text_de:
1.	Hat der Gemeinderat bereits eine Evaluation oder Abklärung über die Einführung einer digitalen Kommunikationsplattform wie Crossiety vorgenommen?
Falls ja: Welche Ergebnisse und Erfahrungen liegen vor?
Ja, wie im Antrag an den Stadtrat vom 12. September 2024 für die Gesamterneuerung des Onlineportals der Stadt Nidau transparent dargelegt wurde, hat der Gemeinderat die Einführung einer Gemeinde App u.a. mit einem digitalen Dorfplatz geprüft, eine Umsetzung aber im Rahmen dieses Projekts aus Kostengründen verworfen.

2.	Wie beurteilt der Gemeinderat den möglichen Nutzen eines „Digitalen Dorfplatzes“ für Nidau – insbesondere im Hinblick auf Informationsaustausch, Bürgernähe, Vereine und lokale Wirtschaft?
Der Gemeinderat sieht in einer Gemeinde App resp. einem digitalen Dorfplatz Potenzial, insbesondere um die Gemeinschaft digital noch mehr zu verbinden und die Kommunikation weiter zu vereinfachen. Nahbarkeit, Transparenz und aktive Vernetzung lokaler Akteure sind Kernanliegen des Gemeinderats und bilden ein wichtiges Fundament einer offenen und lebendigen Gemeinschaft. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Anspruchs- und Zielgruppen konkret adressiert werden sollen und ob ein zusätzlicher Kommunikationskanal geeignet ist, diese effektiv zu erreichen. Darüber hinaus ist zu klären, welche Inhalte bereitgestellt werden sollen und welchen Mehrwert sie für die Zielgruppen bieten. Die Akzeptanz und Begeisterung von Bevölkerung, Vereinen, Gewerbe und weiteren Akteuren für eine neue Plattform zu gewinnen, kann sich als anspruchsvoll erweisen. So haben beispielsweise einige Gemeinden die Zusammenarbeit mit der Plattform Crossiety bereits wieder eingestellt, da das Angebot zu wenig genutzt wurde (siehe beispielsweise «Crossiety erweist sich für viele Gemeinden als Flop», Tages Anzeiger vom 25. Juli 2024). Aus diesem Grund setzt die Stadt Nidau bislang insbesondere auf etablierte Plattformen, auf denen die Bevölkerung ohnehin unterwegs ist.

3.	Welche finanziellen und personellen Ressourcen wären für die Einführung und den Betrieb einer solchen Plattform (z. B. Crossiety) erforderlich, und wie könnte deren Finanzierung sichergestellt werden?
Wie im Stadtratsantrag vom 12. September 2024 transparent ausgewiesen wurde, ist die Einführung einer Gemeinde App gemäss damaliger Kostenschätzung mit einmaligen Kosten von rund 17 300 Franken und mit jährlich wiederkehrenden Kosten von mindestens 4 300 Franken verbunden, die zulasten der Softwarelizenzen anfallen würden. Je nach Lösung sind auch mit deutlich höheren wiederkehrenden Lizenzkosten zulasten der Gemeinde zu rechnen. Der personelle Aufwand lässt sich aktuell nur schwer beziffern, dürfte jedoch für eine professionelle und erfolgreiche Lancierung sowie den laufenden Betrieb beachtlich sein.
Im Zuge der Umsetzung der Finanzstrategie liegt der Fokus des Gemeinderats derzeit grundsätzlich darauf, die IT-Kosten angemessen zu begrenzen. Die Lizenzkosten werden sorgfältig überwacht und auf das für die Aufgabenerfüllung erforderliche Mass reduziert. Hinsichtlich der personellen Ressourcen hat der Stadtrat mit Beschluss vom 12. September 2024 beschlossen die Gesamtzahl der Stellen bis zum 1. Januar 2028 um 100 Stellenprozente zu reduzieren, weshalb der Gemeinderat derzeit mit neuen freiwilligen Aufgaben zurückhaltend ist.

4.	Wie fügt sich die Einführung eines Digitalen Dorfplatzes in die Digitalstrategie oder Kommunikationsstrategie der Stadt Nidau ein? Bestehen bereits übergeordnete Ziele oder Projekte im Bereich E-Government, Smart City oder Bürgerkommunikation, an die eine solche Plattform anknüpfen könnte?
In Bezug auf die Grundsätze und Zielsetzungen lässt sich die Einführung eines digitalen Dorfplatzes sehr gut in die bestehende Digitalstrategie und das Informationskonzept der Stadt Nidau integrieren. Zugleich ermöglichen diese bestehenden Grundlagen ein strukturiertes Vorgehen mit definierten Prioritäten und einem sorgfältigen, ressourcenschonenden Einsatz der vorhandenen Mittel. Auf der Roadmap der Digitalstrategie befindet sich dieses Vorhaben aufgrund der erfolgten Prüfung im Rahmen der Gesamterneuerung des Onlineportals der Stadt Nidau im Status «aktuell verworfen».

5.	Wäre der Gemeinderat bereit, ein Pilotprojekt oder eine Testphase mit Crossiety oder einer vergleichbaren Lösung zu prüfen, um den praktischen Nutzen für Nidau zu evaluieren?
Aufgrund des hohen Initialaufwands für die Lancierung stellt der Gemeinderat in Frage, ob ein Pilotprojekt zielführend sein könnte. Sollte der Stadtrat den Gemeinderat mit einem entsprechenden Anliegen beauftragen, wird das Vorhaben prioritär in die Roadmap aufgenommen. Unabhängig davon wird der Gemeinderat laufend aktuelle Entwicklungen und Kommunikationsplattformen beobachten, evaluieren und gezielt jene Lösungen weiterverfolgen, bei denen Kosten und Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

external_id: I 155_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Digitalisierung verändert zunehmend die Art und Weise, wie Gemeinden mit ihrer Bevölkerung, den Vereinen und lokalen Betrieben kommunizieren. Digitale Plattformen wie der Digitale Dorfplatz von Crossiety bieten eine Möglichkeit, lokale Informationen, Veranstaltungen und Dienstleistungen auf einer sicheren, datenschutzkonformen und vertrauenswürdigen Plattform zu bündeln.

Mehrere Gemeinden in der Schweiz, darunter Täuffelen-Gerolfingen, Orpund und Pieterlen setzen Crossiety bereits erfolgreich ein, um den Austausch zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern zu fördern und die lokale Gemeinschaft zu vernetzen.

Vor rund zwei Monaten wurde in Nidau der neue Dorfplatz feierlich eingeweiht – ein Ort, der Begegnung, Austausch und lokales Leben fördern soll. Dieses Engagement zeigt, dass Nidau der Stärkung der lokalen Gemeinschaft und des Gewerbes grosse Bedeutung beimisst.

Ein digitaler Dorfplatz könnte diese Bemühungen ergänzen, indem er die analoge Begegnungsstätte durch einen virtuellen Kommunikationsraum erweitert und das Miteinander im Alltag – insbesondere auch zwischen den physischen Treffen – unterstützt.

Angesichts der urbanen Struktur Nidaus mit einer aktiven Bevölkerung, zahlreichen Vereinen und kleinen Gewerbebetrieben stellt sich die Frage, ob ein solches Instrument auch hier einen Mehrwert bringen könnte – insbesondere zur Förderung der lokalen Identität, der Bürgerbeteiligung und der Nachbarschaftshilfe.

type_de: Begründung

external_id: I 155_begrndung

text_format: html


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es in Nidau und wie intensiv werden sie genutzt?

Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für Unterhalt und Reparaturen pro Jahr?

Wäre es sinnvoll, weniger genutzte Spielplätze aufzuheben und andere dafür aufzuwerten?

Hintergrund der Anfrage ist die Idee, wenige grössere Begegnungszonen zu schaffen und dadurch zur besseren Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen beizutragen.

type_de: Vorstoss

external_id: I 89_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten Auskunft zu geben, welche Lösungsmassnahmen bestehen, um beim Neubau des Verkehrskreisels auf der Hauptstrasse, bei der Querung der BTI-Bahnlinie, die Einfahrt für Fahrzeuge aus dem Aalmattenweg geeignet sicherzustellen. Der Gemeinderat soll dies nach Bedarf zusammen mit der Aare Seeland mobil koordinieren.

Der Gemeinderat wird aus diesem Grund um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Kann eine Ampelbevorzugung des Aalmattenwegs beispielsweise durch eine zeitliche Verzögerung des Verkehrs auf der Hauptstrasse ermöglicht werden?

Falls dies nicht möglich ist, bestehen alternative Lösungsmöglichkeiten zur Bevorzugung des Aalmattenwegs?

type_de: Antrag

external_id: I 156_antrag


text_de:
Beim neuen Kreisel haben die Fahrzeuge aus dem Aalmattenweg nach dem Öffnen der Bahnschranken keine Chance einzufädeln, da von Süden (Bellmund) her, die Autos Stossstange an Stossstange in den Kreisel einfahren (in Spitzenzeiten 40 Fahrzeuge).

Nun hat es bei der Einfahrt eine Verkehrsampel. Wenn nach der Zugsdurchfahrt, beim Öffnen der Schranken die südliche Ampel für 15 Sekunden auf Rot stehen bleibt (mittels einer einfachen Verzögerung), könnten die Fahrzeuge aus dem Aalmattenweg in den Kreisel einfahren. Dies ist aus meiner Sicht steuerungstechnisch machbar und würde den Rückstau ins Quartier reduzieren resp. den Verkehrsfluss auf die Hauptstrasse verbessern.

external_id: I 156_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Verfügt die Stadt Nidau über ein übergeordnetes Konzept oder eine Strategie zur Förderung von lokalen KMU und kleineren Läden? Falls ja, wie sieht dieses aus und welche Ziele verfolgt es?

Welche offizielle Stelle oder Person innerhalb der Stadtverwaltung ist derzeit für Fragen der lokalen Standortförderung sowie für den Austausch mit lokalen Unternehmen und KMU zuständig?

Welche konkreten Massnahmen setzt die Stadt aktuell um, um lokale KMU, Gewerbebetriebe und den Detailhandel zu unterstützen oder zu stärken?

Welche zusätzlichen Massnahmen könnte sich der Gemeinderat vorstellen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Nidau für bestehende und neue KMU zu erhöhen? (z. B. in den Bereichen Nutzung des öffentlichen Raums, Veranstaltungen, Vernetzung, Marketing oder administrative Entlastung)

Plant der Gemeinderat künftig neue Initiativen oder Programme zur Förderung des lokalen Gewerbes und der KMU, und wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen könnten solche Massnahmen geprüft oder umgesetzt werden?

external_id: I 157_antrag


text_de:
Ausgangslage
Kleine Läden und lokale KMU prägen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Nidau. Sie sorgen für Arbeitsplätze, beleben die Quartiere und tragen wesentlich zu einem vielfältigen Angebot an Produkten und Dienstleistungen für die Bevölkerung bei. Gleichzeitig stehen viele dieser Betriebe zunehmend vor grossen Herausforderungen – etwa durch verändertes Konsumverhalten, steigende Kosten, Konkurrenz durch Onlinehandel oder strukturelle Veränderungen im Detailhandel.

Für die Attraktivität einer Stadt ist eine lebendige und vielfältige lokale Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Es liegt daher im Interesse der Stadt Nidau, den lokalen KMU gute Rahmenbedingungen zu bieten und ihnen eine klare Perspektive aufzuzeigen.

Ziel der Interpellation
Mit dieser Interpellation soll aufgezeigt werden, wie die Stadt Nidau die Rahmenbedingungen für lokale KMU weiterentwickeln kann, damit auch künftig ein vielfältiges Angebot an Geschäften, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen erhalten bleibt.

external_id: I 157_begrndung


text_de:
0 Einleitung

Das Thema öffentlicher Verkehr ist in Nidau zur Zeit hoch aktuell, insbesondere im Zusammenhang mit dem zukünftigen Regiotram.

Ich möchte das Augenmerk aber jetzt auf die heutige Situation richten, nämlich auf den Buswendeplatz der VB beim Bahnhof Nidau.

1 Buswendeplatz Bahnhof Nidau

Die Situation an der Endstation Bahnhof Nidau wird in verschiedener Hinsicht immer unhaltbarer. Die Sicherheit der Passanten und Fahrgäste ist nicht mehr voll gewährleistet. Der Belag des ganzen Platzes ist in sehr schlechtem Zustand. Die überalterten Markierungen sind völlig unsichtbar geworden, sodass stellenweise akute Unfallgefahr besteht.

Aus diesen Gründen und nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Image der Stadt Nidau, meine ich, ist eine angemessene Sanierung dringend nötig.

1.1 Fragen

Hat der Gemeinderat Pläne zu diesem Thema?

Wer könnte ein solches Vorhaben lancieren, wer wäre federführend?

Wer müsste allfällige Kosten tragen?

external_id: I 78_vorstoss


text_de:
Einleitung

Das Thema öffentlicher Verkehr ist in Nidau zur Zeit hoch aktuell, insbesondere im Zusammenhang mit dem zukünftigen Regiotram. Ich möchte das Augenmerk aber jetzt auf die heutige Situation richten, nämlich auf die Bushaltestellen der VB im Stedtli Nidau.

Bushaltestellen im Stedtli

Die heute bestehenden 4 Haltestellen, Guido Muller-Platz, Schloss, Kirche und Bahnhof Nidau stellen eine optimale Erschliessung des Stedtlis durch den ö. V. sicher. Ich habe nun gehört, es sei geplant, die Haltestelle Schloss, vor der UBS, zu eliminieren und dafür die Haltestelle Kirche um ca. 40 m Richtung Biel zu verschieben, also vor die Drogerie Kammermann und die Papeterie Reiner. Der Nutzen einer solchen Massnahme ist für mich nicht ersichtlich, denn die Aufhebung der Haltestelle Schloss würde für Nidau einen klaren Verlust an Erschliessungskomfort bewirken. Demgegenüber könnte die geringfügige Verschiebung der Haltestelle Kirche diesen Verlust nicht wettmachen, ganz im Gegenteil, an der neuen Stelle würde auf dem schmalen Trottoir, vor den Läden, eine sehr unbefriedigende Situation geschaffen. (Ladeneingänge, Auslagen/Reklametafeln, Passanten, Fahrgäste).

Fragen

1.1.1 Falls ein solches Vorhaben besteht, wer hat dieses lanciert und wer ist federführend?

1.1.2 Wo und in welcher Form würde der Nutzen einer Umsetzung liegen?

1.1.3 Bestehen konkrete Pläne und ein Zeithorizont für eine Umsetzung?

1.1.4 Würden anstelle der entfallenden Haltestelle Schloss Parkplätze erstellt?

1.1.5 Würden die bei der Verschiebung der Haltestelle Kirche entfallenden Parkplätze an die Position der früheren Haltestelle verschoben?

1.1.6 Wer würde allfällige Kosten und in welcher Grössenordnung zu tragen haben?

1.1.7 Könnte unter Umständen auch die Variante, ohne Verschiebung der Haltestelle Kirche, eine Lösung darstellen?

external_id: I 79_vorstoss


text_de:
Das Projekt Sanierung und Erweiterung der Schule Blainen ist in vollem Gange. Es ist anzunehmen, dass in absehbarer Zeit das Baugesuch eingereicht wird. Parallel dazu dürften Detailplanungen und Ausschreibungen etc. laufen.

Im Dossier vom 30.09.2009, welches den Mitgliedern der Infrastrukturkommission abgegeben wurde, figuriert unter Punkt 1.7 Organigramm (Seite 16) eine einfache Darstellung des Projektmanagements. Dieses Organigramm genügt nicht, um ein klares Bild der Struktur des Projektmanagements zu vermitteln. In der Zwischenzeit ist bestimmt ein entsprechendes Organigramm, in detaillierter Form, mit aktuellen Daten und Fakten erarbeitet worden.

Fragen:

Existiert ein derartiges Organigramm?

Wenn ja, gibt es Auskunft über:

die Struktur und Hierarchie des Projektmanagements (Bauherr/Auftraggeber, Baukommission, Architekt, Subplaner, Unternehmer, Berater, etc.),

die Aufgaben und Pflichten der verantwortlichen Stellen,

die vorgesehenen Kontrollstellen (intern, extern),

die Namen der verantwortlichen Personen und deren Stellvertreter,

den Fluss der Finanzen (Offerte, Auftrag, Abrechnung, Zahlung, Garantie etc.)?

Wenn nein, ab wann ist ein solches Organigramm verfügbar?

Wann, und in welcher Form, kann das Organigramm den Stadträtinnen und Stadträten zugänglich gemacht werden? Ist die Zustellung mit den Unterlagen zur nächsten Stadtratssitzung möglich?

external_id: I 80_vorstoss


text_de:
Am 11.11.2011 jährt sich der Geburtstag von Ulrich Ochsenbein (1811-1890), dem berühmtesten Nidauer aller Zeiten, zum 200. Mal. Ochsenbein war u.a. Präsident des Einwohnergemeinderates und des Burgerrates in Nidau, Präsident der Vorbereitungsgesellschaft für die Juragewässerkorrektion, Grossrat, Regierungsrat, Tagsatzungs- und Bundespräsident, Nationalrat, Nationalratspräsident und Bundesrat. Nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung war Ochsenbein als politischer Schriftsteller, französischer Brigadegeneral und Ökologe aktiv.

In seiner Tätigkeit als Tagsatzungspräsident und Mitglied der Verfassungsrevisionskommission hat er die Bundesverfassung von 1848 und damit auch die Gründung des schweizerischen Bundesstaates massgeblich mitgeprägt. Der Journalist Rolf Holenstein bezeichnet Ulrich Ochsenbein sogar als „Erfinder der modernen Schweiz“.1

Ich will vom Gemeinderat wissen, ob und wenn ja in welcher Form er den 200. Geburtstag von Ulrich Ochsenbein zu begehen gedenkt. Mögliche Formen einer Ehrung wären beispielsweise eine kleine Gedenkfeier, die Um- oder Neubenennung einer Strasse oder eines Platzes in Nidau, das Anbringen einer Gedenktafel, die Mitfinanzierung einer Festschrift (z.B. Sonderausgabe der Chlouserblätter), ein öffentlicher Vortrag des Ochsenbein-Biographen Rolf Holenstein etc.

Anmerkungen

Holenstein Rolf, Ochsenbein. Erfinder der modernen Schweiz, Basel 2009.

external_id: I 81_vorstoss


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten abzuklären und Auskunft zu erteilen ob es zutrifft, dass am Mikronweg auf der Strasse „blaue Zonen-Markierungen“ angebracht wurden, dies ein paar wenige Wochen bevor an diesem Weg Ausbesserungsarbeiten durchgeführt wurden, welches anschliessend ein erneutes Anbringen dieser „blaue Zonen-Markierungen“ erforderte.

external_id: I 82_vorstoss


text_de:
1      Einleitung

Am 19. November 2009 wurde die Kreditabrechnung zum Hochwasserschutz Strandbad vom Stadtrat mit rund CHF 137'500.-- einstimmig genehmigt.

Der Kreditbetrag von CHF 170'000.-- wurde somit um ca. CHF 32'500.-- unterschritten.

Der in der Abrechnung enthaltene Kostenanteil des Beaver-Systems beträgt ca. CHF 100'000.--.

2     Gewährleistung des Hochwasserschutzes, Zusatzmassnahmen

Im Bericht der Aufsichtskommission für das Jahr 2010 wird unter Punkt 3.4 auf diverse Problemkreise im Zusammenhang mit dem Beaver-System verwiesen, was zu meinen folgenden Fragen an den Gemeinderat führt:

2.1

Können die getroffenen Massnahmen und die angeschafften Einrichtungen den erwarteten Schutz tatsächlich gewährleisten, oder sind allenfalls zusätzliche Massnahmen vor der nächsten Risikoperiode im Jahr 2011 zu ergreifen?

2.2

In der Theorie geht man davon aus, dass zwischen Alarm und Ereignis genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Schutzschläuche aufzublasen. In der Praxis des Ernstfalls jedoch, ist zu berücksichtigen, dass die Einsatzkräfte in dieser Zeitspanne eine Vielzahl von Aufgaben möglichst rasch und ohne Komplikationen erfüllen müssen. Ist es deshalb sinnvoll, die Anschaffung eines zweiten Gebläses zu prüfen? (kürzere Aufblaszeit, erhöhte Betriebssicherheit)

2.3

Die korrekte Lagerung der Beaver-Elemente ist für deren Haltbarkeit und deren Einsatztauglichkeit von grösster Wichtigkeit, letztlich gar ausschlaggebend für die Wirksamkeit der gesamten Schutzvorkehrungen.

Welche Massnahmen sind vorgesehen, damit die Beaver-Elemente fachgerecht gewartet und aufbewahrt werden können? (Lagerraum, Pflegeintervall etc.)

2.4

Welches sind die Kosten, die aus der Berücksichtigung der oben stehenden Aspekte anfallen würden?

external_id: I 83_vorstoss


text_de:
Anlässlich der Arbeitsvergebung für die Sanierung und Erweiterung Schule Balainen sind einige für mich relevante Fragen aufgetaucht, welche aus Gesprächen mit Unternehmern resultierten, Unternehmer die das Gespräch mit einem Vertreter der Legislative (Stadtrat) suchten:

Gemäss der Zuschlagsverfügung datiert vom 7. April 2011 - für die Spengler und Dachdeckerarbeiten haben von 5 eingeladenen Firmen zur Offerteingabe 2 geantwortet, 3 von diesen 5 Angefragten haben kein Angebot unterbreitet.

Sieht man sich die Namen dieser 5 eingeladenen Firmen an muss festgestellt werden, dass eine einzige dieser Firmen Spengler und Dachdeckerarbeiten selber ausführt (welche notabene den Auftrag auch erhalten hat). Alle anderen Firmen sind entweder Dachdecker- oder Spenglergeschäfte.

Gemäss meinen Informationen wurde durch den Gemeinderat verlangt, dass die Spengler - und Dachdeckerarbeiten separat veranschlagt werden müssen.

Der Gemeinderat wird gebeten, dem Stadtrat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen:

Warum wurden diese Arbeiten nicht wie vom Gemeinderat verlangt, in Dachdeckerarbeiten und Spenglerarbeiten aufgeteilt

Warum hat der Bauleiter diese beiden Posten zusammengefasst offerieren lassen

Hat der Bauleiter den Gemeinderat (oder die entsprechende Baukommission) vorgängig informiert, dass er diese Arbeiten als eine Einheit ausschreiben will, und den Grund dazu angegeben

Wenn die entsprechende Baukommission informiert wurde, wurde anschliessend auch der Gemeinderat informiert dass hier nicht nach Vorgabe Angebote eingeholt werden und wenn ja, warum hat der Gemeinderat nicht entsprechend reagiert

Wenn der Gemeinderat nicht darüber informiert wurde: warum hat er nicht reagiert, als die erhaltenen Angebote beide Arbeiten in einem Angebot enthielten

Aus welchem Grunde wurde nicht bereits anlässlich der Ausschreibung festgestellt, dass nur eine einzige der angeschriebenen Firmen beide Arbeiten selber ausführt ? Ich glaube dass jene massgebenden Leute, welche in der Baukommission sitzen, dies wissen sollten und/oder aber auch der Bauleiter.

Hat hier nicht der zuständige Bereichsleiter, respektive die zuständige Präsidentin der Baukommission einzuschreiten wenn bemerkt wird, dass Arbeiten zusammengefasst ausgeschrieben werden welche einzeln, gemäss Vorgaben des Gemeinderates, hätten veranschlagt werden sollen

Welche Konsequenzen werden aus diesem unrühmlichen Kapitel gezogen.

Werden uns weitere solch unliebsame Überraschungen im Zusammenhang mit dem Neu- und Umbau das Balainenschulhauses erwarten

external_id: I 91_vorstoss


text_de:
Am 29. Januar 2011 hat Greenpeace auf dem Marktplatz in Nidau eine von der Verwaltungspolizei Nidau bewilligte Aktion für Mitgliederwerbung durchgeführt. Bei diesem Anlass haben sie auch Flyer „Nein zum AKW Mühleberg“ verteilt. Von der Verwaltungspolizei Nidau wurde den Greenpeace-Leuten erklärt, dass es nicht erlaubt sei, Flyer, versehen mit dem Datum der Abstimmung zu verteilen, wenn nicht gleichzeitig eine andere Gruppierung das gegenteilige Propagandamaterial verteilt. Die Flyer wurden vorübergehend beschlagnahmt.

Fragen:

Wie wird dieses Vorgehen der Verwaltungspolizei begründet?

Wo ist die Regelung festgehalten, dass Abstimmungspropaganda (versehen mit dem Datum der Abstimmung) nur verteilt werden darf, wenn auch das gegenteilige Material verteilt wird?

Welche rechtliche Basis besteht für die Beschlagnahmung des Propagandamaterials?

Wie ist grundsätzlich das Vorgehen, wenn eine Gruppierung in Nidau Abstimmungspropaganda verteilen will?

external_id: I 84_vorstoss


text_de:
Für Menschen mit einer Behinderung (körperlich oder geistig Behinderte) wird es immer wie schwieriger, in der heutigen Arbeitswelt einer Beschäftigung nachgehen zu können. Der Gemeinderat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:

Beschäftigt die Stadt Nidau Menschen mit einer Behinderung? Wenn ja, wie viele Anstellungen von Menschen mit einer Behinderung sind belegt?

Was unternimmt die Gemeinde konkret, um die Arbeitsintegration von Menschen mit einer Behinderung zu fördern?

Ist der Gemeinderat bereit, die Arbeitsintegration von Menschen mit einer Behinderung mit zusätzlichen Massnahmen aktiv zu fördern?

external_id: I 85_vorstoss


text_de:
Ausgangslage

Die Sanierung des Sportanlage Burgerbeunden ist abgeschlossen. Die Rückrunde der Fussballsaison steht bevor und die erneuerte Infrastruktur wird somit bald den ersten Belastungstests unterzogen.

Es ist erstrebenswert, den neuen Fussballplatz möglichst lange in optimalem Zustand zu erhalten, um unnötige zukünftige Sanierungskosten zu vermeiden. Es stellt sich somit die Frage nach den geplanten Unterhaltsarbeiten. In der Vergangenheit sei der Trainingsplatz auch schon während der Rasenansaat bei völlig verregnetem Terrain gemäht worden. Die Folge davon seien eine Teilsanierung mit entsprechenden Zusatzkosten gewesen.

Anfrage

Folgende Fragestellungen drängen sich auf:

Was gedenkt die Stadt bezüglich Pflege und Unterhalt der erneuerten Sportanlage Burgerbeunden konkret vorzukehren?

In welcher zeitlicher Abfolge sind die Mäharbeiten, das Vertikulieren, die Düngung und die Unkrautbeseitigung geplant? Wird dabei ein fixer Zeitplan zur Anwendung gelangen oder flexibel auf den Platzzustand abgestellt?

Bei dauerhaftem, schlechtem Wetter sollte auf einem Fussballplatz nicht gespielt werden. Nach welchen Kriterien entscheidet WER, ob das Terrain bespielbar ist oder nicht (Training und Meisterschaft)?

external_id: I 86_vorstoss


text_de:
Ausgangslage

Im Bieler Tagblatt vom 11. Februar 2011, Seite 9, wurde folgender Artikel publiziert:

"Datenschutz
Konitzer präsentiert Lösungsansätze
Regierungsstatthalter Werner Könitzer hat den Einwohnergemeinden des Verwaltungskreises Biel
Lösungsansätze bei der Bekanntgabe von Geburtsdaten unterbreitet. Mit den Empfehlungen soll
verhindert werden, dass die Gemeinden in Konflikt mit dem Datenschutzgesetz kommen.
Könitzer weist darauf hin, dass grundsätzlich alle Bürger die Möglichkeit haben, ihre Daten
vollständig zu sperren. Es gebe aber auch Bürger, die nur keinen Besuch von einem Verein an
ihrem Geburtstag wünschten und auch gegen die Publikation des Geburtstages seien, im übrigen
sei ihnen die Datenweitergabe aber eigentlich egal.

Der Regierungsstatthalter empfiehlt deshalb den Gemeinden, in der nächsten Ausgabe der
"Dortzeitung" oder ähnlichen Publikationen wieder einmal auf die grundsätzliche Möglichkeit der
Datensperre aufmerksam zu machen. Gleichzeitig soll darauf hingewiesen werden, dass ein
Dorfverein traditionsgemäss allen älteren Bewohnern am Geburtstag einen Besuch abstatten
möchte. Wer dies nicht wünsche, solle dies der Gemeindeschreiberei mündlich oder schriftlich
mitteilen. Für die übrigen Einwohner werde die Liste der Geburtstage an die Vereine abgegeben
und je nach Praxis der Gemeinde auch in der Dorfzeitung publiziert. Kein Spielraum bestehe auf
den Internetseiten der Gemeinden: Dort müssten die Personendaten entfernt werden. Denn die
Suche nach potenziellen Opfern über das Internet dürfe nicht noch erleichtert werden."

Frage:

Was konkret hat oder wird die Gemeinde Nidau vorkehren, um den erwähnten Anforderungen zu
genügen?

external_id: I 87_vorstoss


text_de:
Im Zusammenhang mit der Sanierung Schulhaus Balainen wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Trifft es zu, dass in der aktuellen Planung vorgesehen ist, dass die Schulküche mit einem Parkett-Boden versehen werden soll?

Falls ja: Ist ein solcher Boden geeignet, den besonderen Beanspruchungen einer Schulküche auf Dauer stand zu halten?

Gibt es allenfalls Alternativen, die kostengünstiger, widerstandsfähiger und pflegeleichter wären?

external_id: I 88_vorstoss


text_de:
In der Antwort des Gemeinderates an der Sitzung vom 18.11.201 auf meine kleine Anfrage wurde mitgeteilt, dass sich die Delegation Weidteile der Thematik annehmen wird.

Fragen:

Was hat die Delegation Weidteile i.S. Handänderungen von Mehrfamilienhäusern an der Lyss-Strasse in Erfahrungen bringen können.

Fanden weitere Handänderungen statt und sind Erwerber mit Migrationshintergrund oder aus dem Ausland zu verzeichnen

Wie können Mieter (ältere Personen und Schweizer) von der „Vertreibung“ aus langjährigen Mietverhältnissen geschützt werden.

Was unternimmt der Gemeinderat, dass sich schweizerische Investoren bei Handänderungen durchsetzen bzw.

Was wird für das Attraktiveren der Lyss-Strasse für Anleger aus der Schweiz vorgenommen.

external_id: I 92_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird um folgende Antworten gebeten:

Wie viele Dossiers sind seit 2010 eingegangen?

Wie viele Sozialhilfebetrüger sind seit 2010 entlarvt worden?

Ist die Tendenz der eingereichten Gesuche steigend?

Welche Massnahmen werden gegen den Missbrauch ergriffen?

Wie kann der Missbrauch in Zukunft noch besser bekämpft werden?

Hiermit soll nicht die Arbeit der Sozialkommission in Frage gestellt werden, sondern eine Transparenz geschaffen werden.

external_id: I 93_vorstoss


text_de:
Einwohner haben berichtet, dass telefonische Umfragen zur Sicherheitslage in Nidau gemacht wurden. Ich gehe davon aus, dass dies im Rahmen der schweizweit erhobenen Opferbefragungsstudie vom August 2011 geschah. In der Zeitung konnte man Mitte November entnehmen, dass diese Studie auch in Nidau durchgeführt wurde. Die Stadt Biel hat ihre Resultate auf der Website publiziert. Die Stadt Lyss hat dazu eine Pressekonferenz durchgeführt. Die Resultate welche Nidau betreffen wurden meines Wissens nicht veröffentlicht.

Fragen:

Welche Erkenntnisse sind durch diese Studie entstanden?

Ergeben sich daraus zusätzliche Massnahmen?
e Wenn ja, welche?

Rechtfertigen die Resultate dieser Sicherheitsstudien weitere Abklärungen zur Installation von Überwachungskameras?

Können die Resultate der Studie auch in Nidau öffentlich publiziert werden (Website)?
e Wenn nein, kann der Stadtrat die Ergebnisse der Studie einsehen?

external_id: I 94_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wie viele Bussen sind seit der Einführung des Verbotes des freien laufen lassen von Hunden auf dem "Hundemätteli" erteilt worden? (Verbot bewilligt am 15. Januar 2010)

Sind die (Kantons)- Polizisten/Polizistinnen nicht befugt, Bussen auszustellen wenn Hunde auf dem Hundemätteli nicht an der Leine sind?

Wer ist dann zuständig dafür?

29. April 2012 - Sonntag, Wetter: schön, warm, Zeit: ca. 16.00 Uhr
Auf dem Hundemätteli viele Menschen. Jüngere, ältere, mit...... freilaufenden Hunden.
Zwei Beamte (eine Polizistin, ein Polizist) der Kantonspolizei in Uniform zu Fuss unterwegs, auf Kontrollgang (oder ev. nur Spaziergang ?) beim eben genannten Hundemätteli.
Ein Verbot nützt nichts, wenn es nicht durchgesetzt wird.

external_id: I 95_vorstoss


text_de:
An der Stadtratssitzung vom 15. März 2012 hat der Gemeinderat dem Stadtrat zwei Nachkredite für die Sanierung und Erweiterung Schule Balainen zur Genehmigung vorgelegt. Im zweiten Nachkredit über CHF 190 000.- war unter anderem auch der Betrag von CHF 25'000.- für die Installation einer Gasheizung für die Warmwasseraufbereitung im Sommer enthalten. Nach intensiver Debatte hat der Stadtrat die alternativ vorgeschlagene Warmwasseraufbereitung mit Sonnenkollektoren verworfen und sich ausdrücklich für die Variante Gasheizung entschieden.

Am 13. Juli 2012 hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung darüber informiert, dass er für die Warmwasseraufbereitung in der Schule Balainen Fernwärme von der Burgergemeinde Nidau einsetzen will. Dies steht im Widerspruch zum ursprünglichen Antrag des Gemeinderats und zum ausdrücklichen Auftrag des Stadtrats.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Sind Stadtratsbeschlüsse für den Gemeinderat verbindlich?

Unter welchen Umständen darf sich der Gemeinderat über ausdrückliche Aufträge des Stadtrats hinwegsetzen?

Steht dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zur Stadtordnung?

Bei diesen Fragen geht es rein um den formellen Ablauf und die Verbindlichkeit von Beschlüssen. Der fachliche Inhalt des Geschäfts selber wird nicht in Frage gestellt.

external_id: I 96_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird mit der Beantwortung folgender Frage beauftragt:

Beabsichtigt die Gemeinde Nidau - Sozialabteilung - die durch das Bundesgericht bestätigte Vollmacht der Sozialhilfebezüger ab sofort auch in Nidau einzuführen?

Grund:

Die Sozialbezüger, welche echten Grund zum Bezug von Sozialhilfe aufweisen, werden immer wieder durch einzelne Missbräuche in ein schlechtes Licht gestellt.

Zum Schutz vom redlichen Sozialhilfebezüger sollte deshalb diese Vollmacht eingeführt werden, denn diese habe mit der Unterzeichnung keine Nachteile.

Die Missbräuche durch einzelne Sozialhilfebezüger sollen damit weiter eingeschränkt werden.

Die Vollmacht wurde im neuen Sozialhilfegesetz des Kantons Bern vom Grossen Rat im Januar 2011 angenommen.

Die Vollmacht ist analog der vom Sozialamt der Stadt Bern abgefassten Version zu erstellen, da diese durch das Bundesgericht anerkannt wurde.

external_id: I 97_vorstoss


text_de:
Gemäss dem kantonalen Sozialhilfegesetz besteht eine Rückerstattungspflicht auf Sozialleistungen, wenn dies die finanziellen Verhältnisse des Sozialhilfe-bezügers zulassen. Der Sozialdienst ist verpflichtet, regelmässig die Voraus-setzungen für eine Rückerstattungspflicht abzuklären und gegebenenfalls die Leistungen zurückzufordern.

An der Stadtratsitzung vom 18. Juni 2009 wurde der Stellenplan im Bereich Soziale Dienste und Finanzen um insgesamt 390 Prozent aufgestockt. Die Aufstockung wurde unter anderem explizit damit begründet, dass damit die Missbrauchsbekämpfung und Rückforderung von Sozialhilfegeldern ausgebaut werden kann.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Wie viele Dossiers wurden seit der Stellenaufstockung überprüft?

Welcher Betrag konnte in dieser Zeit zurückgefordert werden?

external_id: I 98_vorstoss


text_de:
An seiner Sitzung vom 15. September 2011 hat der Stadtrat von Nidau einen Verpflichtungskredit über CHF 600'000.-- für die Projektierung einer Fussgänger- und Velobrücke über den Nidau-Büren-Kanal mit grossem Mehr bewilligt (22 Ja / 3 Nein / 2 Enthaltungen).

In der damaligen Vorlage war ein Finanzierungsmechanismus für die Erstellung der Brücke mit angenommenen Gesamtkosten von 6 Mio. Franken dargestellt. Daraus ging hervor, dass der grösste Teil dieser Kosten durch Drittinstitutionen wie Bund, Kanton, RP Velo und SFG übernommen würde. Die Kosten für die Gemeinden/Region wurden gemäss dem damaligen Wissenstand mit rund CHF 0,5 — 0,7 Mio. angegeben.

Seit geraumer Zeit gibt es Gerüchte, dass die Realisierung des Projektes „Curva’ (Sieger des Projektwettbewerbes) wesentlich höhere Kosten verursachen könnte.

Deshalb bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Stadtratssitzung vom 19. September 2013:

Gibt es zum heutigen Zeitpunkt verlässliche Kostenschätzungen für die Erstellung von ,Curva“?

Gibt es zum heutigen Zeitpunkt verlässliche Zahlen zu den Beiträgen seitens der Drittinstitutionen (Bund/Kanton/RP Velo/SFG)?

Kann aus heutiger Sicht verlässlich beurteilt werden, wie hoch schlussendlich die durch die Gemeinden/Region zu übernehmenden Kosten für die Erstellung der Brücke sein werden”?

Wie hoch sind die zu erwartenden Betriebs- und Unterhaltskosten von ,Curva“?

external_id: I 99_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, durch die Schaffung eines Reglements oder einer ähnlichen Massnahme dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung und Auswertung von Mitwirkungsverfahren die folgenden Richtlinien befolgt werden:

Anonyme Eingaben sowie Eingaben von Auswärtigen, die nicht vom Geschäft betroffen sind, sollen nicht berücksichtigt werden.

Eingaben von politischen Parteien, Vereinen oder ähnlichen Gruppen sollen stärker gewichtet werden als Eingaben von Einzelpersonen.

Begründung

Am Beispiel des letzten Mitwirkungsverfahrens zu Tempo 30 wurde deutlich, dass die bisherige Auswertung ein völlig verzerrtes Bild abgeben kann. Als Resultat des Mitwirkungsverfahrens wurde ermittelt, dass eine Mehrheit von 80% die geplanten Massnahmen befürworten. Tatsächlich haben dann bei der Abstimmung aber 60% der Stimmenden die Vorlage abgelehnt.

Der Grund für diese krasse Fehleinschätzung liegt hauptsächlich an der nicht repräsentativen Auswertung des Mitwirkungsverfahrens. So wurden anonyme Eingaben (vielleicht sogar mehrere von derselben Person?) genau so stark gewichtet wie die Eingabe einer politischen Partei oder eines Quartierleists.

Mit den geforderten Richtlinien soll erreicht werden, dass die Auswertung von Mitwirkungsverfahren auch tatsächlich die Meinung der Stimmbevölkerung widerspiegelt.

external_id: M 123_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt,

einen externen Baufachexperten oder eine externe Baufachexpertin, der oder die weder zum ausführenden Architekten noch zur Stadtverwaltung Nidau in Verbindung steht, in die Projektgruppe aufzunehmen.

Der externe Baufachexperte bzw. die externe Baufachexpertin soll die Projektausführungen inhaltlich und finanziell begleiten und kontrollieren. Er oder sie hat zudem für die Einhaltung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen besorgt zu sein. Der Kontrolle soll ebenfalls unterliegen:

die Einhaltung des Kredites von Fr. 12'265'000.00

die Erfüllung des Minergiestandards beim Neubau

die Berücksichtigung der Bestimmungen und Anforderung an den Schulbetrieb - auch längerfristig (Anpassung der Räume in Grösse und Gestalt)

Begründung:

Die Vorgeschichte dieser Sanierung und Erweiterung haben besonders im Bezug auf den finanziellen Rahmen im Stadtrat zu Diskussionen geführt - das ursprüngliche Projekt musste redimensioniert werden

Inder Gemeindeabstimmung vom 7.3.2010 wurde das Projekt und der Objektkredit nur knapp angenommen (81 Stimmen)

Dass die Stadt Nidau sich diesen Neubau und Renovation leisten kann, ist nur auf die auf Vorrat einbezogenen Steuergelder der letzen Jahre zurückzuführen

Mehrkosten oder eine Überschreitung des Kredites kann sich die Stadt Nidau nicht leisten - ohne Steuererhöhung

Die aktuelle Projektgruppe setzt sich aus verwaltungsinternen Personen sowie der zuständigen Gemeinderätin zusammen. Eine externe, neutrale Sicht fehlt.

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen macht strenge Vorgaben für die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Verfahrensfehler und entsprechende Einsprachen können ein Bauvorhaben blockieren. Der Einbezug von externem Fachwissen ist bei einem Projekt mit Kosten von 12,265 Mio. Franken angezeigt.

Die Projektleitung wird zum Teil entlastet

external_id: M 124_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, den Kriterienkatalog für die Schuleinteilung der Erstklässler dahingehend zu überarbeiten, dass eine gute Durchmischung der Klassen entsteht, bezüglich Anteil

Mädchen/Knaben

Schüler/Schülerinnen mit/ohne Migrationshintergrund

Schüler/Schülerinnen mit/ohne erhöhtem Förderbedarf

Begründung:

Mehr Chancengleichheit für alle mit einer besseren Durchmischung der Klassen!

Chancengleichheit ist mit dem Festhalten an den Quartierschulen nicht gegeben.

Wenn in einer Klasse von 20 Kindern 16 mit einem Migrationshintergrund sitzen, führt das zu einer konstanten Benachteiligung für alle. Integration kann so nicht stattfinden. Zudem gibt es Familien, die vor der Einschulung ihrer Kinder lieber umziehen, als zu riskieren, dass ihre Kinder in eine Klasse kommen, deren Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund 80 % beträgt. Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Realität, auch in Nidau, und führt zu einer Bereicherung (neue Kompetenzen), wenn die Klassen gut durchmischt sind.

Chancengleichheit ist auch nicht gegeben, wenn in einer Klasse von 15 Kindern nur 2 Mädchen sind (so z.B. Klasse 1a, Schuljahr 2008/09).

Nidau ist nicht so gross, dass an Quartierschulen festgehalten werden muss, unzumutbare Schulwege wird es nicht geben.

external_id: M 125_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, bei der Einmündung der Schlossstrasse in die Hauptstrasse wieder Rechtsvortritt einzuführen und damit den ursprünglichen Zustand von vor der Expo 02 wieder herzustellen.

Begründung

Alle verkehrstechnischen Massnahmen, die für die Expo 02 vorgenommen worden sind, wurden nach Ende der Expo wieder zurück gebaut. Nur die Situation bei der Einmündung der Schlossstrasse in die Hauptstrasse blieb bestehen.

Die Begründung, dass ein Rechtsvortritt einen zu weiten Rückstau in Richtung Guido-Müller-Platz verursacht, hatte mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen während der Expo sicher ihre Richtigkeit. Mit der geplanten Aufhebung der Bushaltestelle vor der UBS verliert sie aber vollends an Bedeutung.

Die Einmündung der Schlossstrasse in die Hauptstrasse ist mit Abstand die übersichtlichste Kreuzung auf der gesamten Hauptstrasse. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum gerade dort kein Rechtsvortritt gelten sollte.

Für Ortsunkundige wird die Verkehrssituation in Nidau verständlicher, wenn auch bereits bei der ersten Kreuzung Rechtsvortritt gilt. Dies vermindert das Gefahrenpotenzial für die nachfolgenden Kreuzungen, bei denen der Rechtsvortritt heute oft missachtet wird.

external_id: M 126_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Art der Darstellung und der Detaillierungsgrad von Kreditvorlagen der Stadt Nidau zu Bauvorhaben und in der Folge davon auch die zugehörigen Abrechnungen etc. in Zukunft wie folgt festgelegt werden:

Darstellung im System BKP (Baukostenplan des CRB, SN 506500),

minimaler Detaillierungsgrad mit dreistelligen BKP- Nummern (Beispiel: BKP 211 Baumeisterarbeiten).

Begründung:

Bisher wurden Kostenaufstellungen etc. in uneinheitlicher Form und oft zu wenig detailliert abgegeben, was zu Informationslücken, Unsicherheiten und unbeantworteten Fragen führen konnte, aber auch einen Quervergleich erschwerte oder unmöglichte.

Die einheitliche Art der Darstellung und der minimale Detaillierungsgrad in einem allgemein anerkannten und bewährten System, vermitteln den Stadträtinnen und Stadträten mehr Transparenz, einen guten Einblick in die Materie und tragen dadurch wesentlich zum besseren Verständnis und zu mehr Sicherheit bei.

external_id: M 127_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat der Stadt Nidau wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass Veranstaltungen in Nidau nur noch bewilligt werden, wenn die Veranstaltenden ausschliesslich Mehrweggeschirr verwenden.

Begründung

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass Mehrweggeschirr eine deutlich bessere Ökobilanz aufweist als Karton-, PET-, Stärke- oder Polystyrol-, aber auch als Palmblatt- und Chinaschilf-Geschirr (inkl. Grauenergie, Transporte). Deshalb sollte in Nidau als Energiestadt Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit sein.

In mehreren grösseren Schweizer Städten (Bern, Zürich, Basel, Luzern) ist an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen Mehrweggeschirr vorgeschrieben. Letzte Woche wurde in Biel eine ähnliche Motion einstimmig vom Stadtrat angenommen.

Die Erfahrungen dieser Städte zeigen, dass Mehrweggeschirr von den Besuchenden als stilvoll empfunden wird und keine Umsatzeinbussen zu verzeichnen sind. Ausserdem wird der Aufwand für die Reinigungsdienste verkleinert: Kostensenkung für die Stadt Nidau.

Durch Mehrweggeschirr entsteht also Mehrwert.

external_id: M 128_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt abzuklären, ob die Gemeinde Nidau den Sprayern und Streetart-Künstlern, welche früher beim Zihlufer ihr Werk verrichteten, eine Wand zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung:

Durch die Überbauungsordung Zihlufer / Parzelle Nr. 493 verlieren junge Streetart-Künstler und Sprayer die Möglichkeit legal ihre Werke zur Schau zu stellen. Die „Bretterwand“ wurde bisher privat von Herrn Scheurer den jungen Künstlern zur Verfügung gestellt. Das Angebot wurde rege benutzt. Nun besteht die Gefahr, dass solche Künstler/Sprayer auf illegale Wände in der Umgebung ausweichen. Die Motion soll nicht nur das illegale Sprayen vorbeugen, sondern vor allem den jungen, aufstrebenden Streetart-Künstler eine Chance geben sich selbst zu Verwirklichen und ihre Werke auf legalem Weg zu erstellen.

external_id: M 129_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt auf dem Seemätteli

während der Sommermonate grössere Abfallbehälter bereitzustellen (s. z.B. gelbe Kübel beim Seewasserwerk Ipsach).

ganzjährig separate Pet-Sammlung anzubieten (wie in jeder Schule üblich).

Begründung

Obwohl das Abfallkonzept Seemätteli bereits vor zwei Jahren überprüft wurde, ist der Zustand im Sommer eindeutig unbefriedigend.

Für viele Seemätteli-BenutzerInnen scheint es selbstverständlich zu sein, ihren Müll korrekt zu entsorgen. Die von der Gemeinde bereitgestellten Gefässe sind jedoch zu klein: Die Container überborden, auf und neben den Abfalleimern türmen sich Berge von Müll.

external_id: M 130_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, verschiedene Massnahmen auszuarbeiten, mit welchen der Personalaufwand im nicht lastenausgleichsberechtigten Steuerhaushalt ab 2012 um 10 % gesenkt werden kann.

Begründung:

Im Finanzplan 2010 - 2015 ist klar ersichtlich, dass der Finanzhaushalt der Stadt Nidau wegen bereits beschlossener Grossinvestitionen an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gelangt. Hinzu kommt, dass ab 2012 wegen der Steuergesetzrevision 2011/2012 und der Revision des Finanzausgleiches die Stadt Nidau jährlich mit rund CHF 1,2 Mio. Mindereinnahmen zu rechnen hat. Dadurch wird der finanzplanerische Handlungsspielraum in der Zukunft stark eingeschränkt.

Der Gemeinderat wird nun aufgefordert, zu agieren statt nur zu reagieren. Deshalb ist es dringend notwendig, dass auf der Ausgabenseite etwas passiert. Hier ist mehr konzeptionelles Planen und Handeln gefragt.

external_id: M 131_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Online-Dienstleistungen der Stadt Nidau schrittweise auszubauen, mit dem Ziel mittel- bis längerfristig das E-Government für die gesamte Verwaltungs- und Regierungstätigkeit einzuführen. Bei der Umsetzung gelten die folgenden Zielvorgaben:

Kurzfristig (Zeitraum 1-2 Jahre) sollen einfache Bürger-Prozesse von A-Z elektronisch abgewickelt werden können. Nicht nur das Herunterladen und Ausfüllen der entsprechenden Formulare soll online möglich sein, sondern ebenso An- und Abmeldungen bei der Einwohnerkontrolle, die Bezahlung von Dienstleistungen sowie nach Möglichkeit auch eine automatisierte Zustellung der gewünschten, rechtsgültigen Dokumente.

Mittel- bis längerfristig (Zeitraum 3-5 Jahre) sollen sämtliche Geschäfte und Prozesse der Verwaltung intern und extern elektronisch abgewickelt werden können (z.B. mittels passwortgeschützten Accounts und elektronischer Unterschrift).

Begründung:

Die Nachfrage nach Online-Dienstleistungen der Bürgerinnen und Bürger nimmt stetig zu. Dieser Entwicklung kann sich die Stadt Nidau nicht verschliessen. Mit der Internetseite www.nidau.ch verfügt die Gemeinde zwar bereits über eine sehr übersichtliche Internetseite mit wertvollen Informationen und Online-Dienstleistungen (Download-Möglichkeiten, Bestellung amtlicher Dokumente und Tageskarten, Meldung von Hunden und Zivilstandsänderungen etc.). Diese elektronischen Serviceangebote sind jedoch noch ausbaufähig. Mit einem umfassenden E-Government würde eine wichtige Grundlage geschaffen, um die Verwaltungs- und Regierungstätigkeit in Zukunft noch schneller, effizienter und kostengünstiger zu gestalten sowie den Bürgerinnen und Bürgern einen einfacheren Zugang zu den Behörden zu ermöglichen.

external_id: M 132_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem AKW Mühleberg für die Gemeinden entstehen, von der Betreiberin des AKWs übernommen werden.

Begründung

Der Kanton hat die Gemeinde beauftragt, einen Notfallplan zur Unterbringung bzw. Evakuierung der Bevölkerung im Fall eines nuklearen Unfalls im AKW Mühleberg zu erstellen. Die Kosten dafür sollen zu Lasten der Gemeinde gehen.

Nach dem Verursacherprinzip müsste aber die Verursacherin, nämlich die Betreiberin des AKWs Mühleberg, für diese Kosten aufkommen. Und da dies eine kantonale Angelegenheit ist, soll auf kantonaler Ebene ein entsprechender Vorstoss gemacht werden.

Dies soll in keiner Weise als eine Stellungnahme pro oder kontra nukleare Energie verstanden werden. Es geht lediglich um eine transparente Kostenverteilung auf Basis des Verursacherprinzips.

external_id: M 133_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Submissionsrichtlinien der Stadt Nidau so anzupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Aufträgen künftig bevorzugt behandelt werden.

Begründung:

Unternehmen, die behinderte oder weniger leistungsfähigere Menschen beschäftigen, nehmen in sozialer und volkswirtschaftlicher Hinsicht eine wichtige Aufgabe wahr. Weil durch die Beschäftigung dieser Menschen jedoch oft Mehraufwendungen und zusätzliche Kosten entstehen, haben die betreffenden Betriebe nicht die „gleich langen Spiesse“ wie Firmen, die sich nicht um die Integration benachteiligter Menschen kümmern. Die Stadt Nidau soll deshalb anerkennen, wenn Unternehmen soziale Aufgaben erfüllen, die das Gemeinwesen wesentlich entlasten.

Eine Möglichkeit bestünde konkret darin, dass die Stadt Nidau bei der Vergabe von Aufträgen die Anstellung von Menschen mit einer Behinderung neu als Zuschlagskriterium (zum Beispiel mit 5-10% der Gesamtgewichtung) berücksichtigen würde. Damit würde für Betriebe ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, vermehrt Menschen anzustellen, welche aufgrund einer verminderten Leistungsfähigkeit den hohen Ansprüchen der Arbeitswelt nicht vollumfänglich zu genügen vermögen. Solche Stellen sind nötiger denn je, wenn die ambitiösen Ziele der 6. IV-Revision — die Integration von über 16'500 IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt — realisiert werden sollen.

external_id: M 134_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine konkrete Vorlage für eine Ökologische Liegenschaftssteuer auf der Basis der nachfolgenden Grundsätze zu unterbreiten:

Die Liegenschaftssteuer soll für Gebäude mit einer Photovoltaikanlage und/oder einem besonders niedrigen Energieverbrauch (unter den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegend) gesenkt werden.

Für Plusenergiehäuser (Gebäude, die mehr produzieren als sie insgesamt verbrauchen) soll die Liegenschaftssteuer vollständig erlassen werden.

Massgebend für die Bemessung der Energieeffizienz ist der Gebäudeausweis der Kantone (GEAK) oder eine Minergie-P-Zertifizierung.

Begründung:

Mit dem teilweisen oder vollständigen Erlass der Liegenschaftssteuer soll ein Anreiz für besonders energieeffizientes Bauen bzw. Sanieren von Gebäuden geschaffen werden. Dabei sollen insbesondere die finanziellen Anstrengungen derjenigen Eigentümerinnen und Eigentümer honoriert werden, welche ihre Liegenschaften über die gesetzlich vorgeschriebenen energetischen Minimalmassnahmen hinaus erstellen oder optimieren. Denn Gebäude mit niedrigem Energieverbrauch verursachen dank der geringeren Umweltbelastung sowie dem reduzierten CO2-Ausstoss weniger volkswirtschaftliche Kosten bzw. generieren im Falle von Plusenergiehäusern (Netto-Energieproduktion) sogar einen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Eine ökologisch ausgerichtete Liegenschaftssteuer sollte auch nicht im Widerspruch zum übergeordneten Recht stehen. Das Steuergesetz des Kantons Bern, Art. 256ff, gibt den Gemeinden die Kompetenz, auf den amtlichen Werten eine Liegenschaftssteuer mit einer Obergrenze von höchstens 1.5 Promille zu erheben. Eine differenzierte Liegenschaftssteuer wird dabei vom Gesetz nicht explizit ausgeschlossen.

external_id: M 138_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, Art. 12 des Baureglements in folgendem Sinne zu ergänzen auszuarbeiter:

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche sich verpflichten, auf ihren Grundstücken nur autofreie Nutzungen zuzulassen, dürfen von der Mindestanzahl für Fahrzeugabstellplätze ihren Bedürfnissen entsprechend abweichen. Die Verpflichtung ist durch öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung oder auf andere geeignete Weise (z.B. durch einen Grundbucheintrag) dauerhaft zu sichern.

Begründung:

Zum einen bestraft eine generelle Vorschrift für eine Mindestanzahl Fahrzeugabstellplätze jene, die autofrei wohnen oder leben, weil sie aufgrund dieser Vorschrift trotzdem die Kosten für das Erstellen von Fahrzeugabstellplätzen tragen müssen. Diese Benachteiligung der autofreien Wohn- und Wirtschaftsweise widerspricht dem Ziel einer Senkung der Luftverschmutzung, der Lärmemissionen und des CO2-Austosses. Zum anderen stellt die generelle Vorschrift für eine Mindestanzahl Fahrzeugabstellplätze einen ungerechtfertigten Eingriff in den Markt dar, indem verhindert wird, dass die Nachfrage für autofreies Wohnen oder Wirtschaften befriedigt werden kann. Deshalb macht es sowohl ökologisch als auch ökonomisch Sinn, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche sich verpflichten, auf ihren Grundstücken nur autofreie Nutzungen zuzulassen, von der staatlich verordneten Mindestzahl an Parkplätzen abweichen können.

Die Erfahrungen realisierter autofreier Gebiete zeigen, dass das Vorurteil "die Bewohner von autofreien Siedlungen kaufen sich alle später ein Auto und parken dann die Umgebung zu" in der Praxis nicht in nennenswertem Umfang auftritt. Es ist eher das Gegenteil der Fall: Bei einer autofreien Siedlung in Hamburg wird selbst die reduzierte Anzahl an Stellplätzen nicht voll ausgenutzt, so dass diese Stellplätze teilweise von Leuten aus der (autobesitzenden) Umgebung benutzt werden!

external_id: M 139_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrats einen Entwurf für ein Reglement der Aufsichtskommission auf der Basis der folgenden Grundsätze zu erarbeiten:

Die im Anhang der Stadtordnung aufgeführten Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufsichtskommission sollen präzisiert sowie die Kompetenzen und der Instanzenzug (Geschäftsverkehr zwischen Kommission, Gemeinderat und Verwaltung) klar geregelt werden.

Unter Berücksichtigung des übergeordneten Rechts sollen der Aufsichtskommission für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, namentlich für die Kontrolle des Vollzugs der Verwaltungsorganisation sowie für die Kontrolle der Zielerreichung und Rechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit, möglichst weitreichende Befugnisse eingeräumt werden.

Zur Unterstützung ihrer Aufgaben soll die Aufsichtskommission die Möglichkeit erhalten, verwaltungsinterne und/oder verwaltungsexterne Sachverständige beiziehen zu können.

Begründung:

Der Anhang der Stadtordnung überträgt der Aufsichtskommission weitreichende Zuständigkeiten. In der Vergangenheit führten jedoch die fehlenden Regelungen in Bezug auf den Instanzenzug (z.B. direkte Befragung von Mitarbeitenden der Verwaltung, Befragung von mandatierten Personen ausserhalb der Verwaltung usw.) immer wieder zu Missstimmungen zwischen der Kommission und dem Gemeinderat. Mit einem Kommissionsreglement soll diesbezüglich Klarheit geschaffen werden.

Gleichzeitig darf jedoch ein solches Reglement die Aufsichtskommission in ihrer Arbeit und in ihren Zuständigkeiten nicht einschränken. Vielmehr soll es die Grundlage dafür schaffen, dass die Kommission die ihr im Anhang der Stadtordnung übertragenen Aufgaben möglichst professionell, effizient und gründlich ausführen kann.

Eine Kontrolle der Verwaltungstätigkeit liegt im Interesse der Öffentlichkeit und ist eine wichtige Grundlage, um das erforderliche Vertrauen zu schaffen. In diesem Sinne haben sich im Jahre 2009 auch alle im Stadtrat vertretenen Parteien für die Weiterführung der Aufsichtskommission ausgesprochen.

external_id: M 140_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat der Stadt Nidau wird aufgefordert, die KulturLegi einzuführen, damit Sozialhilfebeziehende und andere Armutsbetroffene von Vergünstigungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport profitieren können.

Begründung

„Die KulturLegi ermöglicht Menschen mit einem geringen verfügbaren Einkommen ermässigten Zugang zu Sport-, Kultur- und Bildungsveranstaltungen.

Rund 3600 Personen aus 14 Gemeinden im Kanton Bern haben bereits eine KulturLegi und damit Zugang zu rund 280 Angeboten. Theater, Bibliotheken, Sportveranstaltungen, Schwimmbäder, Museen und viele Anbieter mehr geben 30 bis 70 % Rabatt auf ihre Eintrittspreise.

Eine Zusammenarbeit mit weiteren Gemeinden wird angestrebt‘

aus: www.kulturlegi.ch

Die KulturLegi ist ein persönlicher, nicht übertragbarer Ausweis für Menschen, die in den KulturLegi-Gemeinden leben, Sozialhilfe beziehen oder deren Einkommen nachweislich unter dem Existenzminimum ist. Der Ausweis berechtigt im Raum Biel u.a. zu Rabatten bei Kursen der Volkshochschule, ermässigten Jahresabonnementen der Stadtbibliothek Biel und verbilligten Eintritten im Hallenbad. Tritt Nidau der KulturLegi bei, wäre es ein Bestreben der Trägerschaft (Caritas Bern), auch in Nidau AngebotspartnerInnen zu finden.

Die Kosten für die Stadt Nidau belaufen sich im ersten Jahr auf rund CHF 10'000, in den Folgejahren auf unter CHF 5'000.

Mit diesem doch eher kleinen Beitrag leistet die Stadt Nidau einen wichtigen Beitrag, dass Armutsbetroffene am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und konkret in ihrer Eigeninitiative unterstützt werden.

external_id: M 141_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Revision der Badeordnung, welche aus dem Jahre 1998 datiert, vorzunehmen.

Insbesondere ist zwingend festzuhalten:

ein Verbot vom Baden in den Becken in nicht konformen Badeanzügen.

Nichtkonforme Bade- und Taucheranzüge sinnesgemäss, gemäss unseren westlichen Vorstellungen und Gepflogenheiten, d.h. ein Verbot zum Baden in den Becken in

Unterwäsche

Strassenanzüge

Shorts mit Unterwäsche

Burkinis

mit Kopfbedeckung, mit Ausnahme gängiger Badekappen

Begründung:

Den normalen, gängigen Hygienevorschriften muss unbedingt Rechnung getragen werden.

external_id: M 142_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, das Springen von der Dr. Schneider-Brücke zu verbieten und dieses Verbot mit entsprechenden Mitteln auch durchzusetzen.

Begründung

In den letzten Jahren hat die Anzahl Jugendlicher, die von der Dr. Schneider-Brücke in die Aare springen, massiv zugenommen. Dies stellt eine erhebliche Gefahr für die Jugendlichen selbst, für den Verkehr auf der Brücke sowie für den Bootsverkehr auf der Aare dar.

Allein in diesem Jahr haben sich bereits zwei Unfälle ereignet, einer davon mit tödlichem Ausgang. Ebenfalls in diesem Jahr ist ein Mann von einer Rheinbrücke versehentlich auf ein darunter fahrendes Boot gesprungen und hat sich und eine Bootsinsassin mittelschwer verletzt.

Bereits ein Sprung aus fünf Metern Höhe resultiert in einer Aufprallgeschwindigkeit von ca. 35 km/h. Ein Zusammenstoss mit einem im Wasser schwimmenden Gegenstand wie Treibgut, Holz, Seile oder auch nur einer Plastiktüte kann bereits zu einer schlimmen Verletzung führen.

An warmen Sommertagen bilden sich auf der Dr. Schneider-Brücke mittlerweile grosse Ansammlungen von Jugendlichen. Die Brückenspringer selbst, aber auch ihre auf dem Trottoir und der Strasse verstreuten Velos beeinträchtigen den Verkehr auf der Brücke erheblich.

An anderen Orten, wie z.B. bei den Rheinbrücken in der Region Basel, ist das Springen aus Sicherheitsgründen bereits seit längerem verboten.

external_id: M 143_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Budgets 2013 und Folgende sind ausgeglichen zu gestalten mit folgenden Massnahmen:

Massnahmen der Attraktivität für Steuerzahler auszuarbeiten und zu unterbreiten.

Ausweis über Auswirkungen von zukünftigen, neuen Überbauungen auf die Steuereinnahmen bzw. den Haushalt.

Die Investitionen der Jahre 2013-2017 so zu gestalten, dass sie mit dem aktuellen Steuersatz finanziert werden können.

Die Kosten der sozialen Wohlfahrt sind durch Anpassungen der „Entschädigungen“ auf die vom Kanton überwälzten Mehrkosten von rund 20 % zu kompensieren. Der Stadtrat ist über mögliche Einsparungen zu informieren.

Die Sozialhilfe soll wirkungsvoll eingesetzt und Missbräuche vermehrt bekämpft werden.

Die Rückforderungen der Alimenten-Bevorschussung sind intensiver zu bewirtschaften - wie in den Vorjahren dem Stadtrat in Aussicht gestellt.

Begründung:

Der Bericht im Zusammenhang mit der Motion Spycher zeigt Einsparungsmöglichkeiten durch Verzicht von bisherigen Angebote der Stadt Nidau und deren finanziellen Auswirkungen auf.

Im Voranschlag 2012 weist der Gemeinderat darauf hin, dass er sich für einen ausgeglichen Haushalt ausspricht, jedoch die vorgesehenen Investitionen mit der Steueranlage von 1.8 Einheiten nicht tragbar sind.

Der Gemeinderat hat den Finanzplan wie auch das Budget 2012 ausgearbeitet und zukünftige Steuererhöhungen „bewusst“ in Kauf genommen.

Da die Auswirkungen des neuen FILAG noch nicht genau bekannt sind, ist der Voranschlage 2012 wenig aussagekräftig.

Der Gemeinderat hat keine Visionen oder Varianten, welche Steuererhöhungen ohne Verzichtsmassnahmen gemäss Bericht zur Motion Spycher zur Folge hätten.

external_id: M 145_vorstoss


text_de: Um die neuen Bushaltstellen zu erstellen hat der Gemeinderat neue Wartehäuschen evaluiert. Es ist zu prüfen, ob ein Mengenrabatt ausgehandelt werden kann, wenn weitere drei bis vier Wartehäuschen zum gleichen Zeitpunkt angeschafft werden. Falls dies aus Kostengründen nicht umgesetzt werden kann, sind die bestehenden Wartehäuschen auf pragmatische Art kurzfristig instand zu halten. Da die bestehenden Häuschen sehr ins Alter gekommen sind und teilweise beschädigt wurden, schmeicheln sie dem Ortsbild nicht.

external_id: M 195_begrndung


text_de:
In der Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsverordnung) vom 14.09.2004 wird unter Artikel 4 aufgeführt, welche Personen berechtigt sind, eine Parkkarte mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als 1 Woche zu erwerben. Dabei gelten auch Nidauer Gewerbebetriebe und deren Mitarbeitende als bezugsberechtigt.

Weiter ist festgehalten, dass gemäss Artikel 4, Absatz 2,Buchstabe f) die Gemeinde in weiteren begründeten Fällen Parkkarten abgeben darf.

Für die Kundschaft des Nidauer Gewerbes ist es wichtig, im direkten Umfeld der Gewerbebetriebe über geeignete Parkiermöglichkeiten zu verfügen. Oftmals dauert der Besuch beim Coiffeur, im Beautysalon, im Fitnessstudio, beim Advokat etc. länger als die in der blauen Zone erlaubten 60 Minuten.

Es wäre deshalb zweckdienlich, wenn für die Kundschaft der ortsansässigen Dienstleistungsbetriebe in unmittelbarer Umgebung des Zentrums (im Umfeld des Gewerbetreibenden), Parkmöglichkeiten für eine längere Zeitdauer, als die erste Gratisstunde, geschaffen werden könnten. Es gibt zwar heute schon an der Peripherie der Stadt zwei Standorte, diese reichen aber nicht aus. Eine Möglichkeit wäre, den Betrieben übertragbare Jahres-Parkkarten für ihre Kundschaft auszustellen. Diese sollen analog der anderen Parkkarten, jedoch nicht in der Kernzone gelten.

Diese Ausweitung ist besonders interessant, weil sie Nidau als Einkaufsstandort zu mehr Attraktivität verhilft.

external_id: M 146_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen den 18 bis 20-jährigen Stimmberechtigten in der Stadt Nidau Abstimmungsinformationen zuzustellen, welche auf diese jungen Menschen ausgerichtet sind.

Begründung

Es ist für unsere Demokratie von zentraler Wichtigkeit, dass das Interesse der jungen Menschen für das Politgeschehen geweckt wird. Oft fehlt es jedoch gerade den Jungbürgerinnen und Jungbürgern an den notwendigen Informationen, um sich überhaupt mit politischen Themen zu befassen. Die Abstimmungsbotschaften erweisen sich in dieser Hinsicht zumeist als wenig hilfreich und diese in der Regel komplex, umfangreich und wenig leserfreundlich sind.

Mit dem Versand jugendgerechter Informationsmitteln könnte die Motivation für eine aktive Teilnahme an der Politik gezielt gefördert werden. In der Schweiz gibt es zwei Organisationen, welche sich darauf spezialisiert haben, die jungen Stimmberechtigten neutral und jugendgerecht über die Abstimmungen zu informieren und diese Dienstleistung auch zu kostengünstigen Konditionen anbieten:

Easy Abstimmungsbüchlein (Trägerorganisation: Dachverband Schweizer Jugendparlamente) Vor jeder eidgenössischen und kantonalen Abstimmung verfassen Jugendliche das sogenannte „Easy Abstimmungsbüchli“. Es handelt sich dabei um eine Zusammenfassung und Vereinfachung der offiziellen nationalen und kantonalen Abstimmungsinformationen. Diese Texte sind politisch neutral, kurz und dennoch informativ für Jugendliche.

VIMENTIS (Für die Zukunft der Schweiz) ist ein Verein, bei welchem junge Menschen ehrenamtlich mitarbeiten mit dem Ziel verfolgen, die politische Entscheidungsfindung in der Schweiz durch neutrale Information der Stimmbürgerschaft zu verbessern. Im Zusammenarbeit mit derzeit über 120 Gemeinden erhalten bereits mehr als 4'500 Jungbürgerinnen und Jungbürger während eines Jahres das jugendgerechte Abstimmungsinformationen von Vimentis per Post zugestellt. Das Abonnement umfasst sieben Versendungen: Vier davon zu den eidgenössischen Abstimmungen, drei weitere zu aktuellen politischen Themen. Der Versand der Unterlagen kann von der Gemeinde erfolgen oder wird von Vimentis durchgeführt.

Mehr Informationen sind unter www.easyabstimmigsbuechli.ch und www.vimentis.ch zu finden.

external_id: M 147_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, sich bei den entsprechenden kantonalen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Zeit zwischen Inbetriebnahme des Ostasts und Inbetriebnahme des Westasts ein sinnvolles und für Nidau günstiges Verkehrskonzept erarbeitet und eingeführt wird. Mit geeigneten Massnahmen soll verhindert werden, dass es an den neuralgischen Stellen rund um Nidau zu einem Verkehrskollaps kommt.

Begründung

Nach der Inbetriebnahme des Ostasts ist mit einer markanten Zunahme des Verkehrs in und um Nidau zu rechnen. Besonders auf der Bernstrasse ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten, das zu einer Überlastung des Quido-Müller-Platzes führen wird. Die kürzliche Sperrung der Schleusenbrücke hat gezeigt, dass bereits kleine Eingriffe in den heutigen Verkehrsfluss nicht mehr aufgefangen werden können und zu flächendeckenden Staubildungen führen. Deshalb sollen rechtzeitig Massnahmen ergriffen werden, um die heutigen Verkehrsachsen so zu entlasten, dass sie den vom Ostast verursachten Mehrverkehr aufnehmen können.

external_id: M 148_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Reglement über die finanzielle Unterstützung der im Stadtrat vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen zu erarbeiten.

Die Beiträge an die politischen Gruppierungen sollen sich dabei wie folgt zusammen- setzen:

Ein jährlicher Grundbeitrag für jede im Stadtrat vertretene Partei oder Wählergruppe in der Grössenordnung von 300-500 Franken.

Ein jährlicher Betrag pro Stadtratsmitglied in der Grössenordnung von 60-80 Franken.

Begründung:

Die politischen Parteien nehmen eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Gemeinwesen wahr. Parteien leisten eine unverzichtbare Arbeit, was wegen den Polemiken gegen die Politikerinnen und Politiker oft vergessen geht.

Für die politischen Parteien und deren grösstenteils ehrenamtlich engagierten Mitglieder entstehen bei ihren Aktivitäten (Teilnahme an Wahlen, Durchführung öffent- licher Veranstaltungen, Meinungsbildung, Infoblätter etc.) hohe Kosten. Es erscheint uns deshalb als opportun, dass die Gemeinde eine finanzielle Abgeltung an die im Stadtrat vertretenen Parteien leistet.

Ein Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden im Kanton Bern zeigt, dass die Stadt Nidau als eine der wenigen Gemeinden keine Parteienfinanzierung kennt. Mit einer massvollen Entgeltung könnte die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Parteien und damit auch für eine lebendige Demokratie in der Stadt Nidau leisten. Je nach Variante beliefen sich die jährlichen Kosten für die Gemeinde zwischen 3'600 bis 5'400 Franken.

external_id: M 149_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Massnahmen auszuarbeiten, um die Nidauer Innenstadt und die angrenzenden Quartiere während und nach dem Stedtlifest sauber zu halten.

Begründung:

Nach dem diesjährigen Stedtlifest war der Boden der Hauptstrasse von verschiedenen Flüssigkeiten verschmutzt und die nähere Umgebung (Stadtgraben, Zihlstrasse, Kanalufer) waren mit Abfall übersäht, was das Ortsbild sehr ungepflegt aussehen liess. Meines Erachtens sind die Organisatoren des Festes dafür verantwortlich, dass der öffentliche Raum in einem gepflegten Zustand hinterlassen wird. Ich bitte deshalb um geeignete Massnahmen von Seiten des Gemeinderates, wenn er für nächstes Jahr eine Festbewilligung erteilt.

external_id: M 150_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Benutzer des öffentlichen Raumes (See-, Kanal- und Zihlufer, öffentliche Spielplätze und Grünflächen) zu einem wertschätzenden Umgang mit demselben zu bringen.

Begründung:

Die Qualität des öffentlichen Raumes als Naherholungsgebiet leidet zunehmend unter Verschmutzungen (Abfälle, Hunde- und anderer Kot), sowie unter Lärmemissionen. Um die Erholungsgebiete in und um Nidau für möglichst viele Benutzer attraktiv zu erhalten ist es nötig, dass alle Benutzer Sorge tragen. Das Bereitstellen von genügend Abfallkübeln und Hundesäckchen ist eine Möglichkeit, das Sensibilisieren für die Nachtruhe mittels Plakaten eine andere.

external_id: M 151_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt,
mit einem revidierten Stellenplan die Personalkosten des
Steuerhaushaltes um 10 % zu reduzieren.
Eine Reduktion ist nur für Leistungen, welche den Steuerhaushalt von Nidau
belasten, zu erstellen.

Begründung:

Im Finanzplan 2012-2017 weist der Gemeinderat darauf hin, dass die
Investitionen der Planperiode nicht tragbar sind.

Obwohl diese Massnahme im Kostensenkungsbericht vom November 2011
bereits erläutert wurde, werden hiermit die Auswirkungen spezifisch in
Frage gestellt.

external_id: M 152_vorstoss


text_de:
Die Beantwortung meiner einfachen Anfrage anlässlich der letzten Stadtratssitzung veranlasst mich, folgendes Begehren zu stellen:

Der Gemeinderat wird beauftragt, wichtige Veröffentlichungen und Informationen ins Französisch zu übersetzen.

Begründung:

Die Informationen über wichtige Vorkehren insbesondere betreffend anstehende Grossprojekte müssen für alle Nidauer und Nidauerinnen verständlich sein.

Damit wird die Beurteilung über die entsprechenden Abstimmungen erleichtert und auch die Minderheit der frankofonen Bevölkerung angesprochen.

Die Informationsbroschüre „Perspektiven“ soll als Minimum eine Zusammenfassung in Französisch enthalten.

external_id: M 153_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, den amtlichen Unterlagen bei den Gemeindewahlen 2013 eine kurze und klare Wahlanleitung beizulegen.

Begründung:

Das Proporzwahlverfahren mit den bestehenden Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens ist gerade für Neuwählerinnen und Neuwähler, aber auch für Personen, die sich nicht regelmässig mit Politik befassen, nicht immer einfach zu verstehen. Dies kann dazu führen, dass einzelne Wahlberechtigte von einer Wahlbeteiligung ganz absehen oder die Unterlagen falsch ausfüllen.

Eine kurze, aber präzise Anleitung (siehe eine mögliche Variante in der Beilage) würde den Stimmberechtigten eine echte Wahlhilfe bieten. Zudem könnte sich eine solche Information positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

external_id: M 154_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die gemeindeeigenen Naturräume und Grünflächen vielfältig, einheimisch und ökologisch wertvoll gestaltet und unterhalten werden.

Begründung:

Die Biodiversität — die Vielfalt des Lebens, die Vielfalt von Lebensräumen, Arten und Genen sowie ihr Zusammenspiel - ist für die Natur und für uns Menschen wichtig. Sie ist unsere Lebensgrundlage.

Weltweit, aber auch in der Schweiz steht es schlecht um die Biodiversität. Nach dem internationalen Jahr der Biodiversität (2010) hat der Bund 2012 die Strategie Biodiversität Schweiz beschlossen. Diese formuliert in zehn Zielen die Schwerpunkte, an denen sich die Akteure aus Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Private orientieren müssen, um die Lebensvielfalt langfristig zu erhalten und zu fördern. In Ziel 8 geht es um die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum. Das Potenzial für mehr Biodiversität in Gärten, Park- und Grünanlagen, auf Flachdächern, Brachen, Mauern, an Gebäudefassaden und Flussufern ist auch bei uns in Nidau erst wenig genutzt. Es bieten sich verschiedene Möglichkeiten an:

Blumenwiesen und -rabatte statt eintönige Graswiesen (z.B. Wiese Ecke Hauptstrasse/Grasgarten, BTI-Trasse/Burgerallee)

bestehende Ruderalflächen (neben Restaurant La Péniche, versch. kleine entlang Dr.Schneiderstr.) einmal jährlich pflegen, damit sie als solche erhalten bleiben

Bäume und Sträucher pflegen, bei Neupflanzungen nur einheimisches Gehölz

Möglichkeiten für die Überwinterung von Tieren (Igel, Insekten) schaffen

Mehr biologische Vielfalt in der Gemeinde erhöht unsere Lebensqualität. Die Bevölkerung kann die Natur wieder vermehrt direkt vor der Haustüre erleben und sich in einer natürlichen Umgebung erholen. Der Unterhalt von naturnahen Grünflächen ist zudem weniger zeitaufwändig (Blumenwiesen wachsen z.B. langsamer) und damit kostengünstiger.

external_id: M 155_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Standortbestimmung der UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» vorzunehmen und die notwendigen Massnahmen zu unternehmen, damit Nidau mit dem Label «Kinderfreundliche Gemeinde» ausgezeichnet wird.

Begründung:

Die UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» hat zum Ziel, die Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Zwar sind die Kinderrechte durch nationale und kantonale Gesetzte geregelt, die Umsetzung dieser Ziele obliegt aber in den meisten Fällen den einzelnen Gemeinden - denn die grössten Auswirkungen der Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern sind in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu finden.

Die Initiative fördert somit gezielt Prozesse zur Steigerung der Kinderfreundlichkeit und ermöglicht es Schweizer Gemeinden, eine umfassende Standortbestimmung zu diesem Thema durchzuführen. In diesem Prozess werden unter anderem folgende Themenbereiche näher betrachtet: Verwaltung und Politik, Schule, familienergänzende Betreuung, Kinder- und Jugendschutz, Gesundheit, Freizeit und Wohnumfeld.

Das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» kommt in erster Linie den Kindern und Jugendlichen zugute, verschafft aber auch der gesamten Gemeinde eine Erhöhung der Lebensqualität. Das positive Image des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» trägt also auch zur Förderung der Attraktivität von Nidau bei.

external_id: M 156_vorstoss


text_de:
Ich ersuche den Gemeinderat den platzartigen Hofraum zwischen der Kirche, der Liegenschaft Stettler (COOP) und dem Verwaltungsgebäude der Gemeinde neu und autofrei zu gestalten, respektive eine entsprechende Vorlage zuhanden des Stadtrates auszuarbeiten.

Begründung:

In der Einstellhalle des Neubaus Stettler (COOP) wurden 9 Einstellhallenplätze durch die Gemeinde gekauft (Stadtrat vom 25.8.2000=23:0 mit Gesamtkosten von 265'000.-). Dies mit der Absicht, die Parkplätze dem Gemeindepersonal zur Vermietung anzubieten und damit den Platz hinter der Gemeindeverwaltung von den Autos zu befreien und einen öffentlichen Platzraum im Stadtkern zu schaffen.

Diese Vorlage wurde von der Baukommission im Jahr 1999 bei der Besprechung des Baugesuches COOP behandelt und auch so vermittelt. Bis heute wurde von der damals geäusserten Absicht nur der Kauf der Einstellhallenplätze realisiert.

Diese gemeindeeigenen Abstellplätze werden heute grossteils fremdvermietet und der Platzraum ist weder von Autos befreit, noch ist eine gestalterische Veränderung vorgenommen worden.

Wie zur Zeit in vielen Wahlprospekten sichtbar, befürworten und fordern einige Stadt- und auch Gemeinderatskandidaten eine qualitative Aufwertung unserer öffentlichen Stadtplätze zu Aufenthalts- und Begegnungsräumen. Die Qualität und das Potential dieses Ortes als Oase der Ruhe im Stadtzentrum ist schon heute erkennbar. Mit gestalterischen Massnahmen sollen diese Qualitäten erhalten und die Nutzungsmöglichkeiten für die Nidauer und das Gemeindpersonal verstärkt werden.

Der Zeitpunkt für ein solches Projekt ist ideal, da den schönen Worten des Wahlkampfes auch Taten folgen sollen. Hinzu kommt, dass der unter diesem Platz liegende erdversetzte Oeltank abgesprochen und wird in der nächsten Zeit entfernt.

Die Neugestaltung könnte und sollte in Zusammenarbeit und auch mit finanzieller Beteiligung der Kirchgemeinde Nidau erfolgen, da diese für kirchliche Anlässe in besonderer Weise von diesem neuen, schönen „Wohnzimmer“ profitieren würde.

external_id: M 157_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gestaltung der gemeindeeigenen Spielplätze zu koordinieren.

Begründung:

Im Stadtgebiet gibt es genügend und gut gelegene Quartierspielplätze. Damit die im Budget vorgesehenen Erneuerungen und Aufwertungen systematisch angegangen werden können, bedarf es einer weitsichtigen Planung. So könnte evaluiert werden, für welche Altersgruppe und zu welchem Themenbereich (als Beispiel Kletterspielplatz, Wasserspielplatz, Naturspielplatz, Skatertreff) die einzelnen Spielplätze entwickelt werden sollen.

external_id: M 158_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, ein einheitliches Reglement über die Benutzung der Schulanlagen ausserhalb der Schulzeiten zu erarbeiten und mittels richterlichem Verbot durchzusetzen. Das Reglement soll unter anderem diese Punkte enthalten:

kein Aufenthalt auf dem Schulgelände nach 22.00 Uhr

striktes Verbot von Glaswaren, Alkoholkonsum und Rauchen

Leinenpflicht für Hunde (aber kein generelles Hundeverbot)

Begründung:

Bei den Schulanlagen kommt es immer wieder zu Vorfällen von Vandalismus, Littering und Ruhestörung. Auch wenn diese Vergehen eigentlich geahndet werden könnten, ist es jeweils kaum möglich, den Schuldigen ihre Taten zu beweisen. Und da eine Überwachung per Videokamera weder erwünscht noch praktikabel ist, ist ein generelles Aufenthaltsverbot nach 22.00 Uhr ein hilfreiches Mittel. Es gibt zwar bereits heute ein teilweises Verbot der Verwaltungspolizei Nidau, aber da es sich nicht um ein richterliches Verbot handelt, ist es kaum durchsetzbar.

Im weiteren kommt es immer wieder vor, dass Glasflaschen mutwillig zerschlagen werden oder dass Zigarettenstummel liegen gelassen werden. Beides ist für die Schulkinder am nächsten Schultag unzumutbar und muss jeweils von den Abwarten entsorgt werden. Ein generelles Verbot von Glaswaren, Alkoholkonsum und Rauchen würde hier für Verbesserung sorgen.

Zu guter Letzt gibt es in Bezug auf Hunde keine einheitliche Regelung. Während bei gewissen Schulhäusern keine Beschränkung gilt, gibt es bei der Schulanlage Burgerallee/Beunden ein völlig veraltetes Verbot aus dem Jahr 1974. Hier soll als einheitliche Regelung eine generelle Leinenpflicht für Hunde gelten.

Anstoss für diese Motion waren vor allem Beschwerden aus der Bevölkerung im Beunden-Quartier, die sich über regelmässige Ruhestörungen aus der Schulanlage Burgerallee/Beunden beschwert haben.

external_id: M 159_vorstoss


text_de:
Der Motionär fordert, dass sämtliche Mandate, Nebenämter und Interessenverbindungen der Nidauer Mandatsträger (Stadtrat und Gemeinderat) offen gelegt werden müssen, sofern diese Institutionen Subventionen von der Gemeinde Nidau erhalten.

Es ist üblich, dass auf nationaler und auf kantonaler Ebene die Mandate und Nebenämter der Politiker transparent aufgeführt werden, zum Beispiel auf der offiziellen Webseite der jeweiligen Räte. Nicht so auf kommunaler Ebene. Die lokale Wochenzeitung BIEL/BIENNE hat im Vorfeld der Bieler Stadtrat-Sitzung zur zweiten Budget-Debatte in der Ausgabe vom 19./20. Februar bei den Bieler PolitikerInnen nachgefragt und die jeweiligen Interessenverbindungen rigoros aufgedeckt. 31 Stadträte gaben an, mindestens einer Institution anzugehören, welche Subventionen erhält. Insgesamt werden rund 26 Millionen Franken Subventionen von den Bieler Stadträten abgedeckt. Viele sind dabei in ihren Institutionen in einer Schlüsselfunktion, im Vorstand oder sogar als Präsident tätig. Einige Vertreter besitzen sogar über 10 Mandate.

Anders als auf nationaler und kantonaler Ebene, stellen solche Nebenmandate auf kommunaler/regionaler Ebene oftmals ehrenamtliche oder deutlich unterbezahlte Funktionen dar. Deshalb ist ein grosses Engagement in Vereinen und Institutionen keineswegs negativ zu werten. In vielen Fällen ist das Ausüben solcher Funktionen ausserordentlich positiv. Sich quasi kostenlos und mit viel Herzblut für eine Sache einzusetzen, ist nicht selbstverständlich.

Trotzdem sind die Politiker der Bevölkerung Transparenz schuldig. Wenn es nämlich darum geht, Subventionen zu ergattern oder zu kürzen, ist es oftmals entscheidend, ob man in einer Institution tätig ist, welche von eben diesen Subventionen abhängig ist. Budget-Debatten erweisen sich deshalb auf kommunaler Ebene insgeheim als verdeckte Subventions-Kriege. Es geht oftmals darum, die eigenen Gelder zu retten und Allianzen zu schmieden, um die Subventionen der wohlgesinnten Verbündeten ebenfalls zu retten - egal, ob diese nun in der Ratsrechten oder Ratslinken sitzen. Im Zweifelsfall einigt man sich auf eine Waffenruhe, damit garantiert niemand auf die Idee kommt, die eigenen Subventionen quasi als Racheakt in Frage zu stellen. Solche Zustände verhindern eine nachhaltige Finanzpolitik, welche im Interesse der Steuerzahler liegt.

Der Motionär ist der Ansicht, dass die lokalen Politiker dieses Minimum an Transparenz dem Steuerzahler schuldig sind. Wer in einer Institution tätig ist, welche Subventionen erhält, soll auch öffentlich dazu stehen - auch in Nidau!

external_id: M 160_vorstoss


text_de: Der Gemeinderat wird damit beauftragt, schnellstmöglich dem Nidauer Stadtparlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse beinhaltet. Wie anhand des Finanzplans 2013-2018 unschwer zu erkennen ist, wird sich Nidau in den nächsten Jahren stark verschulden, der Schuldenberg wird sich konkret innerhalb von kaum fünf Jahren mehr als verdoppeln. Das ist inakzeptabel und symbolisch für die Art und Weise, wie die Politik (nicht nur in Nidau) mit dem Steuergeld umgeht. Die SVP hat sich diesbezüglich viele Gedanken gemacht und ist nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass sofern richtig angewendet, auch auf kommunaler Ebene eine Ausgaben- und Schuldenbremse Sinn ergibt. Die SVP hat zur näheren Erklärung einen eigenen Bericht zur Motion verfasst, welcher dem Gemeinderat vorliegt und auch auf der Webseite www.svp-nidau.ch heruntergeladen werden kann. Sämtliche Argumente und Eigenschaften einer Verschuldung und einer Schuldenbremse werden in diesem Bericht näher aufgeführt. Die SVP Nidau möchte speziell hervorheben, dass in diesem Bericht auch Gemeinden aufgeführt werden, welche Schuldenbremsen-ähnliche Restriktionen erfolgreich eingeführt haben.

external_id: M 161_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt mit dem Kanton Bern - als Besitzer des Schlossparkes - zu verhandeln, und sich für einen rollstuhlgängigen Zugang des Nidauer Schlossparkes einzusetzen.

Begründung:

Der Nidauer Schlosspark ist bei zwei Eingängen rollstuhlfreundlich, jedoch beim Haupteingang von der Schlossstrasse her nicht. Der Park ist öffentlich und sollte demnach auch rollstuhlgängig sein. Im Speziellen können elektrische Rollstuhlfahrer diesen Treppenabsatz nicht selbständig überwinden. Es ist diskriminierend, dass Rollstuhlfahrer nur die Nebeneingänge benutzen können. Auch Müttern und Vätern mit Kinderwagen käme ein ebener oder rampenähnlicher Zugang sicherlich entgegen.

external_id: M 165_vorstoss


text_de:
Motionsauftrag:

Die Motion verlangt, dass Art 6a des Abfallreglements angepasst wird. Der Gemeinderat soll dem Stadtrat drei Optionen für eine Anpassung vorlegen:

Ein Konzept mit der verbindlichen Verwendung von kompostierbarem Geschirr, anstelle der heutigen Mehrweggeschirr-Pflicht

Öffentliche bewilligungspflichtige Veranstaltungen bis zu einer bestimmten Anzahl (zum Beispiel 1'000 Teilnehmern) sind von der Mehrweggeschirr Pflicht ausgenommen

Das Abfallreglement wird in seine ursprüngliche Formulierung zurück versetzt (Mehrweggeschirr-Pflicht ganz streichen).

Begründung:

Das Abfallreglement der Stadt Nidau wurde an der Stadtrat-Sitzung vom 22. November 2012 in zwei wesentlichen Punkten angepasst. An den öffentlichen Veranstaltungen halten sich viele Personen nicht die neue Regelung. Dies zeigt:

‚Die neue Mehrweggeschirr-Pflicht stellt sowohl personell wie auch finanziell ein grosses Laster dar, das unserer Meinung nach entweder stark entschärft oder ganz abgeschafft werden soll. Exemplarisch ist ein Fall eines Nidauer KMU, das am Stedtlifest 2014 wegen der damals kurz zuvor in Kraft gesetzten Mehrweggeschirr-Pflicht drei zusätzliche Personen anstellen musste.

Heute, gut zwei Jahre nach Inkrafttreten, regen sich etliche Veranstalter über die neuen Vorschriften auf. Es besteht nun sogar die absurde Situation, dass eine Missachtung des Reglements unter Inkaufnahme einer Busse finanziell in vielen Fällen billiger (und somit auch eine ernsthafte Alternative) ist, als die Verwendung von Mehrweggeschirr. Nicht zuletzt ist aber auch die Ökobilanz kritisch zu hinterfragen. Beide auf dem offiziellen Merkblatt (Stadt Nidau) aufgeführten Partnerfirmen stammen vom anderen Ende der Schweiz, nämlich aus St. Gallen und Basel. Ob der zusätzliche CO2-Ausstoss (Lastwagentransport) und Wasserverbrauch (Abwasch) für die Umsetzung dieser Mehrweggeschirr-Bestimmung wirklich nachhaltig ist? Eine Umfrage der SVP Nidau bei allen registrierten Vereinen und Unternehmen in Nidau zeigt zudem, dass der Unmut bei einigen KMU und Vereinen gross ist. Auf der anderen Seite besteht ein nachvollziehbares Verlangen nach Sauberkeit und Ordnung bei öffentlichen Veranstaltungen, dem mit einem guten eigenverantwortlich organisierten Abfalltrennungskonzept ebenfalls nachgekommen werden könnte.

Am 6. Juni 2015 ging auf dem Expopark-Areal das Sonisphere-Grosskonzert mit über 35’000 Besuchern über die Bühne. Trotz Mehrweggeschirr-Pflicht erteilte der Gemeinderat gemäss Art 6a Absatz 2 des Abfallreglements den Veranstaltern eine Ausnahmebewilligung und erlaubte die Verwendung von kompostierbarem Einweggeschirr. Diese Ausnahmeregelung für die finanziell starken und erfahrenen Grossorganisatoren ist gegenüber den kleinen Nidauer Vereinen und KMU, welche bei ihren Veranstaltungen kontrolliert und gebüsst werden, ein regelrechter Hohn. Die SVP Nidau erachtet es als eine Frechheit, ausgerechnet die Nidauer Vereine und KMU, welche ihre Events oftmals ehrenamtlich, wenn überhaupt nur knapp kostendeckend und mit unzähligen Stunden an Freiwilligenarbeit durchführen, gegenüber den Grossveranstaltern dermassen zu benachteiligen. Im Stadtrat herrschte an der vergangenen Stadtratsitzung vom 18. Juni 2015 entsprechend in allen Parteien ein grosser Unmut.

Auf Grund dieser Situationsanalyse ist eine Korrektur des Stadtrat-Entscheides vom 22. November 2012 zwingend notwendig. Artikel 6a des Abfallreglements ist in der heutigen Form eine Zumutung.

external_id: M 166_vorstoss


text_de:
Zur konkreten und schrittweisen Umsetzung der in Art. 2a der Stadtordnung verankerten Ziele der Nachhaltigkeit, der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs wird der Gemeinderat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu ergreifen:

Erarbeitung einer verbindlichen Umsetzungsstrategie mit konkreten mess- und kontrollierbaren Zielvorgaben unter Einbezug bereits bestehender oder noch zu erarbeitender Planungen, Konzepte und Standards (Energiepolitisches Programm für das Energiestadt-Label, Ortsplanungsrevision, Agglolac-Überbauung, Schulraumplanung, Gebäudestandard, Strommix, Mobilität, Überkommunaler Richtplan Energie inkl. Massnahmenpläne, AS-Begleitplanung etc.).

Regelmässige Berichterstattung an den Stadtrat (mindestens alle 2 Jahre) über den Stand der Zielerreichung der Umsetzungsstrategie.

Am 25. November 2012 haben die Nidauer Stimmberechtigten mit einem grossen Mehr von über 70% der Initiative für ein nachhaltiges Nidau zugestimmt. Dieses eindeutige Ergebnis stellt für die Nidauer Behörden eine klare Verpflichtung dar. Damit der neue Art. 2a zur Nachhaltigkeit nicht zu einem Papiertiger verkommt, sind nun aber klare Taten gefordert. Die Stadt Nidau soll ihren Beitrag zu einem sparsamen Energieverbrauch, zur Förderung erneuerbarer Energieträger und zur Umsetzung der Energiewende leisten. Mit einer umsichtigen Planung, welche den Energiebereich gebührend berücksichtigt, könnte die Stadt Nidau in den Bereichen Ortsplanung, Schul- und Gemeindeliegenschaften und Strommix bereits einiges in Bewegung setzen.

Zur schrittweisen Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs braucht es konkrete Massnahmen sowie die Formulierung klarer Zwischenziele. Letztere müssen mess- und kontrollierbar sein. Eine Umsetzungsstrategie wäre ein erfolgversprechendes Instrumentarium, um die bereits bestehenden Konzepte, Massnahmenpläne und Standards besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren.

external_id: M 167_vorstoss


text_de:
Die Umbauten und Renovationen im Schulhaus Balainen sind abgeschlossen, die Schlussrechnung wird/wurde genehmigt.

Mit dem Brauchen der Anlage tauchten Unzulänglichkeiten auf, die die tägliche Arbeit im und ums Schulhaus erschweren.

Die Abteilung Infrastruktur und Liegenschaft hat bereits verschiedene Punkte aufgenommen, die in nächster Zukunft über das ordentliche Budget bearbeitet werden sollen:

Die Türschlösser beim Übergang vom Alt- zum Neubau und umgekehrt sind für den täglichen Gebrauch nicht geeignet.

Nur ein Teil der Fahrräder der Schülerinnen und Schüler können bei Regen im Trockenen abgestellt werden.

In der Lehrerinnen- und Lehrergarderobe der Turnhalle besteht ein Platzproblem und die Sportsachen der Sportlehrpersonen können nirgends deponiert werden.

Beim Balainenschulhaus ist vor dem Umbau ein Brunnen gestanden, und im Vorfeld wurde immer davon gesprochen, dass auch nach dem Umbau ein Brunnen vorhanden sein werde.

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Umsetzung dieser hängigen Punkte möglichst rasch anzugehen.

Begründung

Die Veränderungen helfen, die tägliche Arbeit im Schulhaus zu vereinfachen.

Der Hauptpunkt, der die Funktionalität am meisten beeinträchtigt, ist der Übergang vom Alt- zum Neubau: Bei Regen, Schnee kommt man nicht trockenen Fusses von einem Gebäudeteil in den andern. Sowohl die Aufsichtskommission wie auch die Geschäftsprüfungskommission fühlen sich nicht zuständig, sich dieses Anliegens anzunehmen.

Verschiedene Anfragen meinerseits wurden für mich unbefriedigend beantwortet: zum Beispiel:

‚Da kann man nichts mehr machen...‘

‚Dieser Teil ist Bestandteil des Projekts, wie es von der Volksabstimmung genehmigt wurde....‘

‚Die Pilze sind ein Bestandteil des Architekten, der dies bewusst so gewählt hat...‘

‚Dieses „Architekten-Denkmal“ darf über eine bestimmte Zeit nicht verändert werden, weil es ein Teil des Projektes ist.‘

Mündlich soll der Schulleitung während der Bauphase in der Baukommission zugesichert worden sein, dass dieser Übergang trocken sein wird.

Der Gemeinderat von Nidau wird beauftragt, diese Funktionalität für das Schulhaus Balainen anzugehen und den Missstand zu beheben. Zum Beispiel könnte man eine Hartplasticplatte auf die Pilze legen, so blieben die Pilze erhalten und der Übergang wäre trockener.

Begründung

Täglich wechseln viele Klassen, z.T. mehrmals, vom alten in den neuen Schulhausteil. Bei Regen oder Schnee kann dieser Wechsel nur mit dem Hinnehmen von nassen Finken erfolgen. Für den Hauswart sind damit zusätzliche Reinigungen verbunden.

external_id: M 168_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, das Betreuungsangebot für Schulkinder während den Schulferien zu vergrössern. Das Angebot soll auch für Eltern mit knappen finanziellen Mitteln finanzierbar sein. Ein Anschluss an das Betreuungsangebot der Stadt Biel ist anzustreben.

Ausgangslage

Erfahrungsgemäss reichen die von der Stadt Nidau für schulpflichtige Kinder angebotenen Ferienbetreuungsplätze nicht aus. Unsere Abklärungen haben dies bestätigt. In Nidau kann das JANU (Jugendarbeit Nidau und Umgebung) die Ferienbetreuung mit gerade nur 50 Plätzen in den Frühlings- und Herbstferien abdecken. Diese Plätze sind jeweils sehr schnell ausgebucht, da die Schülerinnen und Schüler von Nidau, Ipsach und Port (ca. 720 Schülerinnen und Schüler) daran teilnehmen können. Es ist eine Tatsache, dass auch in Nidau Mütter leben, welche mehr als 50% berufstätig sind und jeweils keinen Ferienbetreuungsplatz für ihre Kinder finden. Die Tagesschule ist während der ganzen Ferienzeit geschlossen.

Begründung

Es ist erfreulich, dass sich die Stadt Nidau in den letzten 10 Jahren im Bereich Kita und Tagesschule verstärkt engagierte und ein knapp genügendes Angebot realisiert wurde. Die Erwerbstätigkeit der Mütter ist seit Anfang der 90er-Jahre von 60,3 % (1992) auf 78,9% (2013) deutlich gestiegen (Bundesamt für Statistik). Der tiefgreifende Veränderungsprozess der familiären Lebensformen verlief in den vergangenen Jahrzenten im Wechselwirkung mit den sich wandelnden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es ist absehbar, dass die Familien diesen Veränderungsprozessen auch in Zukunft unterworfen sein werden. Heute wird in vielen Familien aus wirtschaftlichen Gründen ein modernisiertes Ernährungsmodell (Zuverdienermodell) gelebt. Gleichzeitig besteht die Forderung, vermehrt weibliche Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Berufstätige Eltern sind auf eine externe Betreuung der Kinder, auch während den Schulferien (durchschnittlich 13 Wochen pro Schuljahr), angewiesen. Im Jahr 2013 haben laut BFS (Bundesamt für Statistik) 30% der Kinder im Alter von 0–12 Jahren eine institutionelle Betreuung in Anspruch genommen.

external_id: M 169_vorstoss


text_de: Der Stadtrat soll über die durch das Ratsbüro eigenhändig beschlossenen neuen Entschädigungen der Fraktionssitzungen und der Inforveranstaltungen befinden. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates solche Entschädigungen befürwortet, muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden ( z.B Anpassung des Reglements über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen).

external_id: M 196_antrag


text_de:
1) Formelles

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Die vorliegende Motion fordert in Ziffer 1, dass der Stadtrat über die Entschädigungen der Fraktionssitzungen und der Inforveranstaltungen befinden kann. Grundlage für eine entsprechende Regelung bildet das Reglement über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen. Nach Art. 55 Abs. 1 Bst. a der Stadtordnung beschliesst der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über die Änderung von Reglementen. Ziffer 1 des vorliegenden Vorstosses als Auftrag an den Gemeinderat, dem Stadtrat eine entsprechende Revision des Reglements zu unterbreiten, damit der Stadtrat darüber befinden kann, ist somit motionsfähig.

Ziffer 2 der Motion verlangt, dem Stadtrat eine entsprechende Revisisonsvorlage nur dann zu unterbreiten, wenn eine Mehrheit des Stadtrats solche Entschädigungen befürwortet. Es stellt sich somit die Frage, wie anhand der Motion ermittelt werden kann, ob eine Mehrheit des Stadtrats die Entschädigungen befürwortet oder nicht. Der Gemeinderat versteht die Motion dahingehend, dass er bei einer Annahme der Motion dem Stadtrat eine Vorlage unterbreitet – selbstverständlich ohne das Ergebnis der Beratung im Stadtrat vorwegzunehmen. Eine Ablehnung der Motion wird so verstanden, dass sich der Stadtrat gegen die Ausrichtung der Entschädigungen ausspricht und sich somit die Unterbreitung einer Revisionsvorlage erübrigt.

2) Inhaltliche Beantwortung

Inhaltlich stellt sich die Frage, was für oder gegen die Entrichtung von Entschädigungen für den Besuch der Informationsveranstaltungen des Stadtrats und Fraktionssitzungen spricht. Einerseits kann argumentiert werden, dass grundsätzlich die Arbeit, die für das Funktionieren unseres demokratischen politischen Systems auf allen staatlichen Ebenen erforderlich ist, auch entlöhnt werden soll. Für diese Argumentation spricht, dass die politische Arbeit allen Personen unabhängig von der persönlichen finanziellen Situation offen stehen soll. Personen, die auf einen Verdienst angewiesen sind, sollen von einem politischen Amt – nicht zuletzt auch im Hinblick auf den damit verbundenen Zeiteinsatz – nicht abgehalten werden. Zusätzlich wird in dieser Grundhaltung die potenzielle Einflussnahme von Interessensgruppen und Lobbyvertretern tendenziell eingedämmt und eine unabhängige Vertretung der persönlichen Standpunkte gestärkt, da die politische Arbeit von der öffentlichen Hand unabhängig entschädigt wird.

Auf kommunaler Ebene wird es ferner gerade für kleine Gemeinden zunehmend eine Herausforderung, Personen zu finden, die bereit sind, ein politisches Amt zu übernehmen und damit in anderen Bereichen Abstriche in Kauf zu nehmen. Unbezahlte Fronarbeit, die auf Kosten der Aus- oder Weiterbildung, der beruflichen Karriere, der Familienzeit oder allgemein des Privatlebens gehe, befriedige letztlich niemanden, so diese Sichtweise. Das Festhalten an unbezahlten Engagements kann im Gegenteil auch das Misstrauen fördern, wenn es in den Gemeinden kaum mehr Wettbewerb um politische Ämter gibt und sich nicht genügend Personen oder „nur überredete“ zur Verfügung stellen. Demgegenüber kann Nidau stolz sein auf seine lebendige politische Kultur. Gerade die Fraktionssitzungen tragen unerlässlich zur politischen Auseinandersetzung bei und sind für einen funktionierenden Parlamantsbetrieb unerlässlich. Auch die Informationssveranstaltungen haben sich aus Sicht des Gemeinderats nicht zuletzt aufgrund der steigenden Komplexität der Geschäfte und der hohen Anforderungen an die Parlamentsarbeit als nützliche Gefässe für die politische Auseinandersetzung im Rat erwiesen, was ebenfalls als Argumente für eine Entschädigung durch die öffentliche Hand spricht.

Andererseits kann die berechtigte Frage gestellt werden, bis wie weit sich die Entschädigung von Parlamentsarbeit mit dem Milizgedanken vereinbaren lässt. Die Motivation für die Übernahme eines politischen Amtes sollte letztlich nicht finanzieller Natur sein, sondern der Wille, etwas für das Gemeinwohl zu tun. In dieser Sichtweise könnte es ein Ansatz sein, die Milizarbeit durch andere Formen der Wertschätzung verstärkt zu honorieren, anstelle die finanzielle Entschädigung zu erweitern. Auf nationaler und kantonaler Ebene sowie in den Städten ist es vor dem Hintergrund der oben erwähnten Argumente längst eine Selbstverständlichkeit, dass die Parlamentsarbeit inkl. Fraktionssitzungen und offizielle Informationssitzungen entschädigt werden. So entrichten beispielsweise die Städte Bern und Biel Entschädigungen für Fraktionssitzungen und Informationsveranstaltungen. Beispielsweise in Lyss, Münchenbuchsee und Köniz werden hingegen nicht die Informationssveranstaltungen und Fraktionssitzungen dirket entschädigt, sondern es wird eine generelle Parteientschädigung pro Sitz im Parlament entrichtet.

Unabhängig von den unterschiedlichen Grundhaltungen, die in der Frage der Entschädigung von Informationsveranstaltungen und Fraktionssitzungen eingenommen werden kann, begrüsst es der Gemeinderat, wenn der Stadtrat anhand eines Sachgeschäfts über die Frage befinden kann, zumal es bereits geplant war, dem Stadtrat ohnehin eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Deshalb empfiehlt der Gemeinderat eine Annahme der Motion und spricht sich somit dafür aus, dem Stadtrat eine entsprechende Revision des Reglements über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen zu unterbreiten.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 10 Ja / 18 Nein

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: M 196_antwortdesgemeinderates