title_de: § 71 Abs. 2 (geändert) \nEs liegt ein Änderungsantrag der AVW vor (vgl. S. 4 der Synopse): "Der Regierungsrat entscheidet über Stimmrechtsbeschwerden sowie über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden bei den übrigen \nWahlen und Abstimmungen. Er befindet ferner über Beschwerden gegen den Entscheid der Staatskanzlei betreffend Änderung des Titels eines Initiativbegehrens sowie über abgelehnte Nachzählungsgesuche. Die Entscheide können innert 30 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen \nwerden." \nDer Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. \nAbstimmung \nFür die Fassung gemäss AVW (= Ja)         100 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (= Nein)   32 Stimmen \nSomit hat der Antrag gemäss AVW obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss AVW


body_key: AG

title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird – wie \naus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: (25.165) Programm Natur 2030 – Für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau; \nHandlungsfelder bis 2030; Zwischenbilanz der 1. Etappe 2021–2025; Ziele und Massnahmen \nder 2. Etappe 2026–2030; Verpflichtungskredit \nGegenüberstellung (Minderheitsantrag der UBV zum Antrag gemäss Botschaft) \nEs liegt ein Minderheitsantrag aus der Kommission UBV vor: "… Der Kantonsanteil beträgt maximal \n11,5 Millionen Franken (netto). …" (anstatt 13,5 Millionen Franken) \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nGegenüberstellung \nFür die Fassung gemäss Antrag RR / Mehrheit UBV (13,5 Millionen Franken) (= Ja)    84 Stimmen \nFür die Fassung gemäss Minderheit UBV (11,5 Millionen Franken) (= Nein)       47 Stimmen

affair_title_de: Programm Natur 2030 – Für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau; Handlungsfelder bis 2030; Zwischenbilanz der 1. Etappe 2021–2025; Ziele und Massnahmen der 2. Etappe 2026–2030; Verpflichtungskredit


body_key: AR

title_de: Art. 3 Abs. 3

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de: Schlussabstimmung/Hauptabstimmung Antrag gemäss Botschaft \nFür das Programm Natur 2030, 2. Etappe (2026–2030) wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 18 Millionen Franken (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10: Fluss- und Bachverbau, Stand Januar 2023) beschlossen. Der Kantonsanteil beträgt maximal 13,5 Millionen Franken (netto). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDem Antrag gemäss Botschaft wird mit 84 gegen 46 Stimmen zugestimmt.

type_de: Hauptabstimmung


title_de: (25.225) Anpassung des Richtplans; Aufnahme der Energieerzeugungs- und Abfallanlage \n"Abfallkraftwerk erzo" in Oftringen als Festsetzung in den kantonalen Richtplan (Kapitel E 1.5, Beschluss 3.1 und Kapitel A 2.1, Beschluss 4.1) \nAntrag gemäss Botschaft \nDer Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Aufnahme der Energieerzeugungs- und Abfallanlage "Abfallkraftwerk erzo" in Oftringen als Festsetzung in den kantonalen Richtplan (Kapitel E 1.5, Beschluss 3.1 und Kapitel A 2.1, Beschluss 4.1)


title_de: (25.33) Postulat Colette Basler, SP, (Sprecherin), Thomas Baumann, Grüne, Matthias Betsche, GLP, Christian Minder, EVP, Gabi Lauper Richner, SP, Andy Steinacher, SVP, Andre Rotzetter, Mitte, Martin Brügger, SP, Robert Müller, SVP, Michael Wacker, SP, Claudia Rohrer, SP, Kurt \nGerhard, SVP, vom 14. Januar 2025 betreffend Bericht zu Anreizsystemen zur Minimierung \nvon Schottergärten und versiegelten Flächen im Siedlungsgebiet \nDas Postulat wird mit 71 gegen 62 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Bericht zu Anreizsystemen zur Minimierung von Schottergärten und versiegelten Flächen im Siedlungsgebiet


title_de: (25.143) Motion der Fraktionen FDP (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) und SVP vom 29. April 2025 betreffend Bildung von Förderklassen zur gezielten Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit spezifischem Förderbedarf \nDie Motion (mit Textänderung) wird mit 67 gegen 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: (25.148) Schulgesetz; Totalrevision; neues Volksschulgesetz (VSG); neues Mittelschulgesetz \n(MSG) Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 27 Abs. 2 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor. Dieser will bei § 27 einen neuen Absatz (Abs. 2) hinzufügen: " In besonderen Fällen können die Schülerinnen und Schüler zum Besuch der Aufgabenhilfe \nverpflichtet werden." (Bisheriger Abs. 2 würde zu Abs. 3) \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFür neuen Abs. 2 gemäss Minderheitsantrag BKS (= Ja)    1 Stimme \nDagegen (=Nein)                127 Stimmen \nSomit wurde der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Schulgesetz; Totalrevision; neues Volksschulgesetz (VSG); neues Mittelschulgesetz (MSG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: § 29 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor. Dieser will den § 29 streichen. \nDer Regierungsrat lehnt die Streichung ab und hält an ihrer Fassung fest. \nAbstimmung \nFür die Beibehaltung von § 29 (BKS/RR) (= Ja)        61 Stimmen \nFür die Streichung von § 29 gemäss Minderheitsantrag (= Nein)   67 Stimmen \nSomit wird § 29 gestrichen.

meaning_of_yes_de: Für die Beibehaltung von § 29 (BKS/RR)

results_string: Somit wird § 29 gestrichen.


title_de: § 44 Abs. 4 (neu) VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS für einen neuen Abs. 4 vor: "Dolmetscherdienste haben die Eltern in jedem Fall selbst zu organisieren und zu entschädigen." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nZustimmung Minderheitsantrag BKS (= Ja)     59 Stimmen \nAblehnung Minderheitsantrag BKS (= Nein)     72 Stimmen \nSomit wurde der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Zustimmung Minderheitsantrag BKS

meaning_of_no_de: Ablehnung Minderheitsantrag BKS


title_de: § 45 Abs. 2 VSG \nVersion 1. Beratung: "Unentschuldigte Absenzen auf der Oberstufe werden in den Zwischenberichten und Zeugnissen eingetragen." \nDaniel Hölzle, Zofingen, stellt den folgenden Antrag: "Absenzen auf der Oberstufe werden grundsätzlich in den Zwischenberichten und Zeugnissen eingetragen." \nGegenüberstellung \nVersion 1. Beratung (= Ja)   110 Stimmen \nAntrag Hölzle (= Nein)        21 Stimmen \nDamit obsiegt die Version 1. Beratung.

meaning_of_yes_de: Version 1. Beratung

meaning_of_no_de: Antrag Hölzle

results_string: Damit obsiegt die Version 1. Beratung.


title_de: Antrag 010-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag AVW

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: Hauptabstimmung § 45 Abs. 2 VSG \nVersion 1. Beratung: "Unentschuldigte Absenzen auf der Oberstufe werden in den Zwischenberichten und Zeugnissen eingetragen." \nÄnderungsantrag der BKS: "Absenzen auf der Oberstufe werden grundsätzlich als unentschuldigt \noder entschuldigt in den Zwischenberichten und Zeugnissen eingetragen." \nVersion 1. Beratung (= Ja)   62 Stimmen \nÄnderungsantrag BKS (= Nein)    70 Stimmen \nDamit Zustimmung zur Version gemäss Änderungsantrag BKS.

meaning_of_no_de: Änderungsantrag BKS


title_de: § 45 Abs. 3 VSG \nVersion 1. Beratung: "Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu den Absenzen durch Verordnung." \nÄnderungsantrag der BKS: "Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu den Absenzen sowie die Ausnahmen der Einträge gemäss Absatz 2 durch Verordnung." \nAbstimmung \nVersion 1. Beratung (= Ja)        8 Stimmen \nÄnderungsantrag BKS (= Nein)    124 Stimmen \nDamit Zustimmung zur Version gemäss Änderungsantrag BKS.


title_de: §§ 86a (neu), 86b (neu), 89a (neu) und 89b (neu) VSG \nJeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Streichungsantrag: "Aufgrund der Rückweisung des Geschäfts 25.147 «Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative» durch den Grossen Rat am 24. Juni 2025 sollen die Paragraphen 86a, 86b, 89a und 89b gestrichen werden." \nFür die Streichung gemäss Antrag Glarner (= Ja)  121 Stimmen \nGegen die Streichung (= Nein)         0 Stimmen \nEnthaltungen           5 Stimmen

meaning_of_no_de: Gegen die Streichung

results_string: Enthaltungen           5 Stimmen


title_de: § 101 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS zur Streichung von § 101 vor. \nDer Regierungsrat lehnt die Streichung ab. \nAbstimmung \nFür Fassung Mehrheit BKS/RR (= Ja)       120 Stimmen \nFür die Streichung (Minderheitsantrag BKS) (= Nein)     11 Stimmen \nSomit wird § 101 VSG nicht gestrichen.

meaning_of_yes_de: Für Fassung Mehrheit BKS/RR

results_string: Somit wird § 101 VSG nicht gestrichen.


title_de: (25.224) Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \nAntrag 1 gemäss Botschaft \nDer Kanton Aargau ergreift das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. \nDer Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 71 gegen 59 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft \nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Kantonsreferendum bei der Bundeskanzlei einzureichen. \nDer Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 71 gegen 58 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum


title_de: (25.218) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Villnachern zur Einwohnergemeinde Brugg; Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK); Änderung \nAntrag 1 Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Villnachern zur Einwohnergemeinde \nBrugg sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt. \nAntrag 1 wird in der Abstimmung mit 117 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

results_string: Brugg sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt. Antrag 1 wird in der Abstimmung mit 117 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK), wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 wird in der Abstimmung mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Villnachern zur Einwohnergemeinde Brugg; Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK); Änderung


title_de: (25.148) Schulgesetz; Totalrevision; neues Volksschulgesetz (VSG); neues Mittelschulgesetz \n(MSG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 102 VSG \nEs liegt ein Minderheitsantrag der BKS zur Streichung von § 102 vor (vgl. S. 76 der grünen Synopse). \nFür den Minderheits-Streichungsantrag (= Ja)     18 Stimmen \nDagegen (= Nein)      113 Stimmen \nDer Minderheits-Streichungsantrag wird abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für den Minderheits-Streichungsantrag


title_de: Gegenüberstellung 710-A / 710-B

meaning_of_yes_de: Für Antrag 710-A (Minderheitsantrag JUS)

meaning_of_no_de: Für Antrag 710-B (Antrag JUS)


title_de: Minderheits-Eventualantrag zu § 102 VSG \nEs liegt ein Minderheits-Eventualantrag der BKS vor (vgl. S. 76, 77 der grünen Synopse). "Sollte der Streichung von § 102 nicht zugestimmt werden, soll das geltende Recht aus § 67b Volksschulgesetz \nübernommen werden: \n§ 102 Leistungen des Kantons an die Strukturen der ausserschulischen Jugendarbeit \n1 Der Kanton kann Gemeinden und Kirchgemeinden Beiträge gewähren an den Auf- und Ausbau \nvon Strukturen für die im informellen Bildungsbereich angesiedelte ausserschulische Jugendarbeit. \n2 Die Beitragshöhe beträgt bis 40 % der subventionsberechtigten Ausgaben. \n3 Der Regierungsrat regelt insbesondere die subventionsberechtigten Ausgaben, die Förderkriterien und das Verfahren." \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. \nAbstimmung \nFür die Fassung gemäss RR und Mehrheit BKS (Überschrift und Abs. 1) (= Ja)  111 Stimmen \nFür die Fassung gemäss geltendem Recht (Überschrift und Abs. 1-3) (= Nein)    20 Stimmen \nSomit Zustimmung zur Fassung gemäss RR und Mehrheit BKS.


title_de: § 112 Abs. 2 Dr. Severin Lüscher, Schöftland, stellt folgenden Änderungsantrag: "kostenpflichtig" soll durch "erstattungspflichtig" ersetzt werden. \nDer Antrag Lüscher wird in der Abstimmung mit 129 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: (25.148) Schulgesetz; Totalrevision; neues Volksschulgesetz (VSG); neues Mittelschulgesetz \n(MSG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \n§ 8 Abs. 1bis (neu) GAL \nEs liegt ein Antrag der BKS vor (vgl. S. 109 der grünen Synopse): "Die Anstellungsbehörden haben \nbei den Betroffenen vor jeder Anstellung sowohl einen Privatauszug als auch einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister einzufordern. […]" \nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag teilweise zu. \nNeue Fassung Regierungsrat mit Ergänzung: "Die Anstellungsbehörden haben bei den Betroffenen \nvor jeder Anstellung sowohl einen Privatauszug als auch einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister einzufordern. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten […] durch Verordnung." \nZudem stelle Stephan Müller, Möhlin, folgenden Antrag: "Die Anstellungsbehörden haben bei den Betroffenen vor jeder Anstellung sowohl einen Privatauszug als auch einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister einzufordern. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen \ndurch V

meaning_of_yes_de: Antrag Müller

meaning_of_no_de: Neue Fassung gemäss Stellungnahme RR

results_string: Somit hat der Antrag Müller obsiegt und wird nun dem Antrag BKS gegenübergestellt.


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag Müller (= Ja)   129 Stimmen \nAntrag BKS (= Nein)       0 Stimmen \nSomit hat der Antrag Müller obsiegt.

meaning_of_no_de: Antrag BKS

results_string: Somit hat der Antrag Müller obsiegt.


title_de: § 43 Abs. 1 MSG \nEs liegt ein Änderungsantrag der BKS vor (Synopse S. 36): "Der Kanton […] kann den Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden den Zugang zur Schulsozialarbeit gewähren." \nDer Regierungsrat stimmt dem Änderungsantrag zu. \nBarbara Stocker Kalberer, SP, Strengelbach, beantragt Ablehnung des Änderungsantrags. \nDem Änderungsantrag wird mit 76 gegen 52 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 1 Der vorliegende Entwurf des neuen Volksschulgesetzes (VSG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen –in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 1 (VSG) wird in der Schlussabstimmung mit 104 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 Der vorliegende Entwurf des neuen Mittelschulgesetzes (MSG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nAntrag 2 (MSG) wird in der Schlussabstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 Das Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009 wird aufgehoben. \nAntrag 3 (Mittelschuldekret) wird in der Abstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (25.139) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Yannick Berner, Aarau) vom 29. April 2025 betreffend Beibehaltung der schriftlichen Abschlussprüfung im Allgemeinbildungsunterricht \nDie Motion wird mit 87 gegen 37 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Antrag 4 Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret \nLehrpersonen, LDLP) vom 24. August 2004 wird zum Beschluss erhoben. \nAntrag 4 (LDLP) wird in der Abstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Abschreibung 22.90 \nEs liegt ein Minderheitsantrag der Kommission BKS auf Aufrechterhaltung von Motion 22.90 vor. Der Regierungsrat hält an der Abschreibung fest. \nAbstimmung (Abschreibung 22.90) \nFür die Aufrechterhaltung (Minderheit BKS) (= Ja)                   0 Stimmen \nFür die Abschreibung (Regierungsrat) ( = Nein)          129 Stimmen \nSomit Abschreibung.

meaning_of_no_de: Für die Abschreibung (Regierungsrat) (


title_de: Antrag 5 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden – wie aus den Beratungen hervorgegangen – \nals erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n• (20.96) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 12. Mai 2020 betreffend Schaffung von kantonal einheitlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Aargauer Schulen \n• (20.102) Postulat Alain Burger, SP, Wettingen (Sprecher), und Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, vom 12. Mai 2020 betreffend Digitalisierung und Chancengerechtigkeit an der Volksschule und auf der Sekundarstufe II im Kanton Aargau \n• (22.148) Motion Rita Brem-Ingold, Mitte, Oberwil-Lieli (Sprecherin), Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Colette Basler, SP, Zeihen, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Kurt \nGerhard, SVP, Brittnau, Markus Lang, GLP, Brugg, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, vom 14. Juni 2022 betreffend Änderung § 67b, Leistung der Strukturen der aussersch

results_string: Antrag 5 (bereinigt) wird in der Abstimmung mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (25.162) Kantonsschule Stein (KSST); Neubau inklusive Übergangslösung; Ausführung; Verpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft beziehungsweise Kommissionssynopse \nEs liegt ein Minderheitsantrag (gemäss oranger Synopse) der Kommission AVW zur Kürzung des Verpflichtungskredits vor: Fr. 221'600'000. – (anstatt Fr. 221'900'000.-) \nGegenüberstellung \nFür Fassung Regierungsrat und Mehrheit AVW (221'900'000.-) (= Ja)      57 Stimmen \nFür den Minderheitsantrag AVW (221'600'000.-) (= Nein)         68 Stimmen \nSomit hat der Minderheitsantrag AVW obsiegt.


title_de: Hauptabstimmung/Schlussabstimmung \nFür das Vorhaben "Kantonsschule Stein, Ausführung Neubau inklusive Übergangslösung; Ausführung" werden ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 221'600'000.- inklusive 8,1 % MwSt. der an den Schweizerischer Baupreisindex (SBI), Nordwestschweiz, Neubau \nBürogebäude, Basis 2020, Indexstand Oktober 2024, 119.2 Punkte, gebunden ist und einem jährlich \nwiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 42'000. – bewilligt. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. \nDem (angepassten) Antrag gemäss Botschaft wird mit 122 Stimmen gegen 1 Stimme (1 Enthaltung) \nzugestimmt.

results_string: Dem (angepassten) Antrag gemäss Botschaft wird mit 122 Stimmen gegen 1 Stimme (1 Enthaltung) zugestimmt.

affair_title_de: Kantonsschule Stein (KSST); Neubau inklusive Übergangslösung; Ausführung; Verpflichtungskredit


title_de: (25.161) Kantonsschulen Mittelland, Anmietung von zusätzlichem Schulraum; Aarau Relais \n102; Ausführung; Verpflichtungskredit [HBV] \nAntrag gemäss Botschaft / Schlussabstimmung \nFür das Vorhaben "Kantonsschulen Mittelland, Anmietung von zusätzlichen Schulraum; Aarau Relais \n102; Ausführung" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 8'492'000. \n–, der an den Schweizer Baupreisindex (SBI), Nordwestschweiz, Hochbau, Basis Oktober 2020, Indexstand April 2024, 115.2 Punkte gebunden ist und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 611'000.– beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehrund Minderaufwendungen an. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonsschulen Mittelland, Anmietung von zusätzlichem Schulraum; Aarau Relais 102; Ausführung; Verpflichtungskredit [HBV]


title_de: (25.167) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2024; Bericht zum Leistungsauftrag 2021–2024 \nAntrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahrs 2024 des Leistungsauftrags 2021–2024 wird genehmigt. \nAntrag 2 wird in der Abstimmung mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahrs 2024 des Leistungsauftrags 2021–2024 wird genehmigt. Antrag 2 wird in der Abstimmung mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der gleichzeitigen Abschreibung wird mit 124 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Beibehaltung der schriftlichen Abschlussprüfung im Allgemeinbildungsunterricht


title_de: (25.142) Motion Miro Barp, SVP, Brugg (Sprecher), Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden, René \nFiechter, SVP, Hunzenschwil, vom 29. April 2025 betreffend Änderung der §§ 2 und 3 der Swisslos-Fonds-Verordnung \nDie Motion wird mit 71 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de: Schlussabstimmung

type_de: Schlussabstimmung

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag gemäss Botschaft zu?

affair_title_de: Gemeinden Kölliken, Muhen, Hirschthal, Schöftland; Kantonaler Überbauungsplan "Neue Suhrentalstrasse – Landstrasse G" / Kantonaler Nutzungsplan "K108 Suhrentalstrasse"; Anpassung


title_de: Abstimmung Antrag 1 (Gültigerklärung)

type_de: Gültigerklärung

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 1 zu?

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!"


title_de: Abstimmung Antrag 2  (Empfehlung)

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 2 zu?


affair_title_de: Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung (Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrs-\nüberwachung); Bericht und Entwurf zur 3. Beratung


title_de: Minderheitsantrag zu § 10 Abs. 2 SportG

meaning_of_yes_de: Für die Fassung Mehrheit BKS/ Regierungsrat = Ja + // Für die Streichung (Minderheitsantrag BKS) = Nein -

affair_title_de: Neues Sportgesetz (SportG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Schlussabstimmung Antrag 1


title_de: Schlussabstimmung Antrag 2


title_de: Antrag auf Dringlichkeit

type_de: Antrag auf Dringlichkeit

meaning_of_yes_de: Für Dringlichkeit  (Ja +) / Dagegen (Nein -)


title_de: Abstimmung Erheblicherklärung

type_de: Erheblicherklärung

meaning_of_yes_de: Für die Erheblicherklärung = Ja + / Gegen die Erheblicherklärung = Nein -

affair_title_de: Standesinitiative zur Einschränkung der Zulassung von pflegenden Angehörigen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!"


title_de: Abstimmung Antrag 2 (Empfehlung)

meaning_of_yes_de: Für "zur Annahme empfohlen" (GSW) = Ja + / Für "zur Ablehnung empfohlen" (RR) = Nein -


title_de: Abstimmung (Abschreibung)

type_de: Abschreibung

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie der Abschreibung zu?

affair_title_de: Aufforderung an den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um weniger Asylzuweisungen an die Kantone vorzunehmen


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Möchten Sie das Postulat an den Regierungsrat überweisen?

affair_title_de: Wiedereinführung der obligatorischen Hundekurse im Kanton Aargau


meaning_of_yes_de: Möchten Sie die Motion an den Regierungsrat überweisen?

affair_title_de: Kantonsweite Sicherstellung der Geburtshilfe unter medizinisch gesicherten Bedingungen


title_de: Abstimmung Eintreten

meaning_of_yes_de: Treten Sie auf das Geschäft ein?

affair_title_de: Kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung; Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


affair_title_de: Bericht zur Bekämpfung von Wohnungsknappheit und von Mietpreiserhöhungen


title_de: Abstimmung Antrag 1

affair_title_de: Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen beim Arbeitgeber Kanton Aargau


title_de: Antrag 625-D

meaning_of_yes_de: Für Antrag UBV

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: Antrag 625-E

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag UBV


title_de: Antrag 635-A


title_de: Antrag 535-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag GSW


title_de: Antrag 635-B


title_de: Antrag 635-C

meaning_of_no_de: Dagegen-


title_de: Antrag 640-A


title_de: Antrag 640-B


title_de: Antrag 640-C


title_de: Antrag 645-A


title_de: Antrag 645-B


title_de: Rückkommensantrag (Streichung ESP 315E008)

meaning_of_yes_de: Für den Rückkommensantrag


title_de: Streichungsantrag ESP 315E008

meaning_of_yes_de: Für Streichung


title_de: Antrag 535-B


title_de: Antrag 535-C

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag GSW


title_de: Antrag 535-E


title_de: Antrag Dietiker zu AB 535 (neuer ESP "Psychische Gesundheit")

meaning_of_yes_de: Für den Antrag


title_de: Antrag Engeli zu AB 535 (Erhöhung GWL)


title_de: Antrag 545-A


title_de: Antrag 605-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag KAPF


title_de: Antrag 1

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission KAPF (0,50 %)

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (0,85 %)


title_de: Antrag 4 (Hauptabstimmung)

meaning_of_yes_de: Für Antrag VWA/KAPF (100 %)


title_de: Antrag 2

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF (0,8 %)

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (1,0 %)


title_de: Antrag 3 (Gegenüberstellung I)

meaning_of_yes_de: Antrag AVW (0,0 %)

meaning_of_no_de: Antrag SP (0,8 %)


title_de: Antrag 3 (Gegenüberstellung II)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag KAPF (0,5 %)


title_de: Antrag 3 (Hauptabstimmung)

meaning_of_no_de: Antrag KAPF (0,2 %)


title_de: Antrag 3 (Antrag Pfisterer)

meaning_of_yes_de: Für Antrag Pfisterer (Lehrpersonen 0,0 %)


title_de: Antrag 4 (Gegenüberstellung I)

meaning_of_yes_de: Antrag VWA/KAPF (100 %)

meaning_of_no_de: Antrag SP (108 %)


title_de: Antrag 4 (Gegenüberstellung II)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag VWA (105 %)


title_de: Antrag 4 (Gegenüberstellung III)

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (103 %)


title_de: Antrag 5 (Budgetbeschluss)

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung


title_de: Antrag 6 gemäss Synopse ("Ermächtigung Verschiebungen")


title_de: Antrag 7 (bisher Antrag 6) ("Planjahr-Genehmigung")


title_de: Antrag 1 (Gegenüberstellung)

meaning_of_yes_de: Für den VK gemäss Antrag RR (Fr. 384'333'000.–)

meaning_of_no_de: Für den VK gemäss Minderheitsantrag UBV (Fr. 387'738'150.–)

affair_title_de: Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS (Bernstrasse Ost K235 bis Suhrentalstrasse K108 mit Anschluss Gränicherstrasse K242); Verpflichtungskredit; Kostenteiler; Anpassung des kantonalen Veloroutennetzes


title_de: Antrag 1 (Haupt- bzw. Schlussabstimmung)


title_de: Behördenreferendum

meaning_of_yes_de: Möchten Sie das Behördenreferendum ergreifen?-(mind. 35 Ja-Stimmen notwendig)


title_de: Antrag 3


title_de: Art. 3 Abs. 4 - Rückweisung

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Abgelehnt


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Möchten Sie das Postulat an den Regierungsrat überweisen?

affair_title_de: Rückwirkende Gesetzesänderung oder Sistierung des Vollzugs zwecks Verzichts einer Erhöhung des Eigenmietwerts bis zur definitiven Abschaffung


title_de: Abstimmung (Erheblicherklärung)

meaning_of_yes_de: Für die Erheblicherklärung = Ja-Gegen die Erheblicherklärung = Nein-

affair_title_de: Praxis des MIKA in Bezug auf kriminelle oder dauerhaft von der staatlichen Fürsorge lebende Ausländerinnen und Ausländer


title_de: Schlussabstimmung Antrag 1

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 1 zu?

affair_title_de: Stärkung Wirtschaftsstandort Aargau; Beitritt Greater Zurich Area; Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen; Verpflichtungskredite


title_de: Schlussabstimmung Antrag 2 (gemäss VWA)

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 2 (gemäss VWA) zu?


title_de: Abstimmung Antrag 3

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 3 zu?


title_de: Schlussabstimmung Antrag 4

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 4 zu?


title_de: Abstimmung Antrag 5

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 5 zu?


title_de: Abstimmung (Eintreten)

meaning_of_yes_de: Für Eintreten = Ja-Gegen Eintreten = Nein

affair_title_de: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Prüfungsantrag Steinacher § 10

meaning_of_yes_de: Für den Prüfungsantrag = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Prüfungsantrag 1 AVW § 17


title_de: Prüfungsantrag 2 AVW § 17


title_de: Prüfungsantrag AVW § 21


title_de: Gesamtabstimmung Antrag gemäss Botschaft

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag gemäss Botschaft zu?


title_de: Abstimmung Antrag 1 (Gültigerklärung)

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern - JETZT!"


title_de: Abstimmung Antrag 2 (Empfehlung zur Ablehnung)

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 2 zu?


affair_title_de: Kantonales Immobilienportfolio; Projektierung "Solaroffensive kantonale Immobilien"; Verpflichtungskredit


title_de: Abstimmung Antrag 1

affair_title_de: Gesetz über die Informationssicherheit (InfoSiG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Abstimmung Antrag 2


title_de: Art. 3 Abs. 4 - Annahme


title_de: Art. 63 Marginale und Abs. 3 Antrag KIS

affair_title_de: Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung


title_de: Gesamtabstimmung


title_de: Motion Sarah Kohler, Rehetobel und Mitunzerzeichnende; Virtuelle Beurkundungen; Erheblicherklärung\nErheblicherklärung

affair_title_de: Motion Sarah Kohler, Rehetobel und Mitunterzeichnende; Virtuelle Beurkundungen; Erheblicherklärung


title_de: Genehmigung

affair_title_de: Staatsrechnung 2024; Genehmigung


title_de: Ordnungsantrag Frunz, Walzenhausen


title_de: Art. 6 Abs.4 Antrag KIS


title_de: Art. 33 Rückweisungsantrag KIS


title_de: Ar.t 43 Abs. 2 Antrag KIS


title_de: Art. 44 Abs. 2 Antrag KIS


title_de: Art. 50 Abs. 3 Rückweisungsantrag Friedli, Heiden; Satz, Herisau


title_de: Art. 56 Rückweisungsantrag Wigger, Heiden


affair_title_de: Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung


title_de: Antrag SVP: Kürzung bewilligte Stellenaufstockungen

affair_title_de: Voranschlag 2023; Genehmigung


title_de: Antrag SVP: Streichung individuelle Lohnmassnahme


title_de: Antrag KR van Dam, Gais: Erhöhung Strassenrechnung


title_de: Schlussabstimmung


title_de: nGO KR Art. 35 vs. Art. 35a; Varianten Taggelder

meaning_of_yes_de: Variante 1

meaning_of_no_de: Variante 2

affair_title_de: Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates


title_de: nGO KR Art. 35b; Antrag PK vs. Antrag KR Kessler, Teufen

meaning_of_yes_de: Antrag PK

meaning_of_no_de: Antrag Kessler


title_de: nGO KR Art. 44 Abs. 2; Antrag einer Minderheit der PK

meaning_of_yes_de: Ja

meaning_of_no_de: Nein


title_de: KRG; Schlussabstimmung


title_de: nGO KR; Schlussabstimmung


title_de: Antrag auf Diskussion

affair_title_de: Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken


title_de: Wahl Präsidentin-Stv. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben, Selmanaj Ilir, Trogen


title_de: Wahl Präsidentin-Stv. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandw. Pacht, Selmanaj Ilir, Trogen


title_de: Wahl Mieter-Vertreterin Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandw. Pacht, Bachmann-Eugster Claudia, Heiden\nHeiden


affair_title_de: EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)


title_de: Abschreibung Motion Grob


title_de: KRG Art. 11 Abs. 1; Antrag RR


title_de: KRG Art. 31 Abs. 3; Antrag KR Zuberbühler, Rehetobel, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen


title_de: KRG Art. 31 Abs. 3; Antrag PK


title_de: nGO KR Art. 34 Abs. 1 lit. f; Antrag PK vs. Antrag KR Kessler, Teufen


title_de: Art. 7 Abs. 1: Antrag KR Annegret Wigger, Heiden, namens der SP-Fraktion

affair_title_de: Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision


title_de: Art. 16 Abs. 1 lit. b: Antrag KR Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Wahl von Manser Angelina, Waldstatt

affair_title_de: Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017


title_de: Wahl von Rentsch Martin, Heiden


title_de: Wahl von Inauen Daniel, Herisau

affair_title_de: Fachperson Finanzkontrolle; Wahl


title_de: Rückweisungsantrag KR Edgar Bischof, Teufen, und KR Urs Alder, Teufen

affair_title_de: Gesundheitsbericht 2016


affair_title_de: EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht)


title_de: Art. 5 Abs. 5: Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. e: Antrag KR Hannes Friedli, Heiden

affair_title_de: Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. f: Antrag KR Hannes Friedli, Heiden (kein absolutes Mehr)


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. f: Antrag KR Hannes Friedli, Heiden (relatives Mehr)


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. g: Antrag KR Anna Eugster, Speicher, namens der CVP/EVP-Fraktion


title_de: Art. 15 Abs. 2 lit. e: Antrag KR Anna Eugster, Speicher, namens der CVP/EVP-Fraktion


title_de: KR David Zuberbühler, Herisau, namens der SVP-Fraktion: Antrag auf Behördenreferendum


affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, Revision, Genehmigung


title_de: Art. 3 Abs. 1: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau, namens der SVP-Fraktion

affair_title_de: Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG)


title_de: Art. 6 Abs. 1 bis 3: Antrag der parlamentarischen Kommission


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Standesinitiative zur Einführung einer differenzierten Stromabgabe


title_de: KR Richard Wiesli, Teufen: Ordnungsantrag


title_de: KR Edith Beeler, Wald, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Antrag auf Nichteintreten


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. f bis: Antrag KR Yves Noël Balmer, Herisau


title_de: Finanzkommission; Wahl KR Iwan Schnyder, Urnäsch

affair_title_de: Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019


title_de: Finanzkommission; Bestätigung Präsident KR Edgar Bischof, Teufen


title_de: Justizkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Justizkommission; Bestätigung Präsident KR Jürg Wickart, Walzenhausen


affair_title_de: Sozialbericht 2021


title_de: Art. 56b; Antrag des Regierungsrates

affair_title_de: Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Abschreibung Motion Willi Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl KR Heinz Mauch-Züger, Stein


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung Präsidentin KR Monica Sittaro, Teufen


title_de: Finanzkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Art. 2 neuer Abs. 4 v1

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung


title_de: Art. 2 neuer Abs. 4 v2


affair_title_de: Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung


affair_title_de: Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung


affair_title_de: Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler mit Standort in Appenzell Ausserrhoden; Nachtragskredit; Genehmigung


affair_title_de: Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung


title_de: Ordnungsantrag Unterbrechung


title_de: Rückweisung


title_de: Art. 2 neuer Abs. 1 bis


title_de: Finanzkommission; Wahl Fuhrer Michael, Herisau

affair_title_de: Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016


title_de: Finanzkommission; Wahl Kessler Patrick, Teufen


title_de: Finanzkommission; Wahl Schmid Oliver, Teufen


title_de: Finanzkommission; Wahl Präsidium; Bischof Edgar, Teufen


title_de: Justizkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder


title_de: Justizkommission; Wahl Cavelti Fidel, Herisau


title_de: Justizkommission; Wahl Eugster Anna, Speicher


title_de: Justizkommisison; Wahl Reutegger Hansueli, Schwellbrunn


title_de: Justizkommission; Wahl Präsidium; Wickart Jürg, Walzenhausen


title_de: Umwelt- und Gewässerschutzkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder


title_de: Wahl Glaus Urs, St. Gallen

affair_title_de: Datenschutzkontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2015–2019


title_de: Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Gesetz über die Pflegefinanzierung


title_de: Wahl der Präsidientin; Frischknecht Claudia, Herisau


affair_title_de: Tourismusgesetz, Totalrevision


title_de: Wahl der Präsidentin; Eugster Anna, Speicher


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl Balmer Yves Noël, Herisau


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl Näf Norbert, Heiden


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl Raschle Walter, Schwellbrunn


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl Sittaro Monica, Teufen


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl Präsidium; Sittaro Monica, Teufen


title_de: Finanzkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder


title_de: Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nWahl Vizepräsidentin

affair_title_de: Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2023–2027


title_de: Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nBestätigung bisherige Mitglieder


title_de: Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nWahl Bachmann Claudia


title_de: Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nWahl Hörler Adriana


title_de: Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nWahl Schmid Oliver


title_de: Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nWahl Schryber Michaela


title_de: Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nWahl Präsidentin


title_de: Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nWahl Vizepräsidentin


title_de: Wahl Präsident

affair_title_de: Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2023–2027


title_de: Gesamtabstimmung

affair_title_de: Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe; Teilrevision


title_de: Abstimmung zu Beschlussziffer 1

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung


title_de: Abstimmung zu Beschlussziffer 2


title_de: Abstimmung zu Beschlussziffer 3


title_de: Abstimmung zu Beschlussziffer 4


title_de: Abstimmung zu Beschlussziffer 5


title_de: Wahl Vizepräsident


title_de: Wahl Datenschutz-Kontrollorgan

affair_title_de: Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2023–2027


title_de: Ermächtigung KIS zur Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung mit dem Datenschutz-Kontrollorgan


title_de: Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nBestätigung bisherige Mitglieder


title_de: Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nWahl Lieberherr Daniela


title_de: Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nWahl Thoma Simone


title_de: Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nWahl Präsidentin


title_de: Ordnungsantrag KR Sütterle

affair_title_de: Voranschlag 2024; Genehmigung


title_de: Antrag KR Welz zur Investitionsrechnung (5900/Strassenrechnung;Tiefbauamt/Strassenbau)


title_de: Genehmigung


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern; Erheblicherklärung


title_de: Ordnungsantrag KR Patrick Kessler, Teufen (absolutes Mehr von 31 nicht erreicht)

affair_title_de: Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision


title_de: Rückweisungsantrag KR Urs Alder, Teufen, namens der FDP-Fraktion


title_de: Art. 17a Abs. 2: Antrag KR Hansueli Reutegger, Schwellbrunn, namens der SVP-Fraktion


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Art. 28 Abs. 1: Antrag KR Anna Eugster, Speicher,  namens der CVP/EVP-Fraktion

affair_title_de: Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung), Teilrevision


title_de: Abschreibung des Postulats

affair_title_de: Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Bauen konkret fördern


affair_title_de: Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Ortsbildschutzzonen überprüfen


affair_title_de: Energiekonzept 2017–2025


title_de: Rückweisungsantrag (im Sinne des Antrages im Volksdiskussionsbeitrag von Armin Stoffel) KR Peter Gut,\nWalzenhausen

affair_title_de: Kantonsverfassung, Totalrevision


title_de: Art. 3: Antrag KR Gilgian Leuzinger, Bühler


title_de: Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019)


title_de: Wahl des Präsidenten, KR Hansueli Reutegger, Schwellbrunn


title_de: Gültigkeit

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit


title_de: Ablehnung ohne Gegenvorschlag


title_de: Abstimmungsempfehlung zur Initiative


title_de: Abstimmungsempfehlung (Ja = Annahme der Initiative, Nein = Ablehnung der Initiative)


title_de: Ordnungsantrag auf Rückkommen (Anschlussfrage) KR Peter Gut, Walzenhausen


title_de: Art. 5a Abs. 1 und Abs. 2: Antrag RR vs. Antrag KR Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion

meaning_of_yes_de: Antrag RR

meaning_of_no_de: Antrag SP


title_de: Fremdänderung eGovG, Art. 18a; Antrag KR Konrad Meier, Herisau, namens der FDP-Fraktion

affair_title_de: Personalgesetz, Teilrevision


title_de: Art. 10a: Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen

affair_title_de: Gesundheitsgesetz, Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz)


affair_title_de: Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus «Terrorabwehr»; Nachtragskredit; Genehmigung


title_de: Art. 21 Abs. 2: Antrag Regierungsrat (bestritten durch KR David Zuberbühler, Herisau)


title_de: Art. 34 Abs. 2: Antrag KR Peter Gut, Walzenhausen, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen


title_de: Art. 52 Abs. 4: Antrag Regierungsrat (bestritten durch SVP-Fraktion)


title_de: Art. 54a (Bereinigung Hauptantrag): Antrag RR (=Ja) vs. Antrag FDP-Mehrheit (=Nein) vs. Antrag KR\nMonika Bodenmann, Waldstatt (=Enthalten)


title_de: Art. 54a (Bereinigung Hauptantrag): Antrag RR (= Ja) vs. Antrag KR Monika Bodenmann, Waldstatt (= Nein)


title_de: Art. 54a: bereinigter Hauptantrag (Antrag RR = Ja)) vs. Antrag PK (= Nein) vs. Antrag SPV-Fraktion und KR\nOliver Schmid, Teufen (= Enthalten)


title_de: Art. 70 Abs. 1bis; Rückweisungsantrag KR Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, namens der Gruppierung\nder Parteiunabhängigen


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Geldspielkonkordat; Genehmigung; 2. Lesung

decision: zugestimmt


affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV); Genehmigung; 2. Lesung


title_de: Erklärung KR Leuzinger

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme

decision: angenommen


title_de: Antrag FDP/Streichung individ. Lohnmassnahm.

affair_title_de: Voranschlag 2021; Genehmigung


title_de: Antrag SP/Erhöhung Steuerfuss

decision: abgelehnt


decision: genehmigt


affair_title_de: Coronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus


affair_title_de: Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur); Genehmigung


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spitalverbundgesetzes (SVARG); Erheblicherklärung

decision: für erheblich erklärt


title_de: Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer eigenen Stellenplattform für \nStellenangebote aus dem Kantonsgebiet; Erheblicherklärung

affair_title_de: Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer eigenen Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet


title_de: Obergericht; Erhöhung der nebenamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2023–2027\nArt. 1 Antrag SVP-Fraktion

affair_title_de: Obergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen


title_de: Obergericht; Erhöhung der nebenamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2023–2027\nGesamtabstimmung


title_de: Art. 14a Abs. 1 Antrag FDP.Die Liberalen

affair_title_de: Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente)


title_de: Gesamtabstimmung


title_de: I. Art. 11a Abs. 2 Antrag KBV

affair_title_de: Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung


title_de: II. Art. 11 Abs. 3 Antrag KR Frunz, Walzenhausen


title_de: III. Art. 16 Abs. 1 Antrag PU-Fraktion


affair_title_de: Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität; Erheblicherklärung


title_de: Ordnungsantrag

affair_title_de: Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Erheblicherklärung


affair_title_de: Besoldungsverordnung; Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung)


affair_title_de: Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung


title_de: Nichteintreten

meaning_of_yes_de: Eintreten

meaning_of_no_de: Nichteintreten

affair_title_de: Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle)

decision: Eintreten auf Vorlage


title_de: Art. 22 Abs. 1; Antrag RR vs. Antrag KR Kessler

decision: Antrag KR Kessler angenommen


affair_title_de: Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung


affair_title_de: Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung


title_de: Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz \n(VHIS); Ratifizierung, 1. Lesung\nGesamtabstimmung

affair_title_de: Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 1. Lesung


title_de: Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG)\nGesamtabstimmung

affair_title_de: Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KlG)


title_de: Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell \nAusserrhoden\nAbschreibung

affair_title_de: Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden


title_de: Abschreibung

affair_title_de: Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden


title_de: Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl Berechtigter und Festlegung des \nkantonalen Beitrags bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung\nErheblicherklärung

affair_title_de: Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl Berechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Gesetz über die Mittel- und Hochschulen


title_de: Besoldungsverordnung Art. 18 Abs. 2 und 3: KR David Zuberbühler, Herisau, namens der SVP-Fraktion;\nAntrag auf Beibehaltung

affair_title_de: Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen


title_de: KR Peter Danuser, Schwellbrunn, namens der SVP-Fraktion; Antrag auf Kürzung der Kredittranche für das Jahr 2015\nJahr 2015

affair_title_de: Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015, Verpflichtungskredit


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden


title_de: Gültigerklärung

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung"


title_de: Zustimmung zur Initiative


affair_title_de: Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, Teilrevision (öV-Initiative)


title_de: Art. 12 Abs. 2: KR David Zuberbühler, Herisau, namens der SVP-Fraktion; Antrag auf Beibehaltung gem.\nFassung 2. Lesung


title_de: Art. 32 Abs. 1: KR Peter Gut, Walzenhausen; Antrag auf Neuformulierung


title_de: Finanzkommission, Wahl des Präsidenten, Altherr Reto, Teufen

affair_title_de: Ständige Kommissionen, Wahl Amtsdauer 2013/2014


title_de: Justizkommission, Wahl der bisherigen Mitglieder


title_de: Justizkommission, Wahl Federer Johanna, Herisau


title_de: Justizkommission, Wahl des Präsidenten, Sturzenegger Hans-Ulrich, Herisau


title_de: Umwelt- und Gewässerschutzkommission, Wahl der bisherigen Mitglieder


title_de: Delegation für interregionale Zusammenarbeit, Ordnungsantrag Meng Christian auf Absetzung der Wahl der Delegation von der Traktandenliste


title_de: Delegation für interregionale Zusammenarbeit, Wahl der bisherigen Mitglieder


title_de: Delegation für interregionale Zusammenarbeit, Wahl Rütsche-Fässler Ursula, Herisau


title_de: Delegation für interregionale Zusammenarbeit, Wahl Nobs Roger, Ratschreiber


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl der bisherigen Mitglieder


title_de: Art. 63 Abs. 1 lit. bbis; Antrag PK vs. Antrag RR (Antrag RR=ja / Antrag PK=Nein)

affair_title_de: Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung)


title_de: Art. 63 Abs. 1 bbis; Antrag RR vs. Antrag CVP/EVP-Fraktion vs. Antrag Egger Judith, Speicher (Antrag RR=Ja / Antrag CVP/EVP = Nein / Antrag Egger Judith=Enthalten)


title_de: Art. 74 Abs. 2; Antrag RR vs. Antrag PK (Antrag RR=Ja / Antrag PK=Nein)


title_de: Art. 83 Abs. 1; Aenderungsantrag PK vs. Antrag SVP-Fraktion (Antrag PK=Ja / Antrag SVP=Nein


title_de: Art. 83 Abs. 1; Antrag RR vs. Antrag PK (Antrag RR=Ja / Antrag PK=Nein)


title_de: Art. 83 Abs. 1bis; Antrag RR vs. Antrag Zuberbühler David (Antrag RR=Ja / Antrag Zuberbühler David=Nein)


title_de: Art. 84 Abs. 3; Antrag RR vs. Anderungsantrag Meier Konrad (Antrag RR=Ja / Antrag Meier Konrad=Nein)


title_de: Art. 84 Abs. 3; Antrag RR vs. Antrag PK (Antrag RR=Ja / Antrag PK=Nein)


title_de: Schlussabstimmung Hautpantrag; 1. Lesung


title_de: Antrag auf Ausarbeitung eines Eventualantrages


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl Bodenmann Monika, Waldstatt


title_de: Schlussabstimmung Eventualantrag; 1. Lesung


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Gesetz über die Pensionskasse AR


title_de: Vorberbereitende parlamentarische Kommission, Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Gemeinsamer Verbund Spital Appenzell und Spitalverbund AR; Wahl vorberatende parlamentarische Kommission


title_de: Vorbereitende parlamentarische Kommission, Wahl des Präsidenten Wiesli Richard, Teufen


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl Müller- Schoch Margrit, Hundwil


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl Schläpfer Arlette, Reute


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl Sturzenegger Rolf, Rehetobel


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl des Präsidenten Fuhrer Michael, Herisau


title_de: Finanzkommission, Wahl der bisherigen Mitglieder


title_de: Wahl Gerschwiler Stefan

affair_title_de: Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023


title_de: Genemigung

affair_title_de: Staatsrechnung 2018; Genehmigung


title_de: Ordnungsantrag KR Wirz, Urnäsch

affair_title_de: Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme


affair_title_de: Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020)


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden


title_de: Art. 30 Abs. 2: Gegenüberstellung Antrag Regierungsrat vs. Antrag Gruppierung der Parteiunabhänigen (Ja\n= Zustimmung Antrag Regierungsrat / Nein = Zustimmung Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen)


title_de: Art. 32 Abs. 2: Änderungsantrag KR Peter Gut, Walzenhausen


title_de: Art. 32 Abs. 2 lit c; Änderungsantrag SP-Fraktion


title_de: Wahl der Mitglieder


title_de: Gültigerklärung


title_de: Zustimmung zur Initiative


affair_title_de: Behandlung mit Geschäft Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46)


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 250'000 Franken

affair_title_de: Voranschlag 2026; Genehmigung


title_de: Art. 10 Abs. 2: Gegenüberstellung Antrag PK vs. Antrag SP-Fraktion (Ja = Zustimmung Antrag PK / Nein = Zustimmung Antrag SP-Fraktion)\nZustimmung Antrag SP-Fraktion)

affair_title_de: Gesetz über die Mittel- und Hochschulen


title_de: Art. 11 Abs. 2: Gegenüberstellung Antrag Regierungsrat vs. Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen (Ja\n= Zustimmung Antrag Regierungsrat / Nein = Zustimmung Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen)


title_de: Art. 12: Änderungsantrag SP-Fraktion


title_de: Antrag RR auf Aufspaltung der Vorlage

affair_title_de: Personalgesetz, Teilrevision


title_de: Art. 70 Abs. 1: Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen


title_de: Schlussabstimmung Vorlage A


title_de: Art. 54a (Bereinigung Hauptantrag): Antrag RR (Ja) vs. Antrag KR Edgar Bischof, Teufen (Nein) vs. Antrag\nFraktion FDP.Die Liberalen (Enthalten)


title_de: Art. 54a (Bereinigung Hauptantrag): Antrag RR (Ja) vs. Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen (Nein)


title_de: Art. 54a: Streichungsantrag SVP-Fraktion; Beibehaltung Art. 54a (Ja) vs. Streichung Art. 54a (Nein)


title_de: Schlussabstimmung Vorlage B


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Besoldungsverordnung, Teilrevision


title_de: Wahl der Präsidentin: KR Judith Egger, Speicher

affair_title_de: Registergesetz


title_de: Wahl von Ilir Selmanaj, Trogen, als Mietervertreter in der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nnichtlandwirtschaftliche Pacht


title_de: Wahl von Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nnichtlandwirtschaftliche Pacht


title_de: Wahl von Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Arbeitnehmervertreterin in der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDiskriminierung im Erwerbsleben


title_de: Wahl von Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDiskriminierung im Erwerbsleben


affair_title_de: Kantonsverfassung, Totalrevision


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund


title_de: Bereinigung Ordnungsantrag auf Aufspaltung der Vorlage: Antrag RR (Ja) vs. Antrag SP-Fraktion (Nein)


title_de: Änderungsantrag SP-Fraktion Konto 550.31; Erhöhung 15'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 100'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 150'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 500'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 330-30; Kürzung 120'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 510.504; Kürzung 1'000'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 510.30; Kürzung 127'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 520.31;  Kürzung 151'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 530.30; Kürzung 70'000 Franken


title_de: Abstimmung Nachtragskredit

affair_title_de: Energiefonds; Nachtragskredit 2025


title_de: Änderungsantrag KF Konto 700.30; Kürzung 181'000 Franken


title_de: Gesamtabstimmung


title_de: Abstimmung Planungserklärung FDP.Die Liberalen & SVP

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029


title_de: Ordnungsantrag KR Jung, Herisau


title_de: Antrag KF vs. Antrag RR zum Steuerfuss


title_de: Änderungsantrag SP-Fraktion Konto 410.31; Erhöhung 120'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SP-Fraktion Konto 410.31; Erhöhung 53'000 Franken


title_de: Änderungsantrag KR Steinhauer, Herisau, KR Aggeler, Herisau, KR Frischknecht, Herisau, KR Rüegg, Heiden und KR \nRuprecht, Herisau Konto 455.36; Erhöhung 114'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SP-Fraktion Konto 455.36; Erhöhung 340'000 Franken


title_de: Art. 69 Abs. 2 Antrag SP

affair_title_de: Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung


title_de: Art.69 / Art. 125 / Art. 139  Antrag SVP


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; Stimmrechtsalter 16


title_de: Art. 58a Antrag Mitte/EVP/GLP


title_de: Art. 58a Minderheitsantrag BKKV


title_de: Ordnungsantrag KR Volger, Schönengrund


title_de: Art. 58a Mehrheitsantrag BKKV


title_de: Art. 19 Rückkommenstantrag SP


title_de: Art. 69 / Art. 125, Abs.1  Antrag SP


title_de: Art. 2 Abs. 2 lit. b: Antrag der parlamentarischen Kommission

affair_title_de: Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. fbis: Antrag KR Yves Noël Balmer, Herisau


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. a: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. e: Antrag KR Monica Sittaro, Teufen


title_de: Art. 12 Abs. 1: Antrag der parlamentarischen Kommission


title_de: Art. 19 Abs. 3: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau


title_de: Art. 19 Abs. 4: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau


title_de: Art. 20 Abs. 1 lit. a: Antrag der parlamentarischen Kommission


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Ersatzwahl Präsidium vorbereitende parlamentarische Kommission

affair_title_de: Gesetz über den Justizvollzug


affair_title_de: Staatsrechnung 2013; Genehmigung


title_de: KR Margrit Müller, Hundwil, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Antrag auf Rückweisung des Geschäfts\nGeschäfts

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46)


title_de: KR Annette Joos, Herisau, namens der Minderheit der PK: Auftrag an RR auf 2. Lesung


title_de: KR Arlette Schläpfer, Reute, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Antrag auf Nichteintreten


title_de: Art. 2 Abs. 2 lit. a: Antrag der parlamentarischen Kommission


title_de: Art. 46 Abs. 1: Antrag PK


title_de: Unterstellung Behördenreferendum


title_de: Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung)


title_de: Wahl des Präsidenten


affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)


affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden


title_de: KR Hans-Peter Ramsauer, Waldstatt: Antrag auf allgemeine Diskussion

affair_title_de: Ausrüstung der Kommandos der Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten


title_de: Art. 7 Abs. 2: Antrag RR (Ja) vs. Antrag KR Willi Rohner, Rehetobel (Nein)


title_de: Art. 7 Abs. 2: Antrag KR Florian Hunziker, Herisau, namens der SVP-Fraktion


title_de: Art. 5: Antrag SVP vs. Antrag FDP

meaning_of_yes_de: Antrag  SVP-Fraktion

meaning_of_no_de: Antrag Fraktion FDP. Die Liberalen

affair_title_de: Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung


title_de: Art. 5 Antrag RR vs. obsiegender Antrag

meaning_of_no_de: Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen


title_de: Gesamtabstimmung


title_de: Abschreibung Postulat

affair_title_de: Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme


title_de: Wahl Belinda Bischof

affair_title_de: Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027


title_de: Rückweisungsantrag SVP-Fraktion

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)»; 1. Lesung


title_de: Gültigerklärung der Initiative


title_de: Ablehnung der Initiative


title_de: Abstimmungsempfehlung auf Ablehnung der Initiative


title_de: Art. 3 Abs. 1: Antrag  KR Kohler, Rehetobel


title_de: Art. 11: Antrag RR vs. Antrag KR Monica Sittaro, Teufen

meaning_of_no_de: Antrag Sittaro

affair_title_de: Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision


title_de: Art. 20 Abs. 2: Antrag KR Edgar Bischof, Teufen


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Art. 4 Abs. 1 lit. ater: Antrag KR Jean-Claude Kleiner, Speicher, namens der FDP-Fraktion

affair_title_de: Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung)


affair_title_de: Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015


title_de: Rückweisungsantrag KR Gilgian Leuzinger, Bühler

affair_title_de: Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)


title_de: Art. 15 Abs. 2 lit. a: Antrag RR vs. Antrag KR Andreas Zuberbühler, Rehetobel

meaning_of_no_de: Antrag Zuberbühler


title_de: Art. 15 Abs. 2 lit. a: Antrag RR


title_de: Art. 40 Abs. 4 (Ergänzung): Antrag RR


title_de: Art. 56 Abs. 3: Antrag RR


title_de: Art. 56b Abs. lit. b-d: Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen und KR Gilgian Leuzinger, Bühler


title_de: Abschreibung des Postulats

affair_title_de: Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes


title_de: Ordnungsantrag auf Rückkommen (Wiederaufnahme Eintretensdebatte) KR Judith Egger, Speicher


title_de: Art. 1 Abs. 2: Antrag RR


title_de: Art. 5 Abs. 2: Antrag RR

meaning_of_yes_de: RR

meaning_of_no_de: Sittaro


title_de: Justizkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder

affair_title_de: Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2017/2018


title_de: Justizkommission; Bestätigung Präsident KR Jürg Wickart, Walzenhausen


title_de: Antrag auf Nichteintreten: KR Katharina Nef-Alder, Urnäsch, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen\nParteiunabhängigen

affair_title_de: Registergesetz


title_de: Antrag auf Rückweisung: KR Christian Oertle, Herisau, namens der SVP-Fraktion


title_de: Antrag auf Nichteintreten: KR Hannes Friedli, Heiden, namens der SP-Fraktion

affair_title_de: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung)


title_de: Antrag auf Rückweisung: KR Jürg Wickart, Walzenhausen, namens der Gruppierung der\nParteiunabhängigen


title_de: Art. 8b Abs. 2 lit.a: Antrag SVP-Fraktion vs. Antrag KR Konrad Meier, Herisau

meaning_of_yes_de: Antrag SVP

meaning_of_no_de: Antrag Meier


title_de: Art. 8b Abs. 2 lit.a: Antrag Regierungsrat vs. Antrag KR Konrad Meier, Herisau


title_de: Art. 8b Abs. 2 lit. a, Beibehaltung geltendes Recht:  KR Jens Weber, Trogen, namens der SP-Fraktion

meaning_of_yes_de: Hauptantrag


title_de: Art. 8b Ergänzung Abs. 3/Abänderung Abs. 1: KR Marcel Hartmann, Herisau, namens der Parteiunabhängigen\nCVP/EVP-Fraktion


title_de: Art. 3 Abs. 3: KR Michael Kunz, Rehetobel, namens der SP-Fraktion


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Wahl der Mitglieder


title_de: Wahl des Präsidenten KR Hans-Anton Vogel, Bühler


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl KR Marcel Hartmannnl, Herisau


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl KR Annette Joos, Herisau


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung Präsidentin KR Monica Sittaro, Teufen


title_de: Finanzkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Finanzkommission; Wahl KR Ernst Pletscher, Reute


title_de: Finanzkommission; Bestätigung Präsident KR Edgar Bischof, Teufen


title_de: Wahl Präsidium

affair_title_de: Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für die Amtsdauer 2019–2023

decision: gewählt


title_de: Wahl Vizepräsidium


title_de: Wahl

affair_title_de: Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für die Amtsdauer 2019–2023


title_de: Genehmigung

affair_title_de: Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte während Covid-19-Massnahmen; Genehmigung


affair_title_de: Staatsrechnung 2020; Genehmigung


title_de: Art. 46 Abs. 1; Antrag RR vs. Antrag KBK vs. Antrag Mitte/EVP

meaning_of_no_de: KBK

affair_title_de: Volksschulgesetz; 1. Lesung

decision: kein Antrag erreicht das absolute Mehr\nRR\ndie Mitte/EVP\nKBK


title_de: Art. 46 Abs. 1; Antrag KBK

decision: Zustimmung


title_de: Art. 46 Abs. 3; Antrag FDP-Fraktion


title_de: Art. 47 Abs. 1; Antrag KBK


title_de: Art. 49 Abs. 1; Antrag KR Welz, Trogen

decision: Ablehnung


title_de: Art. 56 Abs. 2: Antrag KBK


title_de: Art. 67; Antrag KBK vs. Antrag Fraktion FDP

meaning_of_yes_de: KBK

meaning_of_no_de: FDP

decision: kein Antrag erreicht das absolute Mehr\nKBK\nFDP


decision: Antrag KBK obsiegt\nKBK\nFDP


title_de: Art. 67; Antrag KBK


title_de: Abschnitt; Rückweisungsantrag KBK

affair_title_de: Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme


title_de: Schlussabstimmung


affair_title_de: Staatsrechnung 2021; Genehmigung

decision: Genehmigung


title_de: Art. 4 Abs. 1; Antrag RR vs. Antrag KR Welz, Trogen

meaning_of_no_de: Antrag Welz

decision: Antrag RR obsiegt\nAntrag RR\nAntrag Welz


title_de: Art. 4 Abs. 1; Ordnungsantrag KR Kessler, Teufen


title_de: Art. 4 Abs. 1; Antrag KR Welz, Trogen


title_de: Art. 9 Abs. 2; Antrag SP-Fraktion


title_de: Art. 24 Abs. 1; Antrag KBK


title_de: Art. 25 Abs. 2; Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen


title_de: Art. 46; Rückweisungsantrag KR Egger, Speicher


title_de: Ordnungsantrag KR Kessler, Teufen (Vertagung Geschäft)

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklärung


affair_title_de: Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden; Erheblicherklärung


affair_title_de: Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung


title_de: Abschreibung Postulat

affair_title_de: Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme


title_de: Art. 35 Abs. 1 lit. g (Antrag RR vs. Antrag Mitte/EVP vs. Antrag SVP)

meaning_of_no_de: Antrag SVP

affair_title_de: Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung


title_de: Art. 35 Abs. 1 lit. g (2)

meaning_of_no_de: Antrag Mitte/EVP


title_de: Art. 35 Abs. 1 lit. i (Antrag KR Sonderegger, Herisau)


title_de: Rückweisungsantrag KR Steinhauer, Herisau


title_de: Art. 85 Abs. 1 (Antrag KF vs. Antrag KR Nater, Herisau)

meaning_of_yes_de: Antrag KF

meaning_of_no_de: Antrag Nater


title_de: Art. 85 Abs. 1 (Antrag KR Sonderegger, Herisau)


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Ordnungsantrag KR Kessler, Teufen (Antrag auf Diskussion)


title_de: Rückweisungsantrag SP-Fraktion

affair_title_de: Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019; Genehmigung


affair_title_de: Voranschlag 2019


title_de: Art. 35 Abs. 1 lit. l: Antrag KR Ueli Rohner, Heiden, namens der SP-Fraktion

affair_title_de: Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019)


title_de: Art. 39 Abs. 1 lit. a: Minderheitsantrag PK


title_de: Wahl der Mitglieder (Wahlantrag eBüro vs. Wahlantrag FDP-Fraktion)

meaning_of_yes_de: Antrag eBüro

meaning_of_no_de: Antrag FDP

affair_title_de: Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020)


title_de: Wahl des Präsidiums, KR Daniel Bühler, Speicher


title_de: Wahl

affair_title_de: Leitung Parlamentsdienst; Wahl 2025


title_de: Gesamtabstimmung

affair_title_de: Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Neubauprojekt


title_de: Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kantonen \nAppenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau; Genehmigung\nRückweisungsantrag SVP-Fraktion

affair_title_de: Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau; Genehmigung


title_de: Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kantonen \nAppenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau; Genehmigung\nGesamtabstimmung


title_de: Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028\nGesamtabstimmung

affair_title_de: Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026–2028


title_de: Genehmigung

affair_title_de: Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung


affair_title_de: Kantonales Geldspielgesetz; 2. Lesung


affair_title_de: Behindertenfinanzierungsgesetz (vormals Behindertenintegrationsgesetz); 2. Lesung

decision: Zustimmung\nAnzahl Ja: 61\nAnzahl Enthaltungen: 0\nAnzahl Nein: 0\nAbstimmungsresultat Angenommen


title_de: nGO KR Art. 6 Abs. 1; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK

meaning_of_yes_de: PK

meaning_of_no_de: Minderh. PK

affair_title_de: Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates


title_de: nGO KR Art. 6 Abs. 2; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK vs. Antrag KR Jürg Wickart, Walzenhausen


title_de: nGO KR Art. 6 Abs. 2; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK


title_de: KRG Art. 12, Abs. 2; Antrag KR Monica Sittaro, Teufen

meaning_of_no_de: Nein


title_de: nGO KR Art. 18 Abs. 3; Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen


title_de: KRG Art. 33 Abs. 1 lit. d; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK


title_de: nGO KR Art. 32 Abs. 1; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK


title_de: KRG Art. 39 Abs. 4; Antrag KR Oliver Schmid, Teufen


title_de: nGO KR Art. 33; Antrag KR Oliver Schmid, Teufen/KR Patrick Kessler, Teufen/KR Mario Wipf, Wolfhalden


title_de: nGO KR Art. 34 Abs. 1 lit. a; Antrag KR Werner Rüegg, Heiden, namens der CVP/EVP-Fraktion


title_de: nGO KR Art. 35a; Antrag Minderheit der PK


title_de: nGO KR Art. 44 Abs. 1; Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen


title_de: nGO KR Art. 45 Abs. 1; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK


title_de: nGO KR Art. 66 Abs. 2; Antrag Minderheit der PK


title_de: Schlussabstimmung


affair_title_de: EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)


title_de: Art. 11/Art. 12; Antrag RR vs. Antrag Minderheit der PK

affair_title_de: Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision


title_de: Behördenreferendum


title_de: Fraktionsvertreter/innen\nSVP: Andreani Renzo, Herisau

affair_title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2023/2024


title_de: stv. Fraktionsvertreter/innen\nFDP.Die Liberalen: Bühler Daniel, Speicher


title_de: stv. Fraktionsvertreter/innen\nPU: Hagman Irene, Herisau


title_de: stv. Fraktionsvertreter/innen\nSP: Weber Jens, Trogen


title_de: stv. Fraktionsvertreter/innen\nDie MItte/EVP/GLP: Ritter Regula, Herisau


title_de: stv. Fraktionsvertreter/innen\nSVP: Slongo Max, Herisau


title_de: GPK\nFDP.Die Liberalen: Bezzola Rausch Natalia, Speicher (bisher)

affair_title_de: Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027


title_de: GPK\nFDP.Die Liberalen: Fischer Roland, Speicher (bisher)


title_de: GPK\nFDP.Die Liberalen: Kessler Philipp, Teufen (neu)


title_de: GPK\nPU: Mauch-Züger Heinz, Stein (bisher)


title_de: Gesamtabstimmung

affair_title_de: Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2023)


title_de: GPK\nPU: Kürsteiner Peter, Urnäsch (neu)


title_de: GPK\nSP: Duelli Fabienne, Wald (bisher)


title_de: GPK\nSP: Wigger Annegret, Heiden (bisher)


title_de: GPK\nDie Mitte/EVP/GLP: Egli Irene, Grub (neu)


title_de: GPK\nSVP: Schmid Jörg, Urnäsch (neu)


title_de: GPK\nPräsidium: Wigger Annegret, SP (bisher)


title_de: KF\nFDP.Die Liberalen: Gantenbein Andreas, Waldstatt (bisher)


title_de: KF\nFDP.Die Liberalen: Hutterli Silvio, Teufen (neu)


title_de: KF\nPU Ruppanner Martin, Wolfhalden (bisher)


title_de: KF\nPU: Wirz Alfred, Urnäsch (bisher)


title_de: Kantonsratspräsident: Friedli Hannes, Heiden, SP

affair_title_de: Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2023/2024


title_de: KF\nSP: Weber Jens, Trogen (bisher)


title_de: KF\nDie Mitte/EVP/GLP: Ruprecht Balz, Herisau (bisher)


title_de: KF\nSVP: Andreani Renzo, Herisau (neu)


title_de: KF\nPräsidium: Ruprecht Balz, Die Mitte/EVP/GLP (neu)


title_de: KBK\nFDP.Die Liberalen: Scherer Lukas, Herisau (bisher)


title_de: KBK\nFDP.Die Liberalen: Roth Stefan, Waldstatt (neu)


title_de: KBK\nPU: Metzger Susann, Heiden (bisher)


title_de: KBK\nPU: Hagmann Irene, Herisau (neu)


title_de: KBK\nSP: Hubmann Ralph, Herisau (bisher)


title_de: KBK\nDie Mitte/EVP/GLP: Assmus Alexander, Teufen (neu)


title_de: Vizepräsidien\n1. Vizepräsident: Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP


title_de: KBK\nSVP: Slongo Max, Herisau (neu)


title_de: KBK\nPräsidium: Metzger Susann, PU (neu)


title_de: KGS\nFDP.Die Liberalen: Nater Sandra, Herisau (bisher)


title_de: KGS\nFDP.Die Liberalen: Schmidli Markus, Schwellbrunn (bisher)


title_de: KGS\nFDP.Die Liberalen: Vogel Regina, Bühler (neu)


title_de: KGS\nPU: Wirth Barben Gabriela, Speicher (neu)


title_de: KGS\nSP: Graf Silvan, Heiden (neu)


title_de: KGS\nDie MItte/EVP/GLP: Steinhauer Mathias, Herisau (bisher)


title_de: KGS\nSVP: Alder Peter, Herisau (bisher)


title_de: KGS\nPräsidium: Steinhauer Mathias, Die MItte/EVP/GLP (neu)


title_de: Vizepräsidien\n2. Vizepräsident: Koller Hans, Teufen, FDP.Die Liberalen


title_de: KBV\nFDP.Die Liberalen: Tischhauser Matthias, Gais (bisher)


title_de: KBV\nFDP.Die Liberalen:Welz Andreas, Trogen (bisher)


title_de: KBV\nPU: Steffen Karin, Reute (bisher)


title_de: KBV\nSP: van Dam Jaap, Gais (bisher)


title_de: KBV\nSP: Satz Sharon, Herisau (neu)


title_de: KBV\nDie MItte/EVP/GLP: Rüegg Werner, Heiden (neu)


title_de: KBV\nSVP: Freund Urs, Bühler (neu)


title_de: KBV\nPräsidium: Tischhauser Matthias, FDP.Die Liberalen (bisher)


title_de: KIS\nFDP.Die Liberalen: Graf Nicole, Schönengrund (bisher)


title_de: KIS\nFDP.Die Liberalen: Bischof Astride, Gais (neu)


title_de: Fraktionsvertreter/innen\nFDP.Die Liberalen: Sütterle Marco, Teufen


title_de: KIS\nPU: Kohler Sarah, Rehetobel (neu)


title_de: KIS\nPU: Weiler Sandra, Lutzenberg (neu)


title_de: KIS\nSP: Zingg Ernst, Gais (neu)


title_de: KIS\nDie Mitte/EVP/GLP: Aggeler Glen, Herisau (bisher)


title_de: KIS\nSVP: Rechsteiner Michael, Herisau (neu)


title_de: KIS\nPräsidium: Graf Nicole, FDP.Die Liberalen (neu)


affair_title_de: Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2023)


title_de: Wahl Jung Karin, Herisau

affair_title_de: Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission


title_de: Wahl Walker Marcel, Stein


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche Angestellte; Erheblicherklärung


title_de: Fraktionsvertreter/innen\nPU: Müller Margrit, Hundwil


affair_title_de: Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung


title_de: Zustimmung Standesinitiative

affair_title_de: Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates


title_de: Abschreibung Motion


title_de: Abschreibung Postulat

affair_title_de: Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von Artikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme


title_de: Fraktionsvertreter/innen\nSP: Jucker Martina, Herisau


title_de: Fraktionsvertreter/innen\nDie MItte/EVP/GLP: Frischknecht Claudia, Herisau


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Staatsrechnung 2015; Genehmigung


title_de: Antrag SP-Fraktion

affair_title_de: Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft; Genehmigung


title_de: Genehmigung


title_de: IVSE, Teilrevision 2018; Genehmigung\nGenehmigung

affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), Teilrevision 2018; Genehmigung


affair_title_de: Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule


title_de: Eventualantrag Fraktion FDP.Die Liberalen

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung\nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de: Ordnungsantrag Gut (Kurzberatung KIS)


title_de: Art. 117quater; Antrag RR vs. Antrag Wäspi vs. Antrag Mehrheit \nFraktion FDP.Die Liberalen

meaning_of_no_de: Antrag Wäspi

decision: Antrag RR obsiegt\nAntrag RR\nAntrag Mehrheit Fraktion FDP\nAntrag Wäspi


title_de: Schlussabstimmung (Gegenvorschlag RR inkl. \nEventualantrag Kessler)


title_de: Art. 2; Antrag KGS

affair_title_de: Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung


title_de: Art. 4 Abs. 1; Antrag KGS


title_de: Art. 9 Abs. 2; Antrag KGS


title_de: Art. 12 Abs. 1; Antrag RR vs. Antrag KGS vs. Antrag Welz

meaning_of_yes_de: Antrrag RR

meaning_of_no_de: Antrag KGS

decision: Antrag Welz obsiegt\nAntrag RR\nAntrag Welz\nAntrag KGS


title_de: Antrag KR Sonderegger, Herisau

affair_title_de: Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit 1. Halbjahr 2022; Genehmigung


title_de: Antrag SP: Aufstockung Personalaufwand für zusätzliche generelle Lohnmassnahme

affair_title_de: Voranschlag 2022; Genehmigung

decision: abgelehnt


title_de: Antrag SVP: Steuerreduktion um 0.1 Einheit


decision: genehmigt


title_de: Ordnungsantrag SP


title_de: Antrag SP: Aufstockung Personalaufwand um 720'000 Franken


title_de: Antrag PU: Verschiebung Investitionen «Regierungsgebäude neue Wärmeerzeugung»


title_de: Antrag PU: Verschiebung Investitionen «Kantonale Gebäude Fensterersatz»


title_de: Antrag PU: Verschiebung Investition «Kantonale Gebäude Photovoltaik»

decision: angenommen


title_de: Antrag PU: Verschiebung Investitionen «Kantonale Gebäude energetische Optimierung»


title_de: Antrag FDP: Aufstockung Energiefonds


title_de: Rückweisungsantrag SP-Fraktion

affair_title_de: Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept); Genehmigung


title_de: Planungserklärung KBV


title_de: Gesamtabstimmung


title_de: Abschreibung des Postulats

affair_title_de: Postulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme


affair_title_de: Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die Finanzierung von energetischen Massnahmen; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme


title_de: Wahl Oertle Christian

affair_title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2021/2022


title_de: Wahl Ruprecht Balz


title_de: Wahl Kessler Patrick


title_de: Wahl Wüthrich Stephan


title_de: Wahl Weber Jens


title_de: Wahl Andreani Renzo


title_de: Wahl Rüegg Werner


title_de: Wahl GPK: Duelli Fabienne

affair_title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023


title_de: Wahl KBK: Hubmann Ralph


title_de: Wahl KGS: Alder Peter


title_de: Wahl KIS: Freund Urs


affair_title_de: Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2021)


title_de: Wahl: Alder Katrin

affair_title_de: Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen Kommission


title_de: Wahl: Sigg Pascale


title_de: Wahl: Tischhauser Matthias


title_de: Wahl: Wäspi Marc


title_de: Wahl: Wirth Barben Gabriela


title_de: Wahl: Egger Judith


title_de: Wahl: Friedli Hannes


title_de: Wahl: Raschle Walter


affair_title_de: Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2021)


title_de: Wahl: Egli Irene


title_de: Wahl Präsident: Wäspi Marc


affair_title_de: Motion der Kommission Inneres und Sicherheit, Überarbeitung der Entschädigungen für die gerichtlichen Organe; Erheblicherklärung


affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); Genehmigung; 2. Lesung


affair_title_de: Postulat SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme


title_de: Wahl Ratspräsidentin

affair_title_de: Wahl der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten


title_de: Wahl erstes Vizepräsidium Daniel Bühler


title_de: Wahl zweites Vizepräsidium Hannes Friedli


title_de: Wahl Koller Hans


title_de: Wahl Müller Margrit


title_de: Wahl Kunz Michael


title_de: Antrag SP-Fraktion

affair_title_de: Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung


title_de: Genehmigung

affair_title_de: Voranschlag 2020; Genehmigung


title_de: Schlussabstimmung 2. Lesung

affair_title_de: Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit; Genehmigung; 2. Lesung


affair_title_de: Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 2. Lesung


affair_title_de: Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. Lesung


title_de: Annahme Antrag RR (bestritten durch KR Jaap van Dam, Gais, namens der SP-Fraktion)

affair_title_de: Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision


title_de: Schlussabstimmung


affair_title_de: Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung)


title_de: Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19)


title_de: Wahl des Präsidenten, KR Oliver Schmid, Teufen


affair_title_de: Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision


title_de: Wahl des Präsidenten, KR Walter Raschle, Schwellbrunn


affair_title_de: Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; Genehmigung


title_de: Antrag KR Ralf Menet, Herisau, namens der SVP-Fraktion

affair_title_de: Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung


affair_title_de: Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe 2018–2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung


title_de: Antrag KR Hansueli Reutegger, Schwellbrunn, namens der SVP-Fraktion


title_de: Justizkommission; Wahl Mitglied: KR Katrin Alder-Preisig, Herisau

affair_title_de: Ständige Kommissionen, Wahl Amtsjahr 2014/2015


title_de: Justizkommission; Wahl Präsident: KR Jürg Wickart, Walzenhausen


title_de: Umwelt- und Gewässerschutzkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Delegation für interregionale Zusammenarbeit (DIRZ); Wahl der Delegierten


title_de: Wahl von Sarah Saladin, Gais, als Arbeitgebervertreterin

affair_title_de: Schlichtungsbehörden: Ersatzwahl eines Mitglieds der Schlichtungsbehörde für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und Ersatz- bzw. Ergänzungswahlen in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben


title_de: Wahl von Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Vermietervertreterin


title_de: Wahl von Paul Zähner, Herisau, als Arbeitgebervertreter


affair_title_de: Kantonale Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge


title_de: Gesetz über Schule und Bildung, Art. 46a Abs. 4: Antrag Regierungsrat

affair_title_de: Entlastungsprogramm 2015


title_de: Gesetz über Schule und Bildung, Art. 46a Abs. 5: Antrag Regierungsrat (kein absolutes Mehr)


title_de: Gesetz über Schule und Bildung, Art. 46a Abs. 5: Antrag Regierungsrat


title_de: Gesetz über Schule und Bildung, Art. 46a Abs. 4 und Abs. 5: Antrag SP-Fraktion (Ja) vs. Antrag\nRegierungsrat (Nein)


title_de: Steuergesetz, Art. 29 Abs. 1 lit. a: Antrag Regierungsrat (Ja) vs. Antrag parlamentarische Kommission\n(Nein)


title_de: Steuergesetz, Art. 29 Abs. 1 lit. a: Antrag KR Richard Wiesli, Teufen (Ja) vs. Antrag parlamentarische Kommission (Nein)\nKommission (Nein)


title_de: Steuergesetz, Art. 77 Abs. 1: Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen


title_de: Steuergesetz, Art. 90 Abs. 1 lit. a und lit. b: Antrag parlamentarische Kommission


title_de: Energiegesetz, Art. 18a Abs. 2 und Abs.3: Antrag SP-Fraktion


title_de: Gesetz über die Einführung des BG über die Krankenversicherung, Art. 11 Abs. 2: Antrag SP-Fraktion


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung Präsident: KR Michael Fuhrer, Herisau


title_de: Finanzkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Finanzkommission; Wahl Mitglied: KR Claudia Frischknecht, Herisau


title_de: Finanzkommission; Wahl Mitglied: KR Jürg Solenthaler, Wald


title_de: Finanzkommission; Bestätigung Präsident: KR Reto Altherr, Teufen


title_de: Justizkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


affair_title_de: Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung


affair_title_de: Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. Lesung


affair_title_de: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung


title_de: Art. 4

affair_title_de: Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung


title_de: Antrag KR Hans-Anton Vogel, Bühler

affair_title_de: Voranschlag 2017


title_de: Art. 5: Antrag KR Walter Raschle, Schwellbrunn (1. Abstimmung)

affair_title_de: Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), Teilrevision


title_de: Art. 5: Antrag KR Walter Raschle, Schwellbrunn (2. Abstimmung)


title_de: Abschreibung des Postulats

affair_title_de: Aufsicht und Entschädigung ARI AG


title_de: Antrag KR Beat Landolt, Gais, namens der SP-Fraktion: Antrag auf Nicht-Abschreibung des Postulats

affair_title_de: Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden


affair_title_de: Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG)


title_de: Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision


title_de: Wahl des Präsidenten, KR Alexander Rohner, Heiden


affair_title_de: Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, Verpflichtungskredit; Genehmigung


title_de: Wahl der Präsidentin, KR Monika Bodenmann, Waldstatt


title_de: Wahl Vizepräsident Hüsser Manuel, Gais

affair_title_de: Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2015–2019


title_de: Wahl Mitglieder


title_de: Wahl Mitglieder Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht

affair_title_de: Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019


title_de: Wahl Präsident Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht


title_de: Wahl Mitglieder Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben


title_de: Wahl Präsident Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben


title_de: Wahl Vermittler


title_de: Wahl Nobs Roger, St.Gallen

affair_title_de: Ratschreiber; Wahl Amtsdauer 2015–2019


title_de: Art. 7 Abs. 3 lit. a: Antrag KR Ruedi Tobler, Walzenhausen

affair_title_de: Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung)


title_de: Schlussabstimmung


affair_title_de: Kantonsschule Trogen, Konviktgebäude 2. Etappe, Baukredit; Genehmigung


affair_title_de: Bilanzanpassungsbericht per 01.01.2014; Genehmigung


affair_title_de: Staatsrechnung 2014; Genehmigung


title_de: Wahl Präsident Zingg Ernst, Gais

affair_title_de: Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2015–2019


title_de: Wahl Vizepräsident Kobler Walter, Heiden


title_de: Wahl Präsident Gebert Pius, Teufen


title_de: Wahl Vizepräsidentin Ziegler Eva, Walzenhausen


title_de: Wahl Präsident Obergericht (Hüsser Manuel)

affair_title_de: Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027


title_de: Wahl Vizepräsident Obergericht (Hofmann Daniel)


title_de: Wahl Vertretung der Mietenden in die Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht (Zumbühl Flurina)

affair_title_de: Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027


title_de: KR Johanna Federer-Fabjan, Herisau, namens der SP-Fraktion; Antrag angepasste Eckwerte

affair_title_de: Voranschlag 2016; Genehmigung


title_de: Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, Herisau; «Grundkompetenzen in\nder Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der Oberstufe»; Erheblicherklärung\nErheblicherklärung

affair_title_de: Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, Herisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der Oberstufe»; Erheblicherklärung


title_de: Art. 5 Abs. 1: Antrag RR vs. Antrag Fraktionen FDP.Die Liberalen/SVP

affair_title_de: Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung


title_de: VHIS; Ratifizierung\nZustimmung zum Beitritt

affair_title_de: Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 2. Lesung


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\nFraktionsvertreter/innen Büro\nSVP: Andreani Renzo, Herisau

affair_title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der restlichen Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2025/2026


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\nstv. Fraktionsvertreter/innen Büro \nFDP: Walker Marcel, Stein


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\nstv. Fraktionsvertreter/innen Büro\nPU: Hagmann Irene, Herisau


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\nstv. Fraktionsvertreter/innen Büro\nSP: Satz Sharon; Herisau


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\nstv. Fraktionsvertreter/innen Büro\nMitte/EVP/GLP: Ritter Regula, Herisau


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\nstv. Fraktionsvertreter/innen Büro\nSVP: Slongo Max, Herisau


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027\nGPK Mitglied PU: Tobler Matthias, Wolfhalden

affair_title_de: Ersatzwahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027\nKF Mitglied FDP: Abderhalden Jennifer, Speicher


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027\nKF Mitglied PU: Rohrbach Dominique, Walzenhausen


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027\nKF Mitglied SVP: Volger Anick, Schönengrund


title_de: Genehmigung Wahlbericht (Kantonsrat)

affair_title_de: Feststellung des Ergebnisses der Wahl in den Kantonsrat (Wahlbericht 2025)


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027\nKBV Mitglied Mitte/EVP/GLP: Ritter Regula, Herisau


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027\nKGS Mitglied FDP: Frischknecht Peter, Schwellbrunn


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027\nKBK Mitglied PU: Ruppanner Martin, Wolfhalden


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027 KBK\nPräsidium: PU Ruppaner Martin, Wolfhalden (Ja) vs. FDP Roth Stefan, Waldstatt (Nein)


title_de: BKKV Mitglied SP: Ledergerber Isabelle, Rehetobel

affair_title_de: Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission


affair_title_de: Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2025)


title_de: Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den Rest \nder Amtsdauer 2023-2027\nAntrag KIS

affair_title_de: Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027


title_de: Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den Rest \nder Amtsdauer 2023-2027\nVizepräsidentin und vollamtliche Richterin: Christine Bassanello, Basel


title_de: Gesamtabstimmung

affair_title_de: Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung


title_de: Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher und Mitunterzeichnende, Jugendschutz auf E-Zigaretten und \nähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; Bericht des Regierungsrates; Abschreibung\nAbschreibung

affair_title_de: Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; Bericht des Regierungsrates; Abschreibung


title_de: FDP: Koller Hans, Teufen

affair_title_de: Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\n1. Vizepräsidium: PU: Steffen Karin, Reute


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\n2. Vizepräsidium: Mitte/EVP/GLP Rüegg Werner, Heiden


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\nFraktionsvertreter/innen Büro\nFDP: Jung Karin, Herisau


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\nFraktionsvertreter/innen Büro\nPU: Müller Margrit; Hundwil


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\nFraktionsvertreter/innen Büro\nSP: Jucker Martina; Herisau


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026\nFraktionsvertreter/innen Büro\nMitte/EVP/GLP: Frischknecht Claudia, Herisau


title_de: Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Personalgesetz, Teilrevision


title_de: Wahl des Präsidenten, KR Markus Brönnimann, Herisau


affair_title_de: Wahlbericht 2015; Erwahrung der Ergebnisse


title_de: Abstimmung betreffend Eintreten

affair_title_de: Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, Verpflichtungskredit; Genehmigung


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Beratung bei Vorhaben in Ortskernen und Verhältnis von Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung


affair_title_de: Aufsicht und Entschädigung ARI AG


title_de: Art. 23 Abs. 3 / Antrag SP-Fraktion

affair_title_de: Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung


title_de: Ordnungsantrag KR Koller, Teufen


title_de: Art. 34 / Antrag KR Sondergger, Herisau, und KR Alder, Herisau


title_de: Art. 46 / Antrag KBK vs. Antrag RR

meaning_of_yes_de: Antrag KBK

meaning_of_no_de: Antrag RR


title_de: Art. 53 Abs. 1 / Antrag KR Wirth Barben, Speicher


title_de: Art. 56 Abs. 2 lit. b / Antrag Mitte/EVP-Fraktion und FDP-Fraktion


title_de: Art. 64 Abs. 1 / Antrag SP-Fraktion


title_de: Art. 68 Abs. 3 (neu) / Antrag KR Wirth Barben, Speicher


title_de: Personalgesetz Art. 60 Abs. 1 / Antrag KBK (Beibehaltung geltendes Recht)


title_de: Gesamtabstimmung


title_de: Wiederwahl bisherige Mitglieder des Kantonsgerichts

affair_title_de: Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2023–2027


title_de: Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule: Art. 5 Abs. 3 / Antrag FDP-Fraktion

affair_title_de: Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule; Totalrevision


title_de: Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule: Gesamtabstimmung


title_de: Abschreibung

affair_title_de: Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme


title_de: Wahl von Schoch Martin, Rehetobel


title_de: Wahl von Zürcher Andreas, Stein


title_de: Wahl von Gebert Pius, Teufen (Präsident)


title_de: Wahl von Nordin-Lüssi Caroline, Trogen (Vizepräsidentin)


title_de: Wahl von Rickenbacher-Omlin Zulema, Trogen (Vizepräsidentin)


title_de: Personalgesetz, Teilrevision 2023: Art. 42 Abs. 2 / Hauptantrag RR

affair_title_de: Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub); 2. Lesung


title_de: Personalgesetz, Teilrevision 2023: Gesamtabstimmung


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027: KIS Walker Marcel, Stein

meaning_of_yes_de: Ja 61

affair_title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027: KIS-Präsidium Aggeler Glen, Herisau


affair_title_de: Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2024)


title_de: Rückweisungsantrag KR Ritter, Herisau

affair_title_de: Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung


title_de: Art. 1 Abs. 1 lit. e: Antrag KF


title_de: Art. 2/Art.6/Art. 7: Rückweisungsantrag SP-Fraktion


title_de: Art. 5 Abs. 3: Minderheitsantrag KF (1. Abstimmung)


title_de: Art. 5 Abs. 3: Minderheitsantrag KF (2. Abstimmung)


title_de: Art. 6 Abs. 2: Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen


title_de: Art. 10 Abs. 1: Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen


affair_title_de: Feststellung des Ergebnisses der Wahl in den Kantonsrat (Wahlbericht 2024)


title_de: Art. 11 Abs. 1: Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen


title_de: Gesamtabstimmung


affair_title_de: Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung


title_de: Raschle Walter, Schwellbrunn

affair_title_de: Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2024/2025


title_de: Wahl der Vizepräsidien für das Amtsjahr 2024/2025: 1. Vizepräsident Koller Hans, Teufen

affair_title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2024/2025


title_de: Wahl der Vizepräsidien für das Amtsjahr 2024/2025: 2. Vizepräsidentin Steffen Karin, Reute


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2024/2025\nFraktionsvertreter/innen Büro KR


title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros des Kantonsrates für das Amtsjahr 2024/2025\nstv. Fraktionsvertreter/innen Büro KR


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027: KF Obertüfer Sabrina, Lutzenberg


title_de: Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023-2027: KBV Frunz Daniel, Walzenhausen

meaning_of_yes_de: Ja 1\nJa 61


title_de: Art. 11 Abs. 3: Gegenüberstellung Antrag RR (Ja) vs. Antrag KR Oliver Schmid, Teufen (Nein)

affair_title_de: Tourismusgesetz, Totalrevision


title_de: Art. 12 Abs. 2: Antrag PK


title_de: Art. 12 Abs. 2: Antrag KR Gilgian Leuzinger, Bühler


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, Verpflichtungskredit; Genehmigung


title_de: KR Yves Noël Balmer, Herisau, namens der SP-Fraktion: Antrag auf Rückweisung des Geschäfts


title_de: Art. 1 Abs. 1 lit. a: Antrag KR Yves Noël Balmer, Herisau, namens der SP-Fraktion


title_de: Art. 1 Abs. 1 lit. e: Antrag KR Heinz Mauch-Züger, Stein, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen


title_de: Art. 1 Abs. 2: Antrag KR Peter Gut, Walzenhausen


title_de: Art. 4 Abs. 4: Antrag KR Gilgian Leuzinger, Bühler, namens der FDP-Fraktion


title_de: Art. 11 Abs. 2 lit. b: Antrag PK