text_de:
Die Unterzeichnenden verlangen vom Gemeinderat, dass er mit den Verbandsgemeinden des Schulverbandes Nidau Verhandlungen über deren künftiges finanzielles Engagement aufnimmt und dem Stadtrat darüber Bericht erstattet.

Besonders interessiert die Frage, in welchem Umfang sich die Verbandsgemeinden an den Kosten des Schulhausneubaus Beunden Ost beteiligen werden (Absichtserklärung) und ob es aus Sicht der Verbandsgemeinden Alternativen zu einem Schulhausneubau in Nidau gibt.

Begründung:

Die hohen Kosten (bis zu 70 Mio.) welche die Umsetzung der gesamten Schulraumplanung verursachen werden, rechtfertigen zusätzliche Abklärungen.

Zudem wird die in Angriff genommene Projektierung des Schulhausneubaus dadurch nicht verzögert.

external_id: M 170_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, die Parzellen im Perimeter der geplanten Überbauung AGGLOIac, welche sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden, ausschliesslich im Baurecht an interessierte Investoren abzugeben. Entsprechende Vereinbarungen, welche einen Landverkauf vorsehen, sind anzupassen.

Begründung:

Auf dem Gemeindegebiet der Stadt Biel werden Baulandparzellen im Besitz der Stadt Biel in der Regel nicht an Dritte verkauft. Interessierte Bauherrinnen und -herren können das Land im Baurecht übernehmen. Diese Praxis soll analog auch in Nidau im Perimeter der geplanten Überbauung AGGLOIac zur Anwendung kommen, um die wertvollen Baulandparzellen während den kommenden Jahrzehnten im Einflussbereich der Stadt Nidau zu behalten. Die regelmässigen Einnahmen aus den Baurechtszinsen werden zudem die laufende Rechnung der Stadt Nidau entlasten.

type_de: Vorstoss

external_id: M 171_vorstoss

text_format: html


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, möglichst bald ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt Nidau auszuarbeiten. Hierfür soll er eine Verkehrserhebung in Nidau machen, unterschieden nach motorisiertem Individualverkehr (MIV) und Schwerverkehr, sowie eine mittel- und langfristige Verkehrsprognose, in welche die Auswirkungen der wichtigen städtebaulichen Planungen einfliessen (A5, AGGLOlac, Moserareal, Bahnhofgebiet etc). Ziele und Zeitplanung müssen definiert werden.

Dabei ist folgenden Punkten besondere Beachtung zu schenken:

Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr sind zu stärken und verkehrsarme Quartiere zu fördern.

Der hausgemachte MIV ist zu verringern.

Bei der Ausarbeitung des Verkehrskonzepts sind Vertretungen der Nidauer Bevölkerung von Anfang an in einem partizipativen Verfahren einzubinden.

Begründung

In den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen für Nidau einschneidende verkehrstechnische Veränderungen an. Zahlreiche Projekte, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Verkehr haben, sind geplant. Diese müssen unbedingt lokal koordiniert werden, denn es ist zu befürchten, dass der Verkehr verstärkt in Quartiere ausweicht.

Die Eröffnung des A5-Ostasts und später des A5-Westasts führen dazu, dass der MIV und Schwerverkehr in und durch Nidau neue Wege suchen muss — und finden wird. So ist zu befürchten, dass mehrere Quartierstrassen noch stärker als Schleichwege für den MIV und für den Schwerverkehr dienen werden.

Die A5-Planung führt folgende Strassen auf, die während der Bauphase vom Schwerverkehr genutzt werden: Dr. Schneiderstrasse, Bielstrasse und Aegertenstrasse. Die Routen sind aber nicht genauer beschrieben und andere Quartierstrassen werden sicher auch betroffen sein.

Die Umsetzung der Vorschläge des Kantons zur Neugestaltung der Hauptstrasse wird bewirken, dass der Verkehr auf Quartierstrassen wie Dr. Schneiderstrasse, Balainenweg, Zihlstrasse etc. ausweichen wird. Um dies zu verhindern, stellen Tempo-30-Zonen in den angrenzenden Quartieren einen sinnvollen Lösungsansatz dar, wie dies auch eine Petition fordert.

AGGLOlac und verdichtetes Bauen allgemein führen dazu, dass der hausgemachte MIV weiter zunimmt. Ein Kollaps des Strassennetzes zeichnet sich ab.

Das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept, die städtebauliche Begleitplanung und das Leitbild der Stadt Nidau fordern, den MIV zu verringern und verkehrsarme Quartiere und den Langsam- und öffentlichen Verkehrs zu fördern. Die Stadt Nidau muss endlich die Massnahmen definieren und umsetzen, um die Ziele zu erreichen.

Ein partizipatives Verfahren zur Erarbeitung des Verkehrskonzepts stellt eine gute Möglichkeit dar, Bedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen und Mobilität für alle verträglich auszugestalten. Wichtige Nidauer Interessengruppen wie Quartiervereine, KMUs, Elternverein, Verein für Altersfragen etc. sowie die Interessenverbände wie VCS, TCS, Fussverkehr und Pro Velo sollen eingebunden werden.

external_id: M 172_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt das Nidauer Strandbad derart zu gestalten, dass das Areal temporär (Winter, BigBäng) öffentlich zugänglich sein kann. Dies beinhaltet Torsituationen im Zaun und die Sicherung der Becken.

Begründung:

Abschliessbare Tore im Zaun: das Seeufer ist ein begehrter Spazierweg, der der Öffentlichkeit im Winter nicht vorenthalten werden darf. Das Image der Gemeinde kann durch eine Öffnung verbessert werden.

Die nötige Sicherung der Becken, 70 cm bauliche Umrandung dient zusätzlich dem Hochwasserschutz und der Attraktivierung des Strandbades im Sommer (siehe Abklärung Postulat günstiger Hochwasserschutz)

Durch eine temporäre Öffnung im Sommer wie zum Beispiel beim Feuerwerk vom 31. Juli, kann der Pächter oder auch die Gemeinde zusätzliche Einnahmen generieren.

Die Möglichkeit der temporären Öffnung ist zudem im Hinblick auf AGGLOlac sinnvoll und notwendig.

external_id: M 174_vorstoss


text_de:
Die Schweiz setzt sich für eine möglichst starke Verminderung des Treibhausgasausstosses ein.

Gerade weil die Erderwärmung aber im besten Fall auf 2°C begrenzt werden kann, wird die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. Der Bundesrat hat deshalb eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz verabschiedet1.

Städtische Gemeinden sind besonders verletzlich und gefährdet von Hitzewellen, Überschwemmungen und Verlust der Biodiversität.

Der Gemeinderat wird daher gebeten:

einen ressortübergreifenden Aktionsplan auszuarbeiten, der die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Gemeinde reduziert,

diesen Aktionsplan in die Ortsplanung und die Überarbeitung des Baureglements zu integrieren und

konkrete Massnahmen beim Unterhalt des öffentlichen Raums und bei der Renovation der gemeindeeigenen Liegenschaften umzusetzen. Mögliche Massnahmen sind begrünte Dächer und Fassaden, vielfältige und einheimische Bepflanzungen, Anpflanzung grosser und standortgerechter Bäume, Beschattungen, Verwendung durchlässiger Beläge, Parkplätze mit begrünten Bodenstreifen, die Sonne reflektierende Materialien und Beläge, Gewässerelemente, Gebäudeausrichtung zur Verbesserung der Luftzirkulation.

Begründung

Die Auswirkungen des Klimawandels sind vielseitig; von einigen ist unsere Gemeinde besonders betroffen: Wärmeinseln, Hochwassergefahr und Extremereignisse, Zunahme der Schadstoffkonzentration, Erhöhung des Wasser- und Stromverbrauchs etc.

Häufigere und längere Hitzewellen stellen eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit dar, der Rückgang der Biodiversität gefährdet unsere Ernährungssicherheit, Extremereignisse führen zu grossen Schäden an unserer Infrastruktur. Auf direkte oder indirekte Weise wirkt sich der Klimawandel auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt aus.

Daher wurden in der Schweiz schon mehrere Pilotprojekte durchgeführt mit dem Ziel, die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern. So wird bei der Stadtentwicklung von Sitten dem Wasserkreislauf und der Bepflanzung ein hoher Stellenwert eingeräumt und entsprechend umgesetzt, die Anpassung an den Klimawandel wurde zu einer Kernaufgabe der Stadtplanung. In Bern wird in einem Pilotprojekt geprüft, welche Baumsorten für ein zukünftiges städtisches Klima am geeignetsten sind.

Die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel betreffen zahlreiche Bereiche, so dass das Thema ressortübergreifend angegangen werden muss. Es ist auch wichtig, diese rasch zu implementieren, um die kurz- und langfristigen Schäden und negative wirtschaftliche Auswirkungen möglichst gering zu halten.

Anmerkungen

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/anpassung-an-den-klimawandel.html

external_id: M 175_vorstoss


text_de:
In letzter Zeit gab es diverse Publikationen (Leserbriefe; SVP-Zeitung; Komitee „Stopp Agglolac“), in denen nicht näher belegte Behauptungen und teilweise falsche Informationen wiedergegeben werden. Zudem kommt wieder die Idee einer Park- oder Freizeitzone auf den Tisch. Weiter wird teilweise auch die Wiederaufnahme der alten „Expo-Planung“ verlangt.

Die Befürworter sehen sich in der Situation, jedes Detail begründen zu müssen. Die Gegner können demgegenüber irgendwelche Fantasieideen in den Raum stellen, ohne deren Machbarkeit näher begründen zu müssen. Wie beim „Westast A5“ muss daher für die Nidauer Bevölkerung eine korrekte Faktengrundlage geschaffen werden.

Antrag:

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Nidauer Bevölkerung vor einer allfälligen Abstimmung über die planungs- und baurechtlichen Grundlagen mit einem umfassenden Faktencheck (Bericht) über die wichtigsten Grundlagen zum Projekt „Agglolac“ zu informieren.

Vor der Veröffentlichung des Berichts (evtl. Spezialausgabe der ehemaligen „Nidauer Perspektiven“) ist dieser dem Stadtrat zur Debatte zu unterbreiten.

Im Bericht müssen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Punkte behandelt werden:

Aus welchen Gründen verfolgt der Gemeinderat, die strategische Idee, das ehemalige Expo-Gelände zu überbauen? Welche strukturellen Schwächen der Stadt Nidau sollen auf diese Weise bekämpft werden? Welche Ziele soll die strategische Idee einer Überbauung verfolgen (Kompensation der Sozialhilfequote?; Attraktivierung der Kernzone/Stedtli?).

Wie erklärt der Gemeinderat der Nidauer Bevölkerung, dass das Land auf dem ehemaligen Expo-Gelände nicht viel zu billig verkauft wird? Warum muss die Stadt Nidau die Altlasten sanieren und die Schutzmassnahmen für die archäologischen Objekte bezahlen?

Warum lehnt der Gemeinderat die strategische Idee einer Park- und/oder Eventzone auf dem ehemaligen Expo-Gelände ab? Was wären die notwendigen Rahmenbedingungen für eine grossflächige Park- und/oder Eventzone? Hat die Stadt Biel schon irgendeine Zusage gemacht, dass sie allenfalls bereit wäre, auf eine Entschädigung wegen materieller Enteignung zu verzichten? Wie könnte verhindert werden, dass eine Grünfläche einfach zu einem weiteren „Hundemätteli“ degeneriert? Hat die Stadt Biel irgendeine Zusage gemacht, dass sie bereit ist, ihr Strandbad ganzjährig zu öffnen, so dass wirklich eine Parkzone mit attraktivem Seezugang entstehen könnte? Sieht der Gemeinderat überhaupt eine Chance, eine wirklich attraktive Grünfläche ohne Öffnung des Strandbad Biels zu erreichen?

Aus welchen Gründen muss auf dem ehemaligen Expo-Gelände eine dichte oder intensive Überbauung wie von der Projektgesellschaft geplant, erstellt werden? Warum lehnt der Gemeinderat eine Kompromissplanung wie die ursprüngliche „Expopark-Planung“ ab?

Begründung:

Die Motionäre anerkennen, dass eine Überbauung der geplanten Grössenordnung Ängste wecken kann. Eine intensive politische Diskussion ist daher absolut legitim. In einer Volksabstimmung hat ein solches Projekt jedoch nur dann eine Chance, wenn die Nidauer Bevölkerung weiss, welche grundlegenden Überlegungen zu der Ausarbeitung dieses Projekts geführt haben. Die Motionäre gehen davon aus, dass die oben erwähnten Punkte teilweise zu einem früheren Zeitpunkt schon abgeklärt wurden. Da dies jedoch schon mehrere Jahre her ist, gingen die Resultate dieser Abklärungen in der breiten Bevölkerung vergessen. Mit dem hier geforderten Bericht soll eine aktualisierte Zusammenfassung dem Stadtrat vorgelegt werden. Bevor der Streit über planerische und bauliche Detail eskaliert, muss unbedingt Klarheit über die strategische Zielsetzung einer Überbauung des Expo-Areals geschaffen werden.

external_id: M 176_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt bei den zuständigen Behörden, auf der A5 von Solothurn kommend Richtung Brüggmoos Strassenschilder nach Nidau zu erstellen. Nidau ist auf der Strecke der A5 (Ostastumfahrung) von Biel Richtung Brüggmoos wie vom Erdboden verschwunden.

Folgende Forderungen sollen erfüllt werden:

Klare Beschilderung im Tunnel Brüggmoos, von Biel kommend, welche Ausfahrt nach Nidau zu befahren ist

Nach der Ausfahrt «Port» muss klar beschildert werden in welche Richtung gefahren werden soll um nach Nidau zu gelangen

Auf der Kreuzung «Müra» soll eine Beschilderung für Nidau via Port erstellt werden

Begründung

Benutzer des A5 Ostastes von Biel kommend finden Nidau nicht. Es sind, weder im Brüggmoos-Tunnel noch auf den Kreuzungen bei der Müra Strassenschilder mit Nidau angebracht worden. Für auswärtige A5 Benutzer muss eine klare Verkehrsführung nach Nidau erstellt und beschildert werden.

external_id: M 177_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Bring- und Holtag einzuführen. Die Stadt Nidau sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. (Artikel 2a, Stadtordnung)

Ausgangslage

In Schweizer Gemeinden wird rund die Hälfte der Siedlungsabfälle separat gesammelt und rezykliert. Die hohen Recyclingquoten bei Glas, Aluminium, Papier und Karton sind zwar erfreulich, aber sie reichen nicht aus. In absoluten Zahlen wächst der Schweizer Abfallberg parallel zum Bruttoinlandprodukt stetig weiter. Die dringend notwendige Entkoppelung von Konsum und Ressourcenverbrauch ist bisher nicht gelungen. (Quelle: Pusch.ch)

Zahlreiche Gemeinden haben in den vergangenen Jahren (Port, Schüpfen, Burgdorf u.v.m) durch eine gute Organisation (Annahmekontrolle, Platzierung, Trennung der Bereiche Bringen und Holen) sehr positive Erfahrungen gemacht und führen jährlich Bring- und Holtage durch.

Als Energiestadt schonen wir Ressourcen und nutzen diese effizient. Mit einem Hol- und Bringtag bieten wir der Bevölkerung eine Plattform, Gegenstände sinnvoll zu rezyklieren. Die MUVE schreibt in ihrem Leitbild, dass sie Bestrebungen zur Verminderung von Abfall unterstützt, eine Zusammenarbeit mit der MUVE für die Organisation des Hol- und Bringtag ist deshalb zu prüfen.

Begründung

In jedem Haushalt gibt es Gegenstände, die noch intakt und funktionsfähig sind, jedoch nicht mehr benötigt werden. Die Lebensdauer solcher Gegenstände könnte verlängert werden, wenn sie einen neuen Besitzer oder eine neue Besitzerin finden. Im Sinne einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit geboten saubere, intakte Gegenstände kostenlos abzugeben oder zu holen. Die Bevölkerung soll Gelegenheit erhalten, die Wa(h)ren-Werte neu zu entdecken, welche in Ressourcen, in Produkten und in vermeintlichen Abfällen stecken. Damit trägt die Stadt Nidau einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung von Abfällen bei. «Weiter verwenden» statt wegwerfen» soll das neue Motto sein, das für eine Verminderung des Abfallberges sorgt.

external_id: M 178_vorstoss


text_de:
Laut Rechnung 2016 hat die Stadt Nidau in besagtem Jahr knapp 2 Millionen Franken durch den Verkauf der Elektrizität verdient. Dieser Betrag kommt ausschliesslich der allgemeinen Rechnung zugute.

Der Gemeinderat wird beauftragt, diesen Ertragsüberschuss dahingehend zu verwenden, dass die Ziele des Art. 2a der Stadtordnung ‚Nachhaltigkeit‘ 2000-Watt-Gesellschaft - möglichst bald erreicht werden können. Hierfür ist eine Spezialfinanzierung einzurichten.

Begründung

Die Nidauer Stimmbevölkerung hat am 25.11.12 die Initiative „Für ein nachhaltiges Nidau“ mit 71% angenommen. Das Re-Audit der Energiestadt Nidau von 2017 zeigt auf, dass die Umsetzung nicht vorankommt (2013: 55%, 2017: 54%1). Es sollte daher angezeigt, der Umsetzung ausreichend finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Diese können beispielsweise für Solaranlagen (Strom und Warmwasser), für Mehrkosten an Gebäudesanierungen über den kantonalen Vorgaben, für die Förderung der Elektromobilität, ÖV und Langsamverkehr, verwendet werden. Diese Massnahmen sollen sowohl der öffentlichen Hand als auch der Bevölkerung zugute kommen.

Anmerkungen

http://www.energiestadt.ch/fileadmin/user_upload/Energiestaedte/nidau-be/RA_Nidau_K2.pdf

external_id: M 179_vorstoss


text_de:
Der Inhalt der vorliegenden Motion (Richtlinienmotion) betrifft einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt. Der Motion kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den Gemeinderat nicht bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags. Zudem bleibt die Entscheidverantwortung bei ihm.

Der Gemeinderat von Nidau hat das Anliegen eingehend geprüft und steht zum heutigen Zeitpunkt der gemischten Sammlung von Kunststoff wie im Folgenden dargelegt ablehnend gegenüber.

1. Ausgangslage

Kunststoffe sind Werkstoffe, die grösstenteils aus Erdöl hergestellt werden. Obwohl optisch kaum zu differenzieren, gibt es unzählige verschiedene Kunststoffe. Diese unterscheiden sich grundlegend in ihren chemischen, physikalischen und technischen Eigenschaften: Formbarkeit, Härte, Elastizität, Bruchfestigkeit, Schmelzpunkt, Lichtdurchlässigkeit etc. sind bei jedem Kunststoff unterschiedlich. Wichtig ist dabei festzuhalten, dass ähnlich wie bei Metallen auch Kunststoffe nur sortenrein sinnvoll stofflich wieder verwertet werden können. Denn nur ein tiefer Fremdstoffanteil bildet die Grundvoraussetzung für die qualitativ hochstehende und höchst ökologische Kreislaufwirtschaft.

Aktuell werden hauptsächlich zwei Arten von Kunststoffseparatsammlungen angeboten. Auf der einen Seite die sortenreine Sammlung von PET-Getränkeflaschen, mit denen ein hochwertiges „Bottle-to-Bottle“-Recycling möglich ist. Auf der anderen Seite die vom Detailhandel angebotene, schweizweite und flächendeckende Sammlung von Kunststoffflaschen. Dabei handelt es sich meist um PE-Kunststoff, der gut verwertbar ist. Beide Sammlungen sind für die Konsumentinnen und Konsumenten kostenlos.

Bei den restlichen Kunststoffabfällen aus Haushaltungen (rund 75 Prozent, siehe Grafik) handelt es sich um heterogenes Sammelgut aus sehr unterschiedlichen Kunststoffen, die nicht direkt rezyklierbar sind. Für einen Teil davon wäre es möglich Sekundärrohstoffe zu erzeugen, wofür aber auf dem volatilen Rohstoffmarkt keine gesicherte Nachfrage besteht.

Verbundverpackungen (wie Salatverpackungen oder Fleischverpackungen) die luftdicht sein müssen, bestehen beispielsweise aus verschiedenen Plastikarten. Sie können somit nicht mehr getrennt und rezykliert werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist somit das Rezyklieren von Kunststoffverpackungen wie Salatschalen, Fleisch- und Käseverpackungen und andere Plastikverpackungen weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Gemischt-Sammlungen erhöhen den Verschmutzungsgrad und verursachen Kosten zur Aufbereitung.

2. Empfehlungen von Fachgremien und Kanton Bern

Der Schweizerische Verband Kommunale Infrastruktur SVKI ist eine Sektion des Schweizerischen Städteverbandes und Partner des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Er setzt sich politisch und fachlich für ein nachhaltiges Management der kommunalen Infrastrukturen ein. In seinem gemeinsam mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Cercle Déchets (CD) herausgegebenen Positionspapier, das vom Städte- und Gemeindeverband mitgetragen wird, zeigt sich der Kommunalverband gegenüber einer separaten Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen skeptisch, da der stofflich verwertbare Anteil des Sammelguts tief ist. Je nachdem wie sich die Situation in den kommenden Jahren aufgrund von technischen Innovationen entwickelt, wird aber eine Neubeurteilung vorgenommen.

Auch der Regierungsrat des Kantons Bern hat in der Antwort zu einem ähnlich lautenden Vorstoss im Jahre 2016 festgehalten, dass die Einführung von gemischten Kunststoffsammlungen aus Haushalten nicht zielführend sei. Gemischtsammlungen würden die Querverschmutzungen erhöhen und damit auch die Kosten der Aufbereitung der bestehenden Separatsammlungen.

Für weitergehende Informationen verweist der Gemeinderat auf folgende Faktenblätter:

Faktenblätter von Swiss Recycling http://www.swissrecycling.ch/wertstoffe/kunststoff/konsumenten/

Bundesamt für Umwelt und Haltung und Empfehlung Bundesamt für Umwelt, Cercle Déchets und Organisation Kommunale Infrastruktur https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/kunststoffe.html

3. Erfahrungen anderer Gemeinden

Aus den im Vorstoss erwähnten Gemeinden Sutz-Lattrigen, Twann-Tüscherz, Aarberg und Büren a. A. sind mittels Umfrage bei den Gemeindeverwaltungen folgende Informationen verfügbar:

Fragen
Sutz-Lattrigen
Twann-Tüscherz

Organisation
Verkauf von Sammelsack-Rollen (1 Rolle à 10 Säcke für CHF 22.00)
Verkauf des Sammelsacks

Kauf / Rückgabe
Rückgabe in Container bei Sammelstelle/Werkhof
Rückgabe in Container

Wo werden die Abfälle rezikliert?
Sortec AG in Aarberg
Sortec AG in Aarberg

Seit wann wird Kunststoff gesammelt?
Seit Juni 2016
Pilotprojekt: Beginn Juli 2018 / bis Ende 2019

Resultate
Aufwand ist höher als Ertrag, kann jedoch durch Gewinn Spez.Fin. Kehricht mit Verlust weitergeführt werden
PET-Flaschen in Container, Kunststoff wird ohne Sack entsorgt. Ergibt mehr Transporte, Ertrag unklar, aber eher gering.

Bei den Gemeinden Aarberg und Büren a. A. läuft die Organisation eigenständig über ortsansässige Firmen.

4. Fazit des Gemeinderates für die Stadt Nidau

Nach heutigem Wissensstand ist es weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll gebührenpflichtige Sammelsäcke für gemischte Kunststoffe in der Stadt Nidau einzuführen. Es gilt weiterhin auf die getrennte PET-Sammlung und die PE-Kunststoff-Sammlung des Detailhandels zu setzen. Sollte sich die Einschätzung insbesondere der Kommunalverbände künftig ändern, wäre auch der Gemeinderat bereit, die Thematik wieder zu prüfen.

Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Stadt Nidau schon heute versucht, möglichst wenig Plastikabfall zu generieren. Aus diesem Grund ist gemäss Abfallreglement an öffentlichen Anlässen immer Mehrweggeschirr zu verwenden.

In Bearbeitung ist auch das Baugesuch um eine neue Abfallsammelstelle zu errichten. Es soll zusätzliche Möglichkeiten bieten, um noch mehr Abfälle getrennt entsorgen zu können.

Beschlussentwurf

Ablehnung

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: M 181_antwortdesgemeinderates


text_de:
Antrag

Um die Abfallberge zu reduzieren, wird der Gemeinderat beauftragt, Säcke für Kunststoff-Recycling einzuführen.

Ein stetig zunehmender Anteil des im Haushält anfallenden Abfalles besteht aus Kunststoff. Im speziellen Sammelsack für Kunststoff können diese Abfälle separat gesammelt werden. Dadurch wird das Kehrichtvolumen reduziert. Kunststoff soll wiederverwertet werden. Bis jetzt werden in der Schweiz immer noch 80% aller Kunststoffe verbrannt. Aus den Kunststoffabfällen werden sogenannte Regranulate hergestellt. Aus Regranulaten entstehen Rohre für die verschiedensten Anwendungen für Bewässerung, Sickerwasser, Elektro, Kabelschutz und Stahlrohrummantelungen sowie Folienprodukte wie Abfallsäcke und Tragtaschen. Kunststoff ist ein edles Hightech-Material und kann unendlich oft recycliert werden. Recyclingkunststoff benötigt halb so viel Energie wie Neukunststoff. Die Wertstoffe bleiben in der Schweiz und müssen nicht importiert werden.

Die Recyclingsäcke werden wie die Müvesäcke gekauft und dann der Sammelstelle zugeführt. Sutz-Lattrigen, Twann, Tüscherz-Alfermee, Büren a.d. Aare und Aarberg sind Gemeinden in unserer Gegend, die schon Kunststoff sammeln.

Die Spezialsäcke führen mehr Kunststoff ins Recycling als die Sammelstellen der Grossverteiler.

Was kann gesammelt werden?

Folien aller Art (Tragetaschen, Zeitschriften-, Sixpack-, Schrumpffolien...)

Plastikflaschen aller Art (Milch, Getränke, Shampoo, Putz- und Waschmittel)

Tiefziehschalen wie Eier-, Guetzliverpackungen, Früchte-, Obst-, Fleischschalen

Eimer, Blumentöpfe, Kübel, Joghurtbecher

Lebensmittelverpackungen für Aufschnitt, Käse...

Begründung

Nidau ist eine Energiestadt und verpflichtet sich zu einer nachhaltigen Umweltpolitik. Mit dem Sammeln von Kunststoff kann der Haushaltkehricht reduziert, der CO2-Ausstoss verringert und durch das Recycling neuer Kunststoff hergestellt werden. Die Bewohner von Nidau können aktiv etwas zur Reduktion des Abfallberges beitragen. Das Sammeln von Kunststoff beruht auf Freiwilligkeit.

external_id: M 181_vorstoss


text_de:
Antwort des Gemeinderates

1. Allgemeines

Jedes Mitglied des Stadtrats kann mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrates zum Beschluss unterbreitet (Art.49 Abs.1 Stadtordnung).

Das Anliegen der Motion betrifft die Benützungsordnung der Schul- und Sportanlagen während der Schulzeit (Hausordnung). Die Kompetenz in dieser Sache ist auf Stufe Verordnung im Funktionendiagramm Bildung der Stadt Nidau für Kindergarten bis 6. Klasse und für die 7. bis 9. Klasse im Funktionendiagramm des Schulverbands Nidau geregelt. Der Erlass der Benützungsordnung der Schul- und Sportanlagen während der Schulzeit (Hausordnung) liegt gemäss beiden Funktionendiagrammen in der Kompetenz der Schulleitungen.

Für den Bereich Kindergarten bis 6. Klasse könnte der Gemeinderat die Zuständigkeit für die Hausordnung während der Schulzeit selber wahrnehmen, was aber nicht zielführend wäre. Keinen Einfluss hat der Gemeinderat auf die Zuständigkeit für die 7. bis 9. Klassen. Dafür ist der Schulverband Nidau zuständig.

Die Motion ist aus den aufgeführten Gründen in formeller Hinsicht nicht motionsfähig, somit nicht zulässig. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Motion abzulehnen.

Die zuständigen Schulleitungen nehmen aber zum Anliegen Stellung.

2. Stellungnahme der Schulleitungen

Das Handy ist im Alltag omnipräsent: im öffentlichen Raum, im Restaurant, im Wartzimmer, im Bus und im Zug. Überall und jederzeit sind Erwachsene mit ihrem Handy beschäftigt. So entsteht der Eindruck, dass die Gesellschaft jederzeit auf den Gebrauch des Handys angewiesen ist. Die Geschichte zeigt, dass gesellschaftlichen Bedürfnisse und Abhängigkeiten nicht mit Verboten gelöst werden können (z.B. Alkohol- und Drogenkonsum, Rauchen). Zielführender in solchen Situationen sind Aufklärung, Prävention und partielle Einschränkungen, z.B. Verkaufsverbot von Alkohol und Tabak an Kinder und Jugendliche, Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden.

Genau in dieser Art gehen die Schulen mit dem Gebrauch des Handys um. Primär investieren die Schulen Zeit und Energie in Aufklärung und Prävention. Die Themen wie Cybermobbing und Sexting werden im Unterricht behandelt, unterstützt durch Fachpersonen (Schulsozialarbeit, Polizei). Haben die Schulen Kenntnis von Cybermobbing oder Sexting im Bereich der Schule, schauen die Lehrpersonen hin. Mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern wird die Angelegenheit besprochen und geklärt, auch mit Einsatz der Schulsozialarbeit und unter Einbezug der Eltern.

Die gültige Regelung schränkt den Gebrauch aller elektronischen Kommunikations- und Unterhaltungselektronik innerhalb der Schulgebäude ein. Zudem sind Bild- und Tonaufnahmen auf dem ganzen Schulareal nicht gestattet.

(https://www.nidau.ch/verwaltung/abteilungen/bildung-kultur-und-sport/bildung-schule/schulen). Beobachtungen der Lehrpersonen zeigen, dass während den grossen Pausen im Freien die Handys nicht dauerpräsent sind. Auf Ausflügen, Exkursionen, Schulreisen oder in Lagern können die verantwortlichen Lehrpersonen im Sinn der Motion den Gebrauch von Handys einschränken, was häufig geschieht. Diese Regelungen haben sich bewährt.

Bei Verboten stellt sich immer die Frage der Kontrolle. Ist das Kontrollgebiet gross, wird die Kontrollarbeit schwierig. Am Morgen während der Pause machen Lehrpersonen Pausenaufsicht. Allerdings geht es nicht ausschliesslich darum, Regelverstössen nachzueilen. Die Lehrpersonen sind vielmehr Ansprechpersonen für jegliche Belangen der Schülerinnen und Schüler. In Notfällen müssen sie präsent sein. Vermehrt finden Lektionen über die Mittagszeit statt. Dies ist eine Auswirkung des Lehrplans 21. Immer häufiger halten sich Schülerinnen und Schüler deshalb über Mittag auf dem Schulareal auf. Auch am Nachmittag während der grossen Pause und nach Schulschluss halten sich Schüler auf dem Schulareal auf. Weder über Mittag noch am Nachmittag kann das Schulareal durch Lehrpersonen beaufsichtigt werden. Kommt hinzu, dass oft fast unmöglich ist, einen Handygebrauch zu erkennen. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin drahtlose Kopfhörer in den Ohren und das Handy im Hosensack hat, ist von aussen der Handygebrauch nicht erkennbar. Aus den erwähnten Umständen ist eine Kontrolle nicht möglich. Ein Verbot ohne Kontrolle macht aber wenig Sinn.

Die Folgen der Intoxikation durch die uneingeschränkte Erreichbarkeit rund um die Uhr mittels Handy stressen immer mehr Menschen. Immer öfter wird deshalb der Ruf nach Freiräumen und Zeiten ohne Handy laut. Genau das ist die Absicht der Motion und genau dort sehen die Schulen immer mehr ein Wirkungsfeld. Diese Problematik wird in Schulsequenzen angesprochen, diskutiert und im geeigneten Rahmen umgesetzt (z.B. Exkursionen oder Lager).

Der sinnvolle und altersgerecht Einsatz des Handys ist ein Anliegen der Schule, ist aber in erster Linie eine Erziehungsaufgabe der Eltern.

3. Fazit

Grundsätzlich stehen die Schulen hinter der Absicht der Motion eines sinn- und massvollen Handygebrauchs. Die Gefahren der permanenten Abhängigkeit vom Handy und der sinnvolle Gebrauch des Handys werden in der Schule thematisiert und diskutiert. Wo es möglich, sinnvoll und kontrollierbar ist, wird der Handygebrauch eingeschränkt (in den Schulhäusern, in Lagern, etc.). Ein Verbot, welches nicht kontrollierbar ist, löst das Gesellschaftsproblem nicht. In erster Linie ist es eine Aufgabe der Eltern, die Kinder und Jugendlichen zu einem sinnvollen Handygebrauch zu erziehen und mit dem guten Beispiel voranzugehen.

Beschlussentwurf

Ablehnung

external_id: M 182_antwortdesgemeinderates


text_de:
Antrag

Supprimer les natels et smartphones prives ä l'école, c'est:

Favoriser les échanges

Améliorer la concentration et le développement

Limiter la problématique du harcèlement

Les cantons de Genève et Vaud ont osé dès les rentrée 2018-2019, et les premiers retours, notamment des écoliers, sont favorables.

L'utilisation de moyens technologiques à des fins pédagogiques n'entre pas dans le cadre de cette motion.

Begründung

Qu'en est-il ä Nidau actuellement ?

A Nidau, la brochure d'information « Informationen über die Nidauer Schulen - Schuljahr 17/18» consacre la section 4 à l'utilisation des moyens audio et vidéo. Elle prévoit une interdiction de ces moyens (comprenant les natels, les consoles de jeux, les lecteurs MP3, etc.) dans les bâtiments scolaires.

Et pour demain ?

Par cette motion, il est demandé au Conseil Municipal de prevoir un élargissement de l'interdiction d'utilisation des natels et smartphones à l'ensemble de l'enceinte scolaire (y.c. le préau de récréation).

external_id: M 182_vorstoss


text_de:
1) Formelles

Die Zusammenarbeit mit den Exekutiven anderer Gemeinden, des Kantons und des Bundes ist eine Aufgabe des Gemeinderats. Der Inhalt der vorliegenden Motion betrifft somit einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt. Der Motion kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den Gemeinderat nicht bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags. Zudem bleibt die Entscheidverantwortung bei ihm.

2) Zum Inhalt der Formularpflicht gemäss Obligationenrecht (OR)

Artikel 296d Absatz 1 OR sieht vor, dass die Vermieterin oder der Vermieter der Mieterin oder dem Mieter Mietzinserhöhungen mittels eines vom Kanton genehmigten Formulars mitteilen hat. Diese Formularpflicht kann gemäss Artikel 270 Absatz 2 OR im Falle von Wohnungsmangel durch die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon auf den Abschluss eines neuen Mietvertrags ausgeweitet werden. Inhaltlich geht es bei einer solchen Einführung der obligatorischen Formularpflicht darum, dass die Vermieterin oder der Vermieter bei einer Weitervermietung einer Wohnung verpflichtet werden, der neuen Mieterschaft mittels Verwendung eines amtlichen Formulars beim Mietvertragsabschluss den Vormietzins und die Begründung einer allfälligen Erhöhung mitzuteilen. Wird das Formular trotz Formularpflicht nicht verwendet, weist das Formular formelle Mängel auf oder wird es der Mieterschaft nicht fristgerecht ausgehändigt, so ist der Mietvertrag, was den Mietzins anbetrifft, nichtig (sogenannte Teilnichtigkeit). Dies hat zur Folge, dass der vertraglich festgelegte Mietzins bei einer Anfechtung des Anfangsmietzinses gemäss Artikel 270 Absatz 1 OR oder im Falle einer späteren Anfechtung einer Mietzinserhöhung gemäss Artikel 270a OR nichtig und durch das Gericht neu zu bestimmen ist. Neben der Feststellung der Teilnichtigkeit und der Festlegung des Mietzinses kann die Mieterschaft die Rückerstattung von allfällig zu viel bezahlten Mietzinsbeträgen verlangen, wobei diesfalls die Verjährungsregeln bei der ungerechtfertigten Bereicherung gemäss Artikel 67 OR Anwendung finden (relative Verjährungsfrist von einem Jahr, absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren). Das Ziel der Formularpflicht bei neuen Mietvertragsabschlüssen ist neben der Information über das Anfechtungsrecht eine indirekte Vermeidung missbräuchlicher Mietzinse.

3) Ermächtigung an Kantone zur Einführung einer obligatorischen Formularpflicht gemäss Artikel 270 Absatz 2 OR

Wie erläutert, ermächtigt Artikel 270 Absatz 2 OR die Kantone, im Falle von Wohnungsmangel für ihr Gebiet oder einen Teil davon, die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch zu erklären. Der Wohnungsmangel definiert sich über die Leerstandsquoten, auch als Leerstandsziffern bezeichnet. In der Rechtsprechung wurden Quoten von 1,5 % bis 2,0 % genannt, bei welcher der Wohnungsmangel einsetzt. In einem späteren höchstrichterlichen Entscheid wurde auch eine Quote von 1 % als mit dem Bundesrecht vereinbar erklärt. Einige Westschweizer Kantone (Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf) sowie Zug und Nidwalden haben die Formularpflicht gestützt auf Artikel 270 Absatz 2 OR eingeführt. Auch der Kanton Zürich hat sie 1994 zunächst eingeführt, 2002 abgeschafft und gestützt auf die kantonale Volksinitiative „Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)“ im November 2012 wieder eingeführt (in Kraft seit 1. November 2013).

4) Bereits erfolgte (parlamentarische) Abstimmungen des Kantons Bern und des Bunds zum Thema Formularpflicht

Im Juni 2012 wurde seitens SP/Grüne eine Motion eingereicht, mit welcher der Regierungsrat aufgefordert wurde, „[…] die notwendigen gesetzlichen und administrativen Grundlagen zu schaffen, so dass für Gebiete mit einer Leerwohnungsziffer von unter 1 % die Formularpflicht gemäss Artikel 269d Obligationenrecht beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch ist“.

Im Zentrum der Motion standen folgende Argumente:

Die Leerwohnungsziffern sind insbesondere in den städtischen Ballungszentren sehr tief.

Unterschiede zwischen Angebotsmieten und Bestandesmieten nehmen durch die Mietzinserhöhungen bei Mieterwechseln ständig zu.

Die Wohnkosten stellen den grössten Ausgabenposten in jedem Haushaltsbudget dar und sind deshalb von grosser volkswirtschaftlicher und sozialer Bedeutung.

Formularpflicht schafft Transparenz und kann als präventives Instrument eine kostendämpfende Wirkung entfalten.

Der administrative Aufwand für die Vermietenden ist klein.

Die Motion wurde am 23. Januar 2013 durch den Grossen Rat abgelehnt, welcher den Argumenten des Regierungsrats für eine Ablehnung folgte. Hauptsächlich waren dies:

Der Kanton Zürich habe die Formularpflicht 2002 aufgehoben; die Argumente für die Aufhebung seien auch für den Kanton Bern stichhaltig.

Die Formularpflicht führe nicht zu einer Preissenkung am Wohnungsmarkt, wie das Beispiel Zürich zeige.

Gemäss Erfahrungen im Kanton Zürich gebe es mit und ohne Formularpflicht ungefähr gleichviele Anfechtungen des Anfangsmietzinses.

In formeller Hinsicht sei eine gebietsweise Einführung der Formularpflicht schwer nachvollziehbar und führe zu einer ungerechtfertigten Sonderbehandlung.

Formularpflicht baue bloss eine zusätzliche bürokratische Hürde ein, welche eine potenzielle Bautätigkeit sicher nicht fördere.

Angesichts des geringen Effekts und angesichts der aktuellen finanziellen Situation des Kantons Bern sei der hohe administrative Aufwand nicht vertretbar.

Nicht zu Unrecht wurde in der Ratsdebatte von den Motionärinnen und Motionären sowie der Ratsminderheit die Argumentation in Frage gestellt, fehlte es doch an erhärtetem Zahlenmaterial. Zudem hatte der Kanton Zürich die Formularpflicht mit der Volksabstimmung vom 25. November 2012 wieder eingeführt, was unerwähnt blieb.

Im Mai 2015 empfahl der Bundesrat in seiner Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts die bundesweite Einführung der obligatorischen Formularpflicht. Auch er argumentierte hauptsächlich damit, dass die Formularpflicht Transparenz schaffe und damit eine gewisse mietzinsdämpfende Wirkung zu erwarten sei. Der Antrag des Bundesrats für diese Teilrevision des Mietrechts wurde vom Nationalrat und vom Ständerat abgelehnt. Neben der Befürchtung eines „Papierkriegs“ wurde auch hier auf die Gefahr eines Investitionsrückgangs hingewiesen.

Beide Kammern argumentierten zudem, dass für diese Angelegenheit wie bisher weiterhin die Kantone zuständig bleiben sollten.

5) Fazit des Gemeinderats

Angesichts des nun mehrere Jahre zurückliegenden ablehnenden Entscheids des Grossen Rats vom Januar 2013 ist der Gemeinderat bereit, beim Regierungsrat für die Einführung der Formularpflicht gemäss Artikel 270 Absatz 2 OR für die Stadt Nidau vorstellig zu werden. Der Gemeinderat wird den Regierungsrat ersuchen, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Formularpflicht zu schaffen. Der Gemeinderat wird die Motion als Richtlinienmotion behandeln und dem Regierungsrat die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, damit dieser die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Formularpflicht erarbeiten kann.

external_id: M 184_antwortdesgemeinderates


text_de:
Seit dem Jahr 2019 gibt es zwei Wochen vor jeder Stadtratssitzung offizielle Infoveranstaltungen für die Nidauer Stadträte. Diese werden seither auch finanziell entschädigt. Neu werden ab 2020, gemäss Beschluss des Ratsbüros, auch die Fraktionssitzungen finanziell entschädigt. Für solche Entschädigungen fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage. Art. 5 der Geschäftsordnung des Nidauer Stadtrats besagt: "Die Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld." Art. 8 des Reglements für die ständigen Kommissionen besagt "Die Ausrichtung von Sitzungsgeldern erfolgt nach Massgabe der vom Stadtrat beschlossenen Bestimmungen."

Im Reglement über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen werden sodann die Grundsätze der Entschädigung geregelt. Art. 10 Absatz 3 definiert sogar: "Aktenstudium und Vorbereitungsarbeiten für die Ratssitzungen und dienstliche Besprechungen sind keine Dienstverrichtungen im Sinne dieses Artikels." Folglich sind die neuen Entschädigungen für die Infoveranstaltungen und Fraktionssitzungen ohne rechtliche Grundlage und daher nach Ansicht des Motionärs nicht zulässig. Die Einführung solcher Entschädigungen bedarf einer Anpassung der entsprechenden Reglemente. Darüber hinaus ist der Motionär der Ansicht, dass die Entschädigungen nicht nötig sind und dass der Stadtrat über diese Grundsatzfrage ebenfalls beraten soll. Dass sich der Nidauer Stadtrat (bzw. in diesem Fall das Ratsbüro) einfach eigenhändig neue Sitzungsgelder hinter verschlossenen Türen kurzerhand einführt, ist moralisch fragwürdig. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates eine solche Entschädigung befürwortet, soll dies wenigstens demokratisch und transparent geschehen.

type_de: Begründung

external_id: M 196_begrndung


text_de:
Begründung

Art. 270 Abs. 2 OR räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, im Fall von Wohnungsmangel für das ganze Kantonsgebiet oder Teile desselben eine Formularpflicht einzuführen. Die Vermietenden müssten für den Abschluss von Mietverträgen das von der zuständigen kantonalen Stelle genehmigte Formular verwenden. Dadurch würden die Vermietenden verpflichtet, bei Abschluss eines neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben. Diese Formularpflicht richtet sich sinngemäss nach derjenigen für Mietzinserhöhung (Art. 296d OR), die von Bundeswegen obligatorische ist. Bei einer Leerwohnungsziffer von unter 1% spricht das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) von Wohnungsnot. Die Stadt Nidau hat im nationalen und regionalen Vergleich eine äusserst tiefe Leerwohnungsziffer, welche gemäss Bundesamt für Statistik am 1. Juni 2018 bei 0.31% lag. In der Stadt Nidau herrscht Wohnungsnot, weshalb die Einführung der Formularpflicht dringen angezeigt ist.

Auch unabhängig von der Definition „Wohnungsnot“ macht eine verbindliche Offenlegung des vorherigen Mietzinses Sinn. Sie sorgt für Transparenz, Wettbewerb und schafft Voraussetzungen, um einfacher gegen missbräuchlichen Mietzins-Aufschläge vorgehen zu können. Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass sie einfach und mit nachweislich mietzinsdämpfender Wirkung umgesetzt werden kann. Der Bundesrat hat im Mai 2013 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, einen politischen Dialog mit jenen Kantonen und Städten aufzunehmen, die mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert sind. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass eine schweizweite Formularpflicht ein geeignetes Mittel ist um gegen die steigenden Wohnungsmieten vorzugehen. Ein gleichlautender Vorstoss von Rithy Chheng wurde am 17. Mai 2018 vom Berner Stadtrat mit 43 JA und 14 NEIN und einer ENTHALTUNG überwiesen.

Antrag

Aus diesen Gründen wird der Gemeinderat beauftragt, beim Regierungsrat vorstellig zu werden und zu verlangen, Art. 270 Abs. 2 OR für die Stadt Nidau anzuwenden, allenfalls die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Beim Abschluss der neuen Mietverträge in der Stadt Nidau muss der vorherige Mietzins automatisch mit dem entsprechenden Formular bekannt gegeben werden.

external_id: M 184_vorstoss


text_de:
Die Zusammenarbeit mit den Exekutiven anderer Gemeinden, des Kantons und des Bundes ist eine Aufgabe des Gemeinderats. Der Inhalt der vorliegenden Motion betrifft somit einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt. Der Motion kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den Gemeinderat nicht bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags. Zudem bleibt die Entscheidverantwortung bei ihm.

Das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, dass die Menschenrechte in der Asylpolitik eingehalten werden, ist ein berechtigtes. Die Schweiz hat sich immer wieder an internationalen Resettlement-Programmen beteiligt. Der Bundesrat hat im September 2013 beschlossen, im Rahmen eines Resettlement-Programms des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) besonders verletzliche Flüchtlinge in Gruppen aufzunehmen. Im März 2015 und Dezember 2016 hat der Bundesrat beschlossen, dieses Engagement in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR fortzusetzen. Der Kanton Bern hat sich seinerseits an den Bemühungen des Bundes anteilmässig beteiligt. Eine stetige Resettlement-Politik des Bundes im internationalen Kontext bringt der Schweiz aussenpolitische Vorteile in der Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, stärkt das Dublin-System und ist gleichzeitig ein wichtiger Ausdruck von Solidarität mit den Zufluchtsstaaten der Flüchtlinge.

Die Kompetenzen für die Aussenpolitik und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten liegen vollumfänglich beim Bund. Die Kompetenzen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik liegen bei Bund und Kantonen. Die Gemeinden leisten ihren Beitrag im Rahmen der kantonalen Vorgaben. Der Gemeinderat sieht sich aus kommunaler Sicht nicht legitimiert, darüber hinaus besondere Interessen vertreten zu können.

Beschlussentwurf

Ablehnung

external_id: M 185_antwortdesgemeinderates


text_de:
Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass vermehrt Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer in der Schweiz Aufnahme finden. Dabei soll eine klare Haltung kommuniziert werden, dass Seenotrettung nicht wie bis anhin kriminalisiert wird. Im Jahr 2018 haben bereits 1500 Menschen im Mittelmeer den Tod gefunden (Stand 4.8.2018). Nidau soll sich dabei in die Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und Neapel stellen um den Bootsflüchtigen Schutz zu bieten.

Begründung

Das Versprechen Europas die Menschenrechte einzuhalten, wird täglich gebrochen. Die aktuelle europäische Asylpolitik dient nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen als vielmehr dem Schutz der Grenzen. Trotz anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Jemen, Myanmar oder Somalia und weltweit steigender Flüchtlingszahlen finden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge in Europa Schutz.

Schutzsuchende müssen aber Zugang haben zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa. Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen und in den Häfen bedarf es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den südlichen Aussengrenzen nicht die alleinige Verantwortung für die Asylsuchenden zugeschoben wird.

Die dramatisch zugespitzte Situation am Mittelmeer erfordert unsere Solidarität und endlich wirksame Schritte, um Menschen aus Seenot zu retten und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen zu ermöglichen. Danach sollen sie in verschiedenen Staaten Aufnahme finden. Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen für Flüchtlinge verschliessen, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. Es soll eine verantwortungsvolle Politik der sicheren Fluchtrouten und offenen Häfen in Europa angestrebt und aktiv unterstützt werden.

external_id: M 185_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen des Vorstosses. Der demokratische Staat hat eine Informationspflicht. Das Gesetz schreibt vor, dass die Öffentlichkeit über Leistungen, Tätigkeiten und Beschlüsse von Exekutive und Verwaltung zu orientieren ist. Die Kommunikation ist damit eine Kernaufgabe jeder Behörde.

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat eine professionelle Kommunikation als Legislaturziel verankert, ein neues Informationskonzept verabschiedet und per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das Informationskonzept orientiert sich am Grundsatz, dass die Kommunikation die politische Partizipation fördern, das staatliche Handeln legitimieren und Vertrauen in die Behördentätigkeit stiften soll. Zu diesem Zweck soll transparent, sachlich und wahrheitsgetreu informiert werden. Dem Kollegialitätsprinzip entsprechend spricht der Gemeinderat als Stadtregierung mit einer Stimme.

Gemäss dem Informationskonzept macht die antragsstellende Stelle in jedem Antrag an den Gemeinderat für das jeweilige Geschäft konkrete Vorschläge, wie darüber informiert werden soll. Nach jeder Gemeinderatssitzung erarbeitet die Stadtkanzlei daraus eine Mitteilung des Gemeinderats. Diese wird durch die Stadtkanzlei gemäss Medienverteiler verschickt sowie sowohl auf der Website als auch im Anzeiger publiziert. Die Mitglieder des Gemeinderats, die Mitglieder des Stadtrats und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden per E-Mail mit dem Link auf die Website bedient.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit einer konsequenten Umsetzung des Konzepts dem Anliegen weitgehend entsprochen werden kann. Die Ausarbeitung eines Reglements erachtet der Gemeinderat deshalb momentan nicht als zielführende Massnahme. Wichtig erscheint hingegen die Umsetzung und Etablierung der neuen Instrumente. Anschliessend sollen diese Beurteilt und dem Stadtrat berichterstattet werden. Der Gemeinderat beantragt deshalb die Annahme als Postulat.

external_id: M 186_antwortdesgemeinderates


text_de:
Antrag

Der Gemeinderat wird gestützt auf das Gesetz über die Information der Bevölkerung des Kantons Bern (IG; BSG 107.1) beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss zu unterbreiten. Insbesondere soll darin die Bekanntmachung gemeinderätlicher Beschlüsse mittels Publikation im amtlichen Anzeiger geregelt werden (Geheimnisvorbehalt gemäss IG von Amtes wegen zu beachten). Ob die gemeinderätlichen Beschlüsse begründet oder unbegründet publiziert werden liegt im Ermessen des Gemeinderates. Mitglieder des Stadtrates sollen vom Gemeinderat eine schriftliche Begründung verlangen können.

Begründung

Die spärliche Berichterstattung des Gemeinderates gegenüber dem Stadtrat und gegenüber der Öffentlichkeit wurde in der letzten Legislatur, sowie in der aktuellen Legislaturperiode, mehrfach zu recht kritisiert. Die Stadt Nidau verfügt zwar seit 2008 über ein Informationskonzept (SRS 161.13), dieses erscheint jedoch mit Blick auf die tatsächlich ergangene Kommunikation als nicht umgesetzt. Die teils unklare, teils widersprüchliche Kommunikation im Zusammenhang mit dem Geschäft Traktandum Nr. 11 der heutigen Stadtratssitzung (Seewassernutzung) zeigt beispielhaft weshalb der Bedarf nach einer verbindlichen Regelung besteht. Es ist unhaltbar, dass der Stadtrat und die Bevölkerung Informationen über sogenannt gut unterrichtete Quellen und andere inoffizielle Kanäle beziehen müssen. Diese unsichere Informationslage führt unweigerlich dazu, dass der Gemeinderat sich regelmässig in Erklärungsnot begibt.

Zuletzt sei darauf hinzuweisen, dass von bundesrechtswegen das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimnisvorbehalt herrscht und nicht umgekehrt. Aus all diesen Gründen ist es auch im Interesse des Gemeinderates, eine klare Regelung der Berichterstattung/Information anzustreben.

external_id: M 186_vorstoss


text_de:
Die Motionäre beauftragen den Gemeinderat, dafür zu sorgen, dass sich die Stadt Nidau am Projekt Seewassernutzung finanziell beteiligt und sich damit die Mitspräche bei Betrieb, Vertrieb und Preisgestaltung sichert. Dadurch soll die Wärme-/Kälte-Versorgung der Stadt Nidau mit einer nachhaltigen Lösung zu guten Konditionen gesichert werden.

Zudem fordern die Motionäre vom Gemeinderat Angaben, wie er den Baurechtsvertrag formulieren wird. Die Ausgestaltung des Baurechtvertrags zur Erstellung der Seewasserpumpstation soll mit der Bedingung verknüpft werden, dass genügend Durchflusskapazität für die Versorgung des Nidauer Gemeindegebiets mit Fernwärme erstellt wird.

type_de: Antrag

external_id: M 187_antrag


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich, was das Thema Durchflusskapazität und damit die Ausgestaltung des Baurechtsvertrags anbelangt, um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

Die Forderung nach einer finanziellen Beteiligung und einem Mitsprachrecht der Stadt Nidau ist hingegen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates und somit motionsfähig.

b) Ausgangslage

Die Stadt Nidau und der ESB starteten im Jahr 2014 im Zusammenhang mit der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule auf dem Feldschlössli-Areal (Campus Biel/Bienne) und später mit dem Neubau für den Switzerland Innovation Park Biel/Bienne (SIP) mit der Entwicklung eines Projekts, um den Südwesten der Stadt Biel und das betreffende Stadtgebiet von Nidau über das Wasser aus dem Bielersee mit Wärme und Kälte zu versorgen. Zuletzt hat der Stadtrat am 21. März 2019 entschieden, auf das Projekt Seewassernutzung im Sinne einer selbstgewählten Gemeindeaufgabe und somit auf die Erlangung einer Konzession zu verzichten. Gleichentags wurde im Stadtrat die überparteiliche Motion zur Seewassernutzung in Nidau eingereicht.

Im Verlaufe der Projektentwicklung wurden mögliche technische Konzepte entwickelt und im Hinblick auf ihre Bewilligungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Aufgrund der hohen, umweltschutzbedingten Anforderungen sind Planung, Bewilligung und Bau einer Seewasserfassung heute mit hohen Investitionskosten verbunden. Trotzdem muss auch ein regenerativer Energieverbund konkurrenzfähige Energiepreise anbieten können, um die benötigten Kunden gewinnen und das erforderliche Absatzpotenzial erreichen zu können. Daher geht der Trend heute klar zu Gemeinschafts- und Grossanlagen mit einem ausreichend grossen Versorgungsperimeter, um die hohen Initialkosten auf eine grosse Absatzmenge verteilen zu können. In Bezug auf die geplante Seewassernutzung aus dem Bielersee bedeutet das eine grosse Verbundanlage für die gemeinsame Versorgung von Nidau und Biel.

Als Energiestädte setzen sich Nidau und Biel bereits seit Jahren aktiv für eine nachhaltige Energiepolitik und einen respektvollen Umgang mit der Umwelt, sowie die Umsetzung der Ziele der 2000 Watt- Gesellschaft ein. Dies findet auch im Überkommunalen Richtplan Energie der Agglomeration Biel seinen Niederschlag, den beide Städte beschlossen haben. Die Realisierung der Seewassernutzung stellt einen Schlüsselbaustein zum Erreichen der Energieeffizienzziele beider Städte dar, ein gemeinsames Vorgehen bietet wesentliche Vorteile gegenüber einer Einzellösung.

Aus diesem Grund ist vorgesehen, den gesamten geplanten Energieverbund mit der Wasserfassung und -rückgabe, der Wärmeproduktion und den erforderlichen Verteilnetzen Wärme und Kälte als Aktiengesellschaft mit Beteiligung der Stadt Nidau zu organisieren. Die Stadt Nidau kann sich in Form einer Minderheitsbeteiligung an dieser neuen Firma mit einem damit verbundenen Mitspracherecht beteiligen. Ein entsprechender Antrag wird dem Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt auf Basis der Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterbreitet. Diese Variante hat sich im Verlaufe der Projektfortschritte in Abweichung von früheren Lösungen ergeben. Sie bringt aus Sicht des Gemeinderats am meisten Vorteile für die Stadt.

Die Stadt Nidau ist bereits heute in verschiedenen Themen im Projekt involviert. Im Folgenden sollen diese bereits bestehenden Verflechtungen und deren Abbildung im Geschäftsmodell des geplanten Verbundes nochmals dargestellt werden.

c) Konzession Seewassernutzung

Im August 2017 reichte die Stadt Nidau das Konzessionsgesuch zur Nutzung des Seewassers beim Kanton Bern ein. Dieses Konzessionsgesuch wurde inzwischen in gegenseitigem Einvernehmen auf den ESB übertragen. Die erarbeiteten Unterlagen wurden durch den ESB übernommen und werden nun soweit möglich als Basis für die Weiterentwicklung des Projektes verwendet. Die hierfür von der Stadt Nidau verauslagten Fremdleistungskosten werden als eingebrachter Sachwert in eine gemeinsame Gesellschaft berücksichtigt.

d) Erstellung des Pumpwerkes auf Parzelle GB 42 (Gwerdtmatte)

Das aus dem Bielersee gewonnene Wasser wird in ein Pumpwerk geleitet. Dort erfolgt die Energieübertragung an den Zwischenkreis und danach die Rückführung in die Zihl. Die Erstellung des Pumpwerkes soll auf der Parzelle GB 42 der Stadt Nidau erfolgen. Dazu wird ein Baurechtsvertrag für die für das Pumpwerksgebäude benötigte Grundfläche errichtet.

Dieser Vertrag enthält folgende wesentlichen Inhalte:

Umfang und Inhalt des Baurechts

Beschreibung des Bauvorhabens

Regelung der Unterhaltspflichten

Dauer des Baurechtes

Übertragungsmöglichkeiten des Baurechts

Entschädigung und Baurechtszins gemäss den üblichen Konditionen der Stadt Nidau

Heimfall/ Wiederherstellung

Haftungsübernahmen durch den Baurechtsberechtigten, Schadloshaltung der Baurechtsgeberin

Steuern und Abgaben

Kostenübernahme durch Berechtigten

Garantie ausreichende Durchflusskapazität (wie in der Motion gefordert)

Option für eine Beteiligung der Stadt Nidau an der neuen Energieverbund AG

Da die Gründung einer allfälligen AG erst später erfolgt, wird der Vertrag vorerst zwischen der Stadt Nidau und dem ESB abgeschlossen. Nach Gründung der allfälligen AG wird der Vertrag dann vom ESB an die neue Energieverbund AG übertragen und im Grundbuch eingetragen.

e) Heizzentrale im bestehenden Gebäude GB 377 (Schloss-Str. 15)

Für die Gewinnung der Wärmeenergie aus dem Seewasser sind Wärmepumpen nötig, welche zusammen mit weiteren Aggregaten (Spitzenlast- und Redundanzkessel, Netzpumpen, Speicher, Regelung, usw.) in einer Heizzentrale eingebaut werden sollen. Als Standort für die Heizzentrale ist ein Bereich des Alpha Gebäudes an der Schloss-Strasse 15 vorgesehen. Dieses Gebäude ist im Eigentum der Stadt Nidau und wird an mehrere Parteien vermietet. Im südöstlichen Teil soll die Heizzentrale so eingebaut werden, dass die bestehenden Kaminanlagen genutzt werden können. Für die Nutzung des Gebäudes durch die Energieverbund AG wird ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen.

Dieser Vertrag enthält folgende wesentlichen Inhalte:

Umfang und Inhalt des Baurechts, des Wegrechts und des Durchleitungsrechtes

Beschreibung des Bauvorhabens

Regelung der Unterhaltspflichten

Dauer des Baurechtes

Entschädigung für die genutzte Fläche gemäss den üblichen Konditionen der Stadt Nidau

Kostenübernahme durch Berechtigten

Da die allfällige Gründung der AG erst später erfolgt, wird der Vertrag vorerst zwischen der Stadt Nidau und dem ESB abgeschlossen. Nach allfälliger Gründung der AG wird der Vertrag dann vom ESB an die neue Energieverbund AG übertragen und im Grundbuch eingetragen. Die Entschädigung für die genutzten Flächen orientiert sich an marktüblichen Vergleichsmieten für ähnlich genutzte Gewerberäume.

f) Ausbau des Verteilnetzes

Die Dimensionierung der Wasserfassung und der Hauptleitungen erfolgt auf Basis des erfassten Wärme- und Kältebedarfes im definierten Versorgungsperimeter des Verbundes in den Städten Nidau und Biel. Dies ist, wie in der Motion gefordert, im Baurechtsvertrag garantiert. Der Ausbau des Verbundes erfolgt etappiert gemäss Verkaufserfolg. Die Stadt Nidau gewährt das Durchleitungsrecht für die erforderlichen Leitungsbauarbeiten auf ihrem Stadtgebiet und prüft die Möglichkeiten für einen koordinierten Leitungsbau des Energieverbundes mit anderen anstehenden Tiefbau- und Leitungsbauarbeiten.

g) Energieversorgung

Gemäss derzeitiger Planung werden alle Energieanlagen der Seewassernutzung auf dem Stadtgebiet von Nidau erstellt. Somit erfolgen die Erschliessung und die Stromversorgung über das Elektrizitätsnetz von Nidau. Daraus ergeben sich Erträge für die Stadt Nidau für die Netznutzung und die Abgaben an das Gemeindewesen.

h) Nächste Schritte im Projekt Energieverbund Seewassernutzung Biel- Nidau AG

Zur Gewährleistung der nötigen Planungssicherheit für die Weiterführung des Projekts werden zuerst der Baurechtsvertrag für das Pumpwerksgebäude, sowie der Dienstbarkeitsvertrag für die Heizzentrale im Alpha-Areal abgeschlossen. Danach erteilt der ESB die Planeraufträge für die nächste Projektphase Vorprojekt Plus. Mit den im Zuge der Projektierung erarbeiteten Planunterlagen erfolgen im nächsten Schritt die Wirtschaftlichkeitsrechnung des Verbundes und die Erarbeitung der Tarifmodelle. Darauf gestützt wird der Gemeinderat dem Stadtrat einen Antrag auf die Beteiligung an der AG stellen. Mit diesen Grundlagen kann nach Erhalt der Konzessionsbewilligung der definitive Entscheid über die Realisierung des Projektes getroffen werden und die Gründung der AG erfolgen. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass diese Phase bis Ende 2019 abgeschlossen werden kann.

i) Finanzielle Eckdaten zur geplanten gemeinsamen AG

Gemäss aktuellem Planungsstand ist derzeit von Projektkosten von ca. CHF 30 Mio auszugehen. Die Finanzierung des Projekts soll zum einen durch die Aufnahme von Fremdkapital in Höhe von CHF 20 Mio. erfolgen, welches derzeit zu sehr attraktiven Konditionen am Kapitalmarkt beschafft werden kann. Die restlichen CHF 10 Mio. würden durch Eigenkapital der AG gedeckt. Dazu würde der ESB einen Kapitalanteil von CHF 7,5 Mio. in die Gesellschaft einschiessen, die Stadt Nidau einen Kapitalanteil von CHF 2,5 Mio. Die bereits erbrachten Vorleistungen beider Partner würden als in die AG eingebrachte Sachleistungen berücksichtigt. Entsprechend diesem Kapitalanteil würde die Stadt Nidau eine Beteiligung von 25% an der neuen Gesellschaft übernehmen, der ESB einen Anteil von 75%. Zu einem späteren Zeitpunkt ist auch die Integration zusätzlicher Partner, wie z.B. der Müve denkbar.

Für die Führung der neuen Gesellschaft entsendet die Stadt Nidau eine Person und der ESB drei Personen in den Verwaltungsrat. Gemeinsam wird eine Geschäftsführung bestellt.

j) Fazit

Abschliessend kann festgestellt werden, dass die beiden Forderungen der Motion bereits umgesetzt (Garantie Durchflusskapazität) resp. in Planung sind (Beteiligungsmodell mit dem ESB).

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Motion in Bezug auf den ersten Punkt (Beteiligung).

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion in Bezug auf den zweiten Punkt (Durchflusskapazität).

external_id: M 187_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat von Nidau entschied im August 2018, dass die Stadt Nidau bei der Realisierung des Projektes Seewassernutzung keine aktive Rolle als Projektentwicklerin, Bauherrin oder Investorin spielen solle. Der Gemeinderat machte sich diesen Entscheid nicht leicht. Er fällte seinen Entscheid unter der Prämisse, das strategische Ziel eines attraktiven Fernwärmeangebots in Nidau in die Tat umsetzen zu können. Die Versorgung der Nidauer Stadtgebiete mit Energie aus nachhaltiger Quelle zu günstigen Konditionen hat für den Gemeinderat Priorität.

Die Darlegung der Schritte zur Erreichung dieses strategischen Ziels erwarten nun die Motionäre.

external_id: M 187_begrndung


text_de: Im Sinne einer Massnahme zum Wiederaufbau des Vertrauens in den Gemeinderat beantragen die Motionäre, dass im Gemeinderat zukünftig auch Diskussionen und Erwägungen protokolliert werden. Indem der Gemeinderat diese Motion unterstützt, zeigt er, dass er bereit ist, bestmögliche Transparenz auch im Falle von Untersuchungen zu gewährleisten.

external_id: M 188_antrag


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Ihr kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu (Art. 49 Stadtordnung). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat teilt das Anliegen der Motionäre, wonach die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheiden gewährleistet sein muss. Wie der Gemeinderat in der erwähnten Mitteilung vom 23. Januar 2019 informierte, handelt es sich um ein Paket von Massnahmen, das ab 2019 versuchsweise eingeführt wurde. Ziel dieser Massnahmen ist es, die Qualität, Effizienz und Transparenz des Geschäftsablaufs der Gemeinderatsgeschäfte zu fördern. Die Massnahmen umfassen erstens ein standardisiertes Konsultationsverfahren vorgängig zur Beratung im Gemeinderat, um die ressortübergreifende Koordination zu gewährleisten. Zweitens werden Gemeinderatsgeschäfte in die drei Kategorien A (Beschluss ohne Diskussion), B (Beschluss mit Diskussion), C (Diskussion ohne Beschluss) eingeteilt, um der sachgerechten Abwicklung und Behandlung im Rat zu dienen. Als dritte Massnahme wurde das im vorliegenden Vorstoss angesprochene Beschlussprotokoll eingeführt. Dabei handelt es sich nicht um ein reines Beschlussprotokoll, sondern um ein erweitertes Beschlussprotokoll. Der Gemeinderat legt Wert auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Beschlüsse. Die Diskussion wird wiedergegeben und die massgebenden Argumente gesichert, soweit dies zum Verständnis der gefassten Beschlüsse erforderlich ist. Allerdings wurde das Protokoll auf ein sinnvolles Mass reduziert. So kann beispielsweise bei einem A-Geschäft die Protokollierung auf den Beschluss reduziert werden, da keine Diskussion geführt wird, bei einem C-Geschäft können hingegen die Grundzüge der Diskussion im Sinne der Nachvollziehbarkeit ausführlicher wiedergegeben werden. Zudem werden gerade im Sinne der Nachvollziehbarkeit Antrag und Beschluss klar abgegrenzt und das Geschäft im Protokoll nicht mehr wiederholt.

Dieses Massnahmenpaket ist insbesondere abgestimmt auf das neue Informationskonzept, das per Anfang 2019 in Kraft getreten ist und entsprechend in diesem Kontext zu verstehen. Gemäss dem neuen Informationskonzept wird nach jeder Gemeinderatssitzung in einer Medienmitteilung über die Beschlüsse informiert. Die Medienmitteilungen enthalten in der Regel neben den Beschlüssen, die Überlegungen, die dazu geführt haben oder relevante Hintergrundinformationen. Auf der einen Seite wurde also die Protokollierung auf ein sinnvolles Mass reduziert, das die Nachvollziehbarkeit noch gewährleistet, auf der anderen Seite wurde die öffentliche Information über die Geschäfte stark ausgebaut.

Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass während - gestützt auf das Informationsgesetz - die Beratungen der Legislative öffentlich sind und deshalb eine ausführliche Protokollierung verlangen, die Beratungen der Exekutive nicht öffentlich sind und insbesondere gute Rahmenbedingungen für die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Kollegium erfordern. Deshalb ist der Gemeinderat der Ansicht, dass der Weg über eine offensive öffentliche Information ein zielführender Ansatz ist. Dem Gemeinderat ist es wichtig zu betonen, dass sämtliche Massnahmen explizit auf der Idee fussen, die Transparenz zu erhöhen, Vertrauen zu stiften und die politische Auseinandersetzung zu fördern. Die Massnahmen orientieren sich denn auch an etablierten Standards und bewährten Erfahrungen anderer Städte (z.B. Bern und Biel) sowie anderer staatlichen Ebenen (Kanton, Bund).

Der Gemeinderat wird die versuchsweise eingeführten Massnahmen evaluieren und sollten sie sich bewähren, ordentlich einführen. Dabei wird er beachten, dass die Nachvollziehbarkeit der Entschiede gewährleistet ist.

c) Fazit

Vor dem Hintergrund der formellen Einordnung und der inhaltlichen Betrachtung ist der Gemeinderat bereit, den Vorstoss als Richtlinienmotion anzunehmen.

external_id: M 188_antwortdesgemeinderates


text_de:
In der Medienmitteilung vom 23.01.2019 „Aus dem Gemeinderat“ wird unter dem Titel „Geschäftsablauf Gemeinderat – Neuerungen 2019“ mitgeteilt, dass neu im Gemeinderat grundsätzlich nur noch Beschlussprotokolle geführt werden.

Prinzipiell sind Bestrebungen zu begrüssen, welche die Effizienz steigern. Allerdings reduziert ein reines Beschlussprotokoll auch die Nachvollziehbarkeit von Entscheiden. Dass dieser Entscheid just im Zeitpunkt einer detaillierten Untersuchung durch die Aufsichtskommission getroffen wurde, könnte als Massnahme interpretiert werden, zukünftige Transparenz zu verringern. Indem der Gemeinderat jedoch diese Motion unterstützt, zeigt er, dass er bereit ist, bestmögliche Transparenz auch im Falle von Untersuchungen zu gewährleisten.

external_id: M 188_begrndung


text_de: Der Gemeinderat soll darlegen, wie er gedenkt, künftig Gemeinderatsbeschlüsse durchzusetzen und das Kollegialitätsprinzip zu wahren. Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat gebeten Richtlinien zu erstellen, an die sich alle Mitglieder dieses Gremiums halten müssen.

external_id: M 190_antrag


text_de:
Nicht alle Menschen haben das Talent zum Fussballspielen und nicht alle wollen sich in einer Ballsportart messen. Bedingt durch den Zuwachs vieler neuer Rollgeräte ist ein Skatepark heute auch ein Bewegungspark, wo sich vom Kleinkind, dem Jugendlichen bis zum Erwachsenen im reiferen Alter alle draussen bewegen. Ein Bewegungspark/Skatepark verbindet Generationen wie auch Menschen aus verschiedenen Kulturen und wird somit zum Begegnungspark. Jugendliche verbringen ihre Freizeit draussen und können so Stress besser abbauen, sind sozialer, ausgeglichener und können sich besser konzentrieren.

Die Mini-Rampen-Kompo aus Holz und Metall beim Schulhaus Balainen wird weder den Sicherheitsanforderungen gerecht, noch den Ansprüchen der Nutzer. Obschon diese Anlage veraltet ist, wird sie immer noch rege benutzt und muss in den nächsten Jahren ersetzt werden. Bei der vorhandenen Anlage findet eine Selektion statt, da sie nicht für alle befahrbar ist. In einem guten Skate-und Bewegungspark ist das Angebot vielseitig und die Altersstufen werden automatisch durchmischt. Sowohl Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich auch in Zukunft an einem Ort treffen und eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung draussen erleben können.

external_id: M 192_begrndung


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Seit vielen Jahren ist es Tradition und gelebte Praxis, dass der Gemeinderat jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur die Prinzipien der Kollegialität festlegt. Bereits 2002 haben die Gemeinderatsvorgänger Grundsätze für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit definiert. Dabei handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Dokument, sondern um Festlegungen, die als Leitplanke für die Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums dienen. Das Gemeindegesetz enthält keine verbindlichen Regeln zum Kollegialitätsprinzip. Die einzelnen Gemeinderäte müssen sich ihre «Spielregeln» selber geben. In dieser Tradition hat auch der amtierende Gemeinderat zu Beginn dieser Legislatur im Rahmen einer Klausur Anfang 2018 seine «Spielregeln» definiert. Namentlich wurden folgende Prinzipien der Kollegialität festgelegt:

Entscheide des Gemeinderats werden nach einer offenen und fairen Diskussion gefällt. Jedes Mitglied respektiert das Recht der anderen Mitglieder, seine Argumente dem Rat ungehindert vortragen zu können.

Jedes Gemeinderatsmitglied hat Entscheide des Gemeinderats in der Öffentlichkeit und im Stadtrat so zu vertreten, wie sie der Gemeinderat gefällt hat, auch wenn es im konkreten Fall eine abweichende Meinung eingenommen hat.

In absoluten Ausnahmefällen («Gewissenskonflikt», «Notstandssituation») darf in der Öffentlichkeit eine abweichende Meinung vertreten werden; der Gemeinderat muss aber im Voraus darüber orientiert sein.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit den zu Beginn der Legislatur getroffenen Grundsätzen das Anliegen des Vorstosses erfüllt ist. Im vorliegenden Fall wurde der dritte der oben aufgeführten Punkte geltend gemacht und der Gemeinderat im Voraus an der Gemeinderatssitzung entsprechend informiert. Bewusst sind solche Fälle in den Grundsätzen explizit als absolute Ausnahme festgehalten. Zudem wird der Gemeinderat in künftigen Fällen prüfen, ob in der Information über den Beschluss die Argumente für und gegen den Entscheid differenziert ausgeführt werden.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

external_id: M 190_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat hat mit einer Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 mitgeteilt, dass die Anfrage von Schweizer Fahrenden für den ExpoPark abgelehnt wurde. Trotz dieser Absage haben sich die Fahrenden illegal Zutritt zum Gelände verschafft und verweilten dort mehrere Wochen. Das Verhalten der Fahrenden, das eine Anzeige der Stadt Biel zur Folge hatte, ist eine Sache, das Verhalten des Nidauer Gemeinderates ist eine andere.

Die zuständige Sicherheitsvorsteherin, Sandra Friedli (SP), hat - wie in den lokalen Medien zu lesen war - den Gemeinderatsentscheid nicht nur nicht mitgetragen (Kommunikation) sondern hat in Eigenregie (!) den Entscheid sogar quasi umgestossen, indem sie klargestellt hat, dass sie die illegale Landbesetzung nicht störe und dass sie „aus Gewissensgründen" den Entscheid des Gesamtgemeinderates nicht mittragen könne.

Dies wirft leider erneut kein gutes Licht auf den Nidauer Gemeinderat. Das Funktionieren einer Kollegialbehörde hängt stark davon ab, ob alle Mitglieder gemeinsame Beschlüsse öffentlich mittragen und umsetzen, auch wenn sie nicht den persönlichen Ansichten entsprechen. Wenn „Gewissensgründe" als Ausrede vorgeschoben werden können, um Gemeinderatsbeschlüsse zu umgehen, kann künftig jedes Mitglied bei jedem Geschäft vom Beschluss abweichen, wenn dies politisch opportun erscheint. Der Gemeinderat würde dann als Gremium nicht mehr funktionieren; seine Sitzungen und Beschlüsse wären überflüssig und der Gemeinderat wäre somit völlig unglaubwürdig. Zudem werden politische Mehrheitsverhältnisse - die Repräsentation der Bevölkerung, die bei den Wahlen zum Ausdruck gebracht wird - über den Haufen geworfen. Das ist inakzeptabel. Der Gemeinderat wird darum gebeten, interne Richtlinien zur Einhaltung des Kollegialitätsprinzips und zur Durchsetzung der Beschlüsse zu erstellen, an die sich alle Mitglieder halten müssen.

external_id: M 190_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird aufgefordert die Bewilligungspraxis des Aufenthaltes der Fahrenden auf dem Gebiet des Agglolac Areals zu regeln. Insbesondere sollen jeweils Auflagen mit den Fahrenden und der Stadt Biel als Grundeigentümern vereinbart werden, welche auch die Höhe von Gebühren und einer Kaution beinhalten.

external_id: M 191_antrag


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Dem Gemeinderat sind klare Regelungen im Umgang mit Fahrenden ein wichtiges Anliegen. Dabei gilt das Prinzip, dass das AGGLOlac Areal für die Fahrenden grundsätzlich nicht zur Verfügung steht. In Zusammenarbeit mit der Stadt Biel sind derzeit Bestrebungen im Gange die konkreten Abläufe soweit als möglich zu standardisieren und zwischen den Städten zu koordinieren. In dem Kontext wird auch der Umgang mit Anfragen von Schweizer Fahrenden überprüft. Erste Gespräche haben dazu stattgefunden. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat im Rahmen der Beantwortung des Postulats 209 „Bauliche Massnahmen und richterliches Verbot auf dem ExpoPark-Areal“ zur Kenntnis gebracht.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

external_id: M 191_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Fahrenden im Allgemeinen sind eine Minderheit mit Menschenrechten. Die Fahrenden in der Schweiz gelten als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, welches die Schweiz 1998 ratifiziert hat. In seinem Urteil vom 28. März 2003 hat das Bundesgericht gestützt auf dieses Rahmenübereinkommen das Recht der Fahrenden auf ihre fahrende Lebensweise und damit auf angemessene Halteplätze ausdrücklich anerkannt. (Quelle: Justiz-, Gemeinde-, Kirchendirektion, Amt für Gemeinden und Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung).

Folgedessen haben Schweizer Fahrende im Falle von besetzten Halteplätzen innerhalb der Region in Nidau Anspruch auf Aufenthalt. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden Bewilligungen mehrmals abgelehnt. Immer haben die Fahrenden trotzdem Halt in Nidau gemacht. Diese Bewilligungspraxis ist fragwürdig. Den Ängsten innerhalb der Nidauer Bevölkerung soll Rechnung getragen werden. Der Gemeinderat hat eine wichtige Kommunikations- und Integrationsaufgabe zu erfüllen.

external_id: M 191_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, [einen Erlass oder einen Beschluss auszuarbeiten, eine Massnahme zu ergreifen oder einen Bericht vorzulagen].

Einen Skate-Bewegungs-Begegnungspark an einem geeigneten Standort zu realisieren

external_id: M 192_antrag


text_de:
a) Formelles

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Das Anliegen der vorliegenden Motion liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des kreditkompetenten Organs, abhängig vom Projekt und der Höhe des beantragten Kredits für dessen Umsetzung. Es ist davon auszugehen, dass die Genehmigung eines entsprechenden Projekts und Kredits in die Zuständigkeit des Stadtrats nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a fällt. In dem Sinne wird die Motion als zulässig erachtet. Nachfolgend wird dargelegt, weshalb der Gemeinderat allerdings eine Umwandlung der Motion in ein Postulat nach Artikel 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats beantragt.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat anerkennt das Anliegen im Vorstoss. Tatsächlich ist die Anlage beim Schulhaus Balainen bereits etwas in die Jahre gekommen und wird mittelfristig ersetzt werden müssen. Auch kann er die Argumentation gut nachvollziehen, dass eine entsprechende Anlage im Freien eine wichtige Ergänzung des Freizeitsangebots für Kinder und Jugendliche, allenfalls auch Erwachsene bilden könnte.

Allerdings gilt es im Hinblick auf einen Entscheid über eine allfällige Realisierung eines solchen Projekts verschiedene Elemente sorgfältig zu prüfen resp. abzuwägen. Aus Sicht des Gemeinderates müsste ein solches Projekt nicht nur von der Stadt Nidau initiiert und umgesetzt werden, sondern auch bei der Planung und insbesondere bei einem allfälligen Betrieb von zivilgesellschaftlichem Engagement mitgetragen werden (z.B. durch einen Verein). Die Stadt Nidau könnte dafür mit einem partizipativen Prozess Unterstützung bieten. Es kann aber gerade bei einem derartigen Projekt nicht sein, dass dieses ohne eine massgebliche Beteiligung breiter Bevölkerungskreise ins Leben gerufen wird. Neben finanziellen Überlegungen spielt hier auch die Tatsache eine Rolle, dass eine solche Beteiligung verhindern kann, dass an den künftigen Nutzerinnen und Nutzern vorbei geplant wird. Weiter müsste eine Realisierung davon abhängig gemacht werden, ob sich in Nidau ein geeigneter Standort für einen Skate- und Bewegungspark finden lässt. Einerseits sollte ein solcher Standort in baulicher Hinsicht passen, anderseits müsste auch ein Standort gefunden werden können, bei welchem die Gefahr von Nutzungskonflikten möglichst gering gehalten werden kann. Schliesslich wird sich der Gemeinderat auch Gedanken über die Dimension einer neuen Anlage wie auch die Kosten für Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Anlage machen müssen.

Der Gemeinderat ist wie bereits erwähnt bereit, das Anliegen vertieft zu prüfen und entsprechend als Postulat entgegenzunehmen.

Stadtratsbeschluss

Annahme mit 18 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung

external_id: M 192_antwortdesgemeinderates


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Ihr kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu (Art. 49 Stadtordnung). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat ist sich der Problematik bewusst. Bereits im vergangenen Jahr wurden bei den beiden Städten Biel und Nidau Petitionen eingereicht, welche den Schleichverkehr beanstanden, woraufhin ein Treffen mit den zuständigen Mitgliedern des Gemeinderats der beiden Städte, den zuständigen Stellen aus den Verwaltungen, den Petitionskomitees und dem Quartierleist Mühlefeld stattgefunden hat. Auf Seiten der Stadt Nidau wurde die Gurnigel- / Kelten- / Guglerstrasse als Vertiefungsthema im Gesamtverkehrskonzept aufgenommen, um eine umfassende Lösung für das Quartier in Koordination mit der Stadt Biel ausarbeiten zu können. Die Sperrung des Anschlusses Guglerstrasse ist dabei als Massnahme enthalten. Die öffentliche Mitwirkung zum Gesamtverkehrskonzept hat vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2020 stattgefunden. Die Mitwirkungseingaben werden evaluiert und die Umsetzungsprojekte entsprechend priorisiert. Basierend auf dieser Priorisierung wird ein Umsetzungsprojekt mit Verkehrsmassnahmen zur Verbesserung der Quartierverträglichkeit für diesen Perimeter ausgearbeitet und dem Stadtrat unterbreitet. Wie bereits in der Antwort auf den Vorstoss „30er-Zone ganzes Wohnquartier der Weidteile (inkl. Gunigelstrasse) zur Verkehrsberuhigung“ ausgeführt wurde, sollen im Rahmen der Ausarbeitung dieser Vorlage sowohl das Anliegen dieses, wie auch des vorliegenden Vorstosses aufgenommen werden.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 17 Ja / 6 Nein / 1 Enthaltung

external_id: M 193_antwortdesgemeinderates


text_de:
Nach der Eröffnung des A5 Ostasts wurden verkehrlich flankierende Massnahmen (vfM) geplant und eingeführt, damit der Verkehr einerseits wirklich über den Ostast führt und andererseits geregelt wird. Die Biel- und die Gurnigelstrasse leiden nun aber unter einem Ausweichsverkehr von rund 50% (51% / 53%), der über die Ausfahrt Guglerstrasse die Lichtsignalanlage Keltenstrasse, resp. den Guido Müller-Platz umgeht. Ebenfalls unter Schleichverkehr leiden die Grenzstrasse sowie das Mühlefeldquartier. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Lastwagen versuchen, sich durch die engen Quartierstrassen zu zwängen. Meist müssen sie sich dann rückwärts aus diesen Seitenstrassen herausmanövrieren.

Manche der betroffenen Quartierstassen haben nicht einmal ein Trottoir. Dadurch ist die Sicherheit der Fussgänger und insbesondere der Schulkinder gefährdet. Auch im Bieler Stadtrat ist ein überparteiliches Postulat hängig, das die Schliessung der Ausfahrt Guglerstrasse verlangt. Da diese auf Nidauer Boden liegt, ist der Nidauer Gemeinderat aufgefordert, sich beim Kanton für eine baldige Umsetzung diese Massnahme einzusetzen.

external_id: M 193_begrndung


text_de: Die Schweiz soll sich unbedingt an einer Quotenlösung in Europa im Hinblick auf die an europäischen Häfen ankommenden Geflüchteten beteiligen. Es können nicht einzelne Länder die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Menschen übernehmen. Die Gemeinde Nidau soll dem Bund die Bereitschaft zeigen, der Quote entsprechend, einzelne Geflüchtete aufzunehmen.

external_id: M 194_antrag


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden liegt vollumfänglich beim Bund. Die Personen werden nach einem (Quoten-)Schlüssel gemäss Einwohnendenzahlen auf die Kantone verteilt. Der Kanton Bern verteilt die Personen des Asylbereichs auf die Verwaltungsregionen proportional zur Einwohnendenzahl. Eine „Quotenregelung“ für die Kantone und die Verwaltungsregionen des Kantons Bern ist also bereits in Kraft. Entschlösse sich der Bund, sich an einer europäischen Lösung zur Linderung der Not der geflüchteten Menschen zu beteiligen, würde der nationale und kantonale Mechanismus weiterhin spielen. Innerhalb der Verwaltungsregionen zeigt sich allerdings, dass der Anteil an Personen aus dem Asylbereich in Biel und Nidau minim über dem kantonalen Durchschnitt liegt (0.71% versus 0.67%, Bundesamt für Statistik 2018). In den ersten 5-7 Jahren ist der Bund (und Kanton) zuständig für die existentielle Sicherung der Personen im Asylbereich. Nach 5-7 Jahren wechselt die Zuständigkeit für die existentielle Sicherung von Kanton zu den Gemeinden. Zu diesem Zeitpunkt sind immer noch über 80% der Personen auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen. Die Direktion Gesundheit Soziales Integration prognostiziert für die Stadt Nidau einen überproportional hohen Anteil an solchen Übertragungen in den nächsten drei Jahren. Eine proportionale Verteilung der Asylsuchenden Personen ist somit auf Kantons- und Bezirksebene erfüllt, und auf Ebene Stadt Nidau mehr als erfüllt.

Zudem zeigte die vom Kanton in Auftrag gegebene Ecoplan-Studie, dass sich ein zu hoher Anteil an Flüchtlingen ganz direkt auf die Sozialhilfequote einer Region auswirkt. Gemäss Studie ist die hohe Sozialhilfequote der Gemeinden Nidau und Biel und anderer Gemeinden des Bezirks Biel auf die Krise der Uhrenbranche, auf daraus resultierend überdurchschnittlich niedrige Mietzinsen zurückzuführen, was wiederum dazu führte, dass diese günstigen Wohnungen in den 80-90-iger Jahren von den Hilfswerken für die Unterkunft von Asylsuchenden und Flüchtlingen genutzt wurden. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und die Zweisprachigkeit erschwerten die wirtschaftliche Integration dieser Personen. Angesichts der bereits existierenden proportionalen Verteilung auf Kantone und Verwaltungsregionen und aufgrund der in der Ecoplanstudie beschriebenen Zusammenhänge erachtet der Gemeinderat eine Intervention beim Bundesrat als nicht zielführend.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 14 Nein / 14 Enthaltungen

external_id: M 194_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Zahlen der Asylgesuche in der Schweiz sind stark rückläufig. So wurden im Jahr 2018 knapp über 15' 000 neue Asylgesuche gestellt, was dem tiefsten Wert seit über zehn Jahren entspricht. Auch im Jahre 2019 sind die Zahlen weiterhin rückläufig. Trotzdem sind weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht. An den Grenzen Europas riskieren denn auch täglich Menschen ihr Leben, um in Europa ein Asylgesuch stellen zu können.

Seit Anfang 2019 sind laut UNHCR bereits hunderte Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken - die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Aus diesen Gründen versuchen NGO’s mit Bootseinsätzen auf dem Mittelmeer das zu übernehmen, was eigentlich die Pflicht des Staates wäre - Menschen in Seenot zu retten. Die Arbeit der NGO 's wird oft verhindert und die Schiffe können nicht in europäische Häfen einlaufen. So mussten 2019 zahlreiche Schiffe teilweise wochenlang mit Geflüchteten an Bord im Mittelmeer verharren.

Es ist nachvollziehbar, dass nicht Länder wie Italien oder Malta alleine die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung dieser geflüchteten Menschen tragen können. Europa diskutiert derzeit fixe Quoten zur Verteilung der Geflüchteten. Die Schweiz muss ihre Verantwortung übernehmen. Während zahlreiche Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken oder nach ihrer Rettung wochenlang auf dem Mittelmeer verharren, werden in der Schweiz mangels Asylgesuchen Asylunterkünfte geschlossen. Die Schweiz verfügt über Infrastruktur und Möglichkeiten, sich an der Aufnahme der Gestrandeten zu beteiligen. Dafür benötigt die Schweiz aber auch Kantone und Gemeinden, die bereit sind, die Personen unterzubringen. Nidau soll sich zur Unterbringung in der Gemeinde anbieten, inbesondere auch, weil Nidau in Besitz von leerstehenden Gebäuden ist. Damit beteiligt sich Nidau nicht nur direkt an der Rettung dieser Menschen, sondern unterstützt auch die primären Ankunftsländer und stellt sicher, dass diese ihr in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiertes Recht auf Einreichung eines Asylgesuchs wahrnehmen können.

external_id: M 194_begrndung


text_de:
Wir beauftragen den Gemeinderat, im Rahmen der Neuerstellung der fünf Bushaltestellen für die Buslinie 3 auch gleichzeitg die bestehenden Wartehäuschen der Buslinie 4 und 6 zu erneuern.

Wir beauftragen den Gemeinderat folglich:

- Punkt 1, dass im Zuge der Beschaffung für die Busunterstände Linie 3, der Ersatz aller Wartehäuser in Nidau vorzunehmen ist (nach einheitlichem Konzept).

- Punkt 2, für den Fall, dass die Wartehäuser aus Kostengründen etappiert ersetzt werden, die bestehenden Busunterstände kurzfristig und auf pragmatische Art instand gestellt werden. (Putzen-Pinsel-Farbe).

external_id: M 195_antrag


text_de:
a) Formelles

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Das Anliegen der vorliegenden Motion liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des kreditkompetenten Organs (Stadtrat oder Gemeinderat), abhängig vom Projekt und der Höhe des beantragten Kredits für dessen Umsetzung. Wie das bereits ausgearbeitete Projekt zeigt, fällt die Kompetenz nach Art. 54, Abs. 1 Bst a der Stadtordnung in die Zuständigkeit des Stadtrates. In dem Sinne wird die Motion als zulässig erachtet. Nachfolgend wird dargelegt, weshalb der Gemeinderat dem Stadtrat die Annahme der Motion beantragt.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat anerkennt das Anliegen im Vorstoss und ist sich des Handlungsbedarfs bewusst. Die bestehenden Buswartehäuser „Ruferheim“, „Beunde“ (zwei Wartehäuser an der Hauptstrasse südlich Nidau-Büren-Kanal), „Schloss“, „Guglerstrasse“ und „Milanweg“ befinden sich in einem schlechten und unschönen, baulichen Zustand. Der Bereich Hochbau beabsichtigt, diese durch einheitliche Buswartehäuser zu ersetzen. Der nötige Investitionskredit ist im Investitionsprogramm 2020 für die Jahre 2021 bis 2023 bereits eingestellt. In einer Gesamtbetrachtung soll durch die Auswahl des Buswartehausmodells über das Gemeindegebiet von Nidau ein zeitgemässes und neues Erscheinungsbild entstehen. Auf dem Gebiet der Stadt Biel sind bereits seit Längerem fast alle Buswartehäuser einheitlich gestaltet. Ausnahmen bilden etwa die Buswartehäuser mit historischem Wert bspw. Kreuzweg oder Altstadt Ost. Das Bieler Buswartehausmodell ist aus dem Siegerprojekt eines Architekturwettbewerbs von 1997 (bauzeit architekten Bushaltestellen-System für die Stadt Biel, Anerkennungs-Preis Berner Heimatschutz 2000) entwickelt worden.

Da alle Buslinien von Nidau von den Verkehrsbetrieben Biel bedient werden, ist es naheliegend, das baugleiche Modell auch für Nidau zu prüfen. Das «Bieler Modell» überzeugt sowohl durch ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis, als auch durch seine filigrane und elegante Erscheinung. Zudem hat es sich in Bezug auf Robustheit, Vandalensicherheit, Langlebigkeit und tiefe Unterhaltskosten bewährt. Es ist vorgesehen, dem Stadtrat gleichzeitig mit der Beantwortung der Motion den erforderlichen Investitionskredit für den Ersatz der Bushaltestellen der Buslinie 4 und 6 zu beantragen. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Annahme der Motion. Im Falle einer Annahme soll die Abschreibung zusammen mit der Behandlung des Investitionskredites behandelt werden.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme

external_id: M 195_antwortdesgemeinderates


text_de: Um Zwischennutzungen in der Stadt Nidau zu erleichtern, wird der Gemeinderat beauftragt, ein Reglement zu erarbeiten und dem Stadtrat zu unterbreiten. Das Reglement soll bezwecken, dass länger als drei Monate leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes einer zu bezeichnenden Stadtbehörde gemeldet werden müssen und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzungen ausgeschrieben werden. Die Stadtbehörde übernimmt die Vermittlung zwischen potenziellen Nutzenden und Eigentümern oder delegiert diese an eine private Institution. Der Gemeinderat setzt sich überkommunal für eine engere Zusammenarbeit zum Thema Zwischennutzungen ein.

external_id: M 197_antrag