text_de:
p>Seit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Gemäss der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist der Regierungsrat beauftragt, die kantonale Umsetzung zu evaluieren und deren Wirksamkeit zu prüfen. Das Ergebnis dieser Evaluation hat er mit Bericht vom 7. April 2020 dem Kantonsrat unterbreitet. Dieser hat den Evaluationsbericht an seiner Sitzung vom 28./29. Mai 2020 zur Kenntnis genommen und bei der Beratung eine Anmerkung als erheblich erklärt, wonach ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erarbeitet werden soll, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Einwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzausgleich.
\r\n\r\n
Evaluationsmassnahmen
\r\nDas Evaluationsprojekt befindet sich nun in der Gesetzgebungsphase. Es geht darum, die der Rechtsetzung zugänglichen Massnahmen im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Den übrigen Massnahmen wird im Rahmen der operativen Umsetzung nachgekommen.
\r\n\r\n
Die gesetzlichen Anpassungen beinhalten hauptsächlich die Integration der privaten Beistandspersonen auf kantonaler Ebene, die Schaffung der entsprechenden Fachstelle bei der KESB sowie die Neuordnung des zweistufigen Staatshaftungssystems im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (1. Nachtrag).
\r\n\r\n
Die Kosten der KESB werden heute von den Einwohnergemeinden durch die Verschiebung von Steuereinheiten abgegolten. Über diesen Weg kann eine vollständige Verschiebung der Aufgabe der KESB von den Gemeinden an den Kanton erreicht werden. Nach dem Willen des Kantonsrats sind zur geltenden Lösung Varianten geprüft worden. Vorgeschlagen wird als Variante eine Verteilung der Kosten über die Einwohnerzahlen. Damit würde die KESB aber eine an den Kanton ausgelagerte Aufgabe der Gemeinden bleiben.
\r\n\r\n
Sozialwesen Obwalden 2020+
\r\nEine weitere gesetzliche Anpassung betrifft die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Bildung einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+. Die Einwohnergemeinden prüfen die Schaffung eines gemeinsamen Sozialdiensts und damit auch einer gemeinsamen Berufsbeistandschaft. Als Organisationsform ist das Institut des Zweckverbands vorgesehen. Die Gründung eines solchen setzt voraus, dass in der kantonalen Gesetzgebung eine Möglichkeit geschaffen wird, Aufgaben der Gemeinden an einen Zweckverband zu delegieren (2. Nachtrag).
\r\n\r\n
Vernehmlassungsverfahren
\r\nWir laden Sie ein, zu den beiden Nachträgen und den Ausführungen im erläuternden Bericht Stellung zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 21. Mai 2021. Es wird elektronisch durchgeführt. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahmen, wenn möglich, elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adresse zu senden: sjd@ow.ch
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Das Inkrafttreten ist per 1. April 2022 vorgesehen.
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text_de_tsv: './29':66 '1':4,169,380 '2':313 '2013':6 '2020':53,68,244,267 '2021':340 '2022':382 '21':338 '28':65 '7':51 'abgegolt':185 'abgelt':86 'adress':372 'anmerk':77 'anpass':138,248 'april':52,381 'aufgab':194,238,305 'ausfuhr':326 'ausgelagert':237 'beauftragt':31 'befindet':109 'beid':322 'beinhalt':139 'beispiel':96 'beistandsperson':145 'berat':75 'bereich':164 'bericht':49,329 'berucksicht':98 'berufsbeistandschaft':281 'betreff':21 'betrifft':249 'bildung':257 'bitt':353 'bleib':241 'darum':117 'dass':296 'dauert':335 'delegi':312 'der':38 'durchgefuhrt':344 'e':370 'e-mail-adress':369 'eben':148 'einfuhr':23 'einwohnergemeind':179,269 'einwohnerstatist':100 'einwohnerzahl':227 'elektron':343,352 'entsprech':152 'erarbeitet':92 'ergebnis':43 'erheb':79 'erklart':80 'erlauternd':328 'erreicht':203 'ersuch':346 'erwachsenenschutz':168 'erwachsenenschutzbehord':90 'erwachsenenschutzrecht':15,27 'evaluation':45 'evaluationsbericht':60 'evaluationsmassnahm':106 'evaluationsprojekt':108 'evalui':36 'fachstell':153 'finanzausgleich':105 'finanzierungsmodell':84 'folgend':368 'geht':116 'geltend':212 'gemass':18 'gemeind':199,240,307 'gemeinsam':274,280 'genomm':71 'gepruft':215 'gerecht':83 'geschaff':303 'gesetz':137,247 'gesetzgeb':300 'gesetzgebungsphas':114 'gesetzgebungsverfahr':124 'grundlag':254 'grundung':291 'hauptsach':140 'heut':176 'inkrafttret':377 'innert':364 'institut':286 'integration':142 'januar':5 'kanton':202,236 'kantonal':33,147,299 'kantonsrat':55,209 'kenntnis':70 'kesb':91,156,174,196,231 'kind':13,25,88,166 'kost':172,224 'kraft':17 'lad':317 'losung':213 'mai':67,339 'mail':371 'massnahm':122,128 'moglich':302,351 'nachgekomm':135 'nachtrag':170,314,323 'nebst':354 'nehm':332 'neu':12 'neuordn':159 'obwald':243,266 'operativ':133 'organisation':260 'organisationsform':283 'p':1 'pdf':357 'pdf-version':356 'per':379 'privat':144 'projekt':264 'pruf':41,270 'rahm':131,262 'rechtlich':253 'rechtsetz':120 'regierungsrat':30 'ruckvergut':103 'schaffung':150,251,272 'schweiz':10 'seit':2 'send':374 'setzt':294 'sitzung':63 'sjd@ow.ch':375 'sowi':157 'sozialdien':275 'sozialwes':242,265 'staatshaftungssystem':162 'stellung':330 'stellungnahm':349 'steuerein':184 'ubrig':127 'umsetz':34,134 'umzusetz':125 'unterbreitet':56 'variant':214,220 'vernehmlassungsfrist':366 'vernehmlassungsverfahr':315,334 'verordn':20 'verschieb':182,192 'version':358,363 'verteil':222 'vollstand':191 'voraus':295 'vorgeschlag':217 'vorgeseh':289,383 'weit':246 'will':207 'wirksam':39 'wonach':81 'word':216,362 'word-version':361 'zentral':259 'zugang':121 'zweckverband':288,310 'zweistuf':161


body_key: OW

type_de: Lead

text_de:
p>Der Regierungsrat hat Änderungen der Schutz- und Nutzungsplanung Wildruhezonen verabschiedet und zur öffentlichen Auflage freigegeben. Seit Inkrafttreten der Wildruhezonen im Jahr 2014 hat sich gezeigt, dass einige untergeordnete Anpassungen am Perimeter des Schutzplans notwendig sind, um Vollzugsprobleme zu beheben und Rechtssicherheit zu schaffen.
\r\n\r\n
Die Wildruhezonen haben zum Ziel, wichtige Lebensräume, insbesondere Wintereinstands-, Aufzucht- und Brutgebiete für wildlebende Säugetiere und Vögel, vor Störungen durch das Ausüben von Sport- und Freizeitaktivitäten zu schützen. In der Zeit vom 1. Dezember bis 30. April, bzw. vom 1. Dezember bis 15. Juli dürfen Wildruhezonen nur auf den in den Plänen der Wildruhezonen gekennzeichneten Wegen begangen werden.
\r\n\r\n
Seit Inkrafttreten der Wildruhezonen im Jahr 2014 haben sich die Markierung der Schutzgebiete sowie die Kontrolle über die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen, welche vorwiegend durch die Wildhut/Naturaufsicht wahrgenommen wird, etabliert. Allerdings hat sich gezeigt, dass einige untergeordnete Anpassungen am Perimeter des Schutzplans notwendig sind, um Vollzugsprobleme zu beheben und Rechtssicherheit zu schaffen.
\r\n\r\n
Im Folgenden werden die vorgesehenen geringfügigen Anpassungen am Perimeter umschrieben:
\r\n\r\n
Streichung Wanderweg mit Weggebot im Rietigbodenwald, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 1)
\r\n\r\n
Der Wanderweg wurde aus dem kommunalen Wanderwegnetz entlassen und wird demzufolge durch die Gemeinde nicht mehr unterhalten. Die Abbildung des Weggebots im Schutzplan ist daher irreführend und obsolet. Die Streichung des Wanderwegs mit Weggebot führt aus Sicht Wildtiere zu einer Beruhigung des Lebensraums.
\r\n\r\n
Entlassung von Landzungen zwischen Sodrüti und Eien aus dem Perimeter, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 2)
\r\n\r\n
Die Landzungen zwischen Sodrüti und Eien werden von Einheimischen und insbesondere den Gästen des Campings Eienwäldli zum Schlitteln genutzt. Diese schattenseitig gelegenen und schneebedeckten Flächen sind im Winter für das Wild nicht von grosser Bedeutung. Daher wurde das Schlitteln von den Kontrollorganen stillschweigend toleriert. Das Zurücksetzen der Perimetergrenze an den Waldrand und somit die Entlassung der Waldschneisen aus dem Perimeter der Wildruhezone ist sinnvoll, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen. Ebenfalls wird durch die Verlegung der Perimetergrenze an den Waldrand die Nachvollziehbarkeit im Gelände verbessert.
\r\n\r\n
Entlassung des Anlaufs der Sprungschanze aus dem Perimeter, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 3)
\r\n\r\n
Der Anlauf der Sprungschanze reicht bis in den Wald. Skispringen findet sinngemäss im Winter und somit der Gültigkeitsdauer der Wildruhezone statt, so dass hier eine Friktion zwischen der Nutzung der Skisprunganlage und den Bestimmungen der Wildruhezonen vorliegt. Diese Friktion wurde von den Kontrollorganen stillschweigend toleriert. Das Zurücksetzen der Perimetergrenze in einen Abstand von 20 m rund um den Anlauf der Sprungschanze und somit eine Entlassung des Anlaufs inkl. ausreichendem Puffer aus dem Perimeter der Wildruhezone ist sinnvoll, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen.
\r\n\r\n
Verschiebung des Wegabschnitts Arviböden mit Weggebot auf die bestehende Strasse, Gemeinde Kerns (siehe Plan Kerns)
\r\n\r\n
Der Winterwanderweg verläuft nicht wie im Plan eingezeichnet auf dem Sommerwanderweg, sondern folgt der bestehenden Strasse. Das Weggebot soll an die tatsächliche Wegführung des Winterwanderwegs auf der bestehenden Strasse verlegt werden. Die Verlegung ist sinnvoll und notwendig, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen.
\r\n\r\n
Öffentliche Auflage
\r\n\r\n
Die Unterlagen liegen vom 7. Mai 2021 bis 7. Juni 2021 während den ordentlichen Bürozeiten bei den Gemeindekanzleien Kerns und Engelberg sowie dem Amt für Wald und Landschaft in Sarnen zur Einsichtnahme auf. Zudem sind die Unterlagen im Internet unter www.ow.ch aufgeschaltet (siehe untenstehende Dokumente).
\r\n\r\n
Allfällige Einsprachen sind bis 7. Juni 2021 im Doppel mit schriftlicher Begründung dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen, einzureichen.
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text_format: html


text_de:
p>Die Vernehmlassungsfrist ist abgelaufen.
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text_de:
p>Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2021 die Änderung der Vereinbarung über das InformatikLeistungsZentrum (ILZ-Vereinbarung) zuhanden der verkürzten Vernehmlassung verabschiedet.
\r\n\r\n
Wir laden Sie ein, dem Finanzdepartement Obwalden Ihre Stellungnahme zur vorliegenden ILZ-Vereinbarung in elektronischer Form an finanzdepartement@ow.ch einzureichen.
\r\n\r\n
Ihre Erläuterungen zur ILZ-Vereinbarung bringen Sie bitte im bereits zugestellten Fragebogen zur Vernehmlassung zur Informatik Vereinbarung und Strategie unter «Zusätzliche Bemerkungen und Anregungen» an.
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Die Vernehmlassungsfrist ist abgelaufen.
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text_de_tsv: '16':9 '2021':11 'abgelauf':76 'ander':13 'anreg':71 'bemerk':69 'bereit':57 'bitt':55 'bring':53 'einzureich':46 'elektron':42 'erlauter':48 'finanzdepartement':32 'finanzdepartement@ow.ch':45 'form':43 'fragebog':59 'ilz':20,39,51 'ilz-vereinbar':19,38,50 'informat':63 'informatikleistungszentrum':18 'lad':28 'novemb':10 'obwald':33 'p':1 'regierungsrat':3 'sitzung':7 'stellungnahm':35 'strategi':66 'verabschiedet':26 'vereinbar':15,21,40,52,64 'verkurzt':24 'vernehmlass':25,61 'vernehmlassungsfrist':74 'vorlieg':37 'zugestellt':58 'zuhand':22 'zusatz':68


text_de:
p>An seiner Sitzung vom 28. Juni 2019 hat der Kantonsrat der Motion von Kantonsrat Mike Bacher und 20 Mitunterzeichnenden betreffend die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden mit 23 zu 18 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt einen Erlassentwurf zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auszuarbeiten.
\r\n\r\n
Der Regierungsrat hat am 8. Februar 2022 den Entwurf zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, OeG) zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und die Staatskanzlei mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.
\r\n\r\n
Das Öffentlichkeitsprinzip gewährt Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in amtliche Dokumente der Behörden und der Verwaltung. Ein spezielles Interesse an der Einsichtnahme muss dabei nicht geltend gemacht werden. Die Einsicht kann grundsätzlich nur verweigert oder eingeschränkt werden, wenn öffentlich oder private Interessen entgegenstehen. Mit dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip wird dieser bereits in Art. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes und den Gemeindeordnungen der Einwohnergemeinden enthaltene Grundsatz detailliert geregelt. Das Öffentlichkeitsgesetz soll auf kantonaler Ebene auch für den Kantonsrat und seine Organe gelten. Auf kommunaler Ebene sollen alle Gemeindearten dem Gesetz unterstehen.
\r\n\r\n
Das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip umschreibt, in welchen Fällen die Einsicht in amtliche Dokumente verweigert oder eingeschränkt werden kann und in welchen Fällen eine Einsichtnahme generell ausgeschlossen ist. Es regelt das Vorgehen zur Einsichtgabe in amtliche Dokumente und den Verfahrensablauf, wenn die Einsichtgabe wegen entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen verweigert wird. Der Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente ist als justiziables Recht ausgestaltet. Das Einsichtsrecht erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Jedoch sollen bei ausserordentlichem Aufwand kostendeckende Gebühren erhoben werden können. Eine Einsichtgabe kann verweigert werden, wenn sie mit einem offenkundig unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden wäre.
\r\n\r\n
Die Vernehmlassungsunterlagen, bestehend aus dem Vernehmlassungsentwurf (Synopse) und dem Erläuternden Bericht, finden Sie unten unter "Dokumente".
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Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme den ebenfalls aufgeschalteten Fragebogen im Word-Format. Sie erleichtern uns damit die Auswertung der Rückmeldungen. Den ausgefüllten Fragebogen reichen Sie bitte als Word- oder PDF-Datei bis spätestens am 16. Mai 2022 per E-Mail an folgende Adresse ein:
\r\n\r\n
rd@ow.ch (Betreff: „Vernehmlassung OeG“)
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Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen der Rechtsdienst (Tel. 041 666 62 04) zur Verfügung.
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text_de:
p>Der Regierungsrat hat am 23. Mai 2022 das Energie- und Klimakonzept 2035 für die Durchführung der öffentlichen Vernehmlassung freigegeben und beauftragte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement mit der Durchführung.
\r\n\r\n

\r\nDie Vernehmlassung dauerte vom 25. Mai 2022 bis am 15. Juli 2022 und wurde über das elektronisch Online-Tool «E-Mitwirkung» durchgeführt. Alle bis am 15. Juli 2022 eingegangen Stellungnahmen wurden in die vorliegende Zusammenfassung berücksichtigt.
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text_de:
p>Am 9. September 2021 wurde von Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche und weiteren Mitunterzeichnenden die Motion mit dem Titel "Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten" eingereicht und vom Kantonsrat am 2. Dezember 2021 überwiesen.
\r\n\r\n
Der Regierungsrat beauftragte nach der ersten Lesung das Bildungs- und Kulturdepartement mit Beschluss vom 13. Juni 2022 mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens, welches vom 1. Juli bis 30. September 2022 stattfand. Insgesamt gingen 16 Stellungnahmen ein.
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Der vorliegende Bericht stellt die eingegangenen Rückmeldungen der Vernehmlassung dar.
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text_de:
p>Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2022 den Entwurf betreffend den Nachtrag zum Gesetz über den Datenschutz in erster Lesung zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.
\r\n\r\n
Wir laden Sie ein, dem Sicherheits- und Sozialdepartement Obwalden Ihre Stellungnahme wenn möglich elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adresse zu senden: aj@ow.ch
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