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text_de: Vernehmlassung zur Änderung des Polizeigesetzes

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt und beauftragt, zur Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung über die Binnenschifffahrt eine Vernehmlassung durchzuführen. In der Vorlage geht es vor allem um die Aufhebung der Wintersperre für Kitesurferinnen und Kitesurfer. Die weiteren Änderungen sind von untergeordneter Natur.
\r\nDa die direktbetroffenen Kreise bereits im vergangenen Jahr zum Thema Wintersperre angehört worden sind, hat der Regierungsrat entschieden, die Vernehmlassungsfrist zu verkürzen.
\r\nWir laden Sie höflich ein, zum Revisionsentwurf bis am 16. April 2023 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form auf dem bereitgestellten Formular, an folgende Adresse einzureichen:
\r\n\r\n
Sicherheitsdirektion Uri
\r\nDirektionssekretariat
\r\nFrau Alexandra Kälin
\r\nTellsgasse 5
\r\n6460 Altdorf
\r\n\r\n
E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch
\r\n\r\n
Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.

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text_de:
Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Vorhaben sowohl des Erziehungsrats als auch des Regierungsrats und des Landrats des Kantons Uri. Im Einklang damit steht der neue Artikel 27 des im Jahr 2022 revidierten Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz); er tritt am 1. August 2023 in Kraft und besagt unter anderem, dass der Kanton die Angebote der Gemeinden bei Tagesstrukturen und Tagesschulen, also bei der schulergänzenden Betreuung, mit Beiträgen unterstützt.
\r\n\r\n
Die Details der finanziellen Unterstützung des Kantons sind in der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung) zu regeln. Die Details zur Betreuung in Tagesstrukturen/Tagesschulen sind zu regeln in Weisungen des Erziehungsrats. Der Erlass dieser Weisungen ist Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassung.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassung findet vom 14. April bis 24. Mai 2023 statt. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden:
\r\n- Schul- und Kreisschulräte
\r\n- Gemeinderäte
\r\n- Mittelschulrat
\r\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)
\r\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)
\r\n- Politische Parteien des Kantons Uri
\r\n- Urner Gemeindeverband
\r\n\r\n
Die Antworten zu dieser Vernehmlassung werden in einem Bericht zusammengefasst und publiziert.

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text_de:
Mit Inkrafttreten von Artikel 30 des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) – am 1. August 2023 – haben alle Schulträger in der Urner Volksschule den Zugang zur Schulsozialarbeit sicherzustellen.
\r\n\r\n
Die Vorgaben für die Schulträger im Bereich der Schulsozialarbeit regelt der Erziehungsrat in Weisungen. Der Erlass dieser Weisungen ist Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassung. Die vorgesehenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der bewährten Praxis in jenen Gemeinden, welche die Schulsozialarbeit bereits eingeführt haben.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassung findet vom 17. April bis 24. Mai 2023 statt. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden:
\r\n- Schul- und Kreisschulräte
\r\n- Gemeinderäte
\r\n- Mittelschulrat
\r\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)
\r\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)
\r\n- Politische Parteien des Kantons Uri
\r\n- Urner Gemeindeverband
\r\n\r\n
Die Antworten zu dieser Vernehmlassung werden in einem Bericht zusammengefasst und publiziert.

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text_de:
Im November 2018 reichte Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, die Motion für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes ein. Der Regierungsrat setzte im Dezember 2020 eine Projektgruppe ein, die aus Vertretungen von Kanton, Sozialdiensten und Sozialbehörden sowie einer externen Projektbegleitung zusammengesetzt war. Diese hat alle Themen inhaltlich bearbeitet. Weitere Stakeholder wurden im Rahmen des Hearings eingebunden.
\r\n\r\n
Die vorliegende Revision hat zum Zweck, der im Kanton und in den Gemeinden bewährten Sozialhilfe wieder ein modernes Kleid zu geben. Das bedeutet im Wesentlichen, dass dieses Gesetz das Sozialhilfesystem in allen Teilen angemessen und aktuell abbilden soll. Grössere umfassende materielle Eingriffe in dieses System umfasst das revidierte Gesetz nicht, womit die generellen Normen zur Sozialhilfe in der Kantonsverfassung unverändert fortbestehen können. Das Gesetz soll in Zukunft jedoch mit einem Reglement ergänzt werden, in dem einzelne Gesetzesartikel detaillierter ausgeführt werden.
\r\n\r\n
Der Bericht zur Vernehmlassung erläutert die Ausganglage und das Vorgehen für die Gesamtrevision, und widmet sich den Grundzügen der Gesetzesvorlage, den wichtigsten materiellen Änderungen, dem formalen Aufbau des Gesetzes und seine Wirkungen und Folgen für die Anschlussgesetzgebung. Ausführungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln werden vorgenommen und zeigen den weiteren Zeitplan sowie das weitere Vorgehen auf.
\r\n\r\n
Vernehmlassung
\r\n\r\n
Gerne unterbreiten wir Ihnen den Entwurf des neuen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe. Sie finden die Unterlagen unter Dokumente.
\r\n\r\n
Wir laden Sie ein, uns Ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf via Online-Formular https://antwort.ur.ch/s/sozialhilfegesetzExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. bis Freitag, 8. September 2023, abzugeben.
\r\n\r\n
Weiteres Vorgehen
\r\n\r\n
Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Bericht und Antrag an den Landrat Ende 2023 verabschiedet. Anschliessend wird der Landrat die Vorlage Anfang 2024 behandeln. Die Volksabstimmung ist für den 22. September 2024 vorgesehen. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2025 geplant.
\r\n\r\n
Für Auskünfte wenden Sie sich bitte an Nadine Arnold, Vorsteherin Amt für Soziales, Telefon 041 875 21 16 oder nadine.arnold@ur.ch.

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text_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2023 das Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government zur Vernehmlassung freigegeben und die Finanzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt.
\r\n\r\n

\r\nWir laden Sie ein, zum eGovG bis zum 30. September 2023 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich auch in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:
\r\n\r\n
Finanzdirektion Uri
\r\nHerr Pascal Arnold
\r\nKlausenstrasse 2
\r\n6460 Altdorf
\r\nE-Mail: pascal.arnold@ur.ch
\r\n\r\n
Sie finden die Vernehmlassungsunterlagen im Internet unter www.ur.ch/vernehmlassungen  (Aktuelles/Vernehmlassungen).
\r\nFür Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit
\r\nInteresse entgegen. Die Gemeinden werden gebeten, die Verantwortlichen der Schulen selbst über diese Vernehmlassung zu informieren.

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion mit Beschluss vom 5. September 2023 beauftragt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) durchzuführen.
\r\n\r\n
Schwerpunkt dieser Vorlage bildet der Nachvollzug diverser neuer Bundeserlasse. Neben diesen zwingend erforderlichen Anpassungen soll zusätzlich die Motion Simon Stadler zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause umgesetzt werden. Ausserdem sollen die bislang unbegrenzten Steuerabzüge, namentlich der Kinderdrittbetreuungs- und der Fahrkostenabzug, neu mit einem Höchstbetrag versehen werden.
\r\n\r\n
Wir laden Sie ein, zum Bericht und Änderungsentwurf Stellung zu nehmen. Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich nur zum Betreuungsabzug (Art. 41 Abs. 1 Bst. h StG), der Begrenzung des Kinderdrittbetreuungs- und des Fahrkostenabzugs (Art. 38 Abs. 1 Bst. h und Art. 31 Abs. 1 Bst. a StG) vernehmen lassen. Bei den übrigen gesetzlichen Anpassungen besteht im kantonalen Recht kein Gestaltungsspielraum, da sie zwingenden Vorgaben des Bundesrechts entsprechen.
\r\n\r\n
Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung in digitaler Form (Word-Format) bis spätestens 13. Dezember 2023 per E-Mail an pius.imholz@ur.ch zu senden.
\r\n\r\n
Für die inhaltliche Beantwortung von Fragen steht Ihnen Pius Imholz, Vorsteher Amt für Steuern (Tel. 041 875 21 33), gerne zur Verfügung.


text_de:
Die Pflegeinitiative wurde am 28. November 2021 angenommen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Umsetzung in zwei Etappen vorzunehmen. Für die Umsetzung der ersten Etappe beschloss das Parlament am 16. Dezember 2022 das neue «Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege».
\r\n\r\n
Das neue Bundesgesetz sieht eine Ausbildungsoffensive auf den Tertiärstufen Höhere Fachschule (HF) und Fachhochschule (FH) Pflege vor. Der Bund richtet dabei den Kantonen an deren Aufwendungen Beiträge im Umfang von maximal 50 Prozent aus. Die Ausbildungsoffensive besteht aus mehreren Elementen und verpflichtet die Kantone konkret zu folgenden Massnahmen:
\r\n\r\n
\r\n\t
Beiträge an Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen, die praktische Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte anbieten. Hierbei geht es um Praktikumsplätze für die Ausbildung Pflege HF und FH.
\r\n\t
Ausbildungsbeiträge an Personen, die den Bildungsgang Pflege an einer Höheren Fachschule (HF) oder die einen Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule (FH) absolvieren, um deren Lebensunterhalt zu sichern.
\r\n\t
Beiträge an die Höheren Fachschulen, um eine Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse zu erreichen.
\r\n\t
Eine Ausbildungsverpflichtung für die Betriebe gemäss Punkt 1 einzuführen.
\r\n
\r\n\r\n
Die Umsetzung soll in der Zentralschweiz möglichst einheitlich und koordiniert werden. Dazu hat die Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZGDK) der OdA Gesundheit Zentralschweiz XUND einen entsprechenden Auftrag erteilt. Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf enthält daher bei den Unterstützungsbeiträgen an die Studierenden sowie bei der Ausbildungsverpflichtung der Betriebe das Zentralschweizer Modell.
\r\n\r\n
Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) am 31. August 2023 beauftragt, bei den Gemeinden, den politischen Parteien sowie den betroffenen Institutionen eine Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege durchzuführen.
\r\n\r\n
Wir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme in elektronischer Form (mittels Formular) bis spätestens am 30. November 2023 an die folgende Adresse zu senden: afg@ur.ch
\r\n\r\n
Am 4. Oktober 2023 findet um 18.00 Uhr im Pfarreizentrum Erstfeld eine öffentliche Orientierungs- und Diskussionsveranstaltung statt. Gerne laden wir Sie dazu ein.
\r\n\r\n
Bei Fragen steht Ihnen Beat Planzer, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung, 041 875 2157/
\r\nplanzer.beat@ur.ch gerne zur Verfügung.
\r\n\r\n
Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.

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text_de:
Ein wesentlicher Teil der Anschlussgesetzgebung zum revidierten Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz; RB 10.1111) ist die Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung; RB 10.1115). Die Revision hat zum Zweck, die aktuell gültige Verordnung formal und materiell auf das revidierte Bildungsgesetz abzustimmen. Die veraltete Schulverordnung soll als Volksschulverordnung wieder eine zeitgemässe Fassung erhalten. Ziel ist es, das erfolgreiche Urner System der Volksschule massvoll weiterzuentwickeln.
\r\n\r\n
Umfassende materielle Eingriffe in das System der Volksschule beinhaltet die Verordnungsrevision nicht. Zu den wesentlichen materiellen Änderungen zählen: die Gliederung der Volksschule in Zyklen gemäss Lehrplan 21; die Möglichkeit der gemeinsamen Führung von Kindergarten und Primarstufe; mehr Gestaltungsfreiheit bei den Oberstufenmodellen; die Senkung der maximal zulässigen Abteilungsgrössen; die Verschiebung einzelner Kompetenzen vom Schulrat an die Schulleitung sowie die Ermächtigung des Schulrats, einzelne operative Führungskompetenzen an die Schulleitung übertragen zu können; Erläuterungen zu Schulweg und Schülertransport; Vorgaben für die Gewährung von Langzeiturlaub; Erläuterungen zu den Schuldiensten; Anstellung der Lehrpersonen in Pensen; punktuelle Vertretung der Lehrpersonen an Schulratssitzungen; Anstellungsbedingungen des weiteren Personals.
\r\n\r\n
Während die Wirkungen der revidierten Verordnung in organisatorischer und personeller Hinsicht für Kanton und Gemeinden in einem sehr moderaten Rahmen bleiben dürften, sind punktuell substanzielle finanzielle Wirkungen möglich. Diese ergeben sich vorab aus der Senkung der maximal zulässigen Abteilungsgrössen.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassung zur Revision der Schulverordnung dauerte nun vom 9. Oktober bis am 22. Dezember 2023.

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text_de:
Im Rahmen des Gesetzes über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz, RB. 10.8111) wurden Beiträge an Kunst-und-Bau-Projekte bei kantonalen Bauten und bei umfassenden Sanierungen vorgesehen. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sollen nun das Verfahren sowie die Beitragshöhen formell geregelt werden.
\r\n\r\n
Am 24. Oktober 2023 hat der Regierungsrat den erarbeiteten Verordnungsentwurf zur Vernehmlassung freigegeben und die Bildungs- und Kulturdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Die Vernehmlassung endete am 18. Dezember 2023. Die eingegangenen Antworten finden Sie im Auswertungsbericht.

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text_de:
Im Kanton Uri sind die Zuständigkeiten für die ambulante und stationäre Langzeitpflege zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Diese Aufteilung erschwert jedoch die Umsetzung von integrierten Versorgungsmodellen. Zudem ist bereits heute bekannt, dass der demographische und gesellschaftliche Wandel sowie der Fachkräftemangel grosse Auswirkungen auf die Urner Langzeitpflege haben werden.
\r\n\r\n
Um eine Neuorganisation der Langzeitpflege zu prüfen, lancierten der Kanton Uri und die Gemeinden das Gemeinschaftsprojekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri». Ziel des Projekts ist es, Varianten für die Neuorganisation der Langzeitpflege im Kanton Uri mit Empfehlungen zur Umsetzung zu entwickeln. Die Eckpunkte der Neuorganisation sollen eine integrierte und koordinierte Langzeitpflegeversorgung (stationär und ambulant) aus «einer Hand» beinhalten und den Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz und Subsidiarität berücksichtigen.
\r\n\r\n
Im Rahmen des Projekts wurden acht Varianten für die künftigen Zuständigkeiten in der Langzeitpflege erarbeitet und verglichen. Die Ergebnisse sind in einem Schlussbericht zusammengefasst. Der Regierungsrat und der Urner Gemeindeverband haben beschlossen, bei den Gemeinden, den politischen Parteien, Wirtschaft Uri sowie den betroffenen Institutionen eine Vernehmlassung zum Bericht des Gemeinschaftsprojekts «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» durchzuführen.
\r\n\r\n
Die vollständigen Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter: www.ur.ch/vernehmlassungen
\r\n\r\n
Wir laden Sie ein, uns Ihre Stellungnahme mit dem entsprechenden Formular (Word-Dokument) bis spätestens am 28. Februar 2024 an die folgende Adresse zu senden: afg@ur.ch
\r\n\r\n
Am 20. November 2023 findet um 16.00 Uhr im Pfarreizentrum Erstfeld eine Informationsveranstaltung zur Vernehmlassungsvorlage statt.

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text_de:
Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) ist 2017 in Kraft getreten. Mit einer Revision des EPDG in zwei Schritten will der Bundesrat die Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung nachhaltig verbessern. Da die umfassende EPDG-Revision mehrere Jahre in Anspruch nimmt und frühestens 2027 zu erwarten ist, wird in einer vorgezogenen Teilrevision die Übergangsfinanzierung geregelt. Die Teilrevision soll bis Ende 2024 umgesetzt werden.
\r\n\r\n
Um den Verpflichtungen aus Bundesrecht nachkommen zu können und die Einführung des EPD im Kanton Uri zu fördern, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
\r\nDie Inkraftsetzung der neuen Verordnung ist auf den 1. Januar 2025 geplant. Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) am 20.Februar 2024 beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum elektronischen Patientendossier (EPDV) durchzuführen.
\r\n\r\n
Wir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme in elektronischer Form bis spätestens am 15. Mai 2024 an die folgende Adresse zu senden: afg@ur.ch
\r\n\r\n
Bei Fragen steht Ihnen Alexandra Planzer, 041 875 2329, alexandra.planzer@ur.ch gerne zur Verfügung.

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text_de:
Im Februar 2019 überwies der Landrat eine Motion von Adriano Prandi für «Günstigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in Uri». In der Folge erarbeitete die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion eine Gesetzesvorlage. Im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts wurde das System zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri analysiert. Dabei zeigte sich, dass das heutige System die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht im gewünschten Masse fördert und nicht massgeblich zur Standortattraktivität des Kantons Uri beiträgt. Mit dem neuen Gesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) und der dazugehörigen Verordnung soll diesen Herausforderungen nun begegnet werden.
\r\n\r\n
Der Regierungsrat hat den Entwurf zum Gesetz und zur Verordnung zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Juli 2024.
\r\n\r\n
Am 22. April 2024, 16.30 bis 18.00 Uhr, findet im Landratssaal eine Informationsveranstaltung zum Kinderbetreuungsgesetz und zur Kinderbetrauungsverordnung statt. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Bericht und Antrag an den Landrat Ende August 2024 verabschiedet. Anschliessend soll der Landrat die Vorlage im November 2024 behandeln. Eine Volksabstimmung ist für den Herbst 2025 vorgesehen. Die frühestmögliche Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2026 möglich.
\r\n\r\n
Die Unterlagen für die Vernehmlassung sind unter www.ur.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet.

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Baudirektion mit Beschluss vom 26. März 2024 beauftragt, eine Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz; RB 3.3211) durchzuführen.
\r\n\r\n
Die Gesetzesänderung basiert auf der Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen. Die Motion verlangt, die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die Gemeinden so anzupassen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswertes entschädigt wird.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassung wird elektronisch durchgeführt. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter folgender Internetadresse abrufbar: https://www.ur.ch/vernehmlassungen
\r\n\r\n
Wir laden Sie hiermit ein, bis Freitag, 7. Juni 2024 Ihre Stellungnahme in digitaler Form per E-Mail im Word-Format an ds.bd@ur.ch einzureichen.
\r\n\r\n
Bei Fragen steht Ihnen Herr Kilian Baumann, Leiter Recht Baudirektion, Telefon +41 4l 875 26 05, E-Mail kilian.baumann@ur.ch, gerne zur Verfügung.

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text_de:
Am 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist auch die Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; RB 10.1462) zu revidieren. Einen tiefgreifenden Eingriff in das heute geltende System des freiwilligen Musikunterrichts an der Volksschule beinhaltet die Revision nicht. Sie soll aber sicherstellen, dass der freiwillige Musikunterricht in Uri auch in Zukunft zu tragbaren Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigte angeboten werden kann.
\r\n\r\n
Kern der Revision ist es daher, dem Kanton zu ermöglichen, der anbietenden Organisation beziehungsweise konkret der Musikschule Uri künftig einen höheren Beitragssatz für die Lohnkosten auszurichten. Das ermöglicht es der Musikschule Uri, die Schulgelder stabil zu halten und gleichzeitig eine chancengerechte Tarifierung einzuführen. Weiter soll der Kanton künftig die Möglichkeit haben, Angebote der Musikschule in der musikalischen Begabtenförderung finanziell zu unterstützen.
\r\n\r\n
In organisatorischer und personeller Hinsicht bleibt die Revision für Kanton (und Gemeinden) ohne Wirkung. Finanziell führt sie mittelfristig zu einem Mehraufwand beim Kanton von rund 88'000 Franken pro Jahr. Die zusätzlichen finanziellen Mittel kommen indes einer breiten Bevölkerung zugute: Mit rund tausend Lernenden gehört die Musikschule Uri zu den grössten Anbietern von ausserschulischen Aktivitäten in Uri.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassung dauert vom 28. Juni bis am 26. September 2024.
\r\n\r\n

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Der Entwurf zur Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV; RB 3.2111) und der Bericht dazu werden für die Vernehmlassung freigegeben. Zur Vernehmlassung werden die in der Beilage erwähnten Adressaten eingeladen. Die Finanzdirektion wird mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 28. November 2014.

text_de_tsv: '2014':63 '28':61 '3.2111':24 'adressat':44 'beauftragt':55 'beilag':41 'ber':16 'bericht':27 'chtigt':7 'dauert':58 'durchf':51 'durchzuf':10 'eingelad':45 'entwurf':13 'erm':6 'erw':42 'f':30 'fhv':22 'finanzdirektion':5,47 'finanzhaushalt':18 'freigegeb':34 'hnten':43 'hren':11 'hrung':52 'kanton':20 'novemb':62 'r':31 'rb':23 'regierungsrat':2 'uri':21 'vernehmlass':9,33,36,54,57 'verordn':15


text_de:
Am 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist auch die Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; RB 10.1462) zu revidieren. Einen tiefgreifenden Eingriff in das heute geltende System des freiwilligen Musikunterrichts an der Volksschule beinhaltet die Revision nicht. Sie soll aber sicherstellen, dass der freiwillige Musikunterricht in Uri auch in Zukunft zu tragbaren Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigte angeboten werden kann.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassung dauert vom 28. Juni bis am 26. September 2024.

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Baudirektion an seiner Sitzung vom
\r\n25. Juni 2024 ermächtigt und beauftragt, zur Teilrevision der kantonalen Gewässernutzungsverordnung (GNV) eine Vernehmlassung durchzuführen.
\r\n\r\n
Wir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 26. September 2024 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, in elektronischer Form auf dem bereitgestellten Formular, an folgende Adresse einzureichen:
\r\n\r\n
Baudirektion Uri
\r\nAmt für Energie
\r\nHerr Stefan Müller
\r\nKlausenstrasse 2
\r\n6460 Altdorf
\r\n\r\n
E-Mail: stefan.mueller@ur.ch
\r\n\r\n
Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.
\r\n\r\n
Hermann Epp, Baudirektor

text_de_tsv: '2':65 '2024':12,36 '25':10 '26':34 '6460':66 'adress':54 'altdorf':67 'amt':58 'baudirektion':5,56 'baudirektor':89 'beauftragt':15 'bereitgestellt':50 'best':79 'dank':76 'durchzufuhr':24 'e':69 'e-mail':68 'einzureich':55 'elektron':46 'energi':60 'entgeg':86 'epp':88 'ermachtigt':13 'ersuch':41 'folgend':53 'form':47 'formular':51 'gewassernutzungsverordn':20 'gnv':21 'hermann':87 'herr':61 'hoflich':28 'interess':85 'juni':11 'kantonal':19 'klausenstrass':64 'lad':26 'mail':70 'mitwirk':75 'mull':63 'nehm':39 'regierungsrat':2 'seh':81 'septemb':35 'sitzung':8 'stefan':62 'stefan.mueller@ur.ch':71 'stellung':37 'stellungnahm':44,83 'teilrevision':17 'uri':57 'vernehmlass':23 'verordnungsentwurf':31 'wertvoll':74


text_de:
Mit der Volksabstimmung vom 27. September 2020 hat das Urner Stimmvolk der Änderung des kantonalen Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz [KFWG]; RB 50.1161) zugestimmt. Am 1. Januar 2021 ist das geänderte Fuss- und Wanderweggesetz in Kraft getreten. Damit ist neu im KFWG auch die Planung, die Realisierung und der Unterhalt von Bikewegen geregelt. Gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 KFWG wird der Regierungsrat beauftragt, die Ausrichtung von Beiträgen in einem Reglement festzulegen.
\r\n\r\n
Das vorliegende Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen für Wander- und Bikewege führt das KFWG in folgenden Bereichen näher aus (Art. 1 Abs. 1 Reglement):
\r\n\r\n
\r\n\t
Die Beiträge des Kantons an die Einwohnergemeinden für die Anlage, den  Unterhalt und die Kenn-zeichnung von Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen (Art. 15 Abs. 3 KFWG);
\r\n\t
Die Kostenbeteiligung des für den Wander- oder Bikeweg zuständigen Gemeinwesens, wenn ein Strassen- oder Wegstück verschiedene Funktionen erfüllt (Art. 14 Abs. 2 KFWG);
\r\n\t
Den Ersatz von Wander- und Bikewegen (Art. 12 KFWG).
\r\n
\r\n\r\n
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 1. Juli 2024 die Justizdirektion ermächtigt, zum Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen für Wander- und Bikewege eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassungsunterlagen bestehen aus dem Entwurf des Reglements, dem dazugehörigen er-läuternden Bericht, den Weisungen über die Ansätze für den Unterhalt von Wander- und Bikewegen und der Liste der Vernehmlassungsadressaten.
\r\n\r\n
Gerne laden wir Sie hiermit zur Stellungnahme ein. Ihre Anregungen sind bis zum 30. September 2024 per E-Mail (adi.arnold@ur.ch) oder schriftlich einzureichen an folgende Adresse:
\r\n
\r\nJustizdirektion Uri, Amt für Raumentwicklung, Abteilung Wander- und Bikewege, Bahnhofstrasse 1, 6460 Altdorf.
\r\n\r\n
Für Auskünfte steht Ihnen der Leiter der Abteilung Wander- und Bikewege, Herr Adi Arnold, gerne zur Verfügung (Tel. 041 875 24 27).
\r\n\r\n
Freundliche Grüsse
\r\n\r\n
Daniel Furrer, Justizdirektor


text_de:
Der Regierungsrat hat das Obergericht des Kantons Uri ermächtigt, zur vorgeschlagenen Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden eine Vernehmlassung durchzuführen.
\r\n\r\n
Gerne laden wir Sie ein, zur Vorlage bis 31. Dezember 2024, Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form an obergericht@ur.ch oder per Post einzureichen.
\r\n\r\n
OBERGERICHT DES KANTONS URI
\r\nDie Präsidentin
\r\n\r\n
Agnes H. Planzer Stüssi

text_de_tsv: '2024':35 '31':33 'agn':61 'bitt':40 'dezemb':34 'durchzufuhr':24 'einzureich':54 'elektron':47 'entschad':19 'ermachtigt':9 'form':48 'gebuhr':17 'gerichtsbehord':21 'gern':25 'h':62 'kanton':7,57 'lad':26 'moglich':45 'nehm':38 'obergericht':5,55 'obergericht@ur.ch':50 'per':52 'planz':63 'post':53 'prasidentin':60 'regierungsrat':2 'stellung':36 'stellungnahm':43 'stussi':64 'teilrevision':12 'uri':8,58 'vernehmlass':23 'verordn':14 'vorgeschlag':11 'vorlag':31


text_de:
Der Regierungsrat hat das Landammannamt an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2024 ermächtigt und beauftragt, zur Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz [OeG]; RB 2.2711) eine Vernehmlassung durchzuführen.
\r\nWir laden Sie höflich ein, zum Revisionsentwurf bis zum 25. Januar 2025 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen: ds.la@ur.ch.
\r\n\r\n
Die Unterlagen inklusive einer Vorlage für Ihre Rückmeldungen finden Sie bei den angehängten Dokumenten.
\r\n\r\n
Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.

text_de_tsv: '2.2711':29 '2024':12 '2025':44 '22':10 '25':42 'adress':58 'ander':17 'angehangt':73 'beauftragt':15 'best':82 'dank':79 'dokument':74 'ds.la@ur.ch':60 'durchzufuhr':32 'einzureich':59 'elektron':54 'entgeg':89 'ermachtigt':13 'ersuch':49 'find':69 'folgend':57 'form':55 'gesetz':19 'hoflich':36 'inklusiv':63 'interess':88 'januar':43 'kantonal':24 'lad':34 'landammannamt':5 'mitwirk':78 'nehm':47 'offentlichkeitsgesetz':26 'offentlichkeitsprinzip':22 'og':27 'oktob':11 'rb':28 'regierungsrat':2 'revisionsentwurf':39 'ruckmeld':68 'seh':84 'sitzung':8 'stellung':45 'stellungnahm':52,86 'unterlag':62 'vernehmlass':31 'verwalt':25 'vorlag':65 'wertvoll':77


text_de:
Am 13. Dezember 2023 reichte die CVP - Die Mitte-Fraktion ein Postulat «zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» ein. Dies mit dem Ziel, die kommenden Planjahre klar innerhalb der Schuldengrenze budgetieren und mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Budgets zurückkehren zu können. Das Kernstück des Berichts bildete der Vorschlag eines Massnahmenpakets 2024. In der Folge arbeiteten sechs Arbeitsgruppen in mehreren Sitzungen ein Paket mit insgesamt 88 Massnahmen und einer Wirkung ab 2030 von 26,7 Mio. Franken sowie einer kumulierten Wirkung (2025 – 2030) von gut 114 Mio. Franken aus.
\r\n\r\n
Die mit dem Postulat erwartete rasche Wirkung einerseits und die finanziellen hohen Herausforderungen des Kantons anderseits, führten zu einem ambitionierten Zeitplan dieses Projekts. Damit der Zeitplan mit Landrat, Budgetprozess und allfällige Gesetzesanpassungen eingehalten werden kann, braucht es eine leicht verkürzte Vernehmlassungsfrist.
\r\n
\r\nWir laden Sie daher höflich ein, zum ausgearbeiteten Massnahmenpaket 2024 bis zum 22. April 2025 Stellung zu nehmen.

text_de_tsv: '114':85 '13':2 '2023':4 '2024':19,51,139 '2025':81,144 '2030':71,82 '22':142 '26':73 '7':74 '88':65 'ab':18,70 'allfall':119 'ambitioniert':108 'anderseit':104 'april':143 'arbeitet':55 'arbeitsgrupp':57 'ausgearbeitet':137 'ausgeg':37 'bericht':45 'bildet':46 'braucht':124 'budget':38 'budgeti':32 'budgetprozess':117 'cvp':7 'dah':133 'dezemb':3 'einerseit':96 'eingehalt':121 'erwartet':93 'finanzhaushalt':17 'finanziell':99 'folg':54 'fraktion':11 'frank':76,87 'fuhrt':105 'gesetzesanpass':120 'gut':84 'herausforder':101 'hoflich':134 'hoh':100 'innerhalb':29 'insgesamt':64 'kanton':103 'kernstuck':43 'klar':28 'kommend':26 'kumuliert':79 'lad':131 'landrat':116 'leicht':127 'massnahm':66 'massnahmenpaket':50,138 'mehr':59 'mio':75,86 'mitt':10 'mitte-fraktion':9 'mittelfrist':34 'nehm':147 'paket':62 'planjahr':27 'postulat':13,92 'projekt':111 'rasch':94 'reicht':5 'schuldengrenz':31 'sech':56 'sitzung':60 'sowi':77 'stellung':145 'tragbar':16 'verkurzt':128 'vernehmlassungsfrist':129 'vorschlag':48 'wirkung':69,80,95 'zeitplan':109,114 'ziel':24 'zuruckkehr':39


text_de: Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt und beauftragt, zum Entwurf des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal 5. Generation die öffentliche Mitwirkung durchzuführen. Wir laden Sie herzlich ein, zum Entwurf des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal 5. Generation, bestehend aus Hauptbericht und Massnahmenband, Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen: raumplanung@ur.ch.

text_de_tsv: '5':16,34 'adress':54 'agglomerationsprogramm':13,31 'beauftragt':9 'besteh':36 'chtigt':7 'durchzuf':21 'einzureich':55 'elektron':50 'entwurf':11,29 'erm':6 'ersuch':45 'ffentlich':19 'folgend':53 'form':51 'generation':17,35 'hauptbericht':38 'herzlich':26 'hren':22 'justizdirektion':5 'lad':24 'massnahmenband':40 'mitwirk':20 'nehm':43 'raumplanung@ur.ch':56 'regierungsrat':2 'reusstal':15,33 'stellung':41 'stellungnahm':48 'unt':14,32


text_de:
Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit Beschluss vom 18. Februar 2025 ermächtigt und beauftragt, zur Teilrevision der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111) eine Vernehmlassung durchzuführen.
\r\n\r\n
Wir laden Sie höflich ein, zum Revisionsentwurf bis zum 31. Mai 2025 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen: ala.vd@ur.ch Die Unterlagen inklusive einer Vorlage für Ihre Rückmeldungen finden Sie bei den Dokumenten.

text_de_tsv: '18':9 '2025':11,37 '31':35 '60.1111':22 'adress':51 'ala.vd@ur.ch':53 'beauftragt':14 'beschluss':7 'dokument':66 'durchzufuhr':25 'einzureich':52 'elektron':47 'ermachtigt':12 'ersuch':42 'februar':10 'find':62 'folgend':50 'form':48 'hoflich':29 'inklusiv':56 'kantonal':18 'klwv':20 'lad':27 'landwirtschaftsverordn':19 'mai':36 'nehm':40 'rb':21 'regierungsrat':2 'revisionsentwurf':32 'ruckmeld':61 'stellung':38 'stellungnahm':45 'teilrevision':16 'unterlag':55 'vernehmlass':24 'volkswirtschaftsdirektion':5 'vorlag':58


text_de:
Am 5. Februar 2025 erklärte der Landrat die Motion von Landrat Jonas Imhof, Altdorf, zur Offenlegung von Interessenbindungen erheblich. Diese beauftragt den Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die sämtliche Landrats- sowie Regierungsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet und die Umsetzung dieser Pflicht regelt.
\r\n\r\n
Der Regierungsrat schlägt eine Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO) sowie eine Änderung der Verordnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung) vor. Darin werden künftig die Pflichten zur Offenlegung von Interessenbindungen von Mitgliedern des Landrats und des Regierungsrats geregelt. Das Landammannamt wurde ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
\r\n\r\n
Wir laden Sie höflich ein, zur Vorlage bis zum 20. Juni 2025 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen: ds.la@ur.ch

text_de_tsv: '20':101 '2025':4,103 '5':2 'adress':117 'altdorf':14 'ander':47,55 'auszuarbeit':26 'beauftragt':21 'darin':68 'ds.la@ur.ch':119 'durchzufuhr':91 'einzureich':118 'elektron':113 'erheb':19 'erklart':5 'ermachtigt':88 'ersuch':108 'februar':3 'folgend':116 'form':114 'geregelt':84 'geschaftsordn':49 'gesetzesgrundlag':25 'go':52 'hoflich':95 'imhof':13 'interessenbind':18,35,76 'jonas':12 'juni':102 'kunftig':70 'lad':93 'landammannamt':86 'landrat':7,11,29,51,80 'mitglied':78 'motion':9 'nehm':106 'offenleg':16,33,74 'organisation':60 'organisationsverordn':66 'pflicht':41,72 'regelt':42 'regier':62 'regierungsmitglied':31 'regierungsrat':23,44,83 'samtlich':28 'schlagt':45 'sowi':30,53 'stellung':104 'stellungnahm':111 'umsetz':39 'vernehmlassungsverfahr':90 'verordn':57 'verpflichtet':36 'verwaltungstat':65 'vorlag':98 'wurd':87


text_de:
Gerne laden wir Sie zur Stellungnahme zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (EnG) und der kantonalen Energieverordnung (EnV) ein. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. März 2025 die Entwürfe dieser Rechtserlasse mit Bericht und Antrag an den Landrat zur Vernehmlassung freigegeben.
\r\n\r\n
Gegen die vom Landrat am 15. November 2023 verabschiedete Energieverordnung wurde das Referendum ergriffen. Begründet wurde dies mit der unverhältnismässigen Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie. Die Anliegen und Forderungen des Referendumskomitees richten sich aus der Sicht des Regierungsrats nicht allein gegen die kantonale Energieverordnung, sondern auch gegen die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie im neuen Energiegesetz, welches durch das Urner Stimmvolk im Oktober 2023 angenommen wurde. Damit die Forderungen des Referendums rechtssicher umgesetzt werden können, beantragt der Regierungsrat beim Landrat gleichzeitig mit der Anpassung der Energieverordnung eine Teilrevision des neuen kantonalen Energiegesetzes. Anders lassen sich die beiden demokratisch verabschiedeten Volksentscheide nicht in Einklang bringen. Die Teilrevision des Energiegesetzes ist dem Urner Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassung wird elektronisch durchgeführt. Die entsprechenden Unterlagen inklusive einer Vorlage für Ihre Rückmeldungen finden Sie auf www.ur.ch/vernehmlassungen. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. Juni 2025. Wir bitte Sie, Ihre Rückmeldung per elektronischer Excel-Vorlage an das Amt für Energie zu schicken.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassungsantworten sind in einem Sammeldokument bei den untenstehenden Dokumenten veröffentlicht. Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich beim Amt für Energie (+41 41 875 26 88, energie@ur.ch).


text_de:
Aufgrund der Erkenntnisse der vergangenen Jahre aus Praxis, Wissenschaft und Evaluationen ist es angezeigt, dass die bestehende Stundentafel für die Volksschule revidiert wird. Der vorliegende Vorschlag soll sowohl Bewährtes als auch Neues ermöglichen.
\r\n\r\n
Dank der Definition der Unterrichtszeit in Minuten statt in Lektionen ist es nicht mehr zwingend notwendig, den Unterricht in einem 45-Minuten-Rhythmus zu organisieren. Darüber hinaus erhalten die Schülerinnen und Schüler mehr Zeit für das selbstorganisierte Lernen; somit kann die Lernzeit bedarfsgerechter eingesetzt und gezielt an den überfachlichen Kompetenzen gearbeitet werden.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassung dauerte vom 8. April bis am 8. Juli 2025. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden:
\r\n\r\n
- Schul- und Kreisschulräte
\r\n- Gemeinderäte
\r\n- Mittelschulrat
\r\n- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)
\r\n- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)
\r\n- Lehrerinnen und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM)
\r\n- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann
\r\n- Kantonale Kinder- und Jugendkommission
\r\n- Politische Parteien des Kantons Uri
\r\n- Urner Gemeindeverband
\r\n- Landeskirchen Uri
\r\n\r\n
Sie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei der Beantwortung an das Frageraster gemäss Frageboten halten. Bitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis zum 8. Juli 2025 an:
\r\nBildungs- und Kulturdirektion
\r\nVernehmlassung «Revision Stundentafeln»
\r\nKlausenstrasse 4
\r\n6460 Altdorf
\r\nsonja.gisler@ur.ch
\r\n\r\n
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht zusammengefasst und publiziert werden.
\r\n\r\n
Im Rahmen der Vernehmlassung fand eine Orientierungs- und Diskussionsveranstaltung statt.
\r\nMittwoch, 21. Mai 2025, 18.00 bis 20.00 Uhr, Aula Hagen, Bahnhofstrasse 36, 6460 Altdorf
\r\nFalls Sie teilnehmen möchten, bitten wir Sie um Anmeldung bis am Freitag, 16. Mai 2025, via Mail an sonja.gisler@ur.ch.
\r\n\r\n
Die Schulbehörden haben sich im Rahmen der Schulpräsidienkonferenz vom 14. Mai 2025 ebenfalls mit der revidierten Stundentafel befasst.
\r\n\r\n
Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.

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text_de:
Der Regierungsrat hat das teilrevidierte kantonale Umweltgesetz (KUG; RB 40.7011) – nach dem positiven kantonalen Volksentscheid vom 3. März 2024 - auf den 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Darin werden auch die Zuständigkeiten bei der Wasserversorgung im Kanton Uri geregelt, um die Trinkwasserversorgung der Urner Bevölkerung langfristig sicherzustellen. Dies beinhaltet unter anderem, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) erstellen.
\r\n\r\n
Der Regierungsrat genehmigt die GWP und bestimmt in einem Reglement die Mindestanforderungen und die für die Kantonsbeiträge massgeblichen Planungskosten. Das GWP-Reglement beinhaltet die Festlegung der Mindestanforderungen und der Kantonsbeiträge. Die GWP-Wegleitung konkretisiert die Mindestanforderungen für die Verhältnisse im Kanton Uri und soll als Pflichtenheft für den Technischen Bericht der GWP dienen. Diese berücksichtigen die Empfehlungen des Fachverbands für Wasser, Gas und Wärme (SVGW). Die Anforderungen sind an die kleinräumigen Strukturen im Kanton Uri angepasst und beinhalten auch mögliche Vereinfachungen für kleine Wasserversorgungen.
\r\n\r\n
Das Amt für Umwelt hat in Begleitung mit Vertretungen der Gemeinden, Wasserversorgungen und Fachplanern sowie dem Laboratorium der Urkantone eine GWP-Wegleitung erarbeitet sowie das GWP-Reglement erstellt. Aufgrund der Betroffenheit der Gemeinden ist eine fakultative Vernehmlassung vorgesehen, der Regierungsrat hat das GWP-Reglement am 15. April 2025 zur Vernehmlassung freigegeben.
\r\n\r\n
Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) legt die Unterlagen den Betroffenen (siehe Verteiler) zur Vernehmlassung vor. Gerne können die Gemeinden die Unterlagen an die relevanten Wasserversorgungen auf Ihrem Gemeindegebiet weiterleiten, wir bitten Sie, schlussendlich eine koordinierte Stellungnahme pro Gemeinde abzugeben.
\r\n\r\n
Im Anhang finden Sie das Reglement über die Generelle Wasserversorgungsplanung. Wir laden Sie ein, dieses GWP-Reglement kritisch durchzusehen und uns eine Stellungnahme abzugeben. Beigelegt ist auch die Wegleitung, die die konkreten fachlichen Anforderungen enthält. Gerne können Sie auch dazu eine koordinierte Rückmeldung abgeben.
\r\n\r\n
Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme und Rückmeldung den Online-Fragebogen unter folgendem Link: https://antwort.ur.ch/s/RGWPExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.
\r\n\r\n
Unter "Dokumente" finden Sie das GWP-Reglement, die GWP-Wegleitung und den Fragebogen in elektronischer Form.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassung dauert bis 15. Juli 2025. Gerne erwarten wir Ihre Rückmeldung bis zu diesem Termin.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion an seiner Sitzung vom 19. August 2025 beauftragt und ermächtigt, zur entworfenen Teilrevision des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte eine Vernehmlassung durchzuführen.
\r\nDie geplanten Änderungen betreffen vorwiegend technische und organisatorische Vorschriften beispielsweise zu den bei stillen Wahlen geltenden Fristen, den Urnenöffnungszeiten, zum Zeitpunkt des Auszählungsbeginns und zum Zählen der Stimmen. Zudem soll eine neue Möglichkeit geschaffen werden, um die Stimmberechtigten besser zu informieren: Personen, die sich für ein zu besetzendes Amt interessieren, sollen ihre Kandidatur freiwillig bei der Gemeinde- oder Standeskanzlei melden können, damit diese veröffentlicht wird.
\r\nGerne laden wir Sie ein, zum Gesetzesentwurf bis 30. November 2025 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form ans Direktionssekretariat (ds.jd@ur.ch) einzureichen.
\r\nDie Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter den angefügten Dokumenten.
\r\nWir danken Ihnen für die wertvolle Mitwirkung und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.
\r\n\r\n
Justizdirektion Uri

text_de_tsv: '19':10 '2025':12,107 '30':105 'abstimm':25 'amt':80 'ander':34 'angefugt':129 'ans':119 'august':11 'auszahlungsbeginn':54 'beauftragt':13 'beispielsweis':41 'besetz':79 'bess':70 'betreff':35 'bitt':112 'dank':132 'direktionssekretariat':120 'dokument':130 'ds.jd@ur.ch':121 'durchzufuhr':31 'einzureich':122 'elektron':117 'entgeg':144 'entworf':17 'ermachtigt':15 'find':125 'form':118 'freiwill':85 'frist':48 'geheim':23 'geltend':47 'gemeind':88 'geplant':33 'gern':97 'geschaff':65 'gesetz':20 'gesetzesentwurf':103 'informi':72 'interess':143 'interessi':81 'justizdirektion':5,145 'kandidatur':84 'lad':98 'meld':91 'mitwirk':137 'moglich':64 'nehm':110 'neu':63 'novemb':106 'organisator':39 'person':73 'regierungsrat':2 'seh':139 'sitzung':8 'soll':82 'standeskanzlei':90 'stellung':108 'stellungnahm':115,141 'still':45 'stimm':59 'stimmberechtigt':69 'technisch':37 'teilrevision':18 'uri':146 'urnenoffnungszeit':50 'vernehmlass':30 'vernehmlassungsunterlag':124 'veroffentlicht':95 'volksrecht':28 'vorschrift':40 'vorwieg':36 'wahl':24,46 'wertvoll':136 'zahl':57 'zeitpunkt':52 'zud':60


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner Sitzung vom 18. November 2025 ermächtigt und beauftragt, zur Revision der Kantonalen Jagdverordnung eine Vernehmlassung durchzuführen.
\r\n\r\n
Wir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis am 15. Februar 2026 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form auf dem bereitgestellten Formular, an folgende Adresse einzureichen:
\r\n\r\n
Sicherheitsdirektion Uri
\r\nDirektionssekretariat
\r\nFrau Alexandra Kälin
\r\nTellsgasse 5
\r\n6460 Altdorf
\r\n\r\n
E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch
\r\n\r\n
Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.

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text_de:
Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) ist seit 1998 in Kraft und erfuhr letztmals im Jahr 2013 eine Anpassung aufgrund der Einführung des Gesetzes über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Seither hat sich die Sozialhilfe schweizweit und auch kantonal in ihrer ganzen Palette stetig verändert und zusehends professionalisiert. Nachdem das revidierte Sozialhilfegesetz in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 abgelehnt wurde, hat der Landrat eine daraufhin eingereichte Motion für eine Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe am 25. September 2025 erheblich erklärt.
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Die vorliegende Revision wurde, wie in der Motion gefordert, nicht vollständig neu erarbeitet, sondern auf der Grundlange der bisherigen Arbeiten gezielt angepasst. Dabei wurden auch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur früheren Vorlage weiter berücksichtigt. Im Mittelpunkt stehen eine präzisere und verständlichere Regelung des Vermögensverzichts und -verzehrs sowie klare Grundsätze über die Bestimmungen der Sozialinspektion.
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Die Vernehmlassung dauert bis am 18. Februar 2026.

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text_de:
Im Rahmen des Projektes Volksschule 2016 sollen auch die Kompetenzen von Schulrat und Schulleitung neu geregelt werden. Folgende Kompetenzverschiebungen werden zur Diskussion gestellt:

Die Aufnahme in den Kindergarten muss nicht mehr zwingend vom Schulrat organisiert werden.

Die Bewilligung von Förderungsunterricht und von Massnahmen im Bereich der Begabtenförderung soll nicht mehr durch den Schulrat sondern im Rahmen der verfügbaren Mittel durch die Schulleitung erfolgen.

Die Schulleitungen und nicht mehr der Schulrat sollen für die Korrektheit der Stundenpläne verantwortlich sein. Ebenso soll die Schulleitung anstelle des Schulrates dafür sorgen, dass die Schule mit den obligatorischen Lehrmitteln ausgestattet ist.

Die Schulleitung soll in Ergänzung zum Schulrat ebenfalls dafür sorgen, dass die Eltern alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihre elterlichen Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können.

Die Schulleitung soll als Disziplinarmassnahme eine schriftliche Verwarnung an die Eltern und eine Androhung eines Antrages an den Schulrat für das Ergreifen weiterer Disziplinarmassnahmen aussprechen können.

Die Wahl der Lehrpersonen durch den Schulrat soll neu auf Antrag der Schulleitung erfolgen. Weiter soll der Schulrat die Anstellungskompetenz für befristete Anstellungsverhältnisse (so genannte Stellvertretungen) von bis und mit fünf Monaten an die Schulleitung delegieren können.

Weiter soll der Schulrat nicht mehr dazu verpflichtet werden, jährlich mindestens zwei Schulbesuche vornehmen zu müssen und eine Konferenz mit den Lehrpersonen abzuhalten. Er kann aber im Rahmen seiner Aufsichtspflicht Schulbesuch durchführen und auch Konferenzen mit Lehrpersonen einberufen.


text_de: Frist abgelaufen am 31. August 2012


text_de: Vernehmlassung zur Anpassung der "Richtlinien für die raumplanerische Festlegung des Gewässerraums" an das Bundesrecht

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text_de: Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) und der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates (VVR)

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text_de:
Das Reglement über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen (AWR RB 10.1224) stammt aus dem Jahr 2008. Es soll bezüglich zweier Punkte geändert werden:

 Bei einer Neuanstellung soll neu die Berufserfahrung auch angerechnet werden, wenn sie keinen pädagogischen Bezug hat. Zurzeit werden nur Tätigkeiten in der Pädagogik verwandten Bereichen wie Betreuung von Lernenden teilweise angerechnet.

Ein Vergleich mit den umliegenden Kantonen und auch ein Vergleich mit der Einreihung der übrigen Lehrpersonen an der Volksschule im Kanton Uri zeigt, dass die Lehrpersonen für technisches Gestalten und Hauswirtschaft heute eine Lohnklasse zu tief eingereiht werden, wenn sie auf der Oberstufe unterrichten. Sie sollen neu statt in Lohnklasse 3 in Lohnklasse 4 eingereiht werden.

 Die Änderungen sollen auf den 1. August 2013 (Punkt 1) und 1. Januar 2014 (Punkt 2) in Kraft treten. Es handelt sich um marginale Anpassungen, aber die Änderungen haben finanzielle Auswirkungen.
 Der Regierungsrat hat den Bericht und den Entwurf für die Änderung des AWR an seiner Sitzung vom 5. März 2013 zur Vernehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert vom 11. März 2013 bis 30. April 2013.

 Der Erziehungsrat hat die Änderung am 29. Mai 2013 und der Regierungsrat am 4. Juni 2013 beschlossen.


text_de: Im Kanton Uri wird auf die Vorverlegung des Französischunterrichts ins 5. Schuljahr verzichtet. In der Vernehmlassung zum Bericht „Volksschule 2016“ wollte eine sehr deutliche Mehrheit nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe (Englisch). Heisst „nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe“, dass es auch kein Wahlpflichtfach Italienisch mehr geben soll? Oder stellt das Wahlpflichtfach Italienisch für Urner Schülerinnen und Schüler einen Mehrwert dar, den es anderswo nicht gibt? Der Erziehungsrat muss entscheiden, ob es das Wahlpflichtfach Italienisch im 5. und 6. Schuljahr auch in Zukunft geben wird.

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text_de:
Die geltenden Richtlinien für die Schulbibliotheken stammen aus dem Jahr 1974. Die Richtlinien regeln unter anderem die Beiträge an die Schulbibliotheken. Mit Umsetzung der NfA auf den 1. Januar 2008 entfielen aber die Beiträge des Kantons an die Schulbibliotheken. Die Richtlinien müssen angepasst werden.

 Der Erziehungsrat hat die beiliegenden Weisungen über das Führen von Schulbibliotheken in einer ersten Lesung am 8. Februar 2012 beraten. Der Erziehungsrat hat das Direktionssekretariat beauftragt, bei den Schulräten und Schulleitungen eine Vernehmlassung durchzuführen.


text_de:
Die bestehende Aufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen Weihnachts- und Sommerferien führt je nach Zeitpunkt von Ostern im Jahr zu sehr unterschiedlich langen Schulzeiten zwischen diesen Ferien.
 Eine Konsultativabstimmung anlässlich der Schulpräsidienkonferenz vom 15. Mai 2009 zeigte, dass eine Mehrheit der anwesenden Schulrätinnen und Schulräte der Prüfung einer Neuregelung der Ferien zwischen Weihnachts- und Sommerferien zustimmten.
 Der Erziehungsrat beauftragte eine Projektgruppe mit der Ausarbeitung eines Vorschlags, der nun in eine Vernehmlassung gegeben wird.

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text_de:
Am 20. Oktober 2010 hat die JUSO ihre Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“ eingereicht. Die Volksinitiative erreichte die notwendige Zahl von gültigen Unterschriften und ist formell zustande gekommen.
 Uri soll sich zu einem ausgesprochen kinder- und jugendfreundlichen Kanton entwickeln (Leitbild zur Kinder- und Jugendpolitik, behandelt im Landrat vom 26. Mai 2008). Als eine der Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels soll in der Legislatur 2008 bis 2012 die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die zukünftige Kinder- und Jugendpolitik geprüft werden.

 Die Ziele der Initiative und die Frage der Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung stehen sachlich in einem Zusammenhang. Mit einem umfassenden Artikel in der Kantonsverfassung zur Kinder- und Jugendförderung kann das Anliegen der Initianten ebenfalls unterstützt werden. Gleichzeitig bildet ein solcher Artikel die Voraussetzung für die Gestaltung der zukünftigen Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri.


text_de:
Artikel 16 Absatz 2 der Sportverordnung (RB 10.4111) überträgt dem Kanton die Aufgabe, die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik zu erarbeiten. Dabei hat der Kanton mit den Gemeinden und den Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, zusammenzuarbeiten.
 Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) hat eine Projektgruppe eingesetzt, welche ein kantonales Sportanlagenkonzept erarbeiten soll. Ziel dieser Projektgruppe ist es, das Konzept bis Ende 2011 vorzulegen.

 Um das Konzept erarbeiten zu können, ist es notwendig, einen möglichst guten Überblick über die heutige Situation bezüglich Sportanlagen in den einzelnen Gemeinden zu erhalten. Weiter ist es notwendig, die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer der Sportanlagen vertieft zu kennen.

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text_de: Der Erziehungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauftragt, eine Revision des Promotionsreglements (RB 10.1135) an die Hand zu nehmen. Die Bildungs- und Kulturdirektion hat daraufhin eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Teilrevision eingesetzt, deren Mitglieder vom Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) nominiert worden sind.<br /> An seiner Sitzung vom 31. August 2011 hat der Erziehungsrat den Entwurf für das revidierte Promotionsreglement (neu Beurteilungsreglement) für eine Vernehmlassung frei gegeben.

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text_de:
Am 20. September 2006 beschloss der Landrat die Sportverordnung (RB 10.4111). Das Sportreglement (RB 10.4113) wurde am 14. August 2007 vom Regierungsrat beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Das Sportreglement bildet die konkrete rechtliche Grundlage für das Ausrichten der verschiedenen Beiträge im Bereich der Sportförderung.

 Das Sportreglement soll aufgrund der Erfahrungen der ersten vier Jahre einer Totalrevision unterzogen werden. Ziel der Revision ist es, den Vollzug zu vereinfachen und das Festlegen der Beiträge noch transparenter zu gestalten. Weiter sollen die Beiträge noch konsequenter auf die Wirkung ausgerichtet werden.

 Der Regierungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit der Durchführung einer Vernehmlassung beauftragt. Von den Änderungen betroffen sind hauptsächlich die verschiedenen Sportverbände und -vereine. Die Gemeinden sind von der Revision betroffen, da der Beitrag an die Anschaffung von Schulsportmaterial, das diese auch dem organisierten Vereinssport oder dem ungebundenen Freizeitsport unentgeltlich zur Verfügung stellen, von heute 40 auf neu 25 Prozent gesenkt werden soll.

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text_de: Der Planungsbericht Volksschule 2016 an den Landrat enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Oberstufe.<br /> Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) setzte zur Ausarbeitung eines Berichts, der die verschiedenen Massnahmen näher ausführt, eine Arbeitsgruppe ein. Sie finden in der Beilage dem vom Erziehungsrat am 6. April 2011 zur Vernehmlassung frei gegebenen Bericht „Weiterentwicklung Oberstufe - Bericht für eine Vernehmlassung“. Wir laden Sie ein, uns Ihre Meinung zu diesem Bericht zu äussern.

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text_de:
Die Volksschule des Kantons Uri steht vor grossen Herausforderungen. Veränderte gesellschaftliche und bildungspolitische Rahmenbedingungen müssen in der Volksschule Uri umgesetzt werden. Zu erwähnen sind hier die Umsetzung der NFA, die Frage, wie sich die Volksschule im Kanton Uri nach dem Nein zum Konkordat HarmoS weiterentwickeln soll oder wie auf die zu erwartenden sinkenden oder stagnierenden Schülerzahlen sinnvoll reagiert werden kann. Um Antwort auf diese Fragen zu erhalten, lancierte der Regierungsrat auf Antrag des Erziehungsrates das Projekt Volksschule 2016.

 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 9. Februar 2010 den Bericht Volksschule 2016 für eine breite Vernehmlassung freigegeben.

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text_de:
Integration ist eine Aufgabe der Gesellschaft und des Staates. Um diesen bundesrechtlichen Auftrag zu erfüllen, hat der Regierungsrat eine Fachkommission Integration gebildet, welche das vorliegende Umsetzungskonzept erarbeitet hat.
 Das Umsetzungskonzept beschreibt in erster Linie die kantonalen Aktivitäten in diesem Bereich. Für eine gute Zusammenarbeit in der Umsetzung der Integrationspolitik in Uri braucht es eine kantonale Strategie. Da die Integration von Ausländerinnen und Ausländern vor allem im näheren Umfeld stattfindet, wurden im Umsetzungskonzept auch die betroffenen Gemeinden miteinbezogen. Um die Erarbeitung und Umsetzung dieser Strategie mit allen beteiligten Partnern anzugehen, benötigt es Strukturen, welche die Zuständigkeiten, Aufgaben und die Verteilung der Finanzen zwischen den kantonalen, kommunalen und privaten Beteiligten im Integrationsbereich klärt.
 Bevor der Regierungsrat das Umsetzungskonzept verabschiedet, möchte die Fachkommission die Meinung und Haltung der Gemeinden zum Umsetzungskonzept erfragen

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text_de:
Mit dem Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung der Invalidenversicherung übernahmen die Kantone ab dem 1. Januar 2008 die volle rechtliche, finanzielle und fachliche Verantwortung für die besondere Schulung von Kindern und Jugendlichen und für die damit verbundenen sonderpädagogischen Massnahmen.
 Gestützt auf die Verordnung über das sonderpädagogische Angebot vom 24. September 2007 (RB 10.1611) hat der Erziehungsrat am 2. Juli 2008 Richtlinien zur Sonderpädagogik von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren beschlossen.
 Schon damals war klar, dass die Richtlinien für die Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2010 gelten, danach die Erfahrungen ausgewertet und gestützt darauf angepasst werden sollen.


text_de: Die Verordnung über den schulzahnärztlichen Dienst (RB 10.1425) und die Verordnung über den schulärztlichen Dienst (RB 10.1421) entstanden in den 70er Jahren, sind veraltet und bedürfen dringend einer Erneuerung.<br /> Eine Projektgruppe erarbeitete in vier Sitzungen einen Vorschlag für die Totalrevision der Verordnung über den schulzahnärztlichen Dienst (RB 10.1425) und der Verordnung über den schulärztlichen Dienst (RB 10.1421). Beide Verordnungen sollen aufgehoben und durch eine Ergänzung in der Schulverordnung ersetzt werden.


text_de: Der Kanton Uri soll dem Konkordat HarmoS beitreten. Ein Beitritt bedingt Anpassungen im Schulgesetz bezüglich der Dauer der obligatorischen Schule.

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text_de:
Der Berufseinstieg ist eine anspruchsvolle Phase im Leben einer neu ausgebildeten Lehrperson. Er legt die Grundlage für eine nachhaltig erfolgreiche Berufsausübung und ist gleichzeitig mit grossen Herausforderungen verbunden. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich das Amt für Volksschulen seit Ende 2019 an einem kantonsübergreifenden Projekt zur Neukonzeption der Berufseinführung von Volksschullehrpersonen der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ). Als Ziel des Projekts wurde gesetzt: «Es liegen Szenarien für eine Neukonzeption der Berufseinführung für Lehrpersonen der Volksschule (1. bis 3. Zyklus) vor, die von den zentralen Partnern (Volksschulämter, Schulleiter- und Lehrerverbände) getragen werden und zukunftsweisende Perspektiven für den Übergang vom Studium in den Lehrberuf aufzeigen.»
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Ergebnis der Projektarbeit war der Bericht «Grundlagen zur Neukonzeption der Berufseinführung (BEF) von Volksschullehrpersonen in den Kantonen Schwyz, Glarus und Uri». Die beteiligten Kantone einigten sich darauf, mit dem Bericht die jeweiligen politischen Prozesse zu durchlaufen – in der Absicht, dass bis Ende Schuljahr 2020/2021 die erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung vorliegen.
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In Uri hat der Erziehungsrat den Bericht am 9. Dezember 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Er beauftragte das Amt für Volksschulen, die Schulleiterinnen und Schulleiter darüber zu informieren (was am 3. Februar 2021 geschah) und die Unterlagen für eine Vernehmlassung zu erstellen. Die im Nachgang dazu erstellten Unterlagen gab der Erziehungsrat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 zur Vernehmlassung frei. Er beauftragte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD), die Vernehmlassung durchzuführen.
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Vernehmlassungsfrist: 30. April 2021

text_de_tsv: '1':74 '2019':40 '2020':162 '2020/2021':145 '2021':184,209,226 '24':207 '3':76,182 '30':224 '9':160 'absicht':140 'amt':35,170 'anspruchsvoll':5 'april':225 'aufzeig':101 'ausgebildet':11 'beauftragt':168,214 'bef':113 'bericht':107,131,158 'berufsausub':21 'berufseinfuhr':48,69,112 'berufseinstieg':2 'beschluss':148 'beteiligt':32,124 'bildung':216 'bkd':219 'darauf':128 'darub':177 'dass':141 'dezemb':161 'durchlauf':137 'durchzufuhr':222 'einigt':126 'end':39,143 'erfolgreich':20 'erford':147 'ergebnis':102 'erstell':193 'erstellt':198 'erziehungsrat':156,202 'februar':183,208 'frei':212 'gab':200 'genomm':166 'geschah':185 'gesetzt':61 'getrag':88 'glarus':120 'gleichzeit':24 'gross':26 'grundlag':16,108 'herausforder':27 'hintergrund':31 'hochschul':53 'informi':179 'jeweil':133 'kanton':118,125 'kantonsubergreif':43 'kenntnis':165 'kulturdirektion':218 'leb':8 'legt':14 'lehrberuf':100 'lehrerverband':87 'lehrperson':12,71 'lieg':63 'nachgang':196 'nachhalt':19 'neu':10 'neukonzeption':46,67,110 'padagog':52 'partn':83 'perspektiv':92 'phas':6 'phsz':55 'polit':134 'projekt':44,59 'projektarbeit':104 'prozess':135 'schuljahr':144 'schulleit':85,174,176 'schwyz':54,119 'seit':38 'sitzung':205 'studium':97 'szenari':64 'ubergang':95 'umsetz':150 'unterlag':188,199 'uri':122,153 'verbund':28 'vernehmlass':191,211,221 'vernehmlassungsfrist':223 'volksschul':37,73,172 'volksschulamt':84 'volksschullehrperson':50,115 'vorlieg':151 'wurd':60 'zentral':82 'ziel':57 'zukunftsweis':91 'zustimm':163 'zyklus':77


text_de:
Der Regierungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauftragt, eine Vernehmlassung zu einer Änderung der Schulverordnung durchzuführen.

 Am 14. November 2012 erklärte der Landrat eine Motion von Bernhard Walker, Isenthal, zur „Integration des freiwilligen Kindergartens in die Primarstufe“ als erheblich. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Änderung der Schulverordnung in der Richtung vorzunehmen, dass eine Integration von Kindergarten und Primarstufe möglich wird.

 Auch im Kanton Uri soll es zukünftig möglich sein, die Eingangsstufe durch eine Integration von Kindergarten und Primarstufe zu gestalten. Dies aber nur, wenn das zum Erhalt eines dezentralen Schulangebots notwendig ist. Damit soll dem Anliegen der Motion Rechnung getragen werden.

 Der Regierungsrat hat den Bericht und den Entwurf für die Änderung der Schulverordnung an seiner Sitzung vom 16. April 2013 zur Vernehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert vom 30. April 2013 bis zum 30. Juni 2013.

 Am Dienstag, 14. Mai 2013 findet um 20.00 Uhr in der Aula Schattdorf (Schulhaus Gräwimatt) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.


text_de:
Eine Projektgruppe erarbeitete im Auftrage des Erziehungsrats und mit externer Unterstützung ein Konzept Informatikstrategie für die Urner Volksschulen. Das Konzept schlägt vor, dass die einzelnen Schulen zukünftig eng zusammenarbeiten, um so eine zukunftsgerichtete und professionell betreute Informatikinfrastruktur an den Urner Volksschulen aufzubauen.

 An seiner Sitzung vom 4. Juni 2013 anerkannte der Regierungsrat die pädagogische Zielsetzung des Konzepts und insbesondere auch das Bestreben, dass alle Schülerinnen und Schüler gleich gute Lernbedingungen haben sollen, lehnte es jedoch ab, dass der Kanton sich namhaft an den Kosten beteiligen soll. Dies vor allem aufgrund der Tatsache, dass gemäss Artikel 4 Absatz 1 des Schulgesetzes (RB 10.1111) die Gemeinden Trägerinnen der Volksschule sind und dementsprechend auch die Kosten zu tragen haben. Der Kanton beteiligt sich an diesen Kosten über den Pauschalbeitrag pro Schülerin und Schüler.

 Der Erziehungsrat hat aufgrund dieser Ausgangslage an seiner Sitzung vom 19. Juni 2013 beschlossen, vor der Weiterarbeit bei den Gemeinden eine Umfrage zu deren grundsätzlichen Haltung für die zukünftige Organisation der ICT an den Urner Volksschulen durchzuführen.

 Durch die Vernehmlassung soll eruiert werden, welche der nachstehenden drei Varianten die Gemeinden unter welchen Bedingungen favorisieren.

 jede Gemeinde organisiert sich selber. Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften zum Grundstandard (inkl. Sicherheit). Der Kanton organisiert - wie bereits heute - einen Erfahrungsaustausch der ICT Verantwortlichen

wie 1: Gemeinden einigen sich auf eine gewisse Zusammenarbeit (Anschaffung Hard- und / oder Software; Anwenden von technischen Standards).

Gemeinden organisieren ICT gemeinsam gemäss Bericht der Projektgruppe.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. November 2013.

 Am 15. Januar 2014 nahm der Erziehungsrat das Ergebnis zur Kenntnis und beauftragte die bestehende Projektgruppe einen Lösungsvorschlag auf Basis der Variante 2 auszuarbeiten.


text_de:
Im Mai 2006 erteilten die Erziehungsdirektorinnen und –direktoren der 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone (D-EDK) den Auftrag, einen gemeinsamen Lehrplan zu erstellen. Die Arbeiten sind ausgeführt. Der Lehrplan 21 wurde am 28. Juni 2013 zur Veröffentlichung freigegeben. Im Rahmen einer Konsultation lädt die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) im Zeitraum Juni bis Dezember 2013 alle Deutschschweizer Kantone zu einer Vernehmlassung ein.

 Im Kanton Uri erarbeiteten rund 40 Lehrpersonen und Fachdelegierte zusammen mit dem Amt für Volksschulen eine Vernehmlassungsantwort. Der Erziehungsrat hat mit Beschluss vom 11. September 2013 diesen Entwurf für eine Antwort an die D-EDK zur Vernehmlassung innterhalb des Kantons Uri frei gegegeben.

 Die Vernehmlassung dauerte bis zum 16. November 2013 und ist nun ausgewertet.

 Der Lehrplan der D-EDK finden Sie unter dem folgenden LINKExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

 Weitere Informationen zur Umsetzung des Projektes im Kanton Uri finden Sie hier


text_de:
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 die Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) und der Verordnung über die Urner Kantonalbank (UKBV) zur Vernehmlassung freigegeben. Die Finanzdirektion wurde damit beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

 Sie erhalten in der Beilage einen Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung über die Urner Kantonalbank. Die in den Unterlagen enthaltene Eigentümerstrategie des Regierungsrats dient lediglich zur Information.

 Die Finanzdirektion führt zur Erläuterung der Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung über die Urner Kantonalbank eine Informationsveranstaltung durch: Montag, 27. Januar 2014, Landratsaal in Altdorf, Beginn: 18.00 Uhr, Dauer: ca. 1 Stunde.

 Stellungnahmen sind bis spätestens 28. Februar 2014 an nachstehende Adresse einzureichen:

 Finanzdirektion Uri
 Direktionssekretariat
 Klausenstrasse 2
 6460 Altdorf

 Für Fragen und/oder Auskünfte stehen Ihnen die Herren Rolf Müller (Tel. 041 875 21 07) und Michael Bissig (Tel. 041 875 21 15) gerne zur Verfügung.

 Finanzdirektion Uri


text_de:
Mit der Kenntnisnahme des Wirkungsberichts des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2008 bis 2011 (WB2012) durch den Landrat am 12. Dezember 2012, hat die Finanzdirektion den Auftrag erhalten, Rechtsänderungen im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG), vorzunehmen.
 ln folgenden Bereichen hat der Landrat mit dem Wirkungsbericht 2012 Rechtsänderungen beschlossen:

Berechnung des Bildungslastenausgleichs

Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungsvereinbarungen und baulichen Investitionen von externen/privaten Leistungserbringenden

Am 21. Januar 2013 reichten die Landräte Erich Arnold, Bürglen, und Leo Brücker, Altdorf, eine Motion ein, die der Landrat am 20. März 2013 in ein Postulat umgewandelt hat. Dieses verlangt, dass in den kommenden Budgets 2014 bis 2016 Massnahmen zur Senkung des Finanzaufwands getroffen und umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung des Vorstosses vom 15. Oktober 2013 zuhanden des Landrats unter anderem die Streichung der Lasten der Kleinheit im Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) vorgesehen. Diese kostensenkende Massnahme wurde im Finanzplan 2014 bis 2017 bereits berücksichtigt. Sowohl der Finanzplan 2014 bis 2017 als auch die Beantwortung des Postulats Erich Arnold, wurden in der Session vom 20. November 2013 dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Vernehmlassung besteht aus:

Bericht zur Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) RB 3.2131 und zur Änderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe RB 20.3447

Gesetzesänderung RB 3.2131

Verordnungsänderung 20.3447

Eine allfällige Stellungnahme ist der Finanzdirektion Uri, Direktionssekretariat, Leiter Dienste, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf, bis zum 14. März 2014 zukommen zu lassen. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zudem (in Word-Format) per E-Mail an heinrich.furrer@ur.ch.

 Finanzdirektion Uri
 Direktionssekretariat
 Klausenstrasse 2
 6460 Altdorf


text_de:
Im Bereich der Sonderpädagogik sind bezüglich der Beurteilung der Schülerinnen und Schüler noch verschiedene Fragen offen: Wird auch an der Sonderschule Uri ein Zeugnis abgegeben? Welche Beurteilungsinstrumente sollen wann eingesetzt werden? Wie wird die integrative Sonderschulung (IS) im Zeugnis vermerkt?

 Die Bildungs- und Kulturdirektion hat im September 2012 eine Projektgruppe eingesetzt, welche die offenen Fragen bearbeitete und konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten hatte.

 Anlässlich eines kantonalen Sperrnachmittages am 30. Oktober 2013 wurde bei den Klassenlehrpersonen und SHP-Lehrpersonen, die IS-Schülerinnen und -schüler unterrichten, die Meinung zu den Vorschlägen eingeholt. Die Ergebnisse wurden in der Weiterarbeit berücksichtigt.

 Der vorliegende Bericht wurde vom Erziehungsrat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2014 für die Vernehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. März 2014.

 Die Sonderschule hatte bisher kein Zeugnis als offizielles Dokument. Das soll sich ändern. Das Zeugnis der Sonderschule orientiert sich stark am Zeugnis der Regelschule. Im Zeugnis kann Rücksicht genommen werden auf den Grad der Behinderung.

 Für die integrative Sonderschulung (IS) werden zwei unterschiedliche Zeugnisse eingesetzt: Ein IS-Zeugnis für Lernende mit einer geistigen Behinderung. Dieser Zeugnistyp unterscheidet sich nur redaktionell vom Zeugnis der Sonderschule. Das zweite Zeugnis gilt für Lernende mit einer anderen Behinderung.

 Im Rahmen der Klärung der integrativen Sonderschulung wird die Frage beantwortet, welcher Zeugnistyp eingesetzt wird (Verfügung des Schulrates).

 Im Bericht werden noch Varianten für das Zeugnis bei einer geistigen Behinderung und bei einer Verhaltensbehinderung zur Diskussion gestellt. Diese haben sich im Gespräch mit den Klassenlehrpersonen und SHP-Lehrpersonen, die IS-Schülerinnen und IS-Schüler unterrichten, ergeben.

 Die Verbindlichkeit des Einsatzes der verschiedenen Beobachtungs- und Beurtei-lungsinstrumente wird wie folgt festgelegt: Das ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) wird nur in der Sonderschule Uri und bei der integrativen Sonderschulung (IS) eingesetzt. Die anderen Beobachtungs- und Beurteilungsinstrumente können auf freiwilliger Basis eingesetzt werden.

 Die konkrete Umsetzung der Vorschläge bedarf einer Anpassung des Beurteilungsreglements (RB 10.1135).