title_de: Antrag 2 Die Kommission BKS stellt einen neuen Antrag 2: "In Ausnahmefällen soll der Besuch einer anderen \nMusikschule als der der Wohnortsgemeinde möglich sein."  \nDer Regierungsrat stimmt zu. \nAntrag 2 wird in der Abstimmung mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Bericht zur Schaffung notwendiger gesetzlichen Grundlagen für die Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau


body_key: AG

title_de: (23.317) Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 36b Abs. 2 lit. a \nHarry Lütolf, Wohlen, stellt folgenden Änderungsantrag (Ergänzung): \n"2 Der automatische Abgleich ist zulässig mit a) [geändert] polizeilichen Personen- und […] Sachfahndungssystemen gemäss den Art. 15 und 16 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) vom 13. Juni \n2008, sofern es um die Ermittlung eines Verbrechens oder Vergehens geht." \nFassung gemäss Antrag Regierungsrat/UBV (Ja)    38 Stimmen \nFassung gemäss Antrag Lütolf (Nein)      93 Stimmen \nDer Änderungsantrag wird mit 93 gegen 38 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Fassung gemäss Antrag Regierungsrat/UBV

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Antrag Lütolf


title_de: § 36c (neu) \nEs liegt ein Minderheitsantrag für einen neuen § 36c vor (S. 17 Synopse). Der Regierungsrat stimmt \nzu. \nFür den Antrag gemäss SIK (Verzicht auf neuen § 36c) (Ja)     69 Stimmen \nFür den Minderheitsantrag SIK (mit Zustimmung RR) (für neuen § 36c) (Nein)   61 Stimmen \nSomit hat der Antrag der SIK mit 69 gegen 61 Stimmen obsiegt.

affair_title_de: Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag Désirée Stutz auf dritte Beratung von § 36b \nDésirée Stutz, Möhlin, stellt folgenden Antrag: "§ 36b soll einer dritten Beratung unterzogen werden." \nFür eine Gutheissung ist eine 2/3-Mehrheit notwendig. Die Präsenzerhebung ergab 130 anwesende \nMitglieder. Die 2/3-Mehrheit liegt bei 87 Stimmen. \nDer Antrag auf eine dritte Beratung von § 36b wird mit 126 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) – ohne § 36b – wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 114 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nDer nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben: \n• (19.114) Motion Martin Keller SVP, Obersiggenthal, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, und Rolf \nJäggi, SVP, Egliswil (Sprecher), vom 7. Mai 2019 betreffend Verhinderung von automatischen Verkehrsüberwachungsanlagen (AVÜ) auf Kantonsstrassen \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird in der Abstimmung mit 112 gegen 18 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (23.234) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 6 Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, stellt folgenden Prüfungsantrag: \n"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob die Pflicht zur Messung des Wärmeverbrauchs der Heizung für \nfünf oder mehr Nutzeinheiten gemäss geltendem Recht weitergeführt werden soll." \nDer Prüfungsantrag wird mit 94 gegen 38 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de: Es wird noch über die Streichung von § 7a Abs. 4bis (neu) abgestimmt: \nAntrag UBV (Beibehaltung) (Ja):  102 Stimmen \nStreichung (Nein):    32 Stimmen \nDer Streichungsantrag wird mit 102 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag UBV (Beibehaltung)

meaning_of_no_de: Streichung

affair_title_de: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 7c Abs. 1 Adrian Meier, FDP, Menziken, stellt folgenden Antrag: "Entwurf Regierungsrat, Ablehnung Antrag \nUBV". \nAntrag UBV (5 Jahre) (Ja):       69 Stimmen \nAntrag Regierungsrat/Adrian Meier (10 Jahre) (Nein):    64 Stimmen \nDer Antrag Meier wird mit 69 gegen 64 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag UBV (5 Jahre)


title_de: Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird – wie aus den Beratungen \nhervorgegangen – in der 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 76 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: § 7c Abs. 1bis \nDie UBV stellt folgenden Minderheitsantrag: "Bis zum Jahr 2040 muss ein Lösungsvorschlag des GEAK Plus umgesetzt werden." \nAblehnung Minderheitsantrag UBV (Mehrheit UBV/Regierungsrat) (Ja)  85 Stimmen \nZustimmung Minderheitsantrag UBV (Nein)     47 Stimmen \nDer Minderheitsantrag UBV wird mit 85 gegen 47 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Zustimmung Minderheitsantrag UBV


title_de: § 9a (neu) \nDie UBV stellt den Minderheitsantrag auf Streichung von § 9a. \nAblehnung Minderheitsantrag (Antrag UBV/Regierungsrat) (Ja)    56 Stimmen \nZustimmung Minderheitsantrag UBV (Nein)      76 Stimmen \nDer Minderheitsantrag der UBV (Streichung von § 9a) wird mit 76 gegen 56 Stimmen gutgeheissen. \n(Bemerkung: Später wird die Abstimmung aufgrund eines gutgeheissenen Rückkommensantrags \nwiederholt. Es gilt das Resultat der zweiten Abstimmung.)


title_de: § 9b (neu) \nDie UBV stellt den Antrag auf Streichung von § 9b. \nZustimmung Antrag UBV (Ja):      85 Stimmen \nAblehnung Antrag UBV (Regierungsrat) (Nein):    47 Stimmen \nDer Antrag der UBV (Streichung von § 9b) wird mit 85 gegen 47 Stimmen gutgeheissen. \n(Bemerkung: Später wird die Abstimmung aufgrund eines gutgeheissenen Rückkommensantrags \nwiederholt. Es gilt das Resultat der zweiten Abstimmung.)

meaning_of_yes_de: Zustimmung Antrag UBV

meaning_of_no_de: Ablehnung Antrag UBV (Regierungsrat)


title_de: Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, stellt den Antrag, auf § 9a und § 9b zurückzukommen. \nDer Rückkommensantrag wird mit 69 gegen 61 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de: § 9a (neu) (2. Abstimmung aufgrund eines angenommenen Rückkommensantrags) \nDie UBV stellt den Minderheitsantrag auf Streichung von § 9a. \nAblehnung Minderheitsantrag (Antrag UBV/Regierungsrat) (Ja)   69 Stimmen \nZustimmung Minderheitsantrag UBV (Nein)     64 Stimmen \nDer Minderheitsantrag der UBV (Streichung von § 9a) wird mit 69 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 9b (neu) (2. Abstimmung aufgrund eines angenommenen Rückkommensantrags) \nDie UBV stellt den Antrag auf Streichung von § 9b. \nZustimmung Antrag UBV (Ja):      85 Stimmen \nAblehnung Antrag UBV (Regierungsrat) (Nein):    48 Stimmen \nDer Antrag der UBV (Streichung von § 9b) wird mit 85 gegen 48 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird \n– wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 79 gegen 54 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 7 Abs. 1 Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Antrag: \n"Neue […] Wärmeerzeuger mit fossilen Brennstoffen sind zulässig, wenn…" (Text Entwurf Regierungsrat vom 5. Juli 2023 bzw. Streichung des eingefügten Textes im abweichenden Antrag der Kommission UBV) \nAntrag Kommission UBV (Ja):     35 Stimmen \nAntrag Regierungsrat/Jeanine Glarner (Nein):   100 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag Regierungsrat/Jeanine Glarner mit 100 gegen 35 Stimmen.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission UBV

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat/Jeanine Glarner


title_de: Antrag 3 (vormals Antrag 2) \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n· (21.59) Motion Simona Brizzi, SP, (Sprecherin) (…) vom 16. März 2021 betreffend Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau \nAntrag 3 wird in der Abstimmung mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Daniel Notter, SVP, Wettingen, stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, dass der § 7 Abs. 1 Heizungsanlagen mit folgendem Satz ergänzt wird: "(…) Bestehende Wärmeerzeuger oder Wärmezulieferungen dürfen durch einen gleichartigen Wärmeerzeuger oder Wärmezulieferung ersetzt werden." \nAntrag UBV/Regierungsrat (Ja):       91 Stimmen \nAntrag Notter (Nein):         44 Stimmen \nDer Antrag Notter wird mit 91 gegen 44 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag UBV/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Notter


title_de: § 7a (neu) \nDie UBV stellt folgenden Minderheits-Prüfungsantrag: "Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Anwendung des Basler-Modells beim Heizungsersatz im Kanton Aargau mit sich bringen würde." \nAblehnung Prüfungsantrag (Mehrheit UBV/Regierungsrat) (Ja):       65 Stimmen \nZustimmung Prüfungsantrag (Minderheit UBV) (Nein):         70 Stimmen \nDer Minderheits-Prüfungsantrag wird mit 70 gegen 65 Stimmen angenommen.


title_de: § 7a Abs. 1 (neu) \nAdrian Meier, FDP, Menziken, stellt den Antrag, § 7a Abs. 1 zu streichen. \nAntrag UBV/Regierungsrat (Beibehaltung) (Ja):      71 Stimmen \nAntrag Adrian Meier (Streichung) (Nein):        64 Stimmen \nDer Streichungsantrag wird mit 71 gegen 64 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag UBV/Regierungsrat (Beibehaltung)

meaning_of_no_de: Antrag Adrian Meier (Streichung)


title_de: § 7a Abs. 4bis (neu) \nRalf Bucher, Mitte, Mühlau, stellt folgenden Prüfungsantrag: \n"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob der Begriff «Standardlösungen» im Gesetz erklärt werden soll." \nDer Prüfungsantrag Bucher wird mit 103 gegen 30 Stimmen angenommen.


title_de: Der Antrag von Planta wird mit 98 gegen 35 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: (23.325) Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats für die Amtsperiode 2025/2028; Mandatszuteilung \nAntrag gemäss Botschaft \nDie 140 Mandate des Grossen Rats werden für die Amtsperiode 2025/2028 den Bezirken wie folgt \nzugeteilt: \nWahlkreis/Bezirk Anzahl Mandate \nAarau 16 Baden 29 Bremgarten 16 Brugg 10 Kulm 9 Laufenburg 7 Lenzburg 13 Muri 8 Rheinfelden 10 Zofingen 15 Zurzach 7 Kanton Aargau 140 Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (23.232) Bericht zur Schaffung notwendiger gesetzlichen Grundlagen für die Musikförderung \nbegabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau \nAntrag 1 Die Kommission BKS stellt den Antrag, die Variante V2.1 (anstatt V2.2) zu beschliessen. Der Regierungsrat hält an seiner Variante (V2.2) fest. \nVersion Kommission BKS: "Der Umsetzung gemäss Variante V2.1 (kostenlose Volllektion Instrumentalunterricht für begabte Berufslernende mit Zusatzkosten von 144'000 Franken für den Kanton) wird \nzugestimmt." \nVersion Regierungsrat: "Der Umsetzung gemäss Variante V2.2 (kostenlose Volllektion Instrumentalunterricht für begabte Berufslernende mit einer kostenneutralen Umsetzung) wird zugestimmt." \nGegenüberstellung \nFür die Fassung gemäss Kommission BKS (V2.1) (Ja)      69 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Regierungsrat (V2.2) (Nein)       65 Stimmen \nEs obsiegt die Fassung gemäss Kommission BKS (Variante V2.1).


title_de: Hauptabstimmung Antrag 1 Der Umsetzung gemäss Variante V2.1 (kostenlose Volllektion Instrumentalunterricht für begabte Berufslernende mit Zusatzkosten von 144'000 Franken für den Kanton) wird zugestimmt. \nIn der Hauptabstimmung wird Antrag 1 (Variante V2.1) mit 76 gegen 57 Stimmen gutgeheissen.

type_de: Hauptabstimmung


title_de: Antrag 3 Den beantragten Abschreibungen und Aufrechterhaltungen von Motionen und Postulaten sowie den beantragten Fristverlängerungen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt. \nAntrag 3 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024


title_de: (23.329) Kantonaler Nutzungsplan "Südspange ESP Sisslerfeld" \nAntrag gemäss Botschaft \nDer kantonale Nutzungsplan "Südspange ESP Sisslerfeld" Teil A: Siedlungsgebiets- / Bauzonenumlagerung (Eiken) und Teil B: Erschliessung (Eiken, Münchwilen) wird genehmigt. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 109 gegen 22 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.

results_string: Der kantonale Nutzungsplan "Südspange ESP Sisslerfeld" Teil A: Siedlungsgebiets- / Bauzonenumlagerung (Eiken) und Teil B: Erschliessung (Eiken, Münchwilen) wird genehmigt. Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 109 gegen 22 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: (23.314) Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" \nAntrag zu Leitsatz 3.2 \nColette Basler, Zeihen, stellt den Antrag, um die folgende Ergänzung von Leitsatz 3.2: \n"Für die BFGS wird eine Aufteilung auf zwei gleichwertige Standorte angestrebt. Diese beiden Standorte decken unterschiedliche Einzugsgebiete ab. Bei der Evaluation der Standorte soll es möglich \nsein, weiterhin Aussenstandorte unter Berücksichtigung der regionalen Interessen zu betreiben." \nDer Antrag wird mit 74 gegen 58 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: Antrag 1 Der Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) mit seinen neun Leitsätzen gemäss Kapitel 5 wird genehmigt. \nAntrag 1 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 1 Der Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) mit seinen neun Leitsätzen gemäss Kapitel 5 wird genehmigt. Antrag 1 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Arbeiten für die Umsetzung des im Planungsbericht beschriebenen Vorgehens einzuleiten. \nAntrag 2 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen"


title_de: (23.258) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Dr. Titus Meier, Brugg) vom 29. August 2023 betreffend Einführung einer Abschlussprüfung am Ende der Volksschule \nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 75 gegen 56 Stimmen abgelehnt.


title_de: (23.267) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Dr. Titus Meier, Brugg) vom 29. August 2023 betreffend Pilotprojekt neue Schulwochen \nDie Motion wird mit 107 gegen 25 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Pilotprojekt neue Schulwochen


title_de: (23.249) Motion Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Jürg Baur, Mitte, Brugg, Daniel \nHölzle, Grüne, Zofingen, Markus Lang, GLP, Brugg, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Kurt Gerhard, SVP, Brittnau, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Alain Burger, SP, Wettingen, vom 29. August 2023 betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Entlöhnung der Stellvertretungen an der Volksschule ab dem ersten Tag \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 73 gegen 50 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (23.263) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Silvan Hilfiker, Jonen) vom 29. August 2023 betreffend Überprüfung der integrativen Heilpädagogik \nDie Überweisung des Postulats wird nicht bestritten, jedoch dessen gleichzeitige Abschreibung. \nDer gleichzeitigen Abschreibung wird mit 88 gegen 43 Stimmen zugestimmt.


title_de: (23.278) Motion Roland Kuster, Mitte, Wettingen (Sprecher), Markus Schneider, Mitte, Baden, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Regula Dell'Anno-Doppler, SP, Baden, Petra Kuster, SVP, Neuenhof, Ruth Müri, Grüne, Baden, vom 12. September 2023 betreffend Erweiterung der Möglichkeiten für bilingualen Unterricht an der Volksschule \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 77 gegen 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (23.299) Motion Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, vom 19. September 2023 betreffend Nennung \nder Nationalitäten in der kantonalen Polizeistatistik \nDie Motion wird mit 67 gegen 64 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Nennung der Nationalitäten in der kantonalen Polizeistatistik


title_de: (23.414) Mittelschulen im Aargauer Mittelland – Aufnahme von zwei neuen Mittelschulstandorten; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nMinderheits-Prüfungsanträge zur Vorlage \nMinderheitsprüfungsantrag BKS I \nDie Kommission BKS stellt folgenden Minderheits-Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat zeigt auf die 2. Beratung auf, wie die gymnasiale Maturitätsquote auf dem heutigen Stand begrenzt werden kann."  \nDer Regierungsrat lehnt den Prüfungsantrag ab. \nDer Prüfungsantrag wird mit 67 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de: Minderheitsprüfungsantrag BKS II \nDie Kommission BKS stellt zudem folgenden Minderheits-Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat zeigt auf die 2. Beratung eine gestaffelte Realisierung der neuen Kantonsschulstandorte (Lenzburg und Windisch) auf." \nDer Regierungsrat lehnt den Prüfungsantrag ab. \nDer Prüfungsantrag wird mit 70 gegen 62 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Mittelschulen im Aargauer Mittelland – Aufnahme von zwei neuen Mittelschulstandorten; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 90e Abs. 1 (neu) \nPrüfungsantrag der AVW: "Auf die 2. Beratung ist für den Ausdruck 'angrenzende Gemeinden' eine alternative Formulierung zu prüfen."  \nDie Kommission BKS und der Regierungsrat lehnen den Prüfungsantrag ab. \nDer Prüfungsantrag wird mit 117 gegen 14 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 131 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (23.229) Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Teiländerung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nAbstimmung über das Eintreten \nFür Eintreten (Ja)   100 Stimmen \nGegen Eintreten (Nein)    29 Stimmen \nEintreten wird mit 100 gegen 29 Stimmen beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

meaning_of_no_de: Gegen Eintreten


title_de: § 143 Abs. 1 lit. a (geändert) \nEs liegt ein Antrag der UBV vor: "a) der Verkehrswert; für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 1) das […] 3-fache des ermittelten Höchstpreises gemäss Art. 66 Abs. 1 BGBB;" \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. \nAbstimmung \nFür den Antrag UBV ("das 3-fache") (Ja)               88 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats ("das 2-fache") (Nein)    36 Stimmen \nEnthaltungen                         5 Stimmen \nSomit hat die Fassung gemäss UBV obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für den Antrag UBV ("das 3-fache")

results_string: Enthaltungen                         5 Stimmen

affair_title_de: Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Teiländerung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Prüfungsantrag Furer \nPascal Furer, Staufen, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Auf die zweite Lesung ist zu prüfen, ob die neue Formulierung Landwirte gegenüber anderen natürlichen und juristischen Personen bevorteilt und wie dies allenfalls verhindert werden könnte." \nDer Prüfungsantrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 95 gegen 32 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (23.140) Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG); \nÄnderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nAbstimmung über das Eintreten \nFür Eintreten (Ja)       48 Stimmen \nGegen Eintreten (Nein)     81 Stimmen \nEnthaltung          1 Stimme \nNichteintreten wird mit 81 gegen 48 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.

affair_title_de: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag Engeli zu AB 510 (neuer ESP "Alterspolitik")

meaning_of_yes_de: Für den Antrag

meaning_of_no_de: Dagegen-

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: Abstimmungen über Aufrechterhaltung oder Abschreibung von Vorstössen \n1. Abstimmung: \n15.120 Motion Dr. Lukas Pfisterer und Thierry Burkart betreffend Stärkung der Demokratie bei Bauprojekten \nFür Aufrechterhaltung (Ja)    129 Stimmen \nFür Abschreibung (Nein)        0 Stimmen \nAufrechterhaltung wird mit 129 gegen 0 Stimmen beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Aufrechterhaltung

meaning_of_no_de: Für Abschreibung


title_de: 2. Abstimmung: \n18.137 Motion Dr. Lukas Pfisterer betreffend Einführung eines Schlichtungsverfahrens für öffentlichrechtlich Angestellte der Gemeinden \nFür Aufrechterhaltung (Ja)    130 Stimmen \nFür Abschreibung (Nein)        0 Stimmen \nAufrechterhaltung wird mit 130 gegen 0 Stimmen beschlossen.


title_de: 3. Abstimmung: \n20.303 Motion Dr. Lukas Pfisterer und Suzanne Marclay-Merz betreffend Verlängerung Beschwerdefrist für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden \nFür Aufrechterhaltung (Ja)    130 Stimmen \nFür Abschreibung (Nein)        0 Stimmen \nAufrechterhaltung wird mit 130 gegen 0 Stimmen beschlossen.


title_de: (23.327) Bericht über die Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich Notrecht \nAntrag gemäss Botschaft \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben: \n• (20.100) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Herbert H. Scholl, Zofingen) vom 12. Mai 2020 betreffend Revision des kantonalen Notrechts (überwiesen als Postulat) \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.49) Umsetzung Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n(Ausbildungsoffensive) Kanton Aargau; Verpflichtungskredit \nGegenüberstellung I \nMinderheitsantrag 1 (Verpflichtungskredit: Fr. 59'907'557.–) (Ja)  63 Stimmen \nMinderheitsantrag 2 (Verpflichtungskredit: Fr. 67'707'557.–) (Nein)  71 Stimmen \nEs obsiegt Minderheitsantrag 2.

results_string: Minderheitsantrag 2 (Verpflichtungskredit: Fr. 67'707'557.–) (Nein)  71 Stimmen Es obsiegt Minderheitsantrag 2.

affair_title_de: Umsetzung Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsoffensive) Kanton Aargau; Verpflichtungskredit


title_de: Gegenüberstellung II \nAntrag RR (unterstützt durch GSW) (Verpflichtungskredit: Fr. 61'707'557.–) (Ja)  63 Stimmen \nMinderheitsantrag 2 (Verpflichtungskredit: Fr. 67'707'557.–) (Nein)    73 Stimmen \nEs obsiegt Minderheitsantrag 2.

results_string: Minderheitsantrag 2 (Verpflichtungskredit: Fr. 67'707'557.–) (Nein)    73 Stimmen Es obsiegt Minderheitsantrag 2.


title_de: Gegenüberstellung III \nAntrag Budmiger (Verpflichtungskredit: Fr. 65'907'557.–) (Ja)   115 Stimmen \nMinderheitsantrag 2 (Verpflichtungskredit: Fr. 67'707'557.–) (Nein)  21   Stimmen \nEs obsiegt Antrag Budmiger. Er gelangt in die Schlussabstimmung.


title_de: Schlussabstimmung \nFür die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung im Bereich der Pflege wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 65'907'557.– beschlossen. \nDer bereinigte Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 91 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Folgender parlamentarischer Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n• (16.180) Postulat der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 30. August 2016 betreffend Prüfung einer Härtefallregelung zur Eigenmietwertbesteuerung (7. März 2017) \nAntrag 2 wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 515-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag GSW

meaning_of_no_de: Dagegen


title_de: (23.326) Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau; Leitsätze \nLeitsätze 1a und 1b \nEs liegt ein Minderheitsantrag der SIK vor, die beiden Leitsätze 1a und 1b durch den folgenden Leitsatz 1 zu ersetzen: "Die bestehende duale Polizeiorganisation soll beibehalten und optimiert werden."  \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nAbstimmung \nFür die Fassung Regierungsrat "Leitsätze 1a und 1b" (Einheitspolizei) (Ja)   61 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Minderheit SIK "Leitsatz 1" (duale Polizeiorganisation) (Nein)  74 Stimmen \nSomit Zustimmung zu Leitsatz 1 (duale Polizeiorganisation).


title_de: Leitsatz 3 Die SIK stellt folgenden Antrag zu Leitsatz 3b: "Der in § 13 Abs. 2 PolG vorgegebene Mindestbestand soll überprüft werden, wobei der Mindestbestand von 1:700 nicht unterschritten werden darf." \nDer Regierungsrat hält an seiner Fassung (Text gemäss Leitsatz 3) fest: "Die in § 13 Abs. 2 PolG geregelte Verhältniszahl von 1:700 soll beibehalten werden. Der über diese Verhältniszahl hinausgehende Personalbedarf der Kantonspolizei soll mittels periodischen Standortbestimmungen geplant \nwerden." \nAbstimmung \nFür die Fassung Leitsatz 3b gemäss SIK (Ja)    126 Stimmen \nFür die Fassung gemäss RR (Text Leitsatz 3) (Nein)   9     Stimmen \nSomit Zustimmung zu Leitsatz 3b.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung Leitsatz 3b gemäss SIK

affair_title_de: Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau; Leitsätze


title_de: Leitsatz 4 Die SIK beantragt, Leitsatz 4 zu streichen. Der Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab. \nAbstimmung  \nDer Streichungsantrag wird mit 121 gegen 13 Stimmen angenommen. \nSomit wird Leitsatz 4 gestrichen.


title_de: Antrag 1 Der Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) […] wird mit den geänderten Leitsätzen gemäss Detailberatung genehmigt. \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 128 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 1 Der Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) […] wird mit den geänderten Leitsätzen gemäss Detailberatung genehmigt. Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 128 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Arbeiten für die Umsetzung der genehmigten Leitsätze einzuleiten. \nAntrag 2 wird in der Abstimmung mit 131 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n• (20.266) Postulat Dr. Titus Meier, FDP, Brugg (Sprecher), Roland Kuster, CVP, Wettingen, Michael \nWetzel, CVP, Ennetbaden, und Roland Vogt, SVP, Wohlen, vom 15. September 2020 betreffend Überprüfung der 1:700-Bestimmung im Polizeigesetz \n• (21.49) Motion Adrian Bircher, GLP, Aarau, vom 16. März 2021 betreffend Zusammenlegung der Regionalpolizeien mit der Kantonspolizei im Kanton Aargau \nAntrag 3 wird in der Abstimmung mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (23.357) Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 30 Abs. 2 (geändert) \nHier liegt ein Antrag der VWA vor: "Der Eigenmietwert beträgt […] 60 % des Marktmietwerts." \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab und hält an seinem Entwurf (62 %) fest. \nAbstimmung \nFür Fassung gemäss Antrag VWA (60 %) (Ja)    64 Stimmen \nFür Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (62 %) (Nein)  70 Stimmen \nSomit hat die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (62 %) obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für Fassung gemäss Antrag VWA (60 %)


title_de: § 218 Abs. 1bis (neu) \nHier liegt ein Minderheitsantrag der VWA vor: "1bis Bei den Grundstücken gemäss § 51 Abs. 3 erfolgt \neine Neubewertung in Abständen von […] zehn Jahren." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFassung gemäss Regierungsrat/VWA (fünf Jahre) (Ja)    70 Stimmen \nFassung gemäss Minderheitsantrag VWA (zehn Jahre) (Nein)   64 Stimmen \nSomit hat die Fassung gemäss Regierungsrat/VWA (fünf Jahre) obsiegt.


title_de: (23.355) Motion Uriel Seibert, EVP, Schöftland (Sprecher), Lukas Huber, GLP, Berikon, Daniel \nErich Aebi, SVP, Birmenstorf, vom 14. November 2023 betreffend Schaffung rechtlicher \nGrundlagen zum Schutz von berechtigtem Whistleblowing \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 69 gegen 55 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Schaffung rechtlicher Grundlagen zum Schutz von berechtigtem Whistleblowing


title_de: (23.385) Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze; Steuerstrategie 2022–\n2030; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nEintreten \nNamens der SP-Fraktion beantragt Rolf Schmid, Frick, nicht auf die Vorlage einzutreten. Eintreten ist \nsomit bestritten. \nAbstimmung \nFür Eintreten (Ja)   93 Stimmen \nGegen Eintreten (Nein)  37 Stimmen \nEintreten wird damit mit 93 gegen 37 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze; Steuerstrategie 2022–2030; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Minderheits-Rückweisungsantrag \n"Minderheits-Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, eine neue Botschaft zu formulieren welche: \n1. die beiden Umsetzungspakete (gemäss S.19 der Botschaft 23.385) zusammenfasst \n2. auf die Elemente "tarifliche Massnahmen Vermögenssteuer" und "Reduktion oberste Tarifstufe \nEinkommenssteuer" verzichtet." \nDer Minderheits-Rückweisungsantrag wird in der Abstimmung mit 92 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 40 Abs. 1 lit. n \nAndy Steinacher, Schupfart, stellt den Antrag, bei § 40 Abs. 1 lit. n das geltende Recht beizubehalten. \nAbstimmung \nFür geltendes Recht (gemäss Antrag Steinacher) (Ja)   41 Stimmen \nFür den Entwurf des Regierungsrats (Nein)    81 Stimmen \n1 Enthaltung \nSomit Zustimmung zum Antrag des Regierungsrats.

meaning_of_no_de: Für den Entwurf des Regierungsrats

results_string: Für den Entwurf des Regierungsrats (Nein)    81 Stimmen 1 Enthaltung


title_de: § 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 (geändert) \nHier liegen drei verschiedene Anträge vor: \nRegierungsrat und VWA beantragen: "1. für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum vollendeten \n14. Altersjahr Fr. […] 7'700.–". \nEs liegt weiter ein Minderheitsantrag der VWA vor: "1. für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum \nvollendeten 14. Altersjahr Fr. […] 8'000.–". Der Regierungsrat lehnt ab. \nStefan Huwyler, Muri, stellt den Antrag, diesen Abzug auf Fr. 9'000.– festzusetzen. \nGegenüberstellung \nFür die Fassung RR/VWA (Fr. 7'700.–) (Ja)     45 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 9'000.–) (Nein)   81 Stimmen \nEs obsiegt die Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 9'000.–).

meaning_of_yes_de: Für die Fassung RR/VWA (Fr. 7'700.–)


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag Huwyler (Fr. 9'000.–) (Ja)     75 Stimmen \nFür die Fassung Minderheit VWA (Fr. 8'000.–) (Nein)   52 Stimmen \nSomit Zustimmung zu Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 9'000.–).

meaning_of_yes_de: Antrag Huwyler (Fr. 9'000.–)


title_de: § 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 (geändert) \nStefan Huwyler, Muri, stellt den Antrag, diesen Abzug auf Fr. 10'000.– festzusetzen. \nAbstimmung \nFür die Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 10'000.–) (Ja)   80 Stimmen \nFür die Fassung RR/VWA (Fr. 9'700.–) (Nein)     47 Stimmen \nSomit Zustimmung zu Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 10'000.-)

meaning_of_no_de: Für die Fassung RR/VWA (Fr. 9'700.–)


title_de: § 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 (geändert) \nStefan Huwyler, Muri, stellt den Antrag, diesen Abzug auf Fr. 12'000.– festzusetzen. \nAbstimmung \nFür die Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 12'000.–) (Ja)   81 Stimmen \nFür die Fassung RR/VWA (Fr. 11'800.–) (Nein)     46 Stimmen \nSomit Zustimmung zu Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 12'000.–).

meaning_of_no_de: Für die Fassung RR/VWA (Fr. 11'800.–)


title_de: Gesamtabstimmung

meaning_of_yes_de: Zustimmung zur Vorlage (gemäss Antrag RR)

meaning_of_no_de: Ablehnung der Vorlage

affair_title_de: Steuerrückvergütung bei Überschüssen und guter Finanzlage; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag gemäss Botschaft / Gesamtabstimmung \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird – wie aus den Beratungen \nhervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 88 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (23.386) Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 14 Abs. 2 lit. b \nEs liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor. \nAbstimmung \nFür Entwurf Regierungsrat (Ja)            83 Stimmen \nFür Beibehaltung geltendes Recht (Minderheit VWA) (Nein)   39 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Für Entwurf Regierungsrat


title_de: § 97 Abs. 1 lit. b (Aufhebung beantragt) \nEs liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor. \nAbstimmung \nFür Entwurf Regierungsrat (Aufhebung) (Ja)          81 Stimmen \nFür Beibehaltung geltendes Recht (Minderheit VWA) (Nein)    42 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Für Entwurf Regierungsrat (Aufhebung)

affair_title_de: Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 115 Abs. 3 (Aufhebung beantragt) \nEs liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor. \nAbstimmung \nFür Entwurf Regierungsrat (Aufhebung) (Ja)         83 Stimmen \nFür Beibehaltung geltendes Recht (Minderheit VWA) (Nein)   42 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats.


title_de: § 191 Abs. 2 Es liegt ein Minderheits-Prüfungsantrag der VWA vor: "Der Regierungsrat soll in der Botschaft zur 2. \nBeratung aufzeigen, ob und gegebenen-falls wie das Steuergesetz geändert werden müsste, da-mit \nkeine willkürlichen Aufrechnungen mehr erfolgen und bei Abweichungsbegründungen die massgebenden Gesetzesartikel genannt werden müssen." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheits-Prüfungsantrag ab. \nDer Minderheits-Prüfungsantrag wird in der Abstimmung mit 72 gegen 51 Stimmen (1 Enthaltung) \nabgelehnt.

results_string: Der Minderheits-Prüfungsantrag wird in der Abstimmung mit 72 gegen 51 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: § 193 Abs. 1 (Aufhebung beantragt) \nEs liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor. \nAbstimmung \nFür Beibehaltung geltendes Recht (Minderheit VWA) (Ja)    43 Stimmen \nFür Entwurf Regierungsrat (Aufhebung) (Nein)      83 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats.

meaning_of_no_de: Für Entwurf Regierungsrat (Aufhebung)


title_de: § 193 Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor. \nAbstimmung \nFür Beibehaltung geltendes Recht (Minderheit VWA) (Ja)   43 Stimmen \nFür Entwurf Regierungsrat (Aufhebung) (Nein)     82 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats.


title_de: Antrag gemäss Botschaft / Gesamtabstimmung \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (23.415) Kantonsschule Stein (KSST); Übergangslösung: Ausführung Modulbau (Kauf) und Anmietungen; Neubau: Projektierung; Verpflichtungskredit [HBV] \nSilvan Hilfiker, FDP, Jonen, stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung um 5 Minuten zu unterbrechen. \nDer Ordnungsantrag wird mit 67 gegen 59 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 340-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag BKS


title_de: AbstimmungnResultate:JA:: 050     \nNEIN: 079     \nENTHALTEN: 000     \nABWESEND: 011     \nPartei Ja Nein Enthalten     \nSVP 030 010 000     \nEDU 001 001 000     \nGLP 000 011 000     \nGrüne 000 013 000     \nFDP 019 001 000     \nDie Mitte 000 017 000     \nEVP 000 005 000     \nSP 000 021 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat \nBarp Miro 106 Brugg SVP Ja \nAebi Daniel Erich 022 Birmenstorf SVP -Basler Colette 097 Zeihen SP Nein \nBaumann Thomas 042 Suhr Grüne Nein \nBaumgartner Monika 126 Tegerfelden Die Mitte Nein \nBaur Jürg 093 Brugg Die Mitte -Berner Yannick 030 Aarau FDP Ja \nBetsche Matthias 038 Möriken-Wildegg GLP Nein \nBieber Béa 032 Rheinfelden GLP Nein \nBinder Simon 091 Baden Die Mitte Nein \nBinder-Meury Carole 133 Magden SP -Bircher Adrian 009 Aarau GLP Nein \nBodmer René 110 Unterlunkhofen SVP Ja \nBorer-Mathys Barbara 114 Holziken SVP Ja \nBossert Martin 007 Rothrist EDU Ja \nBrem-Ingold Rita 095 Oberwil-Lieli Die Mitte Nein \nBrügger Martin 067 Brugg SP Nein \nBucher Ralf 129 Mühlau Die Mitte Nein

results_string: von Planta Gian 033 Baden GLP Nein

affair_title_de: Kantonsschule Stein (KSST); Übergangslösung: Ausführung Modulbau (Kauf) und Anmietungen; Neubau: Projektierung; Verpflichtungskredit [HBV]


title_de: Antrag gemäss Botschaft bzw. Kommissionssynopse \nBereinigung Verpflichtungskredit (VK); Betragshöhe: \nAntrag der Kommission BKS (Synopse, Seite 2 oben): "Auf den Gebäuden für die Übergangslösung \nist auf die Photovoltaikanlage zu verzichten." Dies entspricht einer Kürzung von Fr. 250'000.–.  \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab.  \nAbstimmung  \nFür die Kürzung von Fr. 250'000.– (Verzicht Photovoltaikanlage) (Ja)  56 Stimmen \nGegen die Kürzung (Nein)       72 Stimmen \nDer Antrag der BKS wird mit 72 gegen 56 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Gegen die Kürzung


title_de: Namens der FDP-Fraktion stellt Gérald Strub, Reinach, zwei Anträge. \n1. Antrag Strub \n"Die beiden Teile der Vorlage sind \na. in den Neubau der Übergangslösung in der Höhe von CHF 25.950 Mio und b. in die Projektierung des Neubaus in der Höhe von CHF 35.375 Mio. aufteilen." \nDer 1. Antrag Strub, ob in der Schlussabstimmung über die beiden "Teilvorlagen" separat abgestimmt werden soll, wird mit 78 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de: Schlussabstimmung \nFür das Vorhaben "Kantonsschule Stein, Ausführung Modulbau (Kauf) und Anmietungen für die Übergangslösung und Projektierung Neubau" wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen \nBruttoaufwand von Fr. 61'325'000.- (Übergangslösung 25'950'000.– und Neubau 35'375'000.–) bewilligt, der an den Schweizerischen Baupreisindex (SBI), Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis Oktober 2020, Indexstand April 2023, 117.1 Punkte, gebunden ist. Der Verpflichtungskredit \npasst sich indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer bereinigte Antrag wird mit 87 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 2. Antrag Strub \nNamens der FDP-Fraktion stellt Gérald Strub, Reinach, folgenden Antrag: \n"Der Regierungsrat wird mit der Erstellung einer Gesamtplanung für die Planung und Umsetzung aller Mittelschulstandorte, welche eine deutliche Ressourcen Schonung ausweist, beauftragt."  \nDer 2. Antrag Strub wird mit 71 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de: (23.412) Dekret über die Zivilstandskreise; Änderung \nAnträge gemäss Botschaft / Schlussabstimmungen \nAntrag 1 Der Entwurf der Änderung des Dekrets über die Zivilstandskreise betreffend die Aufhebung des Zivilstandskreises Aarburg, die Erweiterung des Zivilstandskreises Zofingen um die Gemeinden Aarburg und Oftringen sowie die formelle Nachvollzug der seit letzter Anpassung des Dekrets erfolgten Gemeindezusammenschlüsse wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 103 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Entwurf der Änderung des Dekrets über die Zivilstandskreise betreffend den Übergang der Gemeinde Uerkheim vom Zivilstandskreis Schöftland zum Zivilstandskreis Zofingen wird zum Beschluss \nerhoben. \nAntrag 2 wird mit 102 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über die Zivilstandskreise; Änderung


title_de: (24.33) Antrag auf Direktbeschluss der Fraktionen der Grünen, FDP und SVP (Sprecher Christoph Hagenbuch, Oberlunkhofen) vom 16. Januar 2024 betreffend Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 86 gegen 47 Stimmen als erheblich erklärt. \nDas Geschäft wird der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.

results_string: Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 86 gegen 47 Stimmen als erheblich erklärt. Das Geschäft wird der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de: (24.47) Gemeinde Uerkheim, Hochwasserrückhaltebecken Uerke; Verpflichtungskredit \nAntrag 1 Für das Projekt "Hochwasserrückhaltebecken Uerke" in der Gemeinde Uerkheim wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 12'200'000.– (Produktionskostenindex [PKI] \nBausparte 10 Fluss- und Bachverbau, Stand 2023, Indexstand von 124,1) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 1 wird mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Die Kosten werden zwischen Bund, Kanton, Gemeinde Uerkheim und Aargauischer Gebäudeversicherung (AGV) gemäss dem Kostenteiler in Kapitel 9.2 der vorliegenden Botschaft aufgeteilt. Bund und AGV beteiligen sich mit 40 % (35 % Bund und 5 % AGV) an den Projektkosten. Die Kosten für die Sanierung der Kantonsstrasse werden mit einem Pauschalbeitrag von Fr. 550'000.– über die Spezialfinanzierung Strassenrechnung finanziert. Der Restbetrag wird für die Hochwasserschutzmassnahmen im Verhältnis 60 % Kanton und 40 % Gemeinde Uerkheim aufgeteilt. \nAntrag 2 wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gemeinde Uerkheim, Hochwasserrückhaltebecken Uerke; Verpflichtungskredit


title_de: (24.55) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 4b Abs. 1  \nEine Minderheit der Kommission UBV beantragt, § 4b Abs. 1 zu streichen. Der Regierungsrat hält an \nseinem Entwurf fest.  \nDer Minderheitsantrag wird mit 74 gegen 63 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 4b Abs. 2  \nEs liegt ein Minderheitsantrag der Kommission UBV vor: "Bestehende Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei Wohnbauten und Wohnnutzungen in Nichtwohnbauten innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung durch Anlagen zu ersetzen oder durch andere Einrichtungen zu ergänzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen." \nDer Minderheitsantrag wird mit 86 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: § 7a Abs. 1 Eine Minderheit der Kommission UBV beantragt, § 7a Abs. 1 zu streichen. Der Regierungsrat lehnt \nden Minderheitsantrag ab. \nDer Minderheitsantrag wird mit 72 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 7a Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission UBV vor: "… Anteil an nichterneuerbarer Energie 80 % …" (anstatt 90 %). Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. \nDer Minderheitsantrag wird mit 86 gegen 51 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 9a (neu) \nDie UBV stellt den Antrag auf Streichung von § 9a. Der Regierungsrat stimmt zu. \nDer Streichungsantrag wird mit 73 gegen 62 Stimmen angenommen.


title_de: (24.55) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 31a (neu)  \nPatrick Gosteli, Böttstein, stellt den Antrag, dass § 31a (neu) wie folgt lauten soll: "Das zuständige \nDepartement kann mit Stichproben in Unterstützung des behördlichen Vollzugs durch den Gemeinderat die Einhaltung der Vorschriften überprüfen." \nDer Antrag Gosteli wird mit 137 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: § 32 Abs. 2 (neu) und Abs. 3 (neu) \nPatrick Gosteli, Böttstein, stellt den Antrag, dass § 32a Abs. 2 (neu) wie folgt lauten soll: "Er bestimmt, welche Energieerzeugungsanlagen auf einer vom Kanton bestimmten Plattform einzutragen \nsind. Der Kanton darf die Daten für statische Zwecke und die Gemeinde für ihre Vollzugsaufgaben \nverwenden." \nZudem beantragt Patrick Gosteli einen neuen Abs. 3: "Er regelt die Einzelheiten durch Verordnung." \nDer Antrag Gosteli wird mit 137 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag 410-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag KAPF


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird \n– wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 101 gegen 30 Stimmen (7 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: (24.14) Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur \n1. Beratung \n§ 50a Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission BKS zu Abs. 2 vor: "… Er darf höchstens 20 % …" (anstatt 30 %). Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. \nDer Minderheitsantrag wird mit 70 gegen 58 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 132 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: (23.331) Postulat Stefan Giezendanner, SVP, Zofingen (Sprecher), Christian Glur, SVP, Murgenthal, Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, Emanuel Suter, SVP, Gipf-Oberfrick, Dr. \nTobias Hottiger, FDP, Zofingen, Beat Käser, FDP, Stein, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Philippe \nRamseier, FDP, Baden, Gérald Strub, FDP, Reinach, Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, Alfons \nPaul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Martin Brügger, SP, Brugg, vom 7. November 2023 betreffend Verstetigung des Habsburgrapports \nDas Postulat wird mit 76 gegen 57 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Verstetigung des Habsburgrapports


title_de: (24.96) Antrag auf Direktbeschluss Harry Lütolf, Mitte, Wohlen, vom 26. März 2024 betreffend Einreichung einer Standesinitiative zwecks Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes zur Wahrung des Willens des Gesetzgebers \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 71 gegen 58 Stimmen abgelehnt. \nDas Geschäft ist erledigt.

results_string: Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 71 gegen 58 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de: (23.413) Regulierungsbremse und Regulierungsfolgenabschätzung; Ergebnis der Prüfung des als Motion eingereichten (20.245) Postulats betreffend kantonale Regulierungsbremse und des als Motion eingereichten (22.299) Postulats betreffend Einführung einer Regulierungsfolgeabschätzung \nAntrag 2 Die folgenden parlamentarische Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben: \n• (20.245) Postulat Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, vom 15. September 2020 betreffend Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse \n• (22.299) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Yannick Berner, Aarau) vom 8. November 2022 betreffend Einführung einer Regulierungsfolgeabschätzung \nAntrag 2 wird mit 103 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.36) Motion Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Adrian Meier, FDP, Menziken, Daniel \nNotter, SVP, Wettingen, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg, vom 16. Januar 2024 betreffend Konzentration der AEW Energie AG auf den Kernbereich Energieproduktion und Verteilung \nDie Motion wird mit 74 gegen 56 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (24.37) Postulat Dominik Gresch, GLP, Zofingen (Sprecher), Désirée Stutz, SVP, Möhlin, Dr. \nLukas Pfisterer, FDP, Aarau, Rolf Walser, SP, Aarburg, Dr. Philipp Laube, Mitte, Lengnau, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Robert Obrist, Grüne, Schinznach, vom 16. Januar 2024 betreffend Einführung eines wirksamen Systems zur Prüfung von Submissionskartellen im Kanton Aargau \nDas Postulat bleibt unbestritten. Es wird an den Regierungsrat überwiesen.  \nDie gleichzeitige Abschreibung wird bestritten.  \nDie gleichzeitige Abschreibung wird mit 114 gegen 13 Stimmen abgelehnt.


title_de: 24.1 \nHans-Peter Budmiger, Muri, stellt folgenden Änderungsantrag: \n"24.1 Kostenlose regionale Anlaufstellen nehmen innerhalb einer Versorgungsregion eine Beratungsund Informationsfunktion zu Dienstleistungs- und Versorgungsangeboten […] rund ums Alter und der regionalen Gesundheitsversorgung wahr (siehe auch Strategie 12.3). Die Versorgungsregion kann die regionale Anlaufstelle selber betreiben oder an eine Drittorganisation auslagern." \nDer Antrag Budmiger wird mit 104 gegen 17 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030


title_de: (24.21) Motion Christian Minder, EVP, Lenzburg (Sprecher), Matthias Betsche, GLP, MörikenWildegg, Robert Obrist, Grüne, Schinznach, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, Sabine \nSutter-Suter, Mitte, Lenzburg, Brigitte Vogel, SVP, Lenzburg, Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, vom 16. Januar 2024 betreffend Sanierung des gefährlichen kantonalen Veloroutenabschnittes auf der K472 in Wildegg (Unterführung SBB Linie Aarau–Brugg) \nDas Postulat ist unbestritten. Christian Minder, Lenzburg, beantragt aber die Diskussion darüber. \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 88 gegen 39 Stimmen angenommen.


title_de: (24.55) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung vom 23. April 2024; Redaktionslesung; Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2024 Antrag gemäss Bericht \nDas Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 23. April 2024 des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird genehmigt. \nDer Antrag gemäss Bericht des Regierungsrats wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 23. April 2024 des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird genehmigt. Der Antrag gemäss Bericht des Regierungsrats wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.111) Aargauische Volksinitiative "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im \nAargau)" \nAntrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)" wird in formeller und materieller Hinsicht als gültig erklärt. \nAntrag 1 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Die Aargauische Volksinitiative "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)" wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen. \nAnnahmeempfehlung (Ja)        58 Stimmen \nAblehnungsempfehlung (gemäss Antrag 2 des Regierungsrats) (Nein)   75 Stimmen \nAntrag 2 wird also mit 75 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Annahmeempfehlung


title_de: (23.274) Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030 3.1 \nEine Minderheit der Kommission GSW beantragt die Streichung von Strategie 3.1. Der Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab. \nBeibehaltung 3.1 (GSW/RR) (Ja)      94 Stimmen \nStreichung 3.1 (Minderheit GSW) (Nein)     39 Stimmen \nDer Streichungsantrag wird mit 94 gegen 39 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Beibehaltung 3.1 (GSW/RR)

meaning_of_no_de: Streichung 3.1 (Minderheit GSW)


title_de: (23.274) Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030 4.2 \nEs liegt ein Änderungsantrag der GSW vor, den der Regierungsrat ablehnt: \n"4.2 Der Kanton strebt an, sich an der Gesundheitsförderung mit mindestens 0,4 % der Ausgaben für die Spitalfinanzierung gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zu beteiligen (ohne Berücksichtigung der Bundesbeiträge)." \nFassung gemäss Änderungsantrag GSW (0,40 %) (Ja)   54 Stimmen \nFassung gemäss Antrag RR (0,25 %) (Nein)    73 Stimmen \nEnthalten         2 Stimmen \nSomit hat die Fassung RR (0,25 %) obsiegt.

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Antrag RR (0,25 %)

results_string: Fassung gemäss Antrag RR (0,25 %) (Nein)    73 Stimmen Enthalten         2 Stimmen


title_de: Edith Saner, Birmenstorf, stellt den Antrag, die ursprüngliche Formulierung von Strategie 18.4 durch die folgende Formulierung zu ersetzen: \n"Der Kanton fördert die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten in Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern." \nDer Antrag Saner wird mit 88 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de: 20.3 \nEine Kommissionsminderheit der GSW beantragt die Streichung von Strategie 20.3. Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nDer Streichungsantrag wird mit 76 gegen 51 Stimmen abgelehnt. \nSomit wird Strategie 20.3 genehmigt.


title_de: 22 \nEdith Saner, Birmenstorf, stellt den Antrag, Ziel 22 mit den Strategien 22.1 und 22.2 zu streichen. \nDer Streichungsantrag Saner wird mit 88 gegen 32 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: 22.3 \nDr. Bernhard Scholl, Möhlin, stellt den Antrag für eine neue Strategie 22.3: \n"22.3. Bei Ungleichbehandlung der ambulanten Leistungserbringer zwischen öffentlichen Spitälern und privaten ambulanten Einrichtungen kann der Kanton Ausnahmebewilligungen gewähren." \nDer Antrag Scholl wird mit 114 gegen 12 Stimmen abgelehnt.


title_de: 24.2 \nDie mitberichtende Kommission KAPF beantragt die Streichung von Strategie 24.2. Die Kommission \nGSW lehnt diesen Streichungsantrag mehrheitlich ab. Der Regierungsrat lehnt den Antrag ebenfalls \nab. \nDer Streichungsantrag wird mit 79 gegen 47 Stimmen angenommen. \nSomit wird Strategie 24.2 gestrichen.


title_de: Antrag 1 (gemäss Fassung GSW) \nDie Ziele und Strategien des Planungsberichts "Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030" werden – wie aus der Beratung hervorgegangen – genehmigt. \nAntrag 1 (gemäss Fassung GSW) wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Die Ziele und Strategien des Planungsberichts "Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030" werden – wie aus der Beratung hervorgegangen – genehmigt. Antrag 1 (gemäss Fassung GSW) wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben: \n• (16.50) Postulat Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach (Sprecherin), Clemens Hochreuter, SVP, Aarau, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 15. März 2015 betreffend Erstellung eines Berichts zur möglichen zukünftigen Rolle des Kantons gegenüber den beiden akutsomatischen Kantonsspitälern. \n• (17.230) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach) vom 26. September 2017 betreffend Überarbeitung der Botschaft über die Finanzierbarkeit des Aargauer Gesundheitswesens. \n• (19.197) Motion der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) vom 25. Juni 2019 betreffend zeitnahe Erstellung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung. \n• (19.265) Motion Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland (Sprecher), Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, Dr. Marcel Bruggisser, BDP, Aarau, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Dr. Jürg Knuchel, SP, Aarau, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 3. September 2019 betreffend konsequente Dokumentation ve

results_string: Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 5JA:cqueline Felder, Boniswil, beantragt zu Ziel und Strategien 5 die ursprüngliche Fassung gemäss \nEntwurf Regierungsrat. \nFür Fassung GSW und RR (Ja)    84 Stimmen \nFür Fassung Entwurf RR/Felder (Nein)    44 Stimmen \nSomit Zustimmung zu Fassung gemäss GSW und RR und Ablehnung des Antrags Felder.

meaning_of_yes_de: Für Fassung GSW und RR

meaning_of_no_de: Für Fassung Entwurf RR/Felder


title_de: 10.4 \nDie Kommission GSW beantragt eine neue Ziffer 10.4: \n"10.4 (neu) Der Kanton kann durch die Mitfinanzierung von versorgungsrelevanten Vorhalteleistungen die rehabilitative Versorgung sicherstellen." \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nDer Antrag der GSW für eine neue Ziffer 10.4 wird mit 85 gegen 46 Stimmen angenommen.


title_de: 12.2 \nEdith Saner, Birmenstorf, stellt den folgenden Ergänzungsantrag: "Bei der Festlegung der Normkosten berücksichtigt der Kanton spezialisierte Angebote und bei der ambulanten Pflege zusätzlich die Struktur des Versorgungsgebietes." \nDer Antrag Saner wird mit 101 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de: 12.6 \nEdith Saner, Birmenstorf, stellt den Antrag, Strategie 12.6 beizubehalten. \nDer Antrag Saner wird mit 80 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de: 14 / 14.1 \nDie GSW beantragt die Streichung von Ziel 14 mit Strategie 14.1. Der Regierungsrat hält daran fest. \nDer Streichungsantrag der GSW wird mit 86 gegen 43 Stimmen angenommen. \nSomit wird Ziel 14 mit Strategie 14.1 gestrichen.


title_de: 15.1 \nMartin Brügger, Brugg, stellt den folgenden Änderungsantrag: \n"15.1 Der Kanton legt die Einsatzgebiete für den Rettungsdienst (inkl. Luftrettung) fest. Die Einsatzgebiete werden in einem Bewerbungsverfahren an die Rettungsdienste vergeben." \nDer Antrag Brügger wird mit 98 gegen 32 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: 15.6 \nMartin Brügger, Brugg, stellt folgenden Änderungantrag: \n"15.6 Für die bodengebundene Rettung und die Luftrettung gilt das Next-Best-Prinzip. Leistungen werden in Leistungsvereinbarungen geregelt." \nDer Antrag Brügger wird mit 104 gegen 27 Stimmen abgelehnt.


title_de: 18.4 \nEdith Saner, Birmenstorf, und Tobias Hottiger, Zofingen, stellen den Antrag, Strategie 18.4 zu streichen. \nDer Streichungsantrag Saner/Hottiger wird mit 91 gegen 37 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: (24.116) Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Materialabbau: Umsetzung Rohstoffversorgungskonzept (RVK 2020) (Kapitel V 2.1) \nAntrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – beschlossen. \nDem Antrag gemäss Botschaft wird mit 125 Stimmen gegen 1 Stimme zugestimmt.


title_de: (24.141) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2023; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats \nAntrag 1 Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 117,0 Millionen Franken festgelegt. \nAntrag 1 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden genehmigt.  \nAntrag 2 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2023; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Antrag 3 Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt. \nAntrag 3 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Vorhaben/Projekt einmaliger  \nBruttoaufwand (in Franken) \nwiederkehrender Bruttoaufwand (in Franken) \n635 'Verkehrsangebot' 1.2.7 Regionale Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen (RVBW), Ladeinfrastruktur Elektrobus Linie 2; Beitrag \nder Spezialfinanzierung öV Infrastruktur \n4'730'000 Daher wird separat darüber abgestimmt. \nDem Verpflichtungskredit wird mit 88 gegen 41 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2024, I. Teil


title_de: Vorhaben/Projekt einmaliger  \nBruttoaufwand (in Franken) \nwiederkehrender Bruttoaufwand (in Franken) \n100 'Zentrale Dienstleistungen DVI' \n1.2.1 Projekt "Justitia 4.0" 3'445'000 210 'Polizeiliche Sicherheit' \n1.2.2 Polizeikommando Tellistrasse 85; \nNetzersatzanlage \n2'815'000 7'000 \n320 'Berufsbildung und Mittelschule' \n1.2.3 Förderung des Erwerbs und Erhalts \nvon Grundkompetenzen Erwachsener; Programm 2025–2028 \n2'600'000 320 'Berufsbildung und Mittelschule' \n1.2.4 Verstetigung Integrationsvorlehre (Programm INVOL) \n840'000 362'500 \n430 'Immobilien' 1.2.5 Sanierung Haus M Buchenhof 4'040'000 605 'Baubewilligung und Recht' \n1.2.6 Digitalisierte Baubewilligungsabwicklung (DIBA) – Ablösung der bestehenden eBau-Lösung für die digitale Abwicklung von Baugesuchen \n3'700'000 120'000 \nAntrag 1 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Vorhaben/Projekt einmaliger  \nBruttoaufwand (in Franken) \nwiederkehrender Bruttoaufwand (in Franken) \n320 'Berufsbildung und Mittelschule' \n1.3.1 Neue Mittelschuladministration \n(NEMA) \n850'000 610 'Raumentwicklung' 1.3.2 Flughafen Zürich; Flugverkehr \n(Fluglärmmessungen, Controlling \nRoutenindex, SIL Prozess) \n564'000 Antrag 2 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Zu Antrag 3 liegt ein abweichender Antrag der UBV im Einvernehmen mit der KAPF vor. Der Regierungsrat stimmt zu: einmaliger Bruttoaufwand von 6,3 Millionen Franken (anstatt 9,3 Millionen Franken) \nEs wird daher direkt über die Fassung UBV/KAPF abgestimmt: \nDie Verlängerung des Verpflichtungskredits Massnahmenpaket "Bewältigung Waldschäden durch \nBorkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020"; Verpflichtungskredit 2021–2024 mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 6,3 Millionen Franken bis 2028 wird beschlossen. \nAntrag 3 (Fassung UBV/KAPF) wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Vorhaben/Projekt Nachtragskredit (in Franken) \n710 'Rechtsprechung' 2.2.1 Personelle Verstärkung Schlichtungsbehörden für \nMiete und Pacht \n410'100 \nAntrag 4 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Hauptabstimmung \nFür das Vorhaben "Informationssicherheit; Umsetzung Massnahmen Informatik Aargau" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 6'599'000.– und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 3'597'000.– beschlossen. \nDer bereinigte Antrag wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Informationssicherheit; Umsetzung Massnahmen Informatik Aargau; Verpflichtungskredit


title_de: (24.90) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023 Antrag I KAPF zur beantragten Fristverlängerung der Umsetzungsfrist \n(21.110) Postulat Karin Faes, FDP, Schöftland (Sprecherin), und Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen, vom 4. Mai 2021 betreffend Schaffung einer verbindlichen Regelung für Praktika in Kindertagesstätten: Geltende Frist: 24. August 2024 Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nAbstimmung \nAntrag KAPF auf Fristverlängerung bis 24. Dezember 2025 (Ja)   37 Stimmen \nAntrag Regierungsrat auf Fristverlängerung bis 24. Dezember 2026 (Nein)  96 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Antrag Regierungsrat und damit Fristverlängerung bis 24. Dezember 2026.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023


title_de: Antrag II KAPF zur beantragten Fristverlängerung der Umsetzungsfrist \n(22.166) Motion Karin Faes, FDP, Schöftland (Sprecherin) … betreffend Anpassung des KiBeG \nzwecks dreigliedriger Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung; umgewandelt in ein Postulat: Geltende Frist: 15. November 2025 Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nAbstimmung \nAntrag KAPF auf Fristverlängerung bis 24. Dezember 2025 (Ja)   36 Stimmen \nAntrag Regierungsrat auf Fristverlängerung bis 24. Dezember 2026 (Nein)  95 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Antrag Regierungsrat und damit Fristverlängerung bis 24. Dezember 2026.


title_de: Antrag 1 Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger \nAufwand und Ertrag' eine Einlage von 119,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen.  \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Die Überschreitung des Globalbudgets des Aufgabenbereichs 710 'Rechtsprechung' um Fr. 12'088.– wird bewilligt (vgl. Kapitel 10.3). \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023 der 42 Aufgabenbereiche wird genehmigt.  \nAntrag 3 gemäss Botschaft wird mit 130 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Den zur Abschreibung beziehungsweise zur Aufrechterhaltung beantragten Motionen und Postulaten \nsowie den beantragten Fristverlängerungen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt. \nAntrag 4 (wie aus den Beratungen hervorgegangen) wird mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.117) Verkehrssteuergesetz (VStG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nPascal Furer, Staufen, stellt den folgenden Rückweisungsantrag: \n"Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat mit der Auflage, für Familien und Gewerbe weniger nachteilige Varianten zu erarbeiten wie zum Beispiel Leergewicht anstelle Gesamtgewicht als Berechnungsgrundlage oder Tarif für Verbrenner belassen und nur für elektrische Fahrzeuge anpassen." \nDer Rückweisungsantrag wird mit 94 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 Der vorliegende Entwurf eines Verkehrssteuergesetzes (VStG) wird in 2. Beratung zum Beschluss \nerhoben. \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 113 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Verkehrssteuergesetz (VStG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 2 Das Dekret über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 18. Oktober 1977 wird mit dem Inkrafttreten des Verkehrssteuergesetzes (VStG) aufgehoben.  \nAntrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.137) Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung \nAntrag gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Dekrets zur Prämienverbilligung (DPV) wird zum Beschluss erhoben.  \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag Monika Baumgartner zu AB 410 (Budgetierung Ausschüttung SNB)

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: (24.136) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nDr. Adrian Schoop, Baden, stellt den folgenden Prüfungsantrag: \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, für die 2. Beratung aufzuzeigen, wie sich die Erhöhung der Familienzulagen um 10 Fr., 25 Fr. und 40 Fr. auf die Aargauer Wirtschaft auswirkt. Um welchen Prozentsatz werden sich die Abgaben an die Familienausgleichskassen auf die AHV-pflichtige Lohnsumme im Durchschnitt für die verschiedenen beitragspflichtigen Unternehmen bzw. Branchen erhöhen? Wie werden sich die Abgaben an die Familienausgleichskassen auf die AHV-pflichtige Lohnsumme auf exemplarische Unternehmen wie kleine Gewerbebetriebe, mittlere Industriebetriebe und grosse Unternehmen auswirken? Wie schätzt der Regierungsrat die diesbezüglichen Folgen für die Arbeitgeber-Standortattraktivität Aargau ein?" \nDer Prüfungsantrag wird mit 127 gegen 5 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.


title_de: § 1 Abs. 2 Hier liegen ein Antrag sowie ein Minderheitsantrag der Kommission GSW vor. Zudem stellt Alfons \nPaul Kaufmann, Wallbach, namens der Mitte einen Antrag. \n"2 Die Höhe der Familienzulagen entspricht dem Mindestansatz des Familienzulagengesetzes zuzüglich Fr. x.–." \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. \n- Antrag GSW    Fr. 40 - Antrag Kaufmann/Mitte  Fr. 25 - Entwurf Regierungsrat  Fr. 10 - Minderheitsantrag: geltendes Recht (entspricht Fr. 0) \nGegenüberstellung I \nFür Antrag GSW (Fr. 40) (Ja)       53 Stimmen \nFür Minderheitsantrag: geltendes Recht (entspricht Fr. 0) (Nein)  79 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für Antrag GSW (Fr. 40)

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Gegenüberstellung II \nFür Antrag Kaufmann/Mitte (entspricht Fr. 25) (Ja)    70 Stimmen \nFür Minderheitsantrag: geltendes Recht (entspricht Fr. 0) (Nein)  62 Stimmen \nEnthaltung                   1 Stimme

results_string: Für Minderheitsantrag: geltendes Recht (entspricht Fr. 0) (Nein)  62 Stimmen Enthaltung                   1 Stimme


title_de: Hauptabstimmung \nFür Antrag Kaufmann/Mitte (entspricht Fr. 25) (Ja)     68 Stimmen \nFür Entwurf Regierungsrat (Fr. 10) (Nein)      64 Stimmen \nEnthaltung                  1 Stimme \nSomit lautet § 1 Abs. 2: \n"2 Die Höhe der Familienzulagen entspricht dem Mindestansatz des Familienzulagengesetzes zuzüglich Fr. 25.–."

meaning_of_no_de: Für Entwurf Regierungsrat (Fr. 10)


title_de: Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 69 gegen 64 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Die (21.12) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Claudia Rohrer, Rheinfelden) vom 5. Januar 2021 betreffend Erhöhung der Familienzulagen wird als erledigt abgeschrieben. \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.58) Bericht zum Umsetzungsstand der Sozialplanung (SOPLA) 2015 Antrag gemäss Botschaft \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n• (20.8) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Regula Dell'Anno-Doppler, Baden) vom 7. Januar 2020 betreffend Bericht 2020 zur Sozialplanung \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.135) Informationssicherheit; Umsetzung Massnahmen Informatik Aargau; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft \nEs liegt ein Antrag der Kommission AVW vor: "Für das Vorhaben "Informationssicherheit; Umsetzung \nMassnahmen Informatik Aargau" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand \nvon Fr. 6'599'000.– (anstatt Fr. 7'168'000.–) und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand \nvon Fr. 3'597'000.– (anstatt 3'924'000.–) beschlossen." (Kürzung einmalige Vergabereserve um \n569'000 Franken und Kürzung jährliche Reserve für Unvorhergesehenes um 327'000 Franken.) \nDer Regierungsrat hält an seinem Antrag fest. \nGegenüberstellung \nFür den Antrag gemäss AVW (Ja)    89 Stimmen \nFür den Antrag gemäss Regierungsrat (Nein)   41 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für den Antrag gemäss AVW

meaning_of_no_de: Für den Antrag gemäss Regierungsrat


title_de: (24.138) Telli-Hochhaus, Aarau; Brandschutz / Statik; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft \nFür das Vorhaben "Telli-Hochhaus, Aarau; Brandschutz / Statik" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,33 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex [SBI], Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Indexstand April 2023, 114,6 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.56) Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG), Änderung; Dekret über den Notariatstarif; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 25 Abs. 1  \nEs liegt ein Antrag der VWA auf Streichung von lit. abis vor. Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.  \nDer Streichungsantrag der VWA wird mit 79 gegen 52 Stimmen angenommen. \nSomit wird § 25 Abs. 1 lit abis gestrichen.


title_de: § 25 Abs. 1bis \nEs liegt ein Antrag der VWA auf Streichung von Abs. 1bis vor. Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.  \nDer Streichungsantrag der VWA wird mit 80 gegen 52 Stimmen angenommen. \nSomit wird § 25 Abs. 1bis gestrichen.

affair_title_de: Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG), Änderung; Dekret über den Notariatstarif; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (24.56) Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG), Änderung; Dekret über den Notariatstarif; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf der Änderung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf der Änderung des Dekrets über den Notariatstarif wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.57) Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg; Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe; Verpflichtungskredit \nRückweisungsantrag \nDie Kommissionen AVW und SIK stellen den folgenden Rückweisungsantrag: "Das Geschäft "Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg; Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe; Verpflichtungskredit" wird zurückgewiesen. Das Projekt soll überarbeitet werden in Bezug auf Zweckmässigkeit, strategische Ausrichtung, Standort sowie insbesondere auf die Höhe des Verpflichtungskredits und die ungenügende Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb." \nDer Rückweisungsantrag wird mit 106 gegen 23 Stimmen angenommen. \nDas Geschäft wird an den Regierungsrat zurückgewiesen.


title_de: (24.17) Motion Tonja Burri, SVP, Hausen (Sprecherin), Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil, vom 16. Januar 2024 betreffend "Security-Points" an den als Hotspots bekannten Bahnhöfen im \nKanton Aargau \nDie Motion wird mit 95 gegen 34 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.

affair_title_de: "Security-Points" an den als Hotspots bekannten Bahnhöfen im Kanton Aargau


title_de: (24.7) Motion Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher), Rolf Haller, EDU, Zetzwil, vom 9. Januar 2024 betreffend Anpassung der Vorgaben bezüglich Sprachaufenthalt von angehenden \nPrimarschullehrerinnen und Primarschullehrern \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 87 gegen 42 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Anpassung der Vorgaben bezüglich Sprachaufenthalt von angehenden Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern


title_de: (24.142) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2023 Antrag gemäss Botschaft \nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden genehmigt. Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 420-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag AVW


title_de: (24.157) Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Asylbereich; begleitetes Wohnen; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft \nFür das Vorhaben "Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Asylbereich; begleitetes Wohnen" wird für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis 31. August 2028 ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 10'278'520.– beschlossen. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 124 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.61) Motion der SVP-Fraktion (Sprecher Mario Gratwohl, Niederwil) vom 5. März 2024 betreffend Bezahlkarte anstelle von Bargeld für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene \nDie Motion wird mit 69 gegen 68 Stimmen abgelehnt.


title_de: (24.101) Motion Thomas Baumann, Grüne, Suhr (Sprecher), Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Karin Faes, FDP, Schöftland, Manuel Kaspar, SVP, Oberkulm, Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg, vom 26. März 2024 betreffend Registrierung von Hauskatzen im Kanton Aargau \nDie Motion wird mit 75 gegen 62 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (24.175) Antrag auf Direktbeschluss Lukas Huber, GLP, Berikon, vom 11. Juni 2024 betreffend Echtzeit-Transkription von Sitzungen des Grossen Rats \nAbstimmung \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 130 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) als erheblich erklärt. \nDas Geschäft wird dem Büro des Grossen Rats zur Vorberatung und Berichterstattung an den Grossen Rat zugewiesen.

results_string: Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 130 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) als erheblich erklärt. Das Geschäft wird dem Büro des Grossen Rats zur Vorberatung und Berichterstattung an den Grossen Rat zugewiesen.


title_de: (24.134) Antrag auf Direktbeschluss Sander Mallien, GLP, Baden, vom 23. April 2024 betreffend Einreichung einer Standesinitiative zwecks Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes zur landesweiten Vereinheitlichung der Einbürgerungsvoraussetzungen \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 86 gegen 40 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de: (24.144) Postulat Sander Mallien, GLP, Baden, vom 14. Mai 2024 betreffend KBüG § 9 Abs. 5 und 6 Das Postulat wird mit 70 gegen 60 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: KBüG § 9 Abs. 5 und 6


title_de: (24.155) Bericht über die Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs betreffend Senkung der Grundbuchabgaben sowie der Notariatstarife für die Eintragung beziehungsweise \nErrichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten \nAntrag gemäss Botschaft \nEs liegt ein Antrag der Kommission VWA vor, dass der folgende parlamentarischen Vorstoss nicht \nabgeschrieben wird: \n• (22.255) Motion Daniel Urech, SVP, Sins (Sprecher), Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, Alfons Paul \nKaufmann, Mitte, Wallbach, Roland Kuster, Mitte, Wettingen, und Manuel Kaspar, SVP, Oberkulm, vom 6. September 2022 betreffend Senkung der Grundbuchabgaben sowie der Notariatstarife für die Eintragung bzw. Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten (überwiesen als Postulat) \nDer Regierungsrat hält an seinem Antrag fest. \nAbstimmung \nFür den Antrag gemäss Regierungsrat (abschreiben) (Ja)  125 Stimmen \nFür den Antrag gemäss VWA (nicht abschreiben) (Nein)      0 Stimmen \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrie

affair_title_de: Bericht über die Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs betreffend Senkung der Grundbuchabgaben sowie der Notariatstarife für die Eintragung beziehungsweise Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten


title_de: (24.108) Motion der Fraktionen Die Mitte und SP (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach) \nvom 26. März 2024 betreffend Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Erhebung einer \nkantonalen Gasttaxe, von kommunalen Kurtaxen sowie einer lokalen Tourismusförderungsabgabe \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. \nDas Postulat wird mit 67 gegen 64 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Erhebung einer kantonalen Gasttaxe, von kommunalen Kurtaxen sowie einer lokalen Tourismusförderungsabgabe


title_de: Antrag 5 gemäss Botschaft \nDas Budget 2025 der 42 Aufgabenbereiche wird beschlossen. \nAntrag 5 wird mit 111 gegen 26 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) mit Budget 2025


title_de: (24.133) Motion der SP-Fraktion (Sprecher Stefan Dietrich, Bremgarten) vom 23. April 2024 betreffend Einführung 1. Mai, Tag der Arbeit, als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag im Kanton \nAargau \nDie Motion wird mit 94 gegen 33 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Einführung 1. Mai, Tag der Arbeit, als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag im Kanton Aargau


title_de: (24.83) Postulat Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden, vom 19. März 2024 betreffend Wiederherstellung der Sicherheit durch Fussfesseln und Peilsender bei straffälligen Asylsuchenden \nDas Postulat wird mit 72 gegen 59 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (24.202) Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Teiländerung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.  \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 93 gegen 27 Stimmen (4 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: (24.184) Indirekter Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Aargauischen Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau"; \nWiedervernässung Wald, Landwirtschaft und Siedlung; Verpflichtungskredit \nAntrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete \nfür den Kanton Aargau" wird in formeller und materieller Hinsicht als gültig erklärt. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Indirekter Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Aargauischen Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau"; Wiedervernässung Wald, Landwirtschaft und Siedlung; Verpflichtungskredit


title_de: Antrag 2 Den Stimmberechtigten wird das Volksinitiativbegehren zur Ablehnung empfohlen. \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird mit 85 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Die UBV stellt einen Ergänzungsantrag zu Antrag 3, dem der Regierungsrat zustimmt: \n"Die Schaffung der zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Feuchtgebietsflächen wird als indirekter Gegenvorschlag gemäss Kapitel 4.3 (Umsetzung) beschlossen. Dieser Beschluss \nsteht unter dem Vorbehalt, dass die Aargauische Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau \n– Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau" zurückgezogen wird." \nAntrag 3 gemäss UBV wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Die UBV stellt einen Ergänzungsantrag zu Antrag 4, dem der Regierungsrat zustimmt: \n"Für die Grundlagenerarbeitung, Pilotprojekte, das Erstellen eines Monitoringkonzepts, die Durchführung der Wirkungskontrolle auf den neuen Flächen und für jene Umsetzungsmassnahmen, welche \nnicht über die separaten Umweltprogramme 'Naturschutzprogramm Wald', 'Labiola' und 'Natur 2030' \numgesetzt werden können, wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. \n4'000'000.– beschlossen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Aargauische Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau" zurückgezogen wird." \nAntrag 4 gemäss UBV wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 5 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben: \n(22.76) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 22. März 2022 betreffend Sicherung des erforderlichen Flächenbedarfs für neue Feuchtgebiete. \nAntrag 5 gemäss Botschaft wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 6 Die Planjahre 2026–2028 der 42 Aufgabenbereiche werden genehmigt. \nAntrag 6 wird mit 108 gegen 28 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 6 Die Planjahre 2026–2028 der 42 Aufgabenbereiche werden genehmigt. Antrag 6 wird mit 108 gegen 28 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.94) Motion Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau (Sprecher), Patrick Gosteli, SVP, Böttstein, Rolf \nWalser, SP, Aarburg, Roland Kuster, Mitte, Wettingen, vom 26. März 2024 betreffend Anpassung der Bussenkompetenz des Gemeinderates im Strafverfahren nach Baugesetz \nDer Text der Motion wurde geändert: \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen anzupassen, damit die Bussenkompetenz des Gemeinderates von CHF 2'000 gemäss § 162 Abs. 2 Baugesetz (BauG) auf mindestens CHF 10'000.00 erhöht werden kann." \nDie Motion (mit geändertem Text) wird mit 72 gegen 51 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (24.183) Mittelschulen im Aargauer Mittelland - Aufnahme von zwei Mittelschulstandorten; \nSchulgesetz; Änderung; Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret); Änderung; Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Verpflichtungskredite; Bericht und Entwurf zur 2. \nBeratung \nAntrag Rückweisung Verpflichtungskredit Mittelschule Lenzburg (Antrag 4) \n"Die Verpflichtungskredite gemäss Anträgen 4 und 5 werden zurückgewiesen mit dem Auftrag, für die Planung und Realisierung einen Gesamtleistungswettbewerb mit Totalunternehmerausschreibung zu prüfen." \nDer Rückweisungsantrag VK Antrag 4 wird mit 77 gegen 53 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Mittelschulen im Aargauer Mittelland - Aufnahme von zwei Mittelschulstandorten; Schulgesetz; Änderung; Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret); Änderung; Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Verpflichtungskredite; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag Rückweisung Verpflichtungskredit Mittelschule Windisch (Antrag 5) \n"Die Verpflichtungskredite gemäss Anträgen 4 und 5 werden zurückgewiesen mit dem Auftrag, für die Planung und Realisierung einen Gesamtleistungswettbewerb mit Totalunternehmerausschreibung zu prüfen." \nDer Rückweisungsantrag VK Antrag 5 wird mit 72 gegen 58 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 gemäss Botschaft wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des kantonalen Richtplans wird zum Beschluss erhoben.  \nAntrag 3 gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Für das Vorhaben "Errichtung einer neuen Mittelschule in Lenzburg" wird ein Verpflichtungskredit für \neinen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 3'436'000.– und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 320'000.– (Landesindex der Konsumentenpreise [LIK] mit Basis Dezember 2015 = \n100, Stand vom November 2020, Indexstand von 101.63 Punkten) beschlossen. Der jährlich wiederkehrende Anteil des Verpflichtungskredits passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 4 gemäss Botschaft wird mit 127 Stimmen gegen 1 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 5 Für das Vorhaben "Errichtung einer neuen Mittelschule in Windisch" wird ein Verpflichtungskredit für \neinen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 22'195'000.– beschlossen. \nAntrag 5 gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


body_key: AR

title_de: Art. 3 Abs. 1

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de: (24.162) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2023; Bericht zum Leistungsauftrag 2021–2024 \nAntrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahrs 2023 des Leistungsauftrags 2021–2024 wird genehmigt. \nAntrag 2 wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. \nBemerkung: Antrag 2 steht (wie Antrag 1) unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone \nBasel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.


title_de: (24.163) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag 2025–2028; Verpflichtungskredit \nHinweis: Die nachfolgenden Anträge 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden. \nAntrag 1 Der Leistungsauftrag 2025–2028 der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, BaselStadt und Solothurn an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird genehmigt.  \nAntrag 1 wird in der Abstimmung mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Für die Jahre 2025–2028 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. \n335'908'400.– beschlossen. Auf dem Lohnaufwand der FHNW (Bruttolöhne inklusive Arbeitgeberbeiträge des Vorjahres) wird jährlich zu 50 % ein Teuerungsausgleich gewährt (Veränderung Landesindex für Konsumentenpreise September des Vorvorjahres gegenüber September des Vorjahres). Der Verpflichtungskredit erhöht oder vermindert sich um diese indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen. \nAntrag 2 wird in der Abstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag 2025–2028; Verpflichtungskredit


title_de: (24.149) Postulat Annetta Schuppisser, GLP, Bremgarten (Sprecherin), Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten, Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, vom 14. Mai 2024 betreffend Einführung einer regelmässigen Selbstverteidigungs-Lerneinheit in der Aargauer Volksschule \nDas Postulat wird mit 69 gegen 59 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: (24.153) Postulat Dominik Gresch, GLP, Zofingen (Sprecher), Isabelle Schmid, Grüne, Tegerfelden, Daniel Mosimann, SP, Lenzburg, Robert Weishaupt, Mitte, Zofingen, vom 14. Mai 2024 betreffend Finanzierungsbeitrag an die Elternkurse des Vereins "Kinder im Blick" im Kanton \nAargau \nDas Postulat wird mit 63 gegen 62 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Finanzierungsbeitrag an die Elternkurse des Vereins "Kinder im Blick" im Kanton Aargau


title_de: (24.201) Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. \nBeratung \n§ 7 Abs. 1 Antrag SP: \n"1 Der Regierungsrat bezeichnet für jedes Jahr einen Sonntag, an denen dem Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen." \nAbstimmung \nBeibehaltung geltendes Recht (zwei Sonntage)  86 Stimmen \nAntrag SP (ein Sonntag)    43 Stimmen

results_string: Beibehaltung geltendes Recht (zwei Sonntage)  86 Stimmen Antrag SP (ein Sonntag)    43 Stimmen

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: § 7 Abs. 2 Gabriel Lüthy, Widen, stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, den zeiten und dritten Satz von Abs. 2 zu streichen: "2 Der Gemeinderat kann für das jeweilige Gemeindegebiet einen weiteren \nSonntagsverkaufstag im Jahr festlegen." (Rest streichen: "Davon ausgeschlossen sind der Bundesfeiertag sowie die in der jeweiligen Gemeinde geltenden kantonalen Feiertage gemäss § 6. Ein dritter \nSonntagsverkaufstag darf zudem nicht in die Adventszeit fallen.") \nAbstimmung \nAntrag Regierungsrat/VWA    109 Stimmen \nTeilstreichungsantrag FDP   20 Stimmen \n1 Enthaltung \nSomit hat die Fassung gemäss Regierungsrat/VWA obsiegt.

results_string: Teilstreichungsantrag FDP   20 Stimmen 1 Enthaltung


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 91 gegen 37 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (24.158) Unvereinbarkeitsgesetz (UG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nAntrag gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes (UG) wird in 1. Beratung zum Beschluss \nerhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (24.224) Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 27a (neu) \nDie Kommission GSW stellt einen Prüfungsantrag, dem der Regierungsrat zustimmt: \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf die 2. Beratung hin einen alternativen Gesetzestext vorzulegen, der dem Grossen Rat die Kompetenz erteilt, durch Dekret die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens zu regeln." \nDer Prüfungsantrag wird mit 87 gegen 35 Stimmen angenommen.


title_de: § 27b (neu) \nDie Kommission GSW stellt einen Prüfungsantrag, dem der Regierungsrat zustimmt.: \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf die 2. Beratung hin einen alternativen Gesetzestext vorzulegen, der dem Grossen Rat die Kompetenz erteilt, durch Dekret die Einzelheiten bei der Festlegung \nder Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zu regeln." \nDer Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 35 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Andre Rotzetter, Buchs, stellt folgenden Prüfungsantrag: \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, in der Botschaft zur zweiten Lesung darzulegen, wie mit den vom Bund vorgesehenen Gewichtungsfaktoren die regionalen Gegebenheiten im Kanton Aarau ausgeglichen werden können, welche den Versorgungsgrad beeinflussen. Ausserdem sollen allfällige \nKonsequenzen für die Formulierung des § 27b und/oder der zugehörigen Verordnung geprüft werden, um dem Kanton Aargau einen maximalen Spielraum bei der bundesrechtskonformen Festlegung von Höchstzahlen zu ermöglichen. Dabei gilt es insbesondere zu klären, wie Expertenbefragungen, Indikatorensysteme, Referenzwerte und die Praxis der betroffenen Ärzteschaft in die Gewichtungsfaktoren einbezogen werden können." \nDer Prüfungsantrag Rotzetter wird mit 125 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) wird in 1. Beratung zum Beschluss \nerhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.86) Motion Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden, vom 19. März 2024 betreffend Errichtung eines \nbesonderen Zentrums für Gefährder im Asylbereich \nDie Motion (mit geändertem Text) wird mit 82 gegen 48 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Errichtung eines besonderen Zentrums für Gefährder im Asylbereich


title_de: (24.156) Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen \nAntrag gemäss Bericht der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) \nDie Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen wird an die Bundesversammlung weitergeleitet. \nDer Antrag gemäss Bericht wird mit 83 gegen 43 Stimmen angenommen.


title_de: (24.181) Motion der SVP-Fraktion (Sprecherin Nicole Heggli-Boder, Buttwil) vom 11. Juni 2024 betreffend Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei den Geschlechtern auf kantonalen \nPlattformen wie VeWork \nDie Motion wird mit 87 gegen 33 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. \nDie gleichzeitige Abschreibung ist unbestritten.

affair_title_de: Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei den Geschlechtern auf kantonalen Plattformen wie VeWork


title_de: (24.98) Motion der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen (Sprecherin Mia Jenni, Obersiggenthal) vom 26. März 2024 betreffend Stellungnahme und Positionierung der Aargauer Kantonsregierung für eine umweltfreundliche SNB – Forderungen der SNB-Klimaaktionäre unterstützen \nDie Motion wird mit 96 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de: (24.225) Erhöhung der Entschädigungen für den Grossen Rat; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht an den Grossen Rat \nAntrag gemäss Bericht \nDer Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Bericht wird in der Schlussabstimmung mit 88 gegen 40 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag auf Dringlichkeit

type_de: Antrag auf Dringlichkeit

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag auf Dringlichkeit zu? (Quorum: 88)

affair_title_de: Rückwirkende Gesetzesänderung oder Sistierung des Vollzugs zwecks Verzichts einer Erhöhung des Eigenmietwerts bis zur definitiven Abschaffung


title_de: (24.112) Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues \nMittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 5 Abs. 1 Daniele Mezzi, Laufenburg stellt den folgenden Prüfungsantrag: \n"Die christlichen Werte, welche unsere Gesellschaft nachhaltig geprägt haben, sollen als Bestandteil \nder kulturellen und historischen Bildung vermittelt werden." \nDer Prüfungsantrag wird mit 77 gegen 53 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.

affair_title_de: Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues Mittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: (24.112) Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues \nMittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 11 Abs. 4 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 9 der gelben Synopse). Dieser will bei § 11 einen \nweiteren Absatz (Abs. 4) hinzufügen: "Die verschiedenen Typen sind so aufeinander abgestimmt, dass ein Wechsel von einem Typ in einen anderen möglich ist." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nDer Minderheitsantrag wird mit 81 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 68 Abs. 2 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS auf Streichung von § 68 Abs. 2 vor (vgl. S. 44 der gelben Synopse). Der Regierungsrat beantragt Festhalten. \nDer Minderheitsantrag wird mit 68 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 71 Abs. 2 VSG \nJürg Baur, Brugg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, wo eine unabhängige und fachlich versierte Koordinationsstelle (Zuweisung) organisatorisch verankert werden kann." \nDer Prüfungsantrag wird mit 90 gegen 41 Stimmen angenommen.


title_de: § 72 VSG \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung ist zu \nprüfen, wie § 72 ergänzt werden kann, damit als Abschluss der Oberstufe eine kantonal vergleichbare Abschlussprüfung eingeführt werden kann." \nDer Prüfungsantrag wird mit 70 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 82 Abs. 1 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 51 der gelben Synopse): "Der Gemeinderat ist \nverantwortlich für die strategische Führung der Volksschule und die Aufsicht über die private Schulung." \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nDer Minderheitsantrag wird mit 122 gegen 6 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 93 Abs. 2 lit. e VSG \nEs liegt ein Antrag der BKS vor (vgl. S. 60 der gelben Synopse). Es soll lit. e neu hinzugefügt werden mit dem Wortlaut: "der institutionellen Rechenschaftslegung und der Qualitätssicherung durch die Gemeinderäte." \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. \nDer Antrag wird mit 71 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 94 Abs. 2 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor: "Bei der Veröffentlichung von Testergebnissen ist sicherzustellen, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen […] und Abteilungen […] gemacht werden können." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.  \nDer Minderheitsantrag wird mit 77 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de: 2.3. Förder- und Stützangebote \nPrüfungsantrag I \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt folgenden Prüfungsantrag: \n"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, wie die Rechtsgrundlage für die Sprachstandserhebung und die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung im Volksschulgesetz oder mit Fremdänderung \nim Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) verankert werden kann." \nDer Prüfungsantrag wird mit 133 gegen 0 Stimmen angenommen.


meaning_of_yes_de: für den VK (gemäss Antrag RR)

meaning_of_no_de: gegen den VK (gemäss Antrag KAPF)

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, II. Teil