text_de:
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 11. März 2014 der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) den Auftrag erteilt, zum Leitbild Integration eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Integration ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Im Zentrum steht die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts basierend auf den Werten der Bundesverfassung als gemeinsames Integrationsziel. Der Kanton Uri verfolgt bei der Integration die gleichen Grundprinzipien wie der Bund. Es sind dies: "Eigenverantwortung einfordern", "Chancengleichheit verwirklichen", "Potenziale nutzen" und "Vielfalt berücksichtigen".

 Für den Kanton Uri steht der Begriff Integration für ein funktionierendes Zusammenleben in verschiedenster Hinsicht. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Urner Gemeinden sollen sich unabhängig von ihrer Herkunft am gesellschaftlichen, kulturellen und beruflichen Leben beteiligen. Gleichzeitig soll der Vielfalt und Individualität der hier lebenden Menschen genügend Raum gegeben werden, um unterschiedliche Lebensentwürfe zu verwirklichen. Dies erfordert Verständnis, Offenheit und Bereitschaft von den hier lebenden und auch von den neuzuziehenden Menschen.

 Unsere Gesellschaft ist vielfältiger und internationaler geworden. Diese neue Ausgangslage wirft für ein gelingendes Zusammenleben in der Gesellschaft neue Fragen auf. Was wird von ausländischen Personen, die neu in den Kanton Uri ziehen, erwartet? Wie kann der gegenseitige Prozess der Integration unterstützt werden?

 Um diese Fragen zu klären, wurde das Leitbild Integration zusammen mit den Kontaktpersonen Integration der Urner Gemeinden erarbeitet. Danach hat die Fachkommission Integration, welche den Regierungsrat in Fragen der Integration berät, das Leitbild diskutiert.

 Das Ergebnis der Vernehmlassung ist ausgewertet. Die Anregungen wurden in den Entwurf eingearbeitet und der Regierungsrat hat am 4. November 2014 das Leitbild zur Integration von Migrantinnen und Migranten verabschiedet. LINKExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


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text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, das Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Süd (Urserntal) während 30 Tagen vom 21. März bis am 21. April 2014 öffentlich aufzulegen. Während der Einsprachefrist kann das vorgesehene Schutzreglement auf den Gemeindekanzleien von Andermatt, Hospental und Realp sowie bei der Justizdirektion Uri, Abteilung Natur- und Heimatschutz, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf, eingesehen werden. Allfällige Einsprachen sind schriftlich an den Regierungsrat zu richten.

 Das kantonale Schutz- und Nutzungskonzept (SNEE) sieht im Bereich der Wasserkraft grundsätzlich vor, Gewässer mit einem hohen energiewirtschaftlichen Potenzial zu nutzen. Im Gebiet Uri Süd zählt dazu insbesondere der Unterlauf der Witenwasserenreuss im Abschnitt Schweig bis Geren. Im Gegenzug sollen Gewässer mit einem hohen landschaftlichen oder ökologischen Wert ungenutzt bleiben, so etwa das Gewässersystem im Landschaftsschutzgebiet Witenwasserental oder die Unteralpreuss. Das Reglement schützt die nicht nutzbaren Gewässer längerfristig.

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text_de:
Das Kantonale Schutz- und Nutzungskonzept (SNEE) sieht im Bereich der Wasserkraft grundsätzlich vor, Gewässer mit einem hohen energiewirtschaftlichen Potenzial zu nutzen. Im Gegenzug sollen Gewässer mit einem hohen landschaftlichen oder ökologischen Wert ungenutzt bleiben, wozu im Gebiet Uri Mitte insbesondere der Chärstelenbach und der Oberlauf des Fellibachs gehören. Diesbezüglich hat der Regierungsrat am 25. Oktober 2013 Schutzmassnahmen über natürliche Gewässer zwischen Silenen und Göschenen öffentlich aufgelegt.

 Da die beiden Gebirgsbäche Chärstelenbach und Fellibach das national bedeutende Land-schaftsschutzgebiet Maderanertal und Fellital wesentlich mitprägen, soll deren natürliche Dynamik längerfristig, mindestens aber für 80 Jahre, ungeschmälert erhalten bleiben. Der Regierungsrat will mit einer Anpassung des Reglements über den Schutz der Region Made-ranertal und Fellital diesen längerfristigen Schutz sichern. Der Chärstelenbach wird oberhalb Lägni, der Oberlauf des Fellibachs oberhalb Bocktalstegli geschützt.

 Der Regierungsrat hat die Justizdirektion beauftragt, das Auflageverfahren für den Erlass der Reglementsänderung durchzuführen. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf www.ur.ch (Aktuelles, Vernehmlassungen) aufgeschaltet. Die Vernehmlassungsfrist beginnt am 2. Mai 2014 und dauert 30 Tage.

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text_de:
Landrat Markus Holzgang, Altdorf, hat am 6. Juni 2012 eine Motion für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal eingereicht. Mit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, konkrete Standorte für ein regionales Sportzentrum oder regionale Sportzentren zu prüfen und in den Richtplan aufzunehmen. Der Landrat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 14. November 2012 als erheblich.

 Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 24. Juni 2014 einen Bericht für die Vernehmlassung bei den Gemeinden freigegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. September 2014.


text_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf für das Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal (AP URT) zur Kenntnis genommen und zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Die Bevölkerung, die Gemeinden, Verbände und die beschwerdeberechtigte Organisationen sind eingeladen, an dieser Mitwirkung teilzunehmen. Eingaben und Anregungen zum Agglomerationsprogramm können bis zum 6. Juni 2016 schriftlich eingereicht werden an das Amt für Raumentwicklung Uri, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf, E-Mail

 Am Dienstag, 17. Mai 2016, 18.00 Uhr findet für alle Interessierten im Foyer des theater(uri) Altdorf eine öffentliche Orientierung statt. Zwischen 18.30 und 20.30 Uhr können die Inhalte an Infoständen zudem frei besichtigt werden und Fachleute stehen für Fragen zur Verfügung.

 Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal


text_de: Im Anhang finden Sie die Vorlage zur Änderung der oben erwähnten Verordnungen und den Fragebogen für Ihre Stellungnahme. Zur Vereinfachung möchten wir Sie bitten, den Fragebogen elektronisch auszufüllen und uns bis am 20. September 2014 per Mail an das Direktionssekretariat der Baudirektion Uri an die Mail-Adresse: ds.bd@ur.ch zurückzusenden. Selbstverständlich können Sie uns den ausgefüllten Fragebogen aber auch per Post zustellen. (Baudirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf).

text_de_tsv: '2':74 '20':37 '2014':39 '6460':75 'adress':52 'altdorf':76 'anhang':2 'ausgef':63 'auszuf':31 'baudirektion':46,71 'bitt':27 'chten':24 'ckzusend':55 'direktionssekretariat':44 'ds.bd@ur.ch':53 'elektron':30 'erw':11 'f':17 'find':3 'fragebog':16,29,65 'hnten':12 'k':58 'klausenstrass':73 'llen':32 'llten':64 'm':23 'mail':41,51 'mail-adress':50 'nderung':8 'ndlich':57 'nnen':59 'oben':10 'per':40,68 'post':69 'r':18 'selbstverst':56 'septemb':38 'stellungnahm':20 'uri':47,72 'vereinfach':22 'verordn':13 'vorlag':6 'zustell':70


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Die Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311) wurde am 14. Februar 1990 in Kraft gesetzt. Die Verordnung über den Strassenverkehr regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug im Bereich des Strassenverkehrsrechts. Sie setzt zudem im Rahmen des Bundesrechts ergänzendes Recht. In der Zwischenzeit haben sich jedoch die Rahmenbedingungen, an denen sich die geltende Verordnung über den Strassenverkehr orientiert, teilweise geändert. Insbesondere mit der Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) per 1. Januar 2008 führte eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im Bereich der Nationalstrasse zu Änderungen in der Zuständigkeit an derselben. Auch gilt es nun, weitere Änderungen im Strassenverkehrsrecht aufzufangen.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Oktober 2015.

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text_de:
Der Bundesrat hat am 1. Januar 1992 die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN; SR 531.32) in Kraft gesetzt. Damit soll gewährleistet werden, dass in Notlagen die normale Versorgung mit Trinkwasser so lange wie möglich aufrechterhalten bleibt, auftretende Störungen rasch behoben werden können und das zum Überleben notwendige Trinkwasser jederzeit vorhanden ist. Der Bund hat den Vollzug dieser Verordnung den Kantonen übertragen.

 Gestützt auf die VTN hat das Amt für Umweltschutz ein Konzept zur Umsetzung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (TWN) erarbeitet. Das TWN-Konzept soll den Wasserversorgungen bei der Erstellung Ihrer jeweiligen TWN-Dokumentation als Anleitung dienen.

 Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 10. Dezember 2013 die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren für das Konzept für die Trinkwasserversorgung in Notlagen durchzuführen.

 Um allfällige Fragen im Zusammenhang mit der Vernehmlassung des TWN-Konzepts vorab zu klären, führt das Amt für Umweltschutz eine Informationsveranstaltung durch. Diese Veranstaltung richtet sich an die angeschriebenen Wasserversorgungen, Gemeinden und Parteien sowie weitere interessierte Kreise. Die Veranstaltung findet wie folgt statt:

 Datum: Montag, 1. September 2014
 Zeit: 17:00 Uhr
 Ort: Landratssaal, Altdorf

 Die öffentliche Vernehmlassung dauert bis am 6. Oktober 2014.

 Für die öffentliche Vernehmlassung wurde eine Fristverlängerung bis am 6. November 2014 gewährt. Gerne erwarten wir Ihre Rückmeldung bis zu diesem Termin.


text_de:
Am 19. Februar 2014 überwies der Landrat eine Parlamentarische Empfehlung von Flavio Gisler zu stufen- und praxisgerechtem Französischunterricht. Die Empfehlung verlangt, dass Schülerinnen und Schüler im Niveau B bereits von Beginn der Oberstufe vom Französischunterricht dispensiert werden können und diese Dispensation nicht mehr nur von den Noten in Deutsch und Englisch, sondern von einer Gesamtbeurteilung abhängig sind.

 Der Erziehungsrat hat nun an der Sitzung vom 3. September 2014 einen Bericht für die Vernehmlassung frei gegeben, in welchem er skizziert, wie die Parlamentarische Empfehlung umgesetzt werden könnte. Der Erziehungsrat ist der Meinung, dass vom Grundsatz, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler in Kontakt mit der Französischen Sprache kommen sollten, nicht abgerückt werden sollte. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. November 2014.


text_de:
Mit Beschluss vom 29. August 2012 setzte der Erziehungsrat eine Projektgruppe ein und beauftragte diese, ein Konzept für die zukünftige ideale Organisation der ICT an der Volksschule des Kantons Uri auszuarbeiten.

 Der Regierungsrat hielt mit Beschluss vom 4. Juni 2013 fest, dass die Finanzierung der ICT Sache der Gemeinden sei. Der Erziehungsrat beauftragte daraufhin die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit der Durchführung einer Vernehmlassung zum ICT-Konzept der Projektgruppe.

 Die Vernehmlassung zeigte klar, dass eine zentrale Lösung für die ICT Infrastruktur von den Gemeinden abgelehnt wird, wenn sich der Kanton nicht wesentlich an den Kosten beteiligt.
 Eine Mehrheit der Schulen stellte sich aber positiv zu verschiedenen Zusammenarbeitsformen.

 Aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung zum ICT Konzept beauftragte der Erziehungsrat die bestehende Projektgruppe am 15. Januar 2014 einen neuen Vorschlag in Berücksichtigung des Ergebnisses der Vernehmlassung auszuarbeiten.

 Am 3. September 2014 hat der Erziehungsrat den Bericht der Projektgruppe zur Kenntnis genommen und die Bildungs- und Kulturdirektion beauftragt eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 30. November 2014.

 Am 25. Februar 2015 nahm der Erziehungsrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beschloss die definitiven RichtlinenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Der Änderungserlass betreffend das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) und der Vernehmlassungsbericht dazu werden für die Vernehmlassung freigegeben. Zur Vernehmlassung werden die im Anhang erwähnten Adressaten eingeladen. Die Finanzdirektion wird mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 27. Februar 2015.

text_de_tsv: '2015':64 '27':62 '3.2211':26 'adressat':45 'anhang':42 'beauftragt':56 'ber':17 'betreff':14 'chtigt':7 'dauert':59 'direkt':19 'durchf':52 'durchzuf':10 'eingelad':46 'erm':6 'erw':43 'f':32 'februar':63 'finanzdirektion':5,48 'freigegeb':36 'gesetz':16 'hnten':44 'hren':11 'hrung':53 'kanton':22 'nderungserlass':13 'r':33 'rb':25 'regierungsrat':2 'steu':20 'stg':24 'uri':23 'vernehmlass':9,35,38,55,58 'vernehmlassungsbericht':29


text_de:
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2015 hat der Regierungsrat das Leitbild Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri für eine breite Vernehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. April 2015.

 Mit Datum vom 22. April 2008 hat der Regierungsrat dem Landrat ein Kinder- und Jugendpolitisches Leitbild zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er hat damals festgehalten, dass er in der nächsten Legislatur die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Kinder- und Jugendförderung prüfen will. Die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung ist denn auch als Gesetzgebungsvorhaben im Regierungsprogramm 2012 bis 2016 aufgeführt.

 Im Rahmen des Projekts "Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung", das finanziell vom Bund unterstützt wird, werden in einem Teilprojekt rechtliche Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri erarbeitet. Die von der Bildungs- und Kulturdirektion dazu eingesetzte Projektgruppe hat in einer ersten Phase das bestehende Leitbild zur Kinder- und Jugendförderung kritisch hinterfragt und dazu auch die Meinung des runden Tischs der Gemeinden (Zusammenschluss der für die Kinder- und Jugendförderung verantwortlichen Personen der Gemeinden), die kantonale Kinder- und Jugendkommission und diverse Jugendverbände zu einer Stellungnahme eingeladen.

 Gemäss den Rückmeldungen wirkt das bestehende Leitbild zu überladen und formalistisch und ist vielen Akteuren zu unkonkret. Sie schlagen deshalb vor, das Leitbild zu überarbeiten und zu konkretisieren. Aufgrund dieser Ausgangslage hat die Projektgruppe ein neues überarbeitetes Leitbild entworfen.

 Das Ergebnis der Vernehmlassung ist ausgewertet und der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2015 das Leitbild beschlossen. Sie finden das Leitbild unter folgendem LINKExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


text_de:
Amtszwang bedeutet die Verpflichtung, ein Amt zu übernehmen und auszuüben. Diese Pflicht, ein politisches Amt zu übernehmen, dient letztlich dem Funktionieren der Demokratie. Damit gehört der Amtszwang wie die Stimmpflicht zu den Bürgerpflichten. Das Gesetz über den Amtszwang (RB 2.2221) stammt aus dem Jahr 1890. Es kennt einen umfassenden Amtszwang, der sämtliche Behörden betrifft, die vom Volk, von der Gemeindeversammlung oder der Korporationsbürgergemeinde gewählt werden.

 In der Praxis bestehen kaum Schwierigkeiten, kantonale Ämter zu besetzen. Eine Umfrage zeigt, dass auch die Gemeinden und Korporationen bisher ihre Ämter besetzen konnten. Auch wenn gegen den Amtszwang gewisse Bedenken erhoben werden, wird ihm jedoch bei der Besetzung der Ämter eine gewisse positive Wirkung zugesprochen. Neben Uri kennen auch andere Kantone den Amtszwang nach wie vor (so etwa Zürich, Wallis und Nidwalden).

 Es ist klar, dass sich die Verhältnisse seit 1890 geändert haben, als die Landsgemeinde das Gesetz über den Amtszwang erlassen hat. So enthält das 125 Jahre alte Gesetz verschiedene Bestimmungen, die nicht mehr zeitgemäss sind. Auch sind die Ablehnungsgründe sehr restriktiv formuliert. Schliesslich zeigt sich, dass das geltende Gesetz Lücken enthält, etwa hinsichtlich das Entlassungsverfahrens aus einem Amt, für welches das Volk Wahlkörper ist.

 Der Amtszwang soll grundsätzlich aufrecht erhalten werden. Das geltende Gesetz soll jedoch aufgehoben und in einem neuen zeitgemässen Rechtserlass die Modalitäten des Amtszwangs neu geregelt werden.

 Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes umfasst nach wie vor die Kantons-, Gemeinde- und Korporationsebene. So gilt das Gesetz für den Landrat und alle vom Volk gewählten Behörden des Kantons (Regierungsrat, Obergericht, Landgericht Uri und Ursern). Auch findet es Anwendung auf die verfassungsmässigen Behörden der Gemeinden (Gemeinderat, Schulrat, Sozialrat) und die von der Einwohnergemeindeversammlung aufgrund besonderer Vorschriften zu wählenden Behörden (z. B. Baukommission, Wasserversorgungskommission). Zudem gilt das Gesetz für die Behörden, welche die Volksversammlung der Korporationen zu wählen hat.

 Der Gesetzesentwurf mindert die Last des Amtszwangs insofern, als er die Amtspflicht auf zwei Amtsdauern innerhalb derselben Behörde auf ein zumutbares und verhältnismässiges Mass eingrenzt. Zudem formuliert er die Ablehnungsgründe neu.

 Wir lassen Ihnen hiermit die Vernehmlassungsunterlagen zur Kenntnisnahme zukommen. Bitte lassen Sie Ihre Vernehmlassung dem Direktionssekretariat der Justizdirektion (per E-Mail: ds.jd@ur.ch, im Word-Format) bis zum 30. April 2015 zukommen.


text_de:
Artikel 52 des Schulgesetzes (RB 10.1111) und Artikel 40 der Schulverordnung (RB 10.1115) umschreiben die Aufgaben und Pflichten der Lehrpersonen. Basierend auf diesen Grundlagen kann der Erziehungsrat nähere Vorschriften zu den Aufgaben und Pflichten der Lehrpersonen erlassen, den so genannten Berufsauftrag (Amtsauftrag). Der bestehende Berufsauftrag (Reglement über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule; RB 10.1212(Amtsauftrag)) stammt aus dem Jahre 2006.

 Der Berufsauftrag ist in vielen Kantonen in Diskussion. So auch im Kanton Uri.

 Mit Brief vom März 2013 stellt der Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) verschiedene Forderungen für das Anrechnen von spezifischen Arbeiten und Aufgaben und eine generelle Anpassung der Prozentwerte beim Amtsauftrag.

 Der Erziehungsrat hat an der Sitzung vom 6. November 2013 einen Projektauftrag zur Überprüfung des bestehenden Berufsauftrags für die Lehrpersonen der Volksschule und Ausarbeitung von Vorschlägen zu dessen Anpassung beschlossen (ERB Nr. 2013-81). Zur Erarbeitung eines Berichtes setzte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit Beschluss vom 14. August 2014 eine Projektgruppe ein.

 Der Erziehungsrat hat nun an seiner Sitzung vom 25. Februar 2015 den Bericht der Projektgruppe für die Vernehmlassung frei gegeben.

 Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2015.


text_de:
Im Anhang finden Sie die Vorlage zur Änderung des Gesundheitsgesetzes und den Fragebogen für Ihre Stellungnahme.

 Wir bitten Sie, den Fragebogen elektronisch auszufüllen und bis am 20. Mai 2015 per Mail an das Direktionssekretariat der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (ds.gsud@ur.ch) zurückzusenden. Selbstverständlich können Sie uns den ausgefüllten Fragebogen auch per Post zustellen: Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf.

 Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen die folgenden Personen zur Verfügung:

-	Roland Hartmann, Vorsteher Amt für Gesundheit

 	roland.hartmann@ur.ch  / Telefon 041 875 21 50

-	Beat Planzer, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung

 	planzer.beat@ur.ch / Telefon 041 875 21 57


text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Entwurf für die Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (rechtliche Grundlage für die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren) durchzuführen.

 Die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs nimmt seit Jahren stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde in der Vergangenheit im Zivilrecht und in den Verfahrensordnungen des Bunds die elektronische Übermittlung der Schriftform gleichgesetzt. Damit ist es in vielen Bereichen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ein Dokument elektronisch zu übermitteln, auch wenn der Gesetzgeber dafür die Schriftform verlangt.

 Im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden innerhalb des Kantons besteht diese Möglichkeit bisher nicht. Ist die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben, muss das Dokument in Papierform und mit eigenhändiger Unterschrift übermittelt werden. Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) soll nun auch im kantonalen Verwaltungsverfahren eine Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung geschaffen werden. Ob und wie weit die elektronische Übermittlung tatsächlich eingeführt wird, können die Verwaltungsbehörden bzw. die einzelnen Gemeinwesen selbst entscheiden. Überdies regelt die Vorlage auch die Voraussetzungen, damit die elektronische Übermittlung der schriftlichen gleichgestellt wird. Schliesslich wird die vorliegende Verordnungsänderung genutzt, um schon länger bestehende Unklarheiten bei der Anfechtung von koordinierten Verfügungen zu beseitigen.

 Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 15. Juni 2015.

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Landrat Toni Epp, Silenen, reichte am 23. Oktober 2013 eine Motion „zu Anpassung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri“ ein. Der Landrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 für erheblich.

 Ausgangspunkt für die Motion von Landrat Toni Epp ist der Umstand, dass mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes per 1. Januar 2013 die Gemeinden die vollen Kosten für eine teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen zu tragen haben, wenn diese nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erfolgt. Zuvor beteiligte sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kosten. Mit der Motion wurde der Regierungsrat ersucht, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri so anzupassen, dass der Kanton in jedem Fall 50 Prozent der Kosten aus den angeordneten sonderpädagogischen Massnahmen übernimmt.

 Zwischen dem 2. April und 31. Mai 2015 führte die BKD eine erste und zwischen dem 10. September 2015 und 31. Oktober 2015 eine zweite Vernehmlassung zu einem neuen Finanzierungsvorschlag durch. Beide Vernehmlassungen sind ausgewertet.

 Das Geschäft ist für die Sitzung des Landrates vom 16. März 2016 traktandiert.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt zu einer Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt eine umfassende Vernehmlassung durchzuführen. Die kantonale Vollziehungsverordnung führt die Gesetzgebung des Bunds über die Binnenschifffahrt auf den Gewässern des Kantons Uri näher aus und regelt dabei die Schifffahrt im Kanton Uri, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet. Im Vergleich zur heute geltenden Vollziehungsverordnung wurden diverse Regelungsbereiche geändert respektive ergänzt:

Festlegung von Rahmenbedingungen für das Drachensegeln ("Kitesurfen"). Der Bund hat das Kitesurfen auf Schweizer Gewässern liberalisiert. Damit dürfen Kitesurfer ihren Sport künftig auf allen Gewässern betreiben, ausser der Kanton erlässt ein Kitesurf-Verbot. Der Regierungsrat will das Kitesurfen aufgrund der bisher positiven Erfahrungen nicht generell verbieten, sondern auf einer gegenüber der bisherigen Zone erweiterten Fläche des Urnersees erlauben.

Aufnahme von Bestimmungen zur Schleppangelfischerei, welche Längsfahrten zukünftig innerhalb der inneren Uferzone gestatten.

Aufnahme von Bestimmungen über das Betreiben von Modellschiffen auf Gewässern.

Verzicht auf den Begriff "Schiffsinspektorat": Neu ist das Schiffsinspektorat als Abteilung der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle zu führen.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 15. Juni 2015. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf www.ur.ch (Aktuelles, Vernehmlassungen) aufgeschaltet.

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text_de:
Im Mai 2006 beschlossen die 21 Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der Deutschschweiz (D-EDK) einen gemeinsamen Lehrplan zu schaffen, um die Ziele des Unterrichts an der Volksschule in den 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantonen zu harmonisieren. Im Oktober 2014 wurde der Lehrplan nach mehreren Überarbeitungen von der D-EDK zur Einführung in den Kantonen freigegeben.

 Auch im Kanton Uri soll der Lehrplan 21 eingeführt werden. Zuständig für diesen Beschluss ist der Erziehungsrat.

 Die Einführung des Lehrplans 21 bedingt Anpassungen an der bestehenden Stundentafel. Der Erziehungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauftragt, eine Vernehmlassung dazu durchzuführen. Am Donnerstag 18. Juni 2015 findet um 20.00 Uhr in Seedorf an der Bauernschule eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.

 Die Vernehmlassung dauert bis 31. August 2015.

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text_de:
Das Schwimmbad Moosbad in Altdorf ist eine Sport- und Freizeiteinrichtung, die aus dem Kanton Uri nicht mehr wegzudenken ist. Die Urner Bevölkerung, aber auch viele auswärtige Gäste, nutzen das attraktive Angebot während des ganzen Jahres intensiv. Der Erhalt der Anlage erfordert aber laufend Investitionen in die bauliche und technische Substanz. Aus eigener Kraft kann die Schwimmbadgenossenschaft Altdorf diese Investitionen nicht finanzieren. Ein Schwimmbad wirft keinen Gewinn ab, der für entsprechende Rückstellungen verwendet werden kann. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als eine gemeinsame Aufgabe der öffentlichen Hand, die Finanzierung der erforderlichen Investitionen ins Schwimmbad Altdorf sicherzustellen.
 Für die Finanzierung durch die öffentliche Hand besteht derzeit weder eine verbindliche Regelung noch eine rechtliche Grundlage. In der Vergangenheit mussten die nötigen Investitionsmittel jeweils über separate Finanzierungsvorlagen des Kantons und der Gemeinde Altdorf beschafft werden. Diese Praxis ist ineffizient, zeitraubend und mit Risiken behaftet, da die
 Kredite jedes Mal neu verhandelt und von den verschiedenen politischen Instanzen bewilligt werden müssen. Der Regierungsrat hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die künftige finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf einmalig und dauerhaft zu regeln und dabei alle Finanzierungspartner der öffentlichen Hand - den Kanton und die Urner Gemeinden - angemessen in die Lösung miteinzubeziehen.

 Diese Vernehmlassung umfasst den Gesetzesentwurf und den Bericht für das Vernehmlassungsverfahren. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2015. Wir laden Sie dazu ein, Ihre Stellungnahme bis zu diesem Datum - wenn möglich in elektronischer Form - an folgende Adresse zu richten:

 Volkswirtschaftsdirektion Uri,
 Vernehmlassung Schwimmbadfinanzierungsgesetz
 Klausenstrasse 4
 6460 Altdorf
 E-Mail: ds.vd@ur.ch

 Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an das folgende Raster halten:
A. Allgemein
Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen?
 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich?
B. Spezifische Fragen
Ist für Sie die Schaffung eines Spezialgesetzes unter den genannten Voraussetzungen
 nachvollziehbar?
 Befürworten Sie den Grundsatz, dass sich der Kanton und die Gemeinden gemeinsam an
 der Schwimmbadfinanzierung beteiligen sollen?

Falls ja: Befürworten Sie das Beitragsverhältnis 50% Kanton/ 50% Gemeinden?

Befürworten Sie den Grundsatz, dass nur die Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen
 Gegenstand der Vorlage ist, nicht aber die Finanzierung von Neuinvestitionen
 oder des Betriebs?
 Unabhängig von Ihrer Haltung zur Vorlage: Welcher Finanzierungsvariante unter Artikel 4
 geben Sie Ihren Vorzug? Variante 1 oder Variante 2?
C. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
Für Rückfragen und Informationen steht Ihnen Herr Christian Raab, Leiter Abteilung Wirtschaft und Tourismus, christian.raab@ur.ch, Telefon 041 875 28 91, gerne zur Verfügung.

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Die Volkswirtschaftsdirektion Uri organisiert folgende Informations- und Diskussionsveranstaltung:
 Datum: Montag, 24. August 2015, 18:00 - 19:30 Uhr
 Ort: Altdorf, Rathaus (Landratssaal)
 Wir laden Sie gerne dazu ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt und beauftragt, zur Änderung der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251), Erhöhung Entschädigung Landrat, eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Wir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 30. Oktober 2015 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:

 Finanzdirektion Uri
 Amt für Personal
 Franz Gisler, Amtsvorsteher
 Vernehmlassung Nebenamtsverordnung
 Klausenstrasse 2
 6460 Altdorf
 E-Mail: franz.gisler@ur.ch

 Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.

 Finanzdirektion Uri

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text_de:
Uri soll innerhalb und ausserhalb des Kantons als ausgesprochen kinder- und jugendfreundlicher Kanton wahrgenommen und geschätzt werden.

 Schon heute hat die Kinder- und Jugendförderung in den Gemeinden und beim Kanton einen wichtigen Stellenwert. Was fehlt, ist eine rechtliche Abstützung der verschiedenen Aktivitäten.

 Der Regierungsrat hat deshalb die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung in das Gesetzgebungsprogramm 2012 bis 2016 aufgenommen.

 Eine Projektgruppe hat die heutige Situation überprüft und einen Vorschlag für die Schaffung eines Rahmenerlasses erarbeitet.

 Der Regierungsrat hat den Bericht mit dem Entwurf für ein Gesetz an seiner Sitzung vom 29. September 2015 zur Vernehmlassung frei gegeben. Der Bericht enthält auch das Leitbild Kinder- und Jugendförderung, welches der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 22. September 2015 beschlossen hat.

 Die Vernehmlassung dauert vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. November 2015.

 Der Rahmenerlass lehnt sich stark an das Kinder- und Jugendförderungsgesetz des Kantons Obwalden an. Es enthält vor allem Grundsätze und legt die Aufgaben von Kanton und Gemeinden fest.

 Richten Sie Ihre Antwort bis 30. November 2015 in digitaler Form mit dem dafür vorgesehenen Formular an:

 Bildungs- und Kulturdirektion
 Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderung
 Klausenstrasse 4
 6460 Altdorf
 peter.horat@ur.ch

 Gerne laden wir Sie zur folgenden Informationsveranstaltung ein:

 Ort:                       Aula Schulhaus St. Karl, Gitschenstrasse 3, Altdorf
 Datum / Zeit:        Dienstag, 3. November 2015, 20.00 Uhr


text_de:
Die Kantone haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie gewillt sind, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag im Gebäudebereich durch ein hohes Mass an harmonisierten energierechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Die Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat im Jahr 1992 erstmals eine Musterverordnung im Energiebereich erarbeitet. Diese wurde im Jahr 2000 von den „Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich" (MuKEn)abgelöst, die erstmals im Jahr 2008 revidiert wurde. Bei der MuKEn handelt es sich um ein
 Gesamtpaket von energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich, die mittlerweile den von allen Kantonen mitgetragenen „gemeinsamen Nenner" und somit die gemeinsame Basis für künftige Rechtserlasse bildet. Die MuKEn garantiert ein hohes Mass an Harmonisierung der energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich und ist eine deutliche Vereinfachung
 in der Planung und im Bewilligungsverfahren von Hochbauten, was insbesondere den Fachleuten, die in mehreren Kantonen tätig sind, sehr entgegen kommt. Dies verdeutlichen auch die gemeinsamen Vollzugshilfen und Nachweisformulare, die mit kleinen Abweichungen in nahezu allen Kantonen zur Anwendung kommen.
 Die nun vorliegende Revision der „MuKEn 2014" wurde von der Plenarversammlung der EnDK am 9. Januar 2015 zuhanden der Kantone verabschiedet. Es geht nun darum, diese Mustervorschriften in die kantonale Energiegesetzgebung zu überführen und sie auch im Wissen und in Respektierung der kantonalen Eigenheiten, in einer möglichst weitgehenden Harmonisierung umzusetzen. Aus diesem Grund empfiehlt die EnDK den Kantonen, die Vorgaben der MuKEn 2014 beim Erlass kantonaler energierechtlicher Bestimmungen bestmöglichst zu übernehmen.

 Die Vernehmlassung umfasst die auf der Basis der MuKEn 2014 erarbeitete Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri sowie einen Fragebogen für die Stellungnahme. Zur Vereinfachung bitten wir Sie, den Fragebogen
 elektronisch auszufüllen und ihn bis am 26. November 2015 per Mail an das Direktionssekretariat der Baudirektion Uri unter der Mail-Adresse ds.bd@ur.ch zurückzusenden. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, uns den ausgefüllten Fragebogen auch per Post zuzustellen (Baudirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf).
 Wir sind überzeugt, mit dieser Vorlage einen wichtigen Schritt im Sinne der Gesamtenergiestrategie 2050 des Bundes und der schweizweiten Harmonisierung der Energiegesetzgebung zu machen ohne die kantonale Eigenständigkeit zu verlieren.
 Wir danken Ihnen für die Mitwirkung am Vernehmlassungsverfahren.

 Freundliche Grüsse

 Markus Züst, Baudirektor

 Beilagen:

Vorlage für das Vernehmlassungsverfahren

Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsadressaten


text_de:
Im Kanton Uri besteht seit 1971 ein kantonales Gesetz über die Rindviehversicherung. Der Regierungsrat will das Rindviehversicherungsgesetz und damit das Versicherungsobligatorium aufheben. Er hat den Aufhebungserlass zum Gesetz über die Rindviehversicherung und den Bericht für das Vernehmlassungsverfahren freigegeben.

 Mit der Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes per 31. Dezember 2016 soll auch die Veterinärverordnung revidiert werden. Einerseits sind Änderungen vorgesehen, die mit der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung verbunden sind. Andererseits werden in der Revision der Veterinärverordnung verschiedene Änderungsanliegen des Veterinäramtes der Urkantone (VdU) aufgenommen.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Dezember 2015. Bitte benutzen Sie dazu wenn möglich den Fragebogen in elektronischer Form (Word-Format) und senden ihn per E-Mail an ds.vd@ur.ch

 Für Rückfragen und Informationen steht Ihnen Damian Gisler, Vorsteher Amt für Landwirtschaft, damian.gisler@ur.ch, Telefon 041 875 23 02, gerne zur Verfügung.

 Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.

 Urban Camenzind, Regierungsrat

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text_de:
Die bestehende Pflegeheimplanung weist einen Planungshorizont bis Ende 2015 auf. Um den aktuellen Datengrundlagen (Bevölkerungsprognosen, Entwicklung der Pflegebedürftigkeit usw.) sowie den neuen Erkenntnissen und Entwicklungen gerecht zu werden, hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) im September 2014 das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (OBSAN) beauftragt, die Pflegeheimplanung 2016+ zu erstellen. Das OBSAN führt die Berechnungen zum künftigen Bedarf an Pflegeplätzen in zahlreichen anderen Kantonen durch (u. a. in Zug, Nidwalden, Obwalden, Zürich usw.).

 Die Arbeiten wurden durch eine breit abgestützte kantonale Begleitgruppe begleitet. Darin sind Gemeinden, Pflegeheime, Kantonsspital Uri, Spitex Uri, Pro Senectute Uri und der Entlastungsdienst SRK Uri vertreten. So konnte sichergestellt werden, dass die Ergebnisse den realen Gegebenheiten entsprechen und die grundsätzlichen Aussagen Akzeptanz finden. In einem Schlussbericht wurden die statistischen Grundlagen zur Pflegeheimplanung 2016 bis 2035 zusammengefasst.

 Der Regierungsrat hat die GSUD ermächtigt, die erarbeiteten Grundsätze der künftigen kantonalen Pflegeheimplanung bei den für die stationäre Langzeitpflege zuständigen Urner Einwohnergemeinden sowie bei Curaviva Uri (Verband der Urner Pflegeheime), in eine Vernehmlassung zu geben. Als Grundsätze der künftigen kantonalen Pflegeheimplanung hat der Regierungsrat den prognostizierten Bedarf an Pflegeheimplätzen bis ins Jahr 2035, die Handhabung von Investitionsbeiträge des Kantons pro neu geschaffenem Pflegeheimplatz sowie das Vorgehen zur Anpassung der Pflegeheimliste des Kantons ab 2020 beschlossen. Zudem wird festgelegt, dass "Ferienbetten" künftig ausschliesslich als Entlastungsangebot für pflegende Angehörige gelten und dass diese somit nicht Bestandteil der Pflegeheimplanung sind.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 29. Februar 2016. Der Schlussbericht des OBSAN ist unter http://www.ur.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=3525 aufgeschaltet.

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text_de:
Im Gegensatz zu den meisten Kantonen kennt Uri kein Gemeindegesetz. Die Grundregeln für die Gemeinden sind in der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) enthalten. Daneben kennt die Spezialgesetzgebung zahlreiche Bestimmungen über und für die Gemeinden. Trotzdem bestehen Lücken, die sich im Alltag bemerkbar machen. Das betrifft sowohl das Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden als auch jenes unter den Gemeinden selbst. Schliesslich stossen die Gemeinden auf rechtliche Schwierigkeiten, wenn sie sich moderner Verwaltungsinstrumente bedienen wollen. Zur Hauptsache aber fehlen wirksame Mittel, die den Gemeinden erlauben, ihre Selbstständigkeit zu festigen und zu stärken.

 Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat das Kompetenzzentrum für public management der Universität Bern (kmp) beauftragt, unter dem Titel „Gemeindestruktur-Reform im Kanton Uri“ einen Bericht zu verfassen, der die derzeitige Situation der Urner Gemeinden analysiert und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt. Das kmp hat seinen Bericht im Jahr 2010 abgeliefert. Das Hauptaugenmerk setzt der Bericht auf freiwillige Gemeindefusionen, um so die Funktionstüchtigkeit der Gemeinden und damit deren Stärke und Selbstständigkeit gegenüber dem Kanton zu erhöhen. Regierungsrat und Landrat haben die Idee aufgenommen und den Stimmberechtigten am 22. September 2013 ein Gesetz über die Gemeindefusionen vorgelegt. Das Volk hat diese Vorlage abgelehnt. Den Grundsatz aber, dass das Gesetz nähere Bestimmungen zu Gemeindefusionen festlegt, hat es mit der gleichzeitig vorgelegten Änderung der KV angenommen.

 Am 18. Juni 2014 hat der Landrat die Motion Bilger erheblich erklärt, die im Kern ein Gemeindegesetz verlangt, das nicht nur die Fusionsfrage, sondern auch weitere sachdienliche Regelungen im Bereich der Organisation und des Finanzhaushalts der Gemeinden enthält.

 Der Regierungsrat teilt die Grundanliegen der Motion und die Ansicht, dass ein Gemeindegesetz nötig ist.

 Gestützt darauf hat die Justizdirektion in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Gemeindegesetz entworfen, das den geschilderten Anliegen entspricht. Gleichzeitig hat sie eine darauf abgestützte Anpassung der Kantonsverfassung erarbeitet. Ziel der Vorlage ist es, bestehende Lücken im geltenden Recht zu füllen, eine moderne Führung der Gemeinden zu ermöglichen und so insgesamt die Gemeindeautonomie zu stärken.

 Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zum entworfenen Gemeindegesetz und zur entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 15. März 2016.

 Freundliche Grüsse

 JUSTIZDIREKTION URI
 Die Vorsteherin

 Dr. Heidi Z'graggen, Landammann


text_de:
Im Juni 2015 reichte Landrat Andreas Bilger im Urner Kantonsparlament eine Motion ein. Mit dem parlamentarischen Vorstoss ersuchte er den Regierungsrat, die Frage, wer im Fall, da eine Person mittellos verstirbt, die Bestattungskosten zu tragen habe, in Form eines kantonalen Gesetzes zu regeln. Das neue Gesetz solle weitere Themenbereiche regeln; so unter anderem das Ausstreuen der Asche von Verstorbenen in der freien Natur, die Bestattung von nicht-christlichen oder konfessionslosen Personen, die Leichenschau, den Leichenpass und die Einsargung.

 Weil die Grundlagen für ein neues Gesetz noch nicht "gesetzgebungsreif" vorlagen, beschloss der Landrat in der Februar-Session 2016, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Damit wollte der Landrat dem Regierungsrat die Möglichkeit einräumen, die Frage, ob ein kantonales Gesetz über das Bestattungswesen tatsächlich notwendig ist, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden sorgfältig zu prüfen.

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt und beauftragt, zur Revision der Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; RB 40.4325) eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. August 2016.

 Stellungnahmen sind, wenn möglich in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:
 Sicherheitsdirektion Uri
 Generalsekretärin Alexandra Kälin
 Vernehmlassung Schadenwehr
 Lehnplatz 22
 6460 Altdorf
 E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch

 Beilagen: Vernehmlassungsunterlagen (inkl. Synopsis)

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text_de: Am 20. Juni 2014 stimmte das Bundesparlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz (BüG; BBl 2014 5133) zu. Gestützt darauf hat der Bundesrat am 17. Juni 2016 die neue Bürgerrechtsverordnung (BüV; AS 2016 ...) verabschiedet und beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu set-zen.


text_de:
Mit dem vorliegenden Erlassentwurf werden die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer Ombudsstelle geschaffen: es werden deren Organisation und Zuständigkeit normiert auf Verord-nungsstufe. Die Verordnung regelt Zweck und Aufgaben der Ombudsstelle, deren Überprüfungs-befugnis und Wirkungsbereich, das Verfahren, sowie die Wahl der Ombudsfrau oder des Om-budsmanns sowie deren Rechtsstellung und Organisationsform.

 Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober 2016. Eingaben sind zu richten an ds.la@ur.ch

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text_de:
Im Anhang finden Sie die Vernehmlassungsunterlagen und das Antwortformular für Ihre Stellungnahme.

 Wir bitten Sie, das Antwortformular elektronisch auszufüllen und bis am
 31. Oktober 2016 per Mail an das Direktionssekretariat der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (ds.gsud@ur.ch) zurückzusenden.

 Für Rückfragen und Informationen steht Ihnen Roland Hartmann, Vorsteher Amt für Gesundheit (roland.hartmann@ur.ch oder 041 875 21 50) zur Verfügung.

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text_de:
Der Regierungsrat hat das Landammannamt ermächtigt, zu einer Änderung der Kantonsverfassung eine Vernehmlassung durchzuführen. Im Vordergrund steht dabei die Absicht, das obligatorische Gesetzesreferendum abzuschaffen. Dieses wurde mit der Abschaffung der Landsgemeinde im Jahr 1928 eingeführt. Es gilt bis heute unverändert. Die Kantonsverfassung legt entsprechend fest, dass «Gesetze der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen».

 Nach einer Ablehung eines ähnlichen Vorhabens Im Jahr 1999 will der Regierungsrat eine neuerliche politische Diskussion. Seit dem letzten Urnengang zum obligatorischen Gesetzesreferendum sind mehr als 15 Jahre vergangen. 1999 sahen rund die Hälfte der Kantone und der Bund kein obligatorisches bzw. einzig das fakultative Gesetzesreferendum mehr vor. Inzwischen haben - abgesehen von Uri und den beiden Kantonen mit Landsgemeinden (AI, GL) - sämtliche Kantone das obligatorische Gesetzesreferendum abgeschafft oder es zugunsten des fakultativen Referendums gelockert. Dass der Urner Landrat für all seine Gesetzgebungsentscheide heute die ausdrückliche Zustimmung der Stimmberechtigten braucht, ist nicht mehr zeitgemäss.

 Die entworfene Vorlage übernimmt die Konzeption aus dem Jahr 1999. Danach sollen Gesetze, die im Landrat einen Ja-Stimmen-Anteil von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder erreichen, künftig nur mehr dem fakultativen Referendum unterstehen. Wird das Quorum nicht erreicht, soll wie bisher obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

 Die Partizipation der Bürgerin und des Bürgers an staatlichen Entscheidungsprozessen kann durch diese Massnahme gefördert werden. Denn die Stimmberechtigten können sich auf die wesentlichen und staatspolitisch interessanten Fragen konzentrieren. Mit dem Wegfall unnötiger Urnengänge wird die Zahl der Abstimmungen gesenkt und im Sinne eines «Sekundäreffekts» können auch Kosten gespart werden.
 Die Vernehmlassung dauert bis am 21. November 2016.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Sie finden die Unterlagen im Anhang.

 Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis 15. November 2017 in elektronischer Form (Word-Datei) an ds.gsud@ur.ch.

 Für Rückfragen und Auskunft steht Ihnen Samuel Bissig, Vorsteher Amt für Soziales, zur Verfügung: samuel.bissig@ur.ch, Telefon 041 875 21 52.

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text_de:
Schulleitungen sind an der Volksschule des Kantons Uri heute etabliert. Auf Antrag der Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) beauftragte der Erziehungsrat mit Beschluss vom 5. November 2014 (ERB Nr. 2014-69) eine Projektgruppe mit der Erarbeitung eines Berichts, welcher folgende Themen und Punkte zu umfassen hat:

eine Auslegeordnung der heutigen Situation im Kanton Uri;

ein Vergleich der Höhe der Pensen in den anderen Kantonen;

ein Lohnvergleich mit anderen Kantonen;

einen oder mehrere Vorschläge, wie die Höhe der Pensen im Kanton Uri zukünftig festgelegt werden soll;

je nach Ergebnis der Auslegeordnung: Vorschläge für weiteren Handlungsbedarf.

Die Projektgruppe führte eine Umfrage bei den Deutschschweizer Kantonen zu den Löhnen der Schulleitung sowie zu kantonalen Vorgaben für die Berechnung des Pensums durch. Anhand einer Funktionsbewertung wurde die heutige Einstufung der Schulleitungen analysiert. Wichtigste Schlussfolgerungen der Projektgruppe sind:

ein interkantonaler Vergleich zeigt, dass die Minimalpensen der Schulleitungen im Kanton Uri eher tief angesetzt sind. Bezüglich der Lohnhöhe bewegen sich die Löhne im Kanton Uri im Mittel der verglichenen Kantone.

Die Funktionsbewertung zeigte auf, dass die heutigen Löhne der Schulleitungen mit Stellen in der Kantonalen Verwaltung mit ähnlichen Anforderungen durchaus vergleichbar sind. Die Anforderungen in einzelnen Schulen sind unterschiedlich. Dies kann nur genügend berücksichtigt werden, indem anstelle der Lehrertabelle neu die Lohntabelle für die kantonalen Angestellten angewandt wird.

Die heutige Regelung für die Berechnung des Minimalpensums berücksichtigt allein die Anzahl der Abteilungen. Die damit errechneten Pensen sind vor allem in kleinen Schulen eindeutig zu tief. Dies kann zu Überbelastungen mit entsprechenden negativen Auswirkungen führen. Aus diesem Grund ist ein Sockel einzuführen.

Die Anzahl der Lehrpersonen hat einen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsbelastung der Schulleitungen. Sie wird aber heute nur indirekt über die Anzahl der Abteilungen berücksichtigt. Anstelle der Anzahl Abteilungen sollen neu die Anzahl der Lehrpersonen und die Anzahl der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden.

Der nachstehende Bericht dient für eine Vernehmlassung bei den Gemeinde- und Schulräten, dem Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) und der Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL). Bitte beachten Sie, dass die Tabelle 1 gegenüber der versandten Version für die Gemeinde Silenen ein höheres und für die Schulen Schächental ein tieferes Schulleitungspensum ausweist. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. November 2016.

 Gerne laden wir Sie zur folgenden Informationsveranstaltung ein:
 Ort              Aula Hagen, Bahnhofstrasse, 6460 Altdorf
 Datum        Donnerstag, 29. September 2016
 Zeit             18.30 – 20.00 Uhr


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Sie finden die Unterlagen im Anhang.

 Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis 30. April 2017 in elektronischer Form (Word-Datei) an patrik.zgraggen@ur.ch.

 Für Rückfragen und Auskunft steht Ihnen Patrik Zgraggen, Leiter Abteilung Spitäler und Krankenversicherung, zur Verfügung: patrik.zgraggen@ur.ch, Telefon 041 875 24 03.

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für die Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen.

 Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis 30. April 2017 in elektronischer Form (Word-Datei) an Mail.

 Für Rückfragen steht Ihnen Generalsekretär Dr. Emanuel Strub zur Verfügung (Tel. 041 875 22 54).


text_de:
In den vergangenen Jahren haben die Anfragen im Bereich Privatschulen und Homeschooling zugenommen. In den gesetzlichen Grundlagen wird dieser Bereich zwar mehrmals erwähnt; es sind indes keine genauen Abläufe oder klare Kriterien für eine Bewilligung definiert. Der Bereich Homeschooling fehlt gänzlich. Deshalb hat der Erziehungsrat eine Projektgruppe damit beauftragt, die offenen Fragen zu behandeln und einen entsprechenden Bericht zu erarbeiten. Der Erziehungsrat hat den betreffenden Bericht am 28. Juni 2017 zustimmend zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung freigegeben.

 Die Handhabung von Privatschulen ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Im Schuljahr 2016/2017 besuchten 25 Urner Schülerinnen und Schüler im Volksschulbereich eine ausserkantonale Privatschule. Im Kanton Uri selber gibt es aktuell eine Privatschule auf der Sekundarstufe II, die im Sommer 2017 den Betrieb aufnimmt. Homeschooling wurde bisher nie bewilligt. Aufgrund dieser Ausgangslage und der erarbeiteten SWOT-Analyse wird nun für Privatschulen und Homeschooling je eine andere Stossrichtung vorgeschlagen.

 Für den Bereich Homeschooling empfehlen Projektgruppe und Erziehungsrat fol-gende Stossrichtung: Homeschooling ist potenziell verbunden mit einer starken Gefährdung der Chancengerechtigkeit und mit weiteren Problemlagen bei der För-derung der Kinder. Eine Bewilligung für Homeschooling soll daher nur in Einzelfällen erteilt werden und nur wenn das Kindeswohl im Zentrum steht. Auf keinen Fall soll Homeschooling auf Druck der Eltern oder aufgrund irgendwelcher ideologischer Begründungen bewilligt werden. Die bisherige Bewilligungspraxis – basierend auf Artikel 27 des Schulgesetzes und Artikel 17 Absatz 2 der Schulverordnung – ist unverändert fortzuführen.

 Für den Bereich der Privatschulen empfehlen Erziehungsrat und Projektgruppe folgende Stossrichtung: Gute Privatschulen können durchaus eine Bereicherung für die Bildungslandschaft im Kanton Uri sein. Die Gründung von Privatschulen soll daher strukturell begünstigt werden. Die Qualität einer Privatschule muss aber im Rahmen eines klar definierten Bewilligungsverfahrens solid geprüft werden. Damit die Chancengerechtigkeit gewahrt bleibt und damit keine Segregation gefördert wird, dürfen die Anforderungen an eine Privatschule nicht zu tief angesetzt werden. Entsprechende Kriterien sind festzulegen.

 Statt einer finanziellen Unterstützung durch den Kanton sollen den Privatschulen dieselben Schuldienste kostenlos zur Verfügung stehen wie der öffentlichen Schule. Dies stellt die Chancengerechtigkeit eher sicher als ein kleiner und somit unwesentlicher Beitrag ans Schulgeld.

 Die Bewilligung für den Betrieb einer Privatschule erteilt der Erziehungsrat. Die Aufbereitung der Bewilligungsunterlagen sowie die operative Aufsicht von Privatschulen übernimmt das Amt für Volksschulen.

 Die Vernehmlassung dauert von August bis Ende Oktober 2017.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Sie finden die Unterlagen im Anhang.

 Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis 30. Juni 2017 in elektronischer Form (Word-Datei) an ds.gsud@ur.ch.

 Für Rückfragen und Auskunft steht Ihnen Beat Planzer, Leiter Abteilung Gesundheitsversorgung, zur Verfügung: planzer.beat@ur.ch, Telefon 041 875 21 57.

text_de_tsv: '041':55 '2017':28 '21':57 '30':26 '57':58 '875':56 'abteil':48 'anhang':19 'auskunft':42 'beat':45 'beauftragt':9 'bitt':20 'ckfrag':40 'datei':34 'ds.gsud@ur.ch':36 'durchzuf':12 'elektron':30 'f':37 'find':15 'form':31 'gesund':5 'gesundheitsversorg':49 'gung':52 'hren':13 'juni':27 'leit':47 'planz':46 'planzer.beat@ur.ch':53 'r':38,39 'regierungsrat':2 'send':21 'sozial':6 'steht':43 'stellungnahm':24 'telefon':54 'umweltdirektion':8 'unterlag':17 'verf':51 'vernehmlass':11 'word':33 'word-datei':32


text_de:
Anlässlich seiner Sitzung von Dienstag, 4. April 2017, hat der Regierungsrat die Vernehmlassung bei den Urner Gemeinden zu den zwei oben erwähnten Schriftstücken zum Asylwesen eröffnet.

 Die Gemeinden sind eingeladen, bis zum 7. Mai 2017 zur Gesamtschau Asylwesen und zum Leitbild Asyl Stellung zu nehmen. Der Teilstab Asyl wird die Eingaben aus den Gemeinden sammeln und dem Regierungsrat die aufgrund dieser Stellungnahmen überarbeiteten Schriftstücke noch vor der Sommerpause zur Genehmigung vorlegen.

 Der Regierungsrat stellt konkret die folgenden fünf Fragen:

 Wie beurteilen Sie die entworfenen Informationselemente für die Gemeinden (Asyl-News, Sozialkonferenz, respektive Asyl- und Flüchtlingskonferenz)?

Wie beurteilen Sie die im «Leitbild Asyl Kanton Uri in Zusammenarbeit mit den Gemeinden» definierten gemeinsamen Werte und Aufgaben?

Sind aus Ihrer Sicht neben dem Adressverzeichnis der Verantwortlichen im Asylwesen weitere Elemente nötig, um die Kommunikation zwischen dem Kanton/SRK und den Gemeinden zu vereinfachen?

Wie beurteilen Sie die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Verteilschlüssel (Kapitel 9.3 in der Gesamtschau) zur Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden?

Wie stehen Sie zur Finanzierung des DaZ-Unterrichts (Deutsch als Zweitsprache) für asylsuchende Kinder? Welcher Lösungsansatz steht für Sie konkret im Zentrum hinsichtlich der Finanzierung, bzw. der Kostenteilung dieser DaZ-Kosten zwischen Kanton und Gemeinde?

Der Regierungsrat ist auch offen für Rückmeldungen zu weiteren Themenkreisen.

 Eingaben der Gemeinden sind erbeten bis am 7. Mai 2017 an folgende Adresse:

 Teilstab Asyl, z. H. Urs Mock, Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, Lehnplatz 22, 6460 Altdorf (urs.mock@ur.ch)


text_de:
Im Rahmen der Gesamtschau Asylwesen wurde den Gemeinden eine finanzielle Entlastung bei den Kosten des Unterrichts in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen in Aussicht gestellt. Der Regierungsrat beschloss in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2017, dass via Änderung der schulischen Beitragsverordnung, der Kanton künftig die Durchschnittskosten des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen tragen soll und dass die Gemeinden die Gelegenheit haben sollen, ihre Stellungnahme im Rahmen einer Vernehmlassung zur schulischen Beitragsverordnung abzugeben.

 Die Vernehmlassung dauerte von Ende März bis Ende Mai 2018.

 Unterdessen ist der Auswertungsbericht erstellt worden und der Regierungsrat hat das Geschäft zu Handen des Landrats verabschiedet.

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text_de:
Die vierjährigen Kantonalen Integrationsprogramme (KIP) waren 2014 gestartet worden mit dem Ziel, die bestehenden Integrationsmassnahmen in den Kantonen und Gemeinden zu verstärken, Lücken zu schliessen und regionale Unterschiede auszugleichen. Am 25. Januar 2017 beschloss der Bundesrat, die Kantonalen Integrationsprogramme für die Zeitspanne von 2018 bis 2021 fortzusetzen.

 Mit dem Kantonalen Integrationsprogramm 2014-2017 (KIP 1) ist im Kanton Uri in vielen Bereichen der Integrationsförderung wichtige Aufbauarbeit geleistet worden. Mit dem Kantonalen Integrationsprogramm 2018-2021 (KIP 2) sollen diese Massnahmen weitergeführt und optimiert sowie neue Massnahmen initiiert werden.

 Erarbeitet wurde dieser Entwurf von der Fachkommission Integration, und zwar unter Einbezug einer Projektgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der relevanten Stellen und Ämter.

 Die Vernehmlassung dauert von Anfang bis Ende Mai 2017.

 Gerne laden wir Sie auch zu unserer Informationsveranstaltung zur Vernehmlassungsvorlage ein: Montag, 15. Mai 2017, 15.30 – 17.00 Uhr, Aula Bürglen.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für die Änderung des Proporzgesetzes das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Wir laden Sie hiermit ein, zur Vernehmlassungsvorlage bis 15. Oktober 2017 Ihre Stellungnahme einzureichen an: Justizdirektion Uri, Rathausplatz 5,
 6460 Altdorf (per E-Mail im Word-Format an ds.jd@ur.ch).

text_de_tsv: '15':29 '2017':31 '5':39 '6460':40 'altdorf':41 'chtigt':7 'ds.jd@ur.ch':51 'e':44 'e-mail':43 'einzureich':34 'erm':6 'f':10 'ffnen':20 'format':49 'hiermit':24 'justizdirektion':5,36 'lad':22 'mail':45 'nderung':13 'oktob':30 'per':42 'proporzgesetz':15 'r':11 'rathausplatz':38 'regierungsrat':2 'stellungnahm':33 'uri':37 'vernehmlassungsverfahr':17 'vernehmlassungsvorlag':27 'vorlag':9 'word':48 'word-format':47


text_de: Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmung und die Volksrechte (WAVG) ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 15. Oktober 2017.

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Syntheseberichte der beiden rGVK für die Vernehmlassung bis zum 30. Oktober 2017 freigegeben. Die beiden Berichte schlagen Massnahmen vor, um das gesamte Verkehrssystem in geeigneter Form weiter zu entwickeln, damit die beabsichtigte nachhaltige Raumentwicklung gemäss Richtplan möglich wird.

 Zur Vernehmlassung findet eine Informationsveranstaltung statt:
 Dienstag, 19. September 2017, 18.00 Uhr im Landratssaal in Altdorf (Dauer ca. 2.5 - 3 Stunden). An dieser Veranstaltung orientiert die Baudirektion über die wesentlichen Inhalte der beiden rGVK’s beantwortet Fragen.

 Bitte reichen Sie Ihre Stellungnahme in schriftlicher Form bis 30. Oktober 2017 an folgende Adresse ein:

 Baudirektion Uri
 Amt für Tiefbau
 Vernehmlassungen rGVK UU und rGVK M
 Klausenstrasse 2
 6460 Altdorf

 Das dritte rGVK für die Region Ursern (inkl. Gemeinde Göschenen) wird zu einem späteren Zeitpunkt in die Vernehmlassung gegeben.


text_de:
Mit dem Projekt URTax wird kantons- und gemeindeübergreifend eine einheitliche Steuerlösung für einen effizienteren Steuervollzug eingeführt. Diese bildet die Grundlage für die anstehenden Aufgabenverschiebungen und die Optimierung der heutigen Prozessabläufe. Vor diesem Hintergrund soll das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz) auf den 1. Januar 2019 einer Teilrevision unterzogen werden.
 Ziel der Steuervorlage 2018 bildet die Anpassung des Steuergesetzes, an die sich mit der Umsetzung des Projekts URTax ergebenden Neuerungen. Der Regierungsrat will sowohl das Inkasso als auch das Steuererlassverfahren optimieren und gleichzeitig die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Behördenverkehr und für das neue Kostenverrechnungsmodell schaffen. Letzteres soll den Aufgabenverschiebungen und den anstehenden Investitionen angemessen Rechnung tragen. Zusätzlich bietet diese Vorlage die Möglichkeit, zwischenzeitlich geändertes Bundesrecht ins kantonale Recht zu überführen und weitere redaktionelle Änderungen und Präzisierungen im Steuergesetz vorzunehmen. Zusammenfassend beinhaltet die Steuervorlage 2018 folgende Elemente:

Neuregelung der Steuerbezugsbehörden auf Reglementstufe;

Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Möglichkeit der Verrechnung von Steuerguthaben mit offenen Steuerrechnungen;

Anpassung der Rechtsgrundlagen für das neue Kostenverrechnungsmodell;

Schaffung der Rechtsgrundlagen für den elektronischen Behördenverkehr;

Nachvollzug von Bundesrecht und weitere redaktionelle Änderungen und Präzisierungen.

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion damit beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Vernehmlassung können dem Amt für Steuern (per E-Mail: pius.imholz@ur.ch, im Word-Format) bis zum 31. Januar 2018 eingereicht werden.

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text_de:
Die geltende Verordnung über das Reklamewesen stammt aus dem Jahr 1976. Die Praxis hat gezeigt, dass eine sanfte Revision der Verordnung über das Reklamewesen unabdingbar ist. Die Verordnung soll nach wie vor schlank ausgestaltet sein und sich auf wenige Artikel begrenzen. Zusätzlich werden rein formelle Anpassungen vorgenommen.

 Interessierte Personen sind eingeladen, zur Vernehmlassungsvorlage bis zum 11. Dezember 2017 ihre Stellungnahme einzureichen an die Baudirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf (per E-Mail im Word-Format an ds.bd@ur.ch).

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text_de:
Die Revision der Verordnung und das neue Gesetz drängen sich zur Erfüllung folgender parlamentarischer Vorstösse auf:

Motion der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Stärkung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Finanzkontrolle;

Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bilanzüberschusses;

Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts.

 Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Kapitel 8 «Finanzkontrolle» der FHV verfolgt der Regierungsrat eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle. So soll diese neu der Standeskanzlei zugeordnet werden. Wie bis anhin soll es der Finanzkontrolle weiterhin möglich sein, für die Unterstützung ihrer Arbeit Sachverständige beizuziehen. Das Budget der Finanzkontrolle soll zwar im Kantonsbudget konsolidiert werden, aber dem Landrat unverändert zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Inhaltlich hat die Finanzkontrolle die ordnungsgemässe Rechnungslegung, die Einhaltung der geltenden Grundsätze zur Haushaltsführung zu prüfen und das Interne Kontrollsystem (IKS) zu beurteilen. Im Weiteren soll die Finanzkontrolle auch künftig den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern prüfen.

 Mit dem neuen Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri sollen strategisch dringend notwendige Investitionen realisierbar sein und das Haushaltgleichgewicht dennoch langfristig sichergestellt werden, zudem soll auf finanzpolitische Instrumente – beim Kanton – verzichtet werden. Den Gemeinden sollen auch weiterhin finanzpolitische Instrumente zur Verfügung stehen, um so grössere Schwankungen in den jährlichen Ergebnissen ihrer Rechnungen besser glätten zu können. Insbesondere die degressiven Abschreibungen können eine Gemeinderechnung in den ersten Jahren nach einer grösseren Investition enorm stark belasten. Solche Belastungsspitzen lassen sich mit finanzpolitischen Instrumenten auffangen.

 Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, die Vernehmlassungsverfahren gleichzeitig durchzuführen. Vernehmlassungsantworten können dem Direktionssekretariat der Finanzdirektion Uri (per E-Mail: michael.bissig@ur.ch, im Word-Format) bis zum 19. Februar 2018 eingereicht werden.

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text_de: In der Sitzung vom 9. Januar 2018 hat der Regierungsrat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage bis 15. April 2018 einzureichen an: Justizdirektion Uri, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf (per E-Mail im Word-Format an ds.jd@ur.ch).

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text_de: Der Regierungsrat hat den Synthesebericht des regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ursern (rGVK U) für die Vernehmlassung bis zum 3. April 2018 freigegeben. In der Beilage finden Interessierte Personen den Bericht mit Massnahmen, um das gesamte Verkehrssystem im Urserntal in geeigneter Form weiterzuentwickeln, damit die beabsichtigte nachhaltige Raumentwicklung gemäss Richtplan möglich wird.

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text_de:
Mit der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege sollen in Uri für die Bikewege neu wie bisher für die Wanderwege die Zuständigkeiten für Unterhalt, Signalisation und Neuanlage sowie deren Finanzierung geregelt werden. Gestützt darauf soll der Regierungsrat auf Basis des bereits bestehenden Bikeroutenkonzepts einen kantonalen Plan für Bikewege erlassen. Das Hauptbikewegnetz soll auf dem bestehenden gemäss den Richtlinien von SchweizMobil signalisierten offiziellen Mountainbike-Routennetz basieren. Dieses umfasst in Uri zurzeit eine Länge von 374 km. 87.25 % von diesen bereits signalisierten Bikerouten verlaufen auf dem Wanderwegnetz gemäss dem kantonalen Wanderwegplan. Lediglich 12.75 % der Bikerouten befinden sich auf Kantons-, Gemeinde- und Korporationsstrassen ausserhalb des offiziellen Wanderwegnetzes.
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Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage zur Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (gesetzliche Regelung für das Biken) das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Wir laden Sie hiermit ein, zur Vernehmlassungsvorlage bis 15. Mai 2019 Ihre Stellungnahme einzureichen an: Justizdirektion Uri, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf (im Word-Format per E-Mail an ds.jd@ur.ch).
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Justizdirektion Uri

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs durchzuführen. Eine gemischte Projektorganisation aus Kantons- und Gemeindevertretern hat in den vergangenen Monaten Ansätze für eine gemeinsame Lösung entwickelt, die für Kanton und Gemeinden tragbar scheint.

 Gerne erwarten wir Ihre Stellungnahme bis zum 22. Juni 2018. Ihre Antworten senden Sie bitte an das Direktionssekretariat der Finanzdirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf. Wir bitten Sie, uns Ihre Vernehmlassungsantworten auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen heinrich.furrer@ur.ch.

 Finanzdirektion Uri

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner Sitzung vom 3. April 2018 ermächtigt und beauftragt, zur Revision der Kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. Juli 2018.

 Stellungnahmen, wenn möglich in elektronischer Form, sind an folgende Adresse einzureichen:

 Sicherheitsdirektion Uri, Amt für Forst und Jagd, Herr Beat Annen, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf. E-Mail: beat.annen@ur.ch


text_de:
Im September 2016 hat der Erziehungsrat eine Vernehmlassung zur Anpassung des Reglements über die Schulleitung vorgelegt. Mit der Vorlage als Ganzes waren die Mehrheit der Gemeinde- und Schulräte nicht einverstanden. Aufgrund dieses Befunds beschloss der Erziehungsrat am 22. März 2017, dass der eingebrachte Vorschlag zu revidieren und eine neuerliche Vernehmlassung durchzuführen sei. Weiter beschloss der Erziehungsrat, die betreffende Projektgruppe mit zwei Gemeinderatsmitgliedern zu erweitern. Daraufhin setzte die Bildungs-und Kulturdirektion eine Projektgruppe ein, die in der Folge einen neuen Vorschlag erarbeitete. Am 26. September 2018 behandelte der Erziehungsrat den Bericht der Projektgruppe, und er beauftragte das Direktionssekretariat, die Vernehmlassung durchzuführen.
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Die Vernehmlassung dauert vom 5. Oktober bis 30. November 2018.
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Gerne laden wir Sie auch zur Informationsveranstaltung zur Vernehmlassungsvorlage ein: Montag, 29. Oktober 2018, 18.00 – 19.30 Uhr, Aula Hagen, Altdorf.

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text_de:
Der Regierungsrat will mit der Teilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020 den Wirtschaftsstandort Uri weiter stärken. Er hat zum entsprechenden Gesetzesentwurf eine Vernehmlassung eröffnet. Das Kernstück bildet die Aufhebung der privilegierten Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Aus standortpolitischen Überlegungen stehen eine Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung auf das international und schweizweit attraktive Niveau von 12,5 Prozent und einfache sowie gute Steuerkonditionen im Vordergrund. Auf die Einführung eines zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzugs soll verzichtet und die obligatorisch einzuführende Patentbox mit einer maximalen Entlastung von 30 Prozent zurückhaltend umgesetzt werden. Die Teilbesteuerung der Dividenden soll im Gegenzug auf mindestens 70 Prozent erhöht werden. Die geplante Umsetzung der steuerpolitischen Massnahmen lässt sich ohne allgemeine steuerliche Mehrbelastung für natürliche Personen finanzieren.
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Die Vernehmlassung dauert bis 30. Januar 2019. Am 19. Dezember 2018, 17.00 Uhr, findet im Landratssaal eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Teilrevision des Steuergesetzes statt.
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Sie finden hier den ausführlichen Bericht sowie weitere Unterlagen.

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text_de:
Unter folgendem Link finden Sie alle Dokumente zur Richtplananpassung 2018.
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Anregungen und Einwendungen können bis zum 5. November 2018 an das Amt für Raumentwicklung, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf, eingereicht werden.

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text_de:
Sozialplan 2020 bis 2023
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Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion erarbeitet in der Regel alle vier Jahre den Sozialplan (Art. 15 Sozialhilfegesetz; RB 20.3421). Dieser bezeichnet jene Beratungs- und Dienstleistungsangebote, die erforderlich sind, um ein umfassendes und fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzustellen. Der zurzeit gültige Sozialplan läuft Ende 2019 aus.
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Momentan laufen die Arbeiten für den neuen Sozialplan - dieser soll für die Jahre 2020 bis 2023 gültig sein. Bevor der Sozialplan definitiv erstellt wird und der Regierungsrat diesen beschliesst, sind die Gemeinden dazu anzuhören.
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Wir laden die Urner Gemeinden ein, uns Ihre Stellungnahme bis zum 5. Juli 2019 einzureichen. Bitte senden Sie den ausgefüllten Fragebogen im Word-Format an ds.gsud@ur.ch.
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Bei Fragen erhalten Sie von Samuel Bissig-Scheiber, Vorsteher Amt für Soziales, samuel.bissig@ur.ch oder 041 875 2152, die entsprechenden Auskünfte.

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Das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Der Kanton Uri hat zwei Jahre Zeit, um die kantonale Gesetzgebung dem übergeordneten Recht anzupassen. Dies soll mit dem vorliegenden Entwurf der kantonalen Geldspielverordnung geschehen. Der neue Erlass soll die Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele (RB 70.3915) sowie die Verordnung über Geldspielautomaten und Spiellokale (RB 70.3921) ersetzen.
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Wir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 30. August 2019 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form (Word-Dokument), an folgende Adresse einzureichen:
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Sicherheitsdirektion Uri
\r\nDirektionssekretariat Sicherheitsdirektion
\r\nAlexandra Kälin
\r\nLehnplatz 22
\r\n6460 Altdorf
\r\nE-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch

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In der Session vom 27. Januar 2016 erklärte der Landrat die Motion von Céline Huber, Altdorf, zur «Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen» als erheblich. Mit der Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, welche die nachhaltige Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen von regionaler Bedeutung ermöglicht. Am 21. Mai 2019 nun hat der Regierungsrat den erarbeiteten Entwurf des Gesetzes über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz) zur Vernehmlassung freigegeben und die Bildungs- und Kulturdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt.
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Die Vernehmlassungsfrist dauert vom 3. Juni 2019 bis 23. August 2019.

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