text_de:
Antrag

Der Gemeinderat soll, allenfalls zusammen mit der Stadt Biel, prüfen, inwiefern einfache bauliche Massnahmen ergriffen werden können, um illegale Landbesetzungen (insbesondere von Fahrenden) künftig erschweren bzw. verhindern zu können. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern Z.B. ein richterliches Verbot für raschere Räumungsbefehle und strengere Bussen hilfreich wäre.

Begründung

Anfang Oktober 2018 kam es zuletzt auf dem Nidauer ExpoPark-Areal erneut zu einer illegalen Landbesetzung von ausländischen Fahrenden. Wie bereits in den Vorjahren, verschaffte die Gruppe sich relativ einfach Zugang zum Gelände, indem Holzbalken aus der Verankerung gelöst und die Zufahrtsschranke geöffnet wurden. Die Polizei war sofort auf Platz und hat die Zufahrten versperrt, hatte jedoch keinen Räumungsbefehl und somit konnten sich die Fahrenden - die (Zitat auf TeleBärn) „ein göttlich gegebenes Anrecht auf diesen Platz" als Rechtfertigung angegeben hatten - auf dem Platz installieren.

Das ExpoPark-Areal scheint bei den Fahrenden aus zweierlei Gründen ein beliebtes Ziel zu sein: Einerseits müssen sie bei derartigen illegalen Landbesetzungen von den laschen Behörden absolut keine Sanktionen fürchten. Andererseits können sie sich kinderleicht Zutritt zum Areal verschaffen, da dieses kaum gesichert ist. Die Holzbalken lassen sich ohne grossen Aufwand aus der Verankerung lösen und die offizielle Zufahrt ist, wenn überhaupt, bestenfalls mit einem Velo-Schloss gesichert.

Seitdem das SVP-Postulat „Konzept Umgang mit Jenischen und Roma" 2016 als erfüllt abgeschrieben wurde und der Gemeinderat Besserung versprach, ist offenbar nicht viel passiert. Die Behörden stehen immer noch ohne Konzept da, um illegale Landbesetzungen konsequent verhindern zu können. Anscheinend haben sie auch keinerlei andere Massnahmen getroffen. Im konkreten Fall von Anfang Oktober 2018 gab es keinen Räumungsbefehl und die Fahrenden konnten trotz illegaler Landbesetzung über eine Woche auf dem Gelände bleiben.

Dies, obwohl mit der jüngst im Grossrat angenommenen Motion 227-2015 („Mehr Handlungsspielraum für Gemeinden im Umgang mit Fahrenden") die Gemeinden nun die Kompetenz haben, innerhalb von 24 Stunden eine Räumung anzuordnen!

Die strikte Anordnung von polizeilichen Räumungen (auch an Wochenenden!) wäre eine griffige Massnahme, um illegale Landbesetzungen künftig zu unterbinden. Ebenso wirksam wäre es, das ExpoPark-Areal mit einfachen baulichen Massnahmen (z.B. grosse Betonblöcke oder Steine, Höhenbegrenzung bei der Einfahrt) eine Zufahrt physisch zu verunmöglichen. Solche Massnahmen sind auch an anderen Standorten, wie im Bieler Bözingenfeld, in Studen und in Lyss ergriffen worden und haben ihre Wirksamkeit bewiesen. Darüber hinaus wären solche Massnahmen rasch und kostengünstig umsetzbar. Auch ein richterliches Verbot könnte als unterstützende Massnahme geprüft werden. Der Gemeinderat soll diese zwei Massnahmen für das ExpoPark-Areal, allenfalls zusammen mit der Stadt Biel prüfen.

external_id: P 209_vorstoss


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt eingehend zu prüfen, ob diese Umstrukturierung im Bereich Sicherheit finanziell eine so grosse Entlastung bringt, dass sich der Verlust an Knowhow, die Degradierung eines Mitarbeitenden und der Verlust an Vernetzung in der Gemeinde, wie er über Jahre aufgebaut wurde, zu rechtfertigen ist. Es soll zudem dargelegt werden, dass die Sicherheit bei Anlässen (Lakelive, Stedtlifest, etc.) oder bei Zwischenfällen (vgl. Turnfest, Hochwasser, etc.) wie bisher oder besser gewährleistet ist.

type_de: Antrag

external_id: P 210_antrag

text_format: html


text_de:
a) Formelles

Nach Artikel 28 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates kann jedes Mitglied des Stadtrates mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrates oder des Gemeinderates prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet (Art. 50 Stadtordnung). Wie der Gemeinderat in seiner Mitteilung vom 6. März 2019 informierte, hat er das angepasste Funktionendiagramm des Bereichs Sicherheit verabschiedet und die geplante Umstrukturierung auf Verwaltungsebene zur Kenntnis genommen.

Nach Artikel 33 der Verordnung über die Verwaltungsorganisation legt der Gemeinderat die Einzelheiten der Organisation bis auf die Stufe der Abteilungen in einem Funktionendiagramm fest und erlässt dieses in Form einer Verordnung (1. Stufe). Die Abteilungsleitenden legen nach Rücksprache mit dem Stadtverwalter in einem Funktionendiagramm die Organisation ihrer Abteilung fest (2. Stufe). Ziel des Funktionendiagramms ist es, die Aufgaben der Abteilungen den beteiligten Stellen und entsprechenden Kompetenzen zuzuordnen.

Die Anpassungen des Funktionendiagramms tangieren nur marginal die 1. Stufe im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Hingegen wird bezüglich der Organisation der Abteilung (2. Stufe) eine Umstrukturierung hinsichtlich der Zuordnung der Aufgaben vorgenommen. Das Geschäft kann insofern dem Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats zugeordnet werden, als dass er sich im Rahmen der Verabschiedung des Funktionendiagramms damit befasste. In diesem Sinne wird das Postulat als zulässig erachtet und nachfolgend beantwortet, auch wenn die Umstrukturierung als solche im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung liegt.

b) Ziele und Hintergründe der Umstrukturierung

Ziel der Umstrukturierung ist in erster Line die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben. Die finanziellen Auswirkungen wurden zwar umfassend betrachtet, und es ist effektiv von einer leichten Verminderung der Kosten auszugehen. Die finanzielle Entlastung ist aber nicht Hauptbeweggrund, wie der Vorstoss vermuten lässt. Ausschlaggebend waren die unbefriedigende Situation und die unstimmige Organisation der Aufgabenerfüllung. Dazu wird im Folgenden der Kontext erläutert.

Die Aufgaben im Bereich Sicherheit haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. In der Vergangenheit entfielen bekanntlich etwa bereits mit der Einführung der kantonalen Einheitspolizei, der Feuerwehr Regio Feu Biel/Bienne und dem Gemeindeverband ZSO Nidau plus eine Reihe von Zuständigkeiten der Stadt. Im Herbst 2016 lagerte die Stadt Nidau zudem mit der Bewirtschaftung und Entleerung der Parkuhren und der Zustellung von Zahlungsbefehlen und andern amtlichen Zustellungen weitere zeitaufwändige Arbeiten an die bdg Sicherheitsdienst AG aus. Die Parkkontrollen und Ausstellung von Parkbussen sind an die Securitas AG ausgelagert. Eine Arbeitsplatzbewertung kam Ende 2016 zum Schluss, dass die Verwaltungspolizei noch Aufgaben im Umfang eines Pensums von 55 Prozent umfasst. Seit dem 1. Januar 2019 sind weitere Aufgaben weggefallen. Insbesondere liegen die Exmissionen (Mieterausweisungen) aufgrund einer Revision der rechtlichen Grundlagen neu im Zuständigkeitsbereich der Regierungsstatthalterämter und stellen keine Gemeindeaufgabe mehr dar. Ferner entfielen aufgrund einer internen Prozessoptimierung die bisherigen Aufgaben der Verwaltungspolizei im Einbürgerungsprozess per 1. Januar 2019. Weiter werden mit der Änderung der Gastgewerbeverordnung per 1. Januar 2019 künftig weniger Einzelbewilligungen mehr nötig sein, was mittelfristig den Aufwand verringern sollte. Weitere Veränderungen in diese Richtung stehen an. Etwa soll die Prüfung und Weiterleitung von Gesuchen für einen Waffenerwerbsschein mit der neuen Verordnung zum Polizeigesetz als Gemeindeaufgabe entfallen. Wie im Vorstoss ebenfalls erwähnt, werden die Aufgaben betreffend Verkehr und Mobilität ab 2019 gemäss dem parlamentarischen Auftrag gesamtheitlich im Rahmen des Gesamtverkehrskonzept betrachtet und nicht mehr in Form von losen Einzelmassnahmen behandelt. Das Projekt verfügt über eine klare Projektorganisation. Das Fachwissen der verschiedenen Verwaltungsstellen wird gezielt abgeholt.

Werden die aufgeführten Entwicklungen berücksichtigt, entfallen weitere Stellenprozente bezüglich der herkömmlichen Funktion der Verwaltungspolizei. Auf der andern Seite haben die Anforderungen an die Stadtverwaltung im Bereich Sicherheit in administrativer Hinsicht aus verschiedenen Gründen gleichermassen zugenommen. Zu nennen ist etwa die Steuerung und das Controlling der zahlreichen ausgelagerten Aufgaben. Die erforderliche Tätigkeit hat sich dabei von einem „selber machen“ mit technischen Anforderungen hin zu einer Aufsicht über die Aufgabenerfüllung von Dritten sowie der Koordination und Zusammenarbeit mit externen Partnern entwickelt. Zu nennen sind ferner die zunehmende Bedeutung politischer Fragen im Zusammenhang mit Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Interessenkonflikte in Bezug auf die Nutzung dieses Raums, ein zunehmendes Erfordernis gemeindeübergreifender Koordination, erhöhte vergaberechtliche Anforderungen, erhöhte Anforderungen insgesamt an die Vorbereitung und Behandlung von Geschäften und das Management von komplexen Projekten, nicht zuletzt auch die zunehmende Anzahl und Komplexität der parlamentarischen Vorstösse.

Basierend auf den Ergebnissen der Arbeitsplatzbewertung wurden per Februar 2017 sämtliche Aufgaben des Bereichs Sicherheit mit Ausnahme der Aufgaben des Einwohnerschalters und des Sekretariats der Einbürgerungskommission der Verwaltungspolizei zugeordnet. Diese Aufgabenzuordnung hat sich allerdings in der Praxis nicht bewährt und mündete namentlich aufgrund der Fülle von administrativen Aufgaben in einer unbefriedigenden Situation. Infolge dieser Entwicklung zeichnete sich ab Mitte 2018 ab, dass eine Umstrukturierung angezeigt ist. Als Prämisse dieser Umstrukturierung galt, dass der Stellenetat im Bereich Sicherheit insgesamt nicht erhöht wird. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Arbeitsplatzbewertung erschien die Beantragung von zusätzlichen Stellenprozenten beim Stadtrat nicht opportun. Die Umstrukturierung sieht stattdessen vor, die heutige Stelle der technisch-administrativen Mitarbeit in eine Stelle Sachbearbeitung umzuwandeln. Wie der Gemeinderat in der erwähnten Mitteilung informierte, erfolgt die Umstrukturierung per 1. September 2019. Bis dahin wird die Umstrukturierung vollzogen. Nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat wurde das Funktionendiagramm ordnungsgemäss 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Es sind keine Beschwerden eingegangen.

c) Gemeindepolizeiliche Aufgaben und Vergleich mit anderen Gemeinden

Eine Reihe von gemeindepolizeilichen Aufgaben wird weiterhin von der Gemeinde wahrgenommen, namentlich im Bereich von Bewilligungen für den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Boden (u.a. Veranstaltungen, Märkte, Plakatwesen) und im Bereich Gastgewerbe als antragstellende Stelle an das zuständige Regierungsstatthalteramt. Dabei stellt sich die Frage, mit welchem Stellenprofil diese Aufgaben in den Gemeinden üblicherweise wahrgenommen werden. Die beiden im Vorstoss erwähnten Beispiele zeigen dies exemplarisch auf. Die Gemeinde Münsingen (rund 12‘500 Einwohnerinnen und Einwohner) beschäftigt im Bereich des Ortspolizeiwesens zwei Sachbearbeitende. In der Gemeinde Ins (rund 3‘600 Einwohnerinnen und Einwohner) werden die Aufgaben im Bereich des Ortspolizeiwesens in der Gemeindeschreiberei namentlich durch den Gemeindeschreiber Stv. behandelt. Beide Gemeinden beschäftigen keine Mitarbeitenden mit polizeilichem Hintergrund, sondern Sachbearbeitende, wie den Webseiten der beiden Gemeinden zu entnehmen ist und auf Anfrage bestätigt wurde. Die Umstrukturierung sieht also genau jene Organisation der erwähnten Beispiele vor. Zahlreiche weitere Gemeinden im Kanton mit vergleichbarer Grösse mit Nidau können aufgeführt werden, in denen das Ortspolizeiwesen von Sachbearbeitenden ausgeführt wird, beispielsweise Herzogenbuchsee (rund 7‘400 EW), Kirchberg (rund 6‘000 EW), Münchenbuchsee (rund 10‘200 EW), Worb (rund 11‘300 EW) oder Zollikofen (rund 10‘500). Während in kleinen Gemeinden die Aufgaben ohnehin üblicherweise von der Gemeindeschreiberei wahrgenommen werden, findet sich ein Polizeiinspektorat als solches typischerweise in den grösseren Städten des Kantons wie Bern, Biel, Thun oder auch Lyss (rund 15‘000 EW), wobei Lyss etwa die Amts- und Vollzugshilfe oder die Betreuung und Bewirtschaftung von Parkuhren in-house bewerkstelligt. Eine Wiedereinlagerung dieser beiden Aufgabenbereiche wurde im Zuge der Umstrukturierung auch für die Stadt Nidau erneut geprüft, wurde aber verworfen, da darunter das Tagesgeschäft im administrativen Beriech leiden dürfte, ein unverhältnismässiger organisatorischer Aufwand bezüglich Stellvertretung daraus resultieren würde und die ausgelagerte Version kostengünstiger ausfällt.

d) Bezug zur Bevölkerung, Wissenstransfer und Förderung von Mitarbeitenden

Wie der Gemeinderat in seiner Mitteilung vom 6. März 2019 informierte, ist die Kontaktpflege namentlich in Zusammenhang mit dem Markt- und Veranstaltungswesen Bestandteil des Pflichtenhefts des umgewandelten Stellenprofils. Die Dienstleistung für die Bevölkerung wird gross geschrieben. Neben der Bürgernähe gehören dazu auch schlanke und speditive administrative Abläufe. Darüber hinaus sollen künftig im Sinne einer dienstleistungsorientierten, transparenten und fairen Abwicklung für alle Akteure Informationen und Abläufe vermehrt und konsequent auf der Website publiziert werden (in Planung z.B. betreffend Veranstaltungskonzept, Informationsstände, Plakatwesen etc.). Gleichzeitig fördert eine transparente Handhabung und Dokumentation den Wissenstransfer und sorgt für eine klare Abhandlung, unabhängig von der bearbeitenden Person in der Verwaltung.

Die Förderung und Entwicklung von Mitarbeitenden ist zweifelsohne eine Kernaufgabe der Stadt Nidau als Arbeitgeberin. Ebenso gehören zur Wahrnehmung der Führungsverantwortung aber auch, unstimmige Sachverhalte zu erkennen und entsprechende Massnahmen anzugehen. Der Gemeinderat ist zudem für einen reibungslosen Betrieb sowie für eine effiziente und wirkungsvolle Aufgabenerfüllung verantwortlich. Wie die Überprüfung zeigte, entsprechen die Aufgaben grossmehrheitlich dem Profil einer Sachbearbeitung. Anhang 1 des Personalreglements der Stadt Nidau legt die Einreihung der Stellen in die Gehaltsklassen verbindlich fest. Neben der ohnehin verbindlichen Einreihung gemäss Personalreglement, wäre es auch gegenüber anderen Sachbearbeitenden unfair in Einzelfällen davon abzuweichen.

e) Sicherheit an Veranstaltungen und Verantwortlichkeiten

Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung sind in der Regel zwei Bewilligungen einzuholen. Einerseits ist eine gastgewerbliche Einzelbewilligung nach Artikel 7 des Gastgewerbegesetzes (GGG) notwendig. Findet die Veranstaltung auf öffentlichem Grund und Boden statt ist zusätzlich eine Bewilligung zur übermässigen oder ausschliesslichen Nutzung des öffentlichen Bodens (gesteigerter Gemeingebrauch bzw. Sondernutzung) einzuholen. Bewilligungsbehörde für Gastgewerbebewilligungen ist das örtlich zuständige Regierungsstatthalteramt (Art. 31 Abs. 1 GGG), wobei die Gesuche bei der Standortgemeinde einzureichen sind. Die Erteilung von Bewilligungen für die Benutzung des öffentlichen Grundes ist Sache der betroffenen Gemeinde (Art. 10a Polizeigesetz PolG).

Hinsichtlich der Pflichten und Verantwortlichkeiten muss nach Gastgewerbegesetz jeder Betrieb durch eine verantwortliche Person geführt werden, die insbesondere für Ruhe und Ordnung sorgt (Art. 19 und 21 GGG). Der Veranstalter bzw. Gesuchsteller ist damit für den um die gastgewerbliche Einzelbewilligung ersuchenden Betrieb verantwortlich. D.h. die Sicherheit bei Veranstaltungen liegt in erster Linie in der Verantwortung der Organisierenden. Die Veranstalter haben grundsätzlich dafür zu sorgen, die Veranstaltung sicher zu gestalten. Einerseits liegt die zivilrechtliche Haftung beim Veranstalter. Die zentrale Frage in Haftpflichtrechtfällen ist, welche konkreten Massnahmen der Veranstalter hätte treffen müssen, um das Risiko zu vermeiden. Darunter fallen z.B. folgende Massnahmen:

Erstellung eines Sicherheitskonzepts

Erstellung eines Alarmierungskonzepts

Instruktion des Sicherheitspersonals und der beigezogenen Helfer

Sicherstellung einer funktionierenden Kommunikation

Erstellung eines Bereitstellung von Sanitätsposten

Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur

Andererseits stellt sich auch die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung. Im Vordergrund stehen dabei die Tatbestände fahrlässiger Tötung (vgl. Strafverfahren gegen Veranstalter in Folge Turnfest 2013), fahrlässige Körperverletzung oder Unterlassung der Nothilfe.

Von Seiten der öffentlichen Hand ist die Kantonspolizei mit dem Vollzug von sicherheitspolizeilichen Massnahmen (Gewaltmonopol) betraut. Konkret heisst dies in der Praxis, dass die Gesuchsunterlagen für eine Veranstaltung bei der Standortgemeinde eingereicht werden, der Gemeinderat bei grösseren Veranstaltungen den politisch-strategischen Entscheid betreffend des gesteigerten Gemeingebrauchs fällt, vorgängig zur Veranstaltung ein Briefing mit den relevanten Akteuren durchgeführt wird und anschliessend das Regierungsstatthalteramt die Unterlagen abnimmt. Als etabliertes Praxisbeispiel kann die Handhabung mit dem Royal Arena Festival in Orpund aufgeführt werden. Der Austausch mit der Gemeinde Orpund hat ergeben, dass da die Gesuchsunterlagen bei der Gemeindeschreiberei eingereicht, gesichtet und anschliessend dem Regierungsstatthalteramt zugestellt werden. Nach einem Briefing mit allen Akteuren stellt das Regierungsstatthalteramt die Bewilligung aus. Für eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Polizei und den weiteren Blaulichtorganisationen sorgen die Veranstalter vollumfänglich selber. Auch die temporären Signalisationen und Absperrgitter werden als Auflage der Gemeinde durch den Veranstalter selber angebracht.

Vor dem Hintergrund der dargelegten Zuständigkeiten bleibt als Fazit festzuhalten, dass die Gewährleistung der Sicherheit an Veranstaltungen von der Umstrukturierung nicht tangiert wird.

Als letzter Punkt sei das Hochwasser erwähnt. Dazu ist festzuhalten, dass die Beaver Schläuche in der Verantwortung der Betreiber des Strandbads Nidau liegt (privates Grundstück), d.h. bei der Stadt Nidau vertreten durch das Ressort Hochbau und somit von der Umstrukturierung ebenfalls nicht betroffen ist.

f) Fazit

Wie in der vorliegenden Antwort dargelegt wurde, hat der Gemeinderat die Umstrukturierung eingehend geprüft, wobei die klare Sachlage für die Umstrukturierung spricht. In diesem Sinne empfiehlt der Gemeinderat die Annahme des Vorstosses und spricht sich aufgrund der bereits erfolgten umfassenden Prüfung für eine gleichzeitige Abschreibung aus.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: P 210_antwortdesgemeinderates


text_de:
Gemeinden im Kanton in der Grösse von Nidau wie Münsingen oder Ins halten am Ortspolizeiwesen (Verwaltungspolizei/ Polizeiinspektoren) ungehindert fest. Bei der Anstellung des jetzigen Stelleninhabers (Stellenantritt 1.11.2013) war die Ausbildung zum Polizisten eine grundlegende Anforderung. Die Umstrukturierung des Bereichs Sicherheit wirft Fragen auf, da es absehbar ist, dass diese Umstrukturierung zu einem Knowhow-Verlust führt und den Bezug der Verwaltung zur Bevölkerung schmälert. Der bürgernahe, unbürokratische und allzeitbereite Verwaltungspolizist schafft es, zu den verschiedensten Akteuren einen guten Draht zu haben, was für eine Gemeide ungemein wertvoll ist. Er ist das Bindeglied zwischen der Gemeindeverwaltung und den Organisationen.

Die Auslagerung von gewissen Dienstleistungen (Parkuhrenbewirtschaftung, Exmissionen,etc.) wie sie bereits umgesetzt wurden, mag sich finanziell lohnen. Für das Gesamtverkehrskonzept hingegen wird die Firma Contexplan mit hochbezahlten Verkehrsingenieuren zugezogen, auf die Mitarbeit des ortskundigen Verwaltungspolizisten wurde verzichtet. Ist diese tiefergehende Umlagerung von Ressourcen wirklich zum Wohle der Gemeinde? Ist es nicht Aufgabe der Gemeinde erfahrene Mitarbeitende zu fördern anstatt zurückzustufen (Die Anstellung als Sachbearbeiter ist 3 Lohnstufen tiefer als die des Verwaltungspolizisten)?

type_de: Begründung

external_id: P 210_begrndung


text_de: Der Gemeinderat von Nidau soll in Absprache mit den zuständigen Ämter des Kt. Bern prüfen, in welchen Abständen und an welchen Plätzen entlang dem Ufer der Nidauer Gewässer Abfallentsorgungsstellen (z.Bsp. verschiedenfarbige Container wie auf dem Hundemätteli oder oberhalb des Badestegs beim Balainen-Schulhaus) installiert werden können. Zudem soll geprüft werden, ob eine Reinigung von verwehtem oder wild deponiertem Abfall nicht teuer ist, als das Leeren und Bewirtschaften weiterer Container, umweltfreundlicher ist es auf alle Fälle. Weiter soll abgeklärt werden, ob bei den Abfallkübeln auch eine Aufklärung betreffend Verrottungsdauer und/oder Verunreinigung (vgl. PET Flasche 450 Jahre und Zigarettenstummel verseucht 401 Grundwasser) im Sinne der Aufklärung der Bevölkerung angebracht werden kann.

external_id: P 211_antrag


text_de:
Seit einigen Jahren werden die Uferzonen der Nidauer Gewässer von der Bevölkerung intensiver genutzt als in der Vergangenheit. Diese an sich erfreuliche Entwicklung zeigt aber, wie im Vorstoss erwähnt, auch negative Folgen. Oftmals sind die beliebtesten Uferzonen nach einem warmen Abend oder nach dem Wochenende stark durch Abfall von Badenden, Spaziergängern oder Bootsbesitzern in Mitleidenschaft gezogen. Diese Feststellung gilt allerdings nicht nur für die Nidauer Uferzonen, sondern auch generell für alle attraktiven Plätze unter freiem Himmel auf dem Stadtgebiet. So muss beispielsweise auch auf Spielplätzen regelmässig festgestellt werden, dass die Abfallentsorgung durch die Nutzerinnen und Nutzer nicht zufriedenstellend funktioniert.

In diesem Sinne nimmt der Gemeinderat den Prüfungsantrag gerne entgegen. Im Verlaufe des Sommers wurden bereits erste Überlegungen für künftige Lösungen diskutiert. Auch werden in Bezug auf eine verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung wohl neue Ansätze gefragt sein. Die Anregungen im Vorstoss sollen aber in einem grösseren Zusammenhang geprüft werden, sind doch verschiedene andere Vorstösse und Projekte aus dem Bereich Abfall und Recycling hängig, so zum Beispiel die Richtlinienmotionen zu Kunststoff-Recycling und Bring- und Holtag sowie die mögliche Einrichtung eines zentralen Entsorgungshofes.

Der Gemeinderat wird deshalb die gesamte Abfall- und Recyclingpolitik der Stadt in den nächsten Monaten einer Überprüfung unterziehen und dabei auch generell die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet und die aktuellen Lösungen der umliegenden Gemeinden in seine Überlegungen miteinbeziehen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 27 Ja / 1 Enthaltung

external_id: P 211_antwortdesgemeinderates


text_de:
Gerade während der warmen Jahreszeit sind die Ufer und Gewässer auf dem Nidauer Gemeindegebiet stark genutzt. Wo sich viele Menschen tummeln, entsteht zwangsläufig viel Abfall. Leider ist es nicht mehr üblich, die so entstandenen Abfälle wieder mitzunehmen. Bereits heute stehen in regelmässigen Abständen öffentliche Abfallkübel bereit. Diese sind allerdings häufig überfüllt und so türmen sich die Abfälle neben den Abfallkübel und werden bei Wind weitherum verteilt und gelangen gerade in Nidau schnell in die Gewässer, ihres Zeichens besonders sensible Lebensräume. Verstärkt wird dieser Umstand dadurch, dass gerade platzintensive Gebinde wie Glas- und PET-Flaschen, Pizza- und Getränkekartons, etc. nicht separat entsorgt werden können und so die vorhandenen Abfallkübel zum überquillen bringen.

Mittels gezielter immer mal wieder wechselnder Aufklärung sollen die Konsumentinnen sensibilisiert werden und somit ein nachhaltiges Umdenken stattfinden. Gerade jetzt in der Zeit der Klimastreiks kann man auch junge Menschen dafür gewinnen, sich mehr mit dem eigenen Konsumverhalten auseinander zu setzen. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den farbigen Container am Nidauer Seeufer scheint eine Ausdehnung dieses Konzeptes auf die übrigen Uferpartien sicherlich sinnvoll.

external_id: P 211_begrndung


text_de:
Die Projektverantwortlichen für den Neubau Schulhaus Beunden Ost werden gebeten, die nachfolgenden zwei Punkte bei der weiteren Planung zu prüfen:

Es soll geprüft werden, ob der Neubau so konzipiert werden kann, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Stockwerk auf den Neubau aufgebaut werden kann, sofern ein Bedarf dafür besteht.

Es soll geprüft werden, ob der Neubau Schulhaus Beunden Ost so konzipiert werden kann, dass die Fenster geöffnet werden können. Zudem soll geprüft werden, ob der Einbau einer leistungsstarken und effizienten Klimaanlage eine Alternative wäre.

external_id: P 212_antrag


text_de:
Nach Abschluss des Vorprojektes ist zurzeit die Planung des Bauprojektes für den Neubau Beunden Ost in Bearbeitung. Hier wird das Projekt in seinem Detaillierungsgrad verfeinert. Das Raum- und Haustechnikkonzept ist in Planung. Die Kostenberechnungen in Form eines Kostenvoranschlages werden erarbeitet.

Der Gemeinderat nimmt zu den Punkten 1 und 2 wie folgt Stellung:

Es wurde geprüft, ob der Neubau zu einem späteren Zeitpunkt aufgestockt werden kann. Dazu müssen die Fundamente und Statik inklusive dem Dach entsprechend vorbereitet und dimensioniert werden. Der Bauausschuss wird eine Kosten-Nutzen Abwägung vornehmen und dem Gemeinderat aufzeigen, ob die Vorinvestitionen für eine mögliche Aufstockung sinnvoll sind. Der Gemeinderat wir auf Grund dieser Abwägungen entscheiden ob die Vorinvestition getätigt werden soll.

Das Haus wird im Minergie P Standard erstellt. Gemäss Projektvorgaben soll das Gebäude ohne aktive Kühlung ausgerüstet werden. Minergie P bezeichnet Niedrigstenergie-Bauten und genügt maximalen Ansprüchen an Qualität, Komfort und Energie. Insbesondere wegen einer qualitativ hervorragender Gebäudehülle. Werden die Minergie P Anforderungen entsprechend umgesetzt, erhält das Gebäude eine Zertifizierung der Minergie-Fachstelle.

Eine dieser Anforderungen ist der Einbau einer kontrollierten Lüftung. Diese Lüftung stellt sicher, dass das Gebäude nicht mittels Fensteröffnen gelüftet werden muss. So kann Energie gespart werden, da der Energieverlust beim Lüften über die Fenster sehr gross ist. Die eingebaute Lüftung arbeitet mit einer Wärmerückgewinnung und ist dementsprechend energieeffizient. Über diese Lüftung kann in den Sommermonaten eine sogenannte Nachtauskühlung erfolgen. Hier werden die Räume, in der Nacht, mit kühler Aussenluft gespült. Dieser Vorgang ist ohne aktive Kühlung durch ein Kühlaggregat möglich. Der Neubau wird zusätzlich zu der Lüftung mit Lüftungsflügeln ausgerüstet. So können trotz kontrolliertem Luftwechsel jederzeit die Fenster geöffnet werden.

Auf Grund der guten Dämmung der Fassade und dem sommerlichen Wärmeschutz (aussenliegendem Sonnenschutz) ist eine aktive Kühlung des Gebäudes nicht nötig. Die bautechnische Ausführung des Neubaus und somit die Dämmwerte sind wesentlich besser als jene des in den Jahren 1975-1982 gebauten und im Vorstoss erwähnten Gymnasium Biel. Die beiden Gebäude können in Bezug auf die Überhitzungsproblematik nicht verglichen werden.

Der Bauausschuss hat das Planungsteam beauftragt, die Notwendigkeit einer aktiven Kühlung zu prüfen. Die Haustechnik soll so ausgelegt werden, dass eine aktive Kühlung nachgerüstet werden kann. Der Bauausschuss wird auch hier eine Kosten-Nutzen Abwägung vornehmen und dem Gemeinderat aufzeigen, ob die Installation einer aktiven Kühlung nötig und sinnvoll ist. Der Gemeinderat wird auf Grund dieser Abwägungen entscheiden ob eine aktive Kühlung installiert werden soll.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Postulat

external_id: P 212_antwortdesgemeinderates


text_de:
Das Bauland in Nidau ist bekanntlich knapp und diverse Faktoren und Projekte in der Region könnten dazu führen, dass die Nachfrage nach mehr Schulraum in ein paar Jahren höher sein könnte, als aktuell vermutet. Womöglich ist dann der Aufbau eines weiteren Stockwerks auf den „nur" zweistöckigen Neubau Schulhaus Beunden Ost günstiger und sinnvoller, als ein weiterer Neubau oder Anbau an ein bestehendes Gebäude.

Wir sind zudem der Ansicht, dass die geplante Belüftung (insbesondere die fehlende Klimaanlage) vor allem im Sommer zu grossen Problemen führen könnte, vergl. mit der Situation am Seeland-Gymnasium Biel. Dort überhitzen die Klassenzimmer im Sommer praktisch an jedem Tag, die Fenster können bekanntlich nicht geöffnet werden und die Belüftung ist zu schwach, um die Räume auf ein erträgliches Mass herunter zu kühlen. Auch beim Neubau Schulhaus Beunden Ost sind grosse Fenster-Fronten geplant, die nicht geöffnet werden können, gleichzeitig ist keine Klimaanlage vorgesehen. Wir bitten die Verantwortlichen diesen Aspekt des Projektes nochmals zu überdenken und detailliert abzuklären, wie das Gebäude belüftet und gekühlt werden kann.

external_id: P 212_begrndung


text_de:
Die letzte Bewertung der amtlichen Gebäudewerte fand 1999 statt.

Die Neubewertung durch den Kanton Bern soll per 31.12.2020, also bereits massgebend für das Steuerjahr 2020, in Kraft treten. Es ist eine reine „Tischbewertung“. Es kommen also keine Schätzer in die Liegenschaften und alle Eigentümer werden von dieser Neubewertung betroffen sein. Der amtliche Wert wird auf 70% oder 77% des Verkehrswertes (Wert auf dem Käufermarkt) festgelegt. Wie hoch dieser Verkehrswert ist, wird anhand von Statikstiken der Handänderungen und weiteren Indexen durch die Steuerbehörde erhoben.

Der amtliche Wert hat einen direkten Einfluss auf die Liegenschaftssteuer. Diese ist in der Gemeinde Nidau bereits heute sehr hoch: aktuell 1.5‰ (Vergleich: Port 1.0‰). Durch die Neubewertung steigen die amtlichen Werte und somit auch die Steuerschuld der Vermögenssteuer. Die Bewertung findet ohne Einfluss des jeweiligen Eigentümers statt und kann auch nicht umgangen werden.

external_id: P 213_begrndung


text_de: Die SVP Nidau bittet den Gemeinderat bei der Kantonspolizei Bern mehr Schwerpunktkontrollen betreffend der intakten Fahrzeugbeleuchtung bei Fahrrädern / EScooter einzufordern.

external_id: P 214_antrag


text_de:
Nach Artikel 50 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrates mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrates oder des Gemeinderates prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird der Gemeinderat aufgefordert, bei der Kantonspolizei mehr Schwerpunktkontrollen betreffend die intakte Fahrzeugbeleuchtung bei Fahrrädern und Elektro-Trottinetten einzufordern. Es wird davon ausgegangen, dass der Postulant mit diesem Anliegen einen Prüfauftrag an den Gemeinderat im Sinne eines Postulats beabsichtigt, womit das Postulat als zulässig erachtet wird.

Der Gemeinderat hat aus Sicht der Verkehrssicherheit Verständnis für das Anliegen des Postulats. Die zuständige Stelle steht diesbezüglich im Austausch mit der Kantonspolizei. Die Lichter an den Fahrrädern und Elektro-Trottinetten wurden diesen Winter im Speziellen am Tag des Lichts Anfang November 2019 kontrolliert sowie im Rahmen der üblichen Schulwegkontrollen. Hinsichtlich der Planung der Lichtkontrollen für die Wintersaison 2020/21 wird die Stadt Nidau das Thema mit der Kantonspolizei wiederum aufgreifen und sich für entsprechende Kontrollen einsetzen. Im Rahmen der Kontrollen soll namentlich auch der Strassenzulassung von Elektro-Trottinetten besondere Beachtung geschenkt werden. Diesbezüglich sei hier vollständigkeitshalber erwähnt, dass im Februar 2019 das ASTRA für mehrere Fahrzeugtypen die Zulassung definierte, wonach zugelassene Elektro-Trottinette, Elektro-Stehroller und Elektro-Rikschas verkehrsrechtlich als Fahrrad gelten (siehe Gesamtverkehrskonzept S. 36 / www.astra.admin.ch > Themen > Trendfahrzeuge).

In diesem Sinne empfiehlt der Gemeinderat die Annahme des Postulats und spricht sich aufgrund der bereits erfolgten Absprachen mit der Kantonspolizei und der in die Wege geleiteten weiterführenden Bestrebungen für eine gleichzeitige Abschreibung aus.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

external_id: P 214_antwortdesgemeinderates


text_de:
Es herrscht nun wieder die dunkle und nasse Jahreszeit, bei der es wieder sehr früh dunkel wird. Da es aber nach wie vor noch nicht jeder Velo bzw. E-Scooter-Fahrer verstanden hat, das Licht an seinem Gefährt einzuschalten, bzw. in funktionstüchtigem Zustand zu halten, besteht hier zwingend Handlungsbedarf. Die SVP Nidau bittet den Gemeinderat, bei der Kantonspolizei Bern explitzit mehr Schwerpunktkontrollen bezüglich der korrekten Beleuchtung der Radfahrer zu beantragen. Durch Beobachtungen an diversen Strassen ist auch dieses Jahr wieder ersichtlich, dass viele Radfahrer mit ungenügender oder nicht vorhandenen Beleuchtung unterwegs sind.

Da die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet wird, empfindet es die SVP Nidau zwingend für nötig, dass hier mehr Kontrollen seitens der Polizei durchgeführt werden. Sehen und gesehen werden ist essentiell im Strassenverkehr und dazu gehört eine intakte Fahrradbeleuchtung. Zudem ist es fraglich ob alle E-Scooter eine Strassenzulassung besitzen, was wiederum ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt, falls sie dies nicht der Fall ist. Auch hier gilt es bei den durchzuführenden Kontrollen ein Auge darauf zu werfen.

Die SVP Nidau bitte den Gemeinderat diese Kontrollen so rasch als möglich einzufordern.

external_id: P 214_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, gemeinsam mit Gemeinden sowie Institutionen und Organisationen der Region 2020 ein Fest für die Nacht ohne öffentliche Beleuchtung zu initiieren.

external_id: P 215_antrag


text_de:
Der Gemeinderat anerkennt den Bedarf an Sensibilisierung in Bezug auf die Lichtverschmutzung und ist auch bereit, mögliche Massnahmen in diese Richtung zu prüfen. Er ist allerdings skeptisch, ob die vorgeschlagene Idee in der Region realisierbar ist. Jedenfalls kann bereits jetzt festgehalten werden, dass eine Durchführung im Jahre 2020 nicht realistisch ist. Einerseits fehlt in der Region jegliche Erfahrung in der Durchführung einer solchen Veranstaltung und bräuchte es entsprechend eine längere Vorlaufzeit für die Organisation. Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass neben der Absprache und Organisation mit den anderen Gemeinden und Organisationen viele grundsätzliche Fragen zu klären wären. Beispielsweise gäbe es generell in Bezug auf die Sicherheit, im Besonderen beispielsweise die Verkehrssicherheit, vieles vorzukehren, das mit anderen Veranstaltungen in keinem Vergleich steht.

Der Gemeinderat ist zudem der Ansicht, dass die vorhandenen Ressourcen in der Verwaltung effizienter eingesetzt werden, wenn statt einzelnen Aktionen langfristige Massnahmen geprüft werden, so zum Beispiel die Umstellung oder Reduktion der nächtlichen Beleuchtung, die Umstellung der Strassenbeleuchtung oder die Schaffung eines nachhaltigen „Plan lumière“ (Beleuchtungskonzept im öffentlichen Raum) für Nidau. Eine Durchführung hängt massgeblich davon ab, ob sämtliche Gemeinden (Biel und Agglomeration) mitmachen würden. Der Gemeinderat ist grundsätzlich nicht gegen das Anliegen und wäre bereit bei einem Anlass mitzuwirken, sollte aus den umliegenden Nachbargemeinden entsprechende Bestrebungen kommen. Allerdings soll Nidau namentlich aus Ressourcengründen nicht die Federführung übernehmen.

Der Gemeinderat ist sich der Sensibilisierung in Bezug auf die Lichtverschmutzung bewusst und bestrebt, langfristige Massnahmen zu prüfen.

Stadtratsbeschluss

Das Postulat wird vom Urheber zurückgezogen und ist somit nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c der Geschäftsordnung des Stadtrats abgeschrieben.

external_id: P 215_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Einführung des elektrischen Lichtes gilt als einer der grossen Fortschritte des 20. Jahrhunderts. Doch übermässiges Licht (Lichtverschmutzung) beeinträchtigt nicht nur die natürliche Nachtlandschaft, sondern kann auch das Leben vieler Pflanzen- oder Tierarten und den Menschen erheblich stören. Zum Beispiel verlieren Zugvögel ihre Orientierung und Insekten verbrennen an Lichtquellen. Menschen können an Schlafstörungen leiden.

Am 26. September 2019 haben die Gemeinden des Grossraums Genf eine für Europa bisher einzigartige Veranstaltung durchgeführt: Rund 150 Gemeinden der Kantone Genf und Waadt und im benachbarten Frankreich haben ihre öffentliche Beleuchtung bei Einbruch der Dunkelheit nicht eingeschaltet. An der grenzüberschreitenden Veranstaltung „La nuit est belle! (1)“ wurde der Bevölkerung an astronomischen Anlässen, Nachtwanderungen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten, Lesungen etc. die Schönheit der Nacht näher gebracht und für die Probleme der Lichtverschmutzung sensibilisiert. Im Berner Jura feierte bereits am 20. September 2019 die Gemeinde Tramelan die Nacht mit der „Fête de la nuit (2)“.

Ziel einer solchen Veranstaltung ist es, der Bevölkerung bewusst zu machen, an welche Lichtverschmutzung wir uns gewöhnt haben und dass weniger Licht nicht nur Strom spart, sondern auch ein Gewinn an Lebensqualität bedeutet, indem man z.B. den Sternenhimmel wieder besser wahrnimmt.

external_id: P 215_begrndung


text_de: Die Postulantinnen beauftragen den Gemeinderat, eine Abstufung der Jahresparkkartengebühren zu prüfen.

external_id: P 216_antrag


text_de:
a) Formelles

Nach Artikel 50 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrats oder des Gemeinderats prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird der Gemeinderat beauftragt, eine Abstufung der Jahresparkkartengebühren zu prüfen. Die Parkgebühren sind in der Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsverordnung) vom 14. September 2004 festgelegt. Die Verordnung ist im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Der mögliche Gebührenrahmen ist dabei im Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsreglement) vom 24.Juni 2004 vorgegeben. Das Reglement liegt in der Zuständigkeit des Stadtrats. Das Postulat ist somit zulässig.

b) Inhaltliche Stellungnahme

Der Gemeinderat begrüsst das Anliegen, eine Abstufung der Jahresparkkartengebühren zu prüfen. Die Überprüfung der Parkgebühren entspricht einer verbindlichen Zielaussage des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt Nidau und die Überprüfung des Parkplatzbewirtschaftungskonzepts ist als Massnahme im Gesamtverkehrskonzept enthalten. Gleichzeitig ist im Gesamtverkehrskonzept festgelegt, dass die Bewirtschaftungsformen und insbesondere auch die Gebühren regional überprüft und koordiniert werden sollen. Die Erarbeitung eines Parkraumkonzepts für die Kernagglomeration (Parkierung und Parkraumbewirtschaftung) ist im Umsetzungsprogramm 2019/2020 zum Gesamtmobilitätskonzept Zustand Ostast enthalten. Das Leitungsgremium Agglomeration Biel wird sich zeitnah mit der weiteren Priorisierung und diesbezüglichen Umsetzungsplanung befassen. Der Gemeinderat erachtet es deshalb als sinnvoll, eine Überprüfung der Parkgebühren inkl. der Prüfung einer Differenzierung der Jahresparkgebühren für Anwohnende und Auswärtige im Kontext des Parkraumkonzepts für die Kernagglomeration vorzunehmen. Der Gemeinderat beantragt die Annahme des Postulats.

Stadtratsbeschluss

Annahme mit 22 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung

external_id: P 216_antwortdesgemeinderates


text_de:
Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts hat sich gezeigt, dass Jahresparkkarten mit einem Pries von 240 CHF im Vergleich mit den Nachbargemeinden massiv günstiger sind. Zudem werden aufgrund neuer Projekte (bspw. Der neuen Buslinie 3) zahlreiche Parkplätze, welche heute vor allem von Anwohnern genutzt werden, aufgehoben. Um einerseits Anreize zu schaffen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad nach Nidau zur Arbeit zu kommen und andererseits den Anwohnern weiterhin genügend Parkmöglichkeiten bereitzustellen, ist eine Abstufung der Gebühr der Parkkarte für auswärtige Personen sinnvoll.

Die Postulantinnen bitten deshalb den Gemeinderat, die Gebühr für Jahresparkkarten für Auswärtige anzuheben.

external_id: P 216_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird aufgefordert im ganzen Wohnquartier der Weidteile (insbesondere Lyss-, Kelten-, Biel- und Gurnigelstrasse) eine 30er-Zone und ein Trottoir an der Gurnigelstrasse 2-38 zu realisieren.

external_id: P 218 (umgewandelt von M 189)_antrag


text_de:
a) Formelles

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Das Anliegen der vorliegenden Motion liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des kreditkompetenten Organs, abhängig vom Projekt und der Höhe des beantragten Kredits für dessen Umsetzung. Es ist davon auszugehen, dass die Genehmigung eines entsprechenden Projekts und Kredits in die Zuständigkeit des Stadtrats nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a fällt. In dem Sinne wird die Motion als zulässig erachtet. Nachfolgend wird dargelegt, weshalb der Gemeinderat allerdings eine Umwandlung der Motion in ein Postulat nach Artikel 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats beantragt.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat ist sich der Problematik bewusst. Insbesondere die Verkehrssituation auf der Gurnigelstrasse ist seit vielen Jahren ein Thema. Deshalb wurde für die Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts die Gurnigelstrasse unter Einbezug der Keltenstrasse und der Guglerstrasse als Vertiefungsthema festgelegt. Die öffentliche Mitwirkung zum Gesamtverkehrskonzept wird Anfang 2020 durchgeführt. Es ist vorgesehen, die Detailplanung für ein entsprechendes Umsetzungsprojekt mit Verkehrsmassnahmen zur Verbesserung der Quartierverträglichkeit für diesen Perimeter prioritär aufzunehmen und dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Im Rahmen dieser Vorlage sollen die Anliegen des Vorstosses geprüft und dem Stadtrat vorgelegt werden. Insbesondere die Realisierung des Trottoirs kann gegenwärtig nicht abschliessend beurteilt werden und erfordert eine eingehende Prüfung gegebenenfalls auch unter Einbezug von weiteren Lösungsansätzen. Deshalb spricht sich der Gemeinderat dafür aus, das Anliegen im Rahmen eines Prüfauftrags als Postulat anzunehmen und dem Stadtrat die Ergebnisse im Rahmen der entsprechenden Vorlage zu unterbreiten.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 24 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung

external_id: P 218 (umgewandelt von M 189)_antwortdesgemeinderates


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, die Fragen in einem Bericht an den Stadtrat zu beantworten und eine Strategie für eine zeitgemässe Breitbandversorgung für Nidau aufzuzeigen.

external_id: P 222_antrag


text_de:
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Lyss-, Kelten-, Biel- und Gurnigelstrasse sind täglich durch den grossen Verkehr belastet. Seit der Eröffnung des Ost-Astes und der Schliessung des Mühlefeldquartieres (Biel) hat der Verkehr deutlich zugenommen. Kinder, die ohne Begleitung morgens, mittags und nachmittags in die Schule gehen, sowie ältere Menschen sind wegen den schnell vorbeifahrenden Autos beeinträchtigt.

Bewohnerinnen und Bewohner der Gurnigelstrasse sind von dem Verkehr noch mehr betroffen, da die Gebäude mit geraden Hausnummern gar kein Trottoir haben und direkt an die Strasse angrenzen. Kinder und ältere Menschen dieser Strasse sind täglicher Gefahr ausgesetzt. Es hat bereits eine 30er-Zone an der Bielstrasse östlich des ASm-Trassees. Zur Sicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner Nidaus ist eine Verkehrsberuhigung und ein sicherer Schulweg wie oben erwähnt zu gewährleisten.

Leidensdruck und Handlungsbedarf sind gross, es kann nicht auf das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau gewartet werden.

external_id: P 218 (umgewandelt von M 189)_begrndung


text_de: Der Gemeinderat soll den Stadtrat darüber informieren, welche Massnahmen zur Verhinderung von illegalen Landbesetzungen (von Fahrenden) auf dem Expopark-Areal in Kooperation mit der Stadt Biel vorgesehen bzw. umgesetzt sind.

external_id: P 219_antrag


text_de:
Anfang Oktober 2018 kam es im Nidauer ExpoPark erneut zu einer illegalen Landbesetzung von ausländischen Fahrenden. Wie bereits in den Vorjahren, verschaffte sich die Gruppe relativ einfach Zugang zum Gelände, indem Holzbalken aus der Verankerung gelöst und die Zufahrtsschranke geöffnet wurden. Seither kam es erneut immer wieder zu illegalen Landbesetzungen, darunter beispielsweise auch während dem Covid-Lockdown, notabene währendem für die Bevölkerung solche Gruppenansammlungen und Reisen strengstens verboten waren.

In der Bevölkerung herrscht gegenüber der völligen Untätigkeit der Behörden ein grosser Frust und Unverständnis. Für Fahrende scheinen andere Gesetze zu gelten, als für die hier lebende Bevölkerung. Für attraktive Zwischennutzungen wie das Lakelive, Summer Now, oder die Bar gibt es strenge Auflagen und Einschränkungen. Fahrende hingegen können das Land nach Lust und Laune besetzen, verunreinigen und Passanten anpöbeln. Die Anwohner in den angrenzenden Quartieren sind genervt und verunsichert, weil die Fahrenden immer wieder herumschleichen und den Perimeter stark mit Abfall, Fäkalien und auch Lärm belasten.

Seitdem das SVP-Postulat „Konzept Umgang mit Jenischen und Roma“ 2016 als erfüllt abgeschrieben und auch das Postulat Marolf “bauliche Massnahmen auf dem Expopark” 2019 angenommen wurde, hat der Gemeinderat immer wieder Besserung versprochen. Mit der Annahme der SVP-Vorstösse erhielt der Gemeinderat einen Prüfungsauftrag. Da sich an der Situation aber rein gar nichts verbessert hat, fragen sich sowohl viele Personen im Stadtrat wie auch Bevölkerung, welche Massnahmen denn nun getroffen wurden, um illegale Landbesetzungen verhindern zu können. Mit einem Bericht an die Stadträte kann der Gemeinderat Klarheit schaffen, auch wieso beispielsweise bislang keine baulichen Massnahmen (z.B. grosse Steinblöcke rund um das Areal) umgesetzt wurden, was rasch und günstig umsetzbar wäre und das Problem sofort lösen würde. Insofern soll der Gemeinderat auch darlegen, welches Resultat die Absprachen mit der Stadt Biel ergeben haben, denn als Nidauer Bürger wird man den Eindruck allmählich nicht los, dass es der Stadt Biel gelegen kommt, Fahrende auf den Nidauer Expopark umzuleiten, um sich nicht auf dem eigenen Gemeindegebiet mit den resultierenden Problemen herumschlagen zu müssen. Wiederholt wurde der Expopark illegal von Fahrenden besetzt, die zuvor in Biel zuvor bereits illegal Land besetzt hatten.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig, gestützt auf Artikel 31 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

Das Postulat P 219 wird abgeschrieben.

external_id: P 219_begrndung


text_de: Die SVP Nidau wünscht vom Gemeinderat die Erstellung eines Situationsberichts und eines Massnahmenkatalogs (Prävention und Überwachung) betreffend der Gefahr des radikalen Islamismus in Nidau.

external_id: P 220_antrag


text_de:
Im Nachgang zur medialen Berichterstattung über Abu Ramadan beauftragte der Gemeinderat die Integrationsfachstelle der Stadt Nidau einen Bericht zur Situation bezüglich Extremismus und Radikalisierung in Nidau zu erstellen. Er nahm am 18.06.2019 Kenntnis vom Bericht «Bericht zu Extremismus und Radikalisierung» in Nidau, der von der Abteilung Bildung, Kultur und Sport in Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziale Dienste erstellt wurde.

Der damalige Bericht hält als Fazit fest: «In der Region besteht ein Risiko, dass sich auch in Zukunft Personen radikalisieren oder dass die Stadt Nidau mit Rückkehrenden konfrontiert ist. Nidau ist klein und die Chance besteht gerade darin, Strategien zu entwickeln, die auf einem persönlichen Austausch basieren. In der Stadt Nidau existieren bereits viele Akteure und Aktivitäten zur allgemeinen Prävention und es bestehen geeignete Vernetzungsgefässe. Wichtig sind zudem eine gute Beziehung sowie Vertrauen zwischen den Behörden und der Bevölkerung. Die Verhinderung einer zunehmenden Verelendung und sozialen Abspaltung eines Stadtteils ist eine der wichtigsten Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung. Dies stellt für die Stadtentwicklung von Nidau eine grosse Herausforderung dar. Gemäss dem «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» sollen Massnahmen gegen Radikalisierung den lokalen Strukturen und Ressourcen angepasst werden. Im Kanton Bern und in der Stadt Biel werden bereits einige Massnahmen umgesetzt oder sind in Planung. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die regionalen Bestrebungen mit lokalen Massnahmen zu ergänzen und so wichtige Lücken zu schliessen. Diese liegen vor allem:

in der Sensibilisierung von Fach- und Schlüsselpersonen,

der Stärkung vom Austausch zwischen Behörden und Zivilgesellschaft,

der Information über verschiedene Religionen, der Stärkung vom interreligiösen Dialog

sowie der Stärkung vom Zusammenleben und der Verhinderung von Diskriminierung.»

Der Gemeinderat stimmte am 18.06.2019 dem Antrag der Abteilung Bildung, Kultur und Sport der Stadt Nidau zu, dass die Fachstelle Integration der Stadt Nidau ein Gesuch beim Nationalen Impulsprogramm zur Mitfinanzierung des Projektes «Prävention von Radikalisierung und Extremismus in Nidau» einreicht. Mit Verfügung vom 11.02.2020 bewilligt das Bundesamt für Polizei fedpol im Rahmen des Impulsprogramms einen finanziellen Beitrag von CHF 25'780 an die Umsetzung folgender Massnahmen.

Massnahme 1.1: Durchführung von zwei Weiterbildungen zum Thema Radikalisierung und Gewaltprävention für Schlüsselpersonen (Lehrkräfte, Sozialarbeitende in den Sozialen Diensten, Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Tagesschulverantwortliche)

Massnahme 1.2: Leitfaden zum Vorgehen bei Verdacht auf Radikalisierung

Massnahme 2.4: Vertretung von Tasamouh an Vernetzungssitzungen

Massnahme 3.4: lnterreligiöse Begegnungsanlässe

Massnahme 4.3: Durchführung von einem öffentlichen Forum.

Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Umsetzung der Massnahmen auf 2021-2022 verschoben werden.

Zu den Postulatsfragen im Einzelnen:

Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Nidau grundsätzlich?

Der Gemeinderat verweist auf den aktualisierten Bericht des Bundes «Lagebericht 2019»[1]

«Dschihadistische Gruppierungen und die von ihnen gelenkten oder inspirierten Personen und Kleingruppen stellen nach wie vor eine ernsthafte terroristische Bedrohung für Europa dar. Weil die Schweiz zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich eingestuften Welt gehört, bleibt die Bedrohung in unserem Land erhöht. Eine Herausforderung für die Schweiz, genauso wie für seine europäischen Nachbarn, ist der Umgang mit Fällen von Haftentlassenen oder Personen, die sich im Gefängnis radikalisiert haben. Die Schweiz wird auch mit rückkehrwilligen dschihadistisch motivierten Reisenden konfrontiert werden, darunter auch Personen, die derzeit in Syrien oder im Irak festsitzen.»

Sind Fälle von radikalen Islamisten aus Nidau bekannt, welche sich im Ausland befinden oder zurückgekehrt sind? Wie gehen die Behörden in solchen Fällen vor?

Aus den Medien, insbesondere aus der Berichterstattung von Kurt Pelda im Tages Anzeiger ist bekannt, dass 2014 zwei Jihadreisende aus Biel und Nidau nach Syrien gereist sind. Sie sind bis jetzt nicht zurückgekehrt. Es ist Aufgabe des Nachrichtendienstes des Bundes, extremistische Aktivitäten zu überwachen. Die Integrationsdelegierte der Stadt Nidau hat Einsitz in der Fachgruppe Extremismus- und Gewaltprävention der Stadt Biel, deren primäres Ziel der Informationsaustausch zwischen AkteurInnen der städtischen und kantonalen Stellen ist.

Sind Einrichtungen bekannt, die Tendenzen zum radikalen Islam zeigen und falls ja, stehen diese entsprechend unter Beobachtung?

Die Überwachung und Information bezüglich radikaler Aktivitäten fällt in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Die Kantons- und Bundespolizei stehen bezüglich der Überwachung von radikalisierten / radikalisierenden Einrichtungen im Austausch.

Welche Massnahmen hat der Gemeinderat aus einer präventiven Perspektive ergriffen, um Radikalisierungen zu verhindern?

Die Corona-Pandemie schränkte die Austauschmöglichkeiten unter AkteurInnen als wichtigste Massnahme im vergangenen Jahr stark ein. Grundsätzlich ist die Integrationsdelegierte für die Umsetzung oben genannter Massnahmen zuständig. Der Leitfaden zum Vorgehen bei Verdacht auf Radikalisierung soll im Juni 2021 den relevanten AkteurInnen vorgestellt werden (Umsetzung wegen Corona verschoben von Oktober 2020 auf Juni 2021).

Wie sieht die Situation bei den Sozialen Diensten aus, gibt es Klienten, welche auffälliges Verhalten an den Tag legen? - Wenn ein Verdacht besteht, werden weitere Stellen kontaktiert bzw. wie ist das Vorgehen geregelt?

Alle Sozialarbeitenden sind angewiesen, auffälliges Verhalten, das auf Radikalisierung oder mögliche Gewaltanwendung hinweist, der Bereichsleitung und Abteilungsleitung zu melden. In einem nächsten Schritt wird die Fachstelle Gewalt und Bedrohung der Kantonspolizei konsultiert.

Welche Massnahmen zur sicherheitstechnischen Überprüfung von (angeblichen) Flüchtlingen bestehen in Nidau (vergl. Anschlag in Nizza vom 29. Oktober 2020 eines aus Lampedusa eingereisten “Flüchtlings”)?

Die sicherheitstechnische Überprüfung von Personen ist Aufgabe der Kantonspolizei.

Welche Massnahmen zum Schutz der Angestellten und Einwohner der Stadt Nidau wurden getroffen? - Wie hat sich die Situation in den letzten Jahren verändert, ist eine Tendenz erkennbar?

Die Stadtverwaltung hat alle Stockwerke mit Alarmknöpfen ausgerüstet, welche bei Betätigung direkten Kontakt zum Polizeinotruf aufbauen. Die Sozialen Dienste verfügen über ein Sicherheitskonzept bezüglich der Bedrohung durch KlientInnen. Bedrohungen gehen vermehrt von Personen mit psychischen Vorbelastungen aus. Neue Belastungssituationen können bei diesen Personen zu schwierig einschätzbaren Destabilisierungen mit selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten führen. Sicherheitsrelevante Beobachtungen und Auffälligkeiten werden in den Sozialen Diensten in allen Bereichen monatlich thematisiert, Vorfälle unmittelbar den Bereichsleitungen gemeldet. Die Schaltermitarbeitenden werden regelmässig geschult. Je nach Vorfall wird der Sicherheitsverantwortliche der Stadtverwaltung und die Fachstelle Gewalt und Bedrohung der Kantonspolizei in die Abklärung und Vorgehensbestimmung einbezogen. Bei akuten Bedrohungen werden Hausverbote gesprochen, allenfalls auch der Einlass in die Stadtverwaltung per Securitas überwacht. Über manifeste Vorfälle wird die ganze Stadtverwaltung informiert. Ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Stadtverwaltung ist im Ressort Sicherheit in Bearbeitung.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

external_id: P 220_antwortdesgemeinderates


text_de: Der jüngste Anschlag in Wien hat gezeigt, dass es nach wie vor radikal-islamistische Zellen in Europa gibt, die auch Verbindungen in die Schweiz haben. Nidau wurde in der letzten Zeit medial erschreckend häufig in Verbindung mit Islamisten, Jihad Rückkehrern, Hassprediger etc. genannt. Offenbar besteht auch in Nidau ein gewisser Nährboden für radikal-islamistische Elemente.

external_id: P 220_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten dem Stadtrat Bericht über folgende Abklärungen Bericht zu erstatten:

1. Zum Resultat der Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen endlich besser zu schützen (gemäss Richtlinienmotion «Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen endlich besser zu schützen», eingereicht durch die FDP am 07. Mai 2021)

2. ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen, der Mietern des Expo-Areals entsteht, wenn das Terrain durch die Besetzung nicht genutzt werden kann

3. welche Kosten und welchen Aufwand der Stadt Nidau durch die illegale Landnahme des Expo-Areals entstehen

4. ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte die Stadt Nidau für den Aufwand entschädigen, die im Zusammenhang mit illegalen Landnahmen des Expoareals entstehen.

external_id: P 221_antrag


text_de:
Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur Annahme zu empfehlen und dem Stadtrat zu gegebener Zeit über die aufgeführten Punkte Bericht zu erstatten. Aus heutiger Sicht lässt sich festhalten, dass es bisher nicht vorgekommen ist, dass eine Veranstaltung auf dem Expo Park aufgrund einer illegalen Besetzung durch Fahrende nicht hätte durchgeführt werden können und entsprechend keinerlei Erfahrungswerte zum beschriebenen wirtschaftlichen Schaden bestehen. Zu den Kosten lässt sich sagen, dass illegale Landnahmen Verwaltungsaufwand generieren, sich dieser aber durch einen etablierten und konsolidierten Prozess deutlich verringert (siehe Fahrende auf dem Expo Areal – Berichterstattung, Stadtratssitzung vom 19. November 2020). Dabei ist zu vermerken, dass für beide Städte Biel und Nidau Verwaltungsaufwand anfällt. So fällt beispielsweise der Aufwand für die Einleitung der rechtlichen Schritte im Falle des Expo Parks bei der Stadt Biel als Grundeigentümerin an. Die Kosten für die Infrastruktur werden in der Regel von den Fahrenden kostendeckend bezahlt.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 16 Ja / 11 Enthaltungen

external_id: P 221_antwortdesgemeinderates


text_de: Die illegale Landnahme des Expo-Areals kann im Falle einer Vermietung an Dritte dazu führen, dass diese ihren Event nicht durchführen können. Ich möchte wissen, wer für den wirtschaftlichen Schaden aufkommt. Auch die Stadt Nidau hat jeweils einen hohen Aufwand, auch möchte ich wissen, wer dafür aufkommt.

external_id: P 221_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat teilt die Ansicht des Postulanten, dass eine möglichst umfassende und leistungsfähige Erschliessung mit Breitband-Anschlüssen für Haushalte und Betriebe von zentraler Bedeutung ist. Die Stadt Nidau betreibt für die gemeindeeigenen technischen Anlagen (Trafostationen und Pumpwerke) wie auch für die Liegenschaften (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulen) ein eigenes Glasfasernetz. Dafür wurde in Vergangenheit im Zusammenhang mit Sanierungen jeweils zeitgleich auch Glasfaser bzw. Leerrohre in die Anlagen gezogen. Auch bei zukünftigen Arbeiten werden solche Synergien genutzt. Die Netzwerke sind für zukünftige Datenmengen ausreichend dimensioniert.

Aufgrund des vom Stadtrat 2011 überwiesenen Postulats Messerli, «Glasfasernetz in Nidau», hat sich der Gemeinderat seinerzeit vertieft mit dem Thema Glasfasernetz für die Haushalte und KMU auseinandergesetzt. Dabei kam er zum Schluss, dass die Gemeinde für private Nutzerinnen und Nutzer keine aktive Rolle beim Auf- und Ausbau eines Glasfasernetzes übernehmen soll. Die Ausgangslage hat sich seither nicht geändert. Die beiden Netzbetreibenden und Dienstanbietenden Swisscom und Evard Antennenbau AG decken diesen Bereich ausreichend ab. Evard baut das Netz konsequent aus. Für ihre Leitungen verwenden sie teilweise auch Leerrohre der Stadt Nidau. Dabei werden die Arbeiten nach den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden geplant und die Bautätigkeiten, wenn immer möglich, koordiniert. Seit 2017 hat Evard in Nidau alles auf FTTS (engl. Fiber to the street) umgebaut. Mit dieser Technologie sind auf den Kupferkabelanschlüssen Bandbreiten bis zu einem Gigabyte möglich. Bei Neubauten werden die Glasfasern bis ins Haus gezogen (engl fiber to the home FTTH). Geschäftskundinnen und -kunden, welche Datenverbindungen mit sehr hohen Datenraten und kurzen Antwortzeiten benötigen, erstellt Evard direkte Glasfaser-anschlüsse bis zum Endkunden. Die Bedürfnisse von Geschäftskundinnen und -kunden sowie Privaten mit hohen Datenraten (Upload und Download) können heute bereits von Evard erfüllt werden. Nicht vorhandene Glasfaseranschlüsse können in der Regel kurzfristig erstellt werden. Die Swisscom betreibt ein flächendeckendes Telefonnetz, auf dem auch Multimedia- und Datendienste angeboten werden. Der Netzausbau und die verwendete Technologie werden von der Swisscom festgelegt. Gemäss derer Netzausbaustrategie werden per Ende 2021 mindestens 60 Prozent der Nutzungseinheiten mit mindestens 80Mbit/s erschlossen sein.

Swisscom plant bis Ende 2025 alle FTTH -Anschlüsse bei den Wohneinheiten von 30 Prozent auf 60 Prozent zu erhöhen. Synergien mit Neubauten bzw. Sanierungen werden durch die Swisscom koordiniert. Allerdings ist in den nächsten zwei Jahren kein FTTH Ausbau in der Gemeinde geplant.

In Nidau erfolgt die Finanzierung des Glasfasernetzes durch die Betreiberinnen selber. Sie stellen die Vorfinanzierung sicher und überwälzen die Kosten über Abonnemente oder Mietkosten für spezielle Anschlüsse auf die Kundinnen und Kunden. Die Stadt Nidau ist damit weder an der Finanzierung beteiligt, noch an den Erträgen aus den Diensten. Sie hat auch keinen direkten Einfluss auf die Technologie der Netze, die Topologie oder die angebotenen Dienstleistungen. Im Bereich der Dienste herrschen damit die vom Gesetzgeber gewünschten Marktkräfte. Im Vergleich zu umliegenden Gemeinden ist der Ausbau mit Breitband-Anschlüssen ausreichend, so dass keine zusätzliche Zusammenarbeit mit den Netzbetreibenden erforderlich ist. Der Gemeinderat sieht deshalb für die Stadt Nidau keinen Handlungsbedarf, in einen funktionierenden Markt einzugreifen bzw. selber als Dienstleisterin aktiv zu werden.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

external_id: P 222_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Datenverbindungen privat wie geschäftlich sind. Der 5G-Standard ist umstritten und mehr Leistung bedeutet mehr Strahlung. Eine Alternative ist heute die Glasfaser. Im urbanen Raum ist es Standard, die Glasfaser bis ins Haus zu ziehen, um die Breitbandversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. In Deutschland ist die Breitbandversorgung längst auf der Agenda der Bundesregierung. In Nidau scheint das Thema keine besondere Beachtung zu finden. Breitband Verbindungen ermöglichen reibungslose Video-Konferenzen und jede Video-Konferenz, die einen Flug überflüssig macht, spart CO2 und trägt dabei zum Klimaschutz bei. Weiter können bei der Sanierung von anderen Werkleitungen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas) Synergien genutzt werden und gleichzeitige direkt Glasfasern oder Leerrohre (zur nachträglichen Einblasung von Glasfasern) verlegt werden. Unsere Fragen:

Verfügt das Datennetz der Stadt Nidau über genügend Reserven, um die Datenvolumen der Zukunft zu bewältigen?

Werden bei der Sanierung anderen Werkleitungen Glasfasern oder Leerrohre mit verlegt?

Wie stellt die Stadt Nidau heute sicher, dass das Datennetz kontinuierlich ausgebaut wird?

Wie können Privatunternehmen mit Dienstleistungen und Infrastruktur partizipieren?

Was für eine Strategie hat die Stadt Nidau um eine zeitgemässe Breitbandversorgung sicher zu stellen?

external_id: P 222_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, die Fragen in einem Bericht an den Stadtrat zu beantworten und eine Strategie für den Umgang mit dem künftigen Bedarf an Stromtankstellen aufzuzeigen.

external_id: P 223_antrag


text_de:
Gemäss dem Stromreglement der Stadt Nidau Art. 13 benötigt der Anschluss von bewilligungspflichtigen Installationen und elektrischen Verbrauchern, darunter fallen ebenfalls Ladestationen, eine Bewilligung durch die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN). Dieser Grundsatz betrifft sowohl private wie auch öffentliche Ladestationen. Die Kunden bzw. die Installateure haben sich rechtzeitig bei der EVN über die Anschlussmöglichkeiten zu erkundigen. Diese Abklärungen umfassen ebenfalls die Leistungsfähigkeit der Verteilanlagen, die Spannungshaltung und die Notwendigkeit der Verstärkung von Verteilanlagen. Innerhalb dieses Verfahrens wird überprüft, ob eine ausreichende Leistung vorhanden ist.

Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind grundsätzlich mit einer Leistungsbewirtschaftung zu integrieren, diese Grundlage wird in den Werkvorschriften der Verteilnetzbetreiber[1] des Kantons Bern geregelt. Die Netzanschlussnehmenden müssen sicherstellen, dass die bezugsberechtigte Anschlussleistung unter Berücksichtigung des gesamten Leistungsbezugs nicht überschritten wird. Bei mehreren Ladestationen hinter dem gleichen (Haus-)Anschlusspunkt kann dies beispielsweise über ein lokales Lastmanagementsystems erfolgen. Unter einem Lastmanagement versteht man eine aktive Steuerung des Stromverbrauchs. Ziel dabei ist, die Netzanschlussleistung des Gebäudes nicht zu überschreiten und dabei die zur Verfügung stehende Leistung möglichst optimal auf alle Verbraucher zu verteilen. Zudem ist sicherzustellen, dass keine unsymmetrische Belastung des Verteilnetzes entsteht. Nur auf diese Weise ist es möglich, den Leistungsbedarf der Fahrzeuge mit einer massvollen Infrastruktur zu erfüllen. Die Leistungsbewirtschaftung ist hauptsächlich unter den Ladestationen innerhalb des Gebäudes durchzuführen. Die Intelligenz obliegt somit in erster Linie der Ladeinfrastruktur, erst in Zukunft wird diese bei Bedarf auch im Netz (z.B. über eine Rundsteueranlage) des Versorgers durchzuführen sein. Auf diese Weise können die in den Fahrzeugen eingebauten Speicherkapazitäten auch zur Stabilität des Stromversorgungsnetzes und zur besseren Nutzung der nicht-steuerbaren Stromproduktion wie z.B. Photovoltaik beitragen.

Die Weiterentwicklung der Elektromobilität wird auch durch die zukünftigen Mobilitätsangebote geprägt sein. Langfristig stellt sich die Frage, ob jedermann mit einem eigenen Fahrzeug seinen Bedarf abdecken wird. Sowohl aus wirtschaftlicher wie aus ökologischer Sicht sollte der Vorzug einer gemeinschaftlichen Mobilität und dem Langsamverkehr gegeben werden. Kurz- bis mittelfristig reichen die vorhandenen Leistungsreserven im öffentlichen Netz aus. Im Gegensatz zu Standard elektrischen Verbrauchern welche i.d.R. fest in einem Haus verbaut sind, fällt der Strombedarf nicht ausschliesslich zuhause an. Die Fahrzeuge können ebenfalls bei der Arbeit, oder unterwegs geladen werden. Nebst dem Ladeverhalten spielt der Energiebedarf des Fahrzeugs und das Fahrverhalten der Nutzenden eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt ist auch die Frage, wie viele Autos pro (Haus-)Anschlusspunkt vorhanden sind, entscheidend. Die oben genannten Faktoren machen eine plausible Aussage über einen längeren Horizont nicht möglich, sie müssen fortlaufend geprüft werden. Schlussendlich ist der Ausbau der Netze eine mögliche Lösung, jedoch eine teure. Sinnvoller dürfte der Einsatz der oben erwähnten Rundsteueranlage sein. Der Gemeinderat lässt zurzeit ein Strategiepapier zum Thema Ladestationen erarbeiten. Fragen zur Leistungsreserve und der Netzkapazität sollen im Konzept möglichst umfassend beantwortet werden.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Postulat

external_id: P 223_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der wachsende Anteil an E-Fahrzeugen wird dazu führen, dass immer mehr Private Stromtank-stellen errichten wollen. Sei es für den Eigenbedarf (Private und Gewerbe) oder zu kommerziel-len Zwecken. Stromtankstellen haben einen enormen Energiebedarf, insbesondere die Schnell-ladestationen, wie sie vor der Stadtverwaltung geplant sind. Sie erfordern ein leistungsfähiges Stromversorgungsnetz. Ist die Stadt Nidau dafür gerüstet? Weiter sind Nidauer Fahrzeughalterinnen und Halter aus geschichtlichen Gründen auf die Parkie-rung im öffentlichen Raum angewiesen. Auch dort wird es somit in absehbarer Zeit entspre-chende Infrastruktur, öffentliche Wallboxen brauchen. Unsere Fragen:

Verfügt das Versorgungsnetz der Stadt über die nötigen Leistungsreserven, dass private Grundstückbesitzer ihre Fahrzeuge laden können?

Verfügt das Versorgungsnetz über die nötigen Leistungsreserven, dass kommerzielle Anbieter (Tankstellen, Stromversorger, Grossverteiler) Schnellladestationen anbieten können?

Verfügt das Versorgungsnetz über die nötigen Leistungsreserven, dass Parkplätze im öffentlichen Raum in den Quartieren mit Ladestationen (öffentliche Wallboxen) ausgerüstet werden können?

Ist das Versorgungsnetz genügend Smart, dass für zukünftige Ladestationen ein Lademanagement realisiert werden kann?

external_id: P 223_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat soll die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos an verschiedenen Orten in Nidau prüfen

Diese sollen nicht durch die Stadt Nidau sondern von Externen gebaut und betrieben werden

external_id: P 224_antrag


text_de:
Wie der Postulant richtig schreibt, spielen Elektrofahrzeuge für eine moderne und zukunftsträchtige Mobilität eine Schlüsselrolle. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der schweizerischen Energie- und Klimaziele. In den vergangenen Jahren gab es in der Schweiz sprunghafte Anstiege der Verkäufe neuer Elektrofahrzeuge. Elektrische Antriebe werden bereits 2025 die Mehrheit am Schweizer Markt für neue Personenwagen ausmachen. Dies zeigt eine Umfrage[1] unter den Mitgliedern der Vereinigung der offiziellen Automobil-Importeure.

Am 25. November 2012 haben die Nidauer Stimmberechtigten mit einem grossen Mehr von über 70% der Initiative für ein Nachhaltiges Nidau zugestimmt. Gemäss dem Artikel 2a soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen sorgen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Weiter ist die Erarbeitung eines Konzepts zum Angebot an Ladestationen für E-Autos im Gesamtverkehrskonzept unter der Massnahme 9.10 Förderung neue Mobilitätsangebote und -lösungen verankert. Somit ist es Aufgabe der Stadt Nidau, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Ladeleistung einer Ladestation ergibt sich aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und der Verweildauer bzw. Standzeit. Je kürzer die Standzeit und das Bedürfnis nach einer schnellen Ladung ist, umso höher muss die zur Verfügung stehende Ladeleistung sein. Beim geplanten Projekt am Standort Schulgasse 2, wo die angenommene Aufenthaltszeit bei 60 Minuten liegt, wird eine ausschliessliche Nutzung der Ladepunkte durch Autos und Lieferwagen für ein Laden des Typs «Shopping & Charge» angenommen. Das Laden erfolgt in diesem Kontext in der Ladebetriebsart schnellladen mit einer Anschlussleistung bis 150 Kilowatt (kW). Höhere Ladeleistungen werden zum Beispiel bei Autobahnraststätten Angeboten, hier ist jedoch auch die Aufenthaltsdauer wesentlich kürzer. Schlussendlich hat eine höhere Ladeleistung auch höhere Investitionskosten zur Folge.

Die Möglichkeit, das Projekt durch einen externen Partner umsetzen zu lassen, wurde geprüft. Von den angefragten Unternehmen ist lediglich eine positive Rückmeldung eingegangen. Das Angebot umfasst ein Kooperationsmodell, in welchem die Stadt Nidau alle Investitionen bis auf jene der Ladestationen tragen sollte und dafür als Gegenleistung eine festgelegte Vergütung erhält. Die vertragliche Bindung über 15 Jahre und der damit fehlende strategische Spielraum steht dabei nicht im Verhältnis zu den nur unwesentlich tieferen Investitionskosten. Aus diesem Grund wurde die Variante für dieses Projekt verworfen.

Der Standort vor der Stadtverwaltung Schulgasse 2 bietet sich für den Bau einer Schnelladestation an, weil er zentrumsnah und an einer Hauptverkehrsachse liegt. Die im Postulat aufgeführten Standorte bieten sich eher für Normalladungen an, da eine längere Verweildauer zu erwarten ist.

Den weiteren Ausbau und die Standorte von neuen Schnell- und Standard-Ladestationen sowie den Bau dieser, wird der Gemeinderat innerhalb einer Strategie für die öffentliche Ladeinfrastruktur Nidau prüfen. Da der Individualverkehr ein interkommunales Thema ist, muss auch die Ladeinfrastruktur gemeindeübergreifend betrachtet und geplant werden. Mögliche Themen in diesem Kontext sind nebst der Planung auch eine gemeinsame Beschaffung.

Stadtratsbeschluss

Annahme und gleichzeitige Abschreibung mit 27 Ja / 1 Nein

external_id: P 224_antwortdesgemeinderates


text_de:
Nach dem Rückzug des Projekts für zwei Ladestationen vor dem Gemeindehaus zwecks Erstellung eines Lärmgutachtens soll die Zeit dafür genutzt werden, um nochmals grundlegend über die Bücher zu gehen. Aus Sicht der Postulanten ist die Erstellung und der Betrieb von Ladestationen keine Gemeindeaufgabe.

Allerdings nimmt die Nachfrage nach Ladestationen aufgrund des Elektroauto-Booms stetig zu, weshalb strategisch platzierte Ladestationen sicher Sinn ergeben. Mit nur zwei Schnell-Ladestationen im Stedtli wäre man der Nachfrage aber wohl kaum gerecht geworden und mit 190’000 CHF stellen die Postulanten auch das Preis-Leistungsverhältnis in Frage, zumal das gewählte Produkt als Schnell-Lader mit 2x75 kW für heutige Standards nicht wirklich ein Schnell-Lader war.

Externe Player (z.B. ESB, BKW, Ionity oder Tesla) haben mit dem Bau und Betrieb von Ladestationen viel mehr Erfahrung als die Stadt Nidau. Sie wissen, wie man diese rentabel baut und betreibt. Auch betreffend der Lebensdauer der Ladestationen sind derzeit noch nicht viele Erfahrungswerte vorhanden, uns liegen Infos vor, dass einige Stationen eine Lebensdauer von lediglich 5-7 Jahren haben. Die Gemeinde soll hier nicht Versuchskaninchen spielen.

Nidau könnte sich strategisch als kleines Lade-Hub im Seeland entwickeln, wo Langstreckenfahrer nahe des Autobahnkreuzes ihr Auto aufladen und gleichzeitig im schönen Nidauer Stedtli konsumieren/ einkaufen/pausieren können. Ein geeigneter Standort für mehrere Schnell-Ladestationen wäre zum Beispiel auch beim Nidauer Bahnhof, wo entsprechende Überlegungen in das Projekt zur Neugestaltung einfliessen könnten. Auch beim Nidauer Strandbad-Parkplatz könnten einige Ladestationen (keine Schnell-Lader, um den Verkehr im Quartier nicht unnötig zu erhöhen) realisiert werden. Andere Standorte, wie etwa beim Barkenhafen, könnten ebenfalls geprüft werden, sofern sie sich dafür eignen. Dabei müssen natürlich auch Aspekte wie die Erschliessung (nahegelegene Trafo-Station) und Lärmemissionen der Ladestationen beachtet werden und in die Evaluation einfliessen.

Unter dem Strich verdienen die Privaten mit dem Betrieb der Ladestationen und die Stadt Nidau mit den EVN-Anschlussgebühren und mit den Stromlieferungen.

external_id: P 224_begrndung


text_de: Prüfauftrag: Der Gemeinderat soll die betroffenen Parzellenbesitzer kontaktieren und bitten, dass diese ihre Parzellen ebenfalls mit richterlichen Verboten belegen und baulich sichern sollen.

external_id: P 225_antrag


text_de:
Sowohl für den Parkplatz Erlenweg beim Fussballplatz sowie für das Expo Areal wurde die Massnahme eines richterlichen Verbots bereits getroffen. Beide sind seit Mitte 2021 rechtskräftig. Für die Umsetzung der geplanten baulichen Massnahmen beim Parkplatz Erlenweg ist derzeit das Baubewilligungsverfahren hängig. Bezüglich Expo Areal wird auf die bereits umgesetzten baulichen Massnahmen sowie auf die angenommene Richtlinienmotion M 202 verwiesen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung mit 19 Ja / 9 Enthaltungen

external_id: P 225_antwortdesgemeinderates


text_de:
Mit einem Postulat kann jedes Stadtratsmitglied das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft prüft (Art. 50 Stadtordnung; Art. 28 Geschäftsordnung). Gegenstand des vorliegenden Vorstosses ist die Aufforderung an den Gemeinderat, Fragen zu beantworten. Fragen an den Gemeinderat resp. die Auskunft zu einem bestimmten Geschäft sind grundsätzlich in Form einer Interpellation einzureichen.

Der Gemeinderat ist allerdings bereit, das Anliegen wohlwollend entgegenzunehmen und dem Stadtrat eine entsprechende Berichterstattung vorzulegen. Die Verkehrsbetriebe Biel haben erste Erhebungen durchgeführt, wobei die Auswertungen der neuen Buslinie insgesamt positiv ausfallen. Eine umfassende Beantwortung der Fragen bedarf allerdings einer fundierteren Absprache mit den Verkehrsbetrieben Biel und eine sorgfältige Auswertung der Daten. In diesem Sinne wird dem Stadtrat die Annahme des Postulats beantragt, damit die Berichterstattung mit der erforderlichen Sorgfalt innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgenommen werden kann.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 25 Ja / 3 Enthaltungen

external_id: P 226_antwortdesgemeinderates


text_de:
Seit dem 13.12.2020 verkehrt nun die Buslinie 4 im See- und Beundenquartier.
Da sich dieses Projekt mit relativ hohen jährlichen Fixkosten für die Gemeinde Nidau niederschlägt, möchte die SVP Nidau gerne vom Gemeinderat ein erstes Fazit dazu erhalten.

Wir möchten diesbezüglich wissen, ob es schon erste Erhebungen gibt?
Insbesondere möchten wir wissen, ob sich der Gemeinderat schon mit dem VB Biel diesbezüglich ausgetauscht hat.
Falls nicht, möchten wir dies mit diesem Postulat anstossen.

external_id: P 226_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten dem Stadtrat über folgende Abklärungen Bericht zu erstatten:

Zum Resultat der Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landahmen endlich besser zu schützen (gemäss Richtlinienmotion «Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landahmen endlich besser zu schützen», eingereicht durch die FDP am 07.Mai 2021).

Ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte für den Wirtschaftlichen Schaden aufkommen, der Mietern des Expo-Areals entsteht, wenn das Terrain durch die Besetzung nicht genutzt werden kann.

Welche Kosten und welchen Aufwand der Stadt Nidau durch die illegale Landnahme des Expo-Areals entnehmen

Ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte der Stadt Nidau für den Aufwand entschädigen, die im Zusammenhang mit illegalen Landnahmen des Expo-Areal entstehen.

external_id: P 227_antrag


text_de:
Das vorliegende Postulat P 227 ist identisch mit dem Postulat P 221, das am 7. Mai 2021 eingereicht und am 18. November 2021 vom Stadtrat angenommen wurde. Per 1. Januar 2022 wurde das Postulat 221 nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Stadtrats abgeschrieben. Dies aufgrund des Austritts der Postulantin aus dem Stadtrat und dem Nichtvorhandensein von Mitunterzeichnenden. Daraufhin wurde das vorliegende Postulat erneut eingereicht.

Zwischenzeitlich lässt sich festhalten, dass Massnahmen zum Schutz des Areals von illegalen Landnahmen in Form von baulichen Massnahmen und einem richterlichen Verbot durch die Stadt Biel umgesetzt wurden. Zudem ist es bisher nicht vorgekommen, dass eine Veranstaltung auf dem Expo Park aufgrund einer illegalen Besetzung durch Fahrende nicht hätte durchgeführt werden können. Entsprechend bestehen dazu keine Erfahrungswerte.

Zu den Kosten lässt sich sagen, dass illegale Landnahmen einen hohen Verwaltungsaufwand generieren, sich dieser aber durch einen etablierten und konsolidierten Prozess deutlich verringert (siehe Fahrende auf dem Expo Areal – Berichterstattung, Stadtratssitzung vom 19. November 2020). Dabei ist zu vermerken, dass für beide Städte Biel und Nidau Verwaltungsaufwand anfällt. So fällt beispielsweise der grosse Aufwand für die Einleitung der rechtlichen Schritte im Falle des Expo Areals bei der Stadt Biel als Grundeigentümerin an. Ein Grossteil der Kosten für die Infrastruktur wird der Stadt Nidau von den Fahrenden bezahlt.

Grundsätzlich lässt sich der skizzierte Fall allerdings trotz der Vorkehrungen nicht vollständig ausschliessen und es dürfte mittlerweile Konsens darüber bestehen, dass es sich bei der Besetzung von Plätzen durch Fahrende um eine Thematik handelt, die über die Gemeindegrenzen hinausgeht und die deshalb mit einer regionalen gut abgestimmten Zusammenarbeit anzugehen ist. Aus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Vorstosses.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

external_id: P 227_antwortdesgemeinderates


text_de: Die illegale Landnahme des Expo-Areals kann im Falle einer Vermietung an Dritte dazu führen, dass diese ihren Event nicht durchführen können. Wir möchten wissen, wer für den wirtschaftlichen Schaden aufkommt. Auch die Stadt Nidau hat jeweils einen hohen Aufwand, auch möchten wir wissen, wer dafür aufkommt.

external_id: P 227_begrndung


text_de: Der Gemeinderat soll in einem Bericht aufzeigen, wie weit die Umsetzung der «Initiative für ein nachhaltiges Nidau» fortgeschritten ist. Ebenfalls soll im Bericht aufgezeigt werden, wo der Gemeinderat steht, in Bezug auf die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2012, in welchem er festgelegt hat, das Energiestadt-Goldlabel bis 2025 zu erreichen.

external_id: P 228_antrag


text_de:
Der Gemeinderat hat die Initiative «Für ein nachhaltiges Nidau» vom 9. November 2011 zum Anlass genommen, sich an der Klausur vom 11. Mai 2012 mit dem Weg, den die Energiestadt Nidau beschreiten will, auseinander zu setzen. Dabei wurde beschlossen, die Bewertung im Rahmen des Energiestadtlabels laufend zu verbessern und das Energiestad Goldlabel anzustreben. Als voraussichtlicher Zeithorizont sollten die Re-Audits 2021 oder 2025 angestrebt werden.

Gemäss Definition beinhaltet die 2000W-Gesellschaft[1] den Energiebedarf und die CO2-Emissionen aus den Bereichen Mobilität, Wärme und Strom. Im Moment sind für Nidau lediglich die Zahlen für den Bereich Wohnen, Wärme (Heizung und Warmwasser) sowie Strom, in ausreichender Genauigkeit vorhanden. Für die andern Bereiche müssten vertiefte Abklärungen durchgeführt, bzw. schweizerische Durchschnittskennzahlen verwendet werden.

1. Bilanz

Nidau hat im Jahr 2021 zur Dokumentation der Entwicklung der Energie und Treibhausgasemissionen die Erstellung einer Energiebilanz beschlossen und in Auftrag gegeben. Die Resultate liegen in Form eines Berichtes und eines Energieporträts vor. Die Bilanz und das Porträt sollen periodisch aktualisiert und die Entwicklung dargestellt und kommuniziert werden.

1.1. Methodik

Der Energie- und Wasserbedarf der stadteigenen Bauten und Anlagen wird seit mehreren Jahren anhand der Energiebuchhaltung erfasst.

Der Energiebedarf für Wärme aller auf dem Stadtgebiet vorhandenen Gebäude mit ganzer oder teilweiser Wohnnutzung wurde anhand des Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des Kantons Bern ermittelt. Die Zahlen konnten mit den Zahlen der leitungsgebundenen Energien Erdgas und Fernwärme verglichen werden. Der Strombedarf wurde ebenfalls aus den bei der Elektrizitätsversorgung Nidau vorhandenen Verbrauchszahlen ermittelt.

Daraus konnte sowohl für die stadteigenen Bauten und Anlagen als auch für das gesamte Stadtgebiet bzw. alle Einwohnenden der heutige Energiebedarf, der Energiemix mit dem Anteil erneuerbarer Energien sowie den Treibhausgasemissionen ermittelt und dargestellt werden. Um die Entwicklung zumindest qualitativ darstellen zu können, wurden die Zahlen den Erhebungen aus dem Jahr 2010 zum überkommunalen Richtplan Energie gegenübergestellt.

2. Resultate

2.1. Stadteigene Bauten und Anlagen

Es wird unterscheiden, zwischen den stadteigenen Gebäuden und Anlagen und dem gesamten Gebäudepark der Stadt Nidau. Bei den stadteigenen Bauten wird zudem zwischen den Liegenschaften im Verwaltungs- und denjenigen im Finanzvermögen unterschieden.

external_id: P 228_antwortdesgemeinderates


text_de:
Im November 2012 stimmte die Bevölkerung von Nidau der „Initiative für ein nachhaltiges Nidau" mit 71% Ja-Stimmen deutlich zu. Damit sollen die Ziele der 2000- Watt-Gesellschaft bis 2050 erreicht und auf Atomenergie bis 2030 verzichtet werden. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung hat der Gemeinderat beschlossen, die Erreichung des Energiestadt-Label Gold bis 2021 oder 2025 anzustreben.

Mit diesem überparteilichen Postulat wird der Gemeinderat damit beauftragt, aufzuzeigen, wo man in der Umsetzung des Goldenergiestadtlabels und der Initiative für ein nachhaltiges Nidau steht.

Warum ist das so wichtig?

Die Berichte des Weltklimarats (IPCC) liefern klare Fakten: Wir müssen jetzt handeln und unsere Zukunft sichern. Der Klimawandel bedroht uns Menschen und den ganzen Planeten.

Die IPCC-Arbeitsgruppe I („Naturwissenschaftliche Grundlagen") hatte im August 2021 dargelegt, wie sich das Klima verändert und dass der Mensch dafür hauptverantwortlich ist.

Arbeitsgruppe II („Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit") fasste Ende Februar dieses Jahres die Ergebnisse zu den dramatischen Folgen des Klimawandels für Menschen, Tiere und Pflanzen zusammen - zeigte aber auch, dass wir die Risiken verringern können.

Arbeitsgruppe III („Minderung des Klimawandels") zeigte Anfang April, wie weitreichend und umfassend wir handeln müssen, damit die Emissionen tatsächlich sinken.

Der 6. Sachstandsbericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die gesellschaftlichen Entscheidungen und Handlungen in den kommenden zehn Jahren darüber entscheiden werden, welchen Grad der Klimaresilienz wir mittel- und langfristig erreichen können. Der Bericht stellt fest, dass eine beschleunigte Anpassung ebenso notwendig ist wie eine schnelle und weitreichende Reduktion der Emissionen. Demnach ist politisches Commitment und sofortiges, abgestimmtes Handeln zum Schutz des Klimas, von Biodiversität und Ökosystemen geboten, bevor sich das Fenster für eine globale klimaresiliente Entwicklung und lebenswerte Zukunft auf der Erde schliesst.

external_id: P 228_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, den Erwerb der Parzelle 139 (Expo02-Areal) sowie weiterer Grundstücke auf dem Agglolac-Perimeter, welche im Besitz der Stadt Biel sind, zu prüfen.

external_id: P 229_antrag


text_de:
Mit einem Postulat kann jedes Stadtratsmitglied das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft prüft (Art. 50 Stadtordnung; Art. 28 Geschäftsordnung). Gegenstand des vorliegenden Vorstosses ist die Aufforderung an den Gemeinderat, zu prüfen, ob die Grundstücke im Perimeter des expo.parks von Nidau erworben werden können.

Der Gemeinderat ist bereit, den Prüfauftrag entgegen zu nehmen und dem Stadtrat eine entsprechende Berichterstattung, ev. mit weiteren Überlegungen zum Gebiet expo.park, vorzulegen. Der Gemeinderat wird verschiedene Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Gebietes prüfen, namentlich den Kauf der Grundstücke von der Stadt Biel. Darüber hinaus wurde der Gemeinderat im Rahmen der Zwischennutzungsinitiative beauftragt, dem Stadtrat einen Entwurf für ein Reglement zu unterbreiten, welches kulturelle, kommerzielle und soziale Zwischennutzungen auf dem expo.park regelt. Dadurch soll die Durchführung von Projekten im besagten Gebiet ermöglicht werden.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 28 Ja / 1 Enthaltung

external_id: P 229_antwortdesgemeinderates


text_de: Nachdem das Projekt Agglolac ohne Befragung des Suveräns von den Parlamenten in Nidau und Biel abgelehnt wurde und nach Ablauf einer gemeinsam vereinbarten Zeit bis Ende August 2022 für Reflektionen und Analysen innerhalb der Gemeinden und Mobimo, sollen nun wieder mit Nachdruck und entsprechender Dringlichkeit Gespräche und Auslegeordnungen zur Weiterentwicklung des Projektes aufgenommen werden. Die Planung dieses Gebietes ist für die Stadtentwicklung von Nidau von höchster Bedeutung (Biel hat viele laufende Projekte und unter diesem Aspekt ist die Gestaltung des Expo02-Geländes nur eines von vielen für die Stadt Biel). Um gebündelt mit der eigenen Bevölkerung in Kontakt zu treten und um ein realistisches, angepasstes Projekt aufzugleisen, ist es die Aufgabe der Stadt Nidau, erneute mögliche Stolpersteine und Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Der geplante Gemeindeverbund mit der Stadt Biel erscheint nicht mehr zielführend. Auch sind wir es der Bevölkerung schuldig, einen möglichen alternativen und pragmatischen Weg aufzuzeigen, damit nicht wieder 20 Jahre verstreichen, bis etwas Greifbares zur Verwirklichung bereit ist. Der Kauf der Grundstücke, welche auf Nidauer Boden sind und der Stadt Biel gehören, muss eingehend geprüft werden, um das Spektrum eines Folgeprojektes zu erweitern. Das Bieler Strandbad (Badewiese und Bucht) ist davon ausgenommen.

external_id: P 229_begrndung


text_de: Die Stadt Nidau soll in der Region Biel - Seeland ein attraktiver Wohnort für junge Familie sein. Damit die Stadt Nidau sich einen Standortvorteil verschaffen kann, sind qualitative hochstehende Familienbetreungsangebote unerlässlich. Die Gemeinde Nidau soll jährlich einen Bericht von Angebot und Nachfrage erstellen, damit ein langfristiges und qualitativ hochstehendes Gemeindeangebot geplant und durchgeführt werden kann.

external_id: P 235_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ein Obligatorium des Wasser-Sicherheits-Checks für Schüler und Jugendliche einzuführen, welche ohne Begleitung eines Erwachsenen, das Schwimmbad besuchen wollen. Der Gemeinderat soll zudem prüfen, ob alle Lehrer und Lehrerinnen, welche mit Schulklassen das Schwimmbad besuchen, über die nötige Wasserkompetenz verfügen, die der Kanton Bern vorschreibt. Zudem soll der Gemeinderat, die Badegäste über die Badeordnung und die Einlassregelung besser und zielführender informieren (z.B. auf der Homepage / vor Ort / etc.).

external_id: P 230_antrag


text_de:
(1) Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ein Obligatorium des Wasser-Sicherheits-Checks für Schüler und Jugendliche einzuführen, welche ohne Begleitung eines Erwachsenen das Schwimmbad besuchen wollen.

Die rechtliche Grundlage für das Strandbad bildet die Badeordnung vom 17.5.2022 (SRS 437.81). In der Badeordnung werden Fragen zur Wassersicherheit hauptsächlich in den Artikeln 4 und 8 geregelt. Zusätzlich regeln die folgenden Artikel die Situation für Schwimmer und Nichtschwimmer.

Art.4 Abs.2
Keinen Zutritt haben (…) Kinder bis zum vollendeten 11. Lebensjahr und schwimmunkundige Kinder sowie betreuungsbedürftige Personen, soweit sie ohne Begleitung einer erwachsenen Person sind, die Gewähr für eine ordentliche Aufsicht bietet.

Art.8 Abs.2
Für Kinder und andere aufsichtsbedürftige Badegäste sind deren Begleitpersonen verantwortlich.

Art.8 Abs.3
Das Baden im Schwimmerbecken und im See ist geübten Schwimmerinnen und Schwimmern vorbehalten. Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer dürfen nur das Nichtschwimmer oder das Planschbecken benutzen.

Bei der Überarbeitung der Badeordnung wurde auf einen obligatorischen Wasser-Sicherheits-Check (WSC) verzichtet. Stattdessen sind in Artikel 4 und 8 der Badeordnung ausreichende Regelungen bezüglich des Verhaltens und der Verantwortung der Badegäste enthalten. Die Aufsichtspersonen tragen gemäss Artikel 8 Absatz 2 die Verantwortung

Laut den Vorgaben des Kantons Bern sollten alle Kinder bis zur 4. Klasse den Wasser-Sicherheits-Check absolvieren. In den Schulen in Nidau wird dies im Rahmen des Schwimmunterrichts durch qualifizierte Personen in der 3. oder 4. Klasse während mindestens einem Semester Schwimmunterricht durchgeführt. Die Schule ist jedoch nicht dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Kinder den Sicherheits-Check bestehen. Kinder, die den Sicherheits-Check erfolgreich absolviert haben, erhalten einen Ausweis.

(2) Der Gemeinderat soll zudem prüfen, ob alle Lehrer und Lehrerinnen, welche mit Schulklassen das Schwimmbad besuchen, über die nötige Wasserkompetenz verfügen, die der Kanton Bern vorschreibt.

Es ist der Stadt Nidau nicht möglich, solche Kontrollen durchzuführen. Lehrpersonen, die mit Schülerinnen und Schülern ein Schwimmbad besuchen, sollten über entsprechende Qualifikationen verfügen. Es liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Lehrperson, dies sicherzustellen. Im Kanton Bern gibt es keine verbindlichen Vorschriften bezüglich der Qualifikationen von Lehrpersonen, die mit der Klasse ein Schwimmbad besuchen. Allerdings gibt es Empfehlungen der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG).

(3) Zudem soll der Gemeinderat, die Badegäste über die Badeordnung und die Einlassregelung besser und zielführender informieren (z.B. auf der Homepage / vor Ort / etc.).

Die Badeordnung ist auf der Homepage der Stadt Nidau in der Rechtssammlung öffentlich zugänglich. Zusätzlich wird die Badeordnung vor dem Strandbad ausgehängt und liegt in Papierform an der Kasse aus. Lehrpersonen oder Gruppenleitende, die das Bad auf Reservierung betreten, erhalten eine Ausgabe der Badeordnung. Ausserdem wird die Badeordnung von den Bademeistern an fehlbare Badegäste ausgehändigt.

Der Gemeinderat wird untersuchen, wie der WSC eingeführt werden könnte. Die Stadt Nidau kann im Zusammenhang mit den Kompetenzen der Lehrpersonen keine Maßnahmen ergreifen. Die Badeordnung ist öffentlich einsehbar und wird aktiv an Badegäste verteilt. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Badegäste somit ausreichend informiert sind.

Stadtratsbeschluss

(1) Einstimmige Annahme als Postulat
(2) Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung
(3) Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

external_id: P 230_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Stadt Nidau verfügt über ein attraktives Schwimmbad mit direktem Zugang zum Bielersee. In den Sommermonaten wird das Schwimmbad von Gross und Klein rege benutzt und geschätzt. Gemäss Art. 4 der Badeordnung der Stadt Nidau dürfen Kinder und Jugendliche unter 11 Jahren sowie schwimmunkundige Kinder das Schwimmbad nicht ohne Begleitung betreten. Gemäss Kanton Bern ist es Aufgabe der Schule den Wasser-Sicherheits-Check (WSC) durchzuführen. Alle Schüler und Schülerinnen müssen den Wasser-Sicherheits-Check bis spätestens Ende des 4. Schuljahres absolvieren. In den umliegenden Schwimmbäder z.B. Lyss und Aarberg ist für das Betreten des Schwimmbads ohne Begleitung eines Erwachsenen das Vorweisen des Wassersicherheitschecks obligatorisch. Mit der Vorweisungspflicht dieses Checks wird die Sicherheit erhöht und die Stadt Nidau entlastet. Schwimmunkundige Kinder und Jugendliche ohne Begleitung sind künftig in Verantwortung des begleitenden Erwachsenen, und nicht in derjenigen des Badeaufsichtspersonals resp. der Stadt Nidau.

external_id: P 230_begrndung


text_de:
Le Conseil municipal est prié d’étudier la création d’un fond de financement pour les métiers de la transition écologique. Le fond agirait sur deux axes :

d’une part en soutenant financièrement les entreprises qui forment de nouveaux apprentis ou des travailleurs en reconversion. Les entreprises soutenues doivent être actives dans le domaine des énergies renouvelables, de l’économie d’énergie ou de la rénovation des bâtiments (isolation, chauffage).

d’autre part en soutenant financièrement les personnes effectuant une formation supplémentaire ou une reconversion professionnelle dans les métiers liés aux énergies renouvelables, à l’économie d’énergie ou la rénovation des bâtiments.

Der Gemeinderat wird gebeten, die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für Berufe der ökologischen Transformation zu prüfen. Der Fonds würde auf zwei Achsen wirken:

Zum einen durch die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die Lernende ausbilden oder Arbeitnehmende umschulen. Die unterstützten Unternehmen müssen im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung oder der Gebäudesanierung (Isolierung, Heizung) tätig sein.

Andererseits durch die finanzielle Unterstützung von Personen, die eine zusätzliche Ausbildung oder Weiterbildung in Berufen im Bereich erneuerbare Energien, Energiesparen oder Gebäuderenovierung absolvieren.

external_id: P 231_antrag