title_de: (15.15) Bad Zurzach; K 286, Ostumfahrung; Mehrkosten; Zusatzkredit\nAntrag gemäss Botschaft: \nDer Verpflichtungskredit zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung für den Bau der Ostumfahrung Bad Zurzach mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 59'408'000.– wird um einen Zusatzverpflichtungskredit von Fr. 15'852'000.– auf Fr. 75'260'000.– erhöht (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-Verbands, Stand vom 1. Januar 2014; Indexstand von 238,7). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.\nAbstimmung\nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 97 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.


body_key: AG

title_de: (15.86) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2014 Antrag gemäss Botschaft (Genehmigung Jahresbericht) \nDer Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: (15.21) Erhöhung der Beiträge an die Anbieter von überbetrieblichen Kursen (üK); Verpflichtungskredit\nAntrag gemäss Botschaft\nFür die Erhöhung der Beiträge an Anbieter von überbetrieblichen Kursen (üK) um 20 % wird ein Verpflichtungskredit für einen wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1,34 Millionen Franken beschlossen.\nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (14.198) Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung\nAntrag 1 gemäss Botschaft\nAntrag 1 wird mit 121 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


body_key: AR

title_de: Art. 10b Annahme

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de: (14.100) Motion Daniel Hölzle, Grüne, Brittnau, und Ruedi Weber, Grüne, Menziken, vom 20. Mai 2014 betreffend Konzessionsvergabe für Fracking\nÜberweisung gemäss Antrag des Motionärs (= ja) 46 Stimmen\nAblehung gemäss regierungsrätlichem Antrag (= nein) 75 Stimmen\nDie Motion wird in der Abstimmung mit 75 gegen 46 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Überweisung gemäss Antrag des Motionärs

affair_title_de: Konzessionsvergabe für Fracking


title_de: (14.181) Postulat Thomas Burgherr, SVP, Wiliberg, vom 16. September 2014 betreffend langfristige Auswirkungen der Asylzentren auf Gemeindeebene\nDas Postulat wird mit 76 gegen 43 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Langfristige Auswirkungen der Asylzentren auf Gemeindeebene


title_de: (14.223) Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen; Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. \nBeratung \nPrüfungsantrag Kathrin Scholl: \nZu § 55 Abs. 1bis: Es seien auf die 2. Beratung hin Formulierungen aufzuzeigen, die die alleinige \nNennung der Eigentümerschaft als Finanzierer erübrigt oder allenfalls ergänzt.\nDer Prüfungsantrag wird mit 107 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen; Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Gesamtabstimmung:\nDer Antrag gemäss Botschaft (Gesamtabstimmung) wird mit 113 gegen 2 Stimmen angenommen.


title_de: (14.161) Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018\nAntrag 3 gemäss Synopse:\nAntrag der Kommission KAPF um Reduktion der Grundentschädigung für die Ratsmitglieder um \n1000 Franken auf 4000 Franken \nZustimmung (= ja) 57 Stimmen\nAblehnung (= nein) 72 Stimmen\nDer Antrag der KAPF ist somit mit 72 gegen 57 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 (AFP) mit Budget 2015


title_de: AB 710 Rechtsprechung\nAntrag JUS/KAPF Erhöhung um jährlich 1.Mio Franken (2015-2018).\nDem Antrag wird mit 82 gegen 46 Stimmen zugestimmt.


title_de: (14.223) Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen; Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. \nBeratung \nAntrag zu § 48 Abs. 3\nLukas Pfisterer, Aarau, beantragt, § 48 Abs. 3 lit. a zu streichen.\nDer Antrag wird mit 89 gegen 35 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag zu § 50a (neu)\nEva Eliassen Vecko, Turgi, stellt folgenden Änderungsantrag zu Abs. 2:\nDer Rücklagenfonds wird mit Betriebsüberschüssen geäufnet. Er darf höchstens 20% der sich aus \nder Kosten- und Leistungsrechnung ergebenden Schulbetriebskosten der beruflichen Grundbildung \nbetragen. Darüber hinausgehende Überschüsse sind im Folgejahr vom Gemeindebeitrag abzuziehen.\nDer Antrag wird mit 91 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de: (14.220) Massnahmen zur Sicherstellung ausreichender Haftplatzkapazitäten für Untersuchungshaft und kurze Freiheitsstrafen; Erweiterung des Zentralgefängnisses Lenzburg; Verpflichtungskredit; Weiterführung von zusätzlichen Haftplätzen in den Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis; Zusatzkredit \nAntrag 1 gemäss Botschaft\nFür die Erweiterung des Zentralgefängnisses wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 25'200'000.– (Schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis 1998, Indexstand 1. April 2014, 123,7 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit \npasst sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.\nDem Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft (bereinigt ohne Abschreibung 12.231)\nDer Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Kantonaler Richtplan; Anpassungspaket Siedlungsgebiet des Richtplans zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG); neue Kapitel S 1.2 und S 1.9; Anpassungen der Kapitel G 4, R 1 und S 2.2


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft\nDer Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 3'200'000.– für den Betrieb von 27 Übergangshaftplätzen in den Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis wird um einen Zusatzkredit von Fr. 3'400'000.– auf Fr. 6'600'000.– erhöht.\nDem Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Massnahmen zur Sicherstellung ausreichender Haftplatzkapazitäten für Untersuchungshaft und kurze Freiheitsstrafen; Erweiterung des Zentralgefängnisses Lenzburg; Verpflichtungskredit; Weiterführung von zusätzlichen Haftplätzen in den Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis; Zusatzkredit


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft\nDas (12.147) Postulat der FDP-Fraktion vom 12. Juni 2012 betreffend Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit wird als erledigt abgeschrieben.\nDem Antrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: (14.196) Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung \n(Organisationsgesetz); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung\nEintreten (= ja)\nAntrag von Andrea Moll, FDP, Sins, auf Nichteintreten (= nein)\nEintreten auf die Vorlage wird in der Abstimmung mit 64 gegen 63 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Eintreten

affair_title_de: Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: (14.65) Postulat Herbert Strebel, CVP, Muri (Sprecher), und Andrea Moll-Reutercrona, FDP, Sins, vom 25. März 2014 betreffend Erweiterung der touristischen Signalisation auf den Autobahnen, die auf das Freiamt hinweisen\nEntgegennahme ohne Abschreibung gemäss Antrag des Postulanten (= ja) 38 Stimmen\nEntgegennahme mit Abschreibung gemäss regierungsrätlichem Antrag (= nein) 83 Stimmen\nSomit wird das Postulat mit 83 gegen 38 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen und gleichzeitig von der Kontrolle abgeschrieben.


title_de: (14.248) Etappierung des Systems zur Administration der Lehrpersonen Schule Aargau \n(ALSA); Zusatzkredit  \nAntrag gemäss Botschaft\nDer Verpflichtungskredit für die Etappierung des Systems für die Administration der Lehrpersonen \nSchule Aargau (ALSA) mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 2'641'500.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 770'000.– auf Fr. 3'411'500.– erhöht.\nDer Antrag wird mit 79 gegen 40 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Etappierung des Systems zur Administration der Lehrpersonen Schule Aargau (ALSA); Zusatzkredit


title_de: (14.225) Motion Matthias Jauslin, FDP, Wohlen (Sprecher), Richard Plüss, SVP, Lupfig, und Andreas Senn, CVP, Würenlingen, vom 25. November 2014 betreffend Änderung des Initiativrechts in § 64 der Aargauischen Kantonsverfassung\nDie Motion wird in der Abstimmung mit 109 gegen 16 Stimmen abgelehnt.


title_de: (14.243) Kantonaler Richtplan; Anpassungspaket Siedlungsgebiet des Richtplans zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG); neue Kapitel \nS 1.2 und S 1.9; Anpassungen der Kapitel G 4, R 1 und S 2.2\nKapitel S 1.2 Siedlungsgebiet (Anhang 2 der Botschaft / Register 4)\n1. Siedlungsgebiet\nAntrag von Hansjörg Wittwer, Aarau:\n"1.1 Das Siedlungsgebiet von insgesamt 21'950 ha 21'699 ha wird festgesetzt. Dieses umfasst einen \nAnordnungsspielraum bei der Detailabgrenzung der Bauzonen im Rahmen der Nutzungsplanung.\nÜber den Anordnungsspielraum hinausgehende Siedlungsgebietserweiterungen sind nicht möglich und müssen im Rahmen der konkreten Nutzungsplanumsetzung durch Reduktionen kompensiert \nwerden."\nDer Antrag wird mit 88 gegen 34 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft (bereinigt gemäss Fassung Kommission UBV)\nDer Antrag wird mit 115 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft\nDer Antrag wird mit 114 Stimmen gegen 1 Stimme angenommen.


title_de: Andre Rotzetter, Buchs, stellt folgenden Antrag zum Richtplankapitel S 1.9:\n1. Richtplankapitel S 1.9 Wohnschwerpunkte (WSP): Der WSP Buchs Steinfeld ist im Beschluss \nunter den Festsetzungen aufzunehmen und im Beschluss 1.2 bei den Zwischenergebnissen zu streichen.\nDer Antrag wird mit 88 gegen 25 Stimmen abgelehnt.


title_de: Jean-Pierre Gallati, Wohlen, stellt den Antrag im Kapitel S 1.9 in Ziffer 2.1 die Nr. 21 "Wohlen, Bahnhof Süd, Kernstadt" zu streichen.Der Antrag wird mit 64 gegen 51 Stimmen abgelehnt.


title_de: Anpassung des Kapitels S 2.2 Siedlungsbegrenzungslinien (Register 8)\nDie Kommission UBV beantragt, das Richtplankapitel S 2.2 zu streichen.\nDer Regierungsrat hält fest.\nDer Antrag der Kommission wird mit 66 gegen 52 Stimmen angenommen.


title_de: Eugen Frunz, Obersiggenthal, stellt folgenden Antrag: "Das Gebiet 'Buechrai' in der Gemeinde Würenlos sei zusätzlich in das neu festzusetzende Siedlungsgebiet aufzunehmen Die entsprechende \nFläche von 3 ha ist bei der Gesamtsumme des Siedlungsgebiets aufzustocken."\nDer Antrag wird mit 74 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: Die Kommission UBV beantragt, auf die Siedlungsgebietserweiterungen in Brugg, Gebiete 37, zu \nverzichten.\nDer Regierungsrat hält fest.\nDer Antrag wird mit 72 gegen 39 Stimmen angenommen.


title_de: Die Kommission UBV beantragt, auf die Siedlungsgebietserweiterungen in Brugg, Gebiete 38, zu \nverzichten.\nDer Regierungsrat hält fest.Der Antrag wird mit 68 gegen 45 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag UBV\nPlanungsgrundsätze B.\nDie UBV beantragt hier folgende Änderung:\nB. 125 Hektaren der Gesamtfläche des Siedlungsgebiets sind in der Richtplan-Gesamtkarte nicht \ndargestellt. Von diesen Flächen stehen zur Verfügung:\nb) 44 ha für Wohnschwerpunkte,Dem Antrag wird mit 118 zu 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Zu Antrag 3 der Botschaft: Ralf Bucher, Mühlau, beantragt, die Motion 12.231 Guido Weber, Spreitenbach, nicht abzuschreiben.\nDem Antrag wird mit 65 gegen 47 Stimmen zugestimmt. Die Motion bleibt somit aufrechterhalten.


title_de: (14.221) Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR); Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Zivilprozessordnung; (EG ZPO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung\n1. Der Entwurf der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.\nAntrag 1 gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR); Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung; (EG ZPO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Hauptabstimmung obsiegender Antrag 100-A (KAPF)

type_de: Hauptabstimmung

meaning_of_yes_de: Für Antrag KAPF

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: 2. Der Entwurf der Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.\nAntrag 2 gemäss Botschaft wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 3. Die Frist zwischen der 1. und 2. Beratung wird gemäss § 33 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) auf zwei Monate verkürzt.\nAntrag 3 gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (14.160) Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Änderung\nAntrag gemäss Botschaft (unverändert); Schlussabstimmung\nDem Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen

results_string: Antrag gemäss Botschaft (unverändert); SchlussabstimmungDem Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen

affair_title_de: Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (14.162) Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Dekret 2 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; \nDekret 3 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung\nEintreten\nEintreten wird mit 93 gegen 35 Stimmen beschlossen. \nDer Antrag der Fraktion der Grünen auf Nichteintreten ist somit abgelehnt.

affair_title_de: Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Dekret 2 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Dekret 3 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Massnahme 320-03 Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht; Schulgelder an \nMittelschulen, Bereinigung der Rechtsgrundlagen (inkl. Ergänzungen BKS und Regierungsrat)\nDer Massnahme mit 127 zu 2 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 120-01 Verzicht auf die Zustellung der Post an die Grossratsmitglieder\nGegenüberstellung\nAntrag Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) mit Zustimmung des Regierungsrats: \n"Ab 1. Januar 2015 erfolgt die Zustellung der Geschäftsunterlagen an den Grossen Rat in der Regel \nin elektronischer Form. Botschaften und Synopsen werden weiterhin allen Grossratsmitgliedern per \nPost zugestellt, sofern sie nicht ausdrücklich darauf verzichten." (= ja) 78 Stimmen\nAntrag Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) (GR-Versand wie bisher) (= nein) 53 Stimmen\nSomit obsiegt der Antrag der KAPF (reduzierter GR-Versand) mit 78 gegen 53 Stimmen.


title_de: Massnahme 120-01 Ab 1. Januar 2015 erfolgt die Zustellung der Geschäftsunterlagen an den Grossen Rat in der Regel in elektronischer Form. Botschaften und Synopsen werden weiterhin allen \nGrossratsmitgliedern per Post zugestellt, sofern sie nicht ausdrücklich darauf verzichten.\nHauptabstimmung\nDem Antrag der KAPF wird mit 81 gegen 50 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 240-02 Erhöhung Kostendeckungsgrad Einwohner- und Objektregisterdatenplattform\nDie Massnahme wird in der Abstimmung mit 90 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 310-04 Abschaffung des Berufswahljahrs\nDie Massnahme wird mit 91 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 310-10 Erhöhung Schülerzahlen an Primarschule\nDie Massnahme wird 103 mit gegen 26 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 320-01 Leistungsreduktion Lehrpersonenberatung\nDie Massnahme wird in der Abstimmung mit 101 gegen 27 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 320-02 Kostenpflicht Laufbahnberatung Erwachsene\nDie Massnahme wird in der Abstimmung mit 85 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 320-03 Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht; Schulgelder an \nMittelschulen, Bereinigung der RechtsgrundlagenGegenüberstellung\nInkl. Änderung des Regierungsrats von Anhang III LDLP (Angleichung der Funktion "Mittelschule / \nBerufsmittelschule") (= ja) 132 Stimmen\nGemäss Fassung der Kommission Bildung, Kultur und Sport (BKS) (= nein) 0 Stimmen\nDie Änderung des Regierungsrats obsiegt mit 132 gegen 0 Stimmen.

meaning_of_yes_de: Berufsmittelschule")


title_de: (14.101) Motion Alois Huber, SVP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Andrea Moll-Reutercrona, FDP, Sins, Ruedi Weber, Grüne, Menziken, Barbara PortmannMüller, GLP, Lenzburg, und Rosmarie Groux, SP, Berikon, vom 20. Mai 2014 betreffend Revision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes aufgrund der neuen Agrarpolitik 2014–2017\nDie Motion wird in der Abstimmung mit 109 gegen 0 Stimmen überwiesen.


title_de: (14.222) PARK innovAARE; Netzwerkstandort des Schweizerischen Innovationsparks beim \nPaul Scherrer Institut; Finanzierungsanteil des Kantons Aargau; Verpflichtungskredit (Referent: Dieter Egli, Windisch)\nAntrag 1 gemäss Botschaft\nAntrag 1 wird mit 110 gegen 15 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: PARK innovAARE; Netzwerkstandort des Schweizerischen Innovationsparks beim Paul Scherrer Institut; Finanzierungsanteil des Kantons Aargau; Verpflichtungskredit


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft\nAntrag 2 wird mit 110 gegen 16 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (14.249) Kantonsschule Wettingen; Ergänzung der Sportinfrastruktur; Verpflichtungskredit\nSchlussantrag der Vorlage; Eventualabstimmung\nGegenüberstellung Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand\nAntrag Häseli 17.7 Mio. Franken (= ja) 60 Stimmen\nAntrag Brander 17.53 Mio. Franken (= nein) 70 Stimmen\nSomit obsiegt der Antrag Brander für 17.53 Mio Franken mit 70 gegen 60 Stimmen.

meaning_of_yes_de: Antrag Häseli 17.7 Mio. Franken

meaning_of_no_de: Antrag Brander 17.53 Mio. Franken

results_string: Gegenüberstellung Verpflichtungskredit mit einem einmaligen BruttoaufwandSomit obsiegt der Antrag Brander für 17.53 Mio Franken mit 70 gegen 60 Stimmen.


title_de: Schlussantrag der Vorlage; Eventualabstimmung\nVerpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand\nAntrag Brander (= nein) 17.53 Mio. Franken 45 Stimmen\nAntrag BKS/AVW/Regierungsrat (= ja) 17.6 Mio. Franken 86 Stimmen\nSomit obsiegt der Antrag BKS/AVW/Regierungsrat für 17.6 Mio Franken mit 86 gegen 45 Stimmen.

meaning_of_yes_de: Antrag BKS/AVW/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Brander

results_string: Verpflichtungskredit mit einem einmaligen BruttoaufwandSomit obsiegt der Antrag BKS/AVW/Regierungsrat für 17.6 Mio Franken mit 86 gegen 45 Stimmen.

affair_title_de: Kantonsschule Wettingen; Ergänzung der Sportinfrastruktur; Verpflichtungskredit


title_de: Schlussabstimmung der Vorlage\nbereinigte Fassung Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 17.6 Mio. Franken\nDer Antrag wird mit 111 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Art. 11 Abs. 1

decision: Abgelehnt


title_de: (14.102) Motion Adriaan Kerkhoven, GLP, Brugg, vom 20. Mai 2014 betreffend Einführung einer aktiven Parkplatzbewirtschaftung in kantonal genutzten Gebäuden und Streichung der aufwändigen und ineffizienten Umlagerung der Erträge in einen Mobilitätsbeitrag\nDie Motion wird in der Abstimmung mit 111 gegen 4 Stimmen überwiesen.


title_de: (14.162) Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Dekret 2 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; \nDekret 3 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung\nMassnahme 340-02 Abbau Leistungsbereich Bildung Naturama\nDie Massnahme wird mit 85 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Die Massnahme wird mit 74 gegen 49 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 645-02 Reduktion Ziele Naturschutzprogramm Wald 4. Etappe\nDie Massnahme wird mit 66 gegen 62 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 1\nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 92 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag der Grünen Fraktion und Jean-Pierre Gallati, Wohlen: Behördenreferendum (§ 62 Abs. 1 lit. e \nKV)\nBehördenreferendum zu Ziffer 1 (Zustimmung von 1/4 der Mitglieder = 35 Stimmen)\nDas Behördenreferendum ist somit mit 47 Ja-Stimmen beschlossen.


title_de: Antrag 2 Schlussabstimmung Dekret 2\nDer Antrag wird mit 90 gegen 41 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag 3 Schlussabstimmung Dekret 3\nDer Antrag wird mit 102 gegen 32 Stimmen angenommen.


title_de: Massnahme 340-03 Finanzierung wissenschaftliche Auswertungen Kantonsarchäologie über den Swisslos-Fonds\nDie Massnahme wird in der Abstimmung mit 94 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 533-01 Aufhebung der Pilzkontrolle\nDie Massnahme wird mit 84 gegen 48 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 545-01 Erhöhung Vermögensverzehr bei Altersrentner/innen im Heim\nDie Massnahme wird mit 83 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 605-03 Erhöhung der Obergrenze bei Gebühren für die Behandlung von Gesuchen zur \nErteilung von Baubewilligungen\nDie Massnahme wird mit 91 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 615-02 Reduktion Jahrestranche Grosskredite "Förderprogramm Energie"\nDie Massnahme wird mit 86 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 625-05 Erhöhung Gemeindeanteil Wasserbau auf einen Einheitssatz von 60 %\nDie Massnahme wird mit 85 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 625-07 Befristete Mitfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten durch die Aargauische Gebäudeversicherung\nDie Massnahme wird mit 70 gegen 60 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Massnahme 625-16 Reduktion Gewässerrevitalisierungen\nDie Massnahme wird mit 79 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (14.180) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung\nEintreten (= ja)\nNichteintretensantrag von Regierungsrat und Kommission (= nein)\nEintreten wird mit 66 gegen 61 Stimmen beschlossen.


title_de: Gesamtabstimmung über die Vorlage:\nMit 65 gegen 60 Stimmen wird die Vorlage zum Beschluss erhoben.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft\nAntrag 2 wird mit 88 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Schlussanträge gemässe Botschaft (Fortsetzung)\n(14.161) Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018\nAntrag 2\nÜbersicht Anträge\nDer Regierungsrat beantragt, für das Budget 2015 die einfache Kantonssteuer auf 94 %, die Spitalsteuer auf 15 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 5 % festzulegen. Die Kommission KAPF stimmt dem regierungsrätlichen Antrag \nzu.\nRobert Obrist, Schinznach, beantragt, für das Budget 2015 die einfache Kantonssteuer auf 97 %, die Spitalsteuer auf 15 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für \njuristische Personen auf 5 % festzulegen.\nGegenüberstellung: \nAntrag Obrist (Kantonssteuer 97 %) (= nein)   13 Stimmen\nFassung Regierungsrat/KAPF (gemäss Vorlage Kantonssteuer 94 %) (= ja) 106 Stimmen\nSomit ist der Antrag Obrist abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Obrist (Kantonssteuer 97 %)

results_string: Somit ist der Antrag Obrist abgelehnt.


title_de: Antrag 2\nHans-Ruedi Hottiger, Zofingen, beantragt, namens der CVP-Fraktion für das Budget 2015 die einfache Kantonssteuer auf 94 %, die Spitalsteuer auf 15 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 0 % festzulegen.\nGegenüberstellung:\nFassung Regierungsrat/Kommission KAPF (gemäss Vorlage) (= ja) 89 Stimmen\nAntrag Hottiger (= nein) 40 Stimmen\nSomit ist der Antrag Hottiger abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Hottiger


title_de: Antrag 620-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag UBV


title_de: (14.152) Dekret über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen (DEPG); Änderung\nSchlussantrag gemäss Botschaft\nDer Antrag wird mit 102 gegen 28 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (14.125) Motion Serge Demuth, SVP, Baden, vom 3. Juni 2014 betreffend Abschaffung der geltenden Einschränkungen der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an bestimmten \nchristlichen Feiertagen\nDie Motion wird mit 94 gegen 27 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Abschaffung der geltenden Einschränkungen der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an bestimmten christlichen Feiertagen


title_de: (14.141) Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG); Evaluation; \nAufhebung der Befristung\nFür Eintreten (= ja) 83 Stimmen\nFür Nicht-Eintreten (Antrag SVP-Fraktion) (= nein) 43 Stimmen\nEintreten wird mit 83 gegen 43 Stimmen beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

affair_title_de: Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG); Evaluation; Aufhebung der Befristung


title_de: Rückweisung (Antrag SVP-Fraktion) (= ja) 47 Stimmen\nNicht-Rückweisung (= nein) 79 Stimmen\nDie Rückweisung wird mit 79 gegen 47 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Rückweisung (Antrag SVP-Fraktion)

meaning_of_no_de: Nicht-Rückweisung


title_de: Schlussantrag gemäss Botschaft:\nGegenüberstellung\nAntrag gemäss Kommission und Regierungsrat (Antrag gemäss Botschaft) (= ja) 63 Stimmen\nAntrag Herbert H. Scholl, Zofingen (Verlängerung der Befristung bis 31. Dezember 2020) (= nein) 63 Stimmen\nDer Ratspräsident gibt den Stichentscheid zugunsten des Antrags von Herbert H. Scholl.


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag gemäss Botschaft in bereinigter Fassung (Verlängerung der Befristung bis 31. Dezember \n2020)\nDer Antrag wird mit 84 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (14.58) Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung vom 26. August 2014; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) und § 56b Geschäftsordnung (GO)\nRedaktionslesung\nAntrag: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 26. August 2014 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird genehmigt.\nDer Antrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen genehmigt.

results_string: Antrag: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 26. August 2014 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird genehmigt.Der Antrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen genehmigt.

affair_title_de: Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung und Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Detailberatung\n(14.161) Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018\nAB 520 Gesundheitsschutz\nDr. Anna Andermatt, Wettingen, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 520-11 Kürzung der Leistung "Schwerpunktprogramme"):(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 56.9 jährlich (2015-2018)\nAntrag Regierungsrat/Kommission KAPF (= ja) 94 Stimmen\nAntrag Anna Andermatt (= nein) 35 Stimmen\nDer Antrag Anna Andermatt ist somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat/Kommission KAPF

meaning_of_no_de: Antrag Anna Andermatt


title_de: Martin Christen, Spreitenbach, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung zu Ziel \n625Z002 Indikator 01: Fläche wertvoller Lebensräume (in Hektaren): (Verzicht auf Massnahme 62510 Zurückstellung von Auenprojekten):(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 200 (2017)\nErhöhung um Fr. 600 jährlich (2016-2018)\n2017: Fr. 11'100 (anstatt Fr. 11'000)\nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 641 (2015)\nErhöhung um Fr. 240 (2016)\nErhöhung um Fr. 280 (2017)\nReduktion um Fr. 400 (2018)Antrag Regierungsrat/Kommission KAPF (gemäss Vorlage) (= ja) 88 Stimmen\nAntrag Martin Christen (= nein) 45 Stimmen\nSomit ist der Antrag Martin Christen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Martin Christen


title_de: Roland Agustoni, Rheinfelden, beantragt folgende Änderung zu den Zielen (Verzicht auf Massnahme \n635-01 Verzicht auf Planungen weiterer Park+Ride-Anlagen):\nZiel 635Z002 Indikator 01 Park+Ride-Anlagen (Anzahl):\nErhöhung um 1 jährlich (2015-2018)\nZiel 635Z002 Indikator 02 Park+Ride-Plätze (Anzahl):\nErhöhung um 100 (2015)\nErhöhung um 150 (2016)\nErhöhung um 200 (2017)\nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 45 jährlich (2015-2018)\nAntrag Regierungsrat/Kommission KAPF (gemäss Vorlage) (= ja) 89 Stimmen\nAntrag Agustoni (= nein) 35 Stimmen\nDer Antrag Agustoni ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Agustoni


title_de: Roland Agustoni, Rheinfelden, beantragt folgende Änderung zum Globalbudget (Verzicht auf Massnahme 635-12 Verzicht/Abschaffung Abosubventionierung Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW)):(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 900 jährlich (2016-2018)\nAntrag Regierungsrat/Kommission KAPF (= ja) 53 Stimmen\nAntrag Agustoni (= nein) 81 Stimmen\nDem Antrag Agustoni wird somit zugestimmt.


title_de: AB 520 Gesundheitsschutz\nDr. Anna Andermatt, Wettingen, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 520-12 Anpassung Staatsbeitrag bei der Suchtprävention Aargau):(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 140 jährlich (2015-2018)\nAntrag Regierungsrat/Kommission KAPF (= ja) 89 Stimmen\nAntrag Anna Andermatt (= nein) 41 Stimmen\nDer Antrag Anna Andermatt ist somit abgelehnt.


title_de: AB 520 Gesundheitsschutz\nDr. Anna Andermatt, Wettingen, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 520-14 Anpassung Staatsbeitrag bei der ambulanten Suchtberatung):(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 500 jährlich (2015-2018)\nAntrag Kommission KAPF/Regierungsrat (= ja) 89 Stimmen\nAntrag Anna Andermatt (= nein) 42 Stimmen\nDer Antrag Anna Andermatt ist somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission KAPF/Regierungsrat


title_de: AB 520 Gesundheitsschutz\nÜbersicht über die Anträge:\nDr. Jürg Knuchel, Aarau, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 520-13 Einführung einer kostenpflichtigen 900er ärztlichen Notrufnummer):(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 150 jährlich (2015-2016)\nErhöhung um Fr. 960 (2017)\nErhöhung um Fr. 660 (2018)(Teilweiser Verzicht auf Massnahme 520-13 Einführung einer kostenpflichtigen 900er ärztlichen Notrufnummer):\nRenata Siegrist, Zofingen, untersützt den Antrag von Dr. Jürg Knuchel, jedoch mit anderen Auswirkungen in den Planjahren 2016 – 2018 mit einer Erhöhung von je 150'000(Teilweiser Verzicht auf Massnahme 520-13 Einführung einer kostenpflichtigen 900er ärztlichen Notrufnummer):\nWolfgang Schibler, Buchs, unterstützt den Antrag Knuchel ebenfalls, jedoch mit Erhöhungen des Globalbudgets um jährlich 75'000 Franken.\nGegenüberstellung 1\nAntrag Knuchel (= ja) 108 Stimmen\nAntrag Siegrist (= nein)   21 Stimmen\nSomit obsiegt der Antrag Knuchel.

meaning_of_yes_de: Antrag Knuchel

meaning_of_no_de: Antrag Siegrist

results_string: Somit obsiegt der Antrag Knuchel.


title_de: AB 520 Gesundheitsschutz\nGegenüberstellung 2 (Massnahme 520-13 Einführung einer kostenpflichtigen 900er ärztlichen Notrufnummer)\nAntrag Knuchel (= ja) 110 Stimmen\nAntrag Schibler (= nein)   19 StimmenSomit obsiegt der Antrag Knuchel.

meaning_of_no_de: Antrag Schibler


title_de: AB 520 Gesundheitsschutz / Massnahme 520-13 Einführung einer kostenpflichtigen 900er ärztlichen \nNotrufnummer\nHauptabstimmung\nAntrag Kommission KAPF/Regierungsrat (gemäss Vorlage) (= ja) 88 Stimmen\nAntrag Knuchel (= nein) 43 Stimmen\nSomit sind die Anträge Knuchel, Siegrist und Schibler abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Knuchel


title_de: AB 535 Gesundheitsversorgung\nDie Kommission GSW beantragt folgende Anpassung zu Ziel 535Z003 Indikator 04: Periodische \nKontrollen des baulichen Zustands der stationären Pflegeinrichtungen (Anzahl) (Kommentar der GSW: Die periodischen Kontrollen sind auf 5 pro Jahr zu reduzieren):\n2015: 5 (anstatt 24)\n2016: 5 (anstatt 24)\n2017: 5 (anstatt 15)\n2018: 5 (anstatt 15)\nDie Kommission KAPF stimmt dem Änderungsantrag der Kommission GSW zu und formuliert folgenden Ergänzungsantrag: Der Änderungsantrag der Kommission GSW soll auch eine Anpassung des Globalbudgets zur Folge haben.(Angaben in tausend Franken)\nKürzung Globalbudget um Fr. 40 jährlich (2015-2018)\nDer Regierungsrat lehnt die Anträge der Kommissionen GSW und KAPF ab.\nAntrag Kommission KAPF/GSW (= ja) 86 Stimmen\nAntrag Regierungsrat (= nein) 42 Stimmen\nSomit obsiegt der Antrag der Kommission GSW und KAPF.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission KAPF/GSW

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat

results_string: Der Regierungsrat lehnt die Anträge der Kommissionen GSW und KAPF ab.Somit obsiegt der Antrag der Kommission GSW und KAPF.


title_de: Art. 11a

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung


title_de: Barbara Portmann, Lenzburg, beantragt namens der GLP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 610-01 Reduktion der Mitarbeit bei der Umsetzung von Agglomerationspärken gemäss Richtplan):(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 30 jährlich (2015-2018)\nAntrag Regierunsrat/Kommission KAPF (= ja) 81 Stimmen\nAntrag Barbara Portmann (= nein) 46 Stimmen\nSomit ist der Antrag Barbara Portmann abglehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierunsrat/Kommission KAPF

meaning_of_no_de: Antrag Barbara Portmann

results_string: Erhöhung um Fr. 30 jährlich (2015-2018)Somit ist der Antrag Barbara Portmann abglehnt.


title_de: AB 610 Raumentwicklung\nBarbara Portmann, Lenzburg, beantragt namens der GLP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 610-11 Reduzierte Interessenwahrnehmung des Kantons in der Raumplanung):(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 45 jährlich (2015-2018)\nAntrag Regierungsrat/Kommission KAPF (= ja) 84 Stimmen\nAntrag Barbara Portmann (= nein) 44 Stimmen\nSomit ist der Antrag Barbara Portmann abgelehnt.

results_string: Erhöhung um Fr. 45 jährlich (2015-2018)Somit ist der Antrag Barbara Portmann abgelehnt.


title_de: (14.177) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2014, II. Teil\nAntrag 1 gemäss Botschaft\nDem Antrag wird mit 124 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft\nDem Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2014, II. Teil


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft\nDem Antrag wird mit 130 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 4 gemäss Botschaft\nDem Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: (14.130) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2013; Bericht zum Leistungsauftrag 2012–2014\nAntrag 1 gemäss Botschaft:\nVon der mit dem Jahresbericht 2013 vorgelegten Jahresrechnung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird Kenntnis genommen.\nDer Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft:\nDer vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahres 2013 des Leistungsauftrages 2012–2014 wird genehmigt.\nDer Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahres 2013 des Leistungsauftrages 2012–2014 wird genehmigt.Der Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2013; Bericht zum Leistungsauftrag 2012–2014


title_de: (15.44) Motion Marlise Spörri, SVP, Wohlen (Sprecherin), und René Bodmer, SVP, Arni, vom 24. März 2015 betreffend Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) \nDie Motion wird mit 78 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de: (15.63) Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 90 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 90 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 3 wird in der Schlussabstimmung mit 90 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 wird in der Schlussabstimmung mit 93 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.62) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2014; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats \nAntrag 1: Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2014 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden genehmigt. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 1: Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2014 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden genehmigt. Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2: Die Verwendung des Bilanzgewinns wird genehmigt und die Gewinnablieferung an den Kanton auf 66 Millionen Franken festgelegt. \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2014; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft: "Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt." Martin Keller, Obersiggenthal, beantragt, Regierungsrat Brogli die Entlastung nicht zu gewähren.  \nAntrag gemäss Botschaft (Entlastung Bankrat) (= ja)  117 Stimmen \nAntrag Martin Keller (Entlastung Bankrat exklusiv Roland Brogli) (= nein)      6 Stimmen \nAntrag 3 wurde somit in der Fassung gemäss Regierungsrat gutgeheissen.


title_de: (15.66) Überarbeitung von energieAARGAU als Planungsbericht (§ 8 GAF) und als kantonale \nEnergieplanung (§ 13 EnergieG) \nAbstimmung zum Eintreten \nFür Eintreten (= ja)  82 Stimmen \nFür Nichteintreten (Antrag SVP-Fraktion, Pascal Furer, Staufen) (= nein)  37 Stimmen \nSomit ist der Nichteintretensantrag abgelehnt. Der Rat ist auf das Geschäft eingetreten.

affair_title_de: Überarbeitung von energieAARGAU als Planungsbericht (§ 8 GAF) und als kantonale Energieplanung (§ 13 EnergieG)


title_de: 2.2.3 Hauptziel 3 erneuerbare Stromproduktion: Erneuerbare Stromproduktion ausbauen \nMinderheitsantrag Kommission UBV: \n"Der Bund hat für den Ausbau der neuen erneuerbaren Stromproduktion die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingeführt. Im Kanton Aargau sollen die vom Bund gesetzten Ziele für den Ausbau der neuen erneuerbaren Stromproduktion proportional zur Bevölkerung übernommen werden. Die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien soll bis 2020 mindestens 340 GWh \nbetragen , bis 2035 sollen es mindestens 2'400 GWh sein betragen." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nFür den Antrag gemäss Fassung Kommission und Regierungsrat  76 Stimmen \nFür den Minderheitsantrag UBV  45 Stimmen \nDer Minderheitsantrag ist abgelehnt, es gilt die Fassung gemäss Regierungsrat und Kommission.


title_de: Martin Keller, Obersiggenthal, stellt folgenden Antrag zu 3.3.3 Strategien, Strategie Kernenergie: \n"Der langfristige, sichere Betrieb der 3 Kernenergieanlagen im Kt. Aargau wird durch den Kt. Aargau \nunterstützt wie auch die Bestrebungen um den Ersatz der bestehenden Kraftwerkskapazitäten durch \nCO2-neutrale Anlagen. \nDer Antrag wird mit 61 gegen 55 Stimmen angenommen.


title_de: Sandra Lehmann, Wohlen, stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag an der Formulierung gemäss Entwurf des Regierungsrats zu beschliessen.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung UBV/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Für die Fassung GLP (gemäss Spalte "Entwurf Regierungsrat")

results_string: Somit obsiegt die Fassung UBV.


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 88 gegen 33 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.43) Motion Pascal Furer, SVP, Staufen, vom 24. März 2015 betreffend Übertrittsverfahren \nan der Volksschule\nDie Motion wird mit 82 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Übertrittsverfahren an der Volksschule


title_de: Art. 12g


title_de: (14.213) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecher Hansjörg Wittwer, Aarau) vom 18. November 2014 betreffend Verzicht der Erhöhung der Wasserzinsen  \nDas Postulat (mit geändertem Text) wird in der Abstimmung mit 63 gegen 49 Stimmen angenommen. \nSomit wird das Postulat mit folgendem Text an den Regierungsrat überwiesen: Der Regierungsrat wird eingeladen, auf Massnahmen zur Erhöhung der Wasserzinsen möglichst zu verzichten und sich auf Bundesebene für eine umgehende Revision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG, Art. 49) zwecks Flexibilisierung der Wasserzinsen einzusetzen. Für neue Konzessionen und neue Ausbauten sind die Wasserzinsen zu reduzieren und neu zu berechnen; z. B. mit einem variablen an den Strompreis gebundenen Anteil und einem tiefen Fixkostenanteil der Ersatzmassnahmen wie Geschiebehaushalt, Sunk, Fischtreppen etc. berücksichtigt. Ab 2019 soll ein solches System für alle Wasserkraftwerke gelten.

affair_title_de: Verzicht auf Erhöhung der Wasserzinsen


title_de: (15.41) Aarau; Kantonsstrasse K 207, Ersatz Aarebrücke B-023, Pont Neuf; Verpflichtungskredit \nAntrag 1 gemäss Botschaft: \nFür den Neubau der Aarebrücke Aarau wird zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 32,89 Millionen Franken (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand vom 1. Januar 2012, Indexstand von 238,2) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 1 wird mit 76 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Zu Antrag 2: Gegenüberstellung \nDer Beitrag der Stadt Aarau an die gesamten Bruttoaufwendungen von 32,89 Millionen Franken inklusive einem Kreditrisiko in der Höhe von 10 % (vorbehältlich allfällige indexbedingte Mehr- und Minderaufwendungen) wird auf 30 % festgelegt. \nBeitrag Stadt Aarau gemäss Botschaft; 30 Prozent (= ja)  72 Stimmen \nBeitrag Stadt Aarau gemäss Antrag von Jean-Pierre Gallati, Wohlen;  \n39 Prozent (= nein)  54 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag gemäss Botschaft, 30 Prozent.

meaning_of_no_de: 39 Prozent

affair_title_de: Aarau; Kantonsstrasse K 207, Ersatz Aarebrücke B-023, Pont Neuf; Verpflichtungskredit


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag 2 gemäss Botschaft \nDer Beitrag der Stadt Aarau an die gesamten Bruttoaufwendungen von 32,89 Millionen Franken inklusive einem Kreditrisiko in der Höhe von 10 % (vorbehältlich allfällige indexbedingte Mehr- und Minderaufwendungen) wird auf 30 % festgelegt. \nDer Antrag wird mit 91 gegen 34 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.61) Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR); Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung  \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR); Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. \n35 35 17 30 20 20

results_string: Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. 35 35 17 30 20 20


title_de: Antrag 3 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.13) Postulat Martin Steinacher-Eckert, CVP, Gansingen, Melinda Bangerter, GLP, Aarau, Adriaan Kerkhoven GLP, Brugg (Sprecher), Kathrin Fricker, Grüne, Baden, und Maya Bally \nFrehner, BDP, Hendschiken, vom  13. Januar 2015 betreffend Lohnanpassung der Lehrpersonen mit Ausbildungen an Fachhochschulen und Hochschulen unter Anstellung von Vergleichen mit der Privatwirtschaft, insbesondere Lehrpersonen mit Fachhochschulmaster sind im \nVerhältnis mit Hochschulmastern nicht entsprechend entlöhnt \nDas Postulat wird in der Abstimmung mit 85 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de: (14.205) Postulat Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, vom 4. November 2014 betreffend bessere Qualitätskontrolle und Qualitätsmanagement der privaten Schulung beziehungsweise \n"Homeschooling" im Kanton Aargau \nDas Postulat wird in der Abstimmung mit 72 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Bessere Qualitätskontrolle und Qualitätsmanagement der privaten Schulung beziehungsweise "Homeschooling" im Kanton Aargau


title_de: (15.129) Motion Ralf Bucher, CVP, Mühlau (Sprecher), und Edith Saner, CVP, Birmenstorf, vom 23. Juni 2015 betreffend Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft innerhalb der BLNund LkB-Gebiete  \nDie Motion ist unbestritten und wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.  \nAbstimmung über die gleichzeitige Abschreibung:  \nAbschreiben (= ja)  67 Stimmen  \nNicht abschreiben (= nein)  57 Stimmen \nDer gleichzeitigen Abschreibung wird somit zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Abschreiben

meaning_of_no_de: Nicht abschreiben

affair_title_de: Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft innerhalb der BLN- und LkB-Gebiete


title_de: (15.164) Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) und § 56b Geschäftsordnung (GO) \nRedaktionslesung \nDas Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 20. Oktober 2015 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird genehmigt. \nDer Antrag des Regierungsrats wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 20. Oktober 2015 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird genehmigt. Der Antrag des Regierungsrats wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung; Teilrevision Umsetzung des "Gewässerraums" gemäss Bundesrecht; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (15.183) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2015, II. Teil  \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nDer Antrag wird mit 90 gegen 23 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nDer Antrag wird mit 94 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2015, II. Teil


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft \nDer Antrag wird mit 96 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.184) Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 Antrag gemäss Botschaft \nDer regierungsrätliche Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 68 gegen 64 Stimmen  \nangenommen.

results_string: Der regierungsrätliche Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 68 gegen 64 Stimmen  angenommen.


title_de: (15.181) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler \nBedeutung "Emmet, Erweiterung Mitte" (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) und der regionalen \nInertstoffdeponie "Emmet, Erweiterung Mitte" (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) in Seon \nAmtrag gemäss Botschaft: Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird unter Berücksichtigung \nder Anforderungen und Massnahmen für die nachgeordneten Verfahren (siehe Abschnitt 8.4) zum \nBeschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Emmet, Erweiterung Mitte" (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) und der regionalen Inertstoffdeponie "Emmet, Erweiterung Mitte" (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) in Seon


title_de: (15.161) Optimierung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Gesetz über den Finanzausgleich zwischen \nden Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung15.80) \nGesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) \n§ 7 Abs. 2 Antrag AVW: "Der Grenzwert liegt zwischen 82 % und 88 % des durchschnittlichen Normsteuerertrags pro Kopf. Der Grosse Rat legt ihn in diesem Rahmen durch Dekret fest." \nDer Regierungsrat hält an seiner Fassung fest. \nAbstimmung \nFür Fassung Antrag AVW (zwischen 82 % und 88 %) (= ja) 57 Stimmen \nFür Fassung Regierungsrat (zwischen 80 % und 85 %) (= nein) 61 Stimmen \nDie Fassung des Regierungsrats hat somit obsiegt.

affair_title_de: Optimierung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)


title_de: Prüfungsantrag: § 10 Abs. 1 Christoph Riner, Zeihen: "Auf die 2. Lesung soll aufgezeigt werden, ob mittels Berücksichtigung eines zweiten Teilgefässes mit dem Indikator Einwohnerzahl, Gemeinden nicht mehr von Ergänzungsbeiträgen abhängig sind." \nDer Prüfungsantrag wird mit 76 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de: Art. 14 Abs. 1 Bereinigung


title_de: § 11 Abs. 1 Minderheitsantrag AVW: "Ergibt sich für eine Gemeinde aus der Summe der Beiträge und Abgaben \ngemäss den §§ 6–10 insgesamt ein Anspruch auf einen Beitrag, wird dieser gekürzt, wenn der Steuerfuss dieser Gemeinde im Zahlungsjahr um mehr als drei Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Steuerfuss all jener Gemeinden liegt, die unter Berücksichtigung aller Instrumente des Ressourcen- und Lastenausgleichs eine Finanzausgleichsabgabe zu entrichten haben (Gebergemeinden)." \nDer Regierungsrat hält an seiner Fassung fest. \nAbstimmung \nFür Fassung Regierungsrat (fünf Prozentpunkte) (= ja)  98 Stimmen \nFür Fassung Minderheit AVW (drei Prozentpunkte) (= nein)  26 Stimmen \nDie Fassung des Regierungsrats hat somit obsiegt.


title_de: 6. Beiträge für die regionale Standortförderung \n§ 17 Abs. 1–6 \nAntrag AVW: streichen von Ziffer 6 und § 17 Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest. \nAbstimmung \nFür Fassung Regierungsrat (= ja)  36 Stimmen \nFür Streichung gemäss Antrag AVW (= nein)  87 Stimmen \nDie Fassung AVW hat somit obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Für Streichung gemäss Antrag AVW

results_string: Die Fassung AVW hat somit obsiegt.


title_de: § 22 Abs. 1 Prüfungsantrag Thierry Burkart, Baden: "Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Vorschlag vorzulegen, in dem die natürlichen und die juristischen Personen in Bezug auf die Höhe der Steuerzuschläge gleich behandelt werden." \nDem Prüfungsantrag wird mit 82 gegen 47 Stimmen zugestimmt.


title_de: Anträge gemäss Botschaft/Gesamtabstimmungen \nAntrag 1 Der Entwurf des Gesetzes über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum \nBeschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 88 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Entwurf des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 88 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.22) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung\nEintretensabstimmung\nFür Eintreten (= ja) 97 Stimmen\nGegen Eintreten (= nein) 28 Stimmen\nEintreten ist mit 97 gegen 28 Stimmen beschlossen.

meaning_of_no_de: Gegen Eintreten


title_de: Maja Riniker, Suhr, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Bis zur 2. Beratung soll zusammen mit einer \nbreit abgestützten Arbeitsgruppe ein Konzept für einen zeitlich befristeten Probebetrieb, vom 15. \nFebruar 2016 – 31. Dezember 2016, für das Kitesurfen auf dem Aargauischen Bereich des Hallwilersees geprüft werden. Dieses Konzept beinhaltet unter anderem Informationen zu den Rahmenbedingungen für den Probebetrieb sowie deren Auswertungskriterien. Ziel dieses Probebetriebes soll es \nsein, dass Erfahrungen gesammelt werden, um zu entscheiden, ob\n1. das Kitesurfen auf dem Aargauischen Bereich des Hallwilersees liberalisiert werden kann;\n2. es Nachbesserungen an dem für das Kitesurfen freigegebenen Bereich bedarf oder\n3. gar gänzlich verboten werden soll."\nDer Prüfungsantrag wird mit 92 gegen 31 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Gesamtabstimmung\nAntrag 1 gemäss Botschaft wird mit 100 gegen 24 Stimmen angenommen.


affair_title_de: Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit; Genehmigung


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft (Verkürzung Frist)\nAntrag 2 gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 5 Stimmen angenommen.


title_de: (15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 mit Budget 2016 Hauptabstimmung Antrag 8 (gemäss Botschaft – Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen [DAF]) \nDer Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 (mit Budget 2016)


title_de: Aufgabenbereich 820 'Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz' \nDie Kommission KAPF beantragt folgende Anpassung des Globalbudgets (Kommentar KAPF:  \nReduktion Globalbudget mit der Absicht 0.5 Stellen abzubauen): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um Fr. 75 jährlich (2016–2019) \nDer Antrag der Kommission KAPF wird mit 71 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte' \nDie Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme  \nE16-200-1 'Redimensionierung Hightech Aargau'. \nDer Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 81 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte' \nDie Kommission KAPF stellt den Antrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-400-1  \n'Erhöhung Lotteriegebühren'. \nDer Antrag der Kommission KAPF wird mit 66 gegen 56 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte' \nGertrud Häseli, Wittnau, stellt im Namen der Fraktion der Grünen den Antrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-100-1 'Vereinheitlichung Reinigungsstandards; zentrale Ausschreibung'. \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 89 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit' \nDie Kommission UBV stellt den Antrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-210-4  \n'Erhöhung Abgeltung für Verkehrssicherheit aus Spezialfinanzierung Strassenrechnung'. \nDer Antrag der Kommission UBV wird mit 66 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit' \nFlurin Burkard, Waltenschwil, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht auf die  \nEntlastungsmassnahme E16-210-1 'Kürzung Sachaufwand Kantonspolizei'. \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 85 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit' \nDaniel Hölzle, Zofingen, stellt im Namen der Fraktion der Grünen den Antrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-210-2 'Abbau von Zivilangestellten-Stellen der Kantonspolizei'. \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 89 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit' \nFlurin Burkard, Waltenschwil, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht auf die  \nEntlastungsmassnahme E16-210-3 'Drosselung Personalaufwuchs Kantonspolizei'. \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 74 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Sander Mallien (Kürzung Pauschalentschädigung um Fr. 500 jährlich und Anpassung Kilometerentschädigung)

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission AVW (Kürzung Pauschalentschädigung um Fr. 1'000 jährlich)

results_string: Somit ist der Antrag Sander Mallien abgelehnt.


title_de: Hauptabstimmung Antrag 9 (gemäss Kommission AVW - Die Grundentschädigung der Mitglieder des Grossen Rats wird auf jährlich Fr. 4'000 festgesetzt) \nDer Antrag der Kommission AVW wird mit 77 gegen 47 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung'; Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret) \nRückweisungsantrag \nDer Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion wird mit 68 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung'; Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) \nRückweisungsantrag \nDer Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion wird mit 67 gegen 63 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung; Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif); \n§ 9 Abs. 2bis \nDie Kommission KAPF beantragt folgende Formulierung: "Der Stundenansatz beträgt in der Regel \nFr. 180.– und kann in schwierigen Fällen bis auf Fr. 200.– erhöht werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt." \nFranz Hollinger, Brugg, stellt im Namen der CVP-Fraktion den Antrag auf "Beibehaltung geltendes \nRecht". \nGegenüberstellung \nAntrag CVP-Fraktion (Beibehaltung geltendes Recht)  (=ja) 75 Antrag Kommission KAPF (Anpassung Stundenansätze)  (=nein) 48 Somit ist der Antrag der Kommission KAPF abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung; Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif); \n§ 9 Abs. 2ter \nDer Regierungsrat beantragt einen neuen Abs. 2ter: "Beim Einsatz von Anwaltspraktikanten wird der Stundenansatz gemäss Abs. 2bis angemessen reduziert." \nDer Antrag des Regierungsrats wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung; Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif); \n§ 9 Abs. 3 Die Kommission KAPF beantragt folgende Formulierung: "Die Entschädigung in Strafsachen gilt \nauch für die amtliche Verteidigung und die Vertretung der Privatklägerschaft." \nFranz Hollinger, Brugg, beantragt im Namen der CVP-Fraktion folgende Formulierung: "Die Entschädigung in Strafsachen gilt auch für die Vertretung der Privatklägerschaft." \nGegenüberstellung \nAntrag CVP-Fraktion (=ja)  103 Antrag Kommission KAPF (=nein)    19 Somit ist der Antrag der Kommission KAPF abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag CVP-Fraktion

meaning_of_no_de: Antrag Kommission KAPF (


title_de: Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung; Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif); \n§ 9 Abs. 3bis  \nFranz Hollinger, Brugg, stellt im Namen der CVP-Fraktion den Antrag auf einen neuen Abs. 3bis: "Bei \nder amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.– reduziert werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt." \nDer Antrag der CVP-Fraktion wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Gegenüberstellung Mehrheitsantrag Kommission BKS (=ja) (Verzicht auf Entlastungsmassnahme E16-310-9) 89 Stimmen Minderheitsantrag Kommission BKS (=nein) (Halbierung der Einsparung der Entlastungsmassnahme E16-310-9) 44 Stimmen Somit obsiegt der Mehrheitsantrag der Kommission BKS.(15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 mit Budget 2016 Aufgabenbereich 310 'Volksschule' Die Kommission BKS stellt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Antrag auf Verzicht auf Entlastungsmassnahme E16-310-9 'Reduktion ungebundene Lektionen Primarschule'. (Mehrheitsantrag) Dieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren sowie auf das Globalbudget (vgl. AFPSynopse vom 9. November 2015). Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag auf Anpassung der Entlastungsmassnahme E16310-9 'Reduktion ungebundene Lektionen Primarschule' (Kommentar BKS: Die Summe der Einsparung der Entlastungsmassnahme soll um die Hälfte gekürzt werden). Dieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren sowie auf das Globalbudget

meaning_of_yes_de: Mehrheitsantrag Kommission BKS

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag Kommission BKS


title_de: AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten \nEsther Gebhard-Schöni, Möriken-Wildegg, beantragt im Namen der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP folgende Anpassung der Entlastungsmassnahme E16-315-1 'Reduktion Beiträge an \nanerkannte Einrichtungen im Kinder- und Jugendbereich': "Die Kürzung der Budgets der Einrichtungen soll nur um 1 Prozent (anstatt um 2 Prozent) für das Budgetjahr 2016 und die Planjahre 20172019 erfolgen." \nDer Antrag der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP wird mit 74 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag auf Dringlichkeit

type_de: Antrag auf Dringlichkeit

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag auf Dringlichkeit zu? (Quorum: 92)

affair_title_de: Rückgängigmachung des 1. Umsetzungspaketes der Steuerstrategie


title_de: AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten \nEsther Gebhard-Schöni, Möriken-Wildegg, beantragt im Namen der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP folgende Anpassung der Entlastungsmassnahme E16-315-2 'Reduktion Beiträge an \nanerkannte Einrichtungen im Erwachsenenbereich': "Die Kürzung der Budgets der Einrichtungen soll \nnur um 1 Prozent (anstatt um 2 Prozent) für das Budgetjahr 2016 und die Planjahre 2017-2019 erfolgen." \nDer Antrag der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP wird mit 70 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten \nEsther Gebhard-Schöni, Möriken-Wildegg, stellt im Namen der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP den Antrag auf Abschaffung des Mutationsgewinnes von 0.7 Prozent auf den Personalaufwand ab 2016 (und Folgejahre) für die Einrichtungen mit Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen im Kinder- und Jugendbereich und im Erwachsenenbereich. \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 1'240 jährlich (2016) \nDer Antrag der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP wird mit 79 gegen 50 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 320 Berufsbildung und Mittelschule \nKathrin Scholl-Debrunner, Lenzburg, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-320-9 'Mittelschulen; Reduktion Sport in der WMS/IMS'. \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 75 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 320 'Berufsbildung und Mittelschule' \nKathrin Scholl-Debrunner, Lenzburg, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-320-7 'Mittelschulen; Erhöhung Pflichtpensen Lehrpersonen'. \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag auf folgende Anpassung der Entlastungsmassnahme E16-320-7 'Mittelschulen; Erhöhung Pflichtpensen Lehrpersonen': Die Sportlehrpersonen \nsollen von dieser Massnahme ausgeschlossen werden. \nGegenüberstellung \nMinderheitsantrag Kommisson BKS (=ja)  (Anpassung Entlastungsmassnahme E16-310-7)  96 Stimmen \nAntrag SP-Fraktion (=nein)  (Verzicht auf Entlastungsmassnahme E16-310-7)  33 Stimmen \nSomit obsiegt der Minderheitsantrag der Kommission BKS.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommisson BKS

meaning_of_no_de: Antrag SP-Fraktion


title_de: Hauptabstimmung \nMinderheitsantrag Kommission BKS (=ja)  (Anpassung Entlastungsmassnahme E16-310-7)   36 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (=nein)  (Entlastungsmassnahme E16-310-10 unverändert)  93 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommission BKS


title_de: Aufgabenbereich 320 Berufsbildung und Mittelschule  \nDie Kommission BKS beantragt den Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-320-3 'Kantonale \nSchule für Berufsbildung (KSB); Reduktion Kosten Integrationsprogramm (IP)'. \nDer Antrag der Kommission BKS wird mit 82 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 320 'Berufsbildung und Mittelschule' \nKathrin Scholl-Debrunner, Lenzburg, stellt den Antrag auf Streichung der Evaluation der Gymnasien, Berufsfachschulen und höheren Fachschulen durch IFES und Kürzung des Globalbeitrags im Aufgabenbereich 320 Berufsbildung und Mittelschulen um Fr. 330'000. \nDer Antrag Kathrin Scholl-Debrunner wird mit 115 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 340 Kultur \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag auf folgende Anpassung auf Reduktion der Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben \num 10 Prozent resp. 500'000 Franken. \nDieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren sowie das Globalbudget (vgl. Synopse \nvom 9. November 2015). \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 72 gegen 51 Stimmen abgelehnt.


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag Kommission BKS (=ja) (Verzicht auf Entlastungsmassnahme E16-310-9)  92 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (=nein) (Entlastungsmassnahme E16-310-9)  40 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag der Kommission BKS.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission BKS


title_de: (15.118) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Andreas Fischer, Möhlin) vom 23. Juni 2015 betreffend Ergänzung § 19 des Energiegesetzes  \nDie Motion wird mit 94 gegen 29 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Ergänzung § 19 des Energiegesetzes


title_de: Aufgabenbereich 310 'Volksschule' \nKathrin Fricker, Dättwil, stellt im Namen der Fraktionen der BDP, EVP, GLP, Grünen und SP den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-310-10 'Reduktion ungebundene Lektionen \nKindergarten'. \nDer Antrag der Fraktionen der BDP, EVP, GLP, Grünen und SP wird mit 75 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 310 'Volksschule' \nRalf Bucher, Mühlau, stellt folgenden Antrag: "Der Saldo Globalbudget soll um 1 Million Franken im \nBudgetjahr 2016 erhöht werden. Weiter soll der Regierungsrat auf den nächsten AFP und das Budget aufzeigen, wie die geplanten Einsparungen ab 2017 mittels Elternbeteiligung erfolgen könnten." \nSabina Freiermuth, Zofingen, stellt folgenden Antrag: "Im Budget 2016: 1 Million Franken gemäss \nRegierungsrat stehen lassen; Prüfung des DAZ-Unterrichts gemäss CVP hinsichtlich Elternbeteiligung." \nGegenüberstellung \nAntrag Ralf Bucher (=ja) (Prüfung Elternbeteiligung DAZ-Unterricht inkl. Anpassung Globalbudget 2016)  69 Stimmen \nAntrag Sabina Freiermuth (=nein) (Prüfung Elternbeteiligung DAZ-Unterricht ohne Anpassung Globalbudget 2016)  61 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag von Ralf Bucher.

meaning_of_yes_de: Antrag Ralf Bucher

meaning_of_no_de: Antrag Sabina Freiermuth


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag Ralf Bucher (=ja)  \n(Prüfung Elternbeteiligung DAZ-Unterricht inkl. Anpassung Globalbudget 2016)  68 Stimmen \nAntrag Regierungsrat  (=nein)  (Entlastungsmassnahme E16-310-10 unverändert)  59 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag von Ralf Bucher.

results_string: (Prüfung Elternbeteiligung DAZ-Unterricht inkl. Anpassung Globalbudget 2016)  68 Stimmen Somit obsiegt der Antrag von Ralf Bucher.


title_de: Aufgabenbereich 310 'Volksschule' \nDie Kommission KAPF stellt den Antrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-310-3  \n'Einführung Gemeindeanteil an der Musikgrundschule'. \nDer Antrag der Kommission KAPF wird mit 66 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 310 'Volksschule' \nSander Mallien, Baden beantragt folgende Anpassung des Ziels 310Z005 Indikator 02 'Quote der mit der Arbeit zufriedenen Schulleitungen (in Prozent)': \nErhöhung um 20 jährlich (2016-2019) \nDer Antrag Sander Mallien wird mit 74 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 310 'Volksschule' \nMartin Steinacher-Eckert, Gansingen, stellt folgenden Antrag: Ab Budgetjahr 2016 sollen alle Schulen reduziert evaluiert werden, wie Schulen, die alle Ampeln auf grün haben. Der zweite Evaluationsdurchgang und weitere sollen erst nach sechs Jahren erfolgen. \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 100 (2016) \nReduktion um 250 jährlich (2017–2019) \nDer Antrag Martin Steinacher wird mit 125 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Aufgabenbereich 310 'Volksschule' \nEva Eliassen Vecko, Turgi, stellt im Namen der Fraktion der Grünen den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-310-4 'Abschaffung des Berufswahljahrs'. \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 83 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de: (15.104) Motion René Bodmer, SVP, Arni (Sprecher), Walter Deppeler-Lang, SVP, Tegerfelden, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, Rolf Haller, EDU, Zetzwil, Stefan Haller, BDP, Dottikon, und Sander Mallien, GLP, Baden, vom 2. Juni 2015 betreffend Moratorium bei der Einführung des Lehrplans 21 (LP 21) bis die Volksabstimmung über die Initiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" durchgeführt und das Resultat bekannt ist \nDie Motion wird mit 65 gegen 49 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Moratorium bei der Einführung d


title_de: (15.146) Motion Richard Plüss, SVP, Lupfig, vom 30. Juni 2015 betreffend Lockerung der Waffen- und Bejagungsvorschriften zur Bejagung von Schwarzwild \nDie Motion wird mit 85 gegen 39 Stimmen überwiesen.


title_de: (15.145) Motion Ralf Bucher, CVP, Mühlau, vom 30. Juni 2015 betreffend Vorbeugen von unnötigem Vollzugsaufwand durch Schaffung einer Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche \nBauten von der Entfernungsauflage \nUmwandlung in ein Postulat. \nDas textlich angepasste Postulat wird mit 73 gegen 47 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Vorbeugen von unnötigem Vollzugsaufwand durch Schaffung einer Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Bauten von der Entfernungsauflage


title_de: (15.74) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Dr. Bernhard Scholl, Möhlin) vom 5. Mai 2015 betreffend Bericht des Regierungsrats zur Entbürokratisierung der Verwaltung  \nDer Überweisung als Postulat wird mit 108 gegen 17 Stimmen zugestimmt.


title_de: (15.139) Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) und § 56b Geschäftsordnung (GO) \nRedaktionslesung \nDas Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 20. Oktober 2015 des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) wird genehmigt. \nDer Antrag des Regierungsrats wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 20. Oktober 2015 des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) wird genehmigt. Der Antrag des Regierungsrats wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen; Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (15.169) Programm Natur 2020; Zwischenbilanz 1. Etappe 2011–2015; Handlungsschwerpunkte und Ziele 2. Etappe 2016–2020; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft  \nGegenüberstellung 1 Für Antrag UBV-Kommissionsminderheit (VK 16,45 Millionen Franken) (= ja)  81 Stimmen \nFür Antrag Glur (VK 13 Millionen Franken) (= nein)  42 Stimmen


title_de: Gegenüberstellung 2 Für Antrag UBV-Kommissionsminderheit (VK 16,45 Millionen Franken) (= ja)  51 Stimmen \nFür Antrag Regierungsrat (VK 14,75 Millionen Franken) (= nein)  73 Stimmen

affair_title_de: Programm Natur 2020; Zwischenbilanz 1. Etappe 2011–2015; Handlungsschwerpunkte und Ziele 2. Etappe 2016–2020; Verpflichtungskredit


title_de: Hauptabstimmung (Verpflichtungskredit Fassung Regierungsrat  14,75 Millionen Franken) \nDer Antrag wird mit 103 gegen 21 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.164) Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung; Teilrevision Umsetzung des "Gewässerraums" gemäss Bundesrecht; Bericht und Entwurf zur 2. \nBeratung \n§ 127 Abs. 3bis (neu) \nMinderheitsantrag der Kommission UBV: "Der Regierungsrat legt in der Gewässerraumkarte Gewässerräume abweichend von diesen gesetzlichen Bestimmungen fest legen , wenn das Bundesrecht dies erfordert." \nDer Minderheitsantrag wird mit 77 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag gemäss Botschaft / Schlussabstimmung \nDer Antrag wird mit 107 gegen 14 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.113) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2014; Bericht zum Leistungsauftrag 2012–2014 \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nAntrag 1 wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nAntrag 2 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2014; Bericht zum Leistungsauftrag 2012–2014


title_de: (15.139) Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen; Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur \n2. Beratung \n§ 50a Abs. 2 Antrag Franziska Graf-Bruppacher, Aarau: Rücklagenfond "höchstens 20 %" (anstatt höchstens \n10 %) \nDer Antrag wird mit 89 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 3 Ziffer 4.2.1\n430 'Immobilien' Globalbudget: Anmietung Sporthallen\nDem Antrag wird mit 130 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2014, I. Teil


title_de: Schlussabstimmung GBW 2. Beratung (Antrag gemäss Botschaft) \nDer Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgheissen.


title_de: (15.201) Aargauische Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot!" \nAntrag 1 (Gültigerklärung) \nAntrag 1 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Die Kommissionsminderheit der VWA beantragt, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. \nFür "Empfehlung zur Ablehnung" (wie VWA und Regierungsrat) (= ja) 69 Stimmen  \nFür "Empfehlung zur Annahme" (wie Minderheit VWA) (= nein)  57 Stimmen  \nSomit obsiegt die Fassung des Regierungsrats.

results_string: Antrag 2 Die Kommissionsminderheit der VWA beantragt, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Somit obsiegt die Fassung des Regierungsrats.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot!"


title_de: (15.59) Sozialplanung des Kantons Aargau; Ziele 1–10; Strategien A1–G3 \nEintreten \nClemens Hochreuter, Aarau, beantragt namens der SVP-Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten.  \nAbstimmung:  \nEintreten wird mit 77 gegen 46 Stimmen beschlossen.


title_de: Es liegen nun zwei bereinigte Fassungen für die Hauptabstimmung vor:  \nDie Fassung des Regierungsrats (bereinigt): "Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit der Aargau für Unternehmen attraktiv ist und gute Arbeitsbedingungen bietet. Zusammen mit den Sozialpartnern setzt sich der Kanton dafür ein, dass Arbeitsplätze im Aargau ein ausreichendes Erwerbseinkommen gewährleisten, gesundheitsfreundlich und familienverträglich sind." \nFassung GSW (bereinigt): "Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit der Aargau für Unternehmen und das Gewerbe attraktiv ist, die in zukunftsträchtigen Branchen tätig sind. Zusammen mit den Sozialpartnern setzt sich der Kanton für gute Arbeitsbedingungen ein." \nFassung Regierungsrat (bereinigt) (= ja)  36 Stimmen \nFassung GSW (bereinigt) (= nein)  88 Stimmen  \nSomit hat die Fassung GSW (bereinigt) obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat (bereinigt)

meaning_of_no_de: Fassung GSW (bereinigt)

results_string: Fassung GSW (bereinigt): "Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit der Aargau für Unternehmen und das Gewerbe attraktiv ist, die in zukunftsträchtigen Branchen tätig sind. Zusammen mit den Sozialpartnern setzt sich der Kanton für gute Arbeitsbedingungen ein." Somit hat die Fassung GSW (bereinigt) obsiegt.

affair_title_de: Sozialplanung des Kantons Aargau; Ziele 1–10; Strategien A1–G3


title_de: Strategie B1 / 1. Satz \nGegenüberstellung \nAbänderungsantrag Clemens Hochreuter, Aarau: "Flächendeckende und  bBedarfsgerechte Tagesstrukturen sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen auf privatwirtschaftlicher Basis fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. ..." \nAbänderungsantrag Maja Riniker, Suhr: " Flächendeckende und bBedarfsgerechte Tagesstrukturen \nsowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. ...." \nAntrag Riniker (= ja)  81 Stimmen \nAntrag Hochreuter (= nein)  41 Stimmen \nDem Antrag Riniker wird mit 81 gegen 41 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Antrag Riniker

meaning_of_no_de: Antrag Hochreuter


title_de: Strategie B1 / Streichung Schlusssatz  \nClemens Hochreuter, Aarau, beantragt folgenden Satz zu streichen: "Kinder zu haben, soll im Aargau kein Armutsrisiko darstellen: Spezifische Bedarfsleistungen verhindern, dass Familien mit tiefen \nEinkommen dauerhaft die Sozialhilfe belasten." \nFassung Regierungsrat (= ja) 77 Stimmen \nFassung Hochreuter (= nein) 45 Stimmen \nDer Streichungsantrag Hochreuter ist abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Fassung Hochreuter


title_de: Strategie B1; Hauptabstimmung  \nFassung Regierungsrat (= ja)  55 Stimmen \nFassung gemäss Antrag Riniker (= nein)  68 Stimmen

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Antrag Riniker


title_de: Strategie F2; Eventualabstimmung \nFassung Regierungsrat (= nein)  37 Stimmen \nFassung Kommission GSW (= ja)  88 Stimmen \nDie Fassung der Kommission GSW hat somit in eventueller Abstimmung obsiegt. \n35 35 17 30 20 20

meaning_of_yes_de: Fassung Kommission GSW

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat

results_string: Die Fassung der Kommission GSW hat somit in eventueller Abstimmung obsiegt. 35 35 17 30 20 20


title_de: Strategie F2: Hauptabstimmung \nAntrag Clemens Hochreuter, Aarau: Streichung der Strategie F2 \nDer Antrag wird mit 82 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Somit gilt die Fassung GSW.


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft (bereinigt) \n1. \nDer Entwurf für eine Sozialplanung des Kantons Aargau mit der übergeordneten Zielsetzung, den Zielen 1–10 und den Strategien A1–G3 wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben. \nDem Antrag wird mit 76 gegen 48 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft (1. Teil) \n2. \nEs werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n(10.149) Auftrag Nicole Meier, CVP, Baden (Sprecherin), Roland Agustoni, GLP, Magden, Elisabeth \nBurgener, SP, Gipf-Oberfrick, Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil, Monika Küng, Grüne, Wohlen, Hansruedi Mettler, EVP, Dürrenäsch, Samuel Schmid, EDU, Biberstein, vom 4. Mai 2010 betreffend Überprüfung des Ausmasses und der Entwicklung der Armut im Kanton Aargau und der daraus resultierenden Umsetzung nötiger Massnahmen \n... \nDem Antrag wird mit 124 gegen 0 Stimmen zugestimmt. Der Vorstoss ist abgeschrieben.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft (2. Teil) \n2. \nEs werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n... \n(11.113) Motion Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau (Sprecherin), Kurt Emmenegger, SP, Baden, Fredy \nBöni, SVP, Möhlin, und Martin Steinacher-Eckert, CVP, Gansingen, vom 22. März 2011, betreffend Beschäftigungsprogramme für ausgesteuerte Arbeitslose, Arbeitsentwöhnte und andere aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Personen. Der Grosse Rat wandelte die Motion in ein Postulat um und überwies dieses an den Regierungsrat. \nDem Antrag wird mit 101 gegen 21 Stimmen zugestimmt. Der Vorstoss ist abgeschrieben.


title_de: Zu 3.1 Übergeordnete Zielsetzung und Handlungsansatz (Synopse zum Bericht) \nAntrag Lilian Studer, Wettingen (zum 3. Punkt: 'Die Sozialpolitik des Kantons Aargau...') \n"unterstützt den Zusammenhalt in Familie, sozialem Nahraum und Zivilgesellschaft." \nIn der Abstimmung wird der Antrag Studer mit 61 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de: Zu 3.1 Handlungsansatz (Synopse zum Bericht) \nAntrag Florian Vock, Baden:"Beibehaltung des regierungsrätlichen Entwurfes vom 25. März 2015" \nFür Fassung GSW (= ja)  100 Stimmen \nFür Fassung Vock (= nein)    17 Stimmen \nDamit hat die Fassung der GSW obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für Fassung GSW

meaning_of_no_de: Für Fassung Vock

results_string: Damit hat die Fassung der GSW obsiegt.


title_de: 11.4. Kostenschätzung der Sozialplanung (Synopse zum Bericht) \nMinderheitsantrag VWA/GSW: "Die vorliegende Grobschätzung der einmaligen Kosten für die Phase \nProjekt/Konzept beläuft sich für den Kanton auf im Total auf rund 3 Millionen Franken. Die Mehrheit \nder Alle Massnahmen können mit den bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen konzipiert werden oder verfügen bereits über einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Für vier Massnahmen werden bei den zuständigen Instanzen die notwendigen Anträge für Verpflichtungskredite \ngestellt werden müssen. " \nDer Regierungsrat hält an seiner Fassung fest. \nAbstimmung \nFür Fassung Regierungsrat (= ja)  62 Stimmen \nFür Fassung Minderheitsantrag VWA/GSW (= nein)  54 Stimmen \nDie Fassung Regierungsrat hat somit obsiegt.

meaning_of_no_de: Für Fassung Minderheitsantrag VWA/GSW


title_de: Synopse "Stossrichtungen und Strategien" \nZiel 1: Erwerbsintegration zur Sicherung des Lebensunterhalts \nMinderheitsantrag VWA: "Im Aargau vermögen möglichst viele alle Haushalte, deren erwachsene \nMitglieder sich im Erwerbsalter befinden, den Lebensunterhalt durch Erwerbseinkommen zu decken." \nDer Regierungsrat hält im Einvernehmen mit der GSW an seiner Fassung fest. \nAbstimmung \nFür Fassung Regierungsrat/GSW (= ja)  71 Stimmen \nFür Fassung Minderheitsantrag VWA (= nein)  45 Stimmen \nDie Fassung von Regierungsrat und GSW hat somit obsiegt

meaning_of_yes_de: Für Fassung Regierungsrat/GSW

meaning_of_no_de: Für Fassung Minderheitsantrag VWA


title_de: Strategie A1: \nUnterbereinigung der Fassung Kommission GSW auf Antrag von Clemens Hochreuter, Aarau:  \nDas Wort "auch" sei zu streichen. \nDer Antrag wird mit 65 gegen 52 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Strategie A1:  \nUnterbereinigung der Fassung Kommission GSW auf Antrag von Clemens Hochreuter, Aarau: \nSatzteil streichen: "... die in zukunftsträchtigen Branchen tätig sind ..." \nDer Teilstreichungsantrag wird mit 63 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 100-B

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag BKS

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: Strategie A1: \nEventualabstimmung \nAntrag GSW (bereinigt) (= ja)  100 Stimmen \nAntrag VWA (= nein)    21 Stimmen  \nDer Antrag GSW (bereinigt) hat damit in eventueller Abstimmung obsiegt.

meaning_of_yes_de: Antrag GSW (bereinigt)

meaning_of_no_de: Antrag VWA


title_de: Strategie A1: \nUnterbereinigung der Fassung Regierungsrat auf Antrag von Lilian Studer, Wettingen.  \nTeilstreichung: "... die in zukunftsträchtigen Branchen tätig sind ..."  (sowie "bieten" ersetzen durch \n"bietet") \nFassung Regierungsrat (= ja)  56 Stimmen \nAntrag Studer (= nein)  65 Stimmen \nDie Fassung des Regierungsrats wird somit gemäss Antrag Studer bereinigt: "Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit der Aargau für Unternehmen attraktiv ist und gute Arbeitsbedingungen \nbietet. Zusammen mit den Sozialpartnern setzt sich der Kanton dafür ein, dass Arbeitsplätze im Aargau ein ausreichendes Erwerbseinkommen gewährleisten, gesundheitsfreundlich und familienverträglich sind."

meaning_of_no_de: Antrag Studer

results_string: Die Fassung des Regierungsrats wird somit gemäss Antrag Studer bereinigt: "Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit der Aargau für Unternehmen attraktiv ist und gute Arbeitsbedingungen bietet. Zusammen mit den Sozialpartnern setzt sich der Kanton dafür ein, dass Arbeitsplätze im Aargau ein ausreichendes Erwerbseinkommen gewährleisten, gesundheitsfreundlich und familienverträglich sind."


title_de: (15.263) Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nNichteintretensantrag (Antrag Fredy Böni) \nEintreten = ja / Nichteintreten = nein \nEintreten wird mit 84 gegen 51 Stimmen beschlossen.


title_de: (15.239) Dienstaltersgeschenke des kantonalen Personals; Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret); Änderung \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 134 gegen 0 Stimmen angenommen


title_de: (15.116) Informatikprojekt VERANA; Technische Erneuerung Fachapplikation "Veranlagung \nnatürliche Personen"; Verpflichtungskredit \nAntrag: \nPatrick Gosteli, Kleindöttigen, beantragt folgende Änderung: Für das Informatikprojekt VERANA wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,6 Millionen Franken und ab 2019 für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1 Million Franken beschlossen. \nAntrag Regierungsrat/Kommission VWA: Für das Informatikprojekt VERANA wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,6 Millionen Franken und ab 2019 für einen jährlich \nwiederkehrenden Bruttoaufwand von 1,2 Millionen Franken beschlossen. \nGegenüberstellung \nAntrag Regierungsrat/Kommission VWA (gemäss Botschaft) (= ja)  52 Stimmen \nAntrag Gosteli (= nein)  75 Stimmen \nDie Fassung gemäss Antrag Gosteli hat somit obsiegt.

meaning_of_no_de: Antrag Gosteli

affair_title_de: Informatikprojekt VERANA; Technische Erneuerung Fachapplikation "Veranlagung natürliche Personen"; Verpflichtungskredit


title_de: Antrag (bereinigt):  \nFür das Informatikprojekt VERANA wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand \nvon 9,6 Millionen Franken und ab 2019 für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1 Million Franken beschlossen. \nDem Antrag wird in der Hauptabstimmung mit 111 gegen 13 Stimmen zugestimmt.


title_de: (17.110) Motion der Fraktionen der FDP, der CVP, der SVP, der SP, der GLP, der Grünen und der EVP-BDP (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach) vom 16. Mai 2017 betreffend Verhinderung einer negativen Haltung der Gesundheitsdirektorenkonferenz zur monistischen Finanzierung \nAntrag auf Dringlichkeit \nDie Präsenzerhebung ergibt 129 Stimmen. Das Quorum beträgt 86 Stimmen. \nMit 130 Ja-Stimmen wird Dringlichkeit beschlossen.


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 74 gegen 52 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Botschaft an den Grossen Rat zur 1. Beratung


title_de: Somit Zustimmung zur Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat.


title_de: Fassung KAPF/Regierungsrat (= ja) Fassung BKS (= nein)

meaning_of_yes_de: Fassung KAPF/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Fassung BKS

results_string: Somit ist der Antrag der BKS mit 84 gegen 50 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 (AFP) mit Budget 2015


title_de: Der Antrag der Kommission (= nein) obsiegt mit 67 gegen 64 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (Aufhebung) (= ja). Es gilt somit die Kommissionsfassung.

meaning_of_yes_de: Antrag der Kommission

meaning_of_no_de: Antrag des Regierungsrats (Aufhebung)


title_de: Der Grossratspräsident gibt den Stichentscheid zugunsten der Kommissionsfassung.


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 83 gegen 42 Stimmen überwiesen.


title_de: § 9 Überschrift \nAntrag der NIKO: "[…] Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung" \nDer Antrag der Kommission (= nein) obsiegt mit 82 gegen 54 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats(= ja). Es gilt somit die Kommissionsfassung.


title_de: § 9 Abs. 2 Kommissionsantrag: "Wer in den zehn Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet." \nStefan Huwyler stellt folgenden Ergänzungsantrag zu Abs. 2: "In begründeten Härtefällen kann von dieser Vorgabe abgewichen werden." \nDer Antrag Huwyler (= ja) obsiegt in eventueller Abstimmung mit 74 gegen 58 Stimmen über den Antrag der Kommission (= nein).


title_de: § 9 Abs. 2 Der Antrag Huwyler (= nein) obsiegt mit 80 gegen 54 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (= ja). Es gilt die Kommissionsfassung samt Ergänzungsantrag Huwyler.

meaning_of_yes_de: Antrag Huwyler

meaning_of_no_de: Antrag des Regierungsrats


title_de: Die Kommissionsfassung (= nein) obsiegt mit 84 zu 50 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (= ja). Es gilt die Kommissionsfassung.


title_de: Die Kommissionsfassung (= nein) obsiegt mit 84 gegen 46 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (= ja). Es gilt die Kommissionsfassung.


title_de: Die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (= ja) obsiegt mit 75 gegen 60 Stimmen über den Kommissionsantrag (= nein). Es gilt die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat.


title_de: Antrag 1: "Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht \n(KBüG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben." \nDer Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 75 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der Minderheitsantrag wird mit 84 gegen 47 Stimmen abgehlehnt. Somit wird am geltenden Recht \nfestgehalten.

results_string: Der Minderheitsantrag wird mit 84 gegen 47 Stimmen abgehlehnt. Somit wird am geltenden Recht festgehalten.


title_de: Art. 14 Abs. 1 Annahme

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung


title_de: Minderheitsantrag: "Die gesuchstellende Person muss mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nachweisen." \nDer Minderheitsantrag wird mit 82 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 75 gegen 57 Stimmen überwiesen.


title_de: (17.34) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs A "Buchselhalde" in Döttingen und Tegerfelden (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) \nEintreten wird mit 94 gegen 37 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Aufnahme der Deponie des Typs A "Buchselhalde" in Döttingen und Tegerfelden als Festsetzung (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1); Botschaft an den Grossen Rat


title_de: Der Antrag wird mit 92 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (17.18) Motion Martin Keller, SVP, Obersiggenthal (Sprecher), und Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, vom 10. Januar 2017 betreffend Verhinderung von Radarfallen auf Kantonsstrassen \nDie Motion wird mit 83 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (16.136) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschafts-gesetz (EG ZGB) und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 69 Abs. 2 (neu) \nMinderheitsantrag der Kommission JUS: "2 Der Anspruch auf das Zurückschneiden von Pflanzen, welche die Masse gemäss den §§ 66–68 nicht einhalten, verjährt 20 Jahre nach deren Anpflanzung \nbeziehungsweise dem letztmaligen Rückschnitt auf das zulässige Mass." \nAbstimmung: \nMinderheitsantrag  46 Stimmen \nFassung gemäss Kommission/Regierungsrat  79 Stimmen \nDer Minderheitsantrag wird somit abgelehnt.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 69 Abs. 3 (neu) \nMinderheitsantrag der Kommission JUS: "3 Der Anspruch auf die Beseitigung von Pflanzen, welche die Masse gemäss den §§ 66–68 nicht einhalten, verjährt 20 Jahre nach deren Anpflanzung." \nAbstimmung: \nMinderheitsantrag  60 Stimmen \nFassung Kommission/Regierungsrat  66 Stimmen \nDer Minderheitsantrag wird somit abgelehnt.


title_de: Antrag gemäss Botschaft / Gesamtabstimmung \nDer Entwurf einer Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG \nZGB) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (16.79) Motion der SP-Fraktion (Sprecher Manfred Dubach, Zofingen) vom 10. Mai 2016 betreffend Erhaltung regional gewachsener, gut funktionierender Oberstufenzentren mit allen drei Zügen (Real-, Sekundar- und Bezirksschule) unter einem Dach \nDie Motionäre geben die Umwandlung in ein Postulat bekannt  \nDas Postulat wird mit 72 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de: (16.187) Planungsbericht Mobilitätsstrategie (mobilitätAARGAU)  \nZiel, Strategie I d, 2. Absatz \nAntrag von Stefan Huwyler, Muri: Der Kanton Aargau übernimmt bei der Planung von Mobilitäthubs \n(Verkehrsdrehscheiben) eine proaktive Rolle und setzt sich bei den Transportunternehmen für einfache Umsteigemöglichkeiten ein. \nFassung Regierungsrat / UBV (= ja)      3 Stimmen \nAntrag Stefan Huwyler (=nein)  123 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag von Stefan Huwyler.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat / UBV

meaning_of_no_de: Antrag Stefan Huwyler


title_de: Antrag 250-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag SIK


title_de: Die Neuauflage von mobilitätAARGAU als Planungsbericht gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wird genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Die Neuauflage von mobilitätAARGAU als Planungsbericht gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wird genehmigt. Der regierungsrätliche Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (16.175) Dekret über die Gebühren im Geoinformationsbereich; Änderung; Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend der Abgeltung und der Modalitäten des Austauschs \nvon Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden \nAnträge gemäss Botschaft / Abstimmungen \nAntrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Gebühren im Geoinformationsbereich wird zum \nBeschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über die Gebühren im Geoinformationsbereich; Änderung; Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend der Abgeltung und der Modalitäten des Austauschs von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden; Genehmigung


title_de: Antrag 2 Der Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend der Abgeltung und der Modalitäten des Austauschs von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden wird genehmigt und der Regierungsrat zum Abschluss des Vertrags ermächtigt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 103 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (16.171) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 mit Budget 2017 Aufgabenbereich 310 Volksschule \nDie Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-310-1 'Reduktion der ungebundenen Lektionen Primarschule'. \nAntrag Kommissionen BKS und KAPF (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-310-1) (=nein): 93 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=ja): 42 Stimmen \nDer Antrag der Kommissionen BKS und KAPF ist angenommen.


title_de: Manfred Dubach, Zofingen, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Sanierungsmassnahme S17-320-1 'Erhöhung Pflichtpensen Lehrpersonen kantonale Schulen (ohne Mittelschulen) und nichtkantonale Berufsfachschulen'. \nAntrag Manfred Dubach (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-320-1) (=ja): 27 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 94 Stimmen \nDer Antrag Dubach ist somit abgelehnt.

results_string: Der Antrag Dubach ist somit abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020


title_de: Manfred Dubach, Zofingen, beantragt im Namen der SP-Fraktion im Rahmen der Sanierungsmassnahme S17-320-1 auf die Erhöhung des Pflichtpensums für Lehrpersonen der Berufsmittelschulen zu verzichten.  \nAntrag Manfred Dubach (Verzicht Erhöhung Pflichtpensen Lehrpersonen Berufsmittelschulen) (=ja): \n31 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 94 Stimmen \nDer Antrag Dubach ist somit abgelehnt.


title_de: Martin Lerch, Rothrist, beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Pflichtpensen der Gymnasiallehrpersonen von 23 auf 24 Lektionen zu erhöhen.  \nDer Antrag wird in der Abstimmung mit 80 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de: Kathrin Hasler, Hellikon, beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Plafonierung der Kosten für Zusatzlektionen auf dem Niveau 2015. (Reduktion Globalbudget um jährlich 1'831'000 Franken [2017–\n2020]) \nAntrag Kathrin Hasler (Plafonierung Kosten Zusatzlektionen) (=ja): 41 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 93 Stimmen \nDer Antrag Kathrin Hasler wird somit abgelehnt.


title_de: Kathrin Scholl, Lenzburg, beantragt im Namen der SP-Fraktion den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-310-5 'Reduktion Deutsch als Zweitsprache (DaZ)'. \nAntrag Kathrin Scholl (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-310-5) (=ja): 42 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 90 Stimmen \nDer Antrag Kathrin Scholl ist somit abgelehnt.


title_de: Somit wird der Antrag der Kommission AVW/KAPF mit 68 gegen 62 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018)


title_de: Die Kommission BKS beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-310-3 'Verzicht auf \nBeiträge an Sprach- und Bewegungsförderung'. \nAntrag Kommission BKS (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-310-3) (=ja): 62 Stimmen \nFassung Regierungsrat und KAPF (=nein): 68 Stimmen \nDer Antrag Kommission BKS ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat und KAPF


title_de: Die Kommission BKS beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-310-4 'Verzicht auf \nBeiträge für Kinder- und Jugendförderung'. \nAntrag Kommission BKS (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-310-4) (=ja): 62 Stimmen  \nFassung Regierungsrat und KAPF (=nein): 62 Stimmen \nDem Antrag der Kommission BKS wird mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt.


title_de: Aufgabenbereich 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten \nEva Eliassen Vecko, Turgi, beantragt die Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-315-1  \n'Leistungsverzicht und Effizienzsteigerung im Bereich SHW' (Verzicht auf Streichung der Mitfinanzierung medizinisch-therapeutischer Massnahmen).  \nAntrag Eva Eliassen (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-315-1) (=ja): 63 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=nein): 67 Stimmen \nDer Antrag Eva Eliassen ist somit abgelehnt.