text_de:
Mit einem Postulat kann das Begehren gestellt werden, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit aus dem Bereich der Zuständigkeit der Stimmberechtigten, des Stadtrates oder des Gemeinderates prüft und darüber berichtet. Wenn es um die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für Berufe der ökologischen Transformation geht, handelt es sich aus finanzrechtlicher Sicht um eine Vorfinanzierung. Eine solche Vorfinanzierung ist nur auf der Grundlage einer reglementarischen Basis als Spezialfinanzierung zulässig. Die Entscheidung darüber obliegt dem Stadtrat und unterliegt dem fakultativen Referendum (Artikel 86 bis 88a Gemeindeverordnung). Spezialfinanzierungen sind gezielte Finanzmittel, die zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe eingesetzt werden. Der Gemeinderat lehnt die Forderung zur Schaffung einer neuen Spezialfinanzierung für die ökologische Transformation ab.

Die Primarstufe und Sekundarstufe I (obligatorische Schule) liegen zusammen mit der Vorschule in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Zur Sekundarstufe II zählen die berufliche Grundbildung und die allgemeinbildenden Schulen (Gymnasien und Fachmittelschulen) nach der Pflichtschulzeit.

Für die Berufsbildung besitzt der Bund eine umfassende Regelungskompetenz. Die Umsetzung der im Berufsbildungsbereich anstehenden Aufgaben erfolgt gemeinsam mit den Kantonen und der Wirtschaft, für welche die sogenannten Organisationen der Arbeitswelt (OdA) die Bildungsinhalte definieren und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Bei den allgemeinbildenden Mittelschulen liegt die Rechtsetzungskompetenz primär bei den Kantonen.

Im Tertiärbereich engagieren sich sowohl der Bund als auch die Kantone als Träger, bei der Rechtsetzung und Finanzierung und bei der Steuerung und Aufsicht. Sie sorgen gemeinsam für die Koordination und die Gewährleistung der Qualitätssicherung. Beide gewähren den Hochschulen ein hohes Mass an Autonomie. Die Kompetenzen in der höheren Berufsbildung liegen beim Bund.

Bezüglich der Weiterbildung sind die Kompetenzverteilungen beim Vollzug, bei den Trägerschaften sowie bei der Finanzierung ausserordentlich vielfältig. Der Bund hat die Kompetenz, die Weiterbildung in den Grundsätzen zu regeln und zu fördern. Das Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) vom 20. Juni 2014 setzt diesen Auftrag um. Die Kantone können ergänzende Bestimmungen erlassen.[1]

Um die energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen, ist die Gebäudebranche in den kommenden Jahren stark gefordert. Wie im Postulat ausgeführt, fehlen dazu genügend gut ausgebildete Fachkräfte. Dafür haben die Gebäudebranche, die Bildungsinstitutionen und das Bundesamt für Energie (BFE) im Jahr 2022 gemeinsam die Bildungsoffensive Gebäude lanciert[2]. Die Bildungsoffensive Gebäude ist eine Initiative, welche darauf abzielt, die Energieeffizienz von Gebäuden in der Schweiz zu verbessern. Die Initiative besteht aus verschiedenen Bildungsangeboten und Tools, die es Gebäudeeigentümern, Architekten, Ingenieuren und Energieberatern ermöglichen, ihr Wissen über energieeffiziente Gebäude zu erweitern. Die Bildungsangebote umfassen unter anderem Schulungen, Webinare und Seminare, die speziell auf die Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen abgestimmt sind. Ziel der Bildungsoffensive ist es, das Bewusstsein für die Bedeutung energieeffizienter Gebäude zu schärfen und einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in der Schweiz zu leisten und das Wissen dazu auf allen Ausbildungsstufen zu fördern. Verschiedene Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter haben sich bereits dazu verpflichtet in Zukunft stärker zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungen für den Fachkräftemangel zu finden.

Weiter fördert EnergieSchweiz Bildungsangebote, wenn es für die Neuausrichtung der Energiepolitik wichtig ist und diese ohne finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt werden könnten. Unterstützt werden allgemeine Bildungsprojekte sowie spezifische Kurse und Lehrgänge für Fachpersonen. Sie sprechen keine Stipendien für einzelne Ausbildungen, sondern unterstützt die Anbietenden von Bildungsprojekten direkt.

Das Thema Fachkräftemangel ist ein übergeordnetes Problem, das oft auf strukturellen Ursachen wie der demografischen Entwicklung und der Globalisierung beruht. Für eine langfristige Lösungen, benötigt es eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene. Der Fachkräftemangel findet schweizweit über alle Bildungsstufen statt. Der Stadt Nidau fehlen die finanziellen Mittel und der Gesamtüberblick, um die Situation merklich zu verbessern. Schlussendlich gibt es aktuell einen Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen und Berufen.

Der Gemeinderat erachtet die Forderung zur Schaffung einer neuen Spezialfinanzierung für die ökologische Transformation auf kommunaler Ebene aufgrund der hohen Komplexität und der geringfügigen Wirkung als nicht zielführend und lehnt die Forderung deshalb ab. Als Energiestadt unterstützt die Stadt Nidau freiwillige Massnahmen zur Umsetzung der Schweizer Energiepolitik mit dem eigenen Förderprogramm und flankiert so zusätzlich die Energiestrategie 2050 des Bundes. Das Energieportal der Stadt Nidau erleichtert es Privaten und Planenden Antworten zu Energiefragen zu erhalten und vermittelt diese bei Bedarf mit der regionalen Energieberatung.

__________________________________
[1]  https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/bildungsraum-schweiz.html
[2] https://www.energieschweiz.ch/bildung/bildungsoffensive-gebaeude/

Stadtratsbeschluss

Von der Urheberschaft zurückgezogen nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Stadtrats.

external_id: P 231_antwortdesgemeinderates


text_de:
Au niveau Suisse, un manque cruel de main d’œuvre se fait sentir dans les métiers de la transition. Par exemple, dans les métiers du bâtiment, environ 120 000 salariés travaillent actuellement à assainir le parc immobilier au rythme de 0,8% par an*. On estime qu’un rythme de 4% devrait être atteint pour pouvoir tenir le zéro carbone en 2050. Dans l’idéal, il faudrait donc former ou reconvertir environ 460 000 personnes dans les cinq prochaines années. Le manque de main d’œuvre est tout aussi flagrant dans le domaine de l’énergie. Uniquement au niveau de l’énergie solaire, on estime qu’il faudrait trouver ou former 40 000 personnes dans les 5 ans à venir pour répondre à la demande.

En créant un fond de financement, Nidau pourrait soutenir les entreprises locales actives dans ces métiers et les aider à former davantage de personnel pour répondre à la demande qui est croissante dans ce domaine.

In der Schweiz herrscht ein akuter Mangel an Arbeitskräften in den Berufen der ökologischen Transformation. Beispielsweise arbeiten im Baugewerbe derzeit etwa 120’000 Arbeitnehmer an der Sanierung des Gebäudebestands mit einer Rate von 0,8% pro Jahr*. Um bis 2050 CO2 neutral zu werden, braucht es aber eine jährliche Sanierungsrate von 4%. Im Idealfall müssten also in den nächsten fünf Jahren etwa 460’000 Menschen ausgebildet oder umgeschult werden. Der Mangel an Arbeitskräften ist im Energiebereich ebenso ausgeprägt. Allein im Bereich der Solarenergie gehen Schätzungen von einem Bedarf in den nächsten fünf Jahren von 40’000 ausgebildeten oder umgeschulten Personen aus.

Durch die Einrichtung eines Finanzierungsfonds könnte Nidau lokale Unternehmen, die in diesen Berufen tätig sind, unterstützen und ihnen helfen mehr Personal auszubilden, um der steigenden Nachfrage in diesem Bereich gerecht zu werden.

*https://www.pme.ch/business/2022/10/10/sos-metiers-de-la-transition-energetique-534356

type_de: Begründung

external_id: P 231_begrndung

text_format: html


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, Optionen darzulegen, wie eine Städtepartnerschaft der Stadt Nidau mit einer ukrainischen Stadt ausgestaltet sein könnte. Dabei prüfte er auch ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Biel.

type_de: Antrag

external_id: P 232_antrag


text_de:
Mit einem Postulat kann jedes Stadtratsmitglied das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft prüft (Art. 50 Stadtordnung; Art. 28 Geschäftsordnung des Stadtrats). Gegenstand des vorliegenden Postulats ist es, zu prüfen, wie eine Städtepartnerschaft der Stadt Nidau mit einer ukrainischen Stadt ausgestaltet sein könnte. Dabei soll auch ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Biel geprüft werden.

Der Gemeinderat teilt die tiefe Betroffenheit angesichts der menschlichen Tragödie im Kriegsgebiet. Dem Anliegen des Postulats steht er aber kritisch gegenüber und erachtet eine Städtepartnerschaft nicht als adäquates Instrument, was nachfolgend begründet wird.

Bei einer Städtepartnerschaft stehen Aspekte des Erfahrungsaustauschs, der praktischen Wissensvermittlung oder des völkerverbindenden Austauschs im Vordergrund. Sinn ist es, der Partnerstadt mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das kann etwa Hilfslieferungen, Geldspenden, Beratung oder die Organisation von geselligen Anlässen umfassen. Damit eine Städtepartnerschaft Bestand hat, ist ein nachhaltiges Engagement erforderlich. Typischerweise werden etwa jährliche Besuche organisiert. Um diesen Austausch zu ermöglichen, wären im Falle einer ukrainischen Partnerstadt aufgrund der grossen Distanz Flugreisen und Hotelübernachtungen unumgänglich. Hinzu kämen sprachliche Barrieren. Die relativ hohen Hürden und Nebenkosten stehen aus Sicht des Gemeinderats in keinem Verhältnis zum effektiven Nutzen, welcher der ukrainischen Bevölkerung aufgrund einer Städtepartnerschaft auf kommunaler Ebene zugutekommen würde. Aufgrund der fehlenden Kompetenzen im Bereich der humanitären Hilfe sowie der beschränkten finanziellen und personellen Ressourcen, dürfte es für die Stadt Nidau kaum möglich sein, den Erwartungen an eine Städtepartnerschaft, die über Symbolpolitik hinausgeht, gerecht zu werden. Grössere Geldspenden oder beraterische Tätigkeiten übersteigen die Möglichkeiten der Stadt Nidau. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Finanzstrategie derzeit sämtliche Aufgaben der Stadt Nidau überprüft werden und dabei ein besonderes Augenmerk auf die freiwillig gewählten Aufgaben gelegt wird.

Selbstverständlich ist es der Bevölkerung, Vereinen, Privaten unbenommen, konkrete Projekte etwa von Hilfsorganisationen in der Ukraine zu unterstützen. Der Gemeinderat ist aber der Überzeugung, dass die Hilfe der öffentlichen Hand auf gesamtschweizerischer und internationaler Ebene koordiniert werden muss. Die Ukraine ist ein Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Die Schweiz arbeitet dabei eng mit den örtlichen Behörden, anderen Geberländern, internationalen Organisationen und spezialisierten Nichtregierungsorganisationen zusammen. Unkoordinierte Aktionen auf kommunaler Ebene werden in diesem Kontext als schwieriges Unterfangen eingeschätzt. Dies etwa im Gegensatz zu Deutschland, wo das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Gemeinden aktiv finanziell unterstützt, mit dem Ziel, dass die deutschen Gemeinden ihre ukrainischen Partnerkommunen mit Hilfsgütern wie Kleidern, Zelten, Verbandszeug oder Generatoren versorgen können. In der Schweiz ist dies nicht der Fall, weshalb viele Schweizer Städte und Gemeinden gegenüber einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zurückhaltend sind, mit Ausnahme etwa der Stadt Biel, die ihre Absicht für eine Städtepartnerschaft bereits öffentlich kommunizierte. Eine Zusammenarbeit mit der Stadt Biel lehnt der Gemeinderat aber ebenfalls ab, da dies den Koordinationsaufwand und somit die Nebenkosten, die nicht der ukrainischen Bevölkerung zugutekommen, noch erhöhen dürfte.

Heute pflegt die Stadt Nidau seit über 30 Jahren eine Städtepartnerschaft mit dem Süddeutschen Schliengen. Obwohl hier keine sprachlichen Barrieren bestehen und die Distanz gering ausfällt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob eine solche Städtepartnerschaft aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre noch zeitgemäss ist. Während Städtepartnerschaften nach dem zweiten Weltkrieg und auch in der Zeit der europäischen Wiedervereinigung weitum populär waren, fällt heute das Interesse von Behörden, Vereinen und weiteren Akteuren gering aus, weil auch da häufig die Kapazitäten und Ressourcen knapp sind – auch wenn im Konkreten der gesellige Austausch jeweils sehr geschätzt wird. Deshalb schätzt der Gemeinderat auch ein grösseres Engagement von zivilen Akteuren und dem lokalen Gewerbe, das über die Gemeinde koordiniert wird, als eher unrealistisch ein.

Aus diesen Gründen sieht der Gemeinderat keinen Anlass, das Eingehen einer Partnerstadt mit einer Stadt in der Ukraine zu prüfen und beantragt die Ablehnung des Postulats.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 9 Nein / 6 Ja / 12 Enthaltungen

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: P 232_antwortdesgemeinderates


text_de:
Das Leid, welches der russische Angriffskrieg über die ukrainische Bevölkerung bringt, ist kaum in Worte zu fassen. Unsere Betroffenheit angesichts der menschlichen Tragödie ist gross. Hinzu kommt die politische Betroffenheit: In der Ukraine wird über die Zukunft Europas entschieden. Seit dem Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 haben Städte und Gemeinden in Europa eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gespielt. Auch die Nidauerinnen und Nidauer engagieren sich. Wir haben früh Flüchtlinge aufgenommen, haben Solidarität bekundet und humanitäre Hilfsaktionen unterstützt. Diesen kurzfristigen Massnahmen sollte nun ein langfristiger Ansatz folgen. Viele ukrainische Städte haben bereits Partnerstädte in anderen europäischen Ländern. Die Ausgestaltung dieser Partnerschaften variiert stark und reicht von reiner Solidaritätsbekundung zu umfangreicher materieller und finanzieller Hilfe. Angesichts der beschränkten Mittel der Stadt Nidau ist der Einbezug von zivilen Akteuren und dem lokalen Gewerbe wohl sinnvoll. Auch ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Biel, oder mit anderen Gemeinden, sollte geprüft werden.

Mit einer Städtepartnerschaft leistet die Stadt Nidau einen kleinen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine, setzt ein klares Zeichen der Solidarität und legt den Grundstein für einen bleibenden kulturellen Austausch zwischen der Ukraine und unserer Region. In der langen Frist sind auch wirtschaftliche Opportunitäten denkbar.

external_id: P 232_begrndung


text_de:
Es soll geprüft werden, wie gut zugänglich Nidau für mobilitätseingeschränkte Personen ist und wo Verbesserungen möglich sind.

Im Bericht sollen folgende Fragen beantwortet sein.

Für öffentliche Gebäude in Verantwortung der Stadt:

Wo sind Verbesserungen notwendig, damit Gebäude durch Menschen mit Beeinträchtigungen selbstständig und ohne fremde Hilfe zugänglich sind?

Mit welchem Aufwand können kurzfristige (ev. noch nicht 100% konforme, pragmatische) Verbesserungen umgesetzt werden?

Mit welchem Aufwand können langfristige, nachhaltige Lösungen umgesetzt werden.

Für lokales Gewerbe

Wo sind Verbesserungen notwendig, damit Gebäude durch Menschen mit Beeinträchtigungen selbstständig und ohne fremde Hilfe zugänglich sind?

Wie kann die Stadt Nidau fördern und unterstützen, damit das lokale Gewerbe zugänglicher wird?

Für private Liegenschaften:

Wie kann die Stadt Nidau fördern und unterstützen, damit auch private Liegenschaften zugänglicher werden?

external_id: P 233_antrag


text_de:
Der Gemeinderat ist sich dieser Problematik bewusst und gewillt, seine Verantwortung für eine möglichst barrierefreie Zugänglichkeit von Nidau für mobilitätseingeschränkte Personen wahrzunehmen. Dabei stützt er sich auf die gesetzlichen Grundlagen und die einschlägigen Normen, die zum Ziel haben, die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden, Bauten und Anlagen für alle Menschen zu gewährleisten:

Bundesverfassung, Art. 8 (Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot)

Behindertengleichstellungsgesetz BehiG

Baugesetz des Kantons Bern, Art. 22 («Vorkehren für Behinderte – Im Allgemeinen»), Art. 23 («Vorkehren für Behinderte – Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr»)

SIA Norm 500 («Hindernisfreie Bauten»)

VSS Norm SN 640 075 («Fussgängerverkehr – Hindernisfreier Verkehrsraum»)

Die Stadt Nidau ist verpflichtet, die genannten Gesetze und Normen bei Um- und Neubauten von Liegenschaften in ihrem Eigentum, für die eine Baubewilligung erforderlich ist, einzuhalten. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens prüft die Behindertenorganisation Pro Cap die Bauprojekte und erstellt einen Fachbericht (ggf. mit Bedingungen und Auflagen). Die Fachstelle Hindernisfreies Bauen beurteilt somit, ob das Projekt den Normen und Gesetzen entspricht.

Ausserhalb von Baubewilligungsverfahren sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften hingegen nicht verpflichtet, ihre Objekte den Normen für hindernisfreie Bauten anzupassen. Das gilt auch für die Stadt Nidau. Solange sie Liegenschaften in ihrem Eigentum nicht umbaut und dazu ein Baugesuch einreicht, ist ein allfälliger nicht behindertengerechter Zustand gesetzeskonform.

Aktueller Stand in den städtischen Liegenschaften

Nebst einigen Liegenschaften im Finanzvermögen besitzt die Stadt Nidau fünf Liegenschaften im Verwaltungsvermögen, die intensiv von der Bevölkerung genutzt werden. Es sind dies:

Stadtverwaltung, Schulgasse 2

Schulanlage Weidteile

Schulanlage Balainen

Schulanlage Burgerbeunden

Strandbad Nidau

Die Stadt Nidau ist grundsätzlich sehr darauf bedacht, die Normen und Gesetze in Bezug auf das hindernisfreie Bauen einzuhalten. So sind die Stadtverwaltung und die Schulanlage Balainen barrierefrei zugänglich. Es sind hier allenfalls noch kleine Anpassungen nötig. Diese setzt die Verwaltung fortlaufend um.

Die Schulanlagen Weidteile und Burgerbeunden sind hingegen nicht vollumfänglich für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich. Dies liegt vor allem daran, dass bei den älteren Schulgebäuden keine Lifte vorhanden sind. Der Neubau Beunden Ost entspricht selbstverständlich den aktuellen Normen.

Das Strandbad Nidau ist barrierefrei zugänglich. Allerdings stehen Personen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, vor erheblichen Schwierigkeiten, um ins Wasser zu gelangen. Es fehlt eine spezielle Einrichtung für diesen Zweck, ein sogenannter Badelift.

Weiteres Vorgehen

Eine kurzfristige Behebung sämtlicher Mängel bezüglich der Barrierefreiheit bei den bestehenden Liegenschaften wäre mit einem grossen finanziellen Aufwand verbunden. Es erscheint sinnvoller, Verbesserungen dann vorzunehmen, wenn ein Gebäude sowieso saniert oder umgebaut werden muss und entsprechende Synergien genutzt werden können. Dies wird bei der Umsetzung der Schulraumplanung möglich sein. Die Mängel in den bestehenden Schulhäusern werden laufend aufgenommen. Sie sollen im Rahmen der einzelnen Projekte der Schulraumplanung behoben und die barrierefreie Zugänglichkeit dadurch hergestellt werden.

Darüber hinaus unterstützt der Gemeinderat auch Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen ausserhalb der gesetzlichen Pflicht respektive von Baubewilligungsverfahren. Sie sollen dann realisiert werden, wenn ein klares Bedürfnis in der Bevölkerung und bei den Betroffenen vorhanden ist. Hinweise auf einen Bedarf ergeben sich beispielsweise durch konkrete Anfragen und Anregungen von Privatpersonen oder Behindertenorganisationen. So wurde die Stadt Nidau angefragt, ob im Strandbad ein Badelift installiert werden könnte. Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, wird das Begehren geprüft und wenn möglich umgesetzt.

Private und Gewerbe

Was Barrierefreiheit von privaten Wohn- und Gewerbegebäuden anbelangt, hat die Stadt Nidau keine Möglichkeit, den Liegenschaftsbesitzenden Auflagen zu machen, die über jene der gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton hinausgehen. So ist zum Beispiel gemäss kantonalem Baugesetz (Art. 22) beim Bau von Gebäuden mit vier oder mehr Stockwerken (inkl. Erdgeschoss) ein Lift einzubauen. Die Einhaltung dieser und weiterer die Zugänglichkeit von Bauten betreffenden Bestimmungen wird im Rahmen der Baubewilligungsverfahren überprüft. Sie gelten selbstverständlich auch für die Liegenschaften im Finanzvermögen der Stadt Nidau, also jene ohne öffentliche Nutzung. Ein Beispiel dafür ist die städtische Liegenschaft Hauptstrasse 73. In dieser befinden sich Alterswohnungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität Rücksicht nehmen.

Nach Ansicht des Gemeinderates sind die gesetzlichen Grundlagen und die Bestrebungen von Bund und Kantonen zielführend. Die Stadt Nidau setzt diese im Rahmen ihrer Kompetenzen und Möglichkeiten bereits heute um. Weitergehende Aktivitäten seitens der Stadt scheinen nicht sinnvoll, da aus ihnen keine verpflichtenden Bestimmungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von privaten Liegenschaften hervorgehen könnten.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme.

Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 7 Ja / 20 Nein verworfen.

external_id: P 233_antwortdesgemeinderates


text_de:
Es ist wichtig, dass Nidau einen bewussten und systematischen Umgang mit der Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden und dem Nidauer Gewerbe pflegt.

So kann Nidau zu einer Stadt werden, die für alle zugänglich ist oder zumindest transparent informiert, wie gut die Zugänglichkeit an den verschiedenen Orten des öffentlichen Lebens ausgestaltet ist.

Die kürzlich publizierte Medienmitteilung des Bundesrats vom 10.03.2023 zeigt auf, dass es unter anderem beim Zugang zu Dienstleistungen und zum öffentlichen Leben Handlungsbedarf gibt und dass vielfach das Fehlen von Informationen über die Zugänglichkeit von Angeboten ein Hindernis darstellt.

Siehe:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93636.html

Ich bin überzeugt, dass wir diesbezüglich auf Gemeindeebene etwas bewegen können und eine Chance haben zu zeigen, dass wir nicht auf Gesetze, Vorgaben und Normen warten bevor wir die Situation in Nidau verbessern.
Lasst uns in einer Stadt leben, wo die Begriffe «Mobilität» und «Gleichstellung» nicht nur für Parolen verwendet werden.

external_id: P 233_begrndung


text_de:
Kein anderer Konsumbereich in der Schweiz beeinträchtigt die Umwelt so stark wie unsere Ernährung. Die Ernährung ist für 25 Prozent der durch unseren Konsum und die Produktion im In- und Ausland verursachten Umweltbelastung verantwortlich, wie der vom Bundesrat alle vier Jahre veröffentlichte Bericht Umwelt Schweiz 2022 zeigt.

Auch unter ökonomischen und ökologischen Aspekten lassen sich überzeugende Argumente finden. Massentierhaltung schadet nachweislich dem globalen Klima, denn die Viehwirtschaft produziert sogar mehr schädliches Kohlenstoffdioxid, als der weltweite Autoverkehr. Dazu kommt ein enormer Wasser- und Futterverbrauch: Für ein Kilogramm Fleisch ist mehr als das 10-fache an Getreidefutter nötig, mit dem auch der Welthunger bekämpft werden könnte. Dasselbe gilt für Wasser: Die Produktion eines Kilogramm Rindfleischs verbraucht über 10’000 Liter Wasser.

Damit ist die Förderung der pflanzenbasierten Ernährung ein Schlüsselelement, um die Emissionen der wichtigsten und potentesten Treibhausgase wie Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (N2O) nachhaltig zu senken.

Der Gemeinderat wird damit beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie die pflanzliche Ernährung in Nidau effektiv gefördert werden kann. Konkrete und mögliche Ansatzpunkte dazu sind auf Seite zwei dieses Vorstosses aufgelistet.

external_id: P 234_antrag


text_de:
Wie der Postulant richtig feststellt, belastet ein hoher Fleischkonsum die Umwelt mehr als fleischloser Konsum. Intensive Tierhaltungen benötigen global gesehen grosse Mengen an Weide- und Ackerflächen, welche dann für die ertragreichere pflanzliche Nahrungsmittelproduktion für den Menschen nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit wird die Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion wesentlich belastet. Zudem stellt die intensive Tierhaltung eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen dar und trägt wesentlich zum Klimawandel bei.

Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Fleisch beträgt in der Schweiz rund 52 Kilogramm pro Person und liegt dreimal höher, als die Schweizerische Gesellschaft für Ernährung (SGE) empfiehlt. Gemäss einer aktuellen und umfangreichen Studie[1], lebten im Jahr 2022 rund 42’000 vegan lebende Jugendliche und Erwachsene in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein, was 0,6% der Bevölkerung entspricht. Veganismus ist bei Frauen immer noch weiterverbreitet, knapp 1% der Frauen bezeichnen sich als Veganerinnen, während sich nur 0,2% der Männer vegan ernähren. Unter den 14- bis 34-Jährigen lebt 1% vegan, unter den Über-55-Jährigen nur 0,3%.

Die Stadt Nidau hat sich in Vergangenheit mit der Durchführung des Vegi-Tags für die vegetarische Ernährung eingesetzt. Der Tag wurde über mehrere Jahre mit den in Nidau ansässigen Restaurants und Schulen koordiniert. Das Projekt wurde in der Schweiz durch den Verein Swissveg koordiniert, der Verein hat das Projekt nun beendet.

Der Gemeinderat nimmt wie folgt zu den genannten Punkten Stellung:

Ein stadteigenes Netzwerk gründen, welches einen regelmässigen Austausch von vegan und vegetarisch lebenden Menschen ermöglicht.

Der Gemeinderat erachtet die Gründung eines Netzwerks für den Austausch vegan lebender Menschen nicht als Aufgabe der Stadt Nidau. Eine solche Initiative sollte durch die jeweiligen Personengruppen erfolgen und kann allenfalls durch die Stadt Nidau finanziell unterstützt werden.

Förderung der pflanzenbasierten Ernährung als attraktiven, umweltbewussten und gesunden Lebensstils.

Durch faktenbasierte Informationen das Bewusstsein für die Nachteile tierischer Produkte schaffen.

Eine vegane Ernährung ist nicht für alle geeignet. Die vegane Ernährung wird für Kinder, schwangere und stillende Frauen sowie ältere Menschen nicht empfohlen. Diese Bevölkerungsgruppen haben spezielle Ernährungsbedürfnisse. Das Risiko für eine ungenügende Versorgung mit einzelnen Nährstoffen ist besonders gross. Wer sich in diesen Lebensphasen dennoch vegan ernähren möchte, sollte die Nährstoffversorgung überprüfen und sich von einem Arzt oder einer Ärztin beraten lassen. Die Betreuung durch eine qualifizierte Ernährungsfachperson wird empfohlen.[2] Ausgewogene Ernährung ist ein wichtiger Faktor für einen gesunden Lebensstil. In der Schweiz schafft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) mit der Schweizer Ernährungsstrategie Voraussetzungen, um die Wahl gesunder Lebensmittel zu erleichtern. Die Schweizerische Gesellschaft für Ernährung (SGE) bietet Informationen zur gesunden Ernährung für die breite Öffentlichkeit, Gesundheitsfachkräfte, Lehrerinnen und Lehrer sowie andere Interessierte. Dies kann in Form von Broschüren, Online-Ressourcen, Schulungen und Veranstaltungen geschehen. Die SGE ist eine unabhängige Organisation in der Schweiz, die sich der Förderung einer gesunden Ernährung und einer ausgewogenen Lebensweise widmet. Der Gemeinderat erachtet die Ernährung als sehr individuelle und persönliche Angelegenheit und erachtet die bestehenden Informations- und Aufklärungsangebote als ausreichend.

Bewusstsein der Nahrungsmittelindustrie in Bezug auf die Wichtigkeit veganen & vegetarischen Produkte steigern.

Das BLV hat für den Zeitraum von 2017 - 2024 eine Ernährungsstrategie erarbeitet. Die Vision der Schweizer Ernährungsstrategie ist, dass sich alle Menschen für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung entscheiden können. Sie sollen über Rahmenbedingungen verfügen, die es ihnen ermöglichen, in eigener Verantwortung einen gesunden Lebensstil zu pflegen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozio-ökonomischen Status oder ihrem Alter. Dabei ist ein Ziel, dass noch mehr Hersteller und Anbieter von Lebensmitteln und Mahlzeiten einen freiwilligen Beitrag zu einer gesunden Ernährung leisten. Das BLV koordiniert die Informations- und Austauschplattformen im Bereich Ernährung und fördert die Vernetzung zwischen NGOs, Wirtschaft, Forschung, Kantonen und Bund. Auch hier sieht die Stadt Nidau keinen weiteren Handlungsbedarf bzw. stellt fest, dass auf nationaler Ebene Bestrebungen in diese Richtung gehen[3].

Förderung von veganen und vegetarischen Gerichten an Anlässen und Events.

Wer auf dem Gebiet der Stadt Nidau eine Veranstaltung durchführen möchte, braucht dafür eine Bewilligung. Die Stadt Nidau setzt sich dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten für nachhaltige Veranstaltungen ein, beispielsweise in Bezug auf Abfall und Mobilität. Um das Anliegen des Vorstosses aufzunehmen, kann die Stadt Nidau zusätzlich Veranstalter verstärkt auf vegetarische und vegane Angebote sensibilisieren. In Bezug auf Food Trucks, können künftig Food Trucks mit einem vegetarischen oder veganen Angebot bevorzugt werden, wenn die Gesuche das vorhandene Standortangebot übersteigen.

 Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vegane und vegetarische Ernährung in den städtischen Institutionen.

In den Tagesschulen und der städtischen Kita werden die Mittagsmalzeiten grösstenteils durch Mitarbeitende der Stadt Nidau und zum Teil durch Catering zubereitet. Schon bisher wird teilweise vegetarisch gekocht. Die Abteilung BKS prüft zurzeit wie das Aufbereiten der Mittagessen in Zukunft erfolgen wird und wird die Erweiterung einer vegetarischen Ernährung prüfen.

Stadtratsbeschluss

Annahme und gleichzeitige Abschreibung mit 24 Ja / 3 Nein.

__________________________________
[1] https://www.swissveg.ch/vegan-report-2022?language=de
[2] https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/ernaehrung/empfehlungen-informationen/lebensphasen-und-ernaehrungsformen/vegetarier-und-veganer.html
[3] https://www.aktionsplanernaehrung.ch/kk-11

external_id: P 234_antwortdesgemeinderates


text_de:
Hitzewelle und Wasserknappheit – was hat unsere Ernährung damit zu tun?
Die europaweite Hitzewelle macht auch vor der Schweiz keinen Halt. Im vergangenen Jahr sind die Wasserstände der meisten Flüsse und Seen auf ein überdurchschnittlich tiefes Niveau abgesunken. Mit fortschreitendem Klimawandel wird auch die Schweizer Landwirtschaft vermehrt mit Wasserdefiziten zu kämpfen haben, kommt eine Agroscope-Studie zum Schluss. Die Weltwetterorganisation (WMO) prognostiziert, dass solche Hitzewellen im Sommer künftig zur Normalität werden.

Gemäss dem aktuellen Agrarbericht kann der Wasserfussabdruck der Schweiz verkleinert werden, indem unter anderem die Ernährung angepasst wird: Weniger Fleisch und mehr pflanzliche Nahrungsmittel sollen konsumiert werden. In der Schweiz geht der grösste Teil des landwirtschaftlichen Wasserfussabdrucks mit 28% auf den Konsum von Fleisch zurück, während der Milchkonsum 10% ausmacht. Denn Kühe sind durstig: Sie trinken bis zu 200 Liter Wasser pro Tag – dazu kommt noch das Futter. Internationalen Studien zufolge werden für die Herstellung eines Liters Milch 1’000 Liter Wasser benötigt. Für die Produktion von einem Kilogramm Fleisch ist sieben mal mehr Wasser nötig als für die Produktion von einem Kilogramm Getreide. Die pflanzliche Ernährung ist somit am umweltschonendsten: Sie verbraucht pro Kopf und Tag 179 Liter Wasser, während die europäische Durchschnittsernährung knapp 300 Liter verbraucht.

Die Ernährungsumstellung hin zur pflanzlichen Ernährungsweise ist der wichtigste Faktor zur Bekämpfung des Klimawandels, da Fleisch und Milchprodukte von allen Lebensmitteln die Umwelt am stärksten belasten.

Immer mehr vegan lebende Menschen in der Schweiz
Der Aufwärtstrend der letzten Jahre setzt sich fort, wie der erste umfangreiche Report von Swissveg zum Weltvegantag am 1. November 2022 zeigt: In der Schweiz ernähren sich 2022 gemäss neuen Umfrageergebnissen über 300'000 Jugendliche und Erwachsene vegetarisch, rund 42'000 vegan. Insbesondere Fleischalternativen erleben einen grossen Boom.

Frauen ernähren sich eher vegan oder vegetarisch.
Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen einmal mehr deutliche Unterschiede zwischen den Ernährungsgewohnheiten von Frauen und Männern. So leben 2022 gerade mal 3,5% der Männer, jedoch 5,3% der Frauen vegetarisch. Als Veganer bezeichnen sich immer noch nur 0,2% der Männer, wohingegen bereits 1% der Frauen vegan leben. Trotzdem zeichnet sich eine positive Entwicklung ab: Obwohl die Anzahl Veganer konstant geblieben ist, hat sich die Anzahl vegetarisch lebender Männer gegenüber dem Vorjahr deutlich vergrössert.

Jüngere verzichten öfter auf Fleisch
Auch in Bezug auf das Alter bestätigen die Zahlen erneut, dass jüngere Personen eher auf den Konsum tierischer Produkte verzichten. Während 6,5 % der Personen im Alter zwischen 14 und 34 Jahren sich als Vegetarier:innen bezeichnen, sind es ab 55 Jahren nur noch 2,5 %. Vegan ernähren sich 1% der 14- bis 34-Jährigen gegenüber 0,3% der über 55-Jährigen.

Im Folgenden wird aufgezeigt, wie die Stadt Nidau die pflanzliche Ernährung weiter fördern kann:

Ein stadteigenes Netzwerk gründen, welches einen regelmässigen Austausch von vegan und vegetarisch lebenden Menschen ermöglicht.

Förderung der pflanzenbasierten Ernährung als attraktiven, umweltbewussten und gesunden Lebensstils.

Bewusstsein der Nahrungsmittelindustrie in Bezug auf die Wichtigkeit veganen & vegetarischen Produkte steigern.

Förderung von veganen und vegetarischen Gerichten an Anlässen und Events.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vegane und vegetarische Ernährung in den städtischen Institutionen.

Durch faktenbasierte Informationen das Bewusstsein für die Nachteile tierischer Produkte schaffen.

external_id: P 234_begrndung


text_de: Die Stadt Nidau stellt sicher, dass jederzeit genügend Kitaplätze für die Bevölkerung zur Verfügung stehen und der zuständige Gemeinderat dem Stadtrat jährlich einen Bericht über die Auslastung und die bestehende Warteliste erstattet.

external_id: P 235_antrag


text_de:
Im vergangenen Jahr lebten in Nidau rund 164 Kinder im Vorschulalter. In der Stadt Nidau bieten eine städtische und drei private Kita insgesamt rund 100 Plätze für die Kinderbetreuung an.

Die privaten Kitas sind: Kita Himmelchen (39 Plätze), Kita Happy (16-18 Plätze) und die Kita Stärneschloss (32-35 Plätze). Sie führen alle zudem je eine Warteliste, sind aber nicht verpflichtet, die Anzahl Kinder auf der Warteliste zu melden. Die Kita Stärneschloss würde zudem gerne ihr Angebot an Plätzen erweitern.
Die städtische Kita hat in diesem Jahr bekanntlich aufgrund der Schliessung des Standortes am unteren Kanalweg ihr Plätze reduziert. Ab August 2024 bietet sie noch 11–12 Plätze an.

Dem Gemeinderat ist es ebenfalls ein zentrales Anliegen, dass Nidau ein attraktiver Wohnort für junge Familien ist. Er ist überzeugt, dass dies auch heute schon der Fall ist. Wohnraum in Nidau ist absolut gesucht und gerade bei jungen Familien sehr beliebt.

Allerdings muss sich die Stadt Nidau nicht dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass in der Stadt selbst genügend Kitaplätze vorhanden sind. Es besteht keine gesetzliche Leistungserbringungspflicht der Führung einer eigenen städtischen Kita. Die meisten Gemeinden im Kanton Bern führen selbst keine öffentliche Kita.

Mit der Einführung des Systems der Betreuungsgutscheine (KiBon) in Nidau am 1. August 2020 wurden die Weichen der Kinderbetreuung zudem neu gestellt: Die Gemeinden und der Kanton Bern entlasten die Eltern finanziell für die Kinderbetreuung nun direkt. Dabei spielt es für die Eltern keine Rolle mehr, ob sie ihre Kinder bei einer privaten oder öffentlichen Kita anmelden. Auch Tageseltern werden im KiBon-System subventioniert. Das Modell hat sich etabliert, und die gezeigte Wirkung entspricht der geplanten Absicht. Im ganzen Kanton sind private Kitas neu eröffnet oder erweitert worden.

Weiter beteiligt sich die Stadt Nidau in vollem Umfang an den Betreuungsgutscheinen. Die Gemeinden hätten die Möglichkeit das Angebot einzuschränken. Nidau hat sich bisher gegen eine solche Einschränkung entschieden, obwohl jährlich die Nachfrage und damit auch die Kosten (Bruttokosten rund 860 000 Franken/Nettokosten
rund 172 000 Franken im Jahr 2023) gestiegen sind.

Das System erlaubt Eltern aus Nidau zudem, Betreuungsplätze im ganzen Kanton zu denselben Konditionen zu finden. So können Eltern auch beschliessen, ihr Kind in einer anderen Gemeinde betreuen zu lassen, weil dieser Betreuungsplatz beispielsweise näher an ihrem Arbeitsort liegt.

Es ist also zu kurz gegriffen nur die Betreuungsplätze in Nidau aufzuzählen und daraus Schlüsse zur Betreuungssicherheit zu ziehen. Betreuungsangebote werden rund um Nidau angeboten und stehen auch den Kindern aus Nidau offen. Es handelt sich also um ein überregionales Angebot. Andererseits wird nicht jeder Kitaplatz in Nidau von einem Kind aus Nidau belegt. So werden in unserer stadteigenen Kita auch Kinder aus Port und Ipsach betreut.

Die Stadt Nidau hat die städtische Kita zwar verkleinert (auch wegen dem Rückgang der Nachfragen), sie aber bewusst nicht gänzlich geschlossen. Rund zwölf Kitaplätze werden weiterhin in unserer städtischen Kita angeboten und geführt. Auch aufzuzeigen ist, dass das Führen einer städtischen Kita nicht rentabel ist, und das Stadtbudget dadurch auch belastet wird. Der Vorteil des eigenen Angebotes liegt darin, dass im Falle eines Betreuungsnotstandes, die Kitaplätze auf Nidauer Kinder begrenzt werden könnten. Dies war bis anhin jedoch noch nie nötig.

Zur genauen Betreuungssituation von Nidau sind Angaben zu den Wartelisten zudem wenig aussagekräftig, stehen doch nicht nur Kinder aus Nidau auf diesen Wartelisten. Momentan sind in der städtischen Kita auf der Warteliste drei von sieben Kindern nicht aus Nidau. In der Kita Stärneschloss sind beispielsweise auf der Warteliste weniger Kinder aus Nidau aufgeführt als aus anderen Gemeinden.

Zudem variiert je nach Wochentag die Nachfrage nach Kitaplätzen sehr stark. So ist am Montag, Dienstag und Donnerstag der Bedarf an Kitaplätzen hoch. Hingegen ist die Nachfrage für Mittwoch und Freitag deutlich tiefer, an diesen Tagen bekunden die Kitas tendenziell sogar Mühe ihre Plätze mit Kindern zu füllen.

Zusammengefasst stellt der Gemeinderat folgendes fest:

Die Stadt Nidau ist ein sehr attraktiver Wohnort für Familien. Das Betreuungsgutscheinsystem erfüllt die Anforderungen sehr gut. Im Stadtgebiet sind drei private Kitas angesiedelt. Eine davon hat zudem die Absicht ihr Angebot noch zu erweitern (Abklärungen sind im Gange). Die Stadt Nidau unternimmt für die Unterstützung der Betreuung von Vorschulkindern mehr als sie gesetzlich müsste: Sie stellt KiBons ohne zusätzliche Einschränkungen zur Verfügung und führt zudem noch eine eigene städtische Kita – ohne Leistungszwang.

An dieser Stelle möchte der Gemeinderat nicht unerwähnt lassen, dass es auf dem Stadtgebiet zusätzlich noch fünf Spielgruppen gibt. Auch diese leisten ihren Beitrag zur Betreuung von Kindern, wenn natürlich zeitlich nicht flächendeckend. Zu diesen Spielgruppen gehört auch die Sprachspielgruppe der Stadt Nidau. Diese unterstützt die Integration von fremdsprachigen Kindern für den späteren Eintritt in den Kindergarten. Auch dieses Angebot ist ein Beleg des Engagements der Stadt Nidau betreffend Förderung eines familienfreundlichen Wohn- und Lebensraums.

Jährlich wiederkehrende Auskünfte an den Stadtrat zu den Betreuungsangeboten hält der Gemeinderat für nicht zielführend, da diese zu wenig aussagekräftig sind.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 14 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung (Stichentscheid Vorsitz)

external_id: P 235_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat wird damit beauftragt zu prüfen, wie mit den Liegenschaften/Parzellen, die dem Perimeter des verworfenen Projekts «AGGLOlac» zuzuordnen sind, weiter zu verfahren ist bzw. welche Strategie die Stadt Nidau damit verfolgt. Der Prüfauftrag soll sich dabei im Wesentlichen auf die Liegenschaften beschränken, die sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden. Im Rahmen dieser Prüfung sollen namentlich die folgenden Fragen beantwortet werden:

• Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat in Bezug auf die Entwicklung der oben genannten Parzellen? Hat er dazu bereits eine Strategie festgelegt?
• Wie ist der Stand der Zusammenarbeit mit der Stadt Biel betreffend der Entwicklung sämtlicher Parzellen, die nicht im Besitz der Stadt Nidau sind?
• Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, einer von der Stadt Biel unabhängigen Entwicklung der Parzellen, die sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden? Gibt es dazu bereits eine Strategie?
• (etc.)

external_id: P 236_antrag


text_de:
Formelles

Mit einem Postulat kann jedes Mitglied des Stadtrates verlangen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Anliegen prüft und dazu Stellung nimmt (Art. 50 Stadtordnung; Art. 71 Geschäftsordnung). Mit dem vorliegenden Postulat erkundigen sich die Postulanten nach der Strategie des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem abgelehnten Projekt AGGLOlac.

Einleitung

Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme des vorliegenden Postulats. Die aufgeworfenen Fragen und Vorschläge decken sich weitgehend mit den Zielen und Inhalten der Motion M 228 «Stillstand deblockieren - Expo-Areal (Parzelle 139) auszonen!» betreffend die Revision des Zonenplans im ehemaligen AGGLOlac-Perimeter und die Erarbeitung einer neuen baurechtlichen Teilgrundordnung und dem dort skizzierten Vorgehensvorschlag.

Vorgehen

Die erwähnte Motion M 228 – sofern diese angenommen wird - hat zum Ziel, die baurechtlichen Rahmenbedingungen im Perimeter des abgelehnten Projekts «AGGLOlac» neu zu beurteilen und die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung der betroffenen Liegenschaften und Parzellen zu schaffen. Die Anliegen des Postulats werden in diesen Gesamtplanungsprozess integriert, um eine parallele Bearbeitung zu vermeiden und ein effizientes Vorgehen zu gewährleisten.

Die Fragen zur Strategie des Gemeinderats bezüglich der Entwicklung der Liegenschaften im Eigentum der Stadt Nidau werden im Rahmen der Arbeiten zur Motion behandelt.
Ebenso wird die Zusammenarbeit mit der Stadt Biel und die möglichen Optionen für eine unabhängige Entwicklung der städtischen Liegenschaften geprüft und dabei auch die Einbindung sämtlicher relevanter Akteure und Anspruchsgruppen sichergestellt.
Durch die enge Verknüpfung des Postulats mit der erwähnten Motion können die im Postulat enthaltenen Anliegen umfassend und mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden. Der Gemeinderat wird dafür sorgen, dass die aufgeworfenen Fragen sachgerecht beantwortet und die Ergebnisse laufend und transparent kommuniziert werden.

Fazit

Das Postulat wird somit zur Annahme empfohlen, da die Anliegen im Rahmen der Arbeiten zur Motion M 228 (sofern diese angenommen wird) aufgenommen und geprüft werden. Bei Ablehnung der Motion und Annahme des vorliegenden Postulats erfolgt eine separate Prüfung.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Postulat

external_id: P 236_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Stadt Nidau hat am 27. März 2024 mit ihrer Medienmitteilung informiert, dass die Projektgesellschaft «AGGLOlac» aufgelöst, und die Entwicklung des ehemaligen Expo-Areals von den Städten nicht weiterverfolgt wird. Die Postulant:innen, Mitglieder der überparteilichen Vereinigung «Atelier Nidau», erachten als unerlässlich, dass sich die Stadt Nidau eine Strategie überlegt, wie das Areal in Zukunft entwickelt werden könnte. Ein andauerndes Ideenvakuum und ein langer planloser Zustand sind zu vermeiden.

external_id: P 236_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, folgende Optionen unter den heutigen, stark veränderten Voraussetzungen erneut zu prüfen und der vorgeschlagenen Variante „Auslagerung in eine AG 100% im Besitz der Stadt Nidau“ gegenüber zu stellen:

Eine Fusion mit anderen Stromversorgern der Region (insb. Evolon)

Eine Verpachtung

Ein Verkauf

Öffentlich-rechtliche Anstalt

Status Quo

Für jede Variante sollte der GR aufzeigen, welchen Einfluss jede Variante

auf den Business Plan und der Zielerreichung hat

auf die Plan-Erfolgsrechnung hat (nächste 5-10 Jahre)

auf die Umsetzung des Investitionsplans hat (nächste 5-10 Jahre)

auf die Organisation, Anforderungen, Kompetenzen, Pflichten und Entlöhnung der Mitarbeitenden und eines allfälligen Verwaltungsrates hat

auf die Konsumenten (u.a. Stromtarife) hat

In die Prüfung sollen auch Erkenntnisse aus anderen Gemeinden im Seeland einfliessen, welche einen der obigen Schritte bereits vollzogen haben.

Die Inhalte, Erkenntnisse und Konsequenzen, daraus das weitere Vorgehen aus der Prüfung sind in einem Bericht dargestellt und dem Stadtrat transparent darzulegen.

external_id: P 237_antrag


text_de:
Einleitung

Der vorliegende parlamentarische Vorstoss verlangt eine erneute umfassende Prüfung verschiedener Optionen für die künftige Organisation der Elektrizitätsversorgung der Stadt Nidau. Die darin geforderte vertiefte Analyse aller aufgeführten Varianten erfordert erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen. Zudem ist der Beizug von externen Beratern, insbesondere von EVU Partners, zwingend notwendig. Dies würde einen Nachkredit des Stadtrates in noch zu bestimmender Höhe erfordern. Die Weiterentwicklung der EVN würde um Monate verzögert. Der Gemeinderat versucht, den Forderungen in summarischen Darstellungen der bereits erfolgten Abklärungen nachfolgend nachzukommen.

Kritische Würdigung der Forderung

Die Erarbeitung der Grundlagen für die geforderte Analyse ist äusserst aufwendig. Dies betrifft insbesondere:

Die Erstellung eines Businessplans und die Analyse der Zielerreichung für jede Variante,

Die Prognose der Plan-Erfolgsrechnung für die nächsten 5 bis 10 Jahre,

Die Bewertung der Auswirkungen auf die Umsetzung des Investitionsplans für die nächsten 5 bis 10 Jahre,

Die Beurteilung der organisatorischen Veränderungen, Anforderungen an Personal und Verwaltungsrat sowie deren Entlöhnung,

Die Bewertung der Auswirkungen auf die Konsumenten, insbesondere im Hinblick auf Stromtarife.

Zudem müssen Erkenntnisse aus anderen Gemeinden im Seeland einbezogen werden, was weiteren zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand nach sich zieht. Weiter basieren alle zukunftsbezogenen Grundlagen (insb. Businessplan, Plan-Erfolgsrechnung und Investitionsplan) auf Annahmen. Diese Annahmen sind im heutigen Zeitpunkt unsicher und können sich nachträglich als falsch erweisen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist das aktuell diskutierte Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Sollte ein Stromabkommen abgeschlossen werden, hätte dies grossen Einfluss auf die weitere Entwicklung der EVN. Gemäss aktuellem Kenntnisstand (Medienmitteilung «Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Eckpunkte zur Umsetzung fest» vom 14. Mai 2025) würde mit einem Stromabkommen der Elektrizitätsmarkt vollständig geöffnet. Kundinnen und Kunden mit einem Verbrauch von maximal 50 MWh pro Jahr und Arbeitsstätte hätten nach wie vor einen Anspruch auf eine Grundversorgung. Auch dürften sie jederzeit von der Grundversorgung in den freien Markt oder zurück in die Grundversorgung wechseln. Der Grundversorger könnte hierfür ein kostendeckendes Ein- oder Austrittsgeld verlangen. Sollte kein Stromabkommen zu Stande kommen, würden weiterhin die Regeln der aktuellen Regulierung gelten (Marktzugang ab 100 MWh pro Jahr und Verbrauchsstätte, keine Möglichkeit für eine Rückkehr in die Grundversorgung, etc.). Gemäss aktuellen Einschätzungen der Branche ist eine parlamentarische Beratung des Stromabkommens frühestens im Jahr 2026 und eine Volksabstimmung frühestens im Jahr 2027 realistisch. Dieses Beispiel zeigt auf, dass sich das Marktdesign (und damit gegebenenfalls auch das Geschäftsmodell der EVN) in den nächsten Jahren grundsätzlich verändern kann. Entsprechend sind auch jegliche finanziellen Planungen mit grosser Unsicherheit behaftet. Ferner können externe Einflussfaktoren (z.B. Strompreis an der Börse, Kosten vorgelagerter Netzbetreiber, Abgaben an den Bund) die weitaus grösseren Auswirkungen auf die Stromtarife in Nidau haben als die verschiedenen aufgeführten Varianten.

Schlussendlich erfordert eine fundierte Analyse der Varianten «Fusion», «Verpachtung» und «Verkauf» auch den Einbezug von Dritten (Fusionspartner, Pächter und Käufer). Faktisch müssten von diesen Dritten konkrete Angebote an die Stadt Nidau vorliegen. Eine solch umfassende Prüfung geht weit über die Kapazitäten der Verwaltung hinaus und erfordert externe Expertise sowie die Mitwirkung von Dritten.

Einschätzung der vorgeschlagenen Varianten

Im Rahmen des Projekts «Eigentümerstrategie» wurden in den Jahren 2020 und 2021 die Grundlagen für die weitere Entwicklung der Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) erarbeitet. Basierend auf einer vertieften Analyse der relevanten Umfeld- und Marktbedingungen sowie der Ausgangslage der EVN wurde die damalige Situation geklärt. Dies beinhaltet auch eine umfassende Beurteilung der verschiedenen strategischen Optionen (Status quo, Rechtsformänderung, externe Auslagerung Betriebsführung, Verpachtung und Verkauf). Gestützt auf diese Analyse hat der Gemeinderat konkrete politische Leitplanken festgelegt:

Die Stadt Nidau erbringt die Elektrizitätsversorgung nicht selbständig in der Verwaltung (à Ausschluss der Option «Status quo»).

Die Stadt Nidau soll Einfluss auf die Elektrizitätsversorgung nehmen können (à Ausschluss der Option «Verpachtung»).

Die Netzanlagen sollen im Eigentum der Stadt Nidau verbleiben (à Ausschluss der Option «Verkauf»).

Als weiter zu verfolgende strategische Optionen verblieben somit die Rechtsformänderung und die Betriebsführung. Aufgrund einer weiteren detaillierten Überprüfung entschied sich der Gemeinderat, die beiden strategischen Optionen in Kombination weiter zu verfolgen und als «Aktiengesellschaft mit Betriebsführung» zu konkretisieren. Aufgrund der anstehenden betrieblichen Dringlichkeit wurde in der Folge die Betriebsführung ab dem Jahr 2023 gestützt auf eine Ausschreibung umgesetzt. Offen blieb die Frage der Rechtsform. Nach Beginn der neuen Legislatur im Jahr 2023 wurde der Entscheid zur Rechtsform vom Gemeinderat nochmals reflektiert. Auch in der erneuten vertieften Beurteilung der verschiedenen Rechtsformen erhielt die Aktiengesellschaft die vorteilhafteste Bewertung. Die Rechtsformänderung der EVN in eine Aktiengesellschaft wäre somit der vorläufig letzte Schritt in der Weiterentwicklung der EVN gestützt auf die Strategie des Gemeinderates. Dieser Schritt wurde vom Stadtrat mit dem am 21. September 2023 genehmigten Verpflichtungskredit bestätigt.

Der Gemeinderat erachtet die bisher durchgeführten Analysen als ausreichend. In den letzten Jahren haben sich zwar die Umfeld- und Marktbedingungen weiterentwickelt. Es gab jedoch aus Sicht des Gemeinderates keine Veränderungen, die nun bei einer nochmaligen Analyse zu einer anderen Einschätzung des Gemeinderates betreffend die vorteilhafteste strategische Option bzw. Rechtsform führen würde.

Die bereits durchgeführten und mehrfach dargelegten Prüfungen werden im Rahmen der beabsichtigten Rechtsformänderung der EVN in eine Aktiengesellschaft berücksichtigt und als ausreichend erachtet. Nachfolgend werden die wichtigsten Faktoren aufgezeigt, die den Gemeinderat zur Absicht einer Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft bewogen haben:

Rechtsformänderung

In der Beurteilung der verschiedenen strategischen Optionen wurde die Rechtsformänderung aufgrund folgender Überlegungen als vorteilhaft eingeschätzt. Die Stadt Nidau…

behält die Elektrizitätsversorgung in ihrem Eigentum;

kann ihren Einfluss auf Investitionen sowie Produkte und Tarife weiterhin sicherstellen;

kann eine periodische Abgeltung zugunsten des allgemeinen Steuerhaushalts sichern;

kann im Rahmen der submissionsrechtlichen Bestimmungen die Wertschöpfung in der Region unterstützen.

Vertiefung «Investitionen»:

Die Zuständigkeit für Investitionsentscheidungen ist bei den verschiedenen strategischen Optionen unterschiedlich. Sowohl im Status Quo als auch bei einer Verpachtung würden die zukünftigen Investitionen weiterhin von der Stadt Nidau beschlossen, ausgeführt und finanziert. Sie würden weiterhin die Rechnung der Stadt Nidau belasten. Bei einer Rechtsformänderung und einer Fusion würden die zukünftigen Investitionen von der jeweiligen Aktiengesellschaft beschlossen, ausgeführt und finanziert. Sie werden von der Aktiengesellschaft getragen und belasten die Rechnung der Stadt Nidau nicht mehr. Währenddem bei der Rechtsformänderung die Stadt Nidau nach wie vor vollumfänglich Einfluss nehmen kann, wird dies bei einer Fusion aufgrund der zu erwartenden Eigentumsverhältnisse (Stadt Nidau als Minderheitsaktionärin) nur noch bedingt möglich sein. Im Gegensatz hierzu würden bei einem Verkauf die zukünftigen Investitionen vom Käufer beschlossen, ausgeführt und finanziert. Die Investitionen würden zwar ebenfalls nicht mehr die Rechnung der Stadt Nidau belasten. Die Stadt Nidau hätte aber auch keine Mitsprache mehr. Abschliessend ist anzumerken, dass der vom Gemeinderat vorgeschlagene Weg mit einer Rechtsformänderung eine viel effizientere Abwicklung von Investitionen als im Status quo mit den entsprechenden Finanzkompetenzen von Gemeinderat, Stadtrat und Souverän ermöglicht.

Die Stadt Nidau hat in den vergangenen sechs Jahren wie folgt in die EVN investiert:

external_id: P 237_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Auslagerung der EVN kann nur ein erster möglicher Schritt sein, um die Stromversorgung der Stadt Nidau langfristig auf solide Beine zu stellen.
Es besteht ausserdem ein grosses Risiko, dass die vom Gemeinderat genannten Ziele (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit) mit einem gemeindeeigenen lokalen Unternehmen nicht erreicht werden können.

external_id: P 237_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird aufgefordert, in einem Postulat zu prüfen, wie ein beidseitiger Bahnübergang beim Bahnhof Beunden unter Berücksichtigung des Agglomerationsprojekts der fünften Generation realisiert werden kann.

external_id: P 238_antrag


text_de:
Ausgangslage
Der Bahnhof Beunden in Nidau wurde vor noch nicht so langer Zeit neugestaltet und modernisiert. Diese Investition in die lokale Infrastruktur ist grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings weist die heutige Anlage einen erheblichen Mangel auf: Auf der Seite gegen die angrenzende Industriezone fehlt ein direkter Bahnübergang. Damit ist die Bahn für einen bedeutenden Teil der potenziellen Nutzerinnen und Nutzer – insbesondere die Mitarbeitenden der dort ansässigen Unternehmen – nur auf einem grossen Umweg erreichbar.
Zudem sind im Bereich der Industriezone weitere grössere Entwicklungs- und Bauprojekte angedacht. Ohne entsprechende Anbindung an den öffentlichen Verkehr droht der Bahnhof Beunden sein volles Potenzial nicht zu entfalten.

Begründung und Argumente:

Vermeidung unnötiger Umwege für Arbeitnehmende
Ohne beidseitigen Bahnübergang sind die Mitarbeitenden der Unternehmen in der Industriezone gezwungen, grosse Umwege in Kauf zu nehmen, um den Bahnhof zu erreichen. Dies erhöht den zeitlichen Aufwand für den täglichen Arbeitsweg erheblich und schmälert die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs als Transportmittel. Ein direkter Zugang würde die Wegzeit signifikant reduzieren und die Nutzung spürbar fördern.

Förderung der Standortattraktivität der Industriezone
Eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein zentrales Kriterium für Unternehmen bei der Standortwahl und bei der Rekrutierung von Fachkräften. Ein beidseitiger Bahnübergang würde die Industriezone Nidau im regionalen und überregionalen Standortwettbewerb stärken und vorhandene Unternehmen bei der Gewinnung qualifizierter Mitarbeitenden unterstützen.

Zukunftsfähige Planung für anstehende Entwicklungsprojekte
Da in der Industriezone bereits grössere Entwicklungsprojekte angedacht sind, ist es sinnvoll, die Verkehrsinfrastruktur vorausschauend zu planen. Die Motion fordert daher jetzt zu handeln und die Planung dafür aufzunehmen.

Unterstützung nachhaltiger Mobilität
Ein direkter Zugang zum Bahnhof erleichtert die Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Dadurch werden Mitarbeitende und Besucherinnen und Besucher motiviert, häufiger mit Bahn, Bus, Velo oder zu Fuss anzureisen. Dies entspricht den Zielen einer nachhaltigen Verkehrs- und Stadtentwicklung.

Fazit
Die damalige Neugestaltung des Bahnhofs Beunden war ein wichtiger Schritt für Nidau – doch solange die Industriezone keinen direkten Zugang zur Bahn erhält, bleibt die Erneuerung unvollständig. Ein beidseitiger Bahnübergang ist keine Luxusmassnahme, sondern eine logische Konsequenz aus dem Anspruch, nachhaltige Mobilität zu fördern, ansässige Unternehmen zu stärken und zukünftige Entwicklungen vorausschauend zu begleiten. Die Motion fordert den Gemeinderat auf, diesen Schritt jetzt in die Planung aufzunehmen und damit ein klares Signal für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Nidau zu setzen.

external_id: P 238_begrndung