title_de: (19.326) Antrag auf Direktbeschluss Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim (Sprecher),  \nTherese Dietiker, EVP, Aarau, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Urs Plüss, EVP, Zofingen,  \nUriel Seibert, EVP, Schöftland, und Lilian Studer, EVP, Wettingen, vom 12. November 2019  \nbetreffend Standesinitiative für die Einführung "Doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung" (auch bekannt als Doppelter Pukelsheim) bei den Nationalratswahlen \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 85 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


body_key: AG

title_de: (19.360) Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode \n2017/2020; Genehmigung der Wahlprotokolle \nAntrag 1 Die Protokolle über die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats vom 20. Oktober 2019 (1. Wahlgang) werden genehmigt. \nAntrag 1 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 1 Die Protokolle über die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats vom 20. Oktober 2019 (1. Wahlgang) werden genehmigt. Antrag 1 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2017/2020; Genehmigung der Wahlprotokolle


title_de: Antrag 3 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Unterbringung, Unterstützung und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de: Antrag 2 Die Protokolle über die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats vom 24. November 2019 (2. Wahlgang) werden genehmigt. \nAntrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 2 Die Protokolle über die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats vom 24. November 2019 (2. Wahlgang) werden genehmigt. Antrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.267) Vermessungsprogramm 2020–2023; Ziele; Verpflichtungskredit \nAntrag 1 Die vorliegenden Ziele des Vermessungsprogramms 2020–2023 gemäss Kapitel 5.2 werden genehmigt. \nAntrag 1 wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 1 Die vorliegenden Ziele des Vermessungsprogramms 2020–2023 gemäss Kapitel 5.2 werden genehmigt. Antrag 1 wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Für das Vermessungsprogramm 2020–2023 wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 4,93 Millionen Franken bewilligt. \nAntrag 2 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Vermessungsprogramm 2020–2023; Ziele; Verpflichtungskredit


title_de: (19.268) Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) \n2020–2023; Ziele \nDie vorliegenden Ziele für die Erweiterung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) 2020–2023 gemäss Kapitel 1.4 werden genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Die vorliegenden Ziele für die Erweiterung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) 2020–2023 gemäss Kapitel 1.4 werden genehmigt. Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) 2020–2023; Ziele


title_de: (19.301) Gemeinde Wallbach; Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung Rhein; Verpflichtungskredit \nAntrag 1 Für das Projekt "Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung Rhein" in der Gemeinde Wallbach wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 9'992'000.– (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10: Fluss- und Bachverbau, Indexstand von 125,8, Januar 2019) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 1 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Die Kosten werden zwischen Bund, Kanton, Gemeinde und Aargauischer Gebäudeversicherung \n(AGV) gemäss dem Kostenteiler in Kapitel 8.2 der vorliegenden Botschaft aufgeteilt. \nBund und AGV beteiligen sich mit 40 % (35 % Bund und 5 % AGV) an den Kosten. Der Restbetrag wird für die Hochwasserschutzmassnahmen im Verhältnis 40 % Kanton und 60 % Gemeinde aufgeteilt. Bei den ökologischen Aufwertungsmassnahmen wird der Restbetrag vollständig vom Kanton \nübernommen. \nAntrag 2 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gemeinde Wallbach; Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung Rhein; Verpflichtungskredit


title_de: (19.295) Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Neuorganisation; Verfassung des Kantons Aargau; Schulgesetz; Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 Der Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau wird in 2. Beratung zum Beschluss \nerhoben. \nAntrag 1 wird mit 105 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird mit 107 gegen 24 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Neuorganisation; Verfassung des Kantons Aargau; Schulgesetz; Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Harry Lütolf, Wohlen, beantragt, das Behördenreferendum zu ergreifen. \nDas Quorum für das Behördenreferendum beträgt 35 Stimmen. \nMit 38 Stimmen wird das Behördenreferendum ergriffen.


title_de: (21.125) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2020 Antrag gemäss Botschaft / Abstimmung \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3  \nDer Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.  \nAntrag 3 wird mit 107 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Es werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n• (04.277) Motion Urs Haeny, Oberwil-Lieli, vom 19. Oktober 2004 betreffend neue Gliederung der Schulbehörden auf Ebene der Gemeinde und des Bezirks \n• (04.331) Motion der SP-Fraktion vom 14. Dezember 2004 betreffend Abschaffung der Schulräte \nder Bezirke und des Erziehungsrats \n• (16.203) Motion Richard Plüss, SVP, Lupfig, und Kathrin Hasler, SVP, Hellikon (Sprecherin), vom 20. September 2016 betreffend Abschaffung der Schulpflege als strategische Schulbehörde der Aargauer Volksschule \nAntrag 4 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.304) Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A.-Rh. und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag); Auflösung; Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung: Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nI. Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG) \nMartin Brügger, Brugg, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird aufgefordert bis zur \nzweiten Lesung aufzuzeigen, wie im Energiegesetz der Anspruch verankert werden kann, dass die Wasserkraftwerke sowie die Netze vollständig in öffentlicher Hand der Schweiz verbleiben müssen." \nDer Prüfungsantrag von Martin Brügger, Brugg, wird mit 124 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A.-Rh. und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag); Auflösung; \nEnergiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung: Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A.-Rh. und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag) nach Rechtskraft \nder Gesetzesänderung und in Abstimmung mit den übrigen Vertragsparteien aufzulösen. \nAntrag 1 wird mit 102 gegen 22 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird \nin 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird in der Gesamtabstimmung mit 105 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.263) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Ralf Bucher, Mühlau) vom 3. September 2019  \nbetreffend Verkürzung der Dauer der temporären Strassenreklamen zur Wahl- und Abstimmungswerbung \nDie Motion wird mit 83 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.269) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecher Robert Obrist, Schinznach) vom 10. September 2019 betreffend Planungsbericht energieAARGAU 2020 Das Postulat wird mit 83 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Planungsbericht energieAARGAU 2020


title_de: (19.273) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecherin Ruth Müri, Baden) vom 10. September 2019 betreffend Schaffung einer Fachstelle Klimawandel \nDas Postulat wird mit 62 gegen 56 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Schaffung einer Fachstelle Klimawandel


title_de: (21.126) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs B "Steinbruch Mellikon" in Mellikon (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) \nAntrag gemäss Botschaft / Abstimmung \nDer Antrag wird mit 119 gegen 2 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (19.295) Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Neuorganisation; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Dezember 2019 zur Redaktionslesung \nDas Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 10. Dezember 2019 des Schulgesetzes wird genehmigt. \nDer Antrag gemäss Bericht des Regierungsrats wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 10. Dezember 2019 des Schulgesetzes wird genehmigt. Der Antrag gemäss Bericht des Regierungsrats wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats für die Amtsperiode 2021/2024; Mandatszuteilung


title_de: (19.320) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon,  \nKaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Einwohnergemeinde Zurzach \nDer Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Einwohnergemeinde Zurzach sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Einwohnergemeinde Zurzach sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt. Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.335) Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an den Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); Beitritt des Kantons Aargau \nAntrag 1. \nDem Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 wird zugestimmt. \nAntrag 1 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2. \nGleichzeitig tritt der Kanton Aargau aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 aus unter dem Vorbehalt, dass die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) \nvom 27. Juni 2019 in Kraft gesetzt wird. \nAntrag 2 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an den Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); Beitritt des Kantons Aargau


title_de: Antrag 3. \nDer Regierungsrat wird ermächtigt, nach unbenütztem Ablauf der fakultativen Referendumsfrist oder \nbei Zustimmung der Stimmberechtigten im Falle einer Volksabstimmung, gegenüber dem Vorstand \nder Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) den Beitritt gemäss Ziffer 1 und den Austritt gemäss Ziffer 2 zu erklären. \nAntrag 3 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.321) Ressourcenübertrag; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Änderung \nDer Entwurf einer Änderung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (19.172) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 18. Juni 2019 betreffend Erhöhung der Stundenzahl im Einschulungs- und Vorbereitungskurs (EVK) \nfür asylsuchende Kinder und unbegleitete Minderjährige \nDas Postulat wird mit 84 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Erhöhung der Stundenzahl im Einschulungs- und Vorbereitungskurs (EVK) für asylsuchende Kinder und unbegleitete Minderjährige


title_de: (21.127) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Standorts "Chremet" in Eiken als Deponie des Typs A und als Materialabbaugebiet von kantonaler Bedeutung (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1 und Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) \nAntrag gemäss Botschaft / Abstimmung \nDer Antrag wird mit 108 gegen 18 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: (19.233) Aargauische Kantonalbank (AKB); Rechtsform und Staatsgarantie; Festlegung strategische Stossrichtung \nAntrag 1 gemäss Synopse \nEntwurf des Regierungsrats \n1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen und der Handlungsempfehlung zur Beibehaltung des Status quo (Variante 0) gemäss Kapitel 13 zugestimmt. \nAbweichende Anträge der Kommission VWA \n"1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen [...]." \n"2. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Teilrevision des AKBG zwecks Umwandlung der Bank in eine Aktiengesellschaft und Aufhebung der Staatsgarantie." \nDer Regierungsrat hält an seinem Antrag fest beziehungsweise er lehnt den neuen Antrag 2 ab.  \nGegenüberstellung \nAntrag 1 gemäss Botschaft des Regierungsrats (=ja)  94 Stimmen \nAnträge 1 und 2 gemäss Fassung der Kommission VWA (=nein)  36 Stimmen \nDem Antrag des Regierungsrats wird mit 94 gegen 36 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 2 – 1. Teil \nDie Kommission VWA stellt folgenden Abänderungsantrag: Der folgende parlamentarische Vorstoss wird mit der beantragten Botschaft behandelt und somit noch nicht abgeschrieben:  \n(17.214) Postulat der SVP-Fraktion (Sprecher Christoph Hagenbuch, Oberlunkhofen) vom 12. September 2017 betreffend Abschaffung der Staatsgarantie für die Aargauische Kantonalbank."  \nDer Regierungsrat beantragt die Abschreibung des Vorstosses. \nFür die Abschreibung (= ja)  114 Stimmen \nGegen die Abschreibung (= nein)    12 Stimmen \nDas Postulat der SVP-Fraktion wird mit 114 gegen 12 Stimmen abgeschrieben.

meaning_of_yes_de: Für die Abschreibung

meaning_of_no_de: Gegen die Abschreibung

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Rechtsform und Staatsgarantie; Festlegung strategische Stossrichtung


title_de: Antrag 2 – 2 Teil \n(17.216) Postulat der Fraktionen der CVP, der FDP und der SVP (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 12. September 2017 betreffend Schaffung einer Übersicht zu den bis zum heutigen \nZeitpunkt erfolgten Privatisierungen sowie zur Abschaffung der Staatsgarantie von Kantonalbanken \nin der Schweiz.  \nKommission VWA und Regierungsrat sind sich einig, dass der Vorstoss abgeschrieben werden kann. \nFür die Abschreibung (= ja)    128 Stimmen \nGegen die Abschreibung (= nein)      0 Stimmen \nDas Postulat der Fraktionen der CVP, der FDP und der SVP wird mit 128 gegen 0 Stimmen abgeschrieben.


title_de: (19.248) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Martin Brügger, Brugg) vom 27. August 2019 betreffend Solarvorgaben für die Energieunternehmen, an denen der Kanton Aargau beteiligt ist \nDas Postulat wird mit 84 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.256) Motion der Fraktionen der Grünen (Sprecher Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin) und der SP vom 3. September 2019 betreffend Schaffung einer unabhängigen kantonalen Fachstelle für Nuklearsicherheit, respektive Vergabe eines entsprechenden Leistungsauftrages \nDie Motion wird mit 91 gegen 36 Stimmen abgelehnt.


title_de: (19.333) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 4b (neu) Abs. 2 Minderheitsantrag der Kommission UBV zu Abs. 2: \n"§ 4b (neu) Abs. 2  \nBestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei \nWohnnutzungen nach Ende ihrer Lebensdauer [...] durch Anlagen zu ersetzen oder durch andere \nEinrichtungen zu ergänzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen."  \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.  \nFassung Regierungsrat (=ja) 86 Stimmen \nMinderheitsantrag UBV (=nein) 46 Stimmen \nSomit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag UBV

results_string: Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.  Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.


title_de: § 7b (neu) Abs. 1 und Abs. 2  \nMinderheitsantrag der Kommission UBV: Streichung von § 7b. \nDer Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab.  \nFassung Regierungsrat (=ja) 84 Stimmen \nMinderheitsantrag der Kommission UBV (= nein) 47 Stimmen \nDer Minderheitsantrag der Kommission UBV zur Streichung wird mit 84 gegen 47 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag der Kommission UBV

affair_title_de: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (21.95) Dekret über die Zivilstandskreise; Änderung \nAntrag \nDer vorliegende Entwurf der Änderung des Dekrets über die Zivilstandskreise wird zum Beschluss \nerhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 7c (neu) \nMinderheitsantrag der Kommission UBV für einen neuen § 7c: \n"§ 7c (neu) Ersatzpflicht von Wärmeerzeugern mit Heizöl 1 Bestehende Wärmeerzeuger mit Heizöl \nsind innerhalb von 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung durch andere zu ersetzen. \n2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen."  \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab.  \nFassung Regierungsrat (=ja) 81 Stimmen \nMinderheitsantrag UBV (=nein) 49 Stimmen \nSomit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.

results_string: Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.  Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.


title_de: § 9b (neu) \nHans-Ruedi Hottiger, Zofingen, beantragt folgende Änderung zu § 9b Abs. 1. \n"In Nichtwohnbauten ist periodisch eine energetische Betriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation vorzunehmen. Ausgenommen \nsind…." \nDer Antrag Hottiger wird mit 94 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 9b (neu) \nMinderheitsantrag der Kommission UBV: Streichung von § 9b \nDer Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab. \nDer Minderheitsantrag wird mit 85 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de: Fassung Regierungsrat (=ja) Minderheitsantrag UBV (=nein)


title_de: § 16 Abs. 4 Antrag Wittwer zur Änderung von § 16 Abs. 4: "§ 16 Abs. 4 Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind. Der Kanton schafft mit Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen, dass möglichst alle bestehenden Bauten und Anlagen mit Baujahr älter \nals 2000 bis im Jahr 2050 energetisch saniert sind und dann mindestens den energetischen Vorschriften des Jahres 2019 entsprechen. \nFassung Regierungsrat (=ja) 73 Stimmen \nAntrag Wittwer (=nein) 56 Stimmen \nSomit ist der Antrag Wittwer abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Wittwer

results_string: Somit ist der Antrag Wittwer abgelehnt.


title_de: Der Ordnungsantrag der FDP für ein Timeout wird mit 75 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird \nin 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 80 gegen 50 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Christian Glur, Murgenthal, beantragt namens der SVP-Fraktion das Behördenreferendum. \nEs ist ein Quorum von 35 Stimmen zu erreichen. \nDas Behördenreferendum wird mit 69 Stimmen unterstützt. Damit ist das Quorum erreicht und das Behördenreferendum ergriffen.


title_de: Antrag der Kommission UBV (=ja) 59 Stimmen \nAntrag Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg (=nein) 70 Stimmen \nSomit wird der Antrag Glarner gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Antrag der Kommission UBV

meaning_of_no_de: Antrag Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg


title_de: (21.159) Parlamentarische Initiative Jonas Fricker, Grüne, Baden (Sprecher), Gian von Planta, GLP, Baden, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, und Alfons \nPaul Kaufmann, Mitte, Wallbach, vom 15. Juni 2021 betreffend Klima-Artikel in der Verfassung \n(vorläufige Unterstützung / Quorum 60 Ratsmitglieder) \nDie Parlamentarische Initiative wird von 69 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt. Sie wird der Kommission UBV zur Vorberatung zugewiesen.

affair_title_de: Klima-Artikel in der Verfassung


title_de: § 5a (neu) Abs. 3 Minderheitsantrag der Kommission UBV zu Abs. 3: \n"§ 5a (neu) Abs. 3  \nDer Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten des Vollzugs und die Befreiung von der Erstellungspflicht der Anlagen aus Billigkeitsgründen und in Bagatellfällen."  \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.  \nFassung Regierungsrat (=ja) Stimmen 107 Stimmen \nMinderheitsantrag UBV (=nein) Stimmen 22 Stimmen \nSomit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.


title_de: § 5a  \nMinderheitsantrag der Kommission UBV: Streichung von § 5a (neu). \nDer Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab. \nMinderheitsantrag Kommission UBV (=nein) 44 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=ja) 87 Stimmen \nDer Streichungsantrag wird somit abgelehnt. Damit gilt die aus der Beratung hervorgegangene Fassung von § 5a.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag Kommission UBV


title_de: § 7 Überschrift, Abs. 1, Abs. 3bis (neu), Abs. 4  \nMinderheitsantrag der Kommission UBV zu § 7: Beibehaltung geltendes Recht.  \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. \nMinderheitsantrag der Kommission UBV (=nein) 45 Stimmen \nFassung Regierungsrat (=ja) 87 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag abgelehnt und es gilt die Fassung des Regierungsrats.

results_string: Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. Somit wird der Minderheitsantrag abgelehnt und es gilt die Fassung des Regierungsrats.


title_de: § 7 Abs. 1 Antrag Patrick Gosteli, Böttstein: Neuer Absatz 1bis: Wenn eine nicht fossile Anlage mehr als 10 Prozent teurer ist als eine mit fossilen Brennstoffen betriebene, soll dem Haushalt die Freiheit eingeräumt werden, auf die teurere Lösung zu verzichten, wenn er das will.  \nFassung Regierungsrat (= ja) 86 Stimmen \nAntrag Patrick Gosteli (=nein) 45 Stimmen \nDer Antrag Gosteli wird somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Patrick Gosteli


title_de: § 7a neu \nMinderheitsantrag der Kommission UBV: "§ 7a (neu) Sanierungspflicht Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem \n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind innerhalb \nvon 15 Jahren nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  \n2 Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen." \nDer Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab.  \nFassung Regierungsrat (=ja) 89 Stimmen \nMinderheitsantrag der Kommission UBV (=nein) 42 Stimmen \nSomit wird der Minderheitsantrag abgelehnt.

results_string: Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab.  Somit wird der Minderheitsantrag abgelehnt.


title_de: § 7a Abs. 2  \nAntrag Patrick Gosteli: Ergänzung zu § 7a Abs. 2: "Beim Ersatz von nur einer Komponente einer Heizungsanlage (Heizkessel oder Brenner) muss die 10 Prozent-Regel nicht angewendet werden." \nFassung Regierungsrat (= ja) 85 Stimmen \nAntrag Patrick Gosteli (= nein) 46 Stimmen \nSomit wird der Antrag Gosteli abgelehnt.

results_string: Antrag Patrick Gosteli: Ergänzung zu § 7a Abs. 2: "Beim Ersatz von nur einer Komponente einer Heizungsanlage (Heizkessel oder Brenner) muss die 10 Prozent-Regel nicht angewendet werden." Somit wird der Antrag Gosteli abgelehnt.


title_de: (19.314) Antrag auf Direktbeschluss der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 5. November 2019 betreffend Standesinitiative für die Abschaffung von Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 63 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de: (21.119) Motion René Bodmer, SVP, Unterlunkhofen (Sprecher), Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, und Susanne Voser, Mitte, Neuenhof, vom 4. Mai 2021 betreffend Standortoptimierung des bestehenden Baulandes im Kanton Aargau unter gleichzeitiger Priorisierung finanzpolitischer Ziele; Umwandlung in ein Postulat; Ablehnung  \nDie Motionäre sind mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nDie Überweisung der in ein Postulat umgewandelten Motion wurde mit 103 gegen 26 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 225-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag SIK

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: (21.130) Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten); Verpflichtungskredit; Nachtragskredit \nAntrag 1 (gemäss Vorschlag der Kommission GSW)  \nFür die Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen in den Jahren 2020 und 2021 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 125 Millionen Franken beschlossen. \nDer Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 (gemäss Vorschlag der Kommission GSW)  \nIm Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' wird für das Globalbudget ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von 32,5 Millionen Franken beschlossen. \nDer Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten); Verpflichtungskredit; Nachtragskredit


title_de: (21.110) Postulat Karin Faes, FDP, Schöftland (Sprecherin), und Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen, vom 4. Mai 2021 betreffend Schaffung einer verbindlichen Regelung für Praktika in Kindertagesstätten; Überweisung an den Regierungsrat \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 82 gegen 44 Stimmen (2 Enthaltungen) überwiesen.


title_de: (21.121) Neubau Polizeigebäude Aarau; Verpflichtungskredit \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 127 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: (21.47) Motion Harry Lütolf, Mitte, Wohlen (Sprecher), und Roland Vogt, SVP, Wohlen, vom 16. März 2021 betreffend konsequentere Inhaftierung von straffälligen, gewalttätigen oder unzumutbaren alkoholisierten respektive berauschten Personen \nDie Motion wird mit 81 gegen 42 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Konsequentere Inhaftierung von straffälligen, gewalttätigen oder unzumutbaren alkoholisierten respektive berauschten Personen


title_de: (21.201) Motion der Fraktion Die Mitte (Sprecherin Franziska Stenico-Goldschmid, Beinwil \nFreiamt) vom 24. August 2021 betreffend bewilligungsfreie Behebung von Schäden bei Bauten und Anlagen nach Unwetterschäden; Antrag auf Dringlichkeit; Ablehnung \nPräsenzerhebung: 130. Das Quorum von 2/3 beträgt 87 Stimmen. \nDas Quorum wurde mit 71 Stimmen nicht erreicht und somit ist die Dringlichkeit abgelehnt.

affair_title_de: Bewilligungsfreie Behebung von Schäden bei Bauten und Anlagen nach Unwetterschäden


title_de: (21.84) Totalrevision der IPK-Vereinbarung; Beschlussfassung; Bericht und Antrag des Büros \nvom 22. Juni 2021 Die Revision der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz wird mit 72 gegen 60 Stimmen genehmigt.

affair_title_de: Totalrevision der IPK-Vereinbarung; Beschlussfassung; Bericht und Antrag des Büros vom 22. Juni 2021


title_de: (21.72) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Yannick Berner, Aarau) vom 23. März 2021 betreffend Förderung des lebenslangen Lernens im Kanton Aargau \nDas Postulat wird mit 93 gegen 36 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (21.56) Motion Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Franziska Stenico, Mitte, Beinwil \n(Freiamt), Therese Dietiker, EVP, Aarau, und Rita Brem-Ingold, Mitte, Oberwil-Lieli, vom 16. März 2021 betreffend Gemeindeautonomie bei der Einführung eines aktiven Wahl- und Stimmrechts auf kommunaler Ebene für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer \nDie Motion wird mit 78 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de: (21.161) Parlamentarische Initiative Jonas Fricker, Grüne, Baden (Sprecher), Gian von Planta, GLP, Baden, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Martin Brügger, SP, Brugg, und Uriel Seibert, EVP, Schöftland, vom 15. Juni 2021 betreffend Eigenstromerzeugung bei Neubauten und Erweiterungen \n(vorläufige Unterstützung / Quorum 60 Ratsmitglieder) \nDie Parlamentarische Initiative wird von 63 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt. Sie wird der Kommission UBV zur Vorberatung zugewiesen.


body_key: AR

title_de: Art. 18a Abs. 2 Mehrheitsantrag

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de: (21.100) Neubau Amt für Verbraucherschutz; Standort Unterentfelden; Verpflichtungskredit \nAntrag \nFür den Neubau Amt für Verbraucherschutz wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 48'460'000.– (Schweizerischer Baupreisindex [SBI]), Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Indexstand Oktober 2020, 95,4 Punkte, Basis Oktober 2015) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (21.152) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2020; Bericht zum  \nLeistungsauftrag 2018–2020 \nAntrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahres 2020 des Leistungsauftrags 2018–2020 wird genehmigt. \nAntrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahres 2020 des Leistungsauftrags 2018–2020 wird genehmigt. Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2020; Bericht zum Leistungsauftrag 2018–2020


title_de: Überweisung Motion

results_string: Die Motion mit ergänztem Text wird mit 80 gegen 47 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau


title_de: (21.128) Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nDie AVW beantragt, den zweiten Teil der Bestimmung zu streichen: "Die Gemeindeordnung kann die Zahl der gemäss Absatz 2 erforderlichen Unterschriften bis auf einen Zwanzigstel der Stimmberechtigten reduzieren oder hierfür einen absoluten Wert bestimmen, der einen Zwanzigstel der Stimmberechtigten nicht unterschreiten beziehungsweise einen Zehntel der Stimmberechtigten nicht überschreiten darf." \nFür den Antrag AVW (Streichung):  75 Stimmen (Ja) \nDagegen (bzw. für Fassung gemäss Entwurf RR):  55 Stimmen (Nein) \nSomit Zustimmung zur Fassung AVW (Streichung).

meaning_of_yes_de: Für den Antrag AVW (Streichung):


title_de: Patrick Gosteli, Böttstein, stellt folgenden Prüfungsantrag auf die 2. Beratung: "Auf die 2. Beratung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz GG) ist zu prüfen, ob bei § 30 GG die Grenze für einen abschliessenden Beschluss der Gemeindeversammlung von einem Fünftel bis auf einen Zehntel ausgedehnt werden kann." \nIn der Abstimmung wird der Prüfungsantrag 119 gegen 8 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.

affair_title_de: Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Die AVW beantragt, den zweiten Teil der Bestimmung zu streichen: "Die Gemeindeordnung kann die Zahl der gemäss Absatz 1 erforderlichen Unterschriften bis auf einen Viertel der Stimmberechtigten \nerhöhen beziehungsweise bis auf einen Zwanzigstel der Stimmberechtigten reduzieren oder hierfür \neinen absoluten Wert bestimmen, der einen Zwanzigstel der Stimmberechtigten nicht unterschreiten \nbeziehungsweise einen Viertel der Stimmberechtigten nicht überschreiten darf." \nFür den Antrag AVW (Streichung):  76 Stimmen (Ja) \nDagegen (bzw. für Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat):  54 Stimmen (Nein) \nEnthaltung   1 Stimme \nSomit Zustimmung zur Fassung AVW (Streichung).

results_string: Dagegen (bzw. für Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat):  54 Stimmen (Nein) Enthaltung   1 Stimme


title_de: § 58 Abs. 1bis und § 60 Abs. 2 Die AVW beantragt, diese Absätze zu streichen. \nFür den Antrag AVW (Streichungen):  79 Stimmen (Ja) \nDagegen (bzw. für Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat):  49 Stimmen (Nein) \nSomit Zustimmung zur Fassung Antrag AVW (Streichungen).

meaning_of_yes_de: Für den Antrag AVW (Streichungen):


title_de: Gérald Strub, Boniswil, stellt folgendende Prüfungsanträge: Streichung von § 77a Abs. 2 und § 77b \nAbs. 3. \nDie Prüfungsanträge Strub werden mit 122 gegen 8 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 127 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (21.88) Bericht zur frühkindlichen Entwicklung \nAntrag (gemäss Botschaft – Fassung Regierungsrat) \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:  \n(19.24) (Als Postulat überweisene) Motion Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken (Sprecherin), Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, Jürg Baur, CVP, Brugg, Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, Ruth Müri, Grüne, Baden, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Christine Keller Sallenbach, FDP, Zufikon, Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg, und Therese Dietiker, EVP, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend Bericht mit Massnahmenplan zur frühkindlichen Unterstützung bei Entwicklungsstörungen \nAntrag der Kommission BKS (gemäss Kommissionssynopse) zur Aufrechterhaltung. \nAntrag BKS gegen die Abschreibung (=Ja)  78 Stimmen  \nAntrag Regierungsrat für die Abschreibung (=Nein)  44 Stimmen \nSomit wird der Vorstoss aufrechterhalten.

meaning_of_yes_de: Antrag BKS gegen die Abschreibung

results_string: Antrag der Kommission BKS (gemäss Kommissionssynopse) zur Aufrechterhaltung. Somit wird der Vorstoss aufrechterhalten.

affair_title_de: Bericht zur frühkindlichen Entwicklung


title_de: (21.129) Hightech Aargau; Weiterführung; Verpflichtungskredit \nGegenüberstellung \nMinderheitsantrag 1 (Befristung 2023 bis 2026) 42 Stimmen (= Ja) Minderheitsantrag 2 (Befristung 2023 bis 2027) 89 Stimmen (= Nein)


title_de: Hauptabstimmung \nObsiegender Minderheitsantrag 2 56 Stimmen (= Ja) Antrag von VWA und Regierungsrat (Verstetigung)  75 Stimmen (= Nein)

type_de: Hauptabstimmung

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag 2

affair_title_de: Hightech Aargau; Weiterführung; Verpflichtungskredit


title_de: Gegenüberstellung \nAntrag Regierungsrat/VWA (VK jährlich 4,21 Millionen Franken)  77 Stimmen (= Ja) Minderheitsantrag 1 (VK jährlich 3,8 Millionen Franken)  54 Stimmen (= Nein)


title_de: Hauptabstimmung \nObsiegender Antrag Regierungsrat/VWA (VK jährlich 4,21 Millionen Franken) 71 Stimmen (= Ja) Minderheitsantrag 2 (VK jährlich 4,04 Millionen Franken) 60 Stimmen (= Nein)


title_de: Antrag 1 Für die Weiterführung des Hightech Zentrums Aargau wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich \nwiederkehrenden Bruttoaufwand von 4,21 Millionen Franken beschlossen. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 85 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Für die Weiterführung des Forschungsfonds Aargau wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich \nwiederkehrenden Bruttoaufwand von 1,4 Millionen Franken beschlossen. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 129 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: (21.165) Eniwa-Verwaltungsgebäude, Aarau; Einmietung und Mieterausbau; Verpflichtungskredit \nDer Rückweisungsantrag wird mit 77 gegen 54 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: Für das Vorhaben "Einmietung und Mieterausbau im Eniwa-Verwaltungsgebäude in Aarau" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 12,77 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Indexstand Oktober 2020, 97,6 \nPunkte) und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 922'000.– (Landesindex der Konsumentenpreise) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehrund Minderaufwendungen an. \nAntrag gemäss Botschaft (GKA/Regierungsrat/AVW) (= JA) 79 Stimmen \nAblehnung Antrag gemäss Botschaft (Antrag JUS) (= NEIN) 50 Stimmen \nSomit wird dem Antrag gemäss Botschaft zugestimmt.

affair_title_de: Eniwa-Verwaltungsgebäude, Aarau; Einmietung und Mieterausbau; Verpflichtungskredit


title_de: Antrag 4 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Massnahmen im Bereich Schule und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de: (21.190) Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP); Änderung (Korrektur Anhang 3 LDLP) \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret \nLehrpersonen, LDLP) wird zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 111 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (21.207) Errichtung einer Mittelschule im Fricktal; Standortentscheid; Anpassung Kantonaler \nRichtplan; Verpflichtungskredit; Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret); Änderung \nAus der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) liegt ein Minderheitsantrag vor: "Er ist endgültig zuständig für Ausgabenbeschlüsse über die Errichtung, die Erweiterung und die Aufhebung der Mittelschulen in Aarau, Baden, Rheinfelden, Stein, Wettingen, Wohlen und Zofingen." (§ 89 Abs. 3 Schulgesetz) \nDer Minderheitsantrag AVW (Rheinfelden anstelle von Stein) wird mit 81 gegen 48 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Errichtung einer Mittelschule im Fricktal; Standortentscheid; Anpassung Kantonaler Richtplan; Verpflichtungskredit; Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret); Änderung


title_de: Antrag 1 Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Für die geplante Errichtung einer Mittelschule in Stein, Areal Neumatt Ost, wird für den Kauf des benötigten Areals, die Kompensation der Fruchtfolgeflächen, weitere Projektarbeiten, den Architekturwettbewerb und die teilweise vorgezogene Projektierung ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 13'785'000.– beschlossen. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag der FDP-Fraktion: "Die Realisierung der Mittelschule in Stein ist so zu planen, dass diese ab \nSchuljahr 2025/26 in Betrieb gehen und dadurch auf Provisorien verzichtet werden kann." \nDer Antrag wird mit 110 gegen 19 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 3 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) wird zum Beschluss erhoben. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen (1 Enthaltung).


title_de: (21.142) Motion Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Jürg \nBaur, Die Mitte, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, vom 8. Juni 2021 betreffend Anpassungen \nder Verordnung Volksschule bei privater Schulung \nFür die Überweisung (= Ja)  60 Stimmen \nGegen die Überweisung (= Nein)  71 Stimmen \nSomit wird das Postulat abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für die Überweisung

meaning_of_no_de: Gegen die Überweisung

results_string: Somit wird das Postulat abgelehnt.

affair_title_de: Anpassungen der Verordnung Volksschule bei privater Schulung


title_de: (21.140) Postulat Tonja Kaufmann, SVP, Hausen (Sprecherin), Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Ruth Müri, Grüne, Baden, und Luzia Capanni, SP, Windisch, vom 8. Juni 2021 betreffend Ressourcen für den Schwimmunterricht gemäss LP 21 Für die Überweisung (= Ja)  60 Stimmen \nGegen die Überweisung (= Nein)  61 Stimmen \nSomit wird das Postulat abgelehnt.


title_de: AB 533 Verbraucherschutz \nDie Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Keine neue Stelle im Bereich Tierschutz schaffen, Auslagerung prüfen.):  (Angaben in tausend Franken)  \nReduktion um jährlich 120 (2022-2025)  \nDer Minderheitsantrag der Kommission KAPF wird mit 72 gegen 51 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.  \nSomit Zustimmung zu AB 533.

results_string: AB 533 Verbraucherschutz Der Minderheitsantrag der Kommission KAPF wird mit 72 gegen 51 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 mit Budget 2022


title_de: (21.179) Motion Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, Colette Basler, SP, Zeihen, Markus Lang, GLP, Brugg, Martin Bossert, EDU, Rothrist, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, und Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, vom 22. Juni 2021 betreffend Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur ausbildungsgerechten Entlöhnung im Rahmen des Funktionslohns \ngemäss ARCUS \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 70 gegen 56 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur ausbildungsgerechten Entlöhnung im Rahmen des Funktionslohns gemäss ARCUS


title_de: (21.156) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 15. Juni 2021 betreffend Bereitstellung von Binden und Tampons in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Bildungseinrichtungen \nFür die Überweisung (= Ja)  49 Stimmen \nGegen die Überweisung (= Nein)  78 Stimmen \nSomit wird das Postulat abgelehnt.


title_de: (21.214) Aufgabenbereich 535 "Gesundheit"; Bekämpfung Covid-19-Pandemie; Verpflichtungs- und Nachtragskredit \nAntrag 1 Für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wird im Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 114'232'019.– beschlossen. \nAntrag 2 Der mit GRB Nr. 2020-1989 beschlossene Verpflichtungskredit "Contact Tracing Center" wird in den neuen Verpflichtungskredit "Bekämpfung Covid-19-Pandemie" integriert. \nAntrag 3 Im Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' wird für das Globalbudget mit Verpflichtungskredit für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von Fr. 29'000'000.– mit Kompensation im Globalbudget beschlossen. \nAntrag 4 Im Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' wird für das Globalbudget mit Verpflichtungskredit für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von Fr. 2'600'300.– \nbeschlossen. \nDie regierungsrätlichen Anträge 1 bis 4 werden mit 127 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgabenbereich 535 "Gesundheit"; Bekämpfung Covid-19-Pandemie; Verpflichtungs- und Nachtragskredit; Botschaft an den Grossen Rat


title_de: (21.193) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2021, II. Teil \nAntrag \nEs werden folgende Verpflichtungskredite beschlossen: \n1.2.1 Aufgabenbereich 340 'Kultur'; Bibliothek und Archiv Aargau, Projekt Zukunft Aargauer Bibliotheksnetz, Anschluss an die Swiss Library Service Platform (SLSP)  \nEinmaliger Bruttoaufwand  Fr.    456'000.– \nWiederkehrenden Bruttoaufwand  Fr.    260'000.– \n1.2.2 Aufgabenbereich 425 'Steuern'; Projekt "Umsetzung Digitalisierung- und Applikationsstrategie \n(DuAS) im Steuerwesen (Kanton und Gemeinden)" \nEinmaliger Bruttoaufwand  Fr. 4'355'000.–  \nWiederkehrenden Bruttoaufwand  Fr.     50'000.– \n1.2.3 Aufgabenbereich 625 'Umweltentwicklung'; Stadt Rheinfelden und Gemeinde Magden; Revitalisierung Magdenerbach (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10 Fluss- und Bachverbau, Stand 2019). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- oder Minderaufwendungen an. \nEinmaliger Bruttoaufwand  Fr. 2'650'000 – \n1.2.5 Aufgab

results_string: Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (21.191) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 mit Budget 2022 AB 340 Kultur (Antrag Nr. 340A) \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 340Z001, Indikator 22 'Verwaltungsaufwand Kuratorium (z.L. Finanzierungsrechnung)' wie folgt anzupassen (Kommentar: Die Verwaltungskosten seien auf 477'000 Franken zu reduzieren beziehungsweise in den Planjahren auf diesem Betrag zu plafonieren.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 42 (2022) \nReduktion um 50 (2023) \nReduktion um 54 (2024) \nReduktion um 58 (2025) \nDieser Minderheitsantrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 42 (2022) \nReduktion um 50 (2023) \nReduktion um 54 (2024) \nReduktion um 58 (2025) \nDer Minderheitsantrag der Kommissionen BKS wird mit 87 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de: In der Hauptabstimmung wird der Antrag Nr. 515A (Erhöhung um jährlich 500) mit 76 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de: AB 515 Betreuung Asylsuchende (Antrag Nr. 515B) \nDie Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Erhöhung des Saldos Globalbudget um Fr. 1'543'950.– (Anpassung materielle Grundsicherung für \nim Kanton untergebrachte Asylsuchende mit Status N (im Verfahren) und Status F (mit vorläufiger \nAufnahme ohne Flüchtlingseigenschaft) um 2 Franken auf 11 Franken pro Tag):  (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 1'544 (2022–2025)  \nDer Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 74 gegen 52 Stimmen abgelehnt. \nIm Übrigen Zustimmung zu AB 515.

results_string: Der Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 74 gegen 52 Stimmen abgelehnt. Im Übrigen Zustimmung zu AB 515.


title_de: Antrag 230-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag VWA

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: AB 535 Gesundheit (Antrag Nr. 535A) \nDie Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 535Z002, Indikator 06 'Aufwand Akutsomatik nach KVG/IVG (inkl. AKH)' wie folgt anzupassen (Kommentar: Verminderung des Saldos Globalbudget um Fr. 12'200'000.–):  (Angaben in Mio. Franken)  \nReduktion um 12.2 (2023)  \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich:  (Angaben in tausend Franken)  \nReduktion um 12'200 (2023)  \nDer Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 87 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 535 Gesundheit (Antrag Nr. 535B) \nDie Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 535Z004, Indikator 05 'Aufwand Psychiatrie nach KVG (inkl. AKH)' (Kommentar: Verminderung des Saldos Globalbudget um  \nFr. 2'300'000.–): (Angaben in Mio. Franken)  \nReduktion um 2.3 (2023)  \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich:  (Angaben in tausend Franken)  \nReduktion um 2'300 (2023)  \nDer Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 87 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur (Antrag Nr. 340C) \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Pauschale Kürzung von 650'000 Franken im Aufgabenbereich 340 Kultur (Globalbudget Saldo.):  (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 650 (2022)  \nDer Minderheitsantrag der Kommissionen BKS wird mit 85 gegen 38 Stimmen abgelehnt.  \nSomit Zustimmung zu AB 340


title_de: AB 410 Finanzen (Antrag Nr. 410A) \nDie Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Saldo LUAE wie folgt anzupassen (Kommentar: Im Sinne der vorsichtigen Budgetierung soll im Planjahr 2023 ebenfalls nur eine doppelte \nSNB-Ausschüttung budgetiert werden.):  (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 106'450 (2023)  \nDer Minderheitsantrag der Kommissionen KAPF wird mit 87 gegen 36 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de: AB 420 Personal (Antrag Nr. 420A) \nDie Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 420Z001, Indikator 03 'Frauenanteil in Lohnstufe 16–22' wie folgt anzupassen (Kommentar: Der Frauenanteil in den oberen Lohnstufen soll \nschneller steigen.):  (Angaben in Prozenten) \nErhöhung um 3.0 (2022)  \nErhöhung um 5.0 (2023)  \nErhöhung um 6.5 (2024)  \nErhöhung um 9.0 (2025)  \nDer Minderheitsantrag der Kommissionen KAPF wird mit 81 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 420 Personal (Antrag Nr. 420B) \nDie Kommission KAPF stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: \nReduktion um 3,4 Projektstellen): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 500 (2022–2025) \nAB 420 Personal (Antrag Nr. 420C) \nDie Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Reduktion um 0,8 Projektstellen): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 116 (2022–2025) \nDer Regierungsrat stimmt zu. \nGegenüberstellung \nAntrag Nr. 420B (Reduktion um jährlich 500) (= Ja): 69 Stimmen \nAntrag Nr. 420C (Reduktion um jährlich 116) (= Nein): 56 Stimmen


title_de: In der Hauptabstimmung wird der Antrag Nr. 420B mit 68 gegen 58 Stimmen gutgeheissen. \nIm Übrigen Zustimmung zu AB 420.

results_string: In der Hauptabstimmung wird der Antrag Nr. 420B mit 68 gegen 58 Stimmen gutgeheissen. Im Übrigen Zustimmung zu AB 420.


title_de: AB 425 Steuern (Antrag Nr. 425A) \nDie Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Entwicklungsschwerpunkt 425E017 'Steuerstrategie' wie folgt zu ergänzen: '(...) Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bevölkerung und insbesondere der unteren und mittleren Einkommensschichten wird bei der Festlegung der Steuerstrategie Rücksicht genommen.' (Kommentar: Die Zielsetzung in 425E017 sei zu ergänzen um sicherzustellen, dass im Sinne einer gerechten Steuerpolitik bei der Erarbeitung der Steuerstrategie \nder in der Verfassung festgehaltene Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen \nberücksichtigt werde.).  \nDer Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 87 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de: AB 425 Steuern (Antrag Nr. 425B) \nDie Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Der Globalbudget Saldo im AB 425 'Steuern' sei im Budgetjahr 2022 im Zusammenhang mit dem Personalaufwand um 96'000 Franken zu reduzieren.):  (Angaben in tausend Franken)  \nReduktion um 96 (2022)  \nDer Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 66 gegen 56 Stimmen abgelehnt.  \nSomit Zustimmung zu AB 425. \n(


title_de: AB 515 Betreuung Asylsuchende (Antrag Nr. 515A \nDie Kommission GSW stellt im Einvernehmen mit der KAPF den Antrag, den Saldo Globalbudget wie \nfolgt anzupassen (Kommentar: Erhöhung des Saldos Globalbudget um Fr. 500'000 [Erhöhung Verpflegungsgeld für Kinder bis 6 Jahre um 2.50, insgesamt Fr. 270'000.– und Erhöhung Budget für situative Kosten um insgesamt Fr. 230'000.–]): (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 500 (2022–2025) \nNamens der FDP-Fraktion beantragt Tobias Hottiger, Zofingen, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: Erhöhung des Saldos Globalbudget um 270'000 CHF für Verpflegungsgeld \nfür Kinder bis 6 Jahre um 2.50 CHF im Budget und in den Planjahren.): (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 270 (2022–2025) \nGegenüberstellung \nAntrag Nr. 515A (Erhöhung um jährlich 500):  71 Stimmen \nAntrag FDP-Fraktion (Erhöhung um jährlich 270):  57 Stimmen


title_de: (21.191) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 mit Budget 2022 AB 710 Rechtsprechung \nDie Kommission JUS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Die Justizverwaltung weist einen höheren Personalbedarf aus, da ab dem Jahr 2022 die Schlichtungsverfahren in Unterhaltsfragen nicht mehr bei den FriedensrichterInnen eingehen, sondern bei den Gerichten direkt. Die Erhöhung des Saldos Globalbudget entspricht ungefähr drei Stellen (Administration und GerichtsschreiberInnen). Der Saldo Globalbudget ist deshalb in den Jahren 2022–2025 um je 325'000 Franken zu erhöhen.):  (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um jährlich 325 (2022–2025)  \nDer Minderheitsantrag der Kommission JUS wird ind mit 93 gegen 31 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \nSomit Zustimmung zu AB 710.


title_de: AB 820 Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz \nDie Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 820Z001, Indikator 26 'Kontrollen' wie \nfolgt anzupassen (Kommentar: Zusätzliche Kontrollen sollen die umgesetzten Verbesserungsmassnahmen im Bereich der Datensicherheit überprüfen.): (Angaben in Anzahl) \nErhöhung um 10 (2023) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 100 (2023) \nDer Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 87 gegen 41 Stimmen abgelehnt. \nSomit Zustimmung zu AB 820.


title_de: AB 230 Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration \nNamens der SVP-Fraktion beantragt Hansjörg Erne, Leuggern, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: Reduktion Globalbudget Saldo um 50'000 Franken.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 50 (2022–2025) \nDer Antrag der SVP wird mit 86 gegen 39 Stimmen abgelehnt. \nSomit Zustimmung zu AB 230.


title_de: AB 245 Standortförderung \nNamens der SVP-Fraktion beantragt Stefan Giezendanner, Zofingen, den Saldo Globalbudget wie \nfolgt anzupassen (Kommentar: Reduktion Globalbudgetsaldo.im Budgetjahr um CHF 735'000, in den Planjahren 2023 um 1'005'000 und 2024 um 130'000): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um     735 (2022) \nReduktion um  1'005 (2023) \nReduktion um     130 (2024) \nDer Antrag der SVP wird mit 88 gegen 39 Stimmen abgelehnt. \nSomit Zustimmung zu AB 245.


title_de: AB 250 Strafverfolgung \nDie Kommission SIK beantragt im Einvernehmen mit der KAPF den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: Das Globalbudget soll im Budgetjahr 2022 und in den Planjahren 2023-2025 \num jeweils 600'000 Franken gekürzt werden. Der geplante Stellenaufbau bei der Staatsanwaltschaft \nvon 10 ordentlichen Stellen soll auf 6 Stellen beschränkt werden.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 600 (2023–2025) \nDer Antrag der Kommission SIK wird mit 90 gegen 38 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen. \nIm Übrigen Zustimmung zu AB 250.

results_string: Der Antrag der Kommission SIK wird mit 90 gegen 38 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen. Im Übrigen Zustimmung zu AB 250.


title_de: AB 310 Volksschule \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag in AB 310A, das Ziel 310Z009, Indikator 08 'Beiträge an die Gemeinden/Kirchgemeinden für Auf- und Ausbau der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit' wie folgt anzupassen (Kommentar: Die Beiträge seien um 250'000 Franken zu reduzieren.): (Angaben in Franken) \nReduktion um jährlich 250'000 (2023–2025) \nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 250 (2023–2025) \nDie Kommission KAPF stimmt zu. \nDer Minderheitsantrag der Kommissionen BKS wird mit 71 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de: (21.162) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 15. Juni 2021 betreffend kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung analog Bundesvorgaben \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 88 gegen 34 Stimmen (1 Enthaltung) überwiesen.

affair_title_de: Kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung analog Bundesvorgaben


title_de: AB 310 Volksschule \nDie Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag in AB 310B, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: Der Globalbudget Saldo sei um 531'000 Franken zu reduzieren. Die entsprechenden Einsparungen sollen im Bereich Verwaltungspersonal (4 Stellen) des AB 310 Volksschule \nerfolgen.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 531 (2022–2025) \nDer Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 87 gegen 40 Stimmen abgelehnt. \nSomit Zustimmung zu AB 310.


title_de: (21.191) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 mit Budget 2022 AB 605 Baubewilligung und Recht (Antrag 605B) \nDie Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 605Z003, Indikator 02 'Minimaler Anteil \nder Entscheide, die das Gericht bestätigt (blosse Korrekturen im Kostenpunkt bleiben unberücksichtigt)' wie folgt anzupassen (Kommentar: Es soll das Ziel sein, sich zu verbessern. Keine finanziellen \nAuswirkungen.): (Angaben in Prozenten) \nErhöhung um 20 (2022–2025) \nDer Minderheitsantrag der Kommission KAPF wird mit 70 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 4 gemäss Botschaft \nDer Entwurf für eine Änderung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 4 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 5 gemäss Botschaft \nDas Budget 2022 der 42 Aufgabenbereiche wird beschlossen. \nAntrag 5 wird mit 83 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 6 gemäss Botschaft \nDie Planjahre 2023–2025 der 42 Aufgabenbereiche werden genehmigt. \nAntrag 6 wird mit 68 gegen 44 Stimmen (7 Enthaltungen) gutgeheissen.

results_string: Die Planjahre 2023–2025 der 42 Aufgabenbereiche werden genehmigt. Antrag 6 wird mit 68 gegen 44 Stimmen (7 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: AB 605 Baubewilligung und Recht (Antrag 605C) \nDie Kommission KAPF stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: \nVerzicht auf zusätzliche ordentliche Stelle.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 150 (2022–2025) \nDer Antrag der Kommission KAPF wird mit 67 gegen 56 Stimmen gutgeheissen. \nIm Übrigen Zustimmung zu AB 605.

results_string: Der Antrag der Kommission KAPF wird mit 67 gegen 56 Stimmen gutgeheissen. Im Übrigen Zustimmung zu AB 605.


title_de: AB 610 Raumentwicklung (Antrag 610B) \nDie Kommission KAPF stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: \nDie Projektstelle für Arealentwicklung soll nicht geschaffen werden.): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um jährlich 150 (2022–2025) \nDer Antrag der Kommission KAPF wird mit 73 gegen 52 Stimmen gutgeheissen. \nIm Übrigen Zustimmung zu AB 610.

results_string: Der Antrag der Kommission KAPF wird mit 73 gegen 52 Stimmen gutgeheissen. Im Übrigen Zustimmung zu AB 610.


title_de: AB 615 Energie (Antrag 615A) \nDie Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag, im AFP 2023-2026 ein neues Ziel 'Die Emissionen im Gebäudesektor sinken mindestens so schnell wie der entsprechende Absenkpfad auf Bundesebene. Als Indikator dazu dienen die CO2-Äquivalente in Tonnen pro Jahr.' zu erstellen (Kommentar: Neues Ziel und neue Indikatoren sollen die Fortschritte der Dekarbonisierung im Gebäudebereich sichtbar machen.). \nDer Minderheitsantrag der Kommission UBV wird mit 73 gegen 46 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de: AB 615 Energie (Antrag 615C) \nDie Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen \n(Kommentar: Zur Umsetzung der Motion 19.169 (Solaroffensive) sind im AFP 1,9 Mio. Franken für \nvier Jahre für die Erarbeitung einer Strategie und eines Massnahmenplans eingestellt. Von diesem \nBetrag sollen 700'000 Franken für die punktuelle Unterstützung von Grossanlagen verwendet werden. Da der Grosse Rat noch keine Massnahmen beschlossen hat, soll der Globalbudgetsaldo um \ninsgesamt 700'000 Franken bzw. 175'000 Franken pro Jahr reduziert werden.): (Angaben in tausend Franken \nReduktion um jährlich 175 (2022–2025) \nDer Minderheitsantrag der Kommission UBV wird mit 69 gegen 54 Stimmen abgelehnt. \nSomit Zustimmung zu AB 615.


title_de: (21.278) Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) wird in der 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 1 gemäss Synopse \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2021 eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,5% festzulegen. \nDie KAPF stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2022 eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1,0 % festzulegen. \nNamens der Fraktion der SVP beantragt Bruno Rudolf, Reinach, für das Budget 2022 eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,0 % festzulegen. \nGegenüberstellung \nAntrag der SVP-Fraktion 0.0 % (= Ja):  61 Stimmen \nMinderheitsantrag der KAPF 1.0 % (= Nein):  68 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag der SVP-Fraktion 0.0 %

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag der KAPF 1.0 %


title_de: Hauptabstimmung \nFassung Regierungsrat 0.5 % (= Ja):  97 Stimmen \nMinderheitsantrag der KAPF 1.0 % (= Nein):  32 Stimmen \nIn der Hauptabstimmung obsiegt somit der Antrag des Regierungsrats (Erhöhung um 0,5 %).

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat 0.5 %


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nFür das Budget 2022 wird die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne der Lehrpersonen auf 0,0 % festgelegt. \nAntrag 2 wird mit 128 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft \nFür das Budget 2022 wird die ordentliche Kantonssteuer auf 108 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 1 % und für juristische Personen auf 5 % festgelegt. \nAntrag 3 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (21.189) Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeiten der Amtsenthebung \n(Amtsenthebungsinitiative)" \nAntrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)" wird in formeller und materieller Hinsicht als gültig erklärt. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeiten der Amtsenthebung (Amtsenthebungsinitiative)"


title_de: Antrag 2 Die Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)" wird dem Volk zur Annahme empfohlen. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 95 gegen 30 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (21.111) Motion Emanuel Suter, SVP, Gipf-Oberfrick (Sprecher), Roger Fessler, SVP, Mellingen, Lukas Huber, GLP, Berikon, Harry Lütolf, Mitte, Wohlen, Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten, und Dominik Peter, GLP, Bremgarten, vom 4. Mai 2021 betreffend Streichung von § 25 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (Befreiung von der Parteikostenfreiheit im \nArbeitsrecht \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 73 gegen 53 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Streichung von § 25 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (Befreiung von der Parteikostenfreiheit im Arbeitsrecht)


title_de: (21.151) Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Gabriel Lüthy, FDP, Widen, Dr. Roland \nFrauchiger, EVP, Thalheim, Ralf Bucher, Die Mitte, Mühlau, Gian von Planta, GLP, Baden, und Jonas Fricker, Grüne, Baden, vom 8. Juni 2021 betreffend Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Liegenschaften (wichtige Vorbildwirkung des Kantons) \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 69 gegen 58 Stimmen überwiesen.


title_de: (21.139) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Gabriel Lüthy, Widen) vom 8. Juni 2021 betreffend Anpassung des Steuergesetzes zur Förderung der Telearbeit \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 95 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de: (21.157) Motion Jonas Fricker, Grüne, Baden (Sprecher), Gian von Planta, GLP, Baden, Ralf \nBucher, Die Mitte, Mühlau, Martin Brügger, SP, Brugg, Daniel Notter, SVP, Wettingen, und Adrian Meier, FDP, Menziken, vom 15. Juni 2021 betreffend Förderung von Solarstrom durch \ntemporäre steuerliche Anreize für natürliche Personen \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 68 gegen 48 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Förderung von Solarstrom durch temporäre steuerliche Anreize für natürliche Personen


title_de: Art. 20 Abs. 1

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung


title_de: (21.238) Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 271d Abs. 3 Es liegt ein Änderungsantrag der Kommission VWA zu Abs. 3 vor. \n"Die Verteilung der Ausgleichszahlung gemäss Absatz 1 und 2 auf die einzelnen Gemeinden erfolgt \nim Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl per 31. Dezember des Jahres, für welches die Ausgleichszahlung erfolgt." \nDer Regierungsrat stimmt zu. \nAndreas Meier, Klingnau, beantragt folgende Formulierung von Abs. 3: \n"Die Verteilung der Ausgleichszahlungen auf die einzelnen Gemeinden erfolgt im Verhältnis zu ihrer \nEinwohnerzahl. Für das Jahr 2022 per 31. Dezember 2021, für die Jahre 2023 bis 2025 per 31. Dezember des Jahres, für welches die Ausgleichszahlung erfolgt." \nGegenüberstellung \nFür den Antrag der Kommission VWA (= ja)    14 Stimmen \nFür den Antrag von Andreas Meier, Klingnau: (= nein):  118 Stimmen \nSomit obsiegt die Fassung gemäss Antrag Andreas Meier.

meaning_of_yes_de: Für den Antrag der Kommission VWA


title_de: Hauptabstimmung \nDem Antrag von Andreas Meier wird mit 128 gegen 5 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in der 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 94 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag Claudia Rohrer für ein Behördenreferendum (Quorum von 35 Stimmen.) \nDas Behördenreferendum wird mit 40 Ja-Stimmen ergriffen. Es findet eine Volksabstimmung statt.


title_de: Antrag 2 Die nachfolgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben: \n• (19.203) Postulat der CVP-Fraktion (heute: Die Mitte) (Sprecher Alfons Kaufmann, Wallbach) vom 25. Juni 2019 betreffend Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen \n• (19.348) Postulat der Fraktionen der CVP (heute: Die Mitte), FDP (Sprecher Herbert H. Scholl,  \nZofingen) und SVP vom 26. November 2019 betreffend Senkung der Gewinnsteuersätze für juristische Personen \nAntrag 2 wird mit 130 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 3  \nGestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird die Änderung des Steuergesetzes (StG) vorzeitig auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. (Quorum gemäss § 37 GVG; 71 Stimmen) \nAntrag 3 wird mit 93 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (21.236) Baden IO; K 268, Mellingerstrasse, Abschnitt Schadenmühle, Sanierung; Zusatzkredit \nAntrag 1 Der Verpflichtungskredit zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung für das Projekt "Baden \nIO; K 268, Mellingerstrasse, Abschnitt Schadenmühle, Sanierung" mit einem einmaligen Brutto-aufwand von Fr. 20'702'179.– wird um einen Zusatzverpflichtungskredit von Fr. 5'297'821.– auf \nFr. 26'000'000.– erhöht (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-Verbands, Stand \nvom 1. Januar 2021; Indexstand von 239,0). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nAntrag 1 wird mit 123 gegen 3 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der Beitrag der Stadt Baden an das Projekt "Baden IO; K 268, Mellingerstrasse, Abschnitt Schadenmühle, Sanierung" wird auf pauschal Fr. 7'445'000.– festgesetzt. \nAntrag 2 wird mit 118 gegen 2 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Baden IO; K 268, Mellingerstrasse, Abschnitt Schadenmühle, Sanierung; Zusatzkredit


title_de: (21.217) Kantonsschule Wettingen; Umbau und Erweiterung Westflügel; Verpflichtungskredit \n(HBV) \nAntrag \nFür die Realisierung des Vorhabens "Kantonsschule Wettingen; Umbau und Erweiterung Westflügel" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 17'930'000.– (Schweizerischer Baupreisindex [SBI], Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis Oktober 2015, Indexstand Oktober 2020, 95.4 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich dem indexbedingten Mehr- und Minderaufwand an. \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 121 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonsschule Wettingen; Umbau und Erweiterung Westflügel; Verpflichtungskredit (HBV)


title_de: Gegenüberstellung 245-A (VWA) / 245-B (Mind. VWA)

meaning_of_yes_de: Für Antrag 245-A (Antrag VWA)

meaning_of_no_de: Für Antrag 245-B (Minderheitsantrag VWA)


title_de: (21.240) Zusätzlicher Personalbedarf für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren; Verpflichtungskredit \nAntrag der Mitte-Fraktion: "Unabhängig von der Höhe des bewilligten Verpflichtungskredits sei nach einem Jahr ein Zwischenbericht vorzulegen."JA: (für Zwischenbericht) 131 Stimmen \nNein (gegen Zwischenbericht)     4 Stimmen \nSomit wird der Antrag für einen Zwischenbericht gutgeheissen.

results_string: Nein (gegen Zwischenbericht)     4 Stimmen


title_de: Es liegt ein abweichender Antrag der Kommission SIK vor:  \n"Für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 3,1 Millionen Franken beschlossen. Nach einem Jahr wird ein Zwischenbericht vorgelegt." \nGegenüberstellung Höhe Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Fassung SIK (3,1 Milionen Franken)  79 Stimmen \nAntrag gemäss Fassung Regierungsrat (4,596 Millionen Franken)  58 Stimmen

affair_title_de: Zusätzlicher Personalbedarf für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren; Verpflichtungskredit


title_de: Hauptabstimmung (obsiegender Antrag) \nFür die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 3,1 Millionen Franken beschlossen. Nach einem Jahr wird ein Zwischenbericht vorgelegt. \nDer Antrag (gemäss Fassung SIK, 3,1 Millionen Franken) wird mit 133 Stimmen gegen 1 Stimme \n(1 Enthaltung) gutgeheissen.

results_string: Der Antrag (gemäss Fassung SIK, 3,1 Millionen Franken) wird mit 133 Stimmen gegen 1 Stimme (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: (21.250) Landerwerb im Rahmen der Gebietsplanung Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld \nEs liegt ein Minderheitsantrag aus der Kommission VWA vor: \n"Sollte der Kanton Aargau das Land wie beschrieben in der Botschaft kaufen, darf es bei einem \neventuellen Verkauf keinen Verlust geben. Dies inklusive aller Aufwendungen vom Kanton oder Dritten." \nDer Minderheitsantrag wird mit 90 (= Nein) gegen 46 (= Ja) Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag wird mit 90


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDem strategischen Landerwerb in der Höhe von 19,7 Millionen Franken im Rahmen der Gebietsplanung Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld sowie dem erwarteten Aufwand von 6 Millionen Franken \nfür die Sondernutzungsplanung und Erschliessung (Perimeterbeiträge) der erworbenen Grundstücke \nbis zur Baureife (total 25,7 Millionen Franken) wird zugestimmt. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 90 gegen 42 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Landerwerb im Rahmen der Gebietsplanung Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld


title_de: (21.216) Strassenverkehrsamt; Erneuerung Prüfhalle Schafisheim; Übergangslösungen Frick und Hendschiken; Verpflichtungskredit (HBV) \nAntrag gemäss Botschaft \nFür das Vorhaben "Erneuerung Prüfhalle Strassenverkehrsamt Schafisheim" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 17'870'000.– (Schweizerischer Baupreisindex \n[SBI], Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Basis Oktober 2015, Indexstand Oktober 2020, 97,6 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 132 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: (21.234) Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung \nAntrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 80 gegen 51 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) betreffend die Thematik der Vertretung von Parlamentsmitgliedern wird \nin 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 77 gegen 56 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) betreffend die Thematik der Erledigungsfristen und Fristwahrung von parlamentarischen Vorstössen und weiteren Änderungen wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 3 wird in der Schlussabstimmung mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates \n(Geschäftsordnung, GO) betreffend die Thematik der Vertretung von Parlamentsmitgliedern wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 4 wird mit 82 gegen 52 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 5 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates \n(Geschäftsordnung GO) betreffend die Thematik der Erledigungsfristen und Fristwahrung von parlamentarischen Vorstössen und weiteren Änderungen wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 5 wird mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 6 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben: \n(19.118) Motion Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal (Sprecherin), Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, Edith Saner, CVP, Birmenstorf, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Viviane Hösli, SP, Zofingen, Ruth Müri, Grüne, Baden, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, und Franziska Stenico-Goldschmid, CVP, Beinwil, vom 7. Mai 2019 betreffend Stellvertretungsregelung im Grossen Rat für Mütter während der Zeit des Mutterschutzes und während der Stillzeit, sowie weiteren, beispielsweise unfall- oder krankheitsbedingten Abwesenheiten \n(19.17) Postulat Dr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin, vom 8. Januar 2019 betreffend fristgerechte Behandlung von überwiesenen Vorstössen durch den Regierungsrat \nAntrag 6 wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.37) Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verpflichtungskredit \nGegenüberstellung \nAntrag gemäss Fassung Regierungsrat/VWA \nDer für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" benötigte Rahmenkredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,58 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 wird beschlossen. \nAntrag gemäss Fassung Minderheit VWA \nDer für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" benötigte Rahmenkredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,526 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 wird \nbeschlossen. \nAntrag gemäss Fassung Regierungsrat/VWA 5,58 Millionen Franken (= Ja) 75 Stimmen \nAntrag gemäss Fassung Minderheit VWA 5,526 Millionen Franken (= Nein)  39 Stimmen


title_de: Der für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" benötigte Rahmenkredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,58 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 wird beschlossen. \nDer obsiegende Antrag (gemäss Fassung Regierungsrat/VWA) wird mit 114 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verpflichtungskredit


title_de: (21.237) Optimierung Aufgabenteilung; Überprüfung der Saldoneutralität der Aufgabenverschiebungsbilanz; Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD); Änderung; \nBotschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD) wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 110 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Optimierung Aufgabenteilung; Überprüfung der Saldoneutralität der Aufgabenverschiebungsbilanz; Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD); Änderung; Botschaft


title_de: Antrag 2 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben: \n(20.12) Motion Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, vom 7. Januar 2020 betreffend Anpassung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden auf Kantons- und Gemeindeebene. \nAntrag 2 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (21.280) Neobiota-Strategie des Kantons Aargau 2022–2027; Umsetzung Massnahmen; Verpflichtungskredit, Fortsetzung Eintretensdebatte  \nAntrag 1 Für die Umsetzung der Massnahmen der Neobiota-Strategie des Kantons Aargau für die Jahre \n2022–2027 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 14'845'000.– \nbeschlossen. \nAntrag 1 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Gegenüberstellung \nAntrag 2 (gemäss Regierungsrat) \nDer nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben: \n(20.191) Motion Ralf Bucher, CVP, Mühlau (Sprecher), Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkh-ofen, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 30. Juni 2020 betreffend verstärkte und koordinierte Umsetzung der Neobiota-Strategie. \nAntrag 2 (gemäss UBV) nicht abschreiben \nAntrag gemäss Regierungsrat, Abschreibung (= Ja) 23 Stimmen \nAntrag gemäss UBV, keine Abschreibung (= Nein) 90 Stimmen \nSomit wird der Vorstoss aufrechterhalten.

meaning_of_no_de: Antrag gemäss UBV, keine Abschreibung

results_string: Antrag 2 (gemäss UBV) nicht abschreiben Somit wird der Vorstoss aufrechterhalten.

affair_title_de: Neobiota-Strategie des Kantons Aargau 2022–2027; Umsetzung Massnahmen; Verpflichtungskredit


title_de: Postulat von Lelia Hunziker (SP, Aarau), Lea Schmidmeister (SP, Wettingen), Getrud Häseli, (Grüne, Wittnau) betreffend Krieg in Europa: Humanitäre Not- und Soforthilfe für Menschen auf der Flucht in der Ukraine und in Anrainerstaaten; Antrag auf dringliche Behandlung \nIn der Abstimmung wird die Dringlichkeit mit 88 gegen 28 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. (Notwendiges 2/3-Quorum: 80 Stimmen)


title_de: (21.279) Bad Zurzach; K 286, Ostumfahrung; Mehrkosten; Zusatzkredit \nAntrag \nDer Verpflichtungskredit zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung für den Bau der Ostumfahrung Bad Zurzach mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 75'287'086.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 11'442'914.– auf Fr. 86'730'000.– erhöht (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand vom 1. Januar 2021; Indexstand von 239,0). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDer Antrag wird mit 85 gegen 19 Stimmen (8 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: (21.200) Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Martin Brügger, Brugg) vom 24. August 2021 betreffend Situation toxische Rückstände aus Kehrichtverbrennung und Erkenntnisse/Reaktionen des Kantons Aargau an Hand des Beispiels der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) \nBuchs \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 64 gegen 45 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.

affair_title_de: Situation toxische Rückstände aus Kehrichtverbrennung und Erkenntnisse/Reaktionen des Kantons Aargau an Hand des Beispiels der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs


title_de: (21.248) Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil, und Jonas Fricker, Grüne, Baden, vom 9. November 2021 betreffend "Unterbinden von unsinnigen Laubbläsereinsätzen"; Umwandlung in ein Postulat \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 75 gegen 39 (4 Enthaltungen) Stimmen abgelehnt.


title_de: (21.210) Postulat Andreas Meier, Mitte, Klingnau, vom 31. August 2021 betreffend Förderung \nder Wasserkraft als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 100 gegen 17 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Förderung der Wasserkraft als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit


title_de: (21.244) Postulat der Fraktion Die Mitte (Sprecher Andreas Meier, Klingnau) vom 9. November 2021 betreffend Förderung von auf Wasserstoff basierenden, dezentralen Notstromanlagen \nals Beitrag zur Stromversorgungssicherheit \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 96 gegen 18 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Förderung von auf Wasserstoff basierenden, dezentralen Notstromanlagen als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit


title_de: Gegenüberstellung 245-A (VWA) / 245-C (Mind. VWA)

meaning_of_no_de: Für Antrag 245-C (Minderheitsantrag VWA)

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: Postulat von Lelia Hunziker (SP, Aarau), Lea Schmidmeister (SP, Wettingen), Getrud Häseli, (Grüne, Wittnau), Rita Brem-Ingold (Mitte, Oberwil Lieli), Therese Dietiker (EVP, Aarau) betreffend Krieg in Europa: Professionelle Vorbereitung, Beratung und Begleitung der privaten Unterbringung; Antrag auf dringliche Behandlung \nIn der Abstimmung wird die Dringlichkeit mit 83 gegen 31 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. (Notwendiges 2/3-Quorum: 80 Stimmen)


title_de: Postulat von Lelia Hunziker (SP, Aarau), Lea Schmidmeister (SP, Wettingen), Getrud Häseli, (Grüne, Wittnau) betreffend Krieg in Europa: Einrichtung einer Taskforce Humanitäre Katastrophe; Antrag auf dringliche Behandlung \nIn der Abstimmung wird die Dringlichkeit mit 88 gegen 31 Stimmen abgelehnt. (Notwendiges 2/3-Quorum: 80 Stimmen)


title_de: (22.40) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Erweiterung des Perimeters des Regionalen Naturparks von nationaler Bedeutung "Jurapark Aargau" (Kapitel L 2.1, Beschluss 1.1) \nAntrag \nDer vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.46) Schutzschirm zur Unterstützung von Grossveranstaltungen in der Covid-19-Pandemie; \nZusatzkredit; Nachtragskredit \nAntrag 1 Für den Schutzschirm zur Unterstützung von Grossveranstaltungen in der Covid-19-Pandemie wird \nder Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 2 Millionen Franken um einen Zusatzkredit von 4 Millionen Franken auf 6 Millionen Franken erhöht. \nAntrag 1 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Schutzschirm zur Unterstützung von Grossveranstaltungen in der Covid-19-Pandemie; Zusatzkredit; Nachtragskredit


title_de: Antrag 2 Im Aufgabenbereich 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte' wird im Globalbudget 2022 für den Schutzschirm zur Unterstützung von Grossveranstaltungen in der Covid-19-Pandemie ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von 3 Millionen Franken beschlossen. \nAntrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (21.145) Motion Maya Meier, SVP, Auenstein (Sprecherin), und Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, vom 8. Juni 2021 betreffend Anhebung der Übertrittsbedingungen von der Bezirksschule an eine Mittelschule \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 95 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de: (21.288) Petition "Klatschen war gestern - Morgen haben zu viele ihren Beruf an den Nagel gehängt" vom 16. Dezember 2021; Bericht und Antrag der Kommission GSW vom 25. März 2022 Antrag \nDem Begehren der Petition sei mangels rechtlicher Grundlagen keine Folge zu leisten. \nDer Antrag wird mit 100 gegen 6 Stimmen (12 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de: (22.42) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG); Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau \n(ELG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nPrüfungsantrag der Fraktion der Mitte \n"Die Regierung möge eine Ergänzung der Vorlage prüfen, damit Gemeinwirtschaftliche Leistungen \nan Institutionen der Langzeitpflege ausgerichtet werden können. (Dabei kann auch eine Fremdänderung vorgeschlagen werden.)" \nDer Prüfungsantrag wird mit 87 gegen 41 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG); Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (ELG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n(KVGG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Gegenüberstellung 245-A (VWA) / 245-A (KAPF)

meaning_of_no_de: Für Antrag 245-A (Antrag KAPF)


title_de: Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung im Kanton Aargau (ELG-AG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (21.243) Postulat Regula Dell’Anno-Doppler, SP, Baden (Sprecherin), Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Therese  \nDietiker, EVP, Aarau, Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Hans-Ruedi Hottiger, parteilos, Zofingen, Lelia Hunziker, SP, Aarau, Dr. Jürg Knuchel, SP, Aarau, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Lea \nSchmidmeister, SP, Wettingen, vom 9. November 2021 betreffend Oberaufsicht, Qualitätskontrolle und Mindestgrösse der Sozialdienste \nDer Regierungsrat beantragt die Entgegennahme unter gleichzeitiger Abschreibung. Die gleichzeitige Abschreibung ist bestritten. \nDer gleichzeitigen Abschreibung wird mit 76 gegen 54 Stimmen zugestimmt.


title_de: Ergebnis der Prüfung der Postulate (17.157) "Sozialen Frieden in der Sozialhilfe bewahren – Erweiterung der zulässigen Abweichungen von den SKOS-Richtlinien gemäss § 10 Bemessungsrichtlinien (§ 10 SPG)" und (17.270) "Motivation statt Sanktion in der Sozialhilfe – Änderung der Bemessungsrichtlinien (§ 10 SPG)"

results_string: Der Antrag wird mit 133 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de: (22.81) Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (Sprecher Markus Gabriel, Uerkheim) \nvom 22. März 2022 betreffend Standesinitiative zur Aufhebung des Verbotes der Erteilung von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 70 gegen 64 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de: (21.287) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Herznach und Ueken zur Einwohnergemeinde Herznach-Ueken \nAntrag \nDer Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Herznach und Ueken zur Einwohnergemeinde Herznach-Ueken sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt. \nDer Antrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Herznach und Ueken zur Einwohnergemeinde Herznach-Ueken sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt. Der Antrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.41) Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien; Projektierung; Verpflichtungskredit [HBV] \nRückweisungsantrag (Minderheitsantrag Kommission BKS):  \n"Rückweisung der Botschaft mit dem Auftrag, mit der Stadt Baden über eine Verlängerung der Bewilligung für die Provisorien zu verhandeln. Im Falle eines Erfolgs soll ein kleineres Projekt für den Ausbau um acht Abteilungen vorgelegt werden. Eventualiter, das heisst, wenn kein Erfolg bei den Verhandlungen mit der Stadt Baden erzielt wird, ist ein um mindestens 25 Prozent reduzierter Planungskredit für ein in demselben Umfang redimensioniertes Projekt vorzulegen." \nDer Rückweisungsantrag wird mit 87 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag \nFür die Projektierung des Vorhabens "Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'900'000.- bewilligt. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 91 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien; Projektierung; Verpflichtungskredit [HBV]


title_de: (22.105) Finanzhilfen im Kulturbereich infolge der Coronavirus-Krise; Ausfallentschädigungen und Transformationsprojekte; Verpflichtungskredit; Nachtragskredit \nAntrag 1 Für die Finanzhilfen im Kulturbereich (Ausfallentschädigung und Transformationsprojekte), Schadensphase III wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5 Millionen Franken beschlossen. \nAntrag 1 wird mit 84 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 1 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2021; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Antrag 2 Im Aufgabenbereich 340 'Kultur' wird für das Globalbudget 2022 ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von 2,5 Millionen Franken beschlossen. \nAntrag 2 wird mit 83 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Finanzhilfen im Kulturbereich infolge der Coronavirus-Krise; Ausfallentschädigungen und Transformationsprojekte; Verpflichtungskredit; Nachtragskredit


title_de: (22.34) Motion Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher), Rolf Haller, EDU, Zetzwil, und Nicole \nMüller-Boder, SVP, Buttwil, vom 18. Januar 2022 betreffend Umgang mit dem Genderstern, Genderdoppelpunkt, Gender-Gap und Gender-Mediopunkt \nDie Motion wird stillschweigend überwiesen. \nDer gleichzeitigen Abschreibung wird mit 66 gegen 62 Stimmen zugestimmt.


title_de: (22.10) Motion der GLP-Fraktion (Sprecherin Barbara Portmann-Müller, Lenzburg) vom 11. Januar 2022 betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Vernehmlassungsverfahren \nDie Überweisung der Motion wird mit 86 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de: (22.39) Bericht zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf kantonseigenen und vom Kanton \nver- oder gepachteten Grundstücken \nAntrag \nDer folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:  \n(18.194) Postulat Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg (Sprecherin), und Robert Obrist, Grüne, Schinznach, vom 18. September 2018 betreffend Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf kantonseigenen und vom Kanton ver- oder gepachteten Grundstücken. \nNicht abschreiben/Antrag Robert Obrist = Ja  43 Stimmen \nAbschreiben/Antrag Regierungsrat = Nein  80 Stimmen \nDer Antrag des Regierungsrats (Abschreiben) wird mit 80 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Nicht abschreiben/Antrag Robert Obrist

meaning_of_no_de: Abschreiben/Antrag Regierungsrat

affair_title_de: Bericht zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf kantonseigenen und vom Kanton ver- oder gepachteten Grundstücken


title_de: (22.17) Optimierung der Steuerung von Aufgaben und Finanzen; Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung; 1. Beratung \n§ 13 Abs. 2 Es liegt ein abweichender Antrag der KAPF vor. Der Regierungsrat hält an seinem Antrag fest. \nAntrag KAPF: "Der Grosse Rat beschliesst die […] prozentuale Veränderung der […] Lohnsumme, die Mittel für die Lohnsystempflege, die Höhe des Steuerfusses und die Aufnahme fremder Gelder." \nAntrag Regierungsrat: "Der Grosse Rat beschliesst die […] prozentuale Veränderung der […] Lohnsumme, die Höhe des Steuerfusses und die Aufnahme fremder Gelder." \nAbstimmung \nAntrag KAPF = Ja 63 Stimmen \nAntrag Regierungsrat = Nein 62 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Antrag gemäss Fassung der KAPF.

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat

results_string: Antrag KAPF = Ja 63 Stimmen Antrag Regierungsrat = Nein 62 Stimmen


title_de: § 14 Abs. 1 Es liegt ein Antrag der KAPF auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor. Der Regierungsrat hält an \nseinem Antrag fest. \nAntrag Regierungsrat: "Zur Erfüllung der Aufgaben kann das beschlossene Budget pro einzelne finanzielle Steuergrösse innerhalb eines Aufgabenbereichs kompensiert werden. […] Innerhalb des Globalbudgets ist die Kompensation mit Budgetmitteln von Verpflichtungskrediten und umgekehrt im \n[…] Anhang der Jahresrechnung auszuweisen."  \nAbstimmung \nAntrag KAPF (Beibehaltung geltendes Recht) = Ja  60 Stimmen \nAntrag Regierungsrat = Nein     64 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Antrag gemäss Entwurf Regierungsrat.

results_string: Antrag KAPF (Beibehaltung geltendes Recht) = Ja  60 Stimmen Antrag Regierungsrat = Nein     64 Stimmen

affair_title_de: Optimierung der Steuerung von Aufgaben und Finanzen; Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung; 1. Beratung


title_de: § 14 Abs. 1 Prüfungsantrag von Dr. Bernhard Scholl, Möhlin: "Der Regierungsrat legt für die 2. Beratung eine Formulierung in der Synopse vor für sachgemässe Kompensationen gemäss Beschrieb in der Botschaft Seiten 26–28." \nDer Prüfungsantrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen überwiesen.


title_de: § 47 Es liegt ein Minderheitsantrag aus der KAPF vor, der die Beibehaltung des geltenden Rechts verlangt. Der Regierungsrat und die Mehrheit der KAPF lehnen diesen Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nAntrag Regierungsrat/KAPF = Ja  55 Stimmen \nAntrag Minderheit KAPF= Nein  66 Stimmen \nSomit Zustimmung zum Minderheitsantrag der KAPF (Beibehaltung geltendes Recht).

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat/KAPF

meaning_of_no_de: Antrag Minderheit KAPF

results_string: Antrag Regierungsrat/KAPF = Ja  55 Stimmen Antrag Minderheit KAPF= Nein  66 Stimmen


title_de: Antrag 2 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 47 Prüfungsantrag von Dr. Titus Meier, Brugg: "Auf die zweite Lesung ist aufzuzeigen, wie § 19 (Jahresbericht mit Jahresrechnung) oder § 47 (Erprobung neuer Formen) GAF zu ergänzen ist, um Pilotversuche nach § 47, Abs. 1 im Jahresbericht auszuweisen." \nDer Prüfungsantrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag gemäs Botschaft \nDer Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.43) Neubau Bezirksgericht Lenzburg; Verpflichtungskredit \nGemäss Kommissionssynopse liegt ein Änderungsantrag der Kommission AVW vor, dem die Justizleitung zustimmt. \n"Für das Vorhaben "Neubau Bezirksgericht Lenzburg", inklusive Einbau von 22 zusätzlichen Photovoltaikmodulen auf dem Dach, wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 19,99 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex SBI, Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Indexstand Oktober 2020, 95,4 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an." \nAbstimmung \nDem abgeänderten Antrag (gemäss Antrag der Kommission AVW) wird mit 134 Stimmen gegen 1 Stimme zugestimmt.


title_de: (22.103) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2022, I. Teil \n340 'Kultur' Verstetigung des Freiwilligenprogramms \nBrigitte Vogel, Lenzburg, beantragt folgende Position aus Antrag 1 um 40'000 Franken zu kürzen:  \n340 'Kultur' Verstetigung des Freiwilligenprogramms 465'000  425'000 \nDer Antrag Vogel wird mit 82 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2022, I. Teil


title_de: Antrag 2 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 Die in der Botschaft unter den Ziffern 2.2.1 und 2.2.2 aufgezeigte Änderungen bei den Zielen werden \nbeschlossen. \nAntrag 4 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.94) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2021 Abschreibung / Aufrechterhatlung \n(15.120) Motion Dr. Lukas Pfisterer, Aarau (Sprecher), und Thierry Burkart, Baden, vom 23. Juni 2015 betreffend Stärkung der Demokratie und Vermeidung von verzögerndem Rechtsschutz nach Volks- und Parlamentsentscheiden zu konkret festgelegten Bauprojekten \nAntrag der Kommissionen UBV und KAPF: Aufrechterhaltung  \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab und hält an der Abschreibung fest. \nFür die Aufrechterhaltung (Antrag UBV und KAPF) 72 Stimmen \nFür die Abschreibung (Antrag Regierungsrat) 65 Stimmen \nDamit wird die Motion 15.120 aufrechterhalten.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2021


title_de: (22.93) Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle 2021 Von der Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle wird mit 135 gegen 0 Stimmen \nKenntnis genommen.

results_string: Kenntnis genommen.


title_de: Antrag Lüthy (= Ja) 119 Stimmen Antrag Bucher (= Nein).

meaning_of_yes_de: Antrag Lüthy

meaning_of_no_de: Antrag Bucher

results_string: Damit obsiegt Antrag Lüthy.


title_de: Antrag 3 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 625-B

meaning_of_yes_de: Für Antrag UBV