title_de: Gegenüberstellung \nDie Kommission BKS stellt den Antrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-320-4 'Streichung Vorkurs an Schule für Gestaltung Aargau (SfGA)' (Kürzung Jahreslektionen und Einführung \nSchulgeld). \nDr. Lukas Pfisterer, Aarau, stellt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-320-4 'Streichung Vorkurs Gestaltung an Schule für Gestaltung Aargau \n(SfGA)'. (Der Vorkurs Gestaltung an der SfGA soll gemäss Antrag der Kommission BKS weiterlaufen. Die Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand läuft mit dem Schuljahr 2019/2020 aus.) \nAntrag Kommission BKS (Kürzung Jahreslektionen und Einführung Schulgeld) (=ja): 27 Stimmen \nAntrag Lukas Pfisterer (Kürzung gemäss Antrag BKS und Auslaufen Mitfinanzierung öffentliche \nHand) (=nein): 106 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag Pfisterer.

meaning_of_no_de: Hand)


body_key: AG

title_de: Hauptabstimmung \nFassung Regierungsrat (Sanierungsmassnahme S17-320-4) (=ja): 43 Stimmen \nAntrag Lukas Pfisterer (Kürzung gemäss Antrag BKS und Auslaufen Mitfinanzierung öffentliche \nHand) (=nein): 90 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag Lukas Pfisterer.

type_de: Hauptabstimmung

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020


title_de: Kathrin Scholl, Lenzburg, beantragt im Namen der SP-Fraktion die Erhöhung des Globalbudgets um \njährlich 950'000 Franken (2017–2020) mit der Absicht, die Entlastungsmassnahme E16-320-10 aufzuheben.  \nDer Antrag wird in der Abstimmung mit 92 gegen 27 Stimmen abgelehnt.


title_de: (16.64) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 230 Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration \nDie Kommission KAPF beantragt folgende Anpassung des Saldo 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' (LUAE) (in tausend Franken): \nErhöhung um 10'774 \nDieser Antrag hat ebenfalls Auswirkungen auf: LUAE Aufgabenbereich (AB) 410, Eigenkapitalnachweis, Finanzierungsrechnung, Erfolgsrechnung, Ausweis Steuergrössen, Ausweis Aufgabenbereiche, Finanzkennzahlen, Aufgabenbereichsbericht AB 230, Aufgabenbereichsbericht AB 410, Bilanz, Artengliederung, Funktionale Gliederung, Eigenkapitalnachweis, Geldflussrechnung. \nDer Antrag der KAPF wird in der Abstimmung mit 110 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015


title_de: 410 Finanzen \nFolgende Einlage in die Bilanzausgleichsreserve (Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag, LUAE) wird beantragt: Fr. 39'000'000.–  \nDer Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Abstimmung mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 535 Gesundheitsversorgung \nFolgende Überschreitung des Globalbudgets (GB) wird beantragt: Fr. 19'281'814.– \nDer Antrag 2 gemäss Botschaft wird in der Abstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 124 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Abschreibungen \nJosef Bütler, Spreitenbach, beantragt, den Vorstoss 11.48 aufrecht zu erhalten: "Postulat der FDPFraktion vom 1. März 2011 betreffend Bürokratieabbau und Vereinfachung in der Besteuerung von natürlichen Personen und Unternehmungen im Kanton Aargau" \nAbschreiben = ja  53 Stimmen \nAufrechterhalten = nein  73 Stimmen \nSomit wird das Postulat aufrechterhalten.

meaning_of_yes_de: Abschreiben

meaning_of_no_de: Aufrechterhalten

results_string: Abschreiben = ja  53 Stimmen Aufrechterhalten = nein  73 Stimmen


title_de: Abschreibungen \nMaya Meier, Auenstein, beantragt, den Vorstoss 14.6 aufrecht zu erhalten: „Postulat Maya Meier, SVP, Staufen, vom 7. Januar 2014 betreffend Zuweisung allfälliger Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank in die Spezialfinanzierung Sonderlasten.“ \nAufrechterhalten = ja  69 Stimmen \nAbschreiben = nein  59 Stimmen \nSomit wird die Postulat aufrechterhalten.

meaning_of_yes_de: Aufrechterhalten

meaning_of_no_de: Abschreiben

results_string: Aufrechterhalten = ja  69 Stimmen Abschreiben = nein  59 Stimmen


title_de: (16.22) Motion Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen (Sprecher), und Jean-Pierre Gallati, SVP, Wohlen, vom 1. März 2016 betreffend Sistierung von E-Voting bis 2020 Die Motion wird mit 75 gegen 53 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Sistierung von E-Voting bis 2020


title_de: (15.281) Motion Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken (Sprecherin), Melinda Bangerter, GLP, Aarau, Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Dieter Egli, SP, Windisch, und Irène Kälin, Grüne, Lenzburg \n(Beiräte Jugendparlament Aargau), vom 15. Dezember 2015 betreffend Stimmrechtsalter 16 auf Antrag \nÜberweisung als Postulat \nDie Überweisung als Postulat wird mit 60 gegen 52 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Stimmrechtsalter 16 auf Antrag


title_de: (16.137) Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (Sprecher Jean-Pierre Gallati, Wohlen) \nvom 28. Juni 2016 betreffend Standesinitiative für eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort anstelle falscher Anreize für eine Völkerwanderung \nDer Antrag auf Direktbeschluss wird mit 78 gegen 43 Stimmen erheblich erklärt. (Zuweisung an die Kommission SIK mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert 3 Monaten Bericht und Antrag vorzulegen.)


title_de: Der Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!"


title_de: Der Antrag wird mit 102 gegen 24 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (16.23) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach) vom 1. März 2016 betreffend Schaffung eines Kompetenzzentrums für Migrations- und Asylfragen \nÜberweisung (= ja)  59 Stimmen \nAblehnung (= nein)  67 Stimmen \nSomit wird das Postulat abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Überweisung

meaning_of_no_de: Ablehnung

results_string: Somit wird das Postulat abgelehnt.


title_de: (16.48) Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Florian Vock, Baden) vom 15. März 2016 betreffend Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen  \nÜberweisung (= ja)    26 Stimmen \nAblehnung (= nein)  100 Stimmen \nSomit ist das Postulat abgelehnt.

results_string: Somit ist das Postulat abgelehnt.


title_de: (16.71) Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II (S+R) \nEintreten ist bestritten. \nAntrag auf Nichteintreten (gestellt von Erwin Baumgartner, Tegerfelden, namens der FDP-Fraktion) \nFür Eintreten (= ja)      5 Stimmen \nGegen Eintreten (= nein) 127 Stimmen \nIn der Abstimmung wird Eintreten mit 127 gegen 5 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

meaning_of_no_de: Gegen Eintreten


title_de: Antrag 13 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Entlastungsmassnahmen 2016; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 14 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 118 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 15 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 115 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 9 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 89 gegen 30 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 10 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 59 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 11 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 101 gegen 18 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 12 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 85 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Behördenreferendum \nDas Behördenreferendum wird mit 36 Stimmen ergriffen.


title_de: (16.162) Verstetigung des Case Management Berufsbildung (CM BB); Prüfung Auslagerung; \nVerpflichtungskredit \nAntrag gemäss Botschaft/Abstimmung \nFür die Verstetigung des Case Management Berufsbildung (CM BB) wird gemäss Variante 1 ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 709'000.– beschlossen. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 92 gegen 15 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Verstetigung des Case Management Berufsbildung (CM BB); Prüfung Auslagerung; Verpflichtungskredit


title_de: (16.108) Postulat Marianne Binder-Keller, CVP, Baden (Sprecherin), und Dr. Markus Dieth, CVP, Wettingen, vom 24. Mai 2016 betreffend Überprüfung und Konsequenzen von Reisen \neritreischer Asylsuchender in ihr Heimatland anlässlich der Feiern zur 25-jährigen Unabhängigkeit des Landes \nIn der Abstimmung wird das Postulat mit 82 gegen 38 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Überprüfung und Konsequenzen von Reisen eritreischer Asylsuchender in ihr Heimatland anlässlich der Feiern zur 25-jährigen Unabhängigkeit des Landes


title_de: (15.208) Motion Maya Meier, SVP, Auenstein, vom 15. September 2015 betreffend Reduktion \nder Motorfahrzeugabgaben  \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 93 gegen 29 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Reduktion der Motorfahrzeugabgaben


title_de: (15.263) Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nAntrag Fredy Böni, Möhlin, auf Streichung von § 1 Der Antrag wird mit 82 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der Regierungsrat hält an seiner Fassung bzw. am Ergebnis 1. Beratung fest. Gegenüberstellung Antrag Dr. Martina Sigg, Schinznach:  Minderheitsantrag GSW (unterstützt von Fredy Böni, Möhlin)

results_string: Der Minderheitsantrag hat eventualiter obsiegt.

affair_title_de: Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft "Schlussabstimmung" \nDer Antrag wird mit 118 gegen 11 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: § 2 Abs. 1: Hauptabstimmung \nHauptabstimmung \nMinderheitsantrag Kommission GSW (= ja):  66 Stimmen \nFassung Regierungsrat bzw. Ergebnis 1. Beratung (= nein):  68 Stimmen \nSomit obsiegt die Fassung gemäss Ergebnis 1. Beratung.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommission GSW


title_de: § 4 Abs. 2 Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag auf Festhalten am Ergebnis 1. Beratung. Der Antrag wird unterstützt durch Fredy Böni, Möhlin. \nDr. Martina Sigg, Schinznach, stellt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag auf folgende Formulierung: "Die Wohngemeinde regelt die Beitragsart und die Höhe der Beteiligung der Erziehungsberechtigten." \nGegenüberstellung \nMinderheitsantrag Kommission GSW (= ja):  99 Stimmen \nAntrag Sigg (FDP-Fraktion) (= nein):  22 Stimmen

meaning_of_no_de: Antrag Sigg (FDP-Fraktion)


title_de: § 4 Abs. 2 Hauptabstimmung \nMinderheitsantrag Kommission GSW (entspricht Ergebnis 1. Beratung):  68 Stimmen \nFassung gemäss Entwurf Regierungsrat:  68 Stimmen \nMit Stichentscheid des Präsidenten obsiegt die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats.


title_de: § 5 Vreni Friker, Oberentfelden, beantragt die Streichung von § 5 (= nein). \nIn der Abstimmung obsiegt die Kommissionsfassung mit 68 Stimmen gegen 67 Stimmen über den Antrag Friker.


title_de: Antrag 1: Schlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 68 gegen 68 Stimmen durch Stichentscheid des  \nPräsidenten gutgeheissen.

results_string: In der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 68 gegen 68 Stimmen durch Stichentscheid des  Präsidenten gutgeheissen.


title_de: Fredy Böni, Möhlin, stellt den Antrag, das Behördenreferendum zu ergreifen. (Quorum: 35 Stimmen) \nDas notwendige Quorum wird mit 101 Ja-Stimmen erreicht.


title_de: Antrag 2 (Abschreibung Vorstösse) \nAntrag 2 wird in der Abstimmung mit 132 gegen 0 Stimmen Abschreibung gutgeheissen.


title_de: (15.237) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung  \n§ 10 Maya Meier, Auenstein, stellt folgenden Antrag zu § 10: \nAbs. 1 streichen \nDer Antrag wird mit 102 gegen 25 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 10 Maya Meier, Auenstein, stellt folgenden Antrag zu § 10: \nAbs. 2: Die SVA Aargau informiert die Versicherten regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung. \nDer Antrag wird mit 102 gegen 27 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 21 Antrag Viviane Hösli, Zofingen: \nAbs. 1 (Ergänzung) "... und gewährleistet bei Bedarf ein geeignetes Case Management." \nDer Antrag wird mit 94 gegen 32 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft (Abschreibung Vorstoss 07.63) \nDer Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: (15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019; Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD); Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif); Dekret über die Beiträge an die Raumplanung; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 Geschäftsverkehrsgesetz \n(GVG) und § 56b Geschäftsordnung (GO) \nAbstimmung Redaktionslesungen \nDen Redaktionslesungen wird mit 129 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 (mit Budget 2016)


title_de: (15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 mit Budget 2016 Aufgabenbereich 610 'Raumentwicklung'; Dekret über die Beiträge an die Raumplanung \nDie Kommission KAPF beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat folgende Formulierung: \n"Der Kanton gewährt einen Beitrag von 5 % an die Erarbeitung des Kommunalen Gesamtplans  \nVerkehr." \nDieser Antrag hat finanzielle Auswirkungen auf den AB 635 Verkehrsangebot. \nGabi Lauper Richner, Niederlenz, stellt den Antrag auf "Beibehaltung geltendes Recht". \nDieser Antrag hat finanzielle Auswirkungen auf den AB 610 Raumentwicklung. \nGegenüberstellung \nAntrag KAPF (Beitrag 5 % an die Erarbeitung Kommunaler Gesamtplan Verkehr) (=ja): 102 Stimmen \nAntrag Gabi Lauper (Beibehaltung geltendes Recht) (=nein):   26 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag der Kommission KAPF.


title_de: Hauptabstimmung Antrag  1 gemäss Botschaft \nDer Regierungsrat beantragt, für das Budget 2016 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0 % festzulegen. \nDieter Egli, Windisch, beantragt, für das Budget 2016 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1 % festzulegen. \nGegenüberstellung \nAntrag Regierungsrat (Erhöhung der Löhne um 0 %) (=ja):  102 Stimmen \nAntrag Dieter Egli (Erhöhung der Löhne um 1 %) (=nein):    26 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag des Regierungsrats.


title_de: Hauptabstimmung Antrag 2 gemäss Botschaft \nDer Regierungsrat beantragt für das Budget 2016 die einfache Kantonssteuer auf 94 %, die Spitalsteuer auf 15 %, den Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 5 % festzulegen.  \nDem Antrag Regierungsrat wird mit 126 Stimmen gegen 1 Stimme zugestimmt.


title_de: Schlussabstimmung Antrag 5 gemäss Botschaft  (Dekret über die Verfahrenskosten [Verfahrenskostendekret, VKD]) \nDer Antrag wird mit 85 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Schlussabstimmung Antrag 6 gemäss Botschaft  (Dekret über die Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif]) \nDer Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Schlussabstimmung Antrag 7 gemäss Botschaft  (Dekret über die Beiträge an die Raumplanung) \nDer Antrag wird mit 121 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Hauptabstimmung Antrag 3 gemäss Botschaft  (Schlussabstimmung Budget; somit unverändert gemäss Regierungsrat und KAPF) \nDer Antrag wird mit 101 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Gegenüberstellung Antrag 4 gemäss Botschaft (Planjahre) \nDie Kommission KAPF beantragt folgende Formulierung: "Die Planjahre 2017–2019 der 44 Aufgabenbereiche werden wie aus den Beratungen hervorgegangen mit folgender Auflage genehmigt: Das Budget 2017 sowie die Planjahre 2018–2019 sind so auszugestalten, dass ein Defizit vermieden \nwird." \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung des Kommissionsantrags: "Die Planjahre 2017–2019 der 44 Aufgabenbereiche werden wie aus den Beratungen hervorgegangen mit folgender Auflage genehmigt: Das Budget 2017 sowie die Planjahre 2018-2019 sind ist so auszugestalten, dass ein Defizit vermieden wird." \nGegenüberstellung \nAntrag Kommission KAPF (=ja):  85 Stimmen \nAntrag Regierungsrat (=nein):  49 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag der Kommission KAPF.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission KAPF

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat


title_de: Hauptabstimmung Antrag 4 gemäss Botschaft  \n(Planjahre) \nDie Kommission KAPF stellt folgenden Antrag: "Die Planjahre 2017–2019 der 44 Aufgabenbereiche werden wie aus den Beratungen hervorgegangen mit folgender Auflage genehmigt: Das Budget 2017 sowie die Planjahre 2018–2019 sind so auszugestalten, dass ein Defizit vermieden wird." \nDer Antrag der Kommission KAPF wird mit 95 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Aufgabenbereich 615 'Energie' \nDie Kommission UBV beantragt eine Anpassung Entlastungsmassnahme E16-615-2 'Reduktion der Mittel für die indirekte Förderung (Energieberatung)'. \nDieser Antrag hat Auswirkungen auf die Ziele und Indikatoren (vgl. AFP-Synopse vom 9. November \n2015) sowie folgende Auswirkung auf das Globalbudget: (Angaben in tausend Franken) \nErhöhung um 200 jährlich (2017–2019) \nRobert Obrist, Schinznach, beantragt im Namen der Fraktion Grüne den Verzicht auf die Entlastungsmassname E16-615-02 'Reduktion der Mittel für die indirekte Förderung (Energieberatung)'. \nGegenüberstellung \nAntrag Kommission UBV (Anpassung Entlastungsmassnahme E16-615-2) (=ja):  90 Stimmen \nAntrag Fraktion der Grünen (Verzicht auf Entlastungsmassnahme E16-615-2) (=nein):  38 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag der Kommission UBV.


title_de: Hauptabstimmung  \nAntrag Kommission UBV (Anpassung Entlastungsmassnahme E16-615-2) (=ja):  40 Stimmen \nFassung Regierungsrat (Entlastungsmassnahme E16-615-2) (=nein):  89 Stimmen \nSomit obsiegt die Fassung des Regierungsrats.


title_de: Aufgabenbereich 615 'Energie' \nRobert Obrist, Schinznach, beantragt im Namen der Fraktion Grünen den Verzicht auf die Entlastungsmassname E16-615-01 'Reduktion geplante Förderprogramme Energie'. \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 87 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 615 'Energie' \nDie Kommission KAPF beantragt die Beschränkung der Eigenleistung bei Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung auf jährlich 5'000 Stunden. \nDieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren (vgl. AFP-Synopse vom 9. November \n2015) und hat folgende Auswirkungen auf das Globalbudget: (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 35 jährlich (2016–2018) \nReduktion um 70 jährlich (2017–2019) \nDer Antrag Kommission KAPF wird mit 71 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Aufgabenbereich 625 'Umweltentwicklung' \nDie Kommission KAPF beantragt den Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-625-5  \n'Beteiligung des AGV an Hochwasserschutzmassnahmen'. \nDer Antrag Kommission KAPF wird mit 83 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 625 'Umweltentwicklung' \nRosmarie Groux, Berikon, beantragt im Namen der SP-Fraktion den Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-625-8 'Reduktion der kantonalen Mittel für die Neobiota-Bekämpfung'. \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 66 gegen 60 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte' \nDie Kommission KAPF beantragt folgende Anpassung des Globalbudgets; Ausgleich Fehlbetrag der Finanzierungsrechnung für ausgeglichenes Budget 2016 (aktualisierter Antrag der KAPF): (Angaben in tausend Franken) \nReduktion um 3'600 (2016) \nDer Antrag wird mit 100 gegen 32 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Rückkommen \nSandra Lehmann, Wohlen, stellt den Rückkommensantrag auf die Entlastungsmassnahme  \nE16-210-4 'Erhöhung Abgeltung für Verkehrssicherheit aus Spezialfinanzierung Strassenrechnung'. \nDer Rückkommensantrag von Sandra Lehmann wird mit 73 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de: (16.98) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2015 Antrag gemäss Botschaft: "Der Geschäftsbericht 2015 der Aargauischen Gebäudeversicherung \n(AGV) wird genehmigt." \nDer Antrag wird mit 111 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (16.24) Postulat Stefan Huwyler, FDP, Muri (Sprecher), Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, und Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, vom 1. März 2016 betreffend ganzheitliche Analyse der langfristigen Kostentreiber bei den Kantonsfinanzen (Entgegennahme unter gleichzeitiger \nAbschreibung) \nDer Regierungsrat nimmt das Postulat entgegen und beantragt die gleichzeitige Abschreibung. Der Postulant ist mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht einverstanden.  \nAbstimmung  \nAufrechterhalten (= ja)  76 Stimmen \nAbschreiben (= nein)  50 Stimmen \nSomit wird das Postulat aufrechterhalten und an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Ganzheitliche Analyse der langfristigen Kostentreiber bei den Kantonsfinanzen


title_de: (16.76) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2015; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats (Referent: Dieter Egli, Windisch) \nAntrag 1: Der Antrag der Kommission VWA lautet in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat: "Die \nGewinnablieferung an den Kanton wird auf 91 Millionen Franken festgelegt. Diese umfasst die geplante Ausschüttung und die Zusatzausschüttungen." \nEine Kommissionsminderheit beantragt folgende Änderung: "Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 75 Millionen Franken festgelegt. Diese umfasst die geplante Ausschüttung und die Zusatzausschüttungen." \nEventualabstimmung: \nAntrag Regierungsrat (91 Mio. Fr.) = ja  82 Stimmen \nAntrag Kommissionsminderheit (75 Mio. Fr.) = nein  48 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat (91 Mio. Fr.)


title_de: Antrag 1: Fassung Regierungsrat \nHauptabstimmung: \nDer Antrag wird mit 94 gegen 36 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2015; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 120 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (16.64) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 (16.68) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2015 Antrag der Kommission KAPF auf Aufrechterhaltung: \n(10.78) Postulat Richard Plüss, SVP, Lupfig (Sprecher), Rudolf Lüscher, CVP, Laufenburg, Jörg Villiger, Grüne, Aarburg, vom 16. März 2010 betreffend Auslegung und Anpassung der Tarife für die Hoheitsaufgaben, welche die Aargauer Förster im Dienste des Kantons und der Gemeinden erledigen \nDer Regierungsrat hält an der Abschreibung fest. \nAbstimmung \nAufrechterhalten = ja  76 Stimmen \nAbschreiben = nein  47 Stimmen \nSomit wird das Postulat aufrechterhalten.

results_string: Aufrechterhalten = ja  76 Stimmen Abschreiben = nein  47 Stimmen


title_de: Antrag der Kommission KAPF auf Aufrechterhaltung: \n(14.63) Motion Richard Plüss, SVP, Lupfig, vom 25. März 2014 betreffend Umsetzung der §§ 26 und 28 des Aargauischen Waldgesetzes und damit verbunden eine kantonale Regelung der Forstrevieraufgaben und Forstrevierbeiträge sowie Forstrevierentschädigungen zwischen Kanton und Gemeinden \nDer Regierungsrat hält an der Abschreibung fest. \nAbstimmung \nAufrechterhalten = ja  78 Stimmen \nAbschreiben = nein  45 Stimmen \nSomit wird die Motion aufrechterhalten.

results_string: Aufrechterhalten = ja  78 Stimmen Abschreiben = nein  45 Stimmen


title_de: Antrag 3 gemäss Botschaft bzw. Synopse: \nDer Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 der 44 Aufgabenbereiche wird wie aus den Beratungen \nhervorgegangen genehmigt. \nZustimmung mit 125 gegen 0 Stimmen.

results_string: Zustimmung mit 125 gegen 0 Stimmen.


title_de: Antrag 4 gemäss Botschaft bzw. Synopse \nDen zur Abschreibung beziehungsweise zur Aufrechterhaltung beantragten Motionen, Postulaten und Aufträgen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt. \nZustimmung mit 125 gegen 0 Stimmen

results_string: Den zur Abschreibung beziehungsweise zur Aufrechterhaltung beantragten Motionen, Postulaten und Aufträgen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt. Zustimmung mit 125 gegen 0 Stimmen


title_de: Antrag gemäss Berichterstattung Finanzkontrolle (Botschaft 16.68) \nVon der vorliegenden Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2015 wird Kenntnis \ngenommen. \nDer Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (16.41) Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG), Änderung vom 10. Mai 2016; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) und § 56b der Geschäftsordnung (GO) \nAntrag: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZGAG), Änderung vom 10. Mai 2016, wird genehmigt. \nDer Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Antrag: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZGAG), Änderung vom 10. Mai 2016, wird genehmigt. Der Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: (15.275) Grundbuchgebührendekret (GBGD) \nDas Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Grundbuchgebührendekrets (GBGD) vom 1. März 2016 wird genehmigt. \nDer regierungsrätliche Antrag wird mit 117 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

results_string: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Grundbuchgebührendekrets (GBGD) vom 1. März 2016 wird genehmigt. Der regierungsrätliche Antrag wird mit 117 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Grundbuchgebührendekret (GBGD); Bericht und Entwurf zur 3. beziehungsweise 2. Beratung


title_de: (16.12) Anpassung der Formvorschriften für den elektronischen Verkehr mit den Behörden in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren; Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung  \nAntrag Regierungsrat: Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) wird in der 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 114 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.191) Motion Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen, vom 25. August 2015 betreffend Mindestbestand des Kantonspolizeikorps \nIn der Abstimmung wird die Motion mit 107 gegen 18 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Mindestbestand des Kantonspolizeikorps


title_de: (16.41) Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung \nSchlussabstimmung  \nDer Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im \nKanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag gemäss Botschaft wird mit 72 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (16.82) Motion Christoph Riner, SVP, Zeihen, vom 10. Mai 2016 betreffend Revision KBüG \nAntrag auf Dringlichkeit \nPräsenz 120, Quorum 80 Der Rat lehnt die dringliche Beratung der Motion von Christoph Riner mit 48 befürwortenden Stimmen ab (das Quorum von 80 Stimmen ist nicht erreicht).

affair_title_de: Revision kantonales Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)


title_de: (15.280) Motion Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken (Sprecherin), Dieter Egli, SP, Windisch, und Irène Kälin, Grüne, Lenzburg (Beiräte Jugendparlament Aargau), vom 15. Dezember 2015 betreffend Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Aargau \nDie Motion wird in der Abstimmung mit 104 gegen 13 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Aargau


title_de: (16.14) Entlastungsmassnahmen 2016; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; \nGesetzesänderungen; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n1. \nDie Massnahme E16-KTAG-3 "Optimierung des Case Managements Verwaltungspersonal" respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) wird in 1. Beratung beschlossen. \nAntrag 1 wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Entlastungsmassnahmen 2016; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: 6. \nDie Massnahme E16-320-8 "Mittelschulen; Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung beschlossen. \nDer Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 97 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 7. \nDie Massnahme E16-425-1 "Begrenzung Pendlerabzug auf Fr. 7'000.– " respektive die entsprechende Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 1. Beratung beschlossen. \nAntrag 7 (Gesamtabstimmung) \n63 Ja-Stimmen \n63 Nein-Stimmen \nMit Stichentscheid des Grossratspräsidenten wird Antrag 7 gemäss Antrag Regierungsrat/KAPF in der Gesamtabstimmung gutgeheissenl.


title_de: 8. \nDie Massnahme E16-500-2 "Überschussregelung Gebäudeversicherung" respektive die dazugehörige Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) wird in 1. Beratung beschlossen. \nDer Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 108 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 9. \nDie Massnahme E16-545-1 "Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur AHV" \nrespektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) wird in 1. Beratung beschlossen. \nDer Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 67 gegen 53 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 10. \nDie Massnahme E16-545-2 "Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV" \nrespektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) wird in 1. Beratung beschlossen. \nAntrag 10 wird in der Gesamtabstimmung mit 75 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de: 11. \nDie Massnahme E16-610-1b "Streichung der Beiträge an die kommunale Nutzungsplanung" sowie die dazugehörige Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird in 1. Beratung beschlossen. \nDer Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 108 gegen 13 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 12. \nDie Massnahme E16-625-1 "Anpassung Wassernutzungsgesetz – Gewässerrevitalisierungen" sowie die entsprechende Änderung des Wassernutzungsgesetzes (WnG) wird in 1. Beratung beschlossen. \nDer Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 83 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 2. \nDie Massnahme E16-310-4 "Abschaffung des Berufswahljahrs" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung beschlossen. \nDer Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 93 gegen 31 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 3. \nDie Massnahme E16-310-13 "Optimierung des Case Managements Lehrpersonen" respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) wird in 1. Beratung beschlossen. \nDer Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: 4. \nDie Massnahme E16-310-14 "Reorganisation Schulaufsicht" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung beschlossen. \nDer Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 122 gegen 0 gutgeheissen.


title_de: 5. \nDie Massnahme E16-310-15 "Festlegung Mindestschülerzahl je Primarschule" respektive die dazugehörige Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung beschlossen. \nDer Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 96 gegen 27 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Eventualabstimmung 1 § 35 Steuergesetz Abs. 1 lit. a) \nMassnahme E16-425-1 Beschränkung Pendlerabzug \nKeine Beschränkung (geltendes Recht gemäss Minderheitsantrag) (= nein) 43 Stimmen. \nAntrag Martin Keller, Untersiggenthal: 3000 Franken (= ja) 85 Stimmen


title_de: Eventualabstimmung 2 § 35 Steuergesetz Abs. 1 lit. a) \nMassnahme E16-425-1 Beschränkung Pendlerabzug \nAntrag Josef Bütler, Spreitenbach: 10'000 Franken (= ja)  77 Stimmen \nAntrag Martin Keller, Untersiggenthal: 3000 Franken (= nein)  51 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung \n§ 35 Steuergesetz Abs. 1 lit. a) \nMassnahme E16-425-1 Beschränkung Pendlerabzug \nAntrag Josef Bütler, Spreitenbach: 10'000 Franken (= nein)  41 Stimmen \nAntrag Regierungsrat/KAPF: 7000 Franken (= ja)  88 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat/KAPF: 7000 Franken


title_de: (16.204) Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Manfred Dubach, Zofingen) vom 20. September 2016 betreffend Führung von Musik-Klassen auf der Sekundarstufe I \nDie Überweisung des Postulats ist bestritten. \nIn der Abstimmung wird die Überweisung des Postulats mit 69 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de: (17.84) Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Neue Programmperiode 2018–2021; Verpflichtungskredit \nEs liegt ein Nichteintretensantrag seitens der SVP-Fraktion vor.  \nEintreten (= ja)  82 Stimmen \nNichteintreten (= nein)  42 Stimmen \nSomit wird auf die Vorlage eingetreten.

meaning_of_yes_de: Eintreten

meaning_of_no_de: Nichteintreten

results_string: Es liegt ein Nichteintretensantrag seitens der SVP-Fraktion vor.  Somit wird auf die Vorlage eingetreten.


title_de: Antrag 1 Zu Antrag 1 liegt ein Minderheitsantrag vor. \nEventualabstimmung \nAntrag Regierungsrat  (Bruttoaufwand 13,6 Mio. Fr., Kantonsanteil 5,8 Mio. Fr.)  83 Stimmen \nAntrag Kommissionsminderheit  (Bruttoaufwand 11,28 Mio. Fr., Kantonsanteil 4,64 Mio. Fr.)  43 Stimmen

affair_title_de: Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Neue Programmperiode 2018–2021; Verpflichtungskredit


title_de: Hauptabstimmung Antrag 1  \nFür das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) 2018–2021 wird ein Verpflichtungskredit für einen \neinmaligen Bruttoaufwand von 13,6 Millionen Franken mit einem Kantonsanteil von 5,8 Millionen \nFranken beschlossen. Der Verpflichtungskredit für die Umsetzung des KIP 2018–2021 passt sich entsprechend der Veränderung der feststehenden Bundesbeiträge an. Der Kantonsanteil beträgt \nmaximal 5,8 Millionen Franken. \nAntrag 1 wird (gemäss Fassung Regierungsrat) mit 83 gegen 39 Stimmen gutgeheissen. \n11 von 19

results_string: Antrag 1 wird (gemäss Fassung Regierungsrat) mit 83 gegen 39 Stimmen gutgeheissen. 11 von 19


title_de: Antrag 2 Die vom Regierungsrat abzuschliessende Programmvereinbarung mit dem Bund wird unter der Bedingung genehmigt, dass das KIP 2018–2021 gemäss Ziffer 1 ohne weitere Auflagen und Bedingungen zum integrierenden Bestandteil der Programmvereinbarung erklärt wird. Die abgeschlossene \nProgrammvereinbarung mit dem Bund ist der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. \nDer Antrag 2 wird mit 84 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Eintreten wird in der Abstimmung mit 116 gegen 8 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 94 gegen 26 Stimmen überwiesen.


title_de: Antrag 310-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag BKS

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: Antrag 2 wird mit 77 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Das Postulat wird mit 126 gegen 2 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Schaffung eines Ausreise-, resp. Wartezentrums für Asylsuchende im Kanton Aargau im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs


title_de: (16.264) Motion der BDP-Fraktion (Sprecherin Maya Bally Frehner, Hendschiken) vom 13. Dezember 2016 betreffend Anpassung Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe \nim Gesundheitswesen (VBOB) SAR 311.121 bezüglich Berufsausübungsbewilligung im Bereich Naturheilpraktik etc. mit eidgenössischem Abschluss \nDie Präsenzabfrage ergibt 132 Anwesende. Dies ergibt ein Quorum von 88 Stimmen. \nAntrag auf Dringlichkeit \nZustimmung    15 Stimmen \nAblehnung  113 Stimmen \nDer Antrag auf Dringlichkeit ist somit abgelehnt.

affair_title_de: Anpassung Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) SAR 311.121 bezüglich Berufsausübungsbewilligung im Bereich Naturheilpraktik


title_de: In der Gesamtabstimmung wird die Massnahme S18-240-1 mit 66 gegen 60 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Sanierungsmassnahmen 2018; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: In der Gesamtabstimmung wird die Massnahme S18-410-1 mit 83 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de: In der Gesamtabstimmung wird die Massnahme S18-425-1 mit 76 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de: In der Gesamtabstimmung wird die Massnahme S18-545-1 mit 74 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de: (17.76) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2016 Antrag gemäss Botschaft \nVon der vorliegenden Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2016 wird Kenntnis \ngenommen. \nDer Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2016; Kenntnisnahme


title_de: (15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 (mit Budget 2016) \nAufgabenbereich 230 'Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration' \nViviane Hösli, Zofingen, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-230-1 'Leistungsabbau bei der Arbeitslosenkasse'. \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 99 gegen 32 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 235 'Register und Personenstand' \nViviane Hösli, Zofingen, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-235-1 'Verzicht auf Vermessungsprogramm 3 (2016-2019)'. \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 100 gegen 23 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 235 'Register und Personenstand' \nViviane Hösli, Zofingen, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-235-2 'Leistungsabbau bei den Grundbuchämtern'. \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 102 gegen 21 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 255 'Straf- und Massnahmenvollzug' \nDaniel Hölzle, Zofingen, stellt im Namen der Fraktion der Grünen den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-255-2 'Leistungsabbau in den Bezirksgefängnissen (Nachtdienst)'. \nDer Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 90 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de: Gegenüberstellung Antrag Kommission BKS (=ja) (Streichung Englischunterricht an der Primarschule in der 3. Klasse) Antrag Kommission KAPF (=nein) (Streichung Englischunterricht an der Primarschule in der 3. und 4. Klasse)

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission BKS

meaning_of_no_de: Antrag Kommission KAPF

results_string: Somit obsiegt der Antrag der Kommission KAPF.


title_de: Martin Steinacher-Eckert, Gansingen, beantragt die Ablehnung des Antrags der Kommission KAPF und formuliert folgende Ergänzung des Entwicklungsschwerpunkts: "2016 Prüfung des aktuellen \nFremdsparchenkonzepts: Die Ergebnisse der Evaluation 2016 sollen dazu dienen, die heutige Konzeption der Fremdsprachen (Englisch und Französisch) hinsichtlich Alternativen zu prüfen." \nDer Antrag Martin Steinacher wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Hauptabstimmung \nAntrag Martin Steinacher (=ja) (Ablehnung Antrag KAPF und Ergänzung Entwicklungsschwerpunkt mit Prüfung von Alternativen)\n 102 Stimmen \nAntrag Kommission KAPF (=nein) (Streichung Englischunterricht an der Primarschule in der 3. und 4. Klasse)   31 Stimmen \nSomit obsiegt der Antrag von Martin Steinacher.

meaning_of_yes_de: Antrag Martin Steinacher

results_string: 102 Stimmen Somit obsiegt der Antrag von Martin Steinacher.


title_de: Aufgabenbereich 310 'Volksschule' \nMartin Steinacher-Eckert, Gansingen, und Sander Mallien, Baden, stellen den Antrag auf Verzicht \nder Entlastungsmassnahme E16-310-2 'Anhebung der minimalen Abteilungsgrösse an der Real- und Sekundarschule'. \nDer Antrag Steinacher/Mallien wird mit 72 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereich 310 'Volksschule' \nKathrin Scholl-Debrunner, Lenzburg, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-310-6 'Reduktion Ressourcierung Werkjahr'. \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 69 gegen 59 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (15.163) Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \n§ 3 Abs. 5 Pascal Furer, Staufen, stellt folgenden Prüfungsauftrag: "Auf die zweite Lesung ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Ergänzung der Grossereignisse in § 3 Abs. 5 bezüglich Finanzrecht – insbesondere im Verhältnis zu § 17 GAF und § 9 DAF – hat und was der Regierungsrat mit seiner diesbezüglich neuen Kompetenz in der Verordnung zu regeln gedenkt." \nDer Prüfungsantrag wird mit 110 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag gemäss Botschaft \nDer vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben. \nGesamtabstimmung \nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 114 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: (15.182) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie "Sisslerfeld" in Münchwilen und Sisseln (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1) \nAntrag  \nDer Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben. \nDer Antrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Schlussanträge gemäss Botschaft\n(14.161) Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018\nAntrag 1a Lohn\nDer Regierungsrat beantragt, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1,0 % festzulegen.\nDie Kommission KAPF beantragt, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,7 % \nfestzulegen.\nMaya Bally, Hendschiken, beantragt namens der BDP-Fraktion die durchschnittliche prozentuale \nErhöhung der Löhne auf 1,0 % festzulegen.\nNach Abschluss der Diskussion nimmt Landammann Roland Brogli Stellung.\nAntrag Regierungsrat (= nein) 89 Stimmen\nAntrag Kommission KAPF (= ja) 43 Stimmen\nSomit ist der Antrag der Kommission KAPF abgelehnt.

results_string: Nach Abschluss der Diskussion nimmt Landammann Roland Brogli Stellung.Somit ist der Antrag der Kommission KAPF abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 (AFP) mit Budget 2015


title_de: Antrag 1a Lohn gemäss Fassung des Regierungsrats (prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1 %)\nDem Antrag wird mit 90 gegen 42 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 1.b)\nDie Kommission KAPF beantragt eine Reduktion der Globalbudgets über alle Aufgabenbereiche im \nSaldo um denjenigen Betrag, der einer Senkung der Einmalprämie von 0,5 auf 0,3 % entspricht.\nMaja Bally Frehner, Hendschiken, beantragt, auf die Einmalprämien zu verzichten. \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission KAPF ab.Gegenüberstellung 1\nAntrag Regierungsrat 0,5 Prozent (= ja) 65 Stimmen \nAntrag Maya Bally 0,0 Prozent (= nein) 69 Stimmen\nSomit obsiegt der Antrag Maya Bally.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat 0,5 Prozent

meaning_of_no_de: Antrag Maya Bally 0,0 Prozent

results_string: Der Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission KAPF ab.Gegenüberstellung 1Somit obsiegt der Antrag Maya Bally.


title_de: Gegenüberstellung 2\nAntrag KAPF (0,3 Prozent für Einmalprämien) (= ja) 65 Stimmen \nAntrag Maja Bally (Verzicht auf Einmalprämien) (= nein) 70 Stimmen\nSomit obsiegt der Antrag Maya Bally.

results_string: Somit obsiegt der Antrag Maya Bally.


title_de: Hauptabstimmung für 0 Prozent\nIn der Hauptabstimmung wird dem Antrag Bally (Verzicht auf Einmalprämien) mit 88 gegen 45 Stimmen zugestimmt.


title_de: (14.161) Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 \nAB 310 Volksschule\nAntrag Kathrin Scholl, Lenzburg "310-21 Verzicht auf Massnahme"\nAntrag der Regierungsrat/KAPF gemäss Vorlage (= ja) 85 Stimmen\nAntrag Kathrin Scholl, Lenzburg "310-21 Verzicht auf Massnahme" (= nein) 48 Stimmen\nDer Antrag von Kathrin Scholl ist somit abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur\nRobert Obrist, Schinznach stellt den Antrag auf folgende Änderungen zu Ziel 340Z006 Indikator 02: \nBegleitete Schüler/innen am Projekt Kultur macht Schule(Angaben in tausend Franken)\nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:\nErhöhung um 23 jährlich (2015-2018)\nAntrag Regierungsrat/KAPF gemäss Vorlage (= ja) 83 Stimmen \nAntrag Robert Obrist (= nein)  47 Stimmen\nDer Antrag Obrist ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Robert Obrist

results_string: Der Antrag Obrist ist somit abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur\nDieter Egli, Windisch, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 340-19 Reduktion der Anzahl und Untersuchungsqualität von geplanten \nNotgrabungen / Bauuntersuchungen):(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 50 jährlich (2015-2018)\nAntrag Regierungsrat (= ja) gemäss Vorlage 91 Stimmen\nAntrag Dieter Egli (= nein) 38 Stimmen\nDer Antrag Egli ist somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Dieter Egli

results_string: Der Antrag Egli ist somit abgelehnt.


title_de: AB 340 Kultur\nDieter Egli, Windisch, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 340-20 Kostenbeteiligung der Grabungsverursacher / Verschiebung und Anpassung Verpflichtungskredit Ausgrabung Baden Verenaäcker):(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 50 jährlich (2015-2018)\nAntrag Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 92 Stimmen\nAntrag Dieter Egli (= nein) 37 Stimmen\nDer Antrag Egli ist somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat gemäss Vorlage


title_de: AB 410 Finanzen\nRobert Obrist, Schinznach, stellt den Antrag die finanziellen Steuergrössen im Jahr 2015 um 52.0 \nMio. Fr. zu erhöhen (Erhöhung Beteiligungserlöse um 52 Mio. Franken)\nAntrag Regierungsrat gemäss gemäss Vorlage (= ja) 93 Stimmen\nAntrag Robert Obrist (= nein) 38 Stimmen\nDer Antrag Obrist ist somit abgelehnt.


title_de: AB 440 Landwirtschaft\nMassnahme 440-16 Reduktion von Fördermassnahmen im Bereich der Grundlagen- und StrukturverbesserungsprojekteAntrag Regierungsrat/Kommission KAPF (= ja) 84 Stimmen\nAntrag Kommission VWA (Verzicht auf Massnahme) 43 Stimmen\nDem Antrag des Regierungsrats/Kommission KAPF und somit der Massnahme 440-16 wird somit\nzugestimmt.

results_string: Dem Antrag des Regierungsrats/Kommission KAPF und somit der Massnahme 440-16 wird somitzugestimmt.


title_de: AB 340 Kultur\nZiel 340Z001 Indikator 13\nAntrag Kommission BKS/KAPF (= ja) 91 Stimmen\nAntrag Regierungsrat gemäss Stellungnahme (= nein) 36 Stimmen\nDem Antrag der Kommission BKS/KAPF wird mit 91 gegen 36 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission BKS/KAPF


title_de: AB 510 Soziale Sicherheit\nDie Kommission KAPF beantragt folgende Anpassungen des Globalbudgets (Kommentar der KAPF: \nReduktion Schaffung neue Stelle Arbeitsmarktservice):(Angaben in tausend Franken)\nKürzung um Fr. 100 jährlich (2015-2018)\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission KAPF ab.\nAntrag Kommission KAPF (= ja) 72 Stimmen\nAntrag Regierungsrat (= nein) 60 Stimmen\nDem Antrag der Kommission KAPF wird mit 72 gegen 60 Stimmen zugestimmt.


title_de: AB 520 Gesundheitsschutz\nZiel 520Z002, 02\nLilian Studer, Wettingen, stellt den Antrag ab dem Planjahr 2016 sollen weiterhin 9 Suchtberatungsstellen unterstützt werden.\nAntrag Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 82 Stimmen\nAntrag Lilian Studer (= nein) 50 Stimmen\nDer Antrag Studer ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Lilian Studer

results_string: Der Antrag Studer ist somit abgelehnt.


title_de: Antrag gemäss KAPF/Regierungsrat (= ja) Antrag gemäss Kommission BKS (= nein)

meaning_of_yes_de: Antrag gemäss KAPF/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag gemäss Kommission BKS

results_string: Dem Antrag der Kommission BKS wird mit 73 gegen 61 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft (= ja) Antrag Esther Gebhard-Schöni und Kathrin Fricker (= nein)

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft

results_string: Der Antrag Gebhard/Fricker ist somit abgelehnt.


title_de: AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten\nEventualantrag Esther Gebhard-Schöni (Massnahme 315-11 Reduktion von Abklärungs-, Therapieund Beratungseinheiten für Psychomotorik-Therapie Halbierung der Massnahme)\nAntrag Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 83 Stimmen\nAntrag Esther Gebhard-Schöni (= nein) 43 Stimmen\nDer Antrag Gebhard ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Esther Gebhard-Schöni

results_string: Der Antrag Gebhard ist somit abgelehnt.


title_de: AB 320 Berufsbildung und Mittelschulen\nEva Eliassen Vecko, Turgi, beantragt namens der Fraktion der Grünen folgende Änderung zu Ziel \n320Z005 Indikator 13: Gesamtkosten der Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf: (Verzicht auf\nMassnahme 320-10 Kürzung Pauschalbeitrag Leistungsvertrag BKS):(in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 500 (2015)\nErhöhung um Fr. 600 jährlich (2016–2018)\n2015: Fr. 12'400 (anstatt Fr. 11'900)\n2016: Fr. 11'030 (anstatt Fr. 10'430)\n2017: Fr. 11'030 (anstatt Fr. 10'430)\n2018: Fr. 11'030 (anstatt Fr. 10'430)\nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um Fr. 500 (2015)\nErhöhung um Fr. 600 jährlich (2016–2018)\nAntrag Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 85 Stimmen\nAntrag Eva Eliassen Vecko (= nein) 37 Stimmen\nDer Antrag Eliassen ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Eva Eliassen Vecko


title_de: AB 320 Berufsbildung und Mittelschulen\nKurt Emmenegger, Baden, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung zu Ziel 320Z005 \nIndikator 01: Aktive Fälle im Case Management Berufsbildung CMBB (Anzahl) (Verzicht auf Massnahme 320-11 Leistungsabbau Case Management Berufsbildung):\nErhöhung um 80 jährlich (2015-2018)\n2015: 400 (anstatt 320)\n2016: 400 (anstatt 320)\n2017: 400 (anstatt 320)\n2018: 400 (anstatt 320)\nDieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:(Angaben in tausend Franken)\nErhöhung um 200 jährlich (2015–2018)\nAntrag Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 82 Stimmen\nAntrag Kurt Emmenegger (= nein) 39 Stimmen\nDer Antrag Emmenegger ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Kurt Emmenegger


title_de: AB 320 Berufsbildung und Mittelschulen\nFranziska Graf-Bruppacher, Aarau, beantragt folgende Änderungen zu den Zielen (Verzicht auf Massnahme 320-13 Kürzung Pflichtlektionenpauschale (Berufsfachschulen):\nZiel 320Z008 Indikator 08: Pflichtlektionenpauschale (Berufsfachschulen) (in Fr.):\nErhöhung um 0.08 Fr. jährlich (2015-2018)\n2015: Fr. 11.78 (anstatt Fr. 11.70)\n2016: Fr. 11.78 (anstatt Fr. 11.70)\n2017: Fr. 11.78 (anstatt Fr. 11.70)\n2018: Fr. 11.78 (anstatt Fr. 11.70)\nFassung Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 94 Stimmen\nAntrag Graf-Bruppacher (= nein) 28 Stimmen\nDer Antrag Graf-Bruppacher ist somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat gemäss Vorlage

meaning_of_no_de: Antrag Graf-Bruppacher


title_de: Ziel 340Z001 Indikator 12\nAntrag der Kommission KAPF (= ja) 72 Stimmen\nAntrag Regierungsrat (= nein) 59 Stimmen\nDem Antrag der Kommission KAPF wird mit 72 gegen 59 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Antrag der Kommission KAPF


title_de: Somit wird der Antrag der Kommission KAPF/Minderheitsantrag Kommission BKS mit 67 gegen 64 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018)


title_de: (15.161) Optimierung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Gesetz über den Finanzausgleich zwischen \nden Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung15.80) \nGesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) \n§ 1 Abs. 1 lit. h \nAntrag Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau: "Wir beantragen, den § 1 Abs. 1 lit. h sowie die §§ 3 und 4 und sämtliche damit zusammenhängende Paragraphen und Fremdänderungen zu streichen." \nDer Antrag wird mit 78 gegen 46 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Optimierung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)


title_de: Eventual-Prüfungsantrag Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau (sofern Antrag abgelehnt): "Sollte die Streichung des § 1 Abs. 1 lit. h und §§ 3 und 4 abgelehnt werden, fordern wir die Regierung auf, uns auf die 2. Lesung die Folgen aufzuzeigen, die es benötigt, damit die Aufgabenverschiebungsbilanz ohne Steuerfussabtausch auf null resultiert." \nDer Antrag wird mit 74 gegen 50 Stimmen abgelehnt.


title_de: Prüfungsantrag Kommission AVW: "Der Regierungsrat wird gebeten, die Abstufung für ein Teilpooling gemäss § 47 Abs. 3 mit einer Limite zwischen 40'000 und 60'000 Franken zu prüfen." \nDer Antrag wird in der Abstimmung mit 75 gegen 56 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 47 Abs. 3 Antrag AVW: "Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr Nettokosten \ngemäss Absatz 1 lit. a, b und e, die den Betrag von Fr. 60'000.– überschreiten, wird der über diesem \nBetrag liegende Kostenanteil durch einen Fonds getragen, den alle Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl finanzieren." \nDer Regierungsrat hält an seiner Fassung (Fr. 40'000.–) fest. \nAbstimmung (Bereinigung Betrag) \nFür Fassung AVW (Fr. 60'000.–) (= ja)  92 Stimmen \nFür Fassung Regierungsrat (Fr. 40'000.–) (= nein)  33 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für Fassung AVW (Fr. 60'000.–)


title_de: Minderheitsantrag AVW: "Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr \nNettokosten gemäss Absatz 1 lit. a, b und e, die den Betrag von Fr. xx'xxx.– überschreiten, wird der über diesem Betrag liegende Kostenanteil zu 90 % durch einen Fonds getragen, den alle Gemeinden \ngemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl finanzieren." \nAbstimmung Minderheitsantrag (Ergänzung um "zu 90 %")  \nDer Antrag wird mit 82 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) \n§ 2 Abs. 3 lit. a \nPascal Furer, Staufen, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Auf die zweite Lesung ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Änderung per 1.1.16 der Verordnung über das Schulgeld für die einzelnen \nGemeinden ausgedrückt in Steuerfussporenten hat und wie diese Auswirkungen in den Ausgleich \neinbezogen werden könnten." \nDer Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 31 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 2 Abs. 3 Lukas Pfisterer, Aarau, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen und dem Grossen Rat darzulegen, wie die besonderen Leistungen, welche die Zentrumsgemeinden für die umliegende Region erbringen, im Lastenausgleich berücksichtigt werden können." \nDer Antrag wird mit 83 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 310-B

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag BKS


title_de: Zu Ziffer 2 (S. 6 Synopse) \nRegina Lehmann-Wälchli, Reitnau: " Auf die 2. Lesung soll aufgezeigt werden, welche Veränderungen an den Instrumenten des Ressourcen- und Lastenausgleichs vorgenommen werden müssen, damit die Anzahl der Bezüger der Ergänzungsbeiträge (Maximalsteuerfuss) an die aktuelle Zahl der Gemeinden mit Steuerfuss im obersten Bereich angenähert werden kann." \nDer Antrag wird mit 68 Stimmen gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de: (15.89) Ergänzungsbotschaft zur Botschaft 14.197; Neuregelung der familienergänzenden \nKinderbetreuung; Aargauische Volksinitiative "Kinder und Eltern" für familienergänzende \nBetreuungsstrukturen; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung \nNichteintretensantrag Fredy Böni, Möhlin, Namens der SVP \nFür Nichteintreten (= ja)  46 Stimmen \nFür Eintreten (= nein)  85 Stimmen \nEintreten somit beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Nichteintreten

meaning_of_no_de: Für Eintreten

results_string: Eintreten somit beschlossen.

affair_title_de: Ergänzungsbotschaft zur Botschaft 14.197; Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Aargauische Volksinitiative "Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und


title_de: Dr. Martina Sigg, Schinznach, stellt im Namen der FDP-Fraktion folgenden Antrag: "Auf das Rahmengesetz sei zu verzichten zugunsten einer Anpassung des § 39 SPG." \nDer Antrag wird mit 66 gegen 65 Stimmen abgelehnt.


title_de: (15.23) Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte; Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung\n§ 18 Abs. 1\nbis\n(neu)\nLukas Pfisterer, Aarau, beantragt eine neue Formulierung des ersten Satzes: "Sofern eine Gemeinde \nihre Pflicht zur Aufnahme innert angemessener Frist nicht erfüllt, setzt ihr der Kanton eine Frist zur \nErfüllung an, verbunden mit der Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten der Gemeinde."(Satz 2 bleibt unverändert.) \nIm Falle einer Zustimmung müsste auch Absatz 2 von § 18 geändert werden.\nDer Antrag Pfisterer wird mit 68 gegen 52 Stimmen abgelehnt. Somit gilt die Fassung gemäss Regierungsrat.


title_de: Antrag 2 Botschaft (bereinigt* / Abschreibung Vorstösse 12.37, 12.38, 12.97, 12.113, 12.178)\nDem bereinigten Antrag 2 wird mit 98 gegen 23 Stimmen zugestimmt. \n(*Der Antrag des Regierungsrats zur Abschreibung von Motion 14.212 wird unter Geschäft 14.212 / \nTraktandum 7 der Sitzung vom 5.5.2015 behandelt.)

affair_title_de: Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte; Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: § 18a Abs. 1\nFür die Fassung gemäss Antrag GSW (entspricht dem Ergebnis der 1. Beratung) 46 Stimmen\nFür die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat 72 Stimmen


title_de: Beratung von § 19a Abs. 1 und 2 (gemäss Seite 6 der Kommissionssynopse)\nBereinigung\nBereinigung von § 19a Abs. 2 gemäss Antrag von Pascal Furer, Staufen: "Der Kanton kann den Betrieb ganz oder teilweise Dritten übertragen."\nDer Antrag Furer wird mit 117 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: Hauptabstimmung\n§ 19a Abs. 1 (gemäss Stellungnahme RR) und Abs. 2 (bereinigt gemäss Antrag Furer)\nDem Antrag wird mit 117 gegen 0 Stimmen zugestimmt. Die Kommissionsfassung ist somit abgelehnt.


title_de: Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird in der Abstimmung mit 67 gegen 62 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 19a Abs. 3\nRedaktionelle Änderung von Abs. 3\nDem Antrag gemäss Stellungnahme des Regierungsrats wird mit 117 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: § 19c \nMinderheitsantrag der GSW für einen neuen § 19c:\nDer Minderheitsantrag wird mit 74 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 19d\nMinderheitsantrag der GSW für einen neuen § 19d\nDer Minderheitsantrag wird mit 72 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft\nSchlussabstimmung\nDer Antrag wird mit 106 gegen 14 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Bereinigung Antrag 2 (Minderheitsantrag GSW)\nDer Antrag auf Aufrechterhaltung Vorstoss 12.113 wird mit 67 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de: (14.163) Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG); Gesetz über die Finanzierung \nder Sonderlasten (G Sonderlasten); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung (Referent: \nDieter Egli, Windisch)\nPrüfungsauftrag zu § 5 (Abschaffung Staatsgarantie)\nDer Prüfungsantrag wird mit 90 gegen 35 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG); Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Hauptabstimmung zu § 17 Abs. 2 in der Fassung der Kommission VWA (gemäss Synopse)\nDer Kommissionsantrag wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 108 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 106 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 7 Abs. 3 (Aufhebung) (Verzicht auf Einsitznahme Regierungsrat im Bankrat)\nAntrag Regierungsrat/Kommission VWA gemäss Vorlage (= ja) 83 Stimmen\nAntrag M. L. Nussbaumer, Obersiggenthal (gegen Aufhebung bzw. für Beibehaltung geltendes \nRecht) (= nein) 41 Stimmen\nSomit ist der Antrag Nussbaumer abgelehnt.

meaning_of_no_de: Recht)


title_de: § 8 Abs. 1 (geändert) lit. d (neu)\nDie Kommission VWA beantragt folgende Änderung: "bei Amtsantritt noch nicht 14 Jahre im Amt \nwaren."\nDer Regierungsrat stimmt diesem Änderungsantrag zu.\nStefan Haller, Dottikon, beantragt folgende Änderung: "bei Amtsantritt noch nicht 12 Jahre im Amt \nwaren."\nFür 14 Jahre (gemäss Kommission VWA/Regierungsrat [Synopse]) (= ja) 110 Stimmen\nFür 12 Jahre (gemäss Antrag Haller) (= nein)    9 Stimmen\nSomit ist der Antrag Haller abgelehnt.

meaning_of_no_de: Für 12 Jahre (gemäss Antrag Haller)

results_string: Somit ist der Antrag Haller abgelehnt.


title_de: Hauptabstimmung\nDer Antrag gemäss Kommission VWA/Regierungsrat wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: § 11 Abs. 3 (neu)\nErgänzungsantrag: \nRoland Frauchiger, Thalheim, stellt folgenden zu Abs. 3: "Der Bruttolohn des Geschäftsleitungsvorsitzenden kann bis zu maximal 20 % höher angesetzt werden."\nDer Antrag wird mit 109 gegen 15 Stimmen abgelehnt.


title_de: § 11 Abs. 3 (neu)\nZusatzantrag:\nJean-Pierre Gallati, Wohlen, stellt folgenden Zusatzantrag (zusätzlicher 2. Satz): "Die Geschäftsleitungsmitglieder erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle \nanderen Mitarbeiter."\nDer Antrag wird mit 96 gegen 25 Stimmen angenommen.


title_de: § 14 lit. f \nStreichungsantrag Jean-Pierre Gallati, Wohlen, zu lit. f von § 14\nAntrag Regierungsrat/VWA (gemäss Vorlage) (= ja) 75 Stimmen\nAntrag Gallati (= nein) 46 Stimmen\nSomit ist der Streichungsantrag Gallati abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Gallati

results_string: Streichungsantrag Jean-Pierre Gallati, Wohlen, zu lit. f von § 14Somit ist der Streichungsantrag Gallati abgelehnt.


title_de: Eventualantrag Jean-Pierre Gallati, Wohlen: "... beschliesst ... ab einer Höhe von 2 Mio. Franken".\nAntrag Regierungsrat/VWA (gemäss Vorlage) (= ja) 80 Stimmen\nAntrag Gallati (= nein) 44 Stimmen\nSomit ist der Eventualantrag Gallati abgelehnt.

results_string: Eventualantrag Jean-Pierre Gallati, Wohlen: "... beschliesst ... ab einer Höhe von 2 Mio. Franken".Somit ist der Eventualantrag Gallati abgelehnt.


title_de: § 17 Abs. 2\nViviane Hösli, Zofingen, beantragt folgende Ergänzung "... mindestens um vier Prozentpunkte ..."\nGegenüberstellung\nAntrag VWA (gemäss Synopse) (= ja) 90 Stimmen\nAntrag Hösli (= nein) 34 Stimmen\nSomit ist der Antrag Hösli abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag VWA (gemäss Synopse)

meaning_of_no_de: Antrag Hösli

results_string: Somit ist der Antrag Hösli abgelehnt.


title_de: (14.197) Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Aargauische Volksinitiative \n"Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung\nEintreten (= ja) 80 Stimmen\nNichteintreten (= nein) 47 Stimmen\nEintreten wird mit 80 gegen 47 Stimmen beschlossen.\nDer Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion ist somit abgeleht.

meaning_of_no_de: Nichteintreten

affair_title_de: Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Aargauische Volksinitiative "Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Rückweisungsantrag Jürg Knuchel: Die Gesetzesvorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung wird zurückgewiesen. Fragen des Bedarfs (Definition, Ermittlung), der Qualitätsanforderungen und deren Kontrolle, der betriebswirtschaftlichen Qualifikation sowie der sozial verträglichen Finanzierung\nsollen auf Stufe Kanton durch entsprechende Verordnung geregelt werden.\nDem Rückweisungsantrag wird mit 66 gegen 59 Stimmen zugestimmt.


title_de: (14.193) Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau mit höchster Priorität\nDie Standesinitiative wird mit 81 gegen 46 Stimmen gutgeheissen und an die Bundesversammlung \nweitergeleitet.

results_string: Die Standesinitiative wird mit 81 gegen 46 Stimmen gutgeheissen und an die Bundesversammlung weitergeleitet.

affair_title_de: Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau mit höchster Priorität; Bericht und Antrag der Kommission UBV vom 29.10.2014


title_de: Massnahme 645-01 Reduktion Beiträge Forstreviere\nDie Massnahme wird mit 101 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; 1. Beratung; Dekret 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse


title_de: (12.280) Stetten AO/Niederwil IO; Kantonsstrasse K 413, Reussbrücke Gnadenthal, Ersatz; GrosskreditPublikation Abstimmung:\nAntrag 1 wird mit 110 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 110\nNEIN: 004\nENTHALTEN: 000\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Ja\nBrun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Nein\nBrünisholz Lothar 137 Zofingen SP Ja\nBrunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Ja\nBühler Hansueli 116 Stein FDP Burgener Elisabeth 068 Gipf-Oberf

results_string: Antrag 2 wird mit Stimmen 111 gegen 2 gutgeheissen.


title_de: (12.295) Bad Zurzach; K 286, Ostumfahrung; Grosskredit; Anpassung des KantonsstrassennetzesPublikation Abstimmung:\nEintreten wird in der Abstimmung mit 102 gegen 16 Stimmen beschlossen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 016\nNEIN: 102\nENTHALTEN: 001\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein\nAeschimann Roland 035 Reinach EVP Nein\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Nein\nAndermatt Astrid 100 Lengnau SP Nein\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Nein\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Nein\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Enth\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Nein\nBialek Roland 038 Buchs EVP Nein\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein\nBoeck Rita 099 Brugg SP Nein\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Nein\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Nein\nBrun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja\nBrünisholz Lothar 137 Zofingen SP Nein\nBrunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Bühler Hansueli 116 Ste

results_string: Antrag 3 wird mit 100 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.325) Kantonale Mittelschulen; Überbrückung Schulraumbedarf in den Schuljahren \n2012/13 - 2016/17; Sporthallenprovisorien in Aarau, Baden und Wohlen 2013/142016/17; GrosskreditPublikation Abstimmung:\nAntrag gemäss Botschaft (Grosskredit 9,915 Mio. Franken)\nDer Antrag wird mit 104 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonale Mittelschulen; Überbrückung Schulraumbedarf in den Schuljahren 2012/13 - 2016/17; Sporthallenprovisorien in Aarau, Baden und Wohlen 2013/14-2016/17; Grosskredit


title_de: (12.333) Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2013 Publikation Abstimmung:\nErgänzungsantrag zu Antrag 2 gemäss Antrag von Pascal Furer: “Die allgemeine Kostenentwicklung ist gegenüber den aufgezeigten 3 % zu reduzieren. Die Kostendeckung des Bahn- und Busangebots ist kontinuierlich zu steigern.”\nDer Ergänzungsantrag zu Antrag 2 wird mit 71 gegen 52 Stimmen abgelehnt.\nAbstimmungsresultate:JA:: 052\nNEIN: 071\nENTHALTEN: 002\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Enth\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 035 Reinach EVP Nein\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Nein\nAndermatt Astrid 100 Lengnau SP Nein\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Nein\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Nein\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Nein\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Boeck Rita 099 Brugg SP Nein\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Nein

results_string: Antrag 3 gemäss Botschaft wird mit 101 gegen 21 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.293) Gesetz über diei politischen Rechte (GPR); Änderung vom 15. Januar 2013; \n(12.279) Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013Publikation Abstimmung:\nRedaktionslesung\nDie beiden Anträge werden in gemeinsamer Abstimmung mit 126 gegen 2 Stimmen \ngutgeheissen.

results_string: Die beiden Anträge werden in gemeinsamer Abstimmung mit 126 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht; 2. Beratung


title_de: (12.231) Motion Guido Weber, CVP, Spreitenbach, vom 4. September 2012 betreffend bodenschonende EinkaufszentrenPublikation Abstimmung:\nDie in ein Postulat umgewandelte Motion wird mit 71 gegen 39 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Bodenschonende Einkaufszentren


title_de: (13.2) Anpassung des Richtplans; Ergänzung des Kapitels E 1.3 Windkraftanlagen (Planungsanweisungen und örtliche Festlegungen zu den grossen Windkraftanlagen)Publikation Abstimmung:\nPlanungsanweisungen und örtliche Festlegung\n1.3\nAntrag Kurt Wiederkehr\nDer Antrag wird mit 64 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 064\nNEIN: 058\nENTHALTEN: 002\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein\nAeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Nein\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Nein\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein\nBrun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja\nBrün

results_string: Zustimmung mit 103 gegen 24 Stimmen.


title_de: (12.322) Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; 2. BeratungPublikation Abstimmung:\nAntrag 1 wird mit 104 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 104\nNEIN: 007\nENTHALTEN: 003\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 035 Reinach EVP Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Bhend Martin 030 Oftringen FDP Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Boeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Ja\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Nein\nBrünisholz Lothar 137 Zofingen SP Ja\nBrunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Ja\nBühler Hansueli 116 Stein FDP Ja\nBurgener Elisabeth 068 Gipf-Ober

results_string: Antrag 2 wird mit 103 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.246) Postulat Dr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin, vom 18. September 2012 betreffend Massnahmen des Kantons zur Steigerung der EnergieeffizienzPublikation Abstimmung:\nDie Abschreibung des Postulats wird mit 110 gegen 11 Stimmen abgelehnt.


title_de: (13.18) Projekt "KOMPLA" (Kommunikationsplattform); Erneuerung der Telefonie in der kantonalen Verwaltung; Grosskredit Publikation Abstimmung:\nDer regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 80 gegen 21 Stimmen \ngutgeheissen.

results_string: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 80 gegen 21 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Redaktionslesung; (12.322) Polizeigesetz; (12.324) Gesetz über das Kantons- und GemeindebürgerrechtPublikation Abstimmung:\nAnträge: \nDas Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 5. März 2013 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) wird \ngenehmigt.\nDas Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013 wird genehmigt.\nDen Anträgen wird mit 112 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

results_string: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013 wird genehmigt.Den Anträgen wird mit 112 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; 2. Beratung


title_de: (12.278) Sins; Kantonsstrasse K 124, Südwestumfahrung; Grosskredit; Anpassung des KantonsstrassennetzesPublikation Abstimmung:\nEintreten wird mit 102 gegen 18 Stimmen beschlossen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 018\nNEIN: 102\nENTHALTEN: 005\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein\nAeschimann Roland 035 Reinach EVP Nein\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Nein\nAndermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Nein\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Nein\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Enth\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Nein\nBialek Roland 038 Buchs EVP Nein\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein\nBirrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein\nBoeck Rita 099 Brugg SP Ja\nBöni Fredy 021 Möhlin SVP Nein\nBrander Benjamin 006 Muri SVP Nein\nBrun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja\nBrünisholz Lothar 137 Zofingen SP Nein\nBrunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Nein\nBühler Hansueli 116 Stein FD

results_string: Antrag 3 gemäss Botschaft wird mit 108 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (12.310) Antrag auf Direktbeschluss der CVP-BDP- und FDP-Fraktionen vom 4. Dezember 2012 betreffend Einreichung einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung zwecks Gewährleistung von Rechts- und Investitionssicherheit im Bereiche des Betriebes von EnergieversorgungsanlagenPublikation Abstimmung:\nErheblicherklärung Antrag auf Direktbeschluss\nDie Erheblichkeit wird mit 45 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de: (13.3) Zentralspital; voraussichtliche Entwicklung des Investitionsvolumens bei den Kantonsspitälern; (09.302) Postulat der FDP-Fraktion vom 10. November 2009 betreffend Entwicklung des Investitionsvolumens im Bereich der Kantonsspitäler; \nAbschreibung; Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl); Ergänzung/\nKonkretisierung von Strategie 6 (Spitalversorgungskonzept)Publikation Abstimmung:\nAntrag 1 gemäss Kommission GSW wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.\nAbstimmungsresultate:JA:: 115\nNEIN: 000\nENTHALTEN: 001\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja\nAeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja\nAgustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja\nAttiger Stephan 056 Baden FDP Ja\nBachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja\nBasler Roland 060 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja\nBhend Martin 030 Oftringen FDP Ja\nBialek Roland 038 Buchs EVP Ja\nBiffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja\nBirrer-Reinert Heidi

results_string: Antrag 4 (neu) wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Entwicklung des Investitionsvolumens im Bereich der Kantonsspitäler; Abschreibung; Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl); Ergänzung


body_key: AR

title_de: Art. 14 Abs. 1 bis

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Abgelehnt


title_de: (14.35) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Andre Rotzetter, Buchs) vom 4. März 2014 betreffend Ergänzung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-versicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) mit einem Abschnitt über das betreute Wohnen\nDer Überweisung als Postulat wird mit 125 zu 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Ergänzung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) mit einem Abschnitt über das betreute Wohnen


title_de: (13.151) Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr \nzwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung \n(Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung; 1. Beratung Publikation Abstimmung:\n§ 13 Abs. 2 (Liberalisierung Stellvertretungssystem in den Kommissionen)\nDer Antrag der Kommission und des Regierungsrats (Liberalisierung) (= ja) obsiegt in der Abstimmung mit 91 gegen 42 Stimmen über den Antrag Franziska Graf-Bruppacher (geltendes Recht) (= nein)\nAbstimmungsresultate:JA:: 091\nNEIN: 042\nENTHALTEN: 001\nName Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat\nAbbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja\nAckermann Adrian 121 Kaisten FDP Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Nein\nAgustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja\nAndermatt Anna 102 Wettingen SP Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Nein\nBachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Nein\nBally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja\nBangerter Melinda 064 Aarau GLP Nein\nBasler Roland 011 Oftringen BDP Ja\nBeck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein\nBialek Roland

results_string: In der Abstimmung obsiegt der Antrag der Kommission (= ja) mit 92 gegen 37 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (= nein)

affair_title_de: Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung; 1. Beratung


title_de: (14.82) Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Dekret 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; 1. Beratung\nMassnahme 250-02 Verrechnung der staatsanwaltschaftlichen Leistungen an die verurteilte Person \n(Anklagegebühr)\nDer Massnahme wird mit 87 gegen 45 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 320-01 Leistungsreduktion Lehrpersonenberatung\nPrüfungsantrag: Im Bereich der Lehrpersonenberatung sollen weitere Einsparungen und deren allfällige Folgen aufgezeigt werden.\nDem Prüfungsantrag wird mit 94 gegen 24 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 320-02 Kostenpflicht Laufbahnberatung Erwachsene\nDer Massnahme wird mit 92 gegen 26 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 320-03 Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht; Schulgelder an \nMittelschulen, Bereinigung der Rechtsgrundlagen\nPrüfungsantrag Martin Steinacher-Eckert, Gansingen: "Die Kosteneinsparungen und Umsetzungsmassnahmen im Instrumentalunterricht an den Mittelschulen durch Aufwandminderung und Ertragssteigerung sind so zu begrenzen, dass die Lösung der Expertenrunde vom Mai 2014 ermöglicht \nwird."\nDem Prüfungsantrag wird mit 86 gegen 45 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 320-03 Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht; Schulgelder an \nMittelschulen, Bereinigung der Rechtsgrundlagen\nDer Massnahme wird mit 95 gegen 33 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 320-03 Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht; Schulgelder an \nMittelschulen, Bereinigung der Rechtsgrundlagen\nPrüfungsantrag Esther Gebhard-Schöni: "Die Kostenbeteiligung für Instrumentalunterricht an Gymnasien darf höchstens die Hälfte des von der Regierung vorgeschlagenen Betrags pro Semester \nbetragen."\nDer Prüfungsantrag wird mit 86 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de: Massnahme 620-03 Verzicht auf Reduktion der Grundwassernutzungsgebühr für Körperschaften\nDer Massnahme wird mit 81 gegen 43 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 320-03 Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht; Schulgelder an \nMittelschulen, Bereinigung der Rechtsgrundlagen\nPrüfungsantrag Martin Lerch, Rothrist: "Das obligatorische Fach Instrumentalunterricht soll auf eine ganze Lektion erhöht werden, jedoch im Rahmen des geplanten Sparpotenzials von 1,7 Mio. Fr. Das Freifach Instrumentalunterricht soll kostenpflichtig und auf eine Lektion ausgedehnt werden, wobei \nauch eine halbe Lektion gewählt werden kann. Neu sollen auch Gymnasiasten mit Grundlagenfach \nMusik in der vierten Klasse das Freifach Musik buchen können; Modell wie an der Klausur vom 5. \nMai skizziert wurde mit dem geplanten Sparpotenzial."\nDem Prüfungsantrag wird mit 85 gegen 44 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 340-02 Abbau Leistungsbereich Bildung Naturama\nDer Massnahme wird mit 67 gegen 50 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 340-03 Finanzierung wissenschaftliche Auswertungen Kantonsarchäologie über den Swisslos-Fonds\nDer Massnahme wird mit 82 gegen 41 Stimmen zugestimmt.


title_de: Entwicklungsschwerpunkt 310E002 \nPrüfungsantrag: "Verzicht auf Umsetzung Lehrplan 21 oder Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt."\nDem Prüfungsantrag wird mit 89 gegen 31 Stimmen zugestimmt.


title_de: Entwicklungsschwerpunkte 310E009 und 310E010 \nPrüfungsantrag: "Streichung Frühfranzösisch und Frühenglisch oder Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt."\nDem Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 38 Stimmen zugestimmt.


title_de: Prüfungsantrag zu Massnahme 245-10 Reduktion der Mittel für die Neue Regionalpolitik (NRP)\nEs sei zu prüfen, ob die Gelder für die Neue Regionalpolitik weiter gekürzt werden könnten.\nDem Prüfungsantrag wird mit 100 gegen 32 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 310-18 Reduktion Weiterbildungsangebot Lehrpersonen\nPrüfungsantrag: "Weitere Einsparungsmöglichkeiten bei der Weiterbildung von Lehrpersonen."\nDem Prüfungsantrag wird mit 95 gegen 31 Stimmen zugestimmt.


title_de: Aufgabenbereich 310\nPrüfungsantrag: "Verzicht auf Anreizsysteme für Heilpädagogenausbildung."\nDem Prüfungsantrag wird mit 81 gegen 42 Stimmen zugestimmt.


title_de: Aufgabenbereich 310\nPrüfungsantrag: "Momentan können Schulleitungen Lohnreduktionen beschliessen, wenn Lehrpersonen die entsprechende Ausbildung nicht vorweisen können. Nicht in allen Schulen im Kanton Aargau wird dieser Grundsatz umgesetzt. Es soll daher gerechnet werden, welche finanziellen Folgen \nes hätte, wenn in allen Schulen die entsprechenden Lohnreduktionen umgesetzt würden."\nDem Prüfungsantrag wird mit 124 gegen 1 Stimmen zugestimmt.


title_de: Aufgabenbereich 310\nPrüfungsantrag: "Auf die zweite Beratung sei abzuklären, mit welchen Massnahmen bzw. Vorgaben \nerreicht werden kann, dass die durchschnittliche Abteilungsgrösse von heute 17,4 wiederauf zirka 20 bis 22 Schüler steigt. In den Grundlagen auf Gesetzes- oder Dekretsstufe seien Ausnahmen für Untergrenzen bei Gesamtschulen zu berücksichtigen."\nDem Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 38 Stimmen zugestimmt.


title_de: Aufgabenbereich 310\nPrüfungsantrag: "Auf die zweite Beratung soll aufgezeigt werden, welche Grundlagen eingeführt werden müssen, damit sich die Eltern an einer Therapie ihres Kindes finanziell beteiligen müssten."\nDem Prüfungsantrag wird mit 67 gegen 57 Stimmen zugestimmt.


title_de: Verordnung über die Anstellung und Löhne der Lehrpersonen; Anhang 1\nPrüfungsantrag: "Es soll aufgezeigt werden, welche Folgen eine Erhöhung der Pflichtpensen der Kantonsschullehrpersonen um eine Lektion hätte."\nDem Prüfungsantrag wird mit 102 gegen 24 Stimmen zugestimmt.


title_de: Budget 2013 für Saldo AB 340 Kultur AFP 2015-2018 \nPrüfungsantrag: "Die Kulturausgaben sollen auf dem Niveau 2013 plafoniert werden."\nDem Prüfungsantrag wird mit 86 gegen 39 Stimmen zugestimmt.


title_de: Entwicklungsschwerpunkt 340E004 Gezielte Kulturvermittlungsangebote für Erwachsene\nPrüfungsantrag: "Streichung des Entwicklungsschwerpunkts."\nDem Prüfungsantrag wird mit 84 gegen 49 Stimmen zugestimmt.


title_de: Aufgabenbereich 340\nPrüfungsantrag: "Archäologische Ausgrabungen sollen auf das Wesentliche beschränkt und effizienter durchgeführt werden."\nDem Prüfungsantrag wird mit 95 gegen 34 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 310-17 Reduktion externe Schulevaluation ab 2018\nPrüfungsantrang Maja Riniker, Suhr: "Erst ab 2018 sollten jährlich 500'000.- eingespart werden bei \nder Externen Schulevaluation. Auf die 2. Lesung sei zu prüfen, ob diese Einsparungen nicht schon \nab 2015 gemacht werden können. Sind laufende Verträge mit der Fachhochschule (durchführende \nStelle der Evaluationen) der Grund, dass die Einsparungen erst auf 2018 vorgesehen sind? Per \nwann könnten die Verträge gekündigt oder angepasst werden?"\nDem Prüfungsantrag wird mit 115 gegen 17 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 245-11 Kürzung der Beiträge für das touristische Dachmarketing\nEs sei zu prüfen, ob im Bereich der Standortförderung, speziell im Zusammenhang mit dem touristischen Dachmarketing, weitere 100'000 Franken eingespart werden könnten.\nDem Prüfungsantrag wird mit 88 gegen 47 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 320-14 Beiträge an Absolventinnen und Absolventen der eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen\nPrüfungsantrag Herbert H. Scholl, Zofingen: "Auf die 2. Beratung sei zu prüfen, auf die Massnahme \n320-14 Beiträge an Absolventinnen und Absolventen der eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen zu verzichten."\nDem Prüfungsantrag wird mit 113 gegen 17 Stimmen zugestimmt.


title_de: Aufgabenbereich 410 Finanzen, Controlling und Statistik\nPrüfungsantrag Kommission KAPF: "Auf die zweite Beratung seien alle Massnahmen aufzuzeigen, welche im Rahmen der Leistungsanalyse von Regierung und Verwaltung identifiziert wurden, aber \nnicht weiterverfolgt wurden, da das Sparziel bereits erreicht war."\nDem Prüfungsantrag wird mit 96 gegen 31 zugestimmt.


title_de: Massnahme 620-01 Verzicht auf Auszahlung von Kantonsbeiträgen an Generelle Entwässerungsplanungen (GEP) inkl. Präzisierung § 43a Abs. 1 in Absprache mit Departement BVU\nDie Massnahme wird mit 69 gegen 56 Stimmen abgelehnt.


title_de: Aufgabenbereiche 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte / 420 Personal\nPrüfungsantrag Kommissionen AVW und KAPF:\n"- Es ist abzuklären, ob generell eine Reduktion des Personalaufwands möglich ist.\n- Ein möglicher Stellenabbau in der Zentralverwaltung ist zu überprüfen.\n- Es ist zu überprüfen, ob einzelne Projekte zurückgestellt oder gar gestrichen werden können."\nDem Prüfungsantrag wird mit 102 gegen 30 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 245-12 Reduktion der Aufwendungen für das internationale Standortmarketing\nEs sei zu prüfen, ob im Bereich des internationalen Standortmarketing weitere Einsparungsmöglichkeiten sind.\nDem Prüfungsantrag wird mit 108 gegen 28 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 310-03 Abschaffung des Werkjahrs\nDie Massnahme wird mit 68 gegen 66 Stimmen abgelehnt.


title_de: Massnahme 310-04 Abschaffung des Berufswahljahrs\nPrüfungsantrag Esther Gebhard-Schöni, Möriken-Wildegg "Das Berufswahljahr ist so lange beizubehalten, bis der Lehrplan 21 steht und die darin vorgesehenen verstärkten Massnahmen zur geeigneten Berufsfindung eingeleitet sind."\nDer Prüfungsantrag wird mit 80 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de: Massnahme 310-04 Abschaffung des Berufswahljahrs\nDer Massnahme wird mit 98 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 310-10 Erhöhung Schülerzahlen an Primarschule\nDer Massnahme wird mit 98 gegen 29 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 320-01 Leistungsreduktion Lehrpersonenberatung\nDer Massnahme wird mit 95 gegen 24 Stimmen zugestimmt.


title_de: (14.82) Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Dekret 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; 1. Beratung \nAufgabenbereiche 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte / 420 Personal\nPrüfungsantrag: "Auf die zweite Beratung sei zu prüfen, den Personalaufwand für das Verwaltungspersonal um 2% zu senken. Diese Reduktion sei ab dem Budgetjahr 2015 einzuführen und mit dem Planjahr 2016 abzuschliessen."\nDem Prüfungsantrag wird mit 86 gegen 48 Stimme zugestimmt.


title_de: Massnahme 605-02 Verrechnung des kantonalen Aufwands für Vernehmlassungen des Bundes in Plangenehmigungsverfahren\nDer Massnahme wird mit 85 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 605-03 Erhöhung der Obergrenze bei Gebühren für die Behandlung von Gesuchen zur \nErteilung von Baubewilligungen\nDer Massnahme wird mit 85 gegen 39 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 615-02 Reduktion Jahrestranche Grosskredite "Förderprogramm Energie"Der Massnahme wird mit 81 gegen 46 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 625-03 Bisher kostenlose Dienstleistungen Hydrometrie neu kostendeckend verrechnen\nDer Massnahme wird mit 84 gegen 42 zugestimmt.


title_de: Prüfungsantrag zu Massnahme 625-03\nKommission UBV: 1. Inwiefern fallen die vorgesehenen Massnahmen unter das Geoinformationsgesetz (GeolG, SR 510.62)? Können weitere rechtliche Probleme auftreten? 2. Lassen sich diese Massnahmen mit dem Grundsatz der Kostenlosigkeit der Dienstleistungen unter den Gemeinwesen vereinbaren?\nDer Prüfugnsantrag wird mit 71 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de: Massnahme 625-04 Gebührenerhöhung für die Nutzung und Inanspruchnahme der öffentlichen \nOberflächengewässer\nDie Massnahme wird mit 66 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de: Massnahme 625-05 Erhöhung Gemeindeanteil Wasserbau auf einen Einheitssatz von 75 %\nGegenüberstellung\nDer Antrag der Kommission UBV (=nein) obsiegt mit 82 gegen 50 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (=ja) gemäss Botschaft.

meaning_of_yes_de: Antrag der Kommission UBV

meaning_of_no_de: Antrag des Regierungsrats


title_de: Massnahme 625-05 Erhöhung Gemeindeanteil Wasserbau auf einen Einheitssatz von 75 %\nHauptabstimmung\nDer Antrag der Kommission UBV (=ja) obsiegt mit 76 gegen 54 Stimmen über den Antrag der Kommission KAPF (=ja) auf beibehaltung geltendes Recht.

meaning_of_yes_de: Der Antrag der Kommission UBV


title_de: Massnahmen 425-10 Reduktion Vergütungszins natürliche Personen und 425-15 Reduktion Vergütungszins juristische Personen\nPrüfungsantrag: "Es sei zu prüfen, ob die bundessteuerliche Regelung des Vergütungszinses übernommen werden kann."\nDem Prüfungsantrag wird mit 96 gegen 35 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 625-07 Befristete Mitfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten durch die Aargauische Gebäudeversicherung\nDer Massnahme wird mit 76 gegen 55 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 625-16 Reduktion Gewässerrevitalisierungen\nDer Massnahme wird mit 85 gegen 49 Stimmen zugestimmt.


title_de: Prüfungsantrag Regula Bachmann-Steiner, Magden \n"Es ist zu prüfen, ob mit den Kürzungen um 300'000.- bis 400'000.- Franken bis 2018 und der längerfristigen Reduktion der zweckgebundenen Einnahmen aus den Wasserzinsen auf rund 2 Millionen \nFranken die Vorgaben des Bundes bezüglich Gewässerschutz und Fischwanderung eingehalten werden können."\nDem Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 45 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 635-02 Verzicht finanzielle Beteiligung Kommunaler Gesamtplan Verkehr inkl. Präzisierung § 169 Abs. 9 in Absprache mit Departement BVU\nDer Massnahme wird mit 105 gegen 24 Stimmen zugestimmt.


title_de: Somit wird dem Antrag der Kommission JUS (Reduktion 310) mit 90 gegen 44 Stimmen zugestimmt.


title_de: Ordnungsantrag Sandra Lehmann, Wohlen\n"Die Abstimmung zu Hauptantrag 5 gemäss Botschaft sei auf die zweite Beratung zu verschieben."\nDer Ordnungsantrag wird mit 73 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de: Massnahme 645-02 Reduktion Ziele Naturschutzprogramm Wald 4. Etappe\nDer Massnahme wird mit 79 gegen 55 Stimmen zugestimmt.


title_de: Aufgabenbereich 640 Verkehrsinfrastruktur\nPrüfungsantrag: "Auf die Entnahme aus der Strassenkasse von 5,5 Mio Fr. zugunsten des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) ist zu verzichten."\nDem Prüfungsantrag wird mit 88 gegen 43 Stimmen zugestimmt.


title_de: Prüfungsantrag Melinda Bangerter, Aarau\nDer Regierungsrat soll schnellstmöglich, jedoch spätestens bis Ende September 2014, eine detailliertere Aufstellung über die Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats ausarbeiten.\nDem Prüfungsantrag wird mit 97 gegen 25 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 1\nDer vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Umsetzung der Leistungsanalyse wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.\nDem Antrag 1 wird mit 97 gegen 38 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahmen 425-11 Erhöhung Verzugszins natürliche Personen und 425-16 Erhöhung Verzugszins \njuristische Personen\nPrüfungsantrag: "Es sei zu prüfen, ob der Verzugszins auf der bisherigen Höhe belassen werden \nkann."\nDem Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft\nGegenüberstellung\nAntrag Regierungsrat gemäss Botschaft und Antrag Kommission KAPF gemäss Synopse.\nDer Antrag der Kommission KAPF gemäss Synopse (=ja) obsiegt mit 131 gegen 1 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats gemäss Botschaft (=nein).


title_de: Hauptabstimmung\nAntrag Kommission KAPF: "Der vorliegende Entwurf des Dekrets 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse wird mit Ausnahme der mit Prüfungsanträgen ergänzten massnahmenbezogenen \nDekretsanpassungen zum Beschluss erhoben. Zweitere sollen dem Grossen Rat mit der Botschaft \nLeistungsanalyse zweite Beratung in einem Dekret 2 über die Umsetzung der Leistungsanalyse gegebenenfalls wieder unterbreitet werden."\nDer Antrag wird mit 73 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 6 gemäss Botschaft\nGegenüberstellung\nAntrag Kommission UBV und Antrag Kommission KAPF.\nDer Antrag der Kommission KAPF gemäss Synopse (=nein) obsiegt mit 130 gegen 6 Stimmen über den Antrag der Kommission UBV gemäss Synopse (=ja).


title_de: Hauptabstimmung\nAntrag Kommission KAPF: "Es sei zu prüfen, die Gesetzesänderungen in massnahmenbezogene \neinzelne referendumsfähige Anträge zu fassen."\nDem Antrag wird mit 103 gegen 24 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 310-C

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: Antrag 6 gemäss Botschaft\nGegenüberstellung\nAntrag Regierungsrat gemäss Botschaft und Antrag Kommission KAPF gemäss Synopse.\nDer Antrag der Kommission KAPF gemäss Synopse (=ja) obsiegt mit 131 gegen 1 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats gemäss Botschaft (=nein).\nGegenüberstellung\nAntrag UBV grün 6\nAntrag KAPF rot 130


title_de: Hauptabstimmung\nAntrag KAPF\nZustimmung 103\nAblehnung 24

results_string: Ablehnung 24


title_de: Aufgabenbereich 430 Immobilien\nPrüfungsantrag: "Es ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen (bspw. Reduktion von Flächen, Volumen oder Änderung der Vergabepraxis etc.) und mit welchen finanziellen Auswirkungen Hochbauten günstiger gebaut werden können."\nDem Prüfungsantrag wird mit 102 gegen 27 Stimmen zugestimmt.


title_de: Prüfungsantrag GLP-Fraktion (Barbara Portmann)\n"Es sei auf die zweite Beratung eine Anpassung von §§ 8 und 10 der Verordnung über die Bewertung von Grundstücken VBG an geltende agrarpolitische Normen zu prüfen. Weiter soll geprüft werden, ob sich durch die allfälligen Mehreinnahmen Reduktionsmassnahmen bei Bewirtschaftungsverträgen, Landschaftsqualitäts- und Biodiversitätsprojekten vermeiden liessen."\nDem Prüfungsantrag wird 77 gegen 53 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 533-01 Aufhebung der Pilzkontrolle\nDer Massnahme wird mit 85 gegen 47 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 545-01 Erhöhung Vermögensverzehr bei Altersrentner/innen im Heim\nDer Massnahme wird mit 74 gegen 55 Stimmen zugestimmt.


title_de: Aufgabenbereich 535 Gesundheitsversorgung\nPrüfungsantrag: "Auf die zweite Beratung soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen zu treffen \nsind, damit die Ausbildungsanforderungen an das Pflegepersonal reduziert werden können."\nDem Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 32 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 605-01 Verrechnung von Anfragen für die Behandlung von Baugesuchen\nDer Massnahme wird mit 78 gegen 43 Stimmen zugestimmt.


title_de: (14.136) Antrag auf Direktbeschluss der FDP-Fraktion vom 24. Juni 2014 betreffend Einreichung einer Standesinitiative gemäss Art. 160 BV zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau mit höchster Priorität\nErheblicherklärung\nDer Antrag auf Direktbeschlusss wird mit 82 gegen 44 Stimmen als erheblich erklärt.


title_de: (14.84) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2014, I. Teil\nAntrag 1 Ziffer 3.1.1\n230 'Arbeitssicherheit und Arbeitsmarktliche Massnahmen' Verlängerung Pilotprojekt Pforte Arbeitsmarkt\nDem Antrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 1 Ziffer 3.1.2\n320 'Berufsbildung und Mittelschule' Bausubventionierung Sanierungsprojekt Berufsfachschule\nDem Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen zugstimmt.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2014, I. Teil


title_de: Antrag 1 Ziffer 3.1.3\n320 'Berufsbildung und Mittelschule' Projekt Gesamtsteuerung der Unterstützungsmassnahmen an \nder Nahtstelle I\nDem Antrag wird mit 114 gegen 7 Stimmen zugestimmt.