text_de:
In der Stadt Nidau sind in den letzten Jahren etliche Parkplätze aufgehoben worden. Dies zum einen in den Quartieren, aber auch in und um das Zentrum im Städtchen. Auch mussten gut gelegene Parkplätze für Ladestationen weichen, welche zum Teil leerstehen.

Aufgrund der Umgestaltung der Mittelstrasse werden die nächsten Parkplätze aufgehoben.
Die Aufhebung der Parkplätze hat einen grossen Einfluss auf unser Städtchen und unser Gewerbe.

Kurzhalte von Besuchenden werden seltener, da die Leute keine Parkplätze suchen wollen um in Nidau einzukaufen, oder in unseren Restaurants einzukehren. Je weniger Leute bei uns im Städtchen einkaufen, desto grösser der Einfluss auf unsere KMUs.

Des Weiteren ist die Signalisation der Parkplätze bei der Bibliothek ungünstig. Der Gemeinderat wird gebeten, dies zu ändern und eine klare Signalisation der Parkplätze
sicherzustellen.

Aktuell ist die Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes des Bibliotheksplatzes im Gange.
Deshalb wird der Gemeinderat beauftragt, die bisherigen und auch die neu zusätzlichen Parkplätze im Interesse unseres Städtchens, sowie vor allem unseres Gewerbes zu erhalten.

Wollen wir als Standort für die KMUs attraktiv bleiben, brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen. Dazu gehören vor allem auch attraktive Parkmöglichkeiten für die Kunden.

external_id: M 230_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen zu schaffen, damit die Nutzung von elektrischen Miettrottinettes- und Velos auf dem Gemeindegebiet von Nidau geregelt und sicher ermöglicht wird.

type_de: Antrag

external_id: M 231_antrag

text_format: html


text_de:
a) Formelles

Gemäss Artikel 49 der Nidauer Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Der erforderliche Verpflichtungskredit für die Umsetzung des vorliegenden Begehrens fällt basierend auf der aktuellen Kostenschätzung für den Abschluss eines mehrjährigen Vertrags in die Ausgabenzuständigkeit des Stadtrats, weshalb das Anliegen motionsfähig ist.

b) Inhaltliche Beantwortung

Die Voraussetzung für die Einführung eines Velo- und Trottinettverleihsystems in Nidau ist der Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit einem Anbieter. Bereits mit Beschluss vom 19. März 2015 erklärte der Stadtrat ein Postulat für die Erweiterung des Veloverleihsystems nach Nidau erheblich und überwies dem Gemeinderat den Prüfauftrag. Anlässlich der Beratung des Budgets 2017 hat der Stadtrat mit Beschluss vom 24. November 2016 allerdings beschlossen, das im Budget 2017 eingestellte Vorhaben zu streichen und mit Beschluss vom 16. März 2017 wurde das Postulat sodann formell abgeschrieben.

Im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau von 2020 wurde die Einführung eines Veloverleihsystems in mittelfristiger Perspektive im Zeithorizont ab 2027 wieder aufgenommen (Massnahmenblatt 9.10 Förderung neue Mobilitätsangebote und -lösungen, S. 91). Im Finanzplan ist die Investition im Jahr 2028 eingestellt. Auch das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Biel-Seeland und das Agglomerationsprogramm Biel/Lyss unterstützen den Ausbau des Bikesharing-Angebots im Agglomerationskern. Subventionsberechtigt sind allerdings ausschliesslich die einmaligen Investitionskosten für die Installation der Stationen. Für ein funktionierendes Verleihsystem schlagen aber insbesondere die nicht subventionsberechtigten jährlich wiederkehrenden Betriebskosten u.a. für den Unterhalt und die Ausgleichslogistik (Rückführung der Velos nach Gebrauch an die beliebtesten Startpunkte) zu Buche. Dies auch deshalb, da die Fahrzeugflotte gemäss dem aktuellen Standard im Eigentum der Betreiberfirma bleiben mit dem Vorteil, dass die Fahrzeuge sowie die Software des Veloverleihsystems stets auf dem neuesten Stand sind, ohne dass für die Gemeinde zusätzlicher Investitionsaufwand anfällt. Gemäss einer aktuellen Marktabklärung ist für den Betrieb der vorgesehenen Stationen in Nidau mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 50 000 Franken zu rechnen. Die einmaligen Investitionskosten für die Einrichtung der Stationen dürften demgegenüber verhältnismässig gering ausfallen.

Damit die Einführung eines Veloverleihsystems in Nidau als Teil eines zusammengewachsenen Agglomerationskerns Sinn macht, muss sie mindestens mit der Stadt Biel koordiniert erfolgen, idealerweise erfolgt die Einführung in Koordination mit weiteren Gemeinden des Agglomerationskerns. Die diesbezüglichen Abstimmungen mit der Region (Verein seeland.biel/bienne) und der Stadt Biel wurden bereits aufgenommen. Der aktuelle Vertrag der Stadt Biel läuft von 2025 bis 2027. D.h. bei Annahme der Motion müsste die Planung und Durchführung des Beschaffungsverfahrens ab 2026 aufgenommen und dem kreditkompetenten Organ ein entsprechendes Geschäft für einen mehrjährigen Vertragsabschluss im Jahr 2027 unterbreitet werden für die Einführung des Verleihsystems ab 2028.

Den aktuellen Vertrag hat die Stadt Biel mit dem Anbieter PubliBike abgeschlossen, nachdem sich PubliBike und Intermobility (Velospot) im Jahr 2022 zusammengeschlossen hatten. Wie die Stadt Biel im Bericht an den Stadtrat vom November 2024 schreibt, ist PubliBike faktisch der einzige Anbieter, der die spezifischen Voraussetzungen an den Unterhalt und den Betrieb erfüllt. Mit dem neuen Vertrag sollen die bisherigen Defizite ausgeräumt und das bestehende Netz gezielt ausgebaut werden. Zudem ist PubliBike berechtigt, E-Trottinetts ins Netz zu speisen (mit Parkierungspflicht an den Velostationen), die Stadt Biel beteiligt sich jedoch nicht an der Finanzierung des E-Trottinett-Angebots. Im Gesamtverkehrskonzept von Nidau sind Trottinetts nicht vorgesehen. Bei der Annahme der Motion müsste im Rahmen der Umsetzung und der konkreten Beschaffung geprüft werden, ob eine analoge Handhabung wie die Stadt Biel auch für Nidau sinnvoll wäre.

Grundsätzlich steht der Gemeinderat dem Verleih von E-Trottinetts eher skeptisch gegenüber, würde aber ein Verleihsystem mit einem Mix aus Velos und E-Bikes begrüssen. Denn insgesamt ist der Gemeinderat überzeugt, dass ein zukunftstaugliches und regional verankertes Veloverleihsystem für alle von Vorteil wäre. Dies insbesondere mit dem Ziel, dass kurze Distanzen – zu Freizeitzwecken oder für die Fahrt zur Ausbildungsstätte oder zum Arbeitsplatz – vermehrt mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zurückgelegt werden. Die hohen jährlichen Betriebskosten belasten allerdings den allgemeinen Haushalt und stehen in einem Zielkonflikt zu den grundsätzlichen Anstrengungen im Zusammenhang mit der Finanzstrategie. Diesen Zielkonflikt gilt es politisch abzuwägen. Sollte das Anliegen mehrheitsfähig sein, wäre aus Sicht des Gemeinderats der Zeitpunkt ideal, um die Einführung und den Vertragsabschluss per Anfang 2028 aufzugleisen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Motion mit 20 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: M 231_antwortdesgemeinderates


text_de:
Elektrische Miettrottinetts- und Velos wie jene von z.B. Velospot, haben sich in vielen Städten als praktisches Verkehrsmittel etabliert und werden insbesondere von jungen Menschen, Pendlerinnen und Pendlern sowie Touristen genutzt.
Sie ergänzen den bestehenden öffentlichen Verkehr und können zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs sowie der damit verbundenen Umweltbelastung beitragen.

Derzeit sind die elektrischen Miettrottinetts auf dem Gemeindegebiet von Nidau aufgrund GPS-basierter Sperrzonen nicht benutzbar. Sobald ein solches in das Gebiet von Nidau
eingefahren wird, schaltet es sich automatisch ab. Diese Einschränkung führt zu Frustration bei der Bevölkerung, insbesondere bei jungen Menschen, die diese Fortbewegungsmittel als praktische und flexible Mobilitätslösung schätzen.

Eine geregelte Zulassung von elektrischen Miettrottinetts und die Schaffung von Velospots auf dem Gemeindegebiet ist daher anzustreben. Dabei müssen die Verkehrssicherheit, der Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Ordnung im öffentlichen Raum gewährleistet werden.

Fazit:
Die geregelte Zulassung von elektrischen Miettrottinetts und Velos auf dem Gemeindegebiet von Nidau ermöglicht es, das städtische Mobilitätsangebot zeitgemäss zu erweitern. Durch eine sorgfältige Planung und klare Regelungen, kann ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Mobilität geleistet werden, ohne dabei die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu gefährden. Ziel ist es, den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Besuchenden von Nidau eine moderne, nachhaltige und unkomplizierte Mobilitätsoption zur Verfügung zu stellen.

type_de: Begründung

external_id: M 231_begrndung


text_de: Der Gemeinderat hat einen Vorschlag vorzulegen, wie eine Netto-Null-Ziel für die Stadt Nidau verankert werden könnte. Art. 2a der Stadtordnung ist entsprechend anzupassen.

external_id: M 232_antrag


text_de:
1. Ausgangslage

Die Stadt Nidau verfolgt seit der Annahme des Nachhaltigkeitsartikels im Jahr 2012 (Art. 2a Stadtordnung) die Zielsetzungen der 2000-Watt- und 1-Tonne-CO₂-Gesellschaft. Diese Leitbilder haben in den letzten Jahren als Orientierung für energie- und klimapolitische Massnahmen gedient und Nidau die erfolgreiche Re-Zertifizierung als Energiestadt ermöglicht.

Die klimapolitischen Rahmenbedingungen auf nationaler und kantonaler Ebene haben sich jedoch markant weiterentwickelt. Mit der Annahme des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) am 18. Juni 2023 hat sich die Schweiz verpflichtet, bis spätestens 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen. Auch der Kanton Bern hat dieses Ziel in seiner Verfassung verankert (Art. 31a. KV BE). Die aktuell gültigen Zielsetzungen der Stadt Nidau werden diesen neuen Anforderungen nicht mehr gerecht und sind daher nicht mehr zeitgemäss.

Die im Rahmen der Masterarbeit Klimastrategie für die Stadt Nidau erarbeitete Treibhausgasbilanz für das Jahr 2022 verdeutlicht die Notwendigkeit eines strukturierten und systematischen Vorgehens. Die zwei Hauptverursacher für die Treibhausgasemissionen in Nidau sind die Sektoren Gebäude mit 69 % und die Mobilität mit 22 %. Die Strategie enthält ein zielgerichtetes Massnahmenpaket sowie einen linearen Absenkpfad, der sich konsequent am Netto-Null-Ziel bis 2050 orientiert. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Erreichung dieses Ziels liegt in der Definition und konsequenten Umsetzung von Massnahmen in den strategischen Handlungsfeldern, die optimale Rahmenbedingungen für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene schaffen sollen und konkreten Projekten in den genannten Sektoren.

2. Prozess zur Verankerung des Netto-Null-Ziels

Zur verbindlichen Verankerung des Netto-Null-Ziels sind folgende rechtliche und strategische Anpassungen erforderlich:

Stadtordnung: Art. 2a ist zu revidieren. Die Formulierung soll das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 enthalten und sich auf die nationale Gesetzgebung (KIG) beziehen. Auf die explizite Nennung der 2000-Watt- und 1-Tonne-CO₂-Ziele kann verzichtet werden.

Reglement zur Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz (SRS 624.1): Ein Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern im Fall der Stadt Thun veranlasste den Gemeinderat Nidau, die Erhebung der Spezialfinanzierung sowie die Zusicherung neuer Förderbeiträge per 1. Januar 2025 vorsorglich auszusetzen. Gleichzeitig hat sich der Grundsatz der Mittelhäufung über die Spezialfinanzierung als zielführend erwiesen. Entsprechend ist die Zweckbindung der Spezialfinanzierung zu revidieren, um ausreichende finanzielle Ressourcen für die Umsetzung von Massnahmen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels sicherzustellen.

Verordnung zur Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz (SRS 624.11): Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtrevision des zugrunde liegenden Reglements ist auch die Verordnung entsprechend zu überarbeiten.

Neuer Erlass eines kommunalen Klimareglements (im weiteren Prozess zu prüfen): Sollte das Netto-Null-Ziel nicht direkt in der Stadtordnung konkretisiert werden, kann ein separates Klimareglement die Umsetzung regeln, inklusive Zuständigkeiten, Kontrollmechanismen und Förderinstrumenten.

Die rechtlichen Grundlagen müssen so ausgestaltet werden, dass sowohl Planungssicherheit für die Verwaltung als auch Transparenz gegenüber der Bevölkerung gewährleistet sind. Die bestehenden politischen Prozesse (Legislaturplanung, Delegation Nachhaltiges Nidau, Finanzplanung und Budgetierung) bieten eine solide Basis für die Einbettung eines Netto-Null-Ziels.

3. Ressourcen

Die konsequente Umsetzung der Klimaziele erfordert zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen. In der Beantwortung des Postulats 228 Nachhaltiges Nidau & Gold Energiestadt-Label wurde festgehalten, dass für den Aufbau eines wirkungsvollen und systematischen Klimamanagements ein Ausbau der der Ressourcen unerlässlich ist. Die Verantwortung für das Monitoring, die Massnahmenkoordination sowie die Kommunikation mit der Bevölkerung kann langfristig nicht im Nebenamt erfolgen. Zur Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen sind daher unter anderem die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Umfang von mindestens 50 bis 80 Prozent im Bereich Klima und Umweltkoordination, die Sicherstellung der Finanzierung strategischer Projekte über eine reaktivierte Spezialfinanzierung sowie die Einführung eines strukturierten Monitoringsystems, beispielsweise gestützt auf die kantonale Klimametrik, erforderlich.

4. Projekte

Im Rahmen der Klimastrategie wurden 21 Massnahmen zu einem ersten Massnahmenpaket zusammengeführt, das in den kommenden fünf bis zehn Jahren schrittweise genehmigt werden soll. Die nachfolgenden Abbildungen veranschaulichen den aktuellen Bearbeitungsstand dieser Massnahmen sowie die noch ausstehenden Genehmigungen für neue und geplante Vorhaben.

Die Genehmigung der einzelnen Massnahmen soll während des vorgesehenen Umsetzungszeitraums durch das jeweils zuständige Organ erfolgen. Die konkrete Umsetzung der Massnahmen liegt in der Verantwortung des jeweils zugewiesenen Ressorts und erfolgt zeitlich nachgelagert zur Genehmigung.

external_id: M 232_antwortdesgemeinderates


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Planung und Entwicklung der ZPP «Vorstadt Süd» unverzüglich zu starten.

external_id: M 233_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Die Motionäre begründen ihren Vorstoss mit dem hohen Entwicklungsbedarf im Gebiet «Vorstadt Süd» sowie dem dringenden Bedürfnis nach neuem, attraktivem Wohnraum an zentraler Lage. Der Gemeinderat teilt die Einschätzung, dass die Innenentwicklung im Gebiet Vorstadt Süd gezielt vorangetrieben werden soll. Er hat für die Vorstadt Süd bereits im Rahmen der Ortsplanungsrevision der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» entsprechende Vorschriften als Zone mit Planungspflicht (ZPP) festgelegt. Ebenfalls hat er die Planung des unmittelbar direkt angrenzenden Bahnhofgebiets (ZPP Nr. 5 Bahnhofgebiet) vorangetrieben. Beide Gebiete bilden strategische Schwerpunkte der laufenden Legislaturplanung 2022 bis 2025.

Mit der ZPP «Vorstadt Süd» besteht bereits ein rechtskräftiges Planungsinstrument als Teil der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet». Die ZPP «Vorstadt Süd» bildet die Grundlage für eine verdichtete, qualitativ hochwertige Überbauung mit gemischten Nutzungen. Eine Entwicklung dieses Gebietes ist nicht nur aus städtebaulicher Sicht sinnvoll, sondern auch im Hinblick auf die Attraktivität des Ortseingangs, die nachhaltige Nutzung kommunaler Liegenschaften und die Stärkung der Steuerkraft der Nidauer Bevölkerung.

2. Perimeter der ZPP Vorstadt Süd

Aus Sicht des Gemeinderats ist das Gebiet der ZPP «Vorstadt Süd» gesamthaft zu entwickeln. Das bedeutet, dass die Planung der Sektoren A und B im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erfolgen soll. Idealerweise kann dafür mit allen betroffenen Eigentümerschaften zusammengearbeitet werden und eine Planungsvereinbarung zum Start des Entwicklungsprozesses abgeschlossen werden. Dazu müssen entsprechende Gespräche mit den verschiedenen Akteuren aufgenommen werden. Der Perimeter der ZPP «Vorstadt Süd» umfasst folgende Grundstücke:

external_id: M 233_antwortdesgemeinderates


text_de:
Ein Grossteil der Gebäude und Parzellen im Bereich «Vorstadt Süd, Sektor A und B» gehört der Stadt Nidau und weist einen hohen Sanierungs-, Neubau- oder Entwicklungsbedarf auf. Die alten, teilweise fast verfallenden Gebäude sind keine attraktive Visitenkarte für den Ortseingang zum historischen Stedtli. Für eine gute Innenentwicklung und für die Verbesserung der durchschnittlichen Steuerkraft der Einwohnerinnen und Einwohner ist die Stadt Nidau dringend auf neuen Wohnraum angewiesen. Dieser kann an bester Lage zwischen Nidau-Büren-Kanal und Bahnhof geschaffen werden. Die planerischen Grundlagen dazu hat die Ortsplanungsrevision «weiteres Stadtgebiet» gelegt. Die Planung ist seit 2023 in Kraft, es ist höchste Zeit, die nächsten Planungsschritte auszulösen. Wenn nötig können dafür auch Partnerschaften mit Investoren, Immobilienentwicklern etc. eingegangen werden.

Für die Brockenstube Nidau soll zusammen mit dem Frauenverein eine Lösung für die Weiterführung gefunden werden, eventuell auch einem anderen Ort in Nidau.

external_id: M 233_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est chargé de modifier le règlement de parking (Nr. 761) et l’ordonnance liée afin de prévoir des cartes de stationnement pour les entreprises ainsi que la possibilité de réserver des places de parc pour les entreprises.

Der Gemeinderat wird beauftragt, das Parkierungsreglement (Nr. 761) und die damit verbundene Verordnung dahingehend zu ändern, dass Parkkarten für Handwerker, Spitex etc. sowie die Möglichkeit, Parkplätze für Unternehmen zu reservieren, vorgesehen werden.

external_id: M 234_antrag


text_de:
1.	Formelles
Wie die nachfolgende inhaltliche Beantwortung dieses Vorstosses zeigt, steht für die Umsetzung des vorgebrachten Anliegens nicht die Reglementsanpassung im Vordergrund, sondern die Prüfung der Anordnung von spezifischen Parkplätzen resp. die eingeschränkte Nutzungsberechtigung bestimmter Parkplätze. Deshalb handelt es sich bei der vorliegenden Motion um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2.	Inhaltliche Beantwortung
Das Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsreglement; SRS 761.1) bezweckt gemäss Artikel 1 die Verbesserung der Verfügbarkeit von Parkplätzen im gesamten Gemeindegebiet. Dabei werden die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner, der Geschäftsbetriebe und deren Kunden sowie weiterer Benutzenden mit ausgewiesenem Interesse angemessen berücksichtigt.

Artikel 5 des Parkierungsreglements regelt die Bezugsberechtigung von Parkbewilligungen (ehemals Parkkarten, heute digitale Bewilligungen). Demnach besteht für Parkbewilligungen für öffentliche Parkplätze bis maximal einer Woche eine allgemeine Bezugsberechtigung. Die Berechtigung zum Bezug von Parkbewilligungen mit einer Gültigkeitsdauer über einer Woche richtet sich nach Artikel 5 des Parkierungsreglements und ist in Artikel 4 der Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsverordnung, SRS 761.11)
wie folgt konkretisiert:

Anspruch auf eine Parkbewilligung haben

Personen, die schriftenpolizeilich in der Gemeinde angemeldet sind, für die auf ihren Namen und ihre Adresse eingelösten Motorfahrzeuge;

Geschäftsbetriebe, die in der Gemeinde ansässig sind, für die auf ihren Firmennamen und ihre Firmenadresse eingelösten Motorwagen.

Weiter kann die Gemeinde Parkbewilligungen ausstellen

an Geschäftsbetriebe, die in der Gemeinde ansässig sind, für die auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingelösten Motorfahrzeuge, wenn ein eigener privater Parkplatz für das betreffende Fahrzeug fehlt,

an Geschäftsbetriebe, die in der ganzen Gemeinde tätig sind und nachweisen können, dass sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf eine Parkkarte angewiesen sind, für die auf ihren Firmennamen und ihre Firmenadresse eingelösten Motorfahrzeuge

an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt- und Kantonsverwaltung mit Arbeitsort Nidau, wenn ein begründeter Anspruch auf die regelmässige Fahrzeugbenutzung besteht,

an Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, sowie Handwerker, welche regelmässig in Nidau zur Berufsausübung tätig sind,

an Besitzerinnen und Besitzer von Booten mit Liegeplatz in Nidau,

in weiteren begründeten Fällen.

Demnach stellt die Stadt Nidau bereits heute für Geschäftsbetriebe, Pflegepersonal (u.a. Spitex), Handwerker etc. Parkbewilligungen für die Nutzung von öffentlichen Parkplätzen aus (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d Parkierungsverordnung). Dieses Anliegen ist somit in den heutigen Rechtsgrundlagen berücksichtigt.

Allerdings verleiht die Parkbewilligung keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Die Parkbewilligungen sind grundsätzlich für alle öffentlichen Parkplätze gültig, mit Ausnahme des Zentrumsbereichs und der Parkplätze Strandbad, Fussballplatz und Barkenhafen, wobei für den Zentrumsbereich in Artikel 6 Absatz 2 der Parkierungsverordnung für Handwerker, Spitex etc. explizit vorgesehen ist, die Parkkarten auch im Zentrumsbereich gelten lassen zu können.

Da die Parkbewilligungen keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz verleihen, kann es vorkommen, dass beispielsweise in Folge von Dauerparkierung durch Anwohnende oder Mitarbeitende von Geschäftsbetrieben in Nidau an einer bestimmten Stelle keine öffentlichen Parkplätze z.B. für die Spitex oder einen Handwerker frei sind.

Ergänzend zu den Parkbewilligungen besteht die Möglichkeit, mit einem sogenannten Signalisationsauftrag öffentliche Parkplätze temporär zu reservieren. Dies wird insbesondere von Privatpersonen bei einem Umzug für Einzeltage genutzt oder von Handwerkern meistens tage- oder wochenweise, wenn diese auf ihr Material oder Werkzeug aus ihrem Geschäftsauto in unmittelbarer Nähe angewiesen sind. Für die Spitex wurde aufgrund der bekannten Herausforderungen eine Sonderregelung mit der Securitas vereinbart. Sofern es in unmittelbarer Nähe feststellbar keinen freien öffentlichen Parkplatz hat, kann die Spitex kurzzeitig ausserhalb der markierten Parkfelder parkieren, ohne eine Parkbusse zu erhalten. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug weder den Verkehrsfluss noch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und als Fahrzeug der Spitex zu erkennen ist (entweder aufgrund der Anschrift oder einer physischen Parkkarte im Fahrzeug).

Insgesamt hat der Gemeinderat aber in Bezug auf die Optimierung des Parkraummanagements den Handlungsbedarf bereits seit längerem erkannt. Gestützt auf das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau wird in einem nächsten Umsetzungsprojekt für das gesamte Gemeindegebiet das bestehende Parkraumbewirtschaftungskonzept überprüft sowie Grundsätze des Mobilitätsmanagements erarbeitet. Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 4. Februar 2025 genehmigte der Gemeinderat das Projekt Mobilitäts- und Parkraummanagement und bewilligte für die Jahre 2025 und 2026 einen Verpflichtungskredit von 97 000 Franken. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt über die Spezialfinanzierung «Parkplatzersatzabgaben». Der allgemeine Haushalt wird dadurch nicht belastet. Dieses Projekt entspricht der Massnahme Nr. 61 der Finanzstrategie der Stadt Nidau. Diese Massnahme erzielte in der konsolidierten Bewertung aller Fraktionen mit 3.4 Punkten eine hohe Zustimmung.

Im Rahmen dieses Projekts wird der Gemeinderat in der Gesamtinteressensabwägung Optimierungen prüfen und dabei auch evaluieren, ob und wenn ja an welchen Standorten spezifisch reservierte Parkplätze für bestimmte Nutzungsgruppen sinnvoll wären. Dies auch unter Berücksichtigung, dass diese Parkplätze dann gegebenenfalls anderen Nutzungsgruppen wie Anwohnenden etc. genau an diesem Standort nicht mehr zur Verfügung stehen. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des heutigen Parkierungsreglements besteht bereits die rechtliche Grundlage für Parkplätze mit eingeschränkter Nutzungsberechtigung. Beispiele aus der heutigen Praxis sind etwa Behindertenparkplätze, Güterumschlag etc. Denkbar wäre auch eine Erweiterung von Zonen mit weissen Parkplätzen. Der Gemeinderat ist sehr bestrebt, pragmatische Lösungen zu erzielen, vom Austausch mit anderen Städten zu profitieren und die Anliegen des KMU einzubeziehen.

external_id: M 234_antwortdesgemeinderates


text_de:
Les places de parc ne cessent de diminuer en ville de Nidau. Ainsi, les conditions de travail des artisans et autres professionnels opérant dans notre ville et plus particulièrement au domicile de leur client sont rendues difficiles.

Pour éviter le parking sauvage, à cheval sur un trottoir, et qui met en danger la sécurité de tous les utilisateurs (piétons, vélos, transports publics et autres véhicules), il est demandé à la Ville de Nidau d’introduire une carte de stationnement pour les entreprises et autres acteurs exerçant une activité professionnelle (ex. Spitex) ainsi que d’envisager de réserver des places de parc pour les entreprises.

A l’image des Villes de Bienne ou de Berne, ces macarons réservés aux professionnels permettent aux entreprises de se parquer sur toutes les places de parc de la Ville pour permettre l’exercice de leurs activités. Des limitations et exceptions peuvent néanmoins être prévues. De même, des places de parc adaptées aux besoins des professionnels (plus larges, plus longues) peuvent être prévues à des endroits stratégiques.

Le développement de la présente motion devrait être faite en collaboration avec l’association KMU NIU, afin que la solution envisagée correspond au mieux aux besoins des professionnels.

In der Stadt Nidau gibt es immer weniger Parkplätze. Dadurch werden die Arbeitsbedingungen von Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden, die in unserer Stadt und insbesondere am Wohnsitz ihrer Kunden tätig sind, erschwert.

Um das wilde Parken auf dem Trottoir zu verhindern, das die Sicherheit aller Benutzer (Fussgänger, Velos, öffentliche Verkehrsmittel und andere Fahrzeuge) gefährdet, wird die Stadt Nidau aufgefordert, eine Parkkarte für Unternehmen und andere Akteure, die eine berufliche Tätigkeit ausüben (z.B. Spitex), einzuführen sowie die Reservierung von Parkplätzen für Unternehmen in Betracht zu ziehen.

Nach dem Vorbild der Städte Biel oder Bern ermöglichen diese für Gewerbetreibende reservierten Plaketten den Unternehmen, auf allen Parkplätzen der Stadt zu parkieren, um die Ausübung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen. Es können jedoch Einschränkungen und Ausnahmen vorgesehen werden. Ebenso können an strategischen Orten Parkplätze vorgesehen werden, die an die Bedürfnisse von Gewerbetreibenden angepasst sind (breiter, länger).

Die Ausarbeitung dieses Antrags sollte in Zusammenarbeit mit dem Verein KMU NIU erfolgen, damit die angestrebte Lösung den Bedürfnissen der Berufsleute möglichst gut entspricht.

external_id: M 234_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est prié de modifier le règlement de Ville afin d’y inclure les bases légales nécessaires à la création d’une commission des finances.

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Stadtordnung zu ändern, um die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Finanzkommissions aufzunehmen.

external_id: M 235_antrag


text_de:
1.	Allgemeines
Bei dem vorliegenden Vorstoss handelt es sich um eine Motion im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats, ggf. der Volksabstimmung.

Mit der Motion M 235 wird verlangt: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Stadtordnung zu ändern, um die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Finanzkommission aufzunehmen.»

Der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss teilweise anzunehmen, wobei auf eine Verankerung einer Finanzkommission in der Stadtordnung verzichtet werden soll. Stattdessen soll gemäss Art. 70 ff. der Stadtordnung (SRS 101.1) eine nichtständige Kommission eingesetzt werden – als Nachfolgeorganisation der bisher vom Gemeinderat eingesetzten «Finanzgruppe».

2.	Ausgangslage und bisherige Praxis
Die Frage nach der angemessenen Einbindung des Stadtrats in finanzpolitisch zentrale Prozesse – insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Finanzstrategie und der Konsolidierung der städtischen Finanzen – ist seit geraumer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen. Das Anliegen, die finanzpolitischen Zielsetzungen auf eine breite politische Abstützung zu stellen, ist nachvollziehbar und wurde durch den Gemeinderat in seinen Zielen für die Legislatur 2022/25 im Kapitel «Steuerung von Aufgaben und Finanzen» aufgenommen. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat am 16. August 2022 die Einsetzung einer Begleitgruppe, welche ihn bei der Erarbeitung der Finanzstrategie unterstützen sollte. In dieser Gruppe ist jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten. Die Begleitgruppe wurde als beratendes Organ ausgestaltet und begleitete insbesondere die inhaltliche Erarbeitung einer realistischen und umsetzbaren Finanzstrategie für die Stadt Nidau einschliesslich der Prüfung möglicher Massnahmen zur Zielerreichung. Zur Erinnerung: Die anlässlich der Stadtratssitzung vom 18. September 2025 vom Gemeinderat vorgelegte Finanzstrategie basiert insbesondere auf folgenden Pfeilern:

Nettoinvestitionen reduzieren,

Aufwand senken,

Mehreinnahmen generieren.

Die Strategie bildet die finanzpolitische Leitlinie für die kommenden Jahre.

3.	Inhalt der Motion M 235
Mit der Motion M 235 wird eine Anpassung der Stadtordnung verlangt, um die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer dauerhaften Finanzkommission zu schaffen. Diese Kommission soll den Gemeinderat in finanzpolitischen Fragen begleiten und insbesondere das Budget, die Jahresrechnung und den Finanzplan vorberaten. Entscheidungsbefugnisse sollen ihr – wie von den Motionärinnen und Motionären vorgesehen – nicht zukommen.

4.	Haltung des Gemeinderats
Der Gemeinderat steht dem Anliegen einer verstärkten finanzpolitischen Begleitung durch eine parlamentarische Fachkommission grundsätzlich offen gegenüber. Eine solche Kommission kann insbesondere bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Finanzstrategie – einschliesslich der Prüfung von Massnahmen zur Erreichung der finanziellen Zielsetzungen – einen wichtigen Beitrag leisten. Auch bei der Erarbeitung des Budgets, der Analyse der Jahresrechnung und der Beurteilung des Finanzplans kann sie den politischen Meinungsbildungsprozess unterstützen und zur Stärkung der finanzpolitischen Fachkompetenz des Stadtrats beitragen.

Er lehnt die Aufnahme einer solchen Kommission in die Stadtordnung jedoch ab, da diese den grundlegenden Strukturen und Zuständigkeiten vorbehalten ist. Die Stadtordnung soll nicht mit Detailregelungen zu beratenden Kommissionen beladen werden.
Der Gemeinderat schlägt stattdessen vor, eine nichtständige Kommission gestützt auf Art. 70 ff. der Stadtordnung (SRS 101.1) einzusetzen. Diese Lösung gewährleistet die notwendige Flexibilität, ermöglicht eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten (siehe unten) und erlaubt eine sachgerechte Ausgestaltung entsprechend dem konkreten «politischen Bedarf». Die vorgeschlagene Lösung trägt dem Wunsch der Motion Rechnung, ohne in die Stadtordnung eingreifen zu müssen. Damit wird ein pragmatischer Mittelweg gewählt.

Als Kosten fielen insbesondere Sitzungsgelder für die Mitglieder der Kommission sowie für das eingesetzte Administrativpersonal an. Das Präsidium der Kommission würde vom Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Ressorts Finanzen übernommen. Die administrative Unterstützung sowie die organisatorische und fachliche Betreuung der Kommission würden durch die Abteilung Finanzen sichergestellt.

5.	Abgrenzung zur Geschäftsprüfungskommission
Bei der Einrichtung beratender Fachgremien des Stadtrats muss eine klare Abgrenzung zur Geschäftsprüfungskommission (GPK) erfolgen. Nur durch eine präzise und nachvollziehbare Aufgabenverteilung lassen sich Doppelspurigkeiten und Kompetenzüberschneidungen vermeiden.
In diesem Sinne ist sicherzustellen, dass eine allfällige Finanzkommission künftig insbesondere die Massnahmen im Rahmen der Finanzstrategie sowie das Budget, die Jahresrechnung und den Finanzplan zuhanden des Stadtrats berät und entsprechende Empfehlungen formuliert. Die GPK bleibt vorberatendes Organ für Verpflichtungskredite und für die Prüfung der Abrechnungen von Verpflichtungskrediten.
Die gewählten Kommissionsmitglieder sollten idealerweise über Kompetenzen und/oder Fachkenntnisse im Bereich der öffentlichen Finanzen verfügen.

In der Stadt Biel wurde eine ähnliche Kommission temporär geschaffen. Diese hat folgende Aufgaben:

Vorberatung des Budgets, der Jahresrechnung und des Finanzplans,

Begleitung der Umsetzung der Finanzstrategie,

Erarbeitung von Empfehlungen an den Stadtrat.

Die Kommission ist ausschliesslich beratend tätig und verfügt über keine Entscheidkompetenzen.

6.	Schlussfolgerung und weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss teilweise anzunehmen, wobei auf eine Verankerung einer Finanzkommission in der Stadtordnung verzichtet wird. Stattdessen soll gemäss Art. 70 ff. der Stadtordnung (SRS 101.1) eine nichtständige Kommission eingesetzt werden – als Nachfolgeorganisation der bisher vom Gemeinderat eingesetzten «Finanzgruppe».
Der Gemeinderat wird dem Stadtrat die rechtlichen Grundlagen und weitere Unterlagen zum Beschluss unterbreiten. Die Umsetzung könnte rasch erfolgen, idealerweise bereits anlässlich der Stadtratssitzung im März oder Juni 2026.

external_id: M 235_antwortdesgemeinderates


text_de:
La situation financière de Nidau est préoccupante :

- Le budget présente depuis de nombreuses années un déficit structurel,
- Les comptes annuels affichent des résultats négatifs,
- L’endettement atteint un niveau record, entrainant des frais d’intérêts conséquents
- Les investissements sont reportés faute de capitaux disponibles.

Face à ces constats, et pour faire face aux défis financiers à venir, le Conseil municipal a besoin de soutien. La stratégie financière développée ainsi que le groupe de travail Finance constitué ne sont pas suffisants. Seule une commission, avec une base légale, permettrait de soutenir le Conseil municipal et d’avoir une légitimité face au Conseil de Ville.

La commission des finances devrait exister au plus vite ; si possible dès la prochaine législature, à savoir au 1er janvier 2026. Ses tâches consisteraient en l’examen du budget, des comptes et du plan financier, et d’accompagner le Conseil municipal dans l’assainissement des finances municipales. Elle émettrait des recommandations à l’intention du Conseil de Ville mais n’aurait pas de pouvoir de décision.

Die Finanzlage von Nidau ist besorgniserregend:
- Der Budget weist seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit auf,
- Die Jahresrechnungen weisen negative Ergebnisse aus,
- Die Verschuldung erreicht ein Rekordniveau und führt zu hohen Zinskosten,
- Investitionen werden aufgrund des Mangels an verfügbarem Kapital verschoben.

Angesichts dieser Feststellungen und um die künftigen finanziellen Herausforderungen zu meistern, benötigt der Gemeinderat Unterstützung. Die entwickelte Finanzstrategie sowie die gebildete Arbeitsgruppe Finanzen sind nicht ausreichend. Nur eine Kommission mit einer gesetzlichen Grundlage würde den Gemeinderat unterstützen und gegenüber dem Stadtrat legitimiert sein.

Die Finanzkommission sollte so schnell wie möglich existieren, wenn möglich bereits in der nächsten Legislaturperiode, d.h. ab dem 1. Januar 2026, existieren. Ihre Aufgaben würden darin bestehen, das Budget, die Rechnung und den Finanzplan zu prüfen und den Gemeinderat bei der Sanierung der städtischen Finanzen zu begleiten. Sie würde Empfehlungen an den Stadtrat aussprechen, hätte aber keine Entscheidungsbefugnis.

external_id: M 235_begrndung


text_de: Die Stadt Nidau pflanzt in den kommenden 3 Jahren mindestens 100 Bäume. Dadurch wird das Stadtklima merklich verbessert und die Temperaturspitzen im Sommer verringert. Angesichts der steigenden Temperaturen ist dieser Massnahme hohe Priorität zuzuordnen.

external_id: M 236_antrag


text_de:
Allgemeines
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

Baumkataster – Baumkontrolle und Baumpflege
Dem Baumbestand kommt im Siedlungsgebiet der Stadt Nidau eine hohe Bedeutung zu. Stadtbäume sind ein wesentlicher Faktor für die Sicherung und Weiterentwicklung der Lebensqualität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Regulierung des Stadtklimas sowie zur Verbesserung der mikroklimatischen Verhältnisse in den Quartieren. Gleichzeitig wirken sie sich positiv auf das Wohlbefinden der Bevölkerung aus, fördern die Naherholung und erfüllen eine bedeutende ökologische Funktion als Lebensraum für Kleintiere, Vögel und Insekten. Dieser hohen Bedeutung wird mit der systematischen Führung des Baumkatasters sowie mit der Umsetzung einer zielgerichteten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsstrategie Rechnung getragen.

Nach dem Sturmereignis im Juni 2025 wurde die anschliessende Baumkontrolle gezielt genutzt, um die im Eigentum der Stadt Nidau stehenden und durch sie zu bewirtschaftenden Bäume systematisch in einem digitalen Baumkataster zu erfassen. Der Baumkataster wird ab dem laufenden Jahr als zentrales Arbeitsinstrument eingesetzt. Er ermöglicht eine strukturierte Erfassung und Auswertung von Daten zu Kontrollintervallen, empfohlenen Massnahmen sowie deren Ausführung und Dokumentation. Die jährlichen Baumkontrollen erfolgen in Zusammenarbeit mit externen Baumspezialisten. Diese sind für die fachliche Beurteilung der Bäume, die Festlegung der Kontrollintervalle sowie die Definition der erforderlichen Erhaltungs- und Pflegemassnahmen verantwortlich. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt durch die Mitarbeitenden des Werkhofs. Nach Abschluss der Arbeiten werden die ausgeführten Massnahmen im Baumkataster nachgeführt.

Die regelmässige Kontrolle der Bäume ist ein zentrales Element zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an öffentlich zugänglichen Orten. Dabei werden Baumkrone, Stamm, Stammfuss, Wurzelbereich sowie das unmittelbare Baumumfeld beurteilt. Neben der Vitalität und Entwicklung des Baumes wird insbesondere die Verkehrssicherheit bewertet. Bestehen aufgrund von Totholz, gebrochenen Ästen, mangelndem Lichtraumprofil oder anderen Auffälligkeiten Zweifel an der Sicherheit, sind baumpflegerische Massnahmen oder vertiefte Untersuchungen erforderlich. Die Festlegung der Dringlichkeit und Priorisierung dieser Massnahmen erfolgt systematisch und wird im Baumkataster dokumentiert.

Nach Abschluss der Baumkontrolle liegen die empfohlenen Pflegemassnahmen vor. Ziel der Baumpflege ist es, den Baum standortgerecht zu erhalten und seine Lebensdauer möglichst bis zum natürlichen Altersende zu verlängern. Sollte aufgrund erheblicher Schäden, eines massiven Wurzelbefalls oder altersbedingter Risiken eine Fällung erforderlich sein, wird dies vorgängig mit dem Baumspezialisten fachlich beurteilt. Eine Fällung erfolgt ausschliesslich dann, wenn die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.

Baumbestand
Gestützt auf die Erhebung aus dem Jahr 2025 ist die Stadt Nidau für die Bewirtschaftung von rund 670 Bäumen zuständig. Nicht Bestandteil dieser Zahl sind die Bäume im Waldgebiet der Seematte. Deren Bewirtschaftung erfolgt in Koordination mit dem zuständigen Revierförster des Kantons Bern. Ebenfalls nicht erfasst sind die Baumbestände entlang der Fliessgewässer, welche im Eigentum des Kantons Bern stehen und durch das Amt für Wasser und Abfall betreut werden.

Trotz ihrer kompakten Siedlungsstruktur verfügt die Stadt Nidau mit rund 670 erfassten Bäumen im öffentlichen Raum, bezogen auf ihre geringe Gemeindefläche, über eine vergleichsweise hohe Baumdichte. Ein Vergleich der Baumdichte pro Quadratkilometer Gemeindefläche zeigt, dass Nidau im Vergleich zu anderen Städten im Kanton Bern Werte im oberen Bereich aufweist . Dies verdeutlicht, dass der vorhandene öffentliche Raum bereits heute intensiv für die Integration von Bäumen genutzt wird, zumal der Waldabschnitt der Seematte sowie Baumbestände ausserhalb der städtischen Zuständigkeit in der Betrachtung nicht einbezogen sind.

Neubepflanzungen
Mit der Einführung des Baumkatasters verfolgt die Stadt Nidau primär das Ziel, den bestehenden Baumbestand durch fachgerechte Pflege und regelmässige Kontrollen möglichst langfristig zu erhalten. Neubepflanzungen sind sorgfältig zu planen und an zahlreiche Rahmenbedingungen geknüpft. Dazu gehören unter anderem bestehende Werkleitungen, Anforderungen an die Verkehrssicherheit sowie aktuelle fachliche Erkenntnisse zur Standortwahl, Baumartenwahl und langfristigen Beständigkeit von Pflanzungen.

Durch die Zusammenarbeit mit externen Fachspezialisten im Rahmen des Baumkatasters sind die notwendigen Kompetenzen für eine qualitätsvolle Planung und Umsetzung vorhanden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass jeder neu gepflanzte Baum langfristige Pflege- und Unterhaltsaufwände auslöst, welche durch den Werkhof mit den verfügbaren personellen Ressourcen zu leisten sind. Diese Ressourcen müssen in ausreichendem Umfang vorhanden sein, um eine ordnungsgemässe Pflege sicherzustellen.

Die in den zur Verfügung gestellten Grundlagen ausgewiesenen Baumstandorte liegen teilweise ausserhalb der Zuständigkeit der Stadt Nidau, etwa auf Parzellen im Eigentum des Kantons Bern. Entsprechend können diese Angaben nicht uneingeschränkt als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden.

In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen der Sanierung und Neugestaltung der Mittelstrasse sowie bei der Aufwertung und Begrünung der Lyss-Strasse rund 60 neue Bäume gepflanzt. In weiteren Betriebs- und Gestaltungskonzepten sind zusätzliche Pflanzungen vorgesehen.

Dem Gemeinderat ist es ein zentrales Anliegen, Neubepflanzungen nicht isoliert zu betrachten, sondern konsequent in bestehende und geplante Projekte einzubetten. Auf diese Weise soll der öffentliche Baumbestand schrittweise, standortgerecht und in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Pflegeaufwand und ökologischem Nutzen weiterentwickelt werden.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 19 Ja / 6 Nein / 4 Enthaltungen

external_id: M 236_antwortdesgemeinderates


text_de:
Bäume haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima, indem sie die Temperaturen senken, die Luftqualität verbessern und die Feuchtigkeit regulieren. Sie spenden Schatten, kühlen durch Verdunstung und filtern Schadstoffe aus der Luft.

Durch die Infrastrukturprojekte Energieverbund Bielersee und den Kreiseln beim Bahnhof und Kreuzweg wurden grosse Flächen versiegelt, dadurch sind drei massive Hitzeinseln entstanden. Die Schul- und Kindergartenanlagen sind starker Sonnenbestrahlung ausgesetzt, schattenspendende Bepflanzung ist für das aktuelle und zukünftige Klima unbedingt notwendig. Einige Strassen können durch mehr Bäume beruhigt werden, dabei wird der Strassenraum ökologisch und optisch aufgewertet und die Entsiegelung von Strassenbelag wirkt sich positiv für den Wasserhaushalt aus.

Die bereits ungenügende Situation wurde durch den Sturm im Juni 2025 dramatisch verschlechtert. Die grossen Schäden am bestehenden Baumbestand müssen unverzüglich kompensiert werden. Ein Vorschlag wo die über 100 Bäume in Nidau Platz finden, ist unter folgendem Link visualisiert

external_id: M 236_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, die Sanierung des alten und nicht mehr akzeptierbaren Turnhallenbodens im Schulhaus Beunden im Jahr 2026 durchzuführen.

external_id: M 237_antrag


text_de:
Der Gemeinderat dankt dem Motionär für den Vorstoss. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation I 151 ausgeführt wurde, ist der Zustand der Sporthalle Burgerbeunden in der Schulraumplanung 2016 als sanierungsbedürftig eingestuft worden. Die Erneuerung des Bodenbelags wäre Bestandteil einer allfälligen Gesamtsanierung der Schulanlage, welche im Investitionsprogramm ab dem Jahr 2040 vorgesehen ist. Für den Bodenbelag sind darin
250 000 Franken eingestellt.

Der Gemeinderat hat die anstehenden Investitionsprojekte im Rahmen seiner Finanzstrategie gesamthaft beurteilt und priorisiert. Aufgrund der hohen Belastung durch laufende oder anstehende Grossprojekte – insbesondere dem Neubau Burgerbeunden Ost, der Gesamtsanierung Weidteile und der Sanierung Strandbad – ist beschlossen worden, die Gesamtsanierung im Finanzplan wie vorgesehen ab dem Jahr 2040 zu terminieren. So lange soll in die Anlage nur so weit investiert werden, um diese betriebstauglich zu halten.

Gleichzeitig hält der Gemeinderat fest, dass dazu der Zustand der gesamten Anlage Beunden (Schulhaus Burgerallee 19 und Sporthalle Burgerallee 17a) überprüft werden muss. Mit der Zustandsanalyse soll sichergestellt werden, dass die geforderte Betriebstauglichkeit bis 2040 gewährleistet werden kann. Ansonsten müssen Massnahmen beziehungsweise punktuelle Sanierungen umgesetzt werden. So musste zum Beispiel im vergangenen Winter festgestellt werden, dass die Flachdachabdichtung der Sporthalle an einzelnen Stellen undicht ist. Diese Grundlagen sind in die Überlegungen zur Zukunft der Sporthalle einzubeziehen.

Weiter ist zu beachten, dass der Schlussbericht der Schulraumplanung vorsieht, dass bei einem Gesamtprojekt der Schulanlage Beunden zu klären ist, ob sowohl das Schulhaus als auch die Sporthalle saniert oder allenfalls durch einen Neubau ersetzt werden sollen. Eine Investition in den Hallenboden kann dieser Grundsatzfrage nicht vorgreifen. So kann es sein, dass trotz der Investition in den Bodenbelag der Gemeinderat zum Schluss kommen kann, dass die Sporthalle durch einen Neubau ersetzt werden soll. Das nach genauen Abwägungen der Vor- und Nachteile des Sanierungs- oder Neubauprojektes.

Erst eine detaillierte Analyse der bestehenden Substanz ermöglicht eine belastbare Abwägung über eine sinnvolle Investition in die Sporthalle.

Um dem Anliegen der Motion gerecht zu werden, wird der Gemeinderat ein entsprechendes Projekt ausarbeiten lassen, das den Zustand des Bodenbelags detailliert beurteilt, allfällige Schadstoffbelastungen fachlich abklärt, die Nutzungsanforderungen von Schule und Vereinen berücksichtigt sowie aufzeigt, ob eine vorzeitige Erneuerung des Bodens sinnvoll, machbar und finanzierbar ist. Im Rahmen des Projekts wird insbesondere zu prüfen sein, ob der bestehende Hallenboden schadstoffbelastet ist. Eine allfällige Belastung ist im eingebauten Zustand nicht gesundheitsgefährdend. Ein Rückbau des Belags erfordert jedoch besondere technische Schutzmassnahmen, was die Sanierung sowohl bautechnisch als auch finanziell aufwendiger macht.

Es ist zu beachten, dass diese Analyse einen gewissen Zeitaufwand erfordert, da sowohl technische Abklärungen als auch eine umfassende Beurteilung der Sporthalle notwendig sind. Darüber hinaus muss das Sanierungsprojekt terminlich mit den Nutzenden – insbesondere der Schule sowie den Vereinen – koordiniert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Ersatz des Bodenbelags entsprechend Zeit beanspruchen wird.

Aus diesem Grund ist die in der Motion geforderte Durchführung einer Sanierung im Jahr 2026 nicht realistisch. Nach Abschluss der Analyse kann der Gemeinderat entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Vorziehung der Sanierung sinnvoll ist. Anschliessend wird der Gemeinderat dem Stadtrat ein entsprechendes Geschäft vorlegen.

external_id: M 237_antwortdesgemeinderates


text_de: Der alte Turnhallenboden ist ungesund und nicht mehr tragbar, dies für den Schul- und den Vereinssport. Der Gemeinderat gefährdet bei einem Nichtstun die Gesundheit der Sporthallen Benutzenden. Damit der Turnhallenboden saniert werden kann, ist ein anderes Projekt im Investitionsbudget 2026 zu streichen und dafür die Sanierung des Turnhallenbodens als Prioritär einzusetzen. Es kann nicht sein, dass dieser Boden noch bis nach 2040 im Betrieb bleibt. Es ist im Interesse des Schul- und Vereinssportes.

external_id: M 237_begrndung


text_de: Annahme als Motion

type_de: Beschlussentwurf

external_id: M 237_beschlussentwurf


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, eine zukunftsfähige Lösung für das Strandbad zu erarbeiten und in einem nachvollziehbaren Bericht zu präsentieren, resp. den Stadtrat vorzulegen. Dazu sind in einem ergebnisoffenen Prozess die verschiedenen Lösungsvarianten zu prüfen und aufzuzeigen. Die Vor-/Nachteile, die baulichen, betrieblichen und finanziellen Konsequenzen und Auswirkung wie Investitionen, Betriebskosten und die Budgetbelastung der Gemeinde sind darzustellen. Es ist ein lösungsoffener Prozess zu führen und in geeigneter Weise die Bevölkerung mit einzubeziehen und zu orientieren, auch über Zwischenschritte.

external_id: M 238_antrag


text_de:
1.	Allgemeines
Der Gemeinderat dankt der Motionärin und den Motionären für die eingereichte Motion sowie für die konstruktiven Überlegungen zur langfristigen Entwicklung des Strandbades Nidau. Er teilt die Auffassung, dass das Strandbad für Nidau von hoher Bedeutung ist und dessen Zukunft sorgfältig, geplant werden soll.
Das Strandbad Nidau steht in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen. Neben dem baulichen und technischen Sanierungsbedarf sind Fragen des Hochwasserschutzes, der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, der künftigen Nutzung und Betriebsform sowie insbesondere der finanziellen Tragbarkeit zu klären.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet.
Der Gemeinderat führt gemäss Art. 61 Abs. 1 der Stadtordnung von Nidau (SO; SRS 101.1) die Stadt, plant deren nachhaltige Entwicklung und koordiniert die Geschäfte. In dieser Verantwortung obliegt ihm die Entscheidung über die strategische Ausrichtung des Strandbads. Allerdings kann der Gemeinderat gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a Stadtordnung lediglich einmalige Ausgaben bis zu 100 000 Franken beschliessen. Über Kreditbegehren von mehr als 100 000 Franken bis 1 Million Franken entscheidet der Stadtrat (vgl. Art. 54 Abs. 1 Stadtordnung); Kreditbegehren von mehr als 3 Millionen Franken unterliegen dem Entscheid der Stimmberechtigten (vgl. Art. 34 Abs. 1 Bst. b Stadtordnung).
Betreffend die finanzrechtliche Zuständigkeit ist wesentlich, dass sich der Stadtrat in absehbarer Zeit mit einem Kreditantrag im Zusammenhang mit dem Strandbad befassen muss. Bereits der Entscheid über den Ersatz der Badewassertechnik, welcher voraussichtlich innerhalb der nächsten zehn Jahre erforderlich wird, fällt in seine Zuständigkeit. Gleiches gilt für eine allfällige Schliessung des Strandbads mit Rückbau der Anlage, da auch dieses Vorgehen aufgrund der zu erwartenden Kosten in die finanzrechtliche Zuständigkeit des Stadtrats fällt.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass ein künftig zu beantragender Kredit für die Umsetzung des weiteren Vorgehens so oder anders in die Ausgabenzuständigkeit des Stadtrats, weshalb das Anliegen motionsfähig ist.

2.	Anliegen der Motion
Die Motion verlangt vom Gemeinderat, für das Strandbad in einem ergebnisoffenen und transparenten Prozess eine zukunftsfähige Gesamtlösung zu entwickeln und dem Stadtrat in Form eines nachvollziehbaren Berichts vorzulegen.
Anlässlich seiner Sitzung vom 2. Juli 2024 hat sich der Gemeinderat gestützt auf die drei präsentierten Varianten, bestehend aus «Hochwasserschutz», «Gesamtsanierung/Neubau» sowie «Seebad/Schliessung», für die Gesamtsanierung des Strandbades ausgesprochen. Aus der Motion lässt sich ableiten, dass der Stadtrat den vom Gemeinderat eingeschlagenen Weg – eine Gesamtsanierung des Strandbads im Rahmen eines Studienauftrags nach SIA mit Umsetzung innerhalb eines Zeithorizonts von rund 10 Jahren – nicht als ausreichend nachvollziehbar erachtet. Der Stadtrat erkennt ein Spannungsfeld zwischen den zu erwartenden Kosten und dem daraus resultierenden Mehrwert, verbunden mit Zweifeln an der Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Investitionen und der künftigen Betriebskosten. Vor diesem Hintergrund besteht das ausdrückliche Bedürfnis, unter Einbezug der verschiedenen Stakeholder das gesamte Lösungsspektrum nochmals ergebnisoffen zu prüfen, alternative Varianten einzubeziehen und deren bauliche, betriebliche sowie finanzielle Auswirkungen fundiert darzulegen.
Die Motion wünscht somit die Erarbeitung eines in finanzieller und politischer Hinsicht tragfähigen Projekts inkl. Darlegung aller erforderlichen Entscheidungsgrundlagen sowohl für die politische Beurteilung als auch die Meinungsbildung der Bevölkerung.

3.	Erfüllung der Motion
Zur Erfüllung der Motion ist vorgesehen, dem Stadtrat innerhalb der Frist gemäss Art. 77 Abs. 1 Geschäftsordnung des Stadtrats (GO SR; SRS 151.1) ein geeignetes Geschäft zu unterbreiten. Dieses kann, je nach Entscheidungsreife und gewähltem Vorgehen, ein Kreditbegehren für das weitere Vorgehen oder ein Bericht zur Kenntnisnahme mit Darlegung der vorgenommenen Abklärungen sowie der daraus gezogenen Schlussfolgerungen umfassen.
Vor dem Hintergrund des mit der Motion verfolgten Anliegens sind dem Geschäft – unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung – die den gemeinderätlichen Schlussfolgerungen zugrunde liegenden Überlegungen aufzuzeigen und die massgeblichen Entscheidungsgrundlagen in Form eines strukturierten Berichts transparent darzulegen.
Entsprechend den Vorgaben der Motion und den Rückmeldungen der Motionärinnen und Motionäre wird der vorerwähnte Bericht folgende Schwerpunkte setzen:

a)	Darlegung der Ausgangslage
Zunächst soll der Status quo so hergeleitet werden, dass die bisherige Entwicklung transparent nachvollzogen werden kann. Hierzu sind die bisherigen Massnahmen und Entscheidungen samt Beweggründen in Form einer chronologischen Darstellung aufzuarbeiten, einschliesslich der bereits erfolgten Sanierungsschritte, der bisherigen Abklärungen sowie der massgeblichen gemeinderätlichen Überlegungen.

b)	Bereitstellung der Entscheidungsgrundlagen
Weiter sind – wie von der Motion verlangt – die für eine informierte Entscheidung notwendigen Grundlagen zu erarbeiten. Dies umfasst eine Analyse des baulichen und technischen Zustands der Anlage sowie der rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen. Die Ergebnisse dieser Abklärungen bilden die Voraussetzung für verlässliche Aussagen hinsichtlich der erforderlichen baulichen, betrieblichen und finanziellen Massnahmen.
Festzuhalten ist bereits an dieser Stelle, dass der Sanierungsbedarf bereits heute besteht und derzeit fortlaufend mittels Instandhaltungs- und Übergangsmassnahmen aufgefangen wird. Letztere vermögen jedoch insbesondere im Hinblick auf ausserordentliche Ereignisse wie Hochwasser mittelfristig keine hinreichende Betriebssicherheit mehr zu gewährleisten; es besteht mithin ein erhebliches Risiko eines substanziellen Ausfalls der Anlage.
Das Strandbad ist mithin im heutigen Zustand nicht längerfristig betreibbar. Die Betonschwimmbecken sind nach rund 40 Jahren Betriebszeit teilweise undicht und weisen infolge von Terrainabsenkungen Rissbildungen auf; sie sind daher mittelfristig zu ersetzen oder umfassend zu sanieren. In den kommenden Jahren wird zudem insbesondere der Ersatz der Badewassertechnik erforderlich sein, namentlich der Sandfilteranlage, welche das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat und deren Instandstellung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist.
Darüber hinaus besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf bei der Gastroküche sowie bei den Elektro- und Sanitärinstallationen. Im Sanitärbereich ist aufgrund des Alters ein Ersatz der Leitungen bei Duschen und WC-Anlagen erforderlich. Auch die Elektroinstallationen entsprechen den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr, sodass in absehbarer Zeit ein vollständiger Ersatz notwendig wird.
Weiter darf die Annahme, wonach aufgrund des für die Sanierung vorgesehenen Zeithorizonts von rund zehn Jahren ein grosser zeitlicher Handlungsspielraum bestehe, hinterfragt werden. Angesichts der Komplexität des Vorhabens und der erforderlichen Vorlaufzeit ist eine Sanierung innerhalb des vorgesehenen Zeithorizonts nur realisierbar, wenn die erforderlichen Planungs- und Entscheidungsprozesse unverzüglich angegangen werden.
Zum einen bedingen grössere bauliche Massnahmen das Durchlaufen diverser zeitintensiver Prozesse. Bei einer allfälligen Gesamtsanierung würden folgende Schritte anstehen:

external_id: M 238_antwortdesgemeinderates


text_de:
In der Stadtratsvorlage im September 2025 des Studienauftrages nach SIA für die Sanierung des Strandbades wird begründet, dass das Strandbad nicht mehr zeitgemäss und sanierungsbedürftig ist. Der darin beschriebene Zeithorizont von 10 Jahren Planungs- und Vorbereitungsprozess, bis zu allfälligen Bauarbeiten, zeigt auf, dass die Sanierungsbedürftigkeit nicht so dringend ist, wies es der Anschein macht. Fazit: Es bleibt genügend Zeit, um mit einem Denkprozess über die möglichen zukunftsfähigen Lösungsmöglichkeiten des Strandbades nachzudenken und die künftige Ausrichtung zu hinterfragen und zu studieren.

Eine bisherige Budgetbelastung des Gemeindehaushaltes von rund einer halben Million CHF darf zum Nachdenken anregen. Macht es Sinn, viel Geld (es wird von einer Zahl von 8'000’000 CHF geschrieben) in einen Betrieb zu stecken, der dann jedes Jahr wieder 500’0000 CHF kostet? Die Abschreibungen und Schuldzinsen noch gar nicht berücksichtigt.

Der Prozess soll einen Variantenfächer aufmachen und zum Beispiel eine Fusion mit dem Strandbad Biel, einen Umbau des Strandbades in einen Sport- und Aktivitätspark (mit Beachsoccer-/Beachvolley-Felder, einem Pumptrack etc.), der Einbezug des BASPO oder eine reine Sanierung umfassen. Dabei kann in geeigneter Form die Bevölkerung und deren Wünsche, wie z.B. eine Saunainstallation berücksichtigt werden, die Konsequenzen sind nachvollziehbar aufzuzeigen. Nach Vorliegen einer breit abgestützten zukunftsfähigen Lösung ist über das weitere Vorgehen wie zum Beispiel einen Studienauftrag zu befinden.

external_id: M 238_begrndung


external_id: M 238_beschlussentwurf


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, ob die Mittelstrasse bis zum Stadtgraben während der Marktzeit (Mittwochmorgen und Samstagmorgen) verkehrsfrei gehalten werden kann. Für die Zubringer und Zulieferer könnte am Morgen früh und bei Marktschluss die Zufahrt wieder freigegeben werden.

Begründung:

Die Mittelstrasse hat einen permanenten Parkplatzsuchverkehr, welcher die spielenden Kinder (deren Eltern auf dem Markt Kaffee trinken) gefährdet.

Sehr oft finden in der Mittelstrasse Zusatzanlässe statt, welche erheblich gestört werden Bsp: Intervention vom Kulturverein.

Es gibt Marktfahrer, welche das Angebot unseres Marktes erweitern wollen und dies aus Platzgründen nicht geschieht (beispielsweise möchten die Betreiber des Biostandes auch am Samstag und nicht nur am Mittwoch ihren Stand aufstellen).

Mit einer befristeten verkehrsfreien Strasse kann sich der Nidauer Markt weiter entwickeln, was für die Attraktivität unseres Stedtlilebens durchaus positiv ist.

type_de: Vorstoss

external_id: P 149_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, zu prüfen wie die Haushalte und Unternehmen in der Stadt Nidau an das Hochgeschwindigkeitsglasfasernetz angeschlossen werden können. Dabei soll die Stadtregierung das Gespräch mit kompetenten Partnern suchen und konkrete Lösungen erarbeiten.

Begründung:

Glasfasernetze sind die Telekommunikationsinfrastruktur der Zukunft. In der ganzen Schweiz bemühen sich Städte und Gemeinden um eine entsprechende Infrastruktur. Auch die Stadt Biel plant den Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes.

Die Grenzen der Übertragungskapazität auf den bestehenden Infrastrukturen sind teilweise bereits heute erreicht. Mit der Glasfaser können Informationen und Signale in Lichtgeschwindigkeit mit der Welt ausgetauscht werden. Die Kapazitätsgrenzen sind dank der optischen Übertragung nahezu unbeschränkt.

Eine gute Telekommunikationsinfrastruktur ist zudem ein zentraler Faktor für den Standortwettbewerb. Dies gilt sowohl für Privatpersonen wie auch für Unternehmen. Und nicht zuletzt weist die Glasfasertechnologie ein grosses Potenzial im Energiebereich auf. So können künftig Verbraucher mit einem guten Energiemanagement gesteuert werden, was zu einer Optimierung im Stromnetz führt.

Der Gemeinderat besitzt die Möglichkeit, mit Strom- und Telekommunikationsanbietern und falls nötig mit weiteren Gesprächspartnern eine Strategie für das Glasfasernetz in der Stadt Nidau zu entwickeln. Mit einer guten Koordination könnten dabei auch Doppelspurigkeiten (z.B. die Erstellung paralleler Netze auf den gleichen Abschnitten) verhindert werden. Es macht deshalb Sinn, wenn der Gemeinderat als unabhängige Instanz die Gesprächsführerschaft übernimmt.

external_id: P 151_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, betreffend Liegenschaft „Hotel Schloss“ folgendes zu prüfen:

Wäre ein Kauf durch die Stadt Nidau sinnvoll?

Gäbe es verschiedene Nutzungsmöglichkeiten für gemeinnützige Organisationen?

Wäre auch ein Eigengebrauch denkbar?

Begründung:

Aus den Medien war zu erfahren, dass dem Hotel Schloss vom Regierungsstatthalter die Betriebsbewilligung entzogen wurde. Es ist abzuklären, ob der Eigentümer der Liegenschaft bereit wäre, diese zu veräussern. Weiter ist zu prüfen, inwiefern die Nutzungsmöglichkeiten für die Stadt Nidau oder aber auch für gemeinnützige Organisationen gegeben wären. Selbstverständlich müsste die Liegenschaft saniert werden. Dies wäre eine Chance, den Ortseingang Nidau optisch zu verschönern.

external_id: P 158_vorstoss


text_de:
Forderung

Die Postulanten verlangen vom Gemeinderat zu prüfen, ob in Absprache mit der Kirchgemeinde Nidau im kommenden Jahr (2013) eine Panorama-Aufnahme der Stadt Nidau erstellt und diese Aufnahme zusammen mit den älteren Aufnahmen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Die Aufnahmen sollten so gemacht werden, dass sie den Blick vom Kirchenturm aus zeigen.

Ausgangslage

Im Archiv der Kirchgemeinde Nidau gibt es ein Stadtpanorama von Nidau, das anlässlich der Renovation des Kirchenturms um 1953 vom Gerüst des Turms aus aufgenommen wurde. Nach Rücksprache mit der Kirchgemeinde hat diese darauf hingewiesen, dass im Knauf des Turms zusammen mit anderen Dokumenten eine weitere Panorama-Aufnahme gelagert ist, die um 1913 aufgenommen wurde. Leider ist nicht bekannt, wie der Zustand dieser Aufnahme ist.

Begründung

Nidau steht unmittelbar vor massiv raumprägenden Veränderungen. Um diese zu dokumentieren, bzw. den Zustand von Nidau vor diesen Veränderungen festzuhalten, wäre jetzt, genau 100 Jahre nach der ersten (bekannten) Panorama-Aufnahme der Stadt Nidau der richtige Zeitpunkt, eine Neuauflage einer Panorama-Aufnahme zu planen. Nidau hätte dann eine Serie an Panorama-Aufnahmen (1913 - 1953 - 2013) von grosser historischer Bedeutung.

external_id: P 166_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, wie Vereine in der Stadt Nidau bei ihrem Engagement stärker unterstützt werden können. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten:

Wie kann die Vernetzung und Zusammenarbeit der Stadt mit den Vereinen, aber auch der Vereine untereinander gestärkt werden?

Wie kann der Wert der Freiwilligenarbeit, die ein wichtiger Grundstein für die Gemeindeidentität und der Demokratie ist, verbessert werden?

Gibt es die Möglichkeit, die Vereine besser und nach klaren Kriterien zu entschädigen?

Ist es sinnvoll, mit zusätzlichen Vereinen Leistungsvereinbarungen abzuschliessen?

Ist es möglich, jährlich einen Anlass zu organisieren, an dem NeuzuzügerInnen begrüsst werden und sich die Vereine vorstellen können?

Soll ein Fest der Vereine organisiert werden?

external_id: P 167_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt abzuklären, ob auf dem Bibliotheksplatz Anfang Dezember 2013 bis Weihnachten eine künstliche Eisbahn aufgestellt werden kann.

Begründung:

Am letzten Weihnachtsmarkt 2012 hat der Nidauer Handels- und Gewerbeverband auf dem Bibliotheksplatz versuchsweise eine künstliche Eisbahn erstellt. Die Bahn hat zahlreiche Schlittschuhläufer begeistert und guten Anklang bei den Besuchern des Marktes gefunden. Sie hat den Platz deutlich attraktiviert und ihn zu einem Treffpunkt von Gross und Klein gemacht.

Bei einer Erstellung im Jahr 2013 kann der HGV um eine finanzielle Beteiligung sicherlich angefragt werden.

Eine künstliche Eisbahn Like Ice plus 7 (siehe Beilage) besteht aus schadstofffreiem Kunststoff, ist vollständig CO2 neutral im Betrieb, wetterunabhängig und 100%ig recyclierbar. Sie belastet somit die Umwelt nicht und entspricht einer innovativen Sportanlage.

Die Eisbahn kann und soll von den Nidauer Schulen, der Jungschar und der Nidauer Jugenarbeit benutzt werden können. Der Standort des Bibliotheksplatzes ist ideal.

Eine Eisbahn stellt einen winterlichen Treffpunkt dar, der unser Stedtli belebt und mit weiteren Aktivitäten (Wettbewerbe, Match, Eisküren, Eisbar) das gesellschaftliche Leben attraktiv gestaltet.

external_id: P 168_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob die Bewirtschaftung der Robidog-Kästen so optimiert werden kann, dass sie auch am Wochenende verwendet werden können.

Begründung

Es kommt oft vor, dass die Robidog-Kästen am Wochenende überfüllt sind oder keine Kotsäcke enthalten. Dadurch wird das entfernen von Hundekot erschwert und führt dazu, dass vermehrt Hundekot liegen gelassen wird. Im Zuge der generellen Massnahmen gegen Littering wäre es sinnvoll, hier eine Verbesserung anzustreben.

external_id: P 169_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt abzuklären, ob und wie in der Strandbadordnung ein Verbot angebracht werden kann welches ausdrücklich das Spucken auf den Boden verbietet.

Gleichzeitig soll festgelegt werden, dass ein Spucken mit einer Busse von bis zu Sfr. ..... (Höhe vom Gemeinderat festzulegen) geahndet werden kann.

Begründung:

Es wird sehr viel auf den Boden gespuckt in dem Bereich bei den Bassins, welcher z.B. mit Schuhen nicht betreten werden darf.

external_id: P 175_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. November 2013 den Standpunkt der Stadt Nidau aktiv zu kommunizieren mit dem Ziel, das Interesse der ganzen Region am Erhalt und der Entwicklung der Zweisprachigkeit des Kantons geltend zu machen.

Begründung

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Berner Jura sind aufgerufen, sich am 24.11.2013 über die institutionelle Zukunft ihrer Region auszusprechen. Sie werden über die Frage abstimmen, ob sie bereit sind, zusammen mit dem Kanton Jura ein Verfahren anzugehen, das auf die Gründung eines neuen Kantons ausgerichtet ist. Die entsprechende Frage wird gleichzeitig der Bevölkerung des Kantons Jura gestellt.

Diese Abstimmung ist für die Region und auch für die Stadt Nidau von ausserordentlich grosser Bedeutung. Zahlreich sind die Verbindungen zwischen der Stadt und dem Berner Jura (Bildung, Kultur, Verwaltung, Wirtschaft). Im Bericht des CEAT von April 2011 werden die Folgen für die Stadt Biel und für die Region, namentlich für ihre Zweisprachigkeit, eines Abgangs des Berner Jura zu einem neuen Kanton dargestellt. Allein das Verfahren, das in dieser Absicht durchgeführt werden sollte, würde die Zusammenarbeit zwischen dem Berner Jura und unserer Region nachhaltig stören.

Die Haltung der Stadt Nidau in der Jurafrage ist diejenige einer aktiven Neutralität. Sie will damit ein doppeltes Gleichgewicht wahren: einerseits zwischen den französischsprachigen Bevölkerungen des Berner Juras und der Stadt Nidau, andererseits zwischen der welschen und der deutschsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. November ist die Zeit gekommen, aktiv zu werden.

external_id: P 176_vorstoss


text_de:
Die heute gültigen amtlichen Werte basieren auf einer allgemeinen Neubewertung von 1999 mit einer Bemessungsperiode 1993 – 1996. Die Verkehrs- oder Ertragswerte haben sich seither im ganzen Kanton bei allen Gebäudearten und in allen Regionen erheblich und fast ausnahmslos nach oben verändert womit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine allgemeine Neubewertung (Art. 182 Abs. 1 Steuergesetz) erfüllt sind. Mit der Allgemeinen Neubewertung 2020 wird die steuerliche Gleichbehandlung unter Personen mit Grundeigentum verschiedener Gebäudearten und in unterschiedlichen Regionen wiederhergestellt. Ebenso werden Personen mit Grundeigentum und solche mit beweglichem Vermögen wieder gleichbehandelt.

Die Bewertungsnormen und damit die amtlichen Werte aller Grundstücke im ganzen Kanton entsprechen zudem wieder den gesetzlichen Vorgaben und die neuen amtlichen Werte befinden sich wieder im Verhältnis von zwischen 70 % bis 100 % des Verkehrswerts. Die neuen amtlichen Werte werden in Nidau voraussichtlich zwischen Mai und September eröffnet, per Fälligkeit 31.12.2020 fakturiert und in der Folge erstmals für die Steuererklärung 2020 – also ab Januar 2021 – berücksichtigt. Dieser zeitliche Ablauf führt dazu, dass die Auswirkungen der Neubewertung auf die Liegenschaftssteuern bei der Erstellung des Budgets 2021 noch nicht bekannt sind. Der Gemeinderat ist bereit das Postulat anzunehmen und wird anlässlich der Erstellung des Budgets 2022 im Herbst 2021 prüfen, ob und in welchem Rahmen eine Senkung der Liegenschaftssteuer möglich und sinnvoll ist.

Stadtratsbeschluss

Annahme mit 20 Ja / 5 Nein / 3 Enthaltungen

external_id: P 213_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob er eine langfristige, strategische Planung betreffend die zukünftigen Entwicklungen der Stadt Nidau erarbeiten soll. Mit der Planung soll konkret aufgezeigt werden, wie die Stadt Nidau in 10 bzw. 20 Jahren aussehen und funktionieren soll.

Begründung

Die Stadt Nidau blickt auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurück und feiert dieses Jahr ihr 675jähriges Bestehen. Mit ihrer guten verkehrstechnischen Lage, einer attraktiven Wohnumgebung und der Nähe zur Stadt Biel weist die Stadt Nidau vorteilhafte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Existenz auf, stösst aber immer wieder an ihre Grenzen (beschränkte Baulandreserven, angespannte Finanzlage und wenig Spielraum für Investitionen, hohe Sozialhilfequote etc.). Um aber auch in Zukunft erfolgreich bestehen zu können, hat Nidau zu wenig Profil. Es bestehen in vielen Bereichen keine klaren Vorstellungen und Ziele, wie die Stadt in 10 bzw. 20 Jahren aussehen und funktionieren soll.

Einige wenige Planungsgrundlagen für die nähere Zukunft sind vorhanden wie das regional ausgerichtete ,Agglomerationsprogramm Biel“ oder sind noch in Erarbeitung wie der Energierichtplan. Beide geben jedoch für die Stadt Nidau nur ungenügend oder zu wenig umfassend Auskunft über die längerfristige, strategische Zukunftsplanung der Gemeinde und sind zudem in erster Linie auf die Verkehrs- und Siedlungs- bzw. die Energiepolitik ausgerichtet.

Nötig sind Ideen und Strategien für die weitere Zukunft sowie ein langfristiger übergeordneter Rahmen, in dem die bereits bestehenden Planungen eingebettet sind.

Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Gemeinderat eine auf den Grundsätzen der nachhaltigen Stadtentwicklung basierende strategische Zukunftsplanung erstellen soll, welche klar umrissene Zielbereiche der Stadtentwicklung in den kommenden 10 bzw. 20 Jahren aufzeigt.

Es soll sich dabei nicht um eine Wunschliste, sondern um konkrete Aussagen mit Vergleichen von Ist- und Sollzustand und den daraus gezogenen Konsequenzen handeln. Um sowohl die aktuelle Situation der Stadt wie auch deren zeitlichen Veränderungen zu erfassen, drängt sich die Verwendung von steuerungsrelevanten und messbaren Wirkungsindikatoren auf. Sie erlauben es, den Ist-Zustand zu messen und einen Soll-Wert als Zielsetzung anzugeben.

Wir sind uns bewusst, dass das Anpacken einer solchen Aufgabe nicht einfach sein wird, erachten diese aber für die Stadt Nidau als sehr wichtig und — im wahrsten Sinne des Wortes — zukunfts- und richtungsweisend. Gerade in Hinblick auf die aktuelle Fusionsdiskussion könnte eine solche Auslegeordnung einen wichtigen Beitrag leisten.

external_id: P 178_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich für die Verbesserung der Situation von Veloparkplätzen in der Altstadt von Nidau zu engagieren.

Argumente

An der Hauptstraße in Nidau ist die Situation der Fahrradparkplätze unbefriedigend. Viele Geschäfte haben selber Veloparkplätze auf dem Trottoir installiert. Sie ermöglichen den Radfahrern tatsächlich nahe am Eingang des Ladens zu parkieren. Allerdings sind diese Systeme nicht praktisch, nehmen ziemlich viel Platz auf dem Trottoir ein und behindern den Durchgang von Fußgängern. Radparkplätze gehören auf die Straße, in der Nähe der Eingänge der Geschäfte. Einige Parkplätze für Autos können verwendet werden, um neue Veloparkplätze zu erstellen. Die Umgebung vom Schlossbeck, vom Stedtli-Metzg, von der Schloss-Apotheke, vom Teeladen Camelia und von der Bibliothek würden von Veloparkplätzen eindeutig profitieren.

external_id: P 188_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten einen Bericht zu erstellen, ob der Hochwasserschutz in der Nidauer Badi nicht mit gestalterischen baulichen Massnahmen effizienter und kostengünstiger wäre.

Begründung:

Einmal mehr war das Hochwasser diesen Frühling im Bielersee derart, dass der Zivilschutz aufgeboten werden musste, die Anlagen der Nidauer Badi mussten mit den orangen Sperren geschützt werden, und die Badi selbst konnte nur verspätet ihre Tore öffnen. Mit erneuten Hochwasserständen in den nächsten Jahren muss laut Prognosen gerechnet werden. Es stellt sich die Frage ob langfristig nicht attraktive bauliche Massnahmen (Bsp. ein mit Sträuchern begrünter Wall, Natursteinmauer, Seerutsche, Kunstobjekte...) in der Nidauer Badi kostengünstiger wären, als der Einsatz des Zivilschutzes, die jährlichen Wartungsarbeiten der Beaver, die Wiederherstellungskosten und der Umsatzverlust des Strandbades. Ein Bericht mit detaillierten Überlegungen und Kostenzusammenstellungen ist wünschenswert.

external_id: P 189_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert die Organisation und das Konzept des Stedtlifest Nidau zu überprüfen.

Zu prüfen sind Rahmenbedingungen wie z.B:

Dauer des Festes

Fest-Rayon

Sicherheitskonzept

Lärm

Abfallbeseitigung

Verkehrs- und Parkkonzept

Quantität und Qualität der Aussteller

Unterhaltungsprogramm

Begründung

Zahlreiche Reklamationen von Bürgerinnen und Bürgern von Nidau zeigen auf, dass sie mit der Entwicklung des Stedtlifest nicht mehr einverstanden sind.

Das Stedtlifest verkommt immer mehr zu einem „billigen Jahrmarkt“. Primär sollten Geschäfte, Restaurants, Vereine, Organisationen und Private aus Nidau als Aussteller und Standbetreiber berücksichtigt werden. Wir brauchen keine Aussteller aus dem Graubünden, die Ramsch (gefälschte Louis Vuitton Taschen) verkaufen. Lieber mehr Qualität als Quantität.

Private sahen sich in den letzten Jahren gezwungen, auf eigene Rechnung Sicherheitsdienste zu engagieren um Liegenschaften vor Verunreinigung und Zerstörung zu schützen. Verunreinigte Liegenschaften, Fassaden, Plätze und Gärten mussten nach dem Fest von Privaten mühsam selber gereinigt werden.

Die Toleranz der Anwohner wird arg strapaziert und gewisse Vorfälle sind nicht mehr zumutbar.

Das Konzept soll einem Veranstalter dienen als Grundlage für die Organisation und Durchführung des Stedtlifest.

external_id: P 190_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert die Zusammenlegung der französischen und deutschen Bibliotheken und der Ludothek sowie die Ausweitung des Angebots zum Ort der Begegnung zu prüfen.

Das kleine Städtchen Nidau zählt zwei öffentliche Bibliotheken und zusätzlich drei Schulbibliotheken. Alle Bibliotheken brauchen Raum, Infrastruktur und Personal und sie sind nur während sehr eingeschränkten Öffnungszeiten nutzbar. Die Kosten belaufen sich laut Budget 2018 auf über 200'000.- Fr.

Nidau profitiert von der Zweisprachigkeit. Gerade diese macht einen wichtigen Teil der Lebendigkeit aus. Das Miteinander soll weiter gefördert, das Nebeneinander verhindert werden. Synergien schaffen Mehrwert.

Gerade eine Bibliothek hat das Potenzial als Ort der Begegnung verbindend zu wirken. Durch das Zusammenführen der Bibliotheken kann ein solcher Ort entstehen. Im Artikel Bibliothek als Dritter Ort wird auf den nötigen Wandel in der Bibliothekslandschaft hingewiesen: „Wenn Bibliotheken im 21. Jahrhundert bestehen wollen, müsse sie neue Eigenschaften in den Vordergrund stellen.“ Die Öffnungszeiten können durch die gewonnenen Ressourcen der Zusammenlegung ausgeweitet, das Angebot vielfältiger gestaltet werden, so dass dieser Ort wirklich zum Ort der Begegnung wird. Die Bibliothek als Teil des Service Public wird damit gestärkt ohne Mehrkosten zu verursachen.

Die Ludothek ist ebenfalls ein wertvolles Angebot der Stadt Nidau. Sie geht aber am jetzigen Standort etwas unter. Es ist zu prüfen, ob nicht auch diese im neuen Ort der Begegnung integriert werden kann wie dies an anderen Orten erfolgreich geschieht. Klar ist, dass dafür Raum gewonnen oder geschaffen werden muss. Allenfalls kann dieser in einer neuen Liegenschaft des Planungsperimeters Bahnhofsgebiet geschaffen werden.

Die Bibliothek mit Tageszeitungen und Arbeitsplätzen (mit W-Lan) lädt zum Verweilen ein und kann als Lernort dienen. Es können Lesungen, Vorträge oder mehr veranstaltet werden. Diese Multifunktionalität ist für alle Seiten ein Gewinn.

Anmerkungen

https://www.bibliobe.ch/de/Fachbeitrage/Die-Bibliothek-als-Ort/Die-Bibliothek-als-Dritter-Ort.aspx

ebd.

external_id: P 204_vorstoss


text_de:
Die SVP-Fraktion fordert den Gemeinderat dazu auf, dem Stadtrat ein Konzept für den Umgang mit Fahrenden - sowohl Schweizer Jenischen wie auch ausländischen Roma - vorzulegen. Das Konzept sollte insbesondere folgende Punkte klären:

Wie wird auf eine unangekündigte und nicht bewilligte Besetzung von öffentlichem oder privatem Grund durch Fahrende reagiert?

Welche Mittel stehen den Behörden dabei zur Verfügung (z.B. polizeiliche Räumung)?

Inwiefern wird beim Umgang zwischen Schweizer Fahrenden und Ausländischen Fahrenden unterschieden? Inwiefern lassen sich ausländische Fahrende unverzüglich wegweisen?

Auf welchen Parzellen bedarf es einer Koordination mit anderen Gemeinden und wie wird diese ausgestaltet (ZB. Expo-Gelande > Stadt Biel)?

Unter welchen Bedingungen wird eine Bewilligung für einen temporären Standplatz (ausschliesslich für Schweizer Fahrende) erteilt? Welche Auflagen werden gestellt (Sicherheit, sanitäre Einrichtungen, Tarife, usw.)?

Unter welchen Bedingungen wird eine solche Bewilligung nicht erteilt und wie wird dieser Entscheid anschliessend (auch gegen Nichtbeachtung) durchgesetzt?

Inwiefern lassen sich Fahrende bei ihrer Ankunft gleich direkt an die offiziellen Standplätze in der Region (in Planung sind Meinisberg und Erlach) weiterleiten?

Auswirkungen der Motion Mathias Müller / Manfred Bühler (Vorstoss Nr. 227-2015) im Grossrat?

Begründung:

In den vergangenen Monaten kam es auf Nidauer Territorium (Expo-Gelände) wiederholt zu unangekündigten und nicht bewilligten Besetzungen von Fahrenden, zuletzt im Frühjahr 2014 durch Schweizer Jenische (im Rahmen eines grossen Protests für mehr Standplätze) und im September 2015 durch ausländische Fahrende, welche zuvor beim Tennisclub Biel für grosse Probleme, viel Abfall und physische Auseinanderset-zungen gesorgt haben. Die Behörden scheinen - sowohl in Biel wie auch in Nidau - bei solchen Besetzungen relativ hilflos dazustehen, selbst wenn die Gruppierungen zweifellos gewalttätiges Verhalten vorweisen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass solche Gruppierungen ohne jegliche Bewilligung, ohne jegliche Entschädigungszahlungen und ohne rechtlichen Konsequenzen öffentliches Gelände einfach so über Tage und Wochen besetzen können, wenn sie zuvor erwiesenermassen andernorts grosse Probleme verursacht ha-ben. Durch ein klares Konzept soll dies in Zukunft verhindert werden. Eine temporäre Standplatz-Nutzung soll nur unter klaren Auflagen an ausschliesslich Schweizer Fahrende erteilt werden. Hierzu gilt es mit der Stadt Biel (Expo-Gelände) und mit der Polizei die Zuständigkeiten und das Vorgehen klar zu regeln.

external_id: P 191_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt die Parzelle Nr. 252 (Aalmattenweg) temporär als Parkplatz bereit zu stellen und zu bewirtschaften.

Begründung

Um als Zukunftsorientierte Stadt Nidau für Besucher genügend Parkmöglichkeiten zu bieten, soll das teilweise brach liegende Grundstück, mit der Nummer 252 für die Öffentlichkeit bereitgestellt und bewirtschaftet werden.

Teilweise sind Parkmöglichkeiten in der Altstadt ersatzlos weggefallen oder werden wegfallen.

Für die Geschäfte in der Altstadt von Nidau sind genügend Parkmöglichkeiten von grosser Bedeutung.

Dieser Parkplatz kann im weiteren für Events genutzt werden und Nidau erhält dadurch eine Attraktivierung für Besucher die bei uns verweilen möchten.

external_id: P 192_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, sich für die Verbesserung der Verkehrssituation für Fussgänger und Velofahrer auf der Brücke über den Nidau-Büren-Kanal (Hauptstrasse) und seiner Umgebung (ab Martiweg bis Mikronweg) einzusetzen.

Begründung

Zug, motorisierter Verkehr, Velofahrer und Fussgänger teilen sich den Raum auf der Brücke über den Nidau-Büren-Kanal. Diese bildet einen wichtigen Übergang für alle Verkehrsteilnehmer.

Seit der Veränderung auf Höhe Martiweg hat sich der für Velofahrer verfügbare Raum dort erheblich vermindert, kurz vorher endet die Velofahrspur. Die Velofahrer finden sich dort zwischen Autos und Geleisen. Auch auf der Brücke selbst ist der Platz ungenügend, die Bodenmarkierungen sind nicht ausreichend, um ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Für Fussgänger ist die Situation vergleichbar. Es sollte eine Lösung gefunden werden, welche dem Langsamverkehr mehr Platz und Sicherheit zur Verfügung stellen kann.

external_id: P 193_vorstoss


text_de:
Auftrag:

Der Gemeinderat wird mit vorliegendem Postulat beauftragt zu Händen des Stadtrates zu prüfen, ob und bis zu welchem Grad die heute vollständig ausgelagerten IT-Dienstleistungen (Verweis auf Budget: 3133.02, 3133.03, 3153.01, 3158.01) intern bewältigt werden könnten.

Insbesondere soll geprüft werden welche finanziellen Auswirkungen eine Internalisierung dieser Tätigkeiten für die Stadt Nidau hätte. Die Prüfung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen soll dabei wiederkehrende Kosten, etwa für die Anstellung eines internen IT-Spezialisten, und kurzfristig anfallende Investitionskosten, etwa für den Kauf von eigener Serverhardware, beziffern und den heute anfallenden Kosten (externe Lösung) gegenüberstellen.

Von der Prüfung und der Kostenrechnung ausgenommen sind die Softwarelizenzen.

Überdies sollen Fragen hinsichtlich der Sicherheit (Backup und Sicherung; Schutz vor Elementarschäden, Schutz vor Datendiebstahl) und hinsichtlich der Supportverfügbarkeit (intern vs. extern) geklärt werden.

Soweit möglich kann und soll mit bestehenden Lösungsansätzen und Mustern von anderen Gemeinden verglichen werden.

Begründung:

Die Kosten für die IT-Dienstleistungen gemäss den oben genannten Konten sind in den letzten Jahren für die Stadt Nidau konstant massiv gestiegen1. Die Kostensteigerung ist bei den Softwarelizenzen zum Teil durch die Anschaffung eines neuen Systems zur elektronischen Archivierung und dem Wachstum im Stellenplan erklärbar.

Selbst wenn die Kosten für den Lizenzerwerb ausgeklammert werden, erreichen die übrigen IT-Kosten einen Umfang, bei dem sich die Frage nach einer günstigeren internen Lösung stellen muss. Es scheint nicht abwegig, dass sich die Anschaffung eigener Server Hardware und das Einrichten eines internen Informatikdienstes anstelle eines externen Rechenzentrums für die Stadt Nidau finanziell lohnen könnte. Überdies könnte durch die Nutzung von Synergien der technische Support für die Verwaltung effizienter werden und schneller auf Probleme reagieren.

Anmerkungen

3133.02 Rechenzentrum (Budget 2018 Fr. 170'000.- v. Rechnung 2016 Fr. 138'463.65), 3158.01 Unterhalt Software und Lizenzen (Budget 2018 Fr. 269'700.- v. Rechnung 2016 Fr. 199'597.45)

external_id: P 201_vorstoss


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob eine Senkung der Liegenschaftssteuer in der Gemeinde Nidau auf das nächstmögliche Steuerjahr (2021) möglich ist. Die Steuer ist so weit zu senken, dass die Einnahmen mit denen aus dem Steuerjahr 2019 für die Stadt Nidau identisch sind.

external_id: P 213_antrag


text_de:
Auftrag:

Der Nidauer Gemeinderat wird mit vorliegendem Postulat beauftragt, zu Handen des Stadtrates erneut zu prüfen, ob und in welchem Umfang, insbesondere mit welchen Auflagen, das vom Verein «Seamotion» geplante Openair im ursprünglichen Umfang von drei Tagen bewilligt werden kann. Des Weiteren sind folgende Fragen vom Gemeinderat zu beantworten:

Wann wurde die Vereinbarung mit der Stadt Biel verhandelt und unterschrieben?

Was steht in der Vereinbarung mit der Stadt Biel betreffend zusätzlichen Events neben dem Lakelive (Wortlaut)?

Da das Expo Gelände im Moment mehrheitlich nicht verwendet wird, kommt die Frage auf, wieso in der Vereinbarung die Veranstaltungstage beschränkt wurden? Somit verhindert der Gemeinderat Miet- und Gebühr-Einnahmen von mehreren CHF 100‘000.- sowie wichtige Marketing-Leistungen durch die Events.

Da die finanziellen Verluste durch die Vereinbarung beträchtlich sind: Liegt die Kompetenz einer solchen Vereinbarung beim Gemeinderat oder müsste darüber nicht der Stadtrat entscheiden?

Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, bei sinnvollen Anlässen mit internationaler Ausstrahlung, in Zukunft eine mehrtägige Bewilligung zu erteilen? (analog Seamotion, welcher ein lokaler, nicht gewinnorientierter Verein ist, 50% des Gewinns an kulturelle und soziale Institutionen spendet sowie Show-Grössen im Format von Coldplay nach Nidau bringt)

Falls ja (unter 5.): Was wären die Bedingungen für mehrtägige Anlässe auf dem Expo-Areal neben Lakelive?

Ware es denkbar, das geplante Seamotion Openair nächstes Jahr mit dem musikalischen Angebot des LakeLive Festivals zu kombinieren?

Begründung:

Die Durchführung des Openairs in geplantem Umfang hat das Potenzial die Standortattraktivität der gesamten Region zu verbessern, überdies ist ein solcher Anlass beste Werbung für Nidau. Schliesslich profitiert das lokale Gewerbe von einem Anlass dieser Grösse.

external_id: P 206_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat geht mit der Postulantin einig, dass für die äusserst komplexe Schulraumplanung ein koordinierter, auf die Dringlichkeit und auf die finanziellen Möglichkeiten abgestimmter Prozess ablaufen muss. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat bereits im Sommer 2017 die organisatorischen Weichen gestellt und die Verantwortlichkeiten festgelegt. Der Stadtrat hat die Organisation der Schulraumplanung (Pflichtenheft) am 15. Juni 2017 zur Kenntnis genommen. Seither wurde im Jahr 2017 der Architekturwettbewerb Beunden Ost durchgeführt. Der zweistufige Architekturwettbewerb wurde Mitte April 2018 juriert und das Resultat wurde am 23. April 2018 durch den Gemeinderat erwahrt. Der Neubau des Schulhauses wird bereits etliche räumliche Probleme lösen. Im Juni 2019 soll dem Stadtrat der Projektierungskredit zur Genehmigung unterbreitet werden.

Die vom Gemeinderat eingesetzten Projektgremien werden in den nächsten Monaten die diversen Fragen der Schulraumplanung angehen und dem Gemeinderat zuhanden des Stadtrates Vorgehensvorschläge unterbreiten. Diese Arbeit muss nebst vielen anderen auch Antworten auf die Fragen der Postulantin liefern.

Fazit: Der Gemeinderat ist bereit das Postulat anzunehmen und die Fragen im Rahmen der so oder so anstehenden Abklärungen zu beantworten.

Beschlussentwurf

Annahme

Sämtliche Grundlagen, wie Bericht und Zustandsanalysen, Protollauszüge, usw. finden sich im Ordner //Schulraumplanung im Teamraum des Stadtrates.

external_id: P 207_antwortdesgemeinderates


text_de:
Begründung

Wie dem Schlussbericht der Schulraumplanung zu entnehmen ist, sind verschiedene Schulliegenschaften in desolatem baulichem oder energetischem Zustand. Bis anhin hat der Gemeinderat ausser dem geplanten Neubau des Schulstandortes Beunden Ost keine Massnahmen ergriffen. Im Beschluss über das weitere Vorgehen hat der Gemeinderat an der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2017, Protokoll S19ff. einen zeitlichen Ablauf von Massnahmen skizziert. Bis anhin wurden abgesehen vom Wettbewerb für den Neubau Beunden Ost keine dieser Punkte dem Stadtrat unterbreitet.

Auf Anfrage bei Abteilungsleitung der Abteilung Infrastruktur zeigen sich weitere gravierende Defizite. Einerseits können feuerpolizeiliche Vorschriften nicht mehr erfüllt werden, andererseits sind Standorte wie der Kindergarten Birkenweg (über 30-jähriges Occasion Provisorium mit ursprünglich 5 Jahren Baubewilligung) in einem so schlechten Zustand, dass bei Regen Wasser hineintropft. Jährlich fliessen vom Schulverband Gelder in den allgemeinen Haushalt, ohne dass angemessene Sanierungen getätigt werden. Schon rein aus Sicherheitsgründen ist dringendes Handeln notwendig.

Antrag

Der Gemeinderat wird damit beauftragt, hinsichtlich der Umsetzung der Schulraumplanung einen Aktionsplan auszuarbeiten. Der Aktionsplan soll insbesondere auf folgende Fragen Antwort geben:

Übersicht über die Sanierungsbedürftigkeit der einzelnen Schulliegenschaften.

Übersicht über die aktuellen Planungs- und Umsetzungstermine und heutige Priorisierung. (analog Übersicht Schlussbericht Schulraumplanung vom 23.Juni 2016, S. 54f.)

Auflistung erheblicher baulicher und sicherheitspolizeilicher Mängel.

Zeitliche Einordnung der dringenden baupolizeilich notwendigen Sanierungsmassnahmen.

Finanzierungsvorschlag für eine rasche Umsetzung der dringenden Sanierungsmassnahmen.

Stellungnahme Gesamtgemeinderat zur Verantwortlichkeit bei Unfällen in Folge baupolizeilicher Mängel.

external_id: P 207_vorstoss


text_de:
1. Formelles

Nach Artikel 50 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrats oder des Gemeinderats prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet.

Das ExpoPark-Areal befindet sich auf dem Gemeindegebiet der Stadt Nidau, Grundeigentümerin ist aber die Stadt Biel, die in diesem Sinne wie ein Privater zu behandeln ist.

Zur Ergreifung von baulichen Massnahmen auf dem ExpoPark-Areal könnte die Stadt Nidau als Bauherrschaft auftreten, unter Berücksichtigung der erforderlichen Zustimmung der Grundeigentümerschaft. Gerichtliche Verbote nach Art. 258 – 260 Zivilprozessordnung (ZPO) kann der Grundeigentümer oder ein anderer dringlich Berechtigter beantragen. Die Legitimation des Gesuchstellers muss begründet werden.

Vor diesem Hintergrund liegt das Geschäft insofern im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, als dass er in Zusammenarbeit mit der Stadt Biel eine entsprechende Prüfung einleiten könnte. Das Postulat kann in diesem Sinne als zulässig erklärt werden.

2. Ausgangslage: Situation Fahrende im Kanton Bern und Zuständigkeiten

Der Gemeinderat hat bereits in seiner Antwort vom März 2016 auf das Postulat von Stadtrat Leander Gabathuler „Konzept Umgang mit Jenischen und Roma“ (eingereicht am 17. September 2015) auf das Konzept des Kantons Bern „Stand-, Durchgangs- und Transitplätze für Fahrende im Kanton Bern“ verwiesen. Dieses Konzept regelt namentlich die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Fahrenden bei der Planung, Realisierung und dem Betrieb von Halteplätzen. Demnach bezeichnet der Kanton die Standorte bzw. die Standortregionen der Plätze für Fahrende im kantonalen Richtplan. In der Septembersession 2016 hat sich der Grosse Rat des Kantons Bern klar für den Rahmenkredit für die Finanzierung der Planung und Realisierung neuer Halteplätze für schweizerische Fahrende ausgesprochen. Gleichzeitig hat der Grosse Rat einen Kredit für einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Meinisberg zurückgewiesen. Er gab dem Regierungsrat den Auftrag, mit dem Bund über eine Kostenübernahme zu verhandeln und wenn dies nicht zum Erfolg führe, einen geeigneten kostengünstigeren Standort zu evaluieren. Die Verhandlungen mit dem Bund waren nicht erfolgreich, aber im Gegenzug hat der Bund das Grundstück beim Rastplatz Wileroltigen angeboten. Dem Grossen Rat soll voraussichtlich in der Frühlingssession 2019 ein entsprechendes Kreditgeschäft unterbreitet werden.

Zudem wurde bekanntlich in Brügg ein provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende für die Jahre 2018 und 2019 eröffnet. Wie den Medien zu entnehmen war, plant der Kanton ein weiterer provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende für die Jahre 2019 und 2020 in Gampelen. Die Erfahrung mit dem provisorischen Transitplatz in Brügg ist bisher positiv ausgefallen. Da der Platz von Anfang April bis Ende September 2018 geöffnet war, kam es allerdings in den Übergangszeiten im Februar/März 2018 sowie im Oktober 2018 zu illegalen Landbesetzungen in der Region.

Generell lässt sich festhalten, dass es dem Kanton bis anhin noch nicht gelungen ist, einen definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende zur Verfügung zu stellen. Die Suche nach Plätzen liegt aber klar in der Zuständigkeit des Kantons, der eine Lösung des Problems anstrebt.

3. Umgang mit illegal haltenden Fahrenden

Im März 2016 hat der Kanton Bern ein Merkblatt zum Vorgehen mit illegal haltenden Fahrenden im Kanton Bern veröffentlicht (BSIG Nr. 5/551.1/13.1 vom 16. März 2016). Darin werden die nachfolgend dargelegten Vorgehensweisen empfohlen.

a) Empfohlene Vorgehensweise des Kantons bei Bewilligung zum Verbleib

Festlegung der Frist (Empfehlung: 7 Tage)

Abgabe und Erklärung einer Nutzungsvereinbarung

Einzug einer Kaution von empfohlenen CHF 200.- pro Wohneinheit oder gemäss vorhandener reglementarischer Grundlage

Erklärung, dass die Kaution zurückerstattet wird, wenn der Platz und die unmittelbare Umgebung (Perimeter bestimmen) vor der Abreise sauber ist und auch die übrigen Abmachungen eingehalten wurden

Einigung über allfällige Infrastrukturen wie Abfallcontainer, Sanitäre Anlagen, Wasser, Strom, etc. (wird durch die Gemeinde organisiert)

Einziehen der Platzgebühren von empfohlenen CHF 20.- pro Wohneinheit und Tag. (Bspw. pro Tag: Wohnwagen Fr. 8.- / Strom und Wasser CHF 6.- / Kehrichtgebühr CHF 6.-) oder gemäss vorhandener reglementarischer Grundlage (Gemeindekasse oder Privatkasse)

b) Empfohlene Vorgehensweise des Kantons ohne Bewilligung zum Verbleib

Auf öffentlichem Grund: Frist von 24 Stunden für Abreise mit schriftlicher Verfügung der Gemeinde unter entsprechender Strafandrohung bei Nichtbeachtung bekannt geben.

Auf privatem Grund: Frist von 24 Stunden für Abreise mit schriftlicher Abmahnung bekannt geben.

Keine Kaution und Platzgebühren einziehen

Bei Nichteinhalten der Abreisefrist folgt eine Anzeige wegen "Ungehorsam gegen amtliche Verfügung" (StGB 292 – Übertretungstatbestand).

Eine Räumungsverfügung seitens Grundeigentümer respektive Pächter/Mieter an das Zivilgericht soll angestrebt bzw. die Ersatzvornahmen bei Nichtbeachten der behördlichen Verfügung angedroht und verfügt werden.

Wegweisung gemäss Artikel 29 Polizeigesetz kommt nicht zur Anwendung, weil damit nur die Personen, nicht aber die Wohnwagen, weggewiesen werden könnten und in der Regel keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.

Die Erhebung der Personalien ist durch die Kantonspolizei möglich, Wohnwagen dürfen allerdings nur mit Haussuchungsbeschluss des Regierungsstatthalters oder der Staatsanwaltschaft betreten werden.

Für die Vorgehensweise ohne Bewilligung zum Verbleib verweist das Merkblatt explizit darauf, dass die Grundeigentümer auf präventive Schutzmassnahmen auf ihren Grundstücken hingewiesen werden können (z.B. Umzäunungen, Dämme, Gräben, Einfahrtshindernisse in der Höhe oder mittels Schranken usw.).

c) Würdigung der Empfehlungen des Kantons

Für die Vorgehensweise mit Bewilligung spricht, dass die Modalitäten klar geregelt und effizient abgewickelt werden können. Zudem können bei dieser Vorgehensweise Gebühren eingezogen werden. Als Argument dagegen wird geltend gemacht, dass davon ausgegangen werden muss, dass dies den Standort für Fahrende zusätzlich attraktiv machen dürfte.

Für die Vorgehensweise ohne Bewilligung spricht, dass dadurch der Standort für illegale Halte tendenziell unattraktiver wird und der Druck, offizielle Plätze zu errichten, aufrechterhalten wird. Nachteil ist es, dass der zivilrechtliche Weg langwierig, aufwändig und als relativ ineffizient einzuschätzen ist. In diesem Kontext scheint sich in der Praxis bei einer Vorgehensweise ohne Bewilligung die strafrechtliche Abhandlung besser bewährt zu haben. Dazu müssen strafbare Handlungen vorliegen (z.B. Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch), aufgrund deren der Grundeigentümer bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige einreichen kann. Sobald der Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, kann die Polizei die Räumung durchführen.

external_id: P 209_antwortdesgemeinderates