton Aargau  \nDas Postulat wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. \nAbstimmung über die Abschreibung: \nDas Postulat wird mit 78 gegen 48 Stimmen von der Kontrolle abgeschrieben.


title_de: (17.202) Postulat Max Chopard-Acklin, SP, Nussbaumen-Obersiggenthal (Sprecher), Lilian \nStuder, EVP, Wettingen, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, Sander Mallien, GLP, Baden, und  \nRobert Obrist, Grüne, Schinznach, vom 29. August 2017 betreffend Ökologisierung kantonale \nMotorfahrzeugsteuer: Rabatte für energieeffiziente Fahrzeuge  \nDas Postulat wird mit 72 gegen 58 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Ökologisierung kantonale Motorfahrzeugsteuer: Rabatte für energieeffiziente Fahrzeuge


title_de: (17.232) Motion Marlène Koller, SVP, Untersiggenthal, vom 26. September 2017 betreffend Regelung der Dachdurchbrüche in Dorf-, Altstadt- und Kernzonen  \nDie Motion wird mit 66 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de: (17.177) Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) vom 11. Januar 2005; Änderung; 1. Beratung: \nBericht und Antrag der Kommission KAPF vom 30. Oktober 2017 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Finanzkontrolle (GFK) wird in 1. Beratung zum \nBeschluss erhoben. \nGesamtabstimmung \nDer Antrag gemäss Kommissionsbericht wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 81 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Petition "Abschaffung der Notwendigkeit von genügenden Noten in Mathematik und Deutsch für die Qualifikation einer weiterführenden Schule" vom 9. Mai 2017


title_de: Der Antrag wird mit 83 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen \nSicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005 wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 83 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 83 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 85 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.253) Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderung; Anpassung des Richtplans Statische Waldgrenzen im gesamten Kantonsgebiet (Waldgrenzenplan); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nPrüfungsantrag Harry Lütolf, Wohlen: "Der Regierungsrat soll der Frage der Kostenfolgen vertieft \nnachgehen." \nDer Antrag wird mit 60 gegen 59 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderung; Anpassung des Richtplans; Statische Waldgrenzen im gesamten Kantonsgebiet (Waldgrenzenplan); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 116 gegen 11 Stimmen angenommen.


title_de: § 6 Abs. 2 Fassung Regierungsrat (= ja)  83 Stimmen  \nFassung Kommissionsminderheit (= nein)  48 Stimmen \nSomit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: § 6 Abs. 2 Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Fassung Kommissionsminderheit


title_de: Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 121 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 122 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 81 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.329) Dekret über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung (Reusstaldekret, RTD); Änderung von Schutzplänen in den Gemeinden Aristau, Bremgarten (Ortsteil Hermetschwil), Merenschwand und Mühlau; Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD); Änderung von Schutzplänen in der Gemeinde Gebenstorf; Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–\nReuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD); Änderung von Schutzplänen in der Gemeinde \nGebenstorf \nAntrag 1 wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung (Reusstaldekret, RTD); Änderung von Schutzplänen in den Gemeinden Aristau, Bremgarten (Ortsteil Hermetschwil), Merenschwand und Mühlau; Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD); Änderung von Schutzplänen in der Gemeinde Gebenstorf; Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD); Änderung von Schutzplänen in der Ge


title_de: Antrag 2 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sins; Auenregeneration Reussegg mit Verlegung Trinkwassernutzung; Verpflichtungskredit


title_de: (17.274) Postulat Adrian Bircher, GLP, Aarau, vom 7. November 2017 betreffend schnellere \nRoute für Velofahrer im Suhrental \nAbschreiben (= ja)  115 Stimmen \nNicht-Abschreiben (= nein)    15 Stimmen \nDas Postulat ist unbestritten und wird an den Regierungsrat überweisen. Der gleichzeitigen Abschreibung wird zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Abschreiben

meaning_of_no_de: Nicht-Abschreiben

affair_title_de: Schnellere Route für Velofahrer Im Suhrental


title_de: 18.31 Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin) vom 6. März 2018 betreffend drohende Verschlechterung des Bevölkerungsschutzes aufgrund der Teilrevisionen der Kernenergie-, Ausserbetriebnahme- und Gefährdungsannahmeverordnungen \nAntrag auf Dringlichkeit \nPräsenzerfassung 132 Mitglieder. Das Quorum beträgt 88. \nDer Rat lehnt die dringliche Behandlung somit mit 48 befürwortenden Stimmen ab.

affair_title_de: Drohende Verschlechterung des Bevölkerungsschutzes aufgrund der Teilrevisionen der Kernenergie-, Ausserbetriebnahme- und Gefährdungsannahmeverordnungen


title_de: 18.33 Motion Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach (Sprecher), Maja Riniker, FDP, Suhr, Dr. \nLukas Pfisterer, FDP, Aarau, Andre Rotzetter, CVP, Buchs Vom 6. März 2018 betreffend Korrektur der festgelegten Termine für die beiden bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe für dasJA:hr 2018 Antrag auf Dringlichkeit \nPräsenzerfassung 128 Mitglieder. Das Quorum beträgt 86. \nDer Rat lehnt die dringliche Behandlung somit mit 85 befürwortenden Stimmen ab.

affair_title_de: Korrektur der festgelegten Termine für die beiden bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe für das Jahr 2018


title_de: (17.256) Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im \nAargau" (Referat VWA: Patrick Gosteli, Böttstein) \nAntrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" wird \nin formeller und materieller Hinsicht für gültig erklärt. \nDer Antrag wird mit 106 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Die Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" wird dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. \nDem Antrag wird mit 92 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


title_de: Art. 14 Abs. 1 ter Annahme

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de: Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird mit 81 gegen 52 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.271) Postulat Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Irène Kälin, Grüne, Lenzburg, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Uriel Seibert, EVP, Schlossrued, und Martin SteinacherEckert, CVP, Gansingen, vom 7. November 2017 betreffend Militärdiensttauglichkeit als Bedingung für den Polizeiberuf \nFür die Überweisung des Postulats (= ja)  22 Stimmen \nFür die Ablehnung des Postulats (= nein)  95 Stimmen \nSomit ist das Postulat abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für die Überweisung des Postulats

meaning_of_no_de: Für die Ablehnung des Postulats

results_string: Somit ist das Postulat abgelehnt.


title_de: (17.224) Postulat Marianne Binder-Keller, CVP, Baden (Sprecherin), Maja Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Manfred Dubach, SP, Zofingen, Ruth Müri, Grüne, Baden, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, und Therese Dietiker, EVP, Aarau, vom 12. September 2017 betreffend Wählbarkeit von Personalgruppen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und grundsätzlicher Überprüfung der Ausnahmekriterien, welche im Unvereinbarkeitsgesetz vom 29. November 1983 festgelegt sind, mit dem Ziel, weiteren Gruppierungen im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis das passive Wahlrecht zu ermöglichen \nFür die Überweisung des Postulats (= ja)  62 Stimmen \nFür die Ablehnung des Postulats (= nein)  72 Stimmen \nSomit ist das Postulat abgelehnt.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Das Geschäft ist erledigt.

results_string: Das Geschäft ist erledigt.

affair_title_de: Erhaltung des Service Public und Stopp der Poststellenschliessungen


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (AT StGB); Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung; Botschaft an den Grossen Rat zur 2. Beratung


title_de: (17.293) Postulat David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Andreas Meier, CVP, Klingnau, Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, vom 21. November 2017 betreffend Ermöglichung \nder Bildung von Schulgemeinden \nDas Postulat wird mit 86 gegen 39 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Ermöglichung der Bildung von Schulgemeinden


title_de: (17.270) Motion Martina Bircher, SVP, Aarburg (Sprecherin), Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil, Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 7. November 2017 betreffend "Motivation statt Sanktion" in der Sozialhilfe – Änderung der Bemessungsrichtlinien (§ 10 SPG) \nDas Postulat wird mit 71 gegen 53 Stimmen überwiesen.


title_de: (17.298) Motion Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg (Sprecherin), Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, Viviane Hösli, SP, Zofingen, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Renata SiegristBachmann, GLP, Zofingen, Irène Kälin, Grüne, Lenzburg, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, vom 21. November 2017 betreffend Neuformulierung Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrages im Kanton Aargau \nDie Motion wird mit 68 gegen 54 Stimmen abgelehnt.


title_de: (17.234) Postulat der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) vom 26. September 2017 (Sprecher Thomas Leitch-Frey, Wohlen) betreffend Überprüfung der Übertrittsbestimmungen von Bezirks- und Sekundarschulen an die Handels-, Fach-, Informatik- und Berufsmittelschule (HMS, FMS, IMS, BMS) \nDas Postulat wird mit 66 gegen 66 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.


title_de: Ordnungsantrag - Kürzung der Sitzung


title_de: (18.10) Postulat Manuel Tinner, SVP, Döttingen, vom 9. Januar 2018 bettreffend Prüfung der einheitlichen Handhabung für die Fahreignungsabklärungen sowie kostengünstige Einheitstarife der diesbezüglichen Arzthonorare \nDas Postulat wird mit 57 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de: (17.258) Motion Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 7. November 2017 betreffend Verdichtung des Bahnangebotes der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen – Laufenburg \nDie Motion wird mit 86 gegen 32 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Schlussabstimmung \nDer Antrag gemäss Kommissionsbericht wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) vom 11. Januar 2005; Änderung; 2. Beratung; Bericht und Antrag der Kommission KAPF


title_de: Für Eintreten (= ja)  85 Stimmen \nGegen Eintreten (= nein)  45 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

meaning_of_no_de: Gegen Eintreten

results_string: Gegen Eintreten (= nein)  45 Stimmen

affair_title_de: Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung; Botschaft an den Grossen Rat zur 1. Beratung


title_de: Der Rückweisungsantrag wird mit 82 gegen 48 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 100 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Attelwil und Reitnau zur Einwohnergemeinde Reitnau


title_de: Schlussabstimmung \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 100 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderung; Statische Waldgrenzen im gesamten Kantonsgebiet (Waldgrenzenplan); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (17.330) Aargauische Volksinitiative "JA! für euse Wald" \nAntrag 1 gemäss Botschaft bzw. Synopse UBV \nAntrag 1 (Gültigerklärung) wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "JA! für euse Wald"; Botschaft an den Grossen Rat


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft bzw. Synopse UBV \nAntrag 2 (Empfehlung auf Ablehnung) wird mit 86 gegen 32 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 gemäss Synopse der UBV \nAufrechterhaltung der Vorstösse \nAntrag 3 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Rückweisungsantrag wird mit 87 gegen 35 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Standort Bildungsgang Sozialpädagogik HF der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau; Verpflichtungskredit


title_de: Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 90 gegen 34 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Somit ist die Motion abgelehnt.

results_string: Somit ist die Motion abgelehnt.

affair_title_de: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Zusammenführung des Erziehungsrats mit der Berufsbildungskommission sowie deren Überführung in eine regierungsrätliche Kommission


title_de: (18.60) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017 (18.81) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017 Antrag der Kommission UBV auf Aufrechterhaltung Vorstoss (GR.12.313) Postulat Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 4. Dezember 2012 betreffend Engagement und Beitrag zum "Code 24" \n(Rotterdam-Genua) \nDer Regierungsrat hält mit Zustimmung der KAPF am Antrag auf Abschreibung fest. \nAntrag der KAPF/Regierungsrat auf Abschreibung (= ja)  35 Stimmen \nAntrag der UBV auf Aufrechterhaltung (= nein)  81 Stimmen \nDie Aufrechterhaltung wird mit 81 gegen 35 Stimmen gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Antrag der UBV auf Aufrechterhaltung


title_de: 1. \nIm Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger \nAufwand und Ertrag' eine Einlage von 119 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen \n(vgl. Kapitel 10.2). \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird mit 73 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017


title_de: 2. \nDer Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt. \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird mit 115 gegen 1 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt. Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 115 gegen 1 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Den zur Abschreibung beziehungsweise Aufrechterhaltung beantragten Motionen, Postulaten und Aufträgen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt. \nDer Antrag wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017 Von der vorliegenden Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017 wird Kenntnis \ngenommen. \nDer Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.5) Motion der Fraktionen der FDP (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach), der CVP, der EVP-BDP, der Grünen und der SP vom 9. Januar 2018 betreffend Erarbeitung eines Konzeptes \nPalliative Care \nDie Motion wird mit 76 gegen 26 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Erarbeitung eines Konzeptes Palliative Care


title_de: (18.36) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 6. März 2018 betreffend Lehrtätigkeit von Berufsfachspezialisten an Aargauer Schulen \nDie Überweisung des Postulats wird mit 89 gegen 29 Stimmen abgelehnt.


title_de: (18.54) Postulat Gabriela Suter, SP, Aarau (Sprecherin), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Viviane Hösli, SP, Zofingen, Ruth Müri, Grüne, Baden, Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, und Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg, vom 6. März 2018 betreffend Unterzeichnung der "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen \nSektor" \nDas Postulat wird mit 57 gegen 57 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten an den Regierungsrat überweisen.

affair_title_de: Unterzeichnung der "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"


title_de: (17.302) Postulat Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach (Sprecherin), Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, und Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, vom 28. November 2017 betreffend sorgfältige Ausarbeitung der Kriterien bezüglich Quote der ambulanten Eingriffe \nDas Postulat ist unbestritten.  \nAbstimmung über die gleichzeitige Abschreibung \nFür gleichzeitige Abschreibung (= ja)  21 Stimmen \nDagegen (= nein)  67 Stimmen \nSomit wird das Postulat an den Regierungsrat überwiesen.

meaning_of_yes_de: Für gleichzeitige Abschreibung

results_string: Abstimmung über die gleichzeitige Abschreibung Somit wird das Postulat an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Sorgfältige Ausarbeitung der Kriterien bezüglich Quote der ambulanten Eingriffe


title_de: (18.82) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2018, I. Teil \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nEs werden folgende Verpflichtungskredite beschlossen: \n1.2.1 Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit' Kantonspolizei; Umbau und Umnutzung der Verkehrsleitzentrale Schafisheim \neinmaliger Bruttoaufwand Fr. 2'640'00.– \n1.2.2 Aufgabenbereich 255 'Straf- und Massnahmenvollzug' Justizvollzugsanstalt (JVA); Ersatz \nTechnikraum (TERA) und Modernisierung Video-Überwachungsinfrastruktur \neinmaliger Bruttoaufwand Fr. 2'500'000.– \nwiederkehrender Bruttoaufwand Fr. 20'000.– \n1.2.3 Aufgabenbereich 625 'Umweltentwicklung' Hochwasserschutz Pfaffnern \neinmaliger Bruttoaufwand Fr. 4'950'000.– \nAntrag 1 wird mit 107 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nEs wird folgender Nachtragskredite beschlossen: \n2.2.1 Aufgabenbereich 440 'Landwirtschaft' Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Infrastrukturanlagen nach Elementarschäden \nNachtragskredit für Investitionsrechnung Fr. 581'000.– \nAntrag 2 wird mit 107 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2018, I. Teil


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft \nEs wird eine Verschiebung von Fr. 350'000.– aus der Investitionsrechnung des Aufgabenbereichs \n255 'Straf- und Massnahmenvollzug' in die Investitionsrechnung des Aufgabenbereichs 430 'Immobilien' beschlossen. \nAntrag 3 wird mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 gemäss Botschaft \nDie in der Botschaft unter der Ziffern 2.2.1 aufgezeigten Änderungen bei den Zielen werden  \nbeschlossen. \nAntrag 4 wird mit 107 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


meaning_of_yes_de: Antrag der KAPF/Regierungsrat auf Abschreibung

results_string: Die Aufrechterhaltung wird mit 81 gegen 35 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft \nIm Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger \nAufwand und Ertrag' eine Einlage von 119 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen \n(vgl. Kapitel 10.2). \nAntrag 1 wird mit 73 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nDer Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt. \nAntrag 2 wird mit 115 gegen 1 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt. Antrag 2 wird mit 115 gegen 1 Stimmen gutgeheissen.


results_string: Der Antrag wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


results_string: Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.80) Landwirtschaftsgesetz des Kantons Aargau (LwG AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG \nAG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Es wird folgender parlamentarischer Vorstoss abgeschrieben: \n(14.101) Motion Alois Huber, SVP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Andrea \nMoll-Reutercrona, FDP, Sins, Ruedi Weber, Grüne, Menziken, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, und Rosmarie Groux, SP, Berikon, vom 20. Mai 2014 betreffend Revision des kantonalen \nLandwirtschaftsgesetzes aufgrund der neuen Agrarpolitik 2014–2017. \nAntrag 2 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Landwirtschaftsgesetz des Kantons Aargau (LwG AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (18.86) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2017; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats \nAntrag 1 Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 96 Millionen Franken festgelegt.  \nAntrag 1 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2017; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Antrag 3 Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt. \nAntrag 3 wird mit 119 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 114 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2017


title_de: (18.35) Motion Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden, Lilian Studer, EVP, Wettingen, Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen, und Michaela Huser, SVP, Wettingen, vom 6. März 2018 betreffend die Möglichkeit zur Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler von bewilligten Privatschulen beim Mittelschulübertritt \nÜberweisung als Postulat \nDas Postulat wird mit 70 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Die Möglichkeit zur Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler von bewilligten Privatschulen beim Mittelschulübertritt


title_de: (18.89) SVA Aargau; Jahresbericht und Jahresrechnung 2017 Antrag gemäss Botschaft: Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2017 der SVA Aargau werden zur Kenntnis genommen. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit  113 gegen 0  Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.32) Motion Daniel Erich Aebi, SVP, Birmenstorf, vom 6. März 2018 betreffend forensische \nAltersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA) \nDie Motion wird mit 80 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Forensische Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA)


title_de: (18.6) Motion Dr. Anna Andermatt, SP, Wettingen (Sprecherin), Edith Saner, CVP, Birmenstorf, Ruth Müri, Grüne, Baden, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, und Martina \nBircher, SVP, Aarburg, vom 9. Januar 2018 betreffend Brustkrebsvorsorge  \nDie Motion wird mit 80 gegen 47 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Brustkrebsvorsorge


title_de: (18.87) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Einwohnergemeinde Brugg \nDer Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Einwohnergemeinde Brugg sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 101 gegen 8 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Einwohnergemeinde Brugg sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt. Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 101 gegen 8 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.91) Verfassung des Kantons Aargau; Änderung, Gesetz über die politischen Rechte \n(GPR); Änderung, Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 78 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Verfassung des Kantons Aargau; Änderung, Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung, Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Der Antrag wird mit 78 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.127) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs A "Höll" in Boswil und Kallern (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) \nAntrag \nDer vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 82 gegen 36 Stimmen angenommen.


title_de: (17.261) Motion Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, vom 7. November 2017 betreffend Grosser \nRat als Wahlgremium der kantonalen Verwaltungsratsmandate \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 87 gegen 39 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Grosser Rat als Wahlgremium der kantonalen Verwaltungsratsmandate


title_de: (18.109) Gemeinden Villmergen und Wohlen, Sanierung und Ausbau Kantonsstrasse K 265 (Angliker-/Nutzenbachstrasse); Gemeinde Wohlen, Revitalisierung und Ausbau Nutzenbach; \nVerpflichtungskredite \nAntrag 1 Für das Vorhaben "Sanierung und Ausbau Kantonsstrasse K 265 (Angliker-/Nutzenbachstrasse)" in den Gemeinden Villmergen und Wohlen wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 25'744'000.– (Produktionskosten-Index [PKI] des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand 2017, Indexstand von 231,8) zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDem Antrag wird mit 114 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Gemeinden Villmergen und Wohlen, Sanierung und Ausbau Kantonsstrasse K 265 (Angliker-/Nutzenbachstrasse); Gemeinde Wohlen, Revitalisierung und Ausbau Nutzenbach; Verpflichtungskredite


title_de: Antrag 2 Für das Vorhaben "Revitalisierung und Ausbau Nutzenbach" in der Gemeinde Wohlen wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 3'000'000.– (Produktionskosten-Index \n[PKI] Bausparte 10 'Fluss- und Bachverbau', Stand 2016, Indexstand von 122,60) zulasten der allgemeinen Staatsrechnung beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten \nMehr- und Minderaufwendungen an. \nDem Antrag wird mit 114 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 3 Die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des Projekts "Sanierung und Ausbau der Kantonsstrasse \nK 265 (Angliker-/Nutzenbachstrasse)", welche nach Abzug der pauschalen Anteile der Verursacher und der SBB verbleiben, von Fr. 24'532'000.– (vorbehältlich allfällige indexbedingte Mehr- und Minderaufwendungen sowie Bundesbeitrag) werden für Villmergen auf 20,03 % und für Wohlen auf \n25,54 % festgelegt. \nDem Antrag wird mit 113 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 4 Die Kosten des Projekts "Revitalisierung und Ausbau Nutzenbach" werden zwischen Bund, Kanton und Gemeinde Wohlen gemäss dem Kostenteiler in Kapitel 5.2.2 aufgeteilt. \nDem Antrag wird mit 115 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: (18.90) Teilsanierung und Erweiterung Zivilschutzausbildungszentrum (ZAZ) Eiken; Verpflichtungskredit \nAntrag \nFür die Teilsanierung und Erweiterung Zivilschutzausbildungszentrum (ZAZ) Eiken wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 8'300'000.– beschlossen (Index: Schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz, Sanierung Bürogebäude, Indexstand April 2017, 96,5 Punkte). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer Antrag wird mit 107 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: (18.44) Interpellation Jean-Pierre Gallati, SVP, Wohlen, vom 6. März 2018 betreffend Arzthonorare Kantonsspital Aarau AG (KSA) \nDem Antrag auf Diskussion wird mit 116 gegen 10 Stimmeen zugestimmt.


title_de: (18.162) Parlamentarische Initiative der Fraktion der Grünen (Sprecher Daniel Hölzle, Zofingen) vom 28. August 2018 betreffend Aufnahme der Klimaschutzbestrebungen in die Verfassung \n(vorläufige Unterstützung / Quorum 60 Ratsmitglieder) \nFür die vorläufige Unterstützung stimmen 44 Ratsmitglieder. Der Antrag ist somit abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de: (18.126) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2017; Bericht zum Leistungsauftrag 2015–2017 \nAntrag 1 Von der vorgelegten Jahresrechnung 2017 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird \nKenntnis genommen. \nAntrag 1 wird mit 121gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2015–2017 wird genehmigt. \nAntrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2015–2017 wird genehmigt. Antrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2017; Bericht zum Leistungsauftrag 2015–2017


title_de: Antrag 320-B

meaning_of_yes_de: Für Antrag BKS

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: (18.152) Französischunterricht ab der 5. Klasse Primarschule; Verpflichtungskredit \nAntrag \nFür die Einführung von Französischunterricht ab der 5. Klasse der Primarschule wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 3'030'000.– beschlossen. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 74 gegen 54 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.133) Motion Rolf Haller, EDU, Zetzwil (Sprecher), und Désirée Stutz, SVP, Möhlin, vom 19. Juni 2018 betreffend Änderung § 10 Absatz 3 des Dekrets über die Begnadigung \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 78 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de: (18.159) Veräusserung Liegenschaft "Stockwerkeigentum ehemaliger KAPO-Posten" in Spreitenbach \nAntrag: \nDie Veräusserung der kantonseigenen Liegenschaft "Stockwerkeigentum ehemaliger KAPO-Posten" \nin Spreitenbach an den Meistbietenden wird bewilligt.  \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.7) Motion Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, vom 9. Januar 2018 betreffend Abschaffung \nder steuerlichen Scheidungsstrafe \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 113 gegen 10 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Abschaffung der steuerlichen Scheidungsstrafe


title_de: (18.115) Motion Nicole Müller-Boder, SVP, Buttwil, vom 5. Juni 2018 betreffend steuerlichen \nAbzug von Krankenkassenprämien \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 108 gegen 17 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Steuerlichen Abzug von Krankenkassenprämien


title_de: (18.149) Postulat Adrian Bircher, GLP, Aarau, vom 26. Juni 2018 betreffend Regelung "Abgänge von Chefbeamten" \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 117 gegen 2 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Regelung "Abgänge von Chefbeamten"


title_de: (18.222) Motion Florian Vock, SP, Baden (Sprecher), und Rolf Jäggi, SVP, Egliswil, vom 13. November 2018 betreffend Sistierung von E-Voting und keine Pilotversuche bei den  \nnationalen Wahlen 2019; Antrag auf Dringlichkeit \nPräsenz 134, Quorum 90 Der Dringlichkeit wird mit 93 befürwortenden Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Sistierung von E-Voting und keine Pilotversuche bei den nationalen Wahlen 2019


title_de: (18.161) Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (Sprecherin Désirée Stutz, Möhlin) vom 28. August 2018 betreffend Standesinitiative gegen eine Änderung der Vergütungen von  Arbeitslosengeldern für Grenzgänger \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 77 gegen 50 Stimmen als erheblich erklärt. \nDas Geschäft wird der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.

results_string: Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 77 gegen 50 Stimmen als erheblich erklärt. Das Geschäft wird der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de: (17.318) Motion der SVP-Fraktion (Sprecherin Martina Bircher, Aarburg) vom 12. Dezember 2017 betreffend Ausschaffung von ausländischen Sozialhilfeempfängern – Konsequente  \nAnwendung des Ausländergesetzes (Art. 62 und Art. 63) \nIn der Abstimmung wird die geänderte Motion mit 76 gegen 55 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Ausschaffung von ausländischen Sozialhilfeempfängern – Konsequente Anwendung des Ausländergesetzes (Art. 62 und Art. 63)


title_de: (18.148) Motion Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen (Sprecher), und Uriel Seibert, EVP, Schlossrued, vom 26. Juni 2018 betreffend Reduktion der Kosten bei den Instrumentallektionen an den Mittelschulen durch Erteilung von nur einer halben Lektion Instrumentalunterricht pro Woche im Grundlagenfach Musik \nIn der Abstimmung wird die abgeänderte Motion mit 109 gegen 10 Stimmen überwiesen.


title_de: (19.95) Postulat Florian Vock, SP, Baden, vom 7. Mai 2019 betreffend polizeilicher Erfassung \nvon LGBTI-feindlicher Gewalt \nDas Postulat wird mit 78 gegen 47 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Polizeiliche Erfassung von LGBTI-feindlicher Gewalt


title_de: (GR.18.233) Interpellation Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, vom 20. November 2018 betreffend Verzicht des Regierungsrats auf Bemühungen für ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) \nKim Lara Schweri, Untersiggenthal, beantragt die heute eingereichte Interpellation gemäss § 74 GO \ndringlich zu behandeln. \nGemäss § 74 GO ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich. \nDie Präsenzaufnahme ergibt die Anwesenheit von 128  Ratsmitgliedern. Daraus ergibt sich ein Quorum von 86. \nIn der Abstimmung wird das Quorum mit 123 befürwortenden Stimmen erreicht. Der Antrag auf \ndringliche Behandlung ist somit angenommen.


title_de: (18.150) Motion Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg (Sprecherin), und Kathrin SchollDebrunner, SP, Lenzburg, vom 26. Juni 2018 betreffend Finanzierung des gestalterischen \nVorkurses an der Schule für Gestaltung Aargau \nDie Motion wird mit 70 gegen 59 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Finanzierung des gestalterischen Vorkurses an der Schule für Gestaltung Aargau


title_de: (18.158) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2018, II. Teil \nFür die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlungen; Projektleitung 2019–2026 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'650'000.– (ZIW-Index, Indexstand 1. \nApril 2017, 99,2 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten \nMehr- oder Minderaufwendungen an.  \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.187) Beiträge an die Leistungen der Forstreviere; Dekret zum Waldgesetz des Kantons \nAargau (Walddekret, AWaD); Änderung \nAntrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD) vom 3. November 1998 wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Beiträge an die Leistungen der Forstreviere; Dekret zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD); Änderung


title_de: Antrag 2 Es werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:  \n(10.78) Postulat Richard Plüss, SVP, Lupfig, Rudolf Lüscher, CVP, Laufenburg, Jörg Villiger, Grüne, Aarburg vom 16. März 2010 betreffend Auslegung und Anpassung der Tarife für die Hoheitsaufgaben, welche die Aargauer Förster im Dienste des Kantons und der Gemeinden erledigen  \n(14.63) Motion Richard Plüss, SVP, Lupfig, vom 25. März 2014 betreffend Umsetzung der §§ 26 und 28 des Aargauischen Waldgesetzes und damit verbunden eine kantonale Regelung der Forstrevieraufgaben und Forstrevierbeiträge sowie Forstrevierentschädigungen zwischen Kanton und Gemeinden; Umwandlung in ein Postulat   \nAntrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.156) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Budget 2019 Der Rückweisungsantrag wird mit 91 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 310 Volksschule \nDie KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Die zusätzliche Lektion, welche im Schuljahr 2020/21 in der 6. Klasse anfällt, soll nicht über die ungebundenen \nLektionen finanziert werden.):  (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 625 (2020) \nErhöhung um 875 (2021) \nFassung Regierungsrat (=ja): 64 Stimmen \nAntrag KAPF (=nein):  63 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag der Kommission KAPF abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag KAPF

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Budget 2019


title_de: AB 310 Volksschule \nDie KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Das Budget \nwurde im Jahr 2017 nicht ausgeschöpft.):  (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 200 (2019–2022) \nAus der Reduktion ergeben sich folgende Anpassungen in Ziel 310Z009: \nI 02 "Gemeinden /Kirchgemeinden, die finanziell unterstützt werden" (Anzahl) \nReduktion um jährlich 20 (2019–2022) \nI 08 "Beiträge an die Gemeinden/Kirchgemeinden für Auf- und Ausbau der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit" (Fr.) \nReduktion um jährlich 200'000 (2019–2022) \nFassung Regierungsrat (=ja): 93 Stimmen \nMinderheitsantrag KAPF (=nein):  35 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag der Kommission KAPF abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag KAPF

results_string: Reduktion um jährlich 200'000 (2019–2022) Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission KAPF abgelehnt.


title_de: AB 533 Verbraucherschutz \nNamens der SVP-Fraktion stellt Daniel Aebi, Birmenstorf, den Antrag, den Saldo Globalbudget wie \nfolgt anzupassen: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 350 Der Antrag der SVP-Fraktion wird mit 92 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 320 Berufsbildung und Mittelschule \nDie KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Die Einsparungen von 630'000 (2019) bzw. 1.5 Mio. Franken (2020–2022) bei den Tagesmittelschulen seien \nrückgängig zu machen.):  (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 630 (2019) \nErhöhung um jährlich 1'500 (2020–2022) \nDaraus ergibt sich folgende Anpassung des Ziels 320Z003, Indikator 08 "Kosten pro Lernende/n der Tagesmittelschule (Gymnasium, FMS, HMS, IMS)" (Fr.): \nErhöhung um 113 (2019) \nErhöhung um jährlich 272 (2020–2021) \nErhöhung um 270 (2022) \nFassung Regierungsrat (=ja): 93 Stimmen \nMinderheitsantrag KAPF (=nein):  36 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag der Kommission KAPF abgelehnt.


title_de: AB 820 Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz \nDie Kommission AVW stellt im Einvernehmen mit der Beauftragten Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz den Antrag, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Aufgrund des festgestellten Vollzugsnotstands bei den Kontrollaufgaben sollen zusätzliche 1.5 Stellen geschaffen werden.): (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 190 (2019–2022) \nLilian Studer stellt den Antrag, aufgrund des festgestellten Vollzugsnostands bei den Kontrollaufgaben zusätzlich 1.5 Stellen befristet auf 3 Jahre zu schaffen. Der Globalbudget Saldo ist entsprechend \nwie folgt anzupassen: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 190 (2019–2021) \nGegenüberstellung \nAntrag AVW (=ja):  60 Stimmen \nAntrag Studer (=nein):  71 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag AVW

meaning_of_no_de: Antrag Studer

results_string: Antrag Studer (=nein):  71 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung \nFassung Regierungsrat (=ja):  74 Stimmen \nAntrag Studer (=nein):  58 Stimmen \nSomit wird die Fassung des Regierungsrats gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat


title_de: AB 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte \nDie KAPF beantragt, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Verzicht auf Stellenwachstum in der Leistungsgruppe 100.30 in den Planjahren): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 50 (2020) \nReduktion um jährlich 100 (2021–2022) \nNamens der SVP stellt Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau, den Antrag, den Globalbudget Saldo wie \nfolgt anzupassen (Reduktion um 280'000 Franken im Budgetjahr 2019; Plafonierung in den Planjahren): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 280 (2019–2022) \nGegenüberstellung \nAntrag KAPF (=ja):  86 Stimmen \nAntrag SVP (=nein):  43 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF

meaning_of_no_de: Antrag SVP

results_string: Antrag SVP (=nein):  43 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag KAPF (=ja):  77 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein):  54 Stimmen \nSomit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat


title_de: AB 225 Migration und Integration \nDie Kommission SIK stellt im Einvernehmen mit der KAPF den Antrag, den Globalbudget Saldo wie \nfolgt anzupassen (Die Erhöhung von 700 Stellenprozenten infolge geändertem Ausländergesetz \n(AIG) wird als zu hoch erachtet. Es sollen lediglich fünf Stellen geschaffen werden.):  (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 200 (2019) \nNicole Müller-Boder, Buttwill, stellt Namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Globalbudget Saldo \nwie folgt anzupassen (Es sollen lediglich 3.5 Stellen geschaffen werden): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 350 (2019) \nGegenüberstellung \nAntrag SIK / KAPF (=ja):  84 Stimmen \nAntrag SVP (=nein):  46 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag SIK / KAPF

results_string: Antrag SVP (=nein):  46 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung \nFassung Regierungsrat (=ja):  48 Stimmen \nAntrag SIK / KAPF (=nein):  82 Stimmen \nSomit obsiegt die Fassung SIK / KAPF (Reduktion um 200 [2019]).

meaning_of_no_de: Antrag SIK / KAPF


title_de: AB 235 Register und Personenstand \nDie Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag , den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Das Aufwandswachstum sei auf das BIP-Wachstum zu beschränken.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 600 (2019) \nFassung Regierungsrat (=ja): 84 Stimmen \nMinderheitsantrag VWA (=nein):  38 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag der Kommission KAPF abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag VWA


title_de: AB 245 Standortförderung \nDie Kommission VWA stellt den Antrag, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Der Personalbestand sei von 8 auf 7 Mitarbeitende zu senken.):  (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 150 (2019) \nFassung Regierungsrat (=ja): 83 Stimmen \nAntrag VWA (=nein):  46 Stimmen \nSomit wird der Antrag der Kommission VWA abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag VWA


title_de: Art. 18 Abs. 2

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung


title_de: (18.156) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Budget 2019 AB 340 Kultur \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, in Ziel 340Z001 Indikator 20 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben (z.L. Finanzierungsrechnung)' [1'000 Fr.] wie folgt anzupassen (Kommentar: Die Fördermittel des Kuratoriums \nsollen für das Jahr 2019 und die Planjahre 2020–2022 um 200'000 Franken auf 5 Millionen Franken \nerhöht werden.): \nErhöhung um jährlich 200 (2019–2022) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 200 (2019–2022) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 96 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de: Hauptabstimmung \nFassung Regierungsrat (=nein):  72 Stimmen \nMinderheitsantrag Kommission VWA (=ja): 64 Stimmen \nSomit wird die Fassung des Regierungsrats gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommission VWA


title_de: AB 340 Kultur \nNamens der SP-Fraktion stellt Thomas Leitch-Frey, Wohlen, den Antrag, in Ziel 340Z001 Indikator \n21 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen ausserhalb des Kernbereichs der öffentlichen Aufgaben (z.L. Swisslos-Fonds)' [1'000 Fr.] wie folgt anzupassen: \nErhöhung um jährlich 200 (2019–2022) \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 72 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur \nDie KAPF beantragt im Einvernehmen mit einer Minderheit der Kommission BKS, in Ziel 340Z001 \nIndikator 22 'Verwaltungsaufwand Kuratorium (z. L. Finanzierungsrechnung)' [1'000 Fr.] wie folgt \nanzupassen (Kommentar: Der Verwaltungsaufwand beim Kuratorium sei für das Jahr 2019 und die Planjahre 2020–2022 auf 480'000 Franken zu plafonieren.): \nReduktion um 38 (2019) \nReduktion um 29 (2020) \nReduktion um 25 (2021) \nReduktion um 36 (2022) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 38 (2019) \nReduktion um 29 (2020) \nReduktion um 25 (2021) \nReduktion um 36 (2022) \nFassung Regierungsrat (=ja)  77 Stimmen \nAntrag KAPF bzw. Minderheitsantrag BKS (=nein)  55 Stimmen \nSomit wird der Antrag KAPF bzw. Minderheitsantrag BKS abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag KAPF bzw. Minderheitsantrag BKS


title_de: AB 340 Kultur \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, in Ziel 340Z001 Indikator 13 'Betriebsbeiträge für \nKulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz' [1'000 Fr.] wie \nfolgt anzupassen (Kommentar: Die Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz seien für das Jahr 2019 sowie die Planjahre 2020–2022 auf \n2 Millionen Franken (gemäss Budget 2018) zu plafonieren und auf eine Erhöhung auf 2.325 Millionen \nFranken sei zu verzichten.): \nReduktion um jährlich 325 (2019–2022) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 325 (2019–2022) \nMinderheitsantrag der Kommission BKS (=ja)  46 Stimmen  \nFassung Regierungsrat (=nein)  90 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag der Kommission BKS abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag der Kommission BKS

results_string: Reduktion um jährlich 325 (2019–2022) Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission BKS abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur \nSabina Freiermuth, Zofingen, stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Gestützt auf Ziel 5, Massnahme e) des Kulturkonzepts Aargau 2017-2022 seien für dasJA:hr 2019 sowie die Planjahre 2020–2022 jährlich 175'000 Franken zugunsten der Promotion von bedeutenden Aargauer Kulturinstitutionen (nicht nur Leuchttürme) einzustellen): (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 175 (2019–2022) \nNamens der Fraktion der Grünen stellt Ruth Müri, Baden, den Antrag, den Saldo Globalbudget wie \nfolgt anzupassen (Kommentar: Der ganze Betrag von CH 350'000 soll für die Erhöhung des Globalbudgets eingesetzt werden) (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 350 (2019–2022) \nGegenüberstellung \nAntrag Sabina Freiermuth (=ja):  79 Stimmen \nAntrag Fraktion der Grünen (=nein):  54 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Sabina Freiermuth

meaning_of_no_de: Antrag Fraktion der Grünen


title_de: Hauptabstimmung \nFassung Regierungsrat (=nein):  60 Stimmen \nAntrag Sabina Freiermuth (=ja):  73 Stimmen \nSomit wird dem Antrag Sabina Freiermuth, Zofingen, zugestimmt.


title_de: AB 340 Kultur \nNamens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, den Globalbudget Saldo wie \nfolgt anzupassen (Ziele und Indikatoren sowie der Stellenplan seien entsprechend anzupassen.): (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 5'000 (2019–2022) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 97 gegen 33 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 410 Finanzen \nNamens der Fraktion der Grünen stellt Robert Obrist, Schinznach, den Antrag den Saldo LUAE wie \nfolgt anzupassen (Verdoppelung der Ausschüttzung der SNB von 52,677 Mio. Franken auf 105,453 \nMio. Franken): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 52'677 (2019) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 93 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 425 Steuern \nDie Kommission VWA beantragt im Einvernehmen mit der KAPF, den Saldo Globalbudget wie folgt \nanzupassen (Anstelle von zusätzlichen 750 Stellenprozenten seien nur zwei zusätzliche Projektstellen zu bewilligen.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 540 (2019) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo LUAE mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 1'190 (2019) \nDie Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Anstelle von zusätzlichen 750 Stellenprozenten seien nur fünf zusätzliche Projektstellen zu bewilligen.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 240 (2019) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo LUAE mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nVerschlechterung um 590 (2019) \nGegenüberstellung \nAntrag Kommission VWA / KAPF (=ja):   64 Stimmen \nMinderheitsantrag Kommission VWA (=nein):  72 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission VWA / KAPF

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag Kommission VWA


title_de: (18.156) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Budget 2019 AB 515 Betreuung Asylsuchende \nDie KAPF beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat in Ziel 515Z001 Indikator 13 'Im Kanton untergebrachte unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)' [Anzahl] (Kommentar: Tiefere \nPrognose des DGS): \nReduktion um jährlich 20 (2019-2022) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 100 (2019-2022) \nNamens der SVP-Fraktion stellt Daniel Aebi, Birmenstorf, den Antrag, den Saldo Globalbudget wie \nfolgt anzupassen: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 350 Antrag KAPF (=ja):                    90 Stimmen \nAntrag SVP-Fraktion (=nein):    42 Stimmen \nSomit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Reduktion um jährlich 350 Antrag KAPF

meaning_of_no_de: Antrag SVP-Fraktion


title_de: Antrag 1 Der Regierungsrat beantragt, für das Budget 2019 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1.0 % festzulegen. \nNamens der SP-Fraktion beantragt Kathrin Scholl-Debrunner, Lenzburg, für das Budget 2019 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1.8 % festzulegen. \nNamens der SVP-Fraktion beantragt Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau, für das Budget 2019 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0.0 % festzulegen. \nGegenüberstellung \nAntrag SVP-Fraktion (=ja):                    88 Stimmen \nAntrag SP-Fraktion (=nein):                  46 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag SVP-Fraktion

meaning_of_no_de: Antrag SP-Fraktion

results_string: Antrag SP-Fraktion (=nein):                  46 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag Regierungsrat (=nein): 92 Stimmen \nAntrag SVP-Fraktion (=ja): 40 Stimmen \nSomit obsiegt die Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Namens der FDP-Fraktion beantragt Gabriel Lüthy, Widen, eine Obergrenze der Lohnsumme für die Planjahre 2020-2022 auf dem Niveau Budget 2019. Lohnerhöhungen können im Rahmen der Personalobergrenze gewährt werden. Die Personalobergrenze kann jährlich um die effektive Teuerung \nangepasst werden. Von der Deckelung der Lohnsumme ausgenommen sind die Lehrpersonen, die Polizei und die fremdfinanzierten Stellen. \nDer Antrag der FDP-Fraktion wird mit 73 gegen 60 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Regierungsrat (Kantonssteuer 94 %): 96 Stimmen \nAntrag Minderheit KAPF (Kantonssteuer 92 %): 37 Stimmen \nSomit wird der Antrag des Regierungsrats gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Das Budget 2019 der 43 Aufgabenbereiche wird beschlossen. \nDer Antrag wird mit 83 gegen 49 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Die Planjahre 2020–2022 der 43 Aufgabenbereiche werden genehmigt. \nDer Antrag wird mit 84 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 4 Die Planjahre 2020–2022 der 43 Aufgabenbereiche werden genehmigt. Der Antrag wird mit 84 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung, Gerichtsorganisationsgesetz (GOG); Änderung, Unvereinbarkeitsgesetz; Änderung, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: AB 535 Gesundheit \nNamens der Fraktion der Grünen stellt Dr. Severin Lüscher, Schöftland, den Antrag, in Ziel 535Z001 \nIndikator 10 'Kantonaler Netto-Aufwand für die Prämienverbilligungen' [Mio. Fr.] wie folgt anzupassen: \nErhöhung um jährlich 5 (2020-2022) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 5'000 (2020-2022) \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 92 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 535 Gesundheit \nNamens der SVP-Fraktion stellt Jean-Pierre Gallati, Wohlen, den Antrag, in Ziel 535Z002 wie folgt \nfolgende Indikatoren anzupassen: \nIndikator 01 'Anzahl innerkantonale stationäre akutsomatische Behandlungen von Aargauer \nPatientInnen' [Anzahl]: \nReduktion um 2'600 (2019) \nIndikator 06 'Aufwand Akutsomatik nach KVG/IVG (inkl. AKH) [Mio. Fr.] \nReduktion um 17.2 (2019) \nDer Antrag der SVP-Fraktion wird mit 82 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 615 Energie \nNamens der SVP-Fraktion stellt Daniel Frautschi, Wettingen, den Antrag, Ziel 615Z001 Indikator 03 'Fremdkosten Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung' [Fr.] wie folgt anzupassen: \nReduktion um jährlich 400'000 (2019-2022) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 400 (2019-2022) \nDer Antrag der SVP-Fraktion wird mit 87 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 615 Energie \nDie KAPF stellt den Minderheitsantrag, in Ziel 615Z006 Indikator 04 'Kantonale Beiträge direkte \nMassnahmen' [Fr.] wie folgt anzupassen (Kommentar: CO2-Abgaben sollen in den Kanton zurückfliessen. Für direkte Massnahmen sollen kantonale Beiträge in der Höhe von 6 Millionen Franken \ngesprochen werden. Mit den damit ausgelösten zusätzlichen Bundesmitteln von 12 Millionen \nFranken sollen verschiedene Massnahmen umgesetzt werden, welche sich in den aufgeführten \nZielen und Indikatoren widerspiegeln.):  \nErhöhung um jährlich 6'000'000 (2019-2022) \nDieser Antrag bringt neben der Anpassung von vier weiteren Indikatoren und der Schaffung zweier \nneuer Indikatoren (vgl. Synopse Aufgabenbereiche vom 29. Oktober 2018) Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 6'000 (2019-2022) \nDer Minderheitsantrag der KAPF wird mit 84 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 635 Verkehrsangebot \nRoland Agustoni, Rheinfelden, beantragt die Streichung des Entwicklungsschwerpunkts 635E007 \n'Öffentlicher Bahn- und Busverkehr (Vorhaben Gesamtsicht Haushaltsanierung)'. \nFassung Regierungsrat (=ja) 76 Stimmen \nAntrag Roland Agustoni (=nein) 49 Stimmen \nDer Antrag Agustoni wird somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Roland Agustoni


title_de: Uriel Seibert stellt einen Rückkommensantrag, auf AB 310 Volksschule (Synopse S. 7) zurückzukommen. \nDer Rückkommensantrag wird mit 82 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Rückkommen zu AB 310 Volksschule \nUriel Seibert stellt den Minderheitsantrag der KAPF erneut (vgl. Synopse S. 7). Der Saldo Globalbudget soll wie folgt angepasst werden. (Angaben in tausend Franken)  \nErhöhung um 625 (2020)  \nErhöhung um 875 (2021) \nDer Minderheitsantrag der KAPF wird nach dem Rückkommen mit 70 gegen 65 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.233) Interpellation Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, vom 20. November 2018 betreffend Verzicht des Regierungsrats auf Bemühungen für ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) (Beantwortung) \nDie Diskussion wird in der Abstimmung mit 104 gegen 22 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (18.210) Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 6a  \nEine Minderheit der NIKO KBüG beantragt, auf eine zweite Beratung sei eine sprachliche Überprüfung des Paragraphen 6a insbesondere von Absatz 1 sowie Absatz 4 vorzunehmen.  \nDer Prüfungsantrag wird mit 67 gegen 64 Stimmen angenommen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 130 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung


title_de: § 6a Abs. 4 Es liegen folgende Anträge vor:  \nEine Minderheit der NIKO KBüG beantragt, die Fassung des Regierungsrats wie folgt zu ergänzen: \nDie Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse \nin der Gemeinde können anlässlich des Einbürgerungsgesprächs verhältnismässig überprüft werden. \nEine Minderheit der NIKO KBüG beantragt Abs. 4 wie folgt zu formulieren: Die Gemeinden können die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse auf Stufe der eigenen Gemeinde im Einbürgerungsgespräch \nprüfen. Sofern sie von diesem Recht Gebrauch machen, sind die zu erwartenden Themen den Einbürgerungswilligen zugänglich zu machen. \nAbstimmung (Gegenüberstellung): \nFassung gemäss Entwurf Regierungsrat (=nein):  98 Stimmen \nErgänzte Fassung gemäss Minderheitsantrag 1 (Synopse oben) (=ja):  34 Stimmen

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat

affair_title_de: Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Hauptabstimmung: \nObsiegende Fassung (gemäss Entwurf Regierungsrat) (=ja):  97 Stimmen \nNeuformulierung gemäss Minderheitsantrag 2 (Synopse unten) (=nein)  36 Stimmen \nSomit wird die Fassung des Regierungsrats gutgeheissen.


title_de: § 9 Abs. 2 Eine Minderheit der NIKO KBüG beantragt Abs. 2 wie folgt zu ändern: Wer in den fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt \nnicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet. \nFassung gemäss Entwurf Regierungsrat (=ja)  74 Stimmen \nMinderheitsantrag NIKO KBüG (=nein)  59 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag NIKO KBüG abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag NIKO KBüG


title_de: Lelia Hunziker, Aarau, stellt den Antrag: "Die gesuchstellende Person darf drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Leistung aus der Sozialhilfe bezogen haben. In begründeten Fällen kann von dieser Vorgabe abgewichen werden." \nFassung gemäss Entwurf Regierungsrat (zehn Jahre) (=ja)  81 Stimmen \nAntrag Lelia Hunziker geltendes Recht (3 Jahre) (=nein) 50 Stimmen  \nSomit wir der Antrag Lelia Hunziker abgelehnt.

results_string: Lelia Hunziker, Aarau, stellt den Antrag: "Die gesuchstellende Person darf drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Leistung aus der Sozialhilfe bezogen haben. In begründeten Fällen kann von dieser Vorgabe abgewichen werden." Somit wir der Antrag Lelia Hunziker abgelehnt.


title_de: Antrag 1 (gemäss Botschaft) \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht \n(KBüG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 82 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 (gemäss Botschaft) \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben:  \n(17.167) Motion Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 27. Juni 2017 betreffend Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) \nAntrag 2 wird mit 123 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.