title_de: Gegenüberstellung des obsiegenden Antrags Lüthy und des Antrags des Regierungsrats \nAntrag Lüthy: \nAuf die Zuweisung von 60 Mio. Franken in die Ausgleichsreserve sei zu verzichten. Der Hauptantrag \nsoll dementsprechend lauten: "Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine zusätzliche Abtragung der bisherigen \nFehlbeträge um 97,7 Millionen Franken und eine Zuweisung von 216,5 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten beschlossen." \nAntrag Regierungsrat: \nIm Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger \nAufwand und Ertrag' eine zusätzliche Abtragung der bisherigen Fehlbeträge um 97,7 Millionen Franken, eine Einlage von 60,0 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve und eine Zuweisung von 156,5 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten beschlossen. \nAntrag Regierungsrat (= Ja) 49 Stimmen \nAntrag Lüthy (= Nein)  87 Stimmen \nDamit obsiegt der Antrag Lüthy.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Lüthy

results_string: Damit obsiegt der Antrag Lüthy.


body_key: AG

title_de: Hauptabstimmung Antrag 1 (gemäss Version Lüthy) \nIm Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger \nAufwand und Ertrag' eine zusätzliche Abtragung der bisherigen Fehlbeträge um 97,7 Millionen Franken und eine Zuweisung von 216,5 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten beschlossen. \nAntrag 1 (wie aus der Beratung hervorgegangen) wird mit 115 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.

type_de: Hauptabstimmung

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2021


title_de: Antrag 2 Die Überschreitung des Globalbudgets des Aufgabenbereichs 515 'Betreuung Asylsuchende' um \nFr. 698'109.– wird bewilligt (vgl. Kapitel 10.3). \nAntrag 2 wird mit 135 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2021 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt. \nAntrag 3 wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 3 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2021 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt. Antrag 3 wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Den zur Abschreibung beziehungsweise zur Aufrechterhaltung beantragten Motionen, Postulaten und Aufträgen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt. \nAntrag 4 (wie aus den Beratungen hervorgegangen) wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.131) Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung; Mehrkosten; Zusatzkredit \nAntrag gemäss Botschaft \nDer Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 4,65 Millionen Franken wird um einen Zusatzkredit von 1,15 \nMillionen Franken auf 5,8 Millionen Franken erhöht. \nDer Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (21.275) Motion Dr. Tobias Hottiger, FDP, Zofingen (Sprecher), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Jonas Fricker, Grüne, Baden, und Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, vom 7. Dezember 2021 betreffend Schutz der Wildtiere im Rahmen der Jagd \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 78 gegen 55 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Schutz der Wildtiere im Rahmen der Jagd


title_de: (22.21) Postulat der EVP-Fraktion (Sprecher Uriel Seibert, Schöftland) vom 18. Januar 2022 betreffend Rücknahmepflicht von überflüssigem Verpackungsmaterial im Detailhandel \nDas Postulat wird mit 83 gegen 44 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (21.272) Motion Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Carole Binder-Meury, SP, Magden (Sprecherin), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, und Karin Faes, FDP, Schöftland, vom 7. \nDezember 2021 betreffend Einführung des Begriffs Gemeindepräsidium in der Kantonsverfassung \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 64 gegen 64 Stimmen (1 Enthaltung) mit Stichentscheid der Grossratspräsidentin an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (21.252) Motion Harry Lütolf, Mitte, Wohlen, vom 23. November 2021 betreffend Beseitigung des Anwaltsmonopols in allen kantonalen Verwaltungsverfahren \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 110 gegen 19 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de: Der Zusatzantrag wird mit 81 gegen 44 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Massnahmen im Bereich Schule und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de: Gegenüberstellung (Anträge Ziffern 1, 3, 4) \nAnträge des Regierungsrats/Kommissionsmehrheit BKS (= Ja)  80 Stimmen \nMinderheitsanträge (= Nein)      44 Stimmen

meaning_of_no_de: Minderheitsanträge

results_string: Minderheitsanträge (= Nein)      44 Stimmen


title_de: Antrag 1 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 1 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen

affair_title_de: Prüfungsfreier Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene (BM II); Zusatzkredit


title_de: Antrag 2 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen


title_de: (22.26) Postulat Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, vom 18. Januar 2022 betreffend politische \nNeutralität der Mittelschulen \nDas Postulat wird mit 75 gegen 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Politische Neutralität der Mittelschulen


title_de: (22.175) Ausländische Hinzurechnungsbesteuerung; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nAntrag \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: Der Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2021


title_de: (22.77) Postulat Yannick Berner, FDP, Aarau (Sprecher), Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Béa \nBieber, GLP, Rheinfelden, Nicola Bossard, Grüne, Kölliken, Jacqueline Felder, SVP, Boniswil, und Dr. Jürg Knuchel, SP, Aarau, vom 22. März 2022 betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz und unterstützende Massnahmen im Kanton Aargau \nDas Postulat wird mit 80 gegen 48 Stimmen überwiesen.


title_de: (22.132) Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nDr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin, und Petra Kuster, SVP, Neuenhof, beantragen namens der Fraktionen nicht auf die Vorlage einzutreten. \nEintreten (Ja)       73 Stimmen \nNicht eintreten (Nein)     62 Stimmen \nIn der Abstimmung wird Eintreten mit 73 gegen 62 Stimmen beschlossen.

meaning_of_yes_de: Eintreten

meaning_of_no_de: Nicht eintreten


title_de: § 3 Abs. 2 lit. b \nHier liegt ein Antrag der AVW auf Streichung vor. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab.  \nFür die Streichung (Antrag AVW) (Ja)   44 Stimmen  \nFür die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (Nein) 81 Stimmen \nSomit gilt die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat und § 3 Abs. 2 lit. b wird nicht gestrichen.

meaning_of_yes_de: Für die Streichung (Antrag AVW)

affair_title_de: Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


body_key: AR

title_de: Art. 22a

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Abgelehnt


title_de: § 3 Abs. 3 lit. d \nHier liegt ein Antrag der AVW auf Streichung vor. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. \nFür die Streichung (Antrag AVW) (Ja)     46 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Entwurf Regierunsrat (Nein)  86 Stimmen \nSomit gilt die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat und § 3 Abs. 3 lit. d wird nicht gestrichen.


title_de: Es liegt zu § 3 Abs. 3 lit. d zudem ein Prüfungsantrag vor: \n"Auf die zweite Beratung ist zu prüfen, wie korrekt formuliert werden kann, dass die Spitäler in den Wirkungsbereich der Ombudsstelle miteinbezogen werden – jedoch ohne medizinischen Teil." \nDer Prüfungsantrag wird mit 76 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 3 Abs. 3 lit. g \nHier liegt ein Änderungsantrag der AVW vor: \n"[…] nicht richterliche Behörden in hängigen Rechtsmittelverfahren, ausser bei Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und der Verletzung von Amtspflichten durch die Rechtsmittelbehörde,"  \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. \nFür Änderungsantrag AVW (Ja)     26 Stimmen \nFür Vorschlag Regierungsrat (Nein)    103 Stimmen \nSomit gilt Version Regierungsrat.

meaning_of_yes_de: Für Änderungsantrag AVW

meaning_of_no_de: Für Vorschlag Regierungsrat


title_de: § 13 Abs. 2 Hier liegt ein Prüfungsantrag vor. \n"Auf die zweite Beratung ist die Formulierung zu überprüfen, weil die Spitäler in den Wirkungsbereich \nmiteinbezogen werden sollen. Zudem ist zu klären, welche Akten durch die Spitäler herausgegeben werden dürfen bzw. müssen." \nDer Prüfungsantrag wird mit 84 gegen 45 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 73 gegen 60 Stimmen angenommen.


title_de: (22.28) Motion Emanuel Suter, SVP, Gipf-Oberfrick (Sprecher), Christoph Riner, SVP, Zeihen, und Uriel Seibert, EVP, Schöftland, vom 18. Januar 2022 betreffend Begrenzung von Strafbefehls- und Anklagegebühren \nDie Motion wird mit 75 gegen 52 Stimmen abgelehnt (1 Enthaltung).


title_de: (22.111) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Silvan Hilfiker, Oberlunkhofen) vom 26. April 2022 betreffend Zusammenführung der Grundbuchämter \nDas Postulat wird mit 110 gegen 21 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Zusammenführung der Grundbuchämter


title_de: (22.247) Motion der Fraktionen SP (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau), Grüne und FDP vom 6. \nSeptember 2022 betreffend Massnahmen um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Teuerung auf die Bevölkerung und die Wirtschaft entgegenzuwirken; Antrag auf \nDringlichkeit \nDie Dringlichkeit wird mit 78 gegen 53 Stimmen abgelehnt. (Notwendiges 2/3-Quorum: 88 Stimmen)

affair_title_de: Massnahmen, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Teuerung auf die Bevölkerung und die Wirtschaft entgegenzuwirken


title_de: (22.139) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Burg und Menziken zur Einwohnergemeinde Menziken \nAntrag \nDer Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Burg und Menziken zur Einwohnergemeinde Menziken sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Burg und Menziken zur Einwohnergemeinde Menziken sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt. Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.133) Neubau kantonales Integrationszentrum; Standort Rohrerstrasse Aarau; Projektierung; Verpflichtungskredit \nAntrag \nFür die Projektierung des Vorhabens "Neubau kantonales Integrationszentrum" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,95 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis 2015, Indexstand April 2021, 97,3 \nPunkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer Antrag wird mit 122 gegen 5 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (22.206) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG); Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n(KVGG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG); Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 3 Die Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) wird gemäss \n§ 78 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau für dringlich erklärt und auf den 1. November 2022 in Kraft gesetzt. \nAntrag 3 wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 (neu, nicht in der Botschaft) \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:  \n(20.321) Motion Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, Clemens Hochreuter, SVP, Aarau (Sprecher), und Andre Rotzetter, CVP, Aarau, vom 8. Dezember 2020 betreffend Optimierung der Liste der säumigen Versicherten \nAntrag 4 wird mit 132 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: (22.104) Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz \n(GebührG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 7 Abs. 1 Es liegt ein Prüfungsantrag der AVW. Die VWA lehnt diesen Antrag ab. Der Regierungsrat stimmt \nihm zu. \n"Auf die 2. Beratung sei zu prüfen, ob ein Modell für differenzierte Parkplatzgebühren für Mitarbeitende des Kantons Aargau im Sinne eines Anreizsystems eingeführt werden kann." \nDer Prüfungsantrag wird mit 76 gegen 51 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz (GebührG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 7 Abs. 1 Es liegt ein Minderheits-Prüfungsantrag der VWA vor. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. \n"Der Regierungsrat erstellt eine Benchmark der Gebühren von mindestens fünf Kantonen der Schweiz. Er überprüft alle vier Jahre die Differenzen. Zufolge der Differenzen setzt er etwaige Effizienzsteigerungen in den Aufgabenbereichen um." \nDer Prüfungsantrag wird mit 81 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 7 Abs. 2 (neu) \nHier liegt ein Antrag der KAPF für einen neuen Abs. 2 vor: "Die Aufgabenbereiche sind bemüht, die durchschnittlichen Gesamtkosten zu senken." \nDie Mehrheit der VWA sowie der Regierungsrat lehnen diesen Antrag ab. \nDer Antrag wird mit 76 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 11 Abs. 1 Es liegt ein Minderheitsantrag der AVW zur Streichung von § 11 vor (S. 15 oben). VWA sowie Regierungsrat lehnen diesen Antrag ab. \nDer Minderheitsantrag wird mit 84 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de: Es liegt beim Hauptantrag ein zusätzlicher Prüfungsantrag (Minderheitsantrag) der VWA vor: \n"Der Regierungsrat zeigt auf die 2. Beratung auf, wie die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden \nkann und somit die Gebühren mittel- und langfristig gesenkt werden können."  \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nDer Prüfungsantrag wird mit 82 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag genmäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Gebührengesetzes (GebührG) wird in 1. Beratung zum \nBeschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.71) Postulat der Mitte-Fraktion (Sprecher Ralf Bucher, Mühlau) vom 22. März 2022 betreffend Schaffung einer Reserve für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft oder für kurzfristige Steuerrabatte \nDas Postulat wird mit 79 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de: (22.68) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 22. \nMärz 2022 betreffend Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit geändertem Text* mit 72 gegen 59 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. \n* Neu: \nDer Regierungsrat wird gebeten, dem Grossen Rat mit der Änderung des Energiegesetzes eine Fremdänderung im Steuergesetz vorzulegen, die das geänderte Bundes-Steuerrecht im Bereich der Kosten für Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz auch bei geringfügigen Umund Ausbauten von bestehenden Gebäuden dienen, zeitgleich und vollständig übernimmt.


title_de: (22.57) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 22. \nMärz 2022 betreffend steuerlichen Abzug von PV-Anlagen \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit geändertem Text* mit 78 gegen 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. \n* Neu:  \nDer Regierungsrat wird gebeten, dem Grossen Rat mit der Änderung des Energiegesetzes eine Fremdänderung im Steuergesetz vorzulegen, die das geänderte Bundes-Steuerrecht im Bereich der Installation von Photovoltaik-Anlagen beim Neubau einer Liegenschaft zeitgleich und vollständig \nübernimmt.

affair_title_de: Steuerlichen Abzug von PV-Anlagen


title_de: Die Anträge werden mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2021; Bericht zum Leistungsauftrag 2021–2024


title_de: (22.12) Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Rolf Walser, Aarburg) vom 11. Januar 2022 betreffend finanzielle Unterstützung von Quereinsteigenden in den Beruf als Lehrperson \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 82 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Finanzielle Unterstützung von Quereinsteigenden in den Beruf als Lehrperson


title_de: (22.119) Reflexionsprozess Kanton Aargau zur Covid-19-Pandemie; Analyse und Sicherung \nder Erkenntnisse; Erkennen von Handlungsbedarf ('Corona-Bericht') \nAntrag 1 Der Reflexionsprozess Kanton Aargau zur Covid-19-Pandemie; Analyse und Sicherung der Erkenntnisse; Erkennen von Handlungsbedarf ('Corona-Bericht') wird zur Kenntnis genommen. \nAntrag 1 wird mit 125 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Das (20.89) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Herbert H. Scholl, Zofingen) vom 12. Mai 2020 betreffend Aargauer Corona-Bericht 2020 wird als erledigt abgeschrieben. \nAntrag 2 wird mit 106 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Reflexionsprozess Kanton Aargau zur Covid-19-Pandemie; Analyse und Sicherung der Erkenntnisse; Erkennen von Handlungsbedarf ('Corona-Bericht')


title_de: (22.90) Motion Roland Vogt, SVP, Wohlen (Sprecher), und Maya Meier, SVP, Auenstein, vom 22. März 2022 betreffend Anstellung von Lehrerpersonal nur mit den aktuellen Strafregisterauszügen (Privatauszug und Sonderprivatauszug) \nDie Motion wird mit 92 gegen 40 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Antrag 2 Der Beitrag der Gemeinde Aarburg an den ab 1. Januar 2022 anfallenden Gesamtkosten im Innerort, bezogen auf die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten, wird auf 28 % festgelegt \nAntrag 2 wird mit 114 gegen 11 Stimmen (6 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Gemeinde Aarburg IO/AO; K 103 Oltnerstrasse; Verpflichtungskredit


title_de: Antrag 625-C

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag UBV

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: (21.215) Parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) sowie des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Ausnahmen Stellvertretung Kommissionen und Verstetigung Aufgabenbereich GPK; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nEintreten wird bestritten. \nMit 108 gegen 22 Stimmen wird Eintreten beschlossen.


title_de: § 17 Abs. 4 (Aufhebung) \nDie Aufhebung von § 17 Abs. 4 wird mit 99 gegen 30 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.

affair_title_de: Parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) sowie des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Ausnahmen Stellvertretung Kommissionen und Verstetigung Aufgabenbereich GPK; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 69 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates \n(Geschäftsordnung, GO) betreffend die Thematik der Verstetigung des Aufgabenbereichs der GPK wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird mit 110 gegen 22 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.207) Hausen; Kantonaler Nutzungsplan "K118 Zubringer Hausen" \nAntrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende kantonale Nutzungsplan "K118 Zubringer Hausen" in der Gemeinde Hausen wird \ngenehmigt. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Hausen; Kantonaler Nutzungsplan "K118 Zubringer Hausen"; Genehmigung


title_de: (22.208) Gemeinde Aarburg; Kantonaler Nutzungsplan "Oltnerstrasse K103" \nAntrag gemäss Botschaft \nDie Anpassung des kantonalen Nutzungsplans "Oltnerstrasse K103" vom 21. Februar 2006 in der Gemeinde Aarburg wird genehmigt. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 103 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Die Anpassung des kantonalen Nutzungsplans "Oltnerstrasse K103" vom 21. Februar 2006 in der Gemeinde Aarburg wird genehmigt. Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 103 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gemeinde Aarburg; Kantonaler Nutzungsplan "Oltnerstrasse K103";  Anpassung


title_de: (22.209) Gemeinde Aarburg IO/AO; K 103 Oltnerstrasse; Verpflichtungskredit \nRückweisungsantrag der SVP \nDie Botschaft 22.209, Gemeinde Aarburg IO/AO; K103 Oltnerstrasse; Verpflichtungskredit, wird an \nden Regierungsrat zurückgewiesen mit der Auflage, den gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungskreditbeschluss der Gemeinde Aarburg abzuwarten und danach das Geschäft erneut dem Grossen Rat zu unterbreiten. \nDer Rückweisungsantrag wird mit 83 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 Für das Bauprojekt "Aarburg IO/AO; K 103 Oltnerstrasse" wird zulasten der Spezialfinanzierung \nStrassenrechnung ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 36'620'000.– \n(Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-Verbands, Stand vom 1. Januar 2020; \nIndexstand von 239,0) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten \nMehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 1 wird mit 111 gegen 11 Stimmen (7 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: Genehmigung

affair_title_de: Staatsrechnung 2022; Genehmigung


title_de: Antrag 3 Für die Finanzierung des Beitrags an das Bauprojekt "Aarburg IO/AO; K 103 Oltnerstrasse" wird zulasten der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 1'214'000.– (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-Verbands, Stand vom 1. Januar 2020; Indexstand von 239,0) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 3 wird mit 113 gegen 11 Stimmen (7 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: (22.149) Postulat der Fraktion Die Mitte (Sprecherin Maya Bally, Hendschiken) vom 14. Juni 2022 betreffend Kompensation für natürliche Steuerpflichtige durch Mehreinnahmen Eigenmietwertbesteuerung/Schätzungswesen \nDas Postulat wird mit 86 gegen 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (22.143) Postulat der Fraktionen der FDP (Sprecher Silvan Hilfiker, Oberlunkhofen) und der SVP vom 14. Juni 2022 betreffend Steuersenkung für natürliche Personen \nDas Postulat wird mit 81 gegen 47 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Steuersenkung für natürliche Personen


title_de: (22.210) Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Sachbereich H Hauptausrichtungen und Strategien, Kapitel H 7 Klima \nAntrag Jonas Fricker  \nAnpassung des ersten Satzes der Hauptausrichtung: \n"Der Kanton Aargau will bis spätestens 2040 klimaneutral sein." \nEntsprechend ist im ersten Abschnitt der "Herausforderungen" die Jahreszahl 2050 ebenfalls zweimal auf "spätestens 2040" anzupassen. \nDer Antrag wird mit 78 gegen 50 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag \nDer vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 89 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Sachbereich H Hauptausrichtungen und Strategien, Kapitel H 7 Klima


title_de: (22.82) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Silvan Hilfiker, Oberlunkhofen) vom 22. März 2022 betreffend Einsatz von Gaskraftwerken oder WKK-Anlagen (Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen) \nals Überbrückungstechnologie zur Abwendung einer Strommangellage \nAntrag um Diskussion (Fraktion der Grünen) \nDer Antrag um Diskussion wird mit 85 gegen 37 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.

affair_title_de: Einsatz von Gaskraftwerken oder WKK-Anlagen (Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen) als Überbrückungstechnologie zur Abwendung einer Strommangellage


title_de: (22.60) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 22. März 2022 betreffend Forschungsoffensive in der Stromproduktion und -speicherung \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 89 gegen 40 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (22.145) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 14. Juni 2022 betreffend Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und bewohnten Gebäuden zur Erhöhung \nder Planungssicherheit \nIn der Abstimmung wird die Motion (mit Textänderung) mit 88 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und bewohnten Gebäuden zur Erhöhung der Planungssicherheit


title_de: (22.76) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 22. März 2022 betreffend Sicherung des erforderlichen Flächenbedarfs für neue Feuchtgebiete \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 78 gegen 47 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat \nüberwiesen.

results_string: In der Abstimmung wird das Postulat mit 78 gegen 47 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (22.199) Motion Thomas Baumann, Grüne, Suhr, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau (Sprecher), Gian \nvon Planta, GLP, Baden, Martin Brügger, SP, Brugg, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, und Uriel \nSeibert, EVP, Schöftland, vom 28. Juni 2022 betreffend Ergänzung der Solaroffensive mit kantonalen Darlehen \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 68 gegen 59 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Hauptabstimmung obsiegender Antrag 245-A (KAPF)

meaning_of_yes_de: Für Antrag 245-A (Antrag KAPF)


title_de: (22.198) Motion Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz (Sprecherin), Jonas Fricker, Grüne,  \nBaden, Werner Müller, Mitte, Wittnau, Markus Schneider, Mitte, Baden, Manuela Ernst, GLP, Wettingen, und Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, vom 28. Juni 2022 betreffend Förderprogramm zur Erstellung der Basis-Ladeinfrastruktur mit Lastmanagement in gemeinsam \nerschlossenen Parkierungsanlagen von bestehenden Mehrparteiengebäude \nDie Motionärinnen und Motionäre erklären sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 64 gegen 64 Stimmen mit Stichentscheid der Grossratspräsidentin an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Förderprogramm zur Erstellung der Basis-Ladeinfrastruktur mit Lastmanagement in gemeinsam erschlossenen Parkierungsanlagen von bestehenden Mehrparteiengebäude


title_de: (22.201) Motion Thomas Baumann, Grüne, Suhr (Sprecher), Kathrin Hasler, SVP, Hellikon,  \nColette Basler, SP, Zeihen, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Christian Glur, SVP, Murgenthal, Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, Walter Stierli, SVP, Fischbach-Göslikon, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, und Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, vom 28. Juni 2022 betreffend Festsetzung eines prozentualen Anteils an Biodiversitätsflächen im Siedlungsgebiet analog \nim Landwirtschaftsland \nDie Motionärinnen und Motionäre erklären sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 86 gegen 41 Stimmen an den Regierungrat überwiesen.

affair_title_de: Festsetzung eines prozentualen Anteils an Biodiversitätsflächen im Siedlungsgebiet analog im Landwirtschaftsland


title_de: (22.205) Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 3 Abs 2 lit. a / § 20 / § 29 BZG-AG \nPrüfungsantrag von Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen: "Der Regierungsrat soll hinsichtlich der 2. Lesung aufzeigen, welche qualitative Auswirkung die Begriffsänderung von Anhörung zu Konsultation \nbezüglich Einbezug der Gemeinden hat." \nDer Prüfungsantrag wird mit 88 gegen 35 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de: § 18a Abs. 3 (neu) \nMinderheits-Prüfungsantrag der SIK: "Der Regierungsrat prüft eine Entschädigung auf Kosten des Kantons an die Teilnehmenden sowie deren Form und Höhe." \nDer Prüfungsantrag wird mit 92 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 18a Abs. 3 (neu) \nPrüfungsantrag von Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg: "Der Regierungsrat soll hinsichtlich der 2. Lesung prüfen, wie im Gesetz geregelt werden kann, dass der Gemeinderat gemäss Gemeindegesetz die Busse aussprechen kann." \nDer Prüfungsantrag wird mit 125 Stimmen gegen 1 Stimme an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Antrag \nDer Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im \nKanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG-AG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Variante 1 (Beibehaltung geltendes Recht; GSW und Regierungsrat) (= Ja) : Variante 2 (Änderung von § 35 Abs. 1, zweite Spalte) (= Nein)

results_string: Somit Zustimmung zu Variante 1.

affair_title_de: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention \n(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) betreffend "Teil A: Alimentenhilfe" wird – wie aus der Beratung hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 126 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: (22.218) Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (AFP) mit Budget 2023 Aufgabenbereich (AB) 010 Grosser Rat \nAntrag Sander Mallien: "Das Globalbudget des AB 010, Grosser Rat, sei um CHF 6'000.– zu erhöhen (Sach- und übriger Betriebsaufwand)". \nDer Antrag wird mit 83 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention \n(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) betreffend "Teil B: Observation im Sozialhilferecht" wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird mit 123 gegen 5 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention \n(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) betreffend "Teil C: Weiterer Anpassungsbedarf" wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 3 wird mit 128 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (22.166) Motion Karin Faes, FDP, Schöftland (Sprecherin), Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Dr. Tobias  \nHottiger, FDP, Zofingen, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, und Ruth \nMüri, Grüne, Baden, vom 21. Juni 2022 betreffend Anpassung des KiBeG zwecks dreigliedriger Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung \nDie Motionärinnen und Motionäre erklären sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 83 gegen 46 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (22.159) Revision der IPK-Vereinbarung (Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz); Beitritt Kanton Jura; Bericht und Antrag des Büros vom 13. September 2022 Antrag gemäss Bericht \nDer vorliegenden Revision der IPK-Vereinbarung wird zugestimmt. \nDer Antrag wird mit 90 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: (22.170) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Suzanne Marclay-Merz, Aarau) vom 21. Juni 2022 betreffend Erhöhung der durchschnittlichen Pensen an Aargauer Volksschulen \nUriel Seibert, EVP, Schöftland, stellt einen Antrag auf Diskussion. \nDem Antrag wird mit 62 gegen 48 Stimmen zugestimmt.


title_de: (22.285) Grosser Rat: Anpassung des Sitzungsmodus und der -planung; regelmässige Grossratssitzungen am Dienstagmorgen und vermehrt Kommissionssitzungen am Dienstagnachmittag; Bericht und Antrag des Büros des Grossen Rats vom 13. September 2022 an den Grossen Rat \nRückweisungsantrag \nPascal Furer, Staufen, beantragt: "Rückweisung der Vorlage ans Büro mit dem Auftrag, eine Variante zu erarbeiten, welche Ganztagessitzungen für den Grossen Rat vorsieht, alternierend mit Dienstagen, die für die Kommissionen reserviert sind." \nDem Rückweisungsantrag wird mit 115 gegen 6 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt.


title_de: (22.190) Motion Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Rolf Walser, SP, Aarburg, Dr. Roland Frauchiger, EVP,  \nThalheim, Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Ruth Müri, Grüne, Baden, Jeanine Glarner, FDP, Möriken, und Patrick Gosteli, SVP, Böttstein, vom 28. Juni 2022 betreffend Kostenbeteiligung des Kantons bei Platzierungen von Kindern und Jugendlichen aufgrund fehlender vom Kanton anerkannten und finanzierten Sonderschulplätze \nDie Motion wird mit 80 gegen 39 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Antrag 1 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2022, II. Teil


title_de: Antrag 2 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Das Budget 2023 der 42 Aufgabenbereiche wird beschlossen. \nAntrag 4 wird in der Abstimmung mit 112 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (AFP) mit Budget 2023


title_de: AB 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte \nAntrag Nr. 100A \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Der Stellenaufbau im Bereich zentrale Dienstleistungen und Projekte des Departements BKS (LG 100.30) ist zu reduzieren.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 150 (2023) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 90 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 245 Standortförderung \nAntrag Nr. 245A (Rückkommen siehe Abstimmungsprotokoll der Nachmittagssitzung 22.11.2022) \nDie Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Einsparung einer Administrationsstelle): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 100 (2023) \nDer Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 66 gegen 65 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 245 Standortförderung  \nAntrag Nr. 245B (Rückkommen siehe Abstimmungsprotokoll der Nachmittagssitzung 22.11.2022) \nDie Kommission KAPF stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: \nEinsparung einer Administrationsstelle (Ergänzung von Antrag 245A um die Planjahre 2024–2026)): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 100 (2023–2026) \nDer Antrag der Kommission KAPF wird mit 71 gegen 61 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten \nAntrag Nr. 315A \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Verzicht auf eine der zwei geplanten Projektstellen (zur Subjektfinanzierung sowie zur \nKinder- und Jugendhilfegesetzgebung).): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 200 (2023) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 91 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de: (22.218) Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (AFP) mit Budget 2023 AB 320 Berufsbildung und Mittelschule \nAntrag Nr. 320A \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 320Z001, Indikator 08 'Pflichtlektionenpauschale (Berufsfachschulen)' und Indikator 11 'Pauschalbeitrag des Kantons für die subventionierten Berufsfachschulen' wie folgt anzupassen (Kommentar: Die Erhöhung wird vor allem mit der Teuerung begründet, welche die Berufsfachschulen ebenfalls treffen wird.): (Indikator 08, Angaben in Franken) \nErhöhung um +0.03 (2023–2026) (Indikator 11, Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um +180 (2023) \nErhöhung um +185 (2024) \nErhöhung um +190 (2025) \nErhöhung um +220 (2026) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 95 gegen 35 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: AB 615 Energie \nAntrag Nr. 615B \nDie Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 615Z006, Indikator 2 'Kantonale Beiträge \ndirekte Massnahmen' wie folgt anzupassen (Kommentar: Der im Rahmen von Geschäft (22.256) \n'Förderprogramm Energie 2021–2024; Zusatzkredit' beantragte Zusatzkredit von brutto 52.8 Mio. \nFranken soll auf brutto 74.7 Mio. Franken erhöht werden. Davon entfallen netto insgesamt 8 Mio. \nFranken oder jährlich 2 Mio. Franken auf den Kanton Aargau. Die Erhöhungen in 635Z006 I 01, I 06, I 07, I 03, I 05 und I 08 ergeben sich automatisch aus dieser Erhöhung.):  (Angaben in Millionen Franken)  \nErhöhung um 2.0 (2023–2026)  \nDer Minderheitsantrag der Kommissionen UBV wird mit 84 gegen 41 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: Rückkommensantrag \nUrs Plüss, EVP, stellt den Antrag, die Abstimmungen über die Anträge Nr. 245A und 245B zu wiederholen. \nDer Rückkommensantrag wird mit 72 gegen 55 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 245 Standortförderung (erneute Abstimmung) \nAntrag Nr. 245A \nDie Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Einsparung einer Administrationsstelle): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 100 (2023) \nDer Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 69 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 245 Standortförderung (erneute Abstimmung) \nAntrag Nr. 245B \nDie Kommission KAPF stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: \nEinsparung einer Administrationsstelle (Ergänzung von Antrag 245A um die Planjahre 2024–2026)): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 100 (2023–2026) \nDer Antrag der Kommission KAPF wird mit 70 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 320 Berufsbildung und Mittelschule \nAntrag Nr. 320B \nDie Kommission BKS stellt den Antrag, das Ziel 320Z001, Indikator 13 'Erstabschlussquote Sekundarstufe II' wie folgt anzupassen (Kommentar: Der Indikator soll auf 95 Prozent (gemäss Zielvorgabe des Bundes) erhöht werden.): (Angaben in Prozent) \nErhöhung um +1.9 (2023–2024) \nErhöhung um +1.8 (2025–2026) \nDer Antrag der Kommission BKS wird mit 93 gegen 38 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: AB 320 Berufsbildung und Mittelschule \nAntrag Nr. 320C \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Auf drei der geplanten neun Stellen (Schulverwaltungsstellen für bestehende Kantonsschulen) ist zu verzichten. Die Kürzung um je eine Stelle soll in den Jahren 2023, 2024 und 2026 erfolgen.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 100 (2023) \nReduktion um 200 (2024) \nReduktion um 200 (2025) \nReduktion um 300 (2026) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 91 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur \nAntrag Nr. 340A \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Neben der Teuerung wird für diesen Antrag auch das Bevölkerungswachstum angeführt, das die Zahl der Kulturschaffenden und der Beitragsgesuche erhöht.): (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 500 (2023–2026) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 95 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur \nAntrag Nr. 340B \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 340Z001, Indikator 13 'Betriebsbeiträge \nfür Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz' wie folgt anzupassen (Kommentar: Die Erhöhung wird vor allem mit der Teuerung begründet, welche die Berufsfachschulen ebenfalls treffen wird.): (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um +250 (2023–2026) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 89 gegen 39 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur \nAntrag Maya Meier \nDer Globalbudgetsaldo im AB 340 sei für das Jahr 2023 um CHF 100'000 zu reduzieren um die verschiedenen Aufwandreduktionen durch die dreimonatige Kunshaus Schliessung abzubilden. \nDer Antrag wird mit 92 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 420 Personal \nDie Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 420Z001, Indikator 03 'Frauenanteil in Lohnstufe 16-22' wie folgt anzupassen (Kommentar: Der Frauenanteil in Lohnstufe 16-22 soll ab demJA:hr 2023 jährlich um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden.): (Angaben in Prozenten) \nErhöhung um 0.5 (2023) \nErhöhung um 1.0 (2024) \nErhöhung um 1.0 (2025) \nErhöhung um 1.5 (2026) \nDer Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 81 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de: Gegenüberstellung Antrag Nr. 515B (Erhöhung um jährlich 6'519) (= Ja):  Antrag Nr. 515C (Erhöhung um jährlich 13'038) (= Nein)

results_string: Es obsiegt der Antrag Nr. 515C.


title_de: In der Hauptabstimmung wird der Antrag Nr. 515C (Erhöhung um jährlich 13'038) mit 77 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de: (22.218) Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (AFP) mit Budget 2023 Antrag 1 Gegenüberstellung I \nNamens der Fraktion der SP beantragt Alfred Merz, Menziken, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 3,35 % festzulegen. \nDie AVW stellt den Minderheitsantrag 2, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1,5 % festzulegen. \nAntrag SP (3,35%) (= Ja):  41 Stimmen \nMinderheitsantrag AVW 2 (1,5 %) (= Nein):  91 Stimmen \nEs obsiegt der Minderheitsantrag AVW 2 ( 1.5 %) 91 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag SP (3,35%)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag AVW 2 (1,5 %)


title_de: Antrag 3 Für das Budget 2023 wird die ordentliche Kantonssteuer auf 107 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 2 % und für juristische Personen auf 6 % festgelegt. \nAntrag 3 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 5 Die Planjahre 2024–2026 der 42 Aufgabenbereiche werden genehmigt. \nAntrag 5 wird mit 104 gegen 28 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 5 Die Planjahre 2024–2026 der 42 Aufgabenbereiche werden genehmigt. Antrag 5 wird mit 104 gegen 28 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Gegenüberstellung II  \nDie AVW stellt den Minderheitsantrag 1, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 2,5 % festzulegen. \nDie AVW stellt den Minderheitsantrag 2, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 1,5 % festzulegen. \nMinderheitsantrag AVW 1 (2.5 %) (= Ja):  51 Stimmen \nMinderheitsantrag AVW 2 (1.5 %) (= Nein):  81 Stimmen \nEs obsiegt der Minderheitsantrag AVW 2 (Erhöhung um 1.5 %)

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag AVW 1 (2.5 %)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag AVW 2 (1.5 %)


title_de: Gegenüberstellung III \nNamens der Fraktion der Mitte beantragt Ralf Bucher, Mühlau, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 2,2 % festzulegen. \nDie AVW stellt den Minderheitsantrag 2, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 1,5 % festzulegen. \nAntrag Mitte (2.2 %) (= Ja):  52 Stimmen \nMinderheitsantrag AVW 2 (1.5 %) (= Nein): 80 Stimmen \nEs obsiegt der Minderheitsantrag AVW 2 (Erhöhung um 1.5 %)

meaning_of_yes_de: Antrag Mitte (2.2 %)


title_de: Gegenüberstellung IV \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 2,0% festzulegen. \nDie AVW stellt den Minderheitsantrag 2, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 1,5 % festzulegen. \nAntrag Regierungsrat (2.0 %) (= Ja): 74 Stimmen \nMinderheitsantrag AVW 2 (1.5 %) (= Nein):  58 Stimmen \nEs obsiegt der Antrag Regierungsrat (Erhöhung um 2.0 %)

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat (2.0 %)


title_de: Gegenüberstellung V \nDie KAPF stellt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat den Minderheitsantrag, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 2,4 % \nfestzulegen. \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 2,0% festzulegen. \nMinderheitsantrag KAPF (2.4 %) (= Ja):  57 Stimmen \nFassung Regierungsrat (2,0 %) (= Nein):  75 Stimmen \nSomit Zustimmung zu Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft (Erhöhung um 2.0 %)

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag KAPF (2.4 %)

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat (2,0 %)

results_string: Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 2,0% festzulegen. Somit Zustimmung zu Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft (Erhöhung um 2.0 %)


title_de: Antrag 2 Gegenüberstellung I \nNamens der Fraktion der SP beantragt Alfred Merz, Menziken, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 3,10 % festzulegen. \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,75% festzulegen. \nAntrag SP (3,10 %) (= Ja)  38 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (1,75 %) (= Nein):  93 Stimmen \nEs obsiegt der Antrag Regierungsrat (1,75 %)

meaning_of_yes_de: Antrag SP (3,10 %)

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (1,75 %)


title_de: Gegenüberstellung II \nDie AVW stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 2,3% festzulegen. \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,75% festzulegen. \nMinderheitsantrag AVW (2,3 %) (= Ja)  38 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (1,75 %) (= Nein):  93 Stimmen \nEs obsiegt der Antrag Regierungsrat (1,75 %)

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag AVW (2,3 %)


title_de: Gegenüberstellung III \nNamens der Fraktion der Mitte beantragt Ralf Bucher, Mühlau, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,95 % festzulegen. \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,75% festzulegen. \nAntrag der Mitte-Fraktion (1,95 %) (= Ja):  55 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (1,75 %) (= Nein):  76 Stimmen \nEs obsiegt der Antrag Regierungsrat (1,75 %)

meaning_of_yes_de: Antrag der Mitte-Fraktion (1,95 %)


title_de: Antrag 1 wird mit 99 gegen 24 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Gegenüberstellung IV \nDie KAPF stellt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat den Minderheitsantrag, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 2,15 % festzulegen. \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,75% festzulegen. \nMinderheitsantrag KAFP (2,15%) (= Ja):  53 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (1,75 %) (= Nein):  78 Stimmen \nSomit Zustimmung zu Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft (Erhöhung um 1.75 %).

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag KAFP (2,15%)

results_string: Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,75% festzulegen. Somit Zustimmung zu Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft (Erhöhung um 1.75 %).


title_de: (22.169) Motion der SP-Fraktion vom 21. Juni 2022 (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) betreffend Ausweitung der Stipendienberechtigung für F Ausländerinnen und Ausländer \nDie Motion wird mit 82 gegen 48 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Ausweitung der Stipendienberechtigung für F Ausländer:innen


title_de: betreffend Aargauer Bildungsoffensive für die Gebäudebranche \nUmwandlung in ein Postulat. \nDas Postulat wird mit 79 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de: (22.154) Motion der Fraktionen der Grünen und der SP (Sprecherin Silvia Dell’Aquila, Aarau) \nvom 14. Juni 2022 betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die zu einer verstärkten Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern sowie einer Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen verpflichten \nDie Motion wird mit 90 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de: (22.147) Postulat Christoph Riner, SVP, Zeihen, vom 14. Juni 2022 betreffend Entlastung des Mittelstandes infolge der massiv höheren Treibstoffpreise \nDas Postulat wird mit 74 gegen 47 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de: (22.197) Motion der GLP-Fraktion (Sprecher Lukas Huber, Berikon) vom 28. Juni 2022 betreffend Abschaffung des volkswirtschaftlich schädlichen und unnötigen Salzmonopols \nDie Motion wird mit 95 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de: (22.163) Postulat Alain Burger, SP, Wettingen (Sprecher), Colette Basler, SP, Zeihen, Lukas \nHuber, GLP, Berikon, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, Yannick Berner, FDP, Aarau, Ruth Müri, Grüne, Baden, und Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, vom 21. Juni 2022 betreffend politische Bildung auf der Sekundarstufe II stärken \nDas Postulat bleibt unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. \nGegen die gleichzeitige Abschreibung (= Ja) 70 Stimmen \nFür die gleichzeitige Abschreibung (= Nein)   60 Stimmen \nSomit ist die gleichzeitige Abschreibung abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Gegen die gleichzeitige Abschreibung

meaning_of_no_de: Für die gleichzeitige Abschreibung

results_string: Das Postulat bleibt unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Somit ist die gleichzeitige Abschreibung abgelehnt.

affair_title_de: Politische Bildung auf der Sekundarstufe II stärken


title_de: (22.294) Ausländische Hinzurechnungsbesteuerung; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird die Änderung des Steuergesetzes (StG) vorzeitig auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. \nAntrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ausländische Hinzurechnungsbesteuerung; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (22.295) Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 30 Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA vor: "Der Eigenmietwert beträgt 60 % des Marktmietwerts." \nFür Entwurf Regierungsrat/VWA (62 %) (= Ja)    55 Stimmen  \nFür Minderheitsantrag VWA (60 %) (= Nein)   74 Stimmen \nEnthaltung          1 Stimme \nEs obsiegt der Minderheitsantrag VWA (60 %)

meaning_of_yes_de: Für Entwurf Regierungsrat/VWA (62 %)

meaning_of_no_de: Für Minderheitsantrag VWA (60 %)


title_de: § 218 Abs. 1 Es liegt ein abweichender Antrag der VWA vor: "Die Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte werden per 1. Januar 2025 neu festgelegt. Wertbasis bilden die Verhältnisse am 30. Juni 2024." \nDer Regierungsrat stimmt diesem Antrag zu. \nDer Antrag VWA wird von Dr. Mirjam Kosch, Aarau, bestritten. Sie votiert im Namen der Fraktion der Grünen für die ursprüngliche Version des Regierungsrats. \nAntrag Kosch (ursprüngliche Version Regierungsrat) (= Ja) 57 Stimmen \nAntrag VWA/Regierungsrat = (Nein)    75 Stimmen \nSomit Zustimmung zur Fassung gemäss Kommission VWA.

meaning_of_no_de: Antrag VWA/Regierungsrat =

affair_title_de: Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 218 Abs. 1bis (neu) \nPrüfungsantrag 1 lautet: "Es ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen eine Verlängerung der Abstände auf zehn Jahre mit sich bringt. In die Prüfung ist auch eine allfällige rollende Planung miteinzubeziehen." \nDer Prüfungsantrag 1 wird mit 88 gegen 43 Stimmen angenommen


title_de: § 218 Abs. 1ter (neu) \nEs liegt ein abweichender Antrag der VWA vor: "(…) erfolgt die Neubewertung per 1. Januar 2025 (…)."  \nDer Regierungsrat stimmt diesem Antrag zu. \nDer Antrag wird aber von Arsène Perroud, Wohlen, bestritten. Er votiert im Namen der SP-Fraktion \nfür die ursprüngliche Version des Regierungsrats. \nAntrag VWA/Regierungsrat (= Ja)    89 Stimmen \nAntrag Perroud (ursprüngliche Version Regierungsrat) (= Nein) 43 Stimmen \nSomit Zustimmung zur Fassung gemäss Kommission VWA.

meaning_of_yes_de: Antrag VWA/Regierungsrat


title_de: Antrag gemäss Botschaft / Gesamtabstimmung \nDer Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in der 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 131 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen


title_de: (22.256) Förderprogramm Energie 2021–2024; Zusatzkredit \nAntrag 1 Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission UBV zu Antrag 1 vor.:"1. Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Förderprogramm Energie 2021–2024" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 75'420'000.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 74'700'000.– auf Fr. 150'120'000.– erhöht."  \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nGegenüberstellung \nRegierungsrat/Kommission UBV (Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken) (= Ja)  89 Stimmen \nMinderheitsantrag UBV (Zusatzkredit von 74,7 Millionen Franken) (= Nein)  43 Stimmen \nEs obsiegt die Version Regierungsrat/UBV.


title_de: Antrag 1 Hauptabstimmung \nDer Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Förderprogramm Energie 2021–2024" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 75'420'000.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 52'800'00.– auf \nFr. 128'220'000.– erhöht. \nAntrag 1 wird mit 89 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Förderprogramm Energie 2021–2024; Zusatzkredit


title_de: Antrag 2 Der anlässlich der Sitzung vom 15. Juni 2021 durch den Grossen Rat erteilte Auftrag (Protokoll \n21.92-1) (Art-Nr. 2021-0182), einen Gegenvorschlag zur "Aargauischen Klimaschutzinitiative" vorzulegen, gilt als erledigt. \nAntrag 2 wird mit 96 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.287) Anpassung des Richtplans; Verminderung der Fruchtfolgeflächen in den Gebieten \nGrossmatt/Au (Gemeinde Böttstein) und Kumetmatt/Stalde (Gemeinde Villigen) aufgrund der Neukonzessionierung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2) \nZusatzantrag UBV \nEs liegt ein Zusatzantrag der Kommission UBV vom 28. Oktober 2022 vor: "Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird beschlossen. Sollten nach 30 Jahren (Laufzeit der Konzession) die beanspruchten Fruchtfolgeflächen den Zweck von ökologischen Ausgleichsmassnahmen nicht \nmehr erfüllen, sind sie ihn ihren jetzigen Zustand zurückzuversetzen." \nGegenüberstellung \nFür die Fassung gemäss Antrag des Regierungsrats (= Ja) 58 Stimmen \nFür die Fassung gemäss UBV (samt Zusatzantrag) (= Nein) 67 Stimmen \nEnthaltungen   1 Stimme \nEs obsiegt die Fassung UBV.

results_string: Es obsiegt die Fassung UBV.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Verminderung der Fruchtfolgeflächen in den Gebieten Grossmatt/Au (Gemeinde Böttstein) und Kumetmatt/Stalde (Gemeinde Villigen) aufgrund der Neukonzessionierung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)


title_de: Antrag 2 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Hauptabstimmung (ergänzter Antrag) \nDer vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird beschlossen. Sollten nach 30 Jahren (Laufzeit der Konzession) die beanspruchten Fruchtfolgeflächen den Zweck von ökologischen Ausgleichsmassnahmen nicht mehr erfüllen, sind sie ihn ihren jetzigen Zustand zurückzuversetzen. \nDer ergänzte Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (22.238) Postulat Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Colette Basler, SP, Zeihen, Urs Plüss, EVP, Zofingen, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Gian von Planta, GLP, Baden, und Thomas \nBaumann, Grüne, Suhr, vom 30. August 2022 betreffend Entwässerung im Kanton Aargau hinsichtlich Hitze-/Trockenperioden und Auswirkungen auf Fliessgewässer oder das Grundwasser \nDas Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. \nDie gleichzeitige Abschreibung wird bestritten. \nAbstimmung über die Abschreibung \nNicht abschreiben (= Ja) 47 Stimmen \nAbschreiben (= Nein) 76 Stimmen \nDie gleichzeitige Abschreibung wird mit 76 gegen 47 Stimmen gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Nicht abschreiben

meaning_of_no_de: Abschreiben


title_de: (22.262) Motion Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Alfons Paul Kaufmann, Mitte,  \nWallbach, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Thomas Baumann, Grüne, Suhr, Urs Plüss, EVP, Zofingen, vom 13. September 2022 betreffend Schaffung eines Mediengesetzes gemäss § 37 Kantonsverfassung \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. \nDie gleichzeitige Abschreibung wird bestritten. \nAbstimmung über die Abschreibung \nNicht abschreiben (= Ja) 73 Stimmen \nAbschreiben (= Nein) 55 Stimmen \nDie gleichzeitige Abschreibung wird mit 73 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de: (22.167) Motion Lea Schmidmeister, SP, Wettingen (Sprecherin), Therese Dietiker, EVP, Aarau, Ignatius Ounde, GLP, Gränichen, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, und Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, vom 21. Juni 2022 betreffend Erhöhung der Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen \nim Rahmen der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei \nErgänzungsleistungen \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 71 gegen 65 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Erhöhung der Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen im Rahmen der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen


title_de: (22.236) Motion Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten (Sprecherin), Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, und Emanuel Suter, SVP, Gipf-Oberfrick, vom 30. August 2022 betreffend Ergänzung \nvon § 8a Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; SAR 291.150) \nDie Motion wird mit 86 gegen 51 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Ergänzung von § 8a Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; SAR 291.150)


title_de: (22.296) Sicherung berufliche Vorsorge; Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten); Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nAntrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf der Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 92 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.227) Postulat Yannick Berner, FDP, Aarau, vom 30. August 2022 betreffend Innovationsförderung durch die Patentbox \nDas Postulat wird mit 101 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de: (22.252) Motion Christoph Riner, SVP, Zeihen (Sprecher), Hansjörg Erne, SVP, Leuggern, und Emanuel Suter, SVP, Gipf-Oberfrick, vom 6. September 2022 betreffend Mitbeteiligung der  \nGemeinden an Mehrfachausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an den Kanton \nAargau \nDie Motion wird mit 108 gegen 27 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Mitbeteiligung der Gemeinden an Mehrfachausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an den Kanton Aargau


title_de: Der Antrag wird mit 95 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)"


title_de: (22.325) Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz); Dekret über die wirkungsorientierte \nSteuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nEintreten wird mit 73 gegen 65 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz); Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag zu § 3 Abs. 3 lit. g \nAbweichender Antrag der Kommission AVW: "alle Behörden hinsichtlich hängiger Rechtsmittelverfahren," \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. \nFür Entwurf Regierungsrat = (Ja)   28 Stimmen \nFür Fassung AVW (= Nein) 111 Stimmen \nDer Antrag der AVW wird mit 111 gegen 28 Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Für Entwurf Regierungsrat =

meaning_of_no_de: Für Fassung AVW


title_de: Antrag 1 Der vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 73 gegen 66 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals \n(Lohndekret) wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 73 gegen 66 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 3 wird in der Schlussabstimmung mit 73 gegen 66 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben: \n(GR.19.65) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 5. März 2019 betreffend Schaffung einer von der Verwaltung unabhängigen und vom Grossen Rat gewählten Ombudsstelle; \n(21.120) Motion der Fraktionen der EVP (Sprecher Uriel Seibert, Schöftland), der SP, der GLP und der Grünen vom 4. Mai 2021 betreffend Schaffung rechtlicher Grundlagen zum Schutz von berechtigtem Whistleblowing. \nAntrag 4 wird mit 139 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Abstimmung Behördenreferendum \nFür ein Behördenreferendum sind 35 Stimmen notwendig. \nDas Behördenreferendum kommt mit 72 Stimmen zustande.


title_de: (22.328) Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg \nAntrag 1 Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, in einer Übergangsphase bis zum Bahnausbau ein auf die Entwicklung abgestimmtes Buskonzept, die Variante 0+, im Raum Sisslerfeld (Entwicklungsschwerpunkt, neuer Mittelschulstandort), Laufenburg, umzusetzen. Für die Verlässlichkeit und Pünktlichkeit werden flankierende Massnahmen zugunsten des öV umgesetzt. \nDer Antrag 1 wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2  \nEs liegt bei Antrag 2 ein Minderheitsantrag der UBV auf Textergänzung vor. \nHinzugefügt werden soll:" Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, sich mit Nachdruck für eine Taktverdichtung bei der S1 Basel–Stein-Säckingen–Frick/Laufenburg, auch in den Aussenästen bis \nFrick und Laufenburg, innerhalb der Ausbauschritte des Bundes von FABI/STEP einzusetzen. Die Umsetzung soll auf den frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen." \nDer Minderheitsantrag der UBV wird mit 105 gegen 31 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg


title_de: Hauptabstimmung Antrag 2 Bereinigte Version: \n"Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, sich mit Nachdruck für eine symmetrische Taktverdichtung bei der S1 Basel–Stein-Säckingen–Frick/Laufenburg, auch in den Aussenästen bis Frick und Laufenburg, innerhalb der Ausbauschritte des Bundes von FABI/STEP einzusetzen. Die Umsetzung soll auf den frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen." \nDer bereinigte Antrag 2 wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Erster Zusatzantrag Werner Müller (neu Antrag 3): \n"In Kenntnis, dass die Kosten für den asymmetrischen Halbstundentakt entgegen der üblichen \nBahninfrastrukturfinanzierung alleine durch den Kanton Aargau zu tragen sind, stimmt der Grosse \nRat der Bahnvariante 4 mit einem asymmetrischen Halbstundentakt zwischen Stein-Säckingen und Laufenburg zu und beschliesst zulasten der Spezialfinanzierung öV einen Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 61 Millionen Franken (Bahnbau-Teuerungsindex, Indexstand 2021 I, 135,9, Quelle BFS)." \nAntrag 3 (neu) wird mit 91 gegen 43 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: Behördenreferendum \nFür das Behördenreferendum sind 35 Stimmen notwendig. \nDas Behördenreferendum kommt mit 47 Stimmen zustande.


title_de: Zweiter Zusatzantrag Werner Müller (neu Antrag 4): \n"Der Regierungsrat wird ermächtigt, für das Vorhaben "Betrieb Stein-Säckingen–Laufenburg im Halbstundentakt einen Betrag von 61 Millionen Franken zusätzliche fremde Gelder aufzunehmen. Der Betrag passt sich an die baukostenindex- und zinsbedingten Mehr- und Minderaufwände an." \nAntrag 4 (neu) wird mit 86 gegen 47 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: Antrag 5 (alt 3) \nDie (17.258) Motion Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 7. November 2017, betreffend Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg wird abgeschrieben. \nAntrag 5 (alt 3) wird mit 104 gegen 27 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: (22.347) Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr  \nVERAS (Bernstrasse Ost K 235 bis Suhrentalstrasse K 108 mit Anschluss Gränicherstrasse \nK 242); Zusatzkredit (Projektierung) \nAntrag \nDer Verpflichtungskredit zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung für die Projektierung des Vorhabens "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 8'469'912.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 4'030'088.– auf Fr. 12'500'000.– erhöht (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand vom 1. Januar \n2022; Indexstand von 249,3). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer Antrag wird mit 104 gegen 28 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS (Bernstrasse Ost K 235 bis Suhrentalstrasse K 108 mit Anschluss Gränicherstrasse K 242); Zusatzkredit (Projektierung)


title_de: (22.255) Motion Daniel Urech, SVP, Sins (Sprecher), Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, Alfons \nPaul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Roland Kuster, Mitte, Wettingen, und Manuel Kaspar, SVP, Oberkulm, vom 6. September 2022 betreffend Senkung der Grundbuchabgaben sowie der Notariatstarife für die Eintragung bzw. Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 86 gegen 48 Stimmen (1 Enthaltung) überwiesen.


title_de: Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonale Kommissionen und Arbeitsgruppen; Übersicht, Aufgaben, Zusammensetzung und Entschädigung


title_de: Für die Fassungen gemäss Entwurf Regierungsrat (Ja)     79 Stimmen  \nFür die Minderheitsanträge AVW (Nein)          37 Stimmen \nSomit gilt die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat.

meaning_of_no_de: Für die Minderheitsanträge AVW


title_de: Der Antrag der UBV wird mit 90 gegen 46 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Waldgesetz des Kantons Aargau [AWaG]; Änderungen; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Prüfungsantrag I § 26b (neu) \nDie UBV stellt folgenden Prüfungsantrag: "Es sei zu prüfen, ob eine einfachere Formulierung von     \n§ 26b möglich ist." \nDer Prüfungsantrag der UBV wird mit 103 gegen 28 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de: Prüfungsantrag II § 26b (neu) (Minder) \nGrossrat Christian Minder, Lenzburg, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Es ist zu prüfen, in welcher \nNorm und mit welcher Formulierung das Anliegen des Antrags der Kommission UBV § 26b (neu) \nvom 13. Januar 2023 als Fremdänderung untergebracht werden könnte." \nDer Prüfungsantrag Minder wird mit 102 gegen 32 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der Antrag wird mit 129 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Die Motion wird mit 79 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Erhöhung der Lektionenzahl pro vollzeitäquivalente Lehrperson an der Mittelschule um 0.5 und Aufnahme eines neuen Ziels zwecks Monitorings im AFP


title_de: Die Motion wird mit 88 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Erhöhung der Lektionenzahl pro vollzeitäquivalente Lehrperson an der Volksschule um 0.5 und Aufnahme eines neuen Ziels zwecks Monitorings im AFP


title_de: (22.329) Waldgesetz des Kantons Aargau [AWaG]; Änderungen; Bericht und Entwurf zur \n1. Beratung \n§ 5 Prüfungsantrag 1 (Bemerkung: zwei weitere Prüfungsanträge zu § 5 wurden stillschweigend gutheissen). \nMartin Brügger stellt folgenden Prüfungsantrag 1: "Im Rahmen der Revision des Waldgesetzes (AWaG) sollen das Potenzial und die verschiedenen möglichen Formen von (vernetzenden) okölogischen Ausgleichsmassnahmen im Wald aufgezeigt werden (im Zusammenhang mit Bauprojekten im \nWald)." \nDer Prüfungsantrag wird mit 107 gegen 25 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: § 5 Prüfungsantrag 2 (Bemerkung: zwei weitere Prüfungsanträge zu § 5 wurden stillschweigend gutheissen). \nMartin Brügger stellt folgenden Prüfungsantrag 2: "Es soll aufgezeigt werden, was beim Verfahren \nvon Projekten/bei Bauten im Zusammenhang mit Rodungsbewilligungen (z. B. bei kleineren/mittleren \nBauten wie z. B. Reservoire, ARA, Hochspannungsmasten etc.) geändert werden muss, damit bei \njeder Rodung ein angemessener ökologischer Ausgleich die Aufforstung vor Ort ergänzt." \nDer Prüfungsantrag wird mit 97 gegen 35 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: (22.359) Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); \nÄnderung; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); \nÄnderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 13 Abs. 2 GAF \nHier liegt ein Änderungsantrag der KAPF vor: "Der Grosse Rat beschliesst die durchschnittliche prozentuale Veränderung der […] Löhne (inklusive Anteil für Systempflege), die Höhe des Steuerfusses und die Aufnahme fremder Gelder." \nErläuterung GRP: Bei Annahme des Antrags der KAPF sind die Fremdänderungen zum DAF zu § 11 Lohndekret und § 12 Lohndekret Lehrpersonen - als Folgeänderungen - ebenfalls anzupassen. \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. \nFür Antrag KAPF (Ja)        82 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (Nein)  51 Stimmen \nSomit gilt die Fassung KAPF. Zudem kommt es zu den Anpassungen bei § 11 Lohndekret und § 12 Lohndekret.

meaning_of_yes_de: Für Antrag KAPF

affair_title_de: Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: § 20 Abs. 1 GAF \nHier liegt ein Minderheitsantrag aus der KAPF vor: "Massgeblich für die Schuldenbremse ist die Finanzierungsrechnung. Der Grosse Rat regelt die Einzelheiten der Finanzierungsrechnung durch \nDekret. Bei der Finanzierungsrechnung werden Darlehen und Beteiligungen nicht eingerechnet […] \nsowie bei grossen Immobilienvorhaben anstelle der Nettoinvestitionen deren jährliche Abschreibungen." \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nFür Minderheitsantrag KAPF (Ja)             65 Stimmen \nDagegen (gemäss Mehrheit KAPF/Regierungsrat) (Nein) 68 Stimmen \nDamit wird der Minderheitsantrag KAPF abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag KAPF


title_de: Art. 21 Abs. 2: Antrag der parlamentarischen Kommission

meaning_of_yes_de: Ja

meaning_of_no_de: Nein

affair_title_de: Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision


title_de: § 10 Abs. 3 DAF (Gegenüberstellung) \nHier liegen abweichende Minderheitsanträge der KAPF vor. \nDer Regierungsrat beantragt folgende Fassung von Abs. 3: "Bei Immobilienvorhaben ab Fr. 50 Mio. werden anstelle der Nettoinvestitionen deren jährliche Abschreibungen für den massgeblichen Saldo \nder Finanzierungsrechnung berücksichtigt." \nEine Minderheit der KAPF beantragt, den Betrag zu ändern: "… ab Fr. 100 Mio. …" (anstatt Fr. 50 Mio.) \nEine Minderheit der KAPF beantragt die Ablehnung des regierungsrätlichen Entwurfs. \nGegenüberstellung \nFür den Entwurf des Regierungsrats (50 Mio. Fr.) (Ja)    71 Stimmen \nFür den Minderheitsantrag KAPF (100 Mio. Fr.) (Nein)    65 Stimmen \nDie obsiegenden 50 Mio. Fr. werden in der Hauptabstimmung dem KAPF-Minderheitsantrag (gegen \neine bereinigte Fassung) gegenübergestellt.

results_string: Die obsiegenden 50 Mio. Fr. werden in der Hauptabstimmung dem KAPF-Minderheitsantrag (gegen eine bereinigte Fassung) gegenübergestellt.


title_de: § 10 Abs. 3 DAF (Hauptabstimmung) \nFür die bereinigte Fassung (50 Mio. Fr.) (Ja)        92 Stimmen \nGegen die bereinige Fassung (wie die KAPF-Minderheit) (Nein)   44 Stimmen \nSomit hat die bereinigte Fassung (50 Mio. Fr.) obsiegt.


title_de: § 10 Abs. 4 DAF \nEine Minderheit der KAPF beantragt, das geltende Recht beizubehalten. \nKAPF/Regierungsrat (Ja)     71 Stimmen \nKAPF-Minderheit (Nein)      65 Stimmen \nDer Minderheitsantrag KAPF wird mit 71 gegen 65 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: KAPF/Regierungsrat

meaning_of_no_de: KAPF-Minderheit


title_de: § 42 Abs. 3 DAF \nDr. Bernhard Scholl, Möhlin, stellt den Antrag, § 42 Abs. 3 nicht aufzuheben. \nRegierungsrat (Aufhebung § 42 DAF) (Ja)    71 Stimmen \nDr. Scholl (gegen Aufhebung § 42 DAF) (Nein)   65 Stimmen \nDamit gilt die Fassung des Regierungsrats (Aufhebung § 42 DAF).

meaning_of_yes_de: Regierungsrat (Aufhebung § 42 DAF)

meaning_of_no_de: Dr. Scholl (gegen Aufhebung § 42 DAF)


title_de: Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 127 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird mit 69 gegen 65 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.219) Steuerstrategie 2022–2030; Leitsätze \nRückweisungsantrag \nEs liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Rückweisung der Steuerstrategie 2022-2030 mit folgendem Auftrag vor: "Die überarbeitete Version der Steuerstrategie soll die Einbettung ins Entwicklungsleitbild 2021-2030 klar aufzeigen und Bezug nehmen auf die aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation \nsowie die kurz- und mittelfristigen Perspektiven der Schweiz und des Kantons."  \nDer Rückweisungsantrag wird mit 94 gegen 41 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Steuerstrategie 2022–2030; Leitsätze


title_de: Leitsatz 3 Robert Obrist, Schinznach, beantragt die Ablehnung (=Nein). \nDem Leitsatz wird mit 95 gegen 41 Stimmen zugestimmt.


title_de: Leitsatz 4 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA zur Streichung von Leitsatz 4 vor (gemäss Synopse).  \nFassung Regierungsrat (Mehrheit VWA) (Ja) 95 Stimmen \nStreichung gemäss Minderheitsantrag VWA  (Nein) 41 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Leitsatz 4

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat (Mehrheit VWA)

meaning_of_no_de: Streichung gemäss Minderheitsantrag VWA


title_de: Leitsatz 7 Es liegt ein Minderheits-Änderungsantrag zu Leitsatz 7 vor: " … und orientiert sich dabei an den finanziellen Bedürfnissen des Kantons." \nFassung Regierungsrat (Mehrheit VWA) (Ja)     94 Stimmen \nMinderheitsantrag VWA (Nein)          42 Stimmen \nDer Änderungsantrag wird mit 94 gegen 42 Stimmen abgelehnt. \nDamit gilt die Fassung des Regierungsrats/Mehrheit der VWA.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag VWA


title_de: Hauptabstimmung Leitsatz 7 Leitsatz 7 ist bestritten. \nDem Leitsatz wird mit 94 gegen 42 Stimmen zugestimmt.


title_de: Leitsatz 7a \nDer Leitsatz wird bestritten. \nDem Leitsatz wird mit 117 gegen 18 Stimmen zugestimmt.


title_de: Leitsatz 8 Isabelle Schmid, Tegerfelden, beantragt die Ablehnung (=Nein). \nDem Leitsatz wird mit 91 gegen 40 Stimmen zugestimmt.


title_de: (22.275) Postulat der Fraktion der SP (Sprecher Martin Brügger, Brugg) vom 20. September 2022 betreffend strategische Kontrolle über die AXPO stärken \nDas Postulat wird mit 105 gegen 22 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Strategische Kontrolle über die AXPO stärken


title_de: (22.315) Postulat der GLP-Fraktion (Sprecher Dominik Peter, Zufikon) vom 15. November 2022 betreffend langfristige Finanzplanung unter Berücksichtigung der aktuellen Weltwirtschaftslage und voraussichtlich nicht vorhandenen SNB-Ausschüttungen \nDas Postulat wird mit 85 gegen 41 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.

affair_title_de: Langfristige Finanzplanung unter Berücksichtigung der aktuellen Weltwirtschaftslage und voraussichtlich nicht vorhandenen SNB-Ausschüttungen


title_de: (22.219) Steuerstrategie 2022–2030; Leitsätze \nLeitsatz 10 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA zur Streichung von Leitsatz 10 vor (gemäss Synopse).  \nFassung Regierungsrat (Mehrheit VWA) (Ja)       91 Stimmen \nStreichung gemäss Minderheitsantrag VWA (Nein)    43 Stimmen \nDem Leitsatz wird damit mit 91 gegen 43 Stimmen zugestimmt.


title_de: Leitsatz 16 Dem bereinigte Leitsatz 16 wird mit 95 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 17 (Änderungsantrag) \nEs liegt ein Änderungsantrag der VWA vor (gemäss Synopse): "Es werden keine neuen Liegenschaftssteuern eingeführt. Bei der Grundstückgewinnsteuer wird keine höhere Besteuerung angestrebt." \nDer Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.  \nFür die Fassung VWA (Ja) 73 Stimmen \nFür die Fassung Regierungsrat (Nein) 54 Stimmen \nDamit obsiegt die Fassung der VWA.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung VWA

meaning_of_no_de: Für die Fassung Regierungsrat

results_string: Für die Fassung Regierungsrat (Nein) 54 Stimmen Damit obsiegt die Fassung der VWA.


title_de: Leitsatz 17 (Hauptabstimmung) \nDem Leitsatz (gemäss Fassung VWA) wird mit 74 gegen 52 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 1 Der Planungsbericht "Steuerstrategie" gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) mit seinen 20 Leitsätzen wird – wie aus den Beratungen \nhervorgegangen – genehmigt. \nAntrag 1 wird mit 86 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Arbeiten für die Umsetzung des im Planungsbericht beschriebenen Vorgehens einzuleiten. \nAntrag 2 wird mit 85 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag auf Diskussion wird mit 68 gegen 54 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Organisationen welche den Ausbau von erneuerbaren Energien verzögert oder verhindert haben


title_de: Antrag 3 Es wird folgender parlamentarische Vorstoss als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n(GR.17.168) Postulat der Fraktionen der FDP (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg), CVP, GLP, und Grünen vom 27. Juni 2017 betreffend Steuerpolitik im Kanton Aargau (14. November \n2017) \nAntrag 3 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Leitsatz 12 (Gegenüberstellung I) \nEs liegt ein Ergänzungsantrag der VWA vor (gemäss Synopse): "Der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verstärkt Rechnung getragen und der Abzug für die Drittbetreuungskosten \nerhöht. Zudem wird der Abzug für Drittbetreuungskosten vereinfacht, indem der Abzug für die Lebenshaltungskosten und die Reduktion des Maximalabzugs aufgrund von Teilpensen abgeschafft \nwerden." \nDer Regierungsrat stimmt zu. Allerdings wird der Ergänzungsantrag von Carol Demarmels, Obersiggenthal, bestritten. \nUrsprünglicher Antrag Regierungsrat (Ja)       34 Stimmen \nErgänzungsantrag VWA (Nein)        100 Stimmen \nDamit gilt die Fassung gemäss Ergänzungsantrag VWA.

meaning_of_yes_de: Ursprünglicher Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Ergänzungsantrag VWA


title_de: Leitsatz 12 (Gegenüberstellung II) \nObsiegende Version (VWA):"Der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verstärkt Rechnung getragen und der Abzug für die Drittbetreuungskosten erhöht. Zudem wird der Abzug für Drittbetreuungskosten vereinfacht, indem der Abzug für die Lebenshaltungskosten und die Reduktion des Maximalabzugs aufgrund von Teilpensen abgeschafft werden." \nMaya Meier, Auenstein, stellt den folgenden Änderungsantrag: \n"Die Kinderabzüge werden angehoben, um sowohl die Eigen- als auch die Drittbetreuungskosten \nsteuerlich zu mildern und zu vereinfachen. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt." \nVWA (Ja) 93 Stimmen \nAntrag Meier (Nein) 41 Stimmen \nDamit obsiegt die Fassung gemäss VWA.

meaning_of_yes_de: VWA

meaning_of_no_de: Antrag Meier

results_string: Damit obsiegt die Fassung gemäss VWA.


title_de: Leitsatz 12 (Hauptabstimmung) \nDem bereinigten Leitsatz wird mit 87 gegen 45 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt.


title_de: Leitsatz 13 Urs Plüss, Zofingen, beantragt die Ablehnung (= Nein). \nDem Leitsatz wird mit 111 gegen 16 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt.


title_de: Leitsatz 14 Es liegt ein Änderungsantrag der VWA für einen Einschub vor: "…. Diese damit verbundenen finanziellen Mehreinnahmen sollen mittels Tarifsenkung bei der Einkommenssteuer und/oder bei der Vermögenssteuer zurückgegeben werden." \nDer Regierungsrat stimmt der Änderung zu. \nÄnderungsantrag VWA (Ja)        128 Stimmen \nUrsprünglicher Antrag Regierungsrat (Nein)       0 Stimmen

meaning_of_yes_de: Änderungsantrag VWA

meaning_of_no_de: Ursprünglicher Antrag Regierungsrat


title_de: Leitsatz 14 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA zur Streichung von Leitsatz 14 vor. \nGegen Streichung von Leitsatz 14 (Ja) 88 Stimmen \nFür Streichung von Leitsatz 14 (Nein) 39 Stimmen \nDem Leitsatz wird somit zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Gegen Streichung von Leitsatz 14

meaning_of_no_de: Für Streichung von Leitsatz 14

results_string: Für Streichung von Leitsatz 14 (Nein) 39 Stimmen Dem Leitsatz wird somit zugestimmt.


title_de: Leitsatz 16 (Gegenüberstellung I) \nMinderheitsantrag 1 verlangt eine Streichung des zweiten Satzes: "Auf die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern bei Nachkommen wird verzichtet. [Rest streichen]" \nFür die Fassung Regierungsrat (Mehrheit VWA) (Ja)  50 Stimmen \nFür Minderheitsantrag 1 VWA (Streichung des 2. Satzes) (Nein) 83 Stimmen \nDamit obsiegt der Minderheitsantrag 1 der VWA.


title_de: Leitsatz 16 (Gegenüberstellung II) \nMinderheitsantrag 1 VWA (Streichung des 2. Satzes) (Ja) 85 Stimmen \nMinderheitsantrag 2 VWA (Nein) 48 Stimmen \nDamit gilt Fassung gemäss Minderheitsantrag 1 VWA.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag 2 VWA


title_de: (22.298) Motion Patrick Philipp Frei, SVP, Untersiggenthal (Sprecher), Daniel Notter, SVP, Wettingen, und Markus Gabriel, SVP, Uerkheim, vom 8. November 2022 betreffend Anpassung Bewilligungsdauer für Baubewilligungen \nDie Motion wird mit 76 gegen 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: betreffend Verbot Ersatz von fossilen Heizungen \nDie Motion wird mit 88 gegen 49 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Verbot Ersatz von fossilen Heizungen


title_de: (22.323) Motion Yannick Berner, FDP, Aarau (Sprecher), Patrick Philipp Frei, SVP, Untersiggenthal, Alain Burger, SP, Wettingen, Monika Baumgartner, Mitte, Tegerfelden, Thomas \nBaumann, Grüne, Suhr, Dr. Leandra Kern Knecht, GLP, Baden, und Urs Plüss, EVP, Zofingen, vom 15. November 2022 betreffend Standortförderung durch eine Vorreiterrolle im Bereich EVoting stärken \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 68 gegen 67 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Standortförderung durch eine Vorreiterrolle im Bereich E-Voting stärken


title_de: Colette Basler, Zeihen, stellt den Antrag, auf das Geschäft 22.323 zurückzukommen. \nDer Rückkommensantrag wird mit 70 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de: (23.14) Grosser Rat: Anpassung des Sitzungsmodus und der -planung; Sitzungsmodus "Plenum und Kommissionen alternierend" gemäss Rückweisungsbeschluss (GRB 2022-0675); Bericht und Antrag des Büros des Grossen Rats vom 21. März 2023 Gegenüberstellung Zeitpunkt der Einführung (Antrag Seibert) \nUriel Seibert, Schöftland, stellt den Antrag, den Zeitpunkt der Einführung auf den 1. Januar 2025 festzulegen. \nEinführung 1. Januar 2024 (Antrag Büro) (Ja)     106 Stimmen \nEinführung 1. Januar 2025 (Antrag Seibert) (Nein)     24 Stimmen

meaning_of_yes_de: Einführung 1. Januar 2024 (Antrag Büro)


title_de: Antrag gemäss Bericht \nDer in Kapitel 2.1.1 beschriebene "Sitzungsmodus Plenum und Kommissionen alternierend" wird genehmigt und auf den 1. Januar 2024 eingeführt.  \nDer Antrag gemäss Bericht wird mit 132 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Grosser Rat: Anpassung des Sitzungsmodus und der -planung; Sitzungsmodus "Plenum und Kommissionen alternierend" gemäss Rückweisungsbeschluss (GRB 2022-0675); Bericht und Antrag des Büros des Grossen Rats vom 21. März 2023


title_de: (22.360) Parlamentarische Initiative betreffend einen neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau; Bericht und Antrag zur 1. Beratung \n§ 42a Abs. 1 Es liegt ein Minderheitsantrag der UBV vor: \n"1Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels ein und stärken ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen. Sie leisten den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele [...] des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen \nAbkommen." \nFür Entwurf UBV (Kommissionsmehrheit) (Ja)      85 Stimmen \nFür Minderheitsantrag (Nein)            48 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für Entwurf UBV (Kommissionsmehrheit)

meaning_of_no_de: Für Minderheitsantrag

results_string: Für Minderheitsantrag (Nein)            48 Stimmen


title_de: § 42a Abs. 2 Die Kommissionsminderheit beantragt einen neuen Absatz 2: \n"2Sie sorgen dafür, dass dazu geeignete Massnahmen umgesetzt werden, um die Treibhausgasemissionen bis spätestens 2040 bis zur Klimaneutralität zu reduzieren." \nDer Minderheitsantrag wird mit 84 gegen 48 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Parlamentarische Initiative betreffend einen neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau; Bericht und Antrag zur 1. Beratung


title_de: Antrag gemäss Vorlage \nDer vorliegende Entwurf zur Änderung der Kantonsverfassung wird in 1. Beratung zum Beschluss \nerhoben. \nDer Antrag wird mit 80 gegen 53 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag wird mit 117 gegen 14 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Vorhabens "Holzheizwerk Döttingen" (Kapitel E 1.5, Beschlüsse A, 2.1 und 3.1)


title_de: betreffend Übernahme der Axpo-Aktien, welche heute der AEW gehören \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 104 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de: (22.354) Postulat Andy Steinacher, SVP, Schupfart (Sprecher), Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, und Thomas Baumann, Grüne, Suhr, vom 29. November 2022 betreffend Richtplaneinträge sollen \neinem demokratischen Prozess inkl. Grundeigentümer unterstellt werden \nDie gleichzeitige Abschreibung wird mit 67 gegen 64 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Richtplaneinträge sollen einem demokratischen Prozess inkl. Grundeigentümer unterstellt werden


title_de: (22.383) Kantonspolizei; Erneuerung Polizeikommando Trakt A, Aarau; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft bzw. oranger Kommissionssynopse \nEs liegt ein Minderheitsantrag der Kommission AVW vor, den der Regierungsrat ablehnt. Für das Vorhaben Erneuerung Polizeikommando Trakt A wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen \nBruttoaufwand von Fr. 44'370'000.– (Schweizerischer Baupreisindex SBI, Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Indexstand Oktober 2021, 105.5 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit \npasst sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nGegenüberstellung \nFür die Fassung gemäss Kommissionmehrheit und RR (VK Fr. 44'070'00) (Ja)   87 Stimmen  \nFür die Fassung gemäss Kommissionsminderheit (VK Fr. 44'370'000) (Nein)      47 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung (über den obsiegenden Antrag) \nFür das Vorhaben Erneuerung Polizeikommando Trakt A wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 44'070'000.– (Schweizerischer Baupreisindex SBI, Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Indexstand Oktober 2021, 105.5 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 132 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonspolizei; Erneuerung Polizeikommando Trakt A, Aarau; Verpflichtungskredit


title_de: (22.310) Motion Karin Koch Wick, Mitte (Sprecherin), Stefan Dietrich, SP, Hans-Ruedi Hottiger, parteilos, Sabina Freiermuth, FDP, Stefan Giezendanner, SVP, Dr. Tobias Hottiger, FDP, Markus Schneider, Mitte, Rita Brem-lngold, Mitte, Jürg Baur, Mitte, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Daniel Mosimann, SP, Brigitte Vogel, SVP, Rahela Syed, SP, Urs Plüss, EVP, Martin Brügger, SP, Markus Dietschi, Grüne, vom 8. November 2022 betreffend bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe \nDie Motion wird mit 95 gegen 37 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe


title_de: (22.309) Postulat Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten (Sprecherin), Lukas Huber, GLP, Berikon, und Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, vom 8. November 2022 betreffend Stärkung des Friedensrichterwesens \nDas Postulat wird mit 70 gegen 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Stärkung des Friedensrichterwesens


title_de: (22.305) Motion Harry Lütolf, Mitte, Wohlen (Sprecher), Monika Baumgartner, Mitte, Tegerfelden, Roland Büchi, SVP, Wohlen, Mario Gratwohl, SVP, Niederwil, Hans-Ruedi Hottiger, parteilos, Zofingen, René Huber, Mitte, Leuggern, Beat Käser, FDP, Stein, Désirée Stutz, SVP, Möhlin, Michael Wetzel, Mitte, Ennetbaden, und Urs Winzenried, SVP, Aarau, vom 8. November 2022 betreffend Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zur künftigen Vermeidung von stossenden Einbürgerungen \nDie Motion wird mit 73 gegen 59 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (23.28) Motion Christoph Riner, SVP, Zeihen (Sprecher), Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, René Huber, Mitte, Leuggern, vom 17. Januar 2023 betreffend "Gute Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung" \nDie Motion wird mit 69 gegen 63 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (22.337) Motion Gabriel Lüthy, FDP, Widen (Sprecher), Jürg Baur, Mitte, Brugg, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, und Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, vom 22. November 2022 betreffend Revision des Instrumentalunterrichts im Kanton Aargau \nDie Motion wird mit 88 gegen 39 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (23.33) Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG); Bericht und Entwurf zur 1. \nBeratung \n§ 12 Abs. 1 Dr. Titus Meier, Brugg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: \n"Es ist auf die zweite Beratung aufzuzeigen, wie durch eine sprachliche Neuformulierung von § 12 Abs. 1 sowohl das Bedürfnis der gerichtlichen Unabhängigkeit als auch das Bedürfnis nach statistischen Daten erreicht werden kann." \nDer Prüfungsantrag wird mit 103 gegen 26 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.

affair_title_de: Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat mit geändertem Text wird mit 66 gegen 64 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Finanzierungsbeitrag an die Aargauer Volkshochschulen (AVH)


title_de: § 12 Abs. 1  \nEs liegt ein Minderheitsantrag der Kommission KAPF vor: "Die öffentlichen Organe sind zur Auskunftserteilung und zur Mitwirkung verpflichtet. [Rest streichen]" \nFür die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats (Ja)    23 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Minderheitsantrag (Nein)      108 Stimmen \nDer Minderheitsantrag wird mit 108 gegen 23 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de: AbstimmungnResultate:JA:: 125     \nNEIN: 007     \nENTHALTEN: 000     \nABWESEND: 008     \nPartei Ja Nein Enthalten     \nSVP 037 005 000     \nEDU 000 002 000     \nGLP 013 000 000     \nGrüne 014 000 000     \nFDP 020 000 000     \nDie Mitte 016 000 000     \nEVP 005 000 000     \nSP 019 000 000     \nParteilos 001 000 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat \nAebi Daniel Erich 022 Birmenstorf SVP Ja \nBally Maya 090 Hendschiken Die Mitte Ja \nBarp Miro 106 Brugg SVP Ja \nBasler Colette 097 Zeihen SP Ja \nBaumann Thomas 042 Suhr Grüne Ja \nBaumgartner Monika 124 Tegerfelden Die Mitte Ja \nBaur Jürg 093 Brugg Die Mitte Ja \nBerner Yannick 030 Aarau FDP Ja \nBetsche Matthias 038 Möriken-Wildegg GLP Ja \nBieber Béa 032 Rheinfelden GLP Ja \nBinder-Meury Carole 133 Magden SP Ja \nBircher Adrian 009 Aarau GLP Ja \nBodmer René 110 Unterlunkhofen SVP Ja \nBorer-Mathys Barbara 114 Holziken SVP Ja \nBossard Nicola 019 Kölliken Grüne Ja \nBossert Martin 007 Rothrist EDU Nein \nBrem-Ingold Rita 095 Oberwil-Lieli Die Mitte Ja \nBrizzi S

results_string: Wetzel Michael 091 Ennetbaden Die Mitte Ja von Niederhäusern Patrick 048 Brugg SVP -von Planta Gian 033 Baden GLP Ja


title_de: (23.46) Erneuerung System RAPAG (Rechnungswesen-Applikation des Kantons Aargau); Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft \nFür das Projekt "Erneuerung System RAPAG (Rechnungswesen-Applikation des Kantons Aargau)" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 6'546'805.– und einen wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 360'000.– bewilligt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (23.115) Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA) \nAntrag 1 Für den Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG wird eine einmalige Ausgabe über      \n240 Millionen Franken bewilligt. \nAntrag 1 wird mit 121 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben: \n• (22.342) Postulat der Fraktion der Mitte (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach), der FDP, der GLP, der SP und der SVP vom 22. November 2022 betreffend finanzielle Schieflage des KSA.  \n• (23.6) Motion der Kommission GSW (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 10. Januar 2023 betreffend Begleitmassnahmen für die Finanzhilfe des Kantons an das KSA. \nAntrag 2 wird mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA)


title_de: (23.49) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nPrüfungsantrag Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: \n"Hinsichtlich der 2. Lesung ist zu prüfen, in welchen gesetzlichen Grundlagen Fremdänderungen vorgenommen werden müssten, damit während der befristeten Aktivierung des Schutzstatus S Bauten \nausserhalb Bauzone und in reinen Gewerbe- oder Arbeitszonen für die Unterbringung von Schutzbedürftigen ohne Ausnahmebewilligung durch den Kanton durch den Gemeinderat bewilligt werden \nkönnen." \nDer Prüfungsantrag wird mit 66 gegen 65 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag gemäss Botschaft  \nDer Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention \n(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) wird – wie aus der Beratung hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 120 gegen 8 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: (22.345) Motion Dominik Peter, GLP, Zufikon (Sprecher), Colette Basler, SP, Zeihen, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, und Maya Bally, Mitte, Hendschiken, vom 22. November 2022 betreffend Finanzierungsbeitrag an die Aargauer Volkshochschulen (AVH) \nAntrag Änderung Traktandenliste \nDominik Peter, Zufikon, stellt den Antrag, die Traktandenliste wie folgt zu ändern:  \nTraktandum 22 (22.345) vorziehen und vor Traktandum 17 behandeln. \nDer Antrag um Änderung der Traktandenliste wird mit 96 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (23.48) Dekret über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung; Änderung; \nUmzonung der Parzelle Nr. 647 und Ergänzung von § 4 Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung wird zum Beschluss erhoben und 10 Tage nach der Publikation in Kraft gesetzt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 93 gegen 34 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung; Änderung; Umzonung der Parzelle Nr. 647 und Ergänzung von § 4


title_de: (23.117) Bericht zu den Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Führung von Tagesschulen \nAntrag gemäss Botschaft \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben: \n(20.153) Motion der SP-Fraktion (Sprecher Thomas Leitch-Frey, Wohlen) vom 16. Juni 2020 betreffend Schaffung von Rechtsgrundlagen für Tagesschulen (überwiesen als Postulat) \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.