text_de:
1) Allgemeines

Der Gemeinderat ist bereit und schlägt vor, eine «Börse» für leerstehende und ungenutzte Gebäude oder Flächen auf der Homepage der Stadt Nidau einzurichten und zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen. Er lehnt die Motion, welche eine reglementarische Grundlage und Regelung verlangt, jedoch ab. Mit der Motion wird vom Gemeinderat verlangt, ein Reglement zu erarbeiten und dem Stadtrat zu unterbreiten, welches bezweckt, dass länger als drei Monate leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes einer zu bezeichnenden Stadtbehörde gemeldet werden müssen und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzungen ausgeschrieben werden. Die Stadtbehörde übernimmt die Vermittlung zwischen potenziellen Nutzenden und Eigentümern oder delegiert diese an eine private Institution. Der Gemeinderat setzt sich überkommunal für eine engere Zusammenarbeit zum Thema Zwischennutzungen ein.

Die Motionäre begründen ihre Motion u.a. damit, dass insbesondere in den Städten ein Bedürfnis bestehe, brach liegende Liegenschaften für unterschiedliche, innovative Projekte zu nutzen. Zwischennutzungen würden zudem ein öffentliches Interesse erfüllen, indem diese zur Aufwertung führen. Gemeinden mit begrenzten Baulandreserven wie bspw. die Stadt Nidau sollten an einer möglichst effizienten Nutzung aller Liegenschaften auf dem Stadtgebiet interessiert sein und Zwischennutzungen in einem klar geregelten Rahmen ermöglichen. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Motionäre zur Kenntnis und teilt deren Ansicht, dass die Möglichkeit zur Realisierung und zum Betrieb von Zwischennutzungen einem wachsenden Bedürfnis breiter Teile der Bevölkerung, wie auch Teilen der Grundeigentümerschaft entsprechen. Dem Gemeinderat sind jedoch keine Probleme mit jahrelang leerstehenden Lokalitäten, Liegenschaften oder Grundstücke bekannt. Davon ausgenommen ist die eigene Liegenschaft an der Hauptstrasse 78, welche aufgrund fehlender stadtinterner Kapazitäten nicht einer Nutzung zugeführt wurde.

Für die Brache beim expo.park sind Zwischennutzungen im Rahmen des Veranstaltungskonzept und von gastgewerblichen Bewilligungen möglich. In Zusammenarbeit mit der Stadt Biel als hauptsächliche Grundeigentümerin wird das Gelände bis zur Überführung in die definitive Nutzung durch AGGLOlac der Öffentlichkeit zugänglich gemacht für Aktivitäten in den Bereichen Erholung, Freizeit, Sport und Kultur. Die der Stadt Nidau gehörende Werkhalle an der Dr. Schneiderstrasse 3 wird der DISPO («dispo.space») im Sinne einer Zwischennutzung vermietet. Mit diesen Massnahmen wird zudem die Forderung nach Zwischennutzungen für den expo.park des Postulats Messerli aus dem Jahr 2003 erfüllt.

Einzig im Stedtli stehen regelmässig Lokale leer. Die Leeerstände sind von aussen gut sichtbar. Interessierte können sich direkt an die Besitzer wenden.

2) Baurechtliche Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen

Wie die Motionäre in ihrer Begründung richtig feststellen, ist für Zwischennutzungen eine baurechtliche Grundlage notwendig. In einem ersten Schritt geht der Gemeinderat in den nachfolgenden Ausführungen auf diesen Aspekt der Forderung ein. Erst in einem zweiten Schritt (unter Punkt 3) bezieht er Stellung zu einer allfälligen reglementarischen Grundlage. Aufgrund der Aktualität und einem breiten Interesse hat der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung und externen Fachleuten das Thema «Zwischennutzungen» auch in der aktuell laufende Ortsplanungsrevision thematisiert und bereits berücksichtigt. Aus den Akten zur öffentlichen Mitwirkung der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» vom 22. März bis 10. Mai 2019 geht hervor, dass mit Artikel 207 des Teilbaureglements (TBR) allgemeinverbindliche Festlegungen zu Zwischennutzungen vorgenommen wurden. Damit sollte dem in den vergangenen Jahren im städtischen Raum vermehrt geäusserten Wunsch nach temporären Nutzungen von Bauten und Anlagen Rechnung getragen werden und eine spezifische Grundlage zu deren Bewilligung geschaffen werden.

Die baurechtliche Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» mit dem entsprechenden Artikel wurde in der Zwischenzeit durch den Kanton vorgeprüft. Im Rahmen der Bereinigungsarbeiten der kantonalen Vorprüfung wurde die Regelung von Zwischennutzung erneut fachlich und politisch diskutiert. Verschiedene Umsetzungsvarianten wurden geprüft. So vertritt der Gemeinderat heute die Haltung, dass auf spezifische kommunale Festlegungen zu Zwischennutzungen aus nachfolgenden Gründen verzichtet und die Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen trotzdem erreicht und verbessert werden kann:

Artikel 22 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes vom 19. Juni 1979 (RPG) bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden dürfen. Die Baubewilligungspflicht ist im Einzelnen in den Artikeln 1a und 1b des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) und in den Artikeln 4 ff des kantonalen Baubewilligungsdekrets vom 22. März 1994 (BewD) geregelt. Grundsätzlich gilt, dass alle Bauvorhaben baubewilligungspflichtig sind – dazu gehören auch reine Nutzungsänderungen, die die Nutzungsordnung beeinflussen können.

Demnach wird in Artikel 6 BewD festgelegt, welche einzelne Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen. Darunter fallen in Bezug auf Zwischennutzungen u.a. «das Unterhalten und Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten und Anlagen, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind und bauliche Änderungen im Gebäudeinnern, die nicht mit einer baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind und nicht die Brandsicherheit betreffen». Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle Vorhaben, die in Artikel 6 Absatz 1 B BewD nicht aufgezählt und gleichzeitig von grösserer Bedeutung sind als die Aufgezählten, baubewilligungspflichtig sind. Dazu gehören insbesondere Nutzungsänderungen, die für eine längere Dauer vorgesehen sind als dies in Artikel 6 Absatz 1 BewD festgelegt ist. Aus raumplanerischer Sicht und im Hinblick auf die Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen sind daher insbesondere zwei Aspekte von zentraler Bedeutung:

Erstens: Zonenkonformität

Ist die Baubewilligungspflicht gegeben, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Baubewilligung erteilt werden kann. Gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a RPG gilt als erste Voraussetzung, dass Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen müssen. Diese Voraussetzung ist nach heutiger Regelung bei Zwischennutzungen nicht immer erfüllt. Gemäss rechtskräftiger Grundordnung der Stadt Nidau, resp. Artikeln 36 ff des kommunalen Baureglements (BR) ist der Nutzungszweck der verschiedenen Bauzonen relativ eng umschrieben.

Mit der Ortsplanungsrevision und im Besonderen der neuen baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» wird die Stadt die zulässigen Nutzungsarten vereinfachen und flexibilisieren. Neu werden grossflächige Teile des Stadtgebiets im Nutzungszonenplan entweder der «Mischzone A» oder der «Mischzone B» zugewiesen (nebst Zonen für öffentliche Nutzungen, der Arbeitszone Ipsachstrasse und Grünzonen). Gemäss Artikeln 201 und 202 TBR stützt sich die zulässige Nutzungsart neu ausschliesslich auf die zulässigen Empfindlichkeitsstufen gemäss Artikel 43 der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung. Unabhängig ob es sich um dauerhafte oder aber temporäre und befristete Vorhaben handelt, ist die Zonenkonformität gegeben, sofern die entsprechenden Nutzungen die Vorgaben der Lärm-Empfindlichkeitsstufen ES II (Mischzone A) respektive ES III (Mischzone B) einhalten. Eine ähnliche Lösung – wenn auch mit Fokus gewerbliche und industrielle Nutzung – findet sich in Art. 203 TBR auch für die Arbeitszonen (ES IV).

Zweitens: Umweltschutzgesetzgebung - Lärmschutz

Ist die Zonenkonformität gegeben, ist weiter zu prüfen, ob das Vorhaben auch allen andern bau- und planungsrechtlichen und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht. Darunter fallen unter anderem die weiteren Vorschriften der kommunalen Grundordnungen, Vorschriften über die Erschliessung (Zufahrt, Wasser, Abwasser usw.) sowie gesundheitspolizeiliche und Sicherheitsvorschriften, insbesondere feuerpolizeiliche Vorschriften, welchen jedoch im Hinblick auf Zwischennutzungen eine untergeordnete Bedeutung zukommen. Von zentraler Bedeutung ist jedoch die Einhaltung der Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung und im Besonderen des Lärmschutzes.

Die Bestimmungen zum Lärmschutz sind auf Bundesebene geregelt. So schützen das Umweltschutzgesetz (USG) und die darauf gestützte Lärmschutz-Verordnung (LSV) die Bevölkerung vor schädlichem oder lästigem Lärm, indem sie in erster Linie Lärmemissionen an den Quellen begrenzen. Um den nötigen Schutz zu gewährleisten, steht zudem ein System mit Grenzwerten zur Verfügung, die bei den verschiedenen raumwirksamen Tätigkeiten, beispielsweise bei Einzonungen oder bei der Erteilung von Baubewilligungen, zur Anwendung gelangen. Gemäss Art. 44 LSV haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Empfindlichkeitsstufen den Nutzungszonen in den Baureglementen oder Nutzungsplänen der Gemeinden zugeordnet werden. Für jedes Vorhaben ist die Einhaltung der entsprechenden Grenzwerte im Baubewilligungsverfahren zu erbringen.

Mit den gesellschaftlichen Entwicklungen akzentuieren sich auch die Herausforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes. Nebst dem Bedürfnis nach Belebung des städtischen Raums (Stichworte Rückeroberung des öffentlichen Raums, 24-h-Gesellschaft, gesteigerte Freizeitaktivitäten etc.) aber auch nach informellen und/oder temporären Nutzungen, welche Lärmemissionen verursachen, nimmt gleichzeitig auch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung zu. Der Handlungsspielraum der Gemeinden zum lokalen oder punktuellen Austarieren dieser beiden Bedürfnisse besteht jedoch praktisch kaum.

3) Reglement für Zwischennutzungen?

Ungeachtet möglicher spezifischer Vorschriften zur Erleichterung von Zwischennutzungen sind gemäss übergeordneter Gesetzgebung zwingend immer die Einhaltung der Vorgaben der entsprechenden Lärm-Empfindlichkeitsstufen nachzuweisen. Um Zwischennutzungen zu erleichtern, soll der Gemeinderat mit der Motion 197 konkret beauftragt werden, ein Reglement zu erarbeiten und dem Stadtrat zu unterbreiten. Der Gemeinderat vertritt die Haltung, dass mit der im Rahmen der Ortsplanungsrevision beabsichtigten Einführung der Mischzonen und deren offenen Definitionen nach Art. 43 LSV die grösstmögliche Massnahme zur Erleichterung und Flexibilisierung von zukünftigen Zwischennutzungen getroffen wurde. Aus Sicht des Gemeinderats liegen mit der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» die von den Motionären erwähnten «Vorschriften zur Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen» vor.

Im Antrag der Motion 197 wird weiter aufgeführt, dass das Reglement bezwecken soll, «dass länger als drei Monate leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes einer zu bezeichnenden Stadtbehörde gemeldet werden müssen und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzungen ausgeschrieben werden». Weiter habe die Stadtbehörde die Vermittlung zwischen potenziellen Nutzenden und Eigentümern zu übernehmen oder diese an eine private Institution zu delegieren. Diese Forderungen sind mit dem Text der Initiative «Leerraum beleben!» in der Stadt Biel, welche von den Bieler Stimmberechtigen 2019 angenommen wurde, vergleichbar.

Kernelement des Anliegens stellt die geforderte Meldepflicht für leerstehende Gebäude und Räume und deren Vermittlung an potenzielle Nutzende dar. Der Gemeinderat vertritt die Haltung, dass die von den Motionären geforderte, gesetzlich vorgegebene Meldepflicht und Vermittlung von Leerstand erstens ein ungünstiges Aufwand- und Nutzenverhältnis aufweist und zweitens ein nicht verhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit darstellt. Die Vermittlung von leerstehenden Gebäuden und Räumen stellt gemäss Ansicht des Gemeinderates keine öffentliche Aufgabe dar.

Wie weiter oben unter Punkt 2 dargelegt, teilt der Gemeinderat die Ansichten der Motionäre zur Förderung von Zwischennutzungen und der Belebung des städtischen Raums. Eine attraktive und lebendige Stadt ist im Sinne aller in Nidau ansässigen und/oder arbeitenden Personen. Zu diesem Zweck wurde eine Flexibilisierung der kommunalen Vorgaben hinsichtlich der Bewilligungsfähigkeit im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision vorgenommen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Stadt die ihr zugedachten Aufgaben und Handlungsspielräume mit den getroffenen planerischen Massnahmen zur Flexibilisierung der Grundordnung in zweckmässiger Art und Weise umgesetzt hat.

Die Einführung einer Meldepflicht für die Grundeigentümerschaft erachtet der Gemeinderat weder als zweckmässig, noch als zielführend. Für die Publikation von leerstehenden Räumen und Gebäuden, respektive zu deren Vermietung existiert bereits heute eine Vielzahl an unterschiedlichen Angeboten auf verschiedenen Internet-Plattformen (sowohl gewinn-, als auch nicht gewinnorientiert). Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass die Bereitschaft der Grundeigentümerschaft für Zwischennutzungen mit einer Meldepflicht nicht erhöht wird. Die Wirkung und der Nutzen der getroffenen planerischen Massnahmen zur Flexibilisierung der Grundordnung oder aber beispielsweise zusätzlicher Kommunikations- und Sensibilisierungsmassnahmen wird höher eingeschätzt als ein weiteres Reglement.

Zur Förderung von Zwischennutzungen verfolgt der Gemeinderat in diesem Sinne eine Strategie der Steuerung von Zwischennutzungen und nicht deren Reglementierung. Der mit der Meldepflicht verbundene Aufbau eines Katasters zur Erfassung von Zwischennutzungen und dessen Bewirtschaftung und Nachführung erfordert personelle Ressourcen oder verursacht externe Kosten. Wie aktuelle Diskussionen in der Stadt Biel zeigen, ist davon auszugehen, dass zur Entfaltung der mit der Meldepflicht verbundenen Übersicht des Leerbestands auch Kontrollen, wie auch gegebenenfalls Sanktionen notwendig werden.

Beauftragt der Stadtrat den Gemeinderat mit der Umsetzung der Motion einschliesslich der geforderten Vermittlerrolle, so sind entsprechende finanzielle und/oder personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat gibt hierbei zu bedenken, dass ein Vollzug der Meldepflicht in privaten Räumen mittels Kontrollen faktisch nicht möglich ist. Die Stadt verfügt weder über das Recht noch die Mittel, die diesbezüglichen Informationen bei der Grundeigentümerschaft einzufordern, respektive gar vor Ort zu kontrollieren. Der Gemeinderat befürchtet daher, dass bei der Umsetzung der Motion eine rein technische Lösung mit geringer Wirkung entstehen würde. In diesem Zusammenhang gilt es zudem festzuhalten, dass die Situationen der Städte Biel und Nidau nicht ohne weiteres miteinander vergleichbar sind. So liegt die Leerwohnungsziffer gemäss Bundesamt für Statistik in der Stadt Biel in den vergangenen 5 Jahren durchschnittlich bei über 2.0, in der Stadt Nidau hingegen bei 0.6. Aufgrund der anhaltend starken Nachfrage in der Stadt Nidau, ist der Leerbestand von Räumen oder ganzen Gebäuden sehr gering.

Weiter bleibt die beantragte Vermittlerrolle unklar. Entsprechende Ausführungen zur konkreten Rolle der Stadt, wie beispielsweise damit verbundene Aufgaben und Befugnisse, werden nicht näher ausgeführt. Der Gemeinderat vertritt hierzu dezidiert die Haltung, dass das öffentliche Interesse grundsätzlich nur die Rolle einer passiven Vermittlung rechtfertigt. Das heisst, die Stadt bietet eine Plattform zur Bereitstellung von Informationen zu aktuellen Leerbeständen und macht diese öffentlich oder einem definierten Zielpublikum zugänglich. Eine weitergehende Vermittlungsrolle beispielsweise als Mediatorin zwischen zwei oder mehreren Parteien wird vom Gemeinderat ausgeschlossen. Die aktive Vermittlung kann zu Rollen- und Interessenskonflikten wie auch überhöhten Erwartungshaltungen führen und birgt die Gefahr von Vorwürfen hinsichtlich der Parteilichkeit.

4) Fazit

Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass das von den Motionären geforderte Reglement zu Zwischennutzungen weder zweckmässig umgesetzt werden kann, noch im Sinne der Förderung von Zwischennutzungen ist und beantragt daher, die Motion 197 abzuweisen. Aus Sicht des Gemeinderats werden mit der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» die von den Motionären erwähnten «Vorschriften zur Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen» vorliegen.

Als Massnahme zu den unter Punkt 2 bereits dargelegten Planungsmassnahmen im Rahmen der Ortsplanungsrevision schlägt der Gemeinderat vor, auf der stadteigenen Homepage (www.nidau.ch) eine «Leerstands-Börse» für Zwischennutzungen einzurichten: EigentümerInnen von längerfristig leerstehenden Gebäuden und Räumen, aber auch potenzielle BetreiberInnen von Zwischennutzungen können der Verwaltung entsprechende Angebote melden, welche diese auf der Homepage veröffentlicht. Die Stadt übernimmt dabei jedoch keine aktive Rolle in der weiteren Vermittlung.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 14 Nein / 6 Ja / 10 Enthaltungen

external_id: M 197_antwortdesgemeinderates


text_de:
Wie unlängst mit dem leer stehenden Guggerhaus an der Hauptstrasse 78 klar wurde, sind mit unbenutzten Liegenschaften nicht nur indirekte Kosten durch Mietausfälle verbunden, sondern auch durch Leerstand entstandene Schäden an der Bausubstanz (z.B. Frost- oder Wasserschäden). Wie man an diversen Beispielen in anderen Städten der Schweiz sehen kann, besteht einerseits ein grosses Bedürfnis, brach liegende Liegenschaften für unterschiedliche, innovative Projekte zu nutzen, andereseits erfüllen sie auch ein öffentliches Interesse durch Aufwertung und Siedlungsentwicklung nach Innen.

Insbesondere eine Gemeinde wie Nidau mit begrenzten Baulandreserven sollte an einer möglichst effizienten Nutzung nicht nur ihrer, sondern aller Liegenschaften auf dem Stadtgebiet interessiert sein und Zwischennutzungen in einem klar geregelten Rahmen ermöglichen. So werden beispielsweise bereits im Teilbaureglement Guido-Müller-Platz West mögliche Zwischennutzungen mit einbezogen. Aktuell fehlen in der Stadt Nidau jedoch konkrete Vorschriften zur Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen. Diese Unklarheit stellt sowohl für Grundeigentümer, die Stadt Nidau und mögliche Gesuchsteller eine unbefriedigende Situation dar.

type_de: Begründung

external_id: M 197_begrndung

text_format: html


text_de: Die Gemeinde Nidau soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass Gemeinden, die sich dazu bereit erklären, Flüchtlinge, aufnehmen können. Zudem soll sie sich gegenüber dem Bund bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

type_de: Antrag

external_id: M 198_antrag


text_de:
1. Formelles

Die Zusammenarbeit mit den Exekutiven anderer Gemeinden, des Kantons und des Bundes ist eine Aufgabe des Gemeinderats. Bei der vorliegenden Motion handelt es sich deshalb um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Inhaltliche Beantwortung

a) Gesamteuropäische Herausforderung und humanitäre Hilfe des Bundes

Die Bedingungen auf den griechischen Inseln sind seit Jahren menschenunwürdig. In den letzten Monaten haben sie sich wegen der Pandemie und den Ausgangssperren dramatisch verschärft. Auch das neue Lager, das in Lesbos nach dem Brand errichtet wurde, bietet gemäss Migrationsexperten nicht ansatzweise menschenwürdige Bedingungen. 1

Als Reaktion auf das Feuer auf der Insel Lesbos in der Nacht vom 8. September 2020 hat die Schweiz umgehend Soforthilfe geleistet. Während mehrerer Wochen konzentrierte die humanitäre Hilfe des Bundes ihre Hilfeleistungen auf die Unterbringung, die Versorgung, die Gesundheit und den Schutz der betroffenen über 12'000 Asylsuchenden. Die Schweiz brachte Hilfsmaterial nach Griechenland und es waren Spezialisten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe in Lesbos im Einsatz. Bis zu einer Million Franken wurde für die humanitäre Hilfe bereitgestellt, damit auf die dringendsten Bedürfnisse reagiert werden kann. Die Schweiz unterstützt Griechenland aber auch bilateral seit mehreren Jahren. So wurden insbesondere die Stärkung der Asyl- und Aufnahmestrukturen sowie die Verbesserung der Migrationssteuerung vor Ort gefördert. Die Schweiz hat seit 2015 Projekte im Umfang von ca. 8.5 Millionen Franken unterstützt. 2

Die Situation in Südosteuropa ist aber eine gesamteuropäische Herausforderung. Trotz Milliardenhilfen der EU ist es bisher nicht gelungen, eine tragbare Situation für die Asylsuchenden zu schaffen. Damit den rechtlichen Standards, der Genfer Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten entsprochen werden kann, sind gemäss Migrationsexperten eine institutionelle Lösung mit Hilfe vor Ort, der Übernahme von Flüchtlingen durch Drittstaaten in einem geordneten Verfahren sowie gut organisierte, schnelle und glaubwürdige Asylverfahren erforderlich. 3

b) Aufnahme von Flüchtlingen aus Europa in die Schweiz

Die ausserordentliche Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus Europa in die Schweiz kommt grundsätzlich in zwei Situationen in Betracht. Einerseits im Rahmen eines europäisch koordinierten Programms zur Entlastung eines besonders belasteten Dublin-Staats. D.h. konkret, wenn die EU ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Lesbos beschliessen und die Schweiz um eine Beteiligung anfragen würde. Andererseits kann der Bundesrat im Rahmen von sogenannten Resettlement Programmen Flüchtlinge direkt aus Kriegs- oder Krisengebieten aufnehmen. Zu diesen zählt der Bund die Insel Lesbos und Griechenland als EU Staat allerdings nicht. Zudem besagt das Dublin-Abkommen, dass Flüchtlinge in ihrem Ankunftsland das Asylverfahren durchlaufen müssen.

Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie eine Reform des Dublin-Abkommens hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats bereits im April 2020 mit einer politisch breit abgestützten Motion gefordert. Die Motion wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und von beiden eidgenössischen Räten angenommen, womit ein konkreter Handlungsauftrag besteht. 4

Besonders prekär war die Situation nach dem Brand für mehr als 400 unbegleitete Minderjährige. Die Schweiz hat sich den 15 EU-Staaten angeschlossen und unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Zudem führt der Bund die zu Beginn 2020 lancierte Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen mit einem familiären Bezug zur Schweiz weiter. Bislang hat die Schweiz 53 Kinder und Jugendliche in diesem Rahmen aufgenommen. Diese Aufnahmen setzt der Bund ohne quantitative Obergrenze fort. 5

c) Kritik am Vorgehen des Bundes und Engagement der Städte

Im Frühling 2020 wurde die zivilgesellschaftliche Petition «Evakuieren Jetzt!» lanciert. Diese wurde im Juni 2020 mit über 50‘000 Unterschriften und über 130 unterstützenden Organisationen dem Bundesrat übergeben. Die Petition ruft den Bundesrat und das Parlament dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. 6 Auch die acht grössten Schweizer Städte (Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen) haben sich der Petition angeschlossen und sich bereit erklärt, über die bestehenden Verpflichtungen hinaus zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria machten zahlreiche Schweizer Städte ihre Bereitschaft zusätzlich publik, umgehend Flüchtlinge aufzunehmen. 7 Auch wurden in weiteren Städten entsprechende parlamentarische Vorstösse eingereicht. 8 Kritisiert wird, dass das Engagement der Schweiz zu wenig weit gehe und dass die Direktaufnahme durch Städte, die sich dazu bereit erklären, ermöglicht werden soll. Der Bund hält allerdings mit Verweis auf das Asylgesetz fest, dass die Aufnahme via Asylverfahren über den Bund erfolgt und Städte nicht direkt Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen können. 9 Eine direkte Aufnahme von Migrantinnen und Migranten durch die Städte ist somit aufgrund der rechtlichen Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen im Ausländer- und Flüchtlingswesen ausgeschlossen. Deshalb konnten auch die Städte, die sich dazu öffentlich bereit erklärten, bisher keine zusätzlichen Flüchtlinge direkt aufnehmen. Allerdings haben interessierte Städte und Gemeinden die Möglichkeit, mit ihrem Kanton eine zusätzliche Aufnahme innerhalb des kantonalen Verteilschlüssels zu vereinbaren.

d) Bisherige Vorstösse zur Thematik

Bereits in seiner Antwort auf die am 22. März 2019 im Stadtrat behandelte Richtlinienmotion «Aufnahme von Bootsflüchtlingen», welche vom Stadtrat abgelehnt wurde, legt der Gemeinderat in seiner Antwort dar, dass die Kompetenzen für die Aussenpolitik und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vollumfänglich beim Bund sowie die Kompetenzen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik bei Bund und Kantonen liegen. Weiter verweist der Gemeinderat in seiner Antwort auf die vom Kanton in Auftrag gegebene Ecoplan-Studie, die besagt, dass sich der Anteil an Flüchtlingen ganz direkt auf die Sozialhilfequote einer Region auswirkt. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Zweisprachigkeit erschwerten die wirtschaftliche Integration dieser Personen. Weiter führte der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Richtlinienmotion «Quotenlösung Asylwesen» - welche im Juni 2020 im Stadtrat beraten und ebenfalls abgelehnt wurde - aus,

dass in den ersten 5-7 Jahren der Bund und der Kanton zuständig für die existentielle Sicherung der Personen im Asylbereich sind. Nach 5-7 Jahren wechselt die Zuständigkeit für die existentielle Sicherung von Kanton zu den Gemeinden. D.h. die Aufnahme von Flüchtlingen erfolgt über den Bund, der die entsprechenden Kontingente den Kantonen zuteilt. Der Kanton Bern übergibt dann die Asylsuchenden an den in der Region zuständigen Partner, der die sprachliche, soziale und berufliche Integration der Asylsuchenden anstrebt (z.B. Case Management Integration, Arbeitsvermittlung und Coaching, Unterbringung und Beschäftigung). In den Regionen Bern Mittelland, Seeland und Berner Jura wird diese Aufgabe vom Schweizerischen Roten Kreuz Kanton Bern wahrgenommen. Erst, wenn die Integration nicht erfolgreich verläuft, werden Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene nach fünf oder sieben Jahren an den Sozialdienst der Gemeinden übertragen. Zu diesem Zeitpunkt sind immer noch über 80% der Personen auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen. Weiter führte der Gemeinderat in seiner Antwort aus, dass die kantonale Direktion Gesundheit Soziales Integration für die Stadt Nidau einen überproportional hohen Anteil an solchen Übertragungen in den nächsten Jahren prognostiziert, zumal der Anteil an Personen aus dem Asylbereich in Biel und Nidau ohnehin über dem kantonalen Durchschnitt liegt.

e) Fazit

Der Gemeinderat hat grosses Verständnis für das Anliegen der Motionäre und teilt deren Besorgnis. Der Gemeinderat steht zur humanitären Tradition der Schweiz und begrüsst das zivilgesellschaftliche Engagement als Aufruf in der humanitären Tradition der Schweiz zu handeln. Gleichzeitig respektiert der Gemeinderat die geltende Zuständigkeitsordnung und unterstützt die Politik des Bundes, insbesondere da mit der erwähnten angenommenen Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats ein konkreter Handlungsauftrag der zuständigen Ebene besteht. Der Gemeinderat erachtet es weiter als sinnvoll, dass die Aufnahme von Flüchtlingen über ein ordentliches Verfahren via Bund und anschliessend die Betreuungsarbeit durch die dafür spezialisierten regionalen Partner erfolgt, weil das erforderliche Fachwissen und die Strukturen auf kommunaler Ebene schlicht fehlen. Mit dem Kanton Bern eine zusätzliche Aufnahme innerhalb des kantonalen Verteilschlüssels auszuhandeln, erachtet der Gemeinderat für die in Bezug auf die Bevölkerungsstruktur und Sozialhilfequote bereits überdurchschnittlich belastete Stadt Nidau nicht als opportun, zumal die aufgeführten Städte durchschnittlich eine ca. halb so hohe Sozialhilfequote wie Nidau aufweisen. Bereits heute leistet die Stadt Nidau in den Schulen, den familienergänzenden Betreuungsstrukturen, der Jugendarbeit, der Integrationsarbeit, den Sozialen Diensten etc. einen grossen Effort zur gesellschaftlichen Integration. Aus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Motion. Abschliessend möchte der Gemeinderat darauf aufmerksam machen, dass es interessierten Privatpersonen offen steht, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten z.B. im Rahmen eines Gastfamilienprojekts oder als Freiwillige/r beim Schweizerischen Roten Kreuz. 10

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 16 Ja / 14 Nein

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: M 198_antwortdesgemeinderates


text_de:
Seit der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos haben 13'000 Menschen jegliche Lebensgrundlage verloren. Die aktuelle COVID-19 Pandemie verschärft die Situation zusätzlich. Die Situation ist nicht nur für die Geflüchteten, sondern auch für die Bewohner der Insel Lesbos untragbar. Der Bundesrat soll den Gemeinden ermöglichen, nach ihrer Möglichkeit direkt betroffene Menschen aufzunehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es nicht darum, Verantwortlichkeiten zu klären, sondern schlicht um die Rettung von Menschenleben.

Die Schweiz darf auf eine lange humanitäre Tradition zurückblicken, sei es die Aufnahme von französischen Soldaten im Jahr 1871, die Aufnahme kriegsversehrter Kinder während und nach dem zweiten Weltkrieg oder die Aufnahme von ungarischen Flüchtlingen in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, um nur einige Beispiele zu nennen. Heute stehen wir vor der Entscheidung, ob wir stolz unsere humanitären Traditionen weiterführen wollen oder ob wir nachfolgenden Generationen erneut erklären müssen, dass unsere Werte nur dann Anwendung finden, wenn es uns passt.

external_id: M 198_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, die KulturLegi in Nidau einzuführen und stadteigene Angebote (Strandbad, Bibliotheken, Ludothek) für Inhaber der KulturLegi zu vergünstigen.

external_id: M 199_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Die KulturLegi Kanton Bern

Die KulturLegi Kanton Bern bietet Menschen mit schmalem Budget seit 2005 Vergünstigungen bei kulturellen Veranstaltungen, Sport- und Bildungsangeboten und im Gesundheitsbereich. Die KulturLegi ermöglicht so die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und fördert eine aktive, eigenverantwortliche Integration. Rund 8400 Personen im Kanton Bern besitzen eine KulturLegi. Über 600 Anbieter gewähren gegen Vorweisen der KulturLegi einen Rabatt. Über 90 Gemeinden haben mit der KulturLegi Kanton Bern einen Vertrag. Die KulturLegi Kanton Bern sucht ständig neue Angebote und ist bestrebt, mit möglichst vielen Gemeinden eine Zusammenarbeit aufzubauen, damit möglichst viele berechtigte Personen den Zugang zu den Vergünstigungen erhalten. Trägerin der KulturLegi Kanton Bern ist Caritas Bern.

3. Wer ist berechtigt?

Berechtigt sind Kinder und Erwachsene aus den Partnergemeinden, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Das heisst, sie beziehen eine der folgenden Leistungen und belegen diese mit dem entsprechenden Dokument:

Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden

Personen, welche Zusatzleistungen zu AHV/IV erhalten

Studierende, welche Stipendien erhalten

Personen, die mindestens die zweithöchste Krankenkassenverbilligung erhalten

Personen, die keine öffentlichen Unterstützungsgelder beziehen, deren Einkommen aber nachweislich am Existenzminimum liegt.

Die KulturLegi ist im ersten Jahr gratis. Für Erwachsene kostet die Verlängerung für die erste erwachsene Person einer Familie CHF 20, für die zweite CHF 10. Für Kinder entfallen keine Kosten.

4. Nidau als KulturLegi Partnergemeinde

Als Partnergemeinde informiert die Stadt Nidau interessierte Personen über die KulturLegi mit einem Hinweis auf der städtischen Website, durch Auflage von Flyern und bei persönlichen Kontakten der Sozialen Dienste und der Integrationsfachstelle.

5. Finanzielle Auswirkungen

Der jährliche Gemeindebeitrag beträgt für Gemeinden ab 5'000 Einwohner 60 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner. Für die Stadt Nidau ergeben sich jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 4'200.

6. Angebote

Rund 600 Institutionen im Kanton Bern sind Angebotspartner der KulturLegi. Sie unterstützen Menschen mit schmalem Budget, indem sie ihnen einen Rabatt von mindestens 30 Prozent auf ihr Angebot gewähren. In der Region Biel sind es aktuell gut 100 Angebote von Kulturbetrieben (Kino, Museen, Konzerte, KKN), zu Freizeitangeboten (Sportvereine, Hallenbad, Eisbahn, Bibliotheken, JANU), Bildungsangeboten (Klubschule Migros, Volkshochschule, InterNido) und Zeitschriften (Schweizer Familie, Tagesanzeiger).

Als Partnergemeinde drängt sich auf, die stadteigenen Angebote, namentlich das Strandbad, die Bibliotheken und die Ludothek der KulturLegi zu öffnen. Für die Stadt Nidau würden die Mindererträge nicht ins Gewicht fallen.

7. Fazit

Mit einem relativ kleinen finanziellen Aufwand ermöglicht die Stadt Nidau armutsbetroffenen Erwachsenen und Familien mit Kindern, einfacher an Angeboten in den Bereichen Bildung, Freizeit, Sport und Kultur teilzunehmen. Dadurch wird die Integration gefördert, was für die gesamte Gesellschaft von Vorteil ist und das Engagement der Stadt Nidau in diesem Bereich unterstützt.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 21 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung

external_id: M 199_antwortdesgemeinderates


text_de: Auch in der Schweiz sind viele Menschen von Armut betroffen. Armut führt häufig zu einer eingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben bis hin zu sozialer Isolation. Die KulturLegi ist ein Angebot der Caritas in Form eines persönlichen, nicht übertragbaren Ausweises für armutsbetroffene Erwachsene und Kinder. Die KulturLegi berechtigt zu verschiedenen Vergünstigungen (z.B. Bildungskurse, sportliche Aktivitäten oder kulturelle Freizeitangebote). Die KulturLegi ermöglicht es Menschen mit einem geringen verfügbaren Einkommen trotz finanzieller Notlage am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Von 2012 bis 2014 hatte die Stadt Nidau die KulturLegi eingeführt und diese 2014 trotz erfolgreicher Einführung wieder gestrichen. Diverse Angebote in und um Nidau bieten Vergünstigungen für Inhaberinnen und Inhaber der KulturLegi an. Für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Nidau, die über ein geringes Einkommen verfügen, ist es aktuell nicht möglich diese Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig bieten die stadteigenen Angebote keine Vergünstigungen für Inhaber der Kulturlegi an.

external_id: M 199_begrndung


text_de:
Der Stadtrat soll über die Einführung eines Livestreams für sämtliche Stadtratssitzungen befinden

Als Alternative zu einem Livestream könnte, aus finanziellen oder organisatorischen Gründen, auch die Variante einer einfachen Videoaufnahme geprüft werden, die im Nachhinein online gestellt wird.

Falls nötig, soll die Geschäftsordnung (GO) des Stadtrates ergänzt werden um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und um die Abläufe zu regeln.

external_id: M 200_antrag


text_de:
Aufgrund der Coronapandemie mussten die Stadtratssitzungen im Jahr 2020 ohne Publikum stattfinden. Eine Übertragung der Stadtratsdebatten per Livestream wurde daraufhin vom Kanton empfohlen, gemäss der bereits seit längerem etablierten Praxis auf eidgenössischer und kantonaler Ebene. Entsprechend dieser Empfehlung wurden die Stadtratssitzungen vom 18. und 25. März sowie vom 17. Juni 2021 per Livestream auf dem Youtube Kanal der Stadt Nidau übertragen. Zusätzlich konnten in den Märzsitzungen je fünf Publikumsplätze vor Ort angeboten werden, wobei am 18. März alle fünf Plätze und an der Sitzung vom 25. März zwei Plätze besetzt wurden. An der Sitzung vom 17. Juni konnten wieder deutlich mehr Publikumsplätze zugelassen werden, dennoch wurde das Angebot nur von einer Person genutzt. Per Livestream wurde die Stadtratssitzung vom 18. März 2021 zu Spitzenzeiten von rund 140 Personen digital live verfolgt. Am 25. März lag der Höchstwert bei rund 30 Personen, am 17. Juni bei unter 20 Personen. Allerdings zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass nach der Sitzung das Video beachtliches Interesse findet. So verzeichnet die Sitzung vom 18. März 1 030 Aufrufe, die Sitzung vom 25. März 222 Aufrufe und die Sitzung vom 17. Juni 104 Aufrufe (Stand 10. August 2021).

Die Kosten für eine Übertragung per Livestream auf dem Youtube Kanal der Stadt Nidau hängen dabei stark vom gewünschten Qualitätsstandard sowie der konkreten Ausführung ab und können zwischen 0 und rund 1 500 Franken variieren. Für die bisherige temporäre Lösung wurde weder Software noch Hardware angeschafft sondern jeweils gemietet. Im Falle einer dauerhaften Einführung der Videoübertragung müsste eine Anschaffung geprüft und der Miete entgegengestellt werden. Weiter müsste abgeklärt werden, ob entsprechendes Know-how intern oder extern angesiedelt werden soll. Zudem müsste die konkrete Ausführung festgelegt werden, etwa Verstärkeranlage, Videomischpult, ob vor Ort eine fixe Kamera installiert werden könnte, Stromversorgung der Teilnehmenden etc. Ebenfalls geprüft werden müssten die Möglichkeiten und die Umsetzbarkeit von allfälligen Kooperationen und Lizenzierungen.

Die Aufzeichnungen durch die Stadt Nidau sind in Art. 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelt. Demnach werden die Verhandlungen aufgezeichnet, die Aufzeichnung ist aber nicht öffentlich. Sie dient ausschliesslich der Protokollhilfe und wird nach der Genehmigung des Protokolls gelöscht. Sollte die Motion angenommen werden, empfiehlt der Gemeinderat dem Stadtratsbüro die Ausarbeitung einer entsprechenden Anpassung der Geschäftsordnung zuhanden des Stadtrats.

Stadtratsbeschluss

Annahme 26 Ja / 1 Enthaltung

external_id: M 200_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Sitzungen des Nidauer Stadtrates sind gemäss Stadtordnung und gemäss der GO (Art. 24) öffentlich, die Covid-Einschränkungen haben jedoch dazu geführt, dass das Öffentlichkeitsprinzip nicht mehr eingehalten wird. Doch auch in den Jahren zuvor war die Zuschauertribüne des Stadtrats oft mit kaum mehr als 5-10 Zuschauern besetzt. Nur bei der Behandlung von einigen wenigen umstrittenen Geschäften kam es zu grösseren Zuschaueransammlungen. Nidau verzeichnet seit Jahren eine stark unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung. Mit einem Livestream in beiden Parlamenten wird dieses Problem rasch und kostengünstig gelöst, zudem kann der politische Prozess dokumentiert und für die Bevölkerung besser zugänglich gemacht werden.

Art. 24 der GO klärt, dass Bild- und Tonaufzeichnung von Medienschaffenden zulässig sind, diese dürfen den Ratsbetrieb aber nicht stören. Bild- und Tonaufzeichnungen der Stadt Nidau selbst sind somit nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht explizit geregelt. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates die Einführung eines Livestreams befürwortet, könnte z.B. das Ratsbüro mit der technischen Umsetzung des Livestreams beauftragt werden. Ein solcher ist heutzutage sehr einfach und kostengünstig umsetzbar, Software und Hardware sind durch die Liveübertragung der AGGLOlac-Sitzung bereits vorhanden.

Der Nidauer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2021 ohnehin bereits beschlossen, im Rahmen der Informationspolitik ein Social Media Konzept umzusetzen. In dieser Hinsicht wäre ein Livestream ein kostengünstiges Mittel, um den politischen Betrieb in Nidau der Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen und zu dokumentieren. Zudem könnte allenfalls auch eine Kooperation mit den lokalen Medien eingegangen werden, wenn diese Ton- oder Bildaufnahmen für ihre Berichterstattung verwenden möchten (Kostenbeteiligung am Livestream). Dies würde auch die qualitative Berichterstattung verbessern und den Aufwand für die Medien deutlich senken. Denkbar wäre auch, dass die Nidauer Parteien diese Aufnahmen ihrer Voten z.B. für ihre Online-Kanäle benutzen könnten und dafür - ähnlich wie interessierte Medien - z.B. ein “Jahresabo” lösen.

Hinweis: Ein praktisch identischer überparteilicher Vorstoss wurde im Bieler Stadtrat bereits eingereicht.

external_id: M 200_begrndung


text_de: Der Gemeinderat Nidau wird aufgefordert, alles Nötige zu unternehmen, dass der Bau des Porttunnels auf dem Gebiet der Stadt Nidau planerisch gesichert werden kann. Weiter soll er sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Umsetzung auch ausserhalb des Stadtgebietes gesichert wird.

external_id: M 201_antrag


text_de:
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

Die Stadt Nidau setzt sich seit Jahrzehnten für eine nachhaltige Verkehrsentlastung des Stadtgebiets ein. Im Rahmen des Ausführungsprojektes (AP) A5-Westumfahrung, welches u.a. die Überdeckung der Bernstrasse und den Bau des Porttunnels beinhaltete, wäre dieses Ziel erreicht worden.

Als Folge der im Dialogprozess verabschiedeten Empfehlungen wurde das AP abgeschrieben. Die Notwendigkeit des Porttunnels wurde indes von allen beteiligten Gemeinden und Organisationen anerkannt und z.Hd. der Behördendelegation[1] zur raschen Umsetzung empfohlen.

Mit der Abschreibung des AP sind jedoch alle Grundlagen für die planungsrechtliche Sicherung des Porttunnels weggefallen. Um den Porttunnel-Perimeter planerisch dennoch sichern zu können, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Grundeigentümern unabdingbar. Zeitgleich mit der Abschreibung des AP ist die Stadt Nidau deshalb sofort aktiv geworden. Unter der Leitung der Stadtpräsidentin wurde an mehreren Sitzungen mit dem Kanton (Bau- und Verkehrsdirektion, Tiefbauamt) sowie den Gemeinden Port, Ipsach und Brügg die Ausgangslage analysiert und der Handlungsbedarf benannt. Ziel war und ist es, den Bau des Porttunnels auf planerischer Ebene mit geeigneten Mitteln sichern zu können.

Die Gespräche verliefen offen und konstruktiv. Allerdings sind die Notwendigkeit sowie die ursprüngliche Linienführung des Porttunnels aus dem abgeschriebenen AP nicht in allen Gemeinden unumstritten. Dementsprechend wird von gewissen Partnern gefordert, diese Linienführung und die dazugehörige Zweckmässigkeit neu zu evaluieren. Es ist nun Aufgabe der übergeordneten Projektorganisation espace Biel/Bienne.Nidau dies im Rahmen einer Gesamtverkehrskonzeption zu überprüfen und die Entlastungswirkung des Porttunnels für die Region darzulegen. Aufgrund dieser Resultate wird später festgelegt, ob der Porttunnel als Teil der Nationalstrasse anerkannt und finanziert wird.

Auf Ebene Stadt Nidau wird alles planerisch und rechtlich Notwendige getan, um die Umsetzung des Porttunnels sichern zu können. Gleichzeitig ist es der Planungsbehörde aber wichtig, die Entwicklung der an den dereinstigen Porttunnel angrenzenden Parzellen auf Nidauer Stadtgebiet nicht für ein weiteres Jahrzehnt zu blockieren. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundeigentümern und dem Kanton arbeitet die Planungsbehörde der Stadt Nidau daran, die Baulinien zur Sicherung der Linienführung festzulegen. Als Mitglied der der übergeordneten Projektorganisation espace.Biel/Bienne.Nidau setzt sich die Stadt Nidau ebenfalls für die Umsetzung des Porttunnels ein.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 26 Ja / 1 Enthaltung

external_id: M 201_antwortdesgemeinderates


text_de: Als Resultat des im Dezember 2020 abgeschlossenen Dialogprozesses A5-Westast ging hervor, dass der Porttunnel gebaut werden soll. Das Ausführungsprojekt hingegen soll abgeschrieben und eine neue Lösung für die Autobahn gesucht werden. Im Januar teilte das UVEK mit, dass das Projekt abgeschrieben und der Enteignungsbann aufgehoben wird. Liegenschaftsbesitzer können somit wieder über ihre Liegenschaften verfügen, auch jene im Bereich des Porttunnels. Für eine nachhaltige Verkehrsentlastung der Stadt Nidau ist die Realisierung des Porttunnels essenziell. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, bereits heute alle möglichen Massnahmen in die Wege zu leiten, damit dieses Projekt zeitnah realisiert werden kann.

external_id: M 201_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, bei der Stadt Biel vorstellig zu werden und den Schutz des Expo-Areals vor illegalen Landnahmen zu verlangen.

external_id: M 202_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Inhaltliche Beantwortung

Wie der Gemeinderat in der bisherigen Berichterstattung bereits darlegte, hängt die Frage der baulichen Massnahmen auch stark mit der Frage zusammen, ob der Platz leer steht oder bespielt ist. Bisher hat die zuständige Stelle der Stadt Biel die Umsetzung von baulichen Massnahmen notabene abgelehnt, da diese in Konflikt mit der Durchführung von Anlässen und weiteren Nutzungen auf dem Areal stehen können. Der Gemeinderat teilt aber das Anliegen grundsätzlich und ist bereit, sich bei der Stadt Biel für eine pragmatische Lösung mit sinnvollen baulichen Massnahmen einzusetzen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 26 Ja / 1 Enthaltung

external_id: M 202_antwortdesgemeinderates


text_de: Aus der Antwort zu früheren parlamentarischen Interventionen mit ähnlichem Anliegen ist bekannt, dass sich die Stadt Biel weigert, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen besser zu schützen. Diese Haltung findet die FDP Nidau unhaltbar, sie verlangt, dass das Thema erneut mit der Stadt Biel diskutiert wird. Umsomehr, weil die künftige Nutzung des Areals mit dem ablehnenden Entscheid zur AGGLOlac-Planung auf längere Zeit hinaus ungewiss bleibt. Es darf nicht sein, dass die Nidau als Stadtbehörde oder Mieter des Areals für den Schutz des Terrains sorgen müssen*. Falls bauliche Massnahmen nicht in Frage kommen, soll sich Nidau für personelle Massnahmen einsetzen (z.B. mit privatem Sicherheitsdienst). *Am 3. Mai 2021 konnte die Besetzung des Areals durch Fahrende nur dank der schnellen Reaktion und privaten Intervention von Mietern verhindert werden.

external_id: M 202_begrndung


text_de: Der Nidauer Gemeinderat wird beauftragt mit der Stadt Biel und dem Kanton Bern Vereinbarungen zu treffen, damit das Expo.park Areal im Sommer für Kultur und im Winter (Anfang November bis Ende April) als provisorischer Transitplatz für Fahrende genutzt werden kann. Bewilligungen sind durch die Gemeinde Nidau grundsätzlich zu erteilen, ausser sie würden begründet den überwiegend öffentlichen Interessen zuwider laufen. Die Gemeinde Nidau soll sich an den Kosten für die Infrastrukturen Wasser/Strom, Toiletten und minimale Begrünung ebenso beteiligen, wie an möglichen Einnahmen.

external_id: M 203_antrag


text_de:
Grundsätzlich wird auf die folgenden jüngsten Berichterstattungen des Gemeinderats zuhanden des Stadtrats verwiesen:

Openair Seamotion – Berichterstattung (inkl. Berichterstattung zu Veranstaltungen auf dem Expo.Park, Stadtratssitzung vom 17. September 2020)

Fahrende auf dem Expo Areal – Berichterstattung (Stadtratssitzung vom 19. November 2020)

M 197 Zweckhafte Zwischennutzungen in Nidau (Stadtratssitzung vom 25. März 2021)

Die bisherigen Berichterstattungen legen dar, dass der Gemeinderat einer Bespielung des Expo.Parks innerhalb der aufgezeigten Rahmenbedingungen und insbesondere in Form von Kleinveranstaltungen grundsätzlich positiv gegenübersteht. Die guten Erfahrungen der letzten Jahre stärken diese Haltung insgesamt. Wie in der Berichterstattung umfassend aufgezeigt wurde, ist dabei der Lage des Expo.Parks nahe des angrenzenden Wohngebiets Rechnung zu tragen, zudem sind die baubewilligungstechnischen Vorgaben zu beachten. Gerne ist der Gemeinderat bereit, diesen Punkt des Vorstosses als Prüfauftrag entgegenzunehmen und zur Annahme als Postulat zu empfehlen.

Die Thematik der Fahrenden auf dem Expo.Park wurde ebenfalls in der oben aufgeführten Berichterstattung bereits umfassend dargelegt. In jüngster Vergangenheit wurden die Bemühungen verstärkt, die Problematik regional anzugehen, der Austausch mit den umliegenden Gemeinden und dem Regierungsstatthalteramt wurde intensiviert. Die Erstellung eines provisorischen Transitplatzes in der Region hat sich dabei als möglicher Lösungsansatz herauskristallisiert. Allerdings ist aktuell keine Gemeinde bereit, einen Platz zur Verfügung zu stellen. Dabei ist zu bemerken, dass es in Biel einen Standplatz für Schweizer Fahrende hat und deshalb insbesondere der Bedarf für einen Transitplatz für ausländische Fahrende gross ist. Da die ausländischen Fahrenden im Winter zurück - in der Regel nach Frankreich - sollten, besteht der Bedarf insbesondere von Frühling bis Herbst. Der Gemeinderat hat sich in Vergangenheit gegen einen bewilligten Aufenthalt von Fahrenden ausgesprochen und unterstützt insbesondere eine Ausdehnung des Aufenthalts auf die Wintermonate nicht.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 10 Ja / 14 Nein / 3 Enthaltungen

external_id: M 203_antwortdesgemeinderates


text_de:
AGGLOlac wurde in Biel deutlich und in Nidau knapp abgelehnt. Das Land im Expo.park Gebiet liegt seit 20 Jahren brach, was absolut sinnlos ist. Dabei bestehen in der Bevölkerung viele Bedürfnisse dieses Land zu nutzen und zu benutzen. Die Gemeinde könnte daraus einen Zwischenverdienst erwirtschaften und die Bevölkerung, ob nun Minderheiten oder nicht, könnte Nutzen ziehen. Ein Entscheid zur Zwischennutzung sollte nun nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.

Das Bedürfnis nach Infrastrukturen die im Sommer mehr kulturelle Anlässe erlauben ist in der Bevölkerung und auch seitens Biel klar vorhanden. Der angestrebte Zusammenschluss der kulturellen Institutionen ist ein eindeutiges Anzeichen. Bis zum Entscheid der definitiven Nutzung auf dem Areal wird es noch länger dauern. Eine konkrete Zwischennutzung macht es allen Beteiligten einfacher und lässt unbürokratische Lösungen schnell und effizient zu.

Schweizer Fahrende sind gemäss Bundesbeschluss eine schützenswerte Minderheit mit Anrecht auf Halteplätze. Ausländische Fahrende haben nach dem Schengen Abkommen ein Recht auf dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz. Die Aufgabe Transitplätze bereit zu stellen hat der Bund den Kantonen übertragen. Dieser ist dringend angewiesen, dass Gemeinden ihre Gebiete für Fahrende provisorisch zur Verfügung stellen, sowohl Biel wie Nidau nutzen das Gelände im Winter nur teilweise für Schifftrockenplätze. Da haben die Fahrenden genügend Platz. Nidau ist angehalten einen Lösungsbeitrag zum akuten Platzproblem für Fahrende in der Region beizutragen.

Zusammenfassend gilt: Eine minimale, flexibel installierte Infrastruktur soll im Sommer und im Winter benutzt werden. Toleranz und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit den Minderheiten ist anstrebenswert und sinnvoll. Der weitere Dialog mit Biel ist auch im Hinblick auf die langfristige Nutzung des Expo.park Gebietes zu suchen und will geübt sein. Die Sommerkultur wird der coronabedingten, stark angeschlagenen Kulturszene Aufschwung garantieren, und für die Bevölkerung attraktiv sein.

external_id: M 203_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat teilt das Anliegen, dass die Dokumente des alltäglichen Lebens sowie die Struktur der Website auch in Französisch verfügbar sein sollten. Wie bereits in seiner Antwort auf die I 136 «www.nidau.ch Aussi en français» erwähnt, will der Gemeinderat das Versprechen auf der Eingangsseite schrittweise fortsetzen. Beim aufgeführten Beispiel Abfall ist die zweisprachige Verfügbarkeit bereits weitgehend umgesetzt, das neue Formular für die elektronische Meldung eines Zuzugs, Wegzugs oder Umzugs innerhalb der Gemeinde «eUmzug» ist seit August 2021 in Betrieb und in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch verfügbar. Bei weiteren erwähnten Beispielen wie etwa beim Signalisationsauftrag ist die Übersetzung in Planung.

Der Gemeinderat spricht sich in Bezug auf den Betrieb der aktuellen Website für eine fallweise Prüfung aus, wo eine Übersetzung sinnvoll erscheint, damit das Angebot für die französischsprachigen Bürgerinnen und Bürger schrittweise ausgebaut werden kann.

Zudem ist der Gemeinderat bereit, eine zweisprachige Struktur der Website bei der nächsten Gesamterneuerung anzugehen. Es ist geplant, die diesbezüglichen Konzeptarbeiten nächstes Jahr aufzunehmen. Sollte die vorliegende Motion vom Stadtrat angenommen werden, wird der Gemeinderat dem Stadtrat zu gegebener Zeit ein entsprechendes Sachgeschäft unterbreiten.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Motion mit 21 Ja / 6 Enthaltungen

external_id: M 204_antwortdesgemeinderates


text_de:
Aufgrund der Interpellation «I 136 www.nidau.ch: Aussi en français », hat der Gemeinderat aufgezeigt, dass die Übersetzung der gesamten Internetseite Kosten von Fr. 46'600.- verursachen. Der Gemeinderat hat diese Kosten als zu hoch eingeschätzt obwohl diese:

0.01% der Gesamtausgaben (basierend auf den Ausgaben 2020) betragen

Eine Hilfe zur Integration von 25% der Bevölkerung der Gemeinde Nidau dienen würde.

Die francophone Minderheit der Gemeinde kann sich mit den Versprechen auf der Titelseite der Website (Willkommen) nicht mehr zufrieden geben.

Im Bewusstsein, dass Nidau eine deutschsprachige Gemeinde ist, wird seitens der französischsprechenden Minderheit keine komplette Übersetzung gefordert. Sie wünscht sich jedoch, dass die Strukturen der Website sowie die Dokumente des alltäglichen Lebens in Französisch zugänglich sind: zum Beispiel Kehrichtabfuhr und Entsorgung (Abfallkalender bereits in Deutsch und Französisch als Flyer aufgeschaltet), bei der Einwohnerkontrolle (laufende Einführung «eUmzug» ebenfalls zweisprachig umzusetzen), die Anmeldung an der Pflichtschule (die 2 Dokumente und Hinweise in Französisch eingefügt werden)

Im Namen der Französischsprachigen von Nidau: Vielen DANK – MERCI!

external_id: M 204_begrndung


text_de: Der Gemeinderat soll den Verkauf der Liegenschaft Hauptstrasse 78 (“Guggerhaus”) einleiten, sobald seine städteplanerische/strategische Funktion erfüllt ist.

external_id: M 205_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Die Motionäre verlangen, dass das Guggerhaus an der Hauptstrasse 78 veräussert wird, nachdem das Volk eine Sanierung abgelehnt hat. Aus Sicht der Motionäre hat das Gugger-haus seinen strategischen Zweck erfüllt, nachdem die Erschliessung verschiedener Parzelle gelöst und die Ortseinfahrt neugestaltet ist.

2. Erwägungen des Gemeinderats

Ausgangslage

Die Liegenschaft Hauptstrasse 78 (Guggerhaus) befindet sich in der Vorstadt Süd. Die Stadt hat die Liegenschaft im Jahr 2013 erworben, um die Optionen für eine gute Stadtentwicklung im Bereich der südlichen Vorstadt zwischen dem Bahnhof und dem Brückenkopf zum Kanal sichern und die Entwicklung aktiv mitgestalten zu können. Die Stadt besitzt in diesem Peri-meter weitere Liegenschaften. Das Guggerhaus wird im kantonalen Bauinventar als schützenswert eingestuft. Die Liegenschaft ist in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht bewohnbar und sanierungsbedürftig.

Die Stimmbevölkerung hat den Sanierungskredit von 1.465 Mio. Franken am 13. Juni 2021 abgelehnt, nachdem gegen den Kreditbeschluss des Stadtrates das Referendum ergriffen worden war.

Bei seinen Überlegungen zum Umgang mit dem Guggerhaus sowie den weiteren Liegenschaften in der Vorstadt Süd lässt sich der Gemeinderat von verschiedenen strategischen Grundlagen leiten:

Kommunale Immobilienstrategie (2021)

Städtebauliches Leitbild (2013)

Revision der baurechtlichen Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» (2021).

Kommunale Immobilienstrategie

Für die zukünftige Ausrichtung des Immobilienportfolios der Stadt Nidau hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2021 eine Immobilienstrategie verabschiedet. Sie legt die Grundsätze und Stossrichtungen zur Erreichung der langfristigen Ziele und der Deckung der immobilienspezifischen Bedürfnisse fest.

Die Immobilienstrategie hält fest, dass die Stadt durch den bewussten Kauf und die gezielte Bewirtschaftung von Grundstücken die Stadtentwicklung langfristig beeinflussen, erwünschte Entwicklungen antizipieren und ermöglichen sowie unerwünschten Entwicklungen entgegenwirken kann.

Die Liegenschaften in der Vorstadt Süd gehören zum Finanzvermögen der Stadt Nidau. Für sie ist gemäss Immobilienstrategie ein Entwicklungskonzept zu erstellen. Die zukünftige Nutzung und deren Bedarf ist zu klären. Das Entwicklungskonzept ist mit den übergeordneten Grundkonzepten und Richtlinien der Stadt Nidau abzustimmen.

Stadtentwicklung

Das städtebauliche Leitbild von Nidau setzt den Schwerpunkt auf die Innenentwicklung. Ge-eignete Gebiete sollen prioritär entwickelt werden, während andere Gebiete in ihrem Cha-rakter bewahrt werden. Die Vorstadt Süd gehört zu den bedeutenden Räumen von Nidau: Sie wird als Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet ausgewiesen, d.h. es handelt sich um ein Gebiet mit neuer Ausrichtung, neuer Qualität und Verdichtung. Das Gebiet liegt an der wichtigen Hauptachse Bahnhof Biel – Altstadt – Brücke Südufer – Port, die aufgewertet und würdig gestaltet werden soll.

Die Revision der baurechtlichen Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» setzt diese Ziele um. Sie wurde am 18. November 2021 vom Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» befindet sich derzeit im Genehmigungsprozess beim Kanton.

Entsprechend ihrer strategischen Bedeutung für die Stadtentwicklung wird die Vorstadt Süd in der Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» als Zone mit Planungspflicht (ZPP) fest-gelegt. Für die ZPP Vorstadt Süd wird gemäss ZPP-Bestimmungen die Realisierung einer qualitativ hochwertigen, dichten Überbauung mit gemischten Nutzungen unter Berück-sichtigung und Weiterentwicklung des heutigen Baubestandes angestrebt. Die gesamte Planung hat insbesondere die neu geplante städtebauliche Situation rund um den Bahnhof Nidau zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung sind die Interessen der Stadt in einem ersten Schritt gesichert.

Folgerungen für das Guggerhaus

Die Stadt Nidau verfolgt für das Gebiet der Vorstadt Süd ambitionierte Ziele. Sie soll zu einer Visitenkarte auf der Hauptachse zwischen dem Nidau-Büren-Kanal, dem Bahnhof und der Altstadt werden.

Der Gemeinderat will deshalb den Planungsprozess mit hoher Priorität vorantreiben. Er klärt zurzeit das Vorgehen und mögliche Zusammenarbeitsmodelle mit externen Partnern. Als Eigentümerin verschiedener Liegenschaften, unter anderem des Guggerhauses, kann die Stadt ihre Interessen optimal einbringen. Sobald diese Interessen in hinreichender Weise gesichert sind, beabsichtigt der Gemeinderat, das Guggerhaus und allenfalls weitere Liegenschaften im Planungsgebiet der ZPP Vorstadt Süd zu veräussern oder im Baurecht an Baurechtsnehmende abzugeben. Vorbehalten bleibt die Weiternutzung des Guggerhauses oder anderer Liegenschaften mit einer öffentlichen Nutzung oder privaten Nutzung von öffentlichen Interessen. In diesem Fall würde(n) die Liegenschaft(en) ins Verwaltungsvermögen überführt.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist es das Ziel des Gemeinderats, das Guggerhaus zu vermieten. Dies ist einerseits notwendig, um Leerstände, Vandalenakte und Hausbesetzungen zu ver-meiden. Andererseits hat die Stadt ein Interesse daran, Erträge aus den Mietzinseinnahmen zu generieren. Dazu ist jedoch eine minimale Sanierung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit erforderlich.

Das Haus könnte mit einem einfachen Standard, als Wohnhaus mit Wohnungen im tieferen Preissegment, z.B. an Wohngemeinschaften, oder zur Nutzung an einen in Nidau ansässigen Verein oder eine Organisation, vermietet werden. Ein entsprechender Kreditantrag wird dem finanzkompetenten Organ (vermutlich Stadtrat) zu gegebenem Zeitpunkt unterbreitet.

Der Gemeinderat teilt somit die Meinung der Motionäre insofern, dass das Guggerhaus nach Erreichen der strategischen gemeinderätlichen Zielsetzungen zur Stadtentwicklung, unter Vorbehalt einer geeigneten öffentlichen Nutzung, veräussert oder im Baurecht abgegeben werden soll. Er sieht den Zeitpunkt für diesen Schritt aber noch nicht gekommen, weil die Interessen der Stadt noch nicht hinreichend gesichert sind. Diese sind im anstehenden Prozess der Projektentwicklung und Planung entsprechend zu sichern.

Nach Genehmigung der Zone mit Planungspflicht ist für das Gebiet Vorstadt Süd ein qualitätssicherndes Verfahren (z.B. Studienauftrag nach SIA) durchzuführen. Das Ergebnis ist anschliessend in eine Überbauungsordnung zu überführen. Die Projektentwicklung ist von der Dauer des Planungsprozesses abhängig und auch von den politischen Prozessen und jeweiligen Entscheidungen.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Ablehnung

external_id: M 205_antwortdesgemeinderates


text_de:
Nach dem klaren Volksnein zur Sanierung des Guggerhauses vom 13. Juni 2021 soll der Gemeinderat nun den Verkauf der Liegenschaft einleiten. Das Verdikt ist klar: Die Bevölkerung möchte keine Unsummen Steuergeld für eine Sanierung verpulvern, zumal die Stadt Nidau an anderen Orten Prioritäten für Investitionen setzen sollte, die der breiten Bevölkerung zu Gute kommen. Die Sanierung und Vermietung von Wohnhäusern ist aus unserer Sicht keine Gemeindeaufgabe und eine deutliche Mehrheit der Stimmenden stützte am 13. Juni 2021 dieses Kernargument des Referendumskomitees.

Mit der Neugestaltung der Ortseinfahrt und der Neuerschliessung diverser Parzellen hat das Guggerhaus seinen strategischen Zweck erfüllt, wofür es vor ein paar Jahren auch gekauft wurde. Der Gemeinderat soll nun nach potentiellen Käufern suchen und die Liegenschaft zum Verkauf ausschreiben. Ein Verkauf ca. zum Kaufpreis soll angestrebt werden, sodass die Stadt Nidau zwar wie beabsichtigt über mehrere Jahre hinweg die städtebauliche planerische Freiheit für das Gebiet erworben hat, jedoch unter dem Strich keinen finanziellen Aufwand dafür verbuchen muss und womöglich schaut beim Verkauf sogar ein kleiner Buchgewinn für die Gemeinde heraus. Ein Privater kann dann ein Projekt mit eigenem Geld für das schöne Guggerhaus realisieren.

external_id: M 205_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird damit beauftragt, die Revision der Geschäftsodrnung des Stadtrates an die Hand zu nehmen. Weil der Erlass der Geschäftsordnung in abschliessender Zuständigkeit des Stadtrates liegt (Art. 54 Abs. 1 lit. b Stadtordnung von Nidau; SR 101.1), sind das Ratsbüro sowie die Fraktionen in den Prozess miteinzubeziehen. Die Revision soll insbesondere mehr Klarheit über folgende Fragen und Verfahren schaffen:

Wann darf unter welchen Voraussetzungen über Vorstösse und deren Beantwortung diskutiert werden?

Das Verfahren betreffend die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften zu Handen der Volkabstimmung.

Zulässigkeit von Änderungsanträgen zu Geschäften und Vorstössen?

Wie ist im Zweifelsfall über die Auslegung der Geschäftsordnung zu entscheiden und wem kommen dabei welche Kompetenzen zu?

external_id: M 206_antrag


text_de:
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidungsverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

Die Thematik der Fahrenden wurde in der Berichterstattung des Gemeinderates an den Stadtrat « Fahrende auf dem Expo Areal – Berichterstattung» (Stadtratssitzung vom 19. November 2020) umfassend dargelegt und hat nach wie vor Gültigkeit. Basierend auf den bisherigen Erfahrungen wird die in der Berichterstattung beschriebene Handhabung fortgeführt. Die Möglichkeiten innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen werden ausgeschöpft. In diesem Sinne spricht sich der Gemeinderat für eine Annahme der Richtlinienmotion aus und erachtet das Anliegen als erfüllt.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 10 Ja / 18 Enthaltungen

external_id: M 208_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat steht dem Anliegen der Motion offen gegenüber. Auch der Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass die Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Abläufe klar definiert sind. Namentlich teilt er den Klärungsbedarf bezüglich Zulässigkeit von Änderungsanträgen zu Geschäften und Vorstössen.

Sollte der Stadtrat die Motion annehmen, empfiehlt der Gemeinderat dem Stadtratsbüro die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage zuhanden des Stadtrats anzugehen.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Motion

external_id: M 206_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Geschäftsordnung des Stadtrates von Nidau ist seit 2003 in Kraft und hat seither nur wenige substanzielle Änderungen erfahren. In den letzten Legislaturen zeigte sich immer wieder, dass Unklarheit über die oben genannten Fragen und Abläufe besteht. Es ist weder sinnvoll noch praktisch, dass das Ratspräsidium sich regelmässig während laufenden Sitzungen mit Auslegungsfragen beschäftigen muss, ohne dass überhaupt Einigkeit darüber besteht, wer denn eigentlich für die Auslegung zuständig ist. Nach vom Motionär vertretener Auffassung, ist dies alleine der Stadtrat, schliesslich kommt ihm abschliessende Kompetenz zum Erlass seiner Geschäftsordnung zu. Während laufender Sitzung könnte etwa das Ratspräsidium oder das Ratsbüro stellvertretend über Auslegungsfragen entscheiden. Auslegungsfragen grundsätzlicher Natur könnten mittels Diskussion und Abstimmung im Ratsplenum geklärt werden. Dies ist jedoch nur ein denkbarer Lösungsansatz und zeigt, dass Bedarf besteht, diese und weitere Fragen im Rahmen einer ordentlichen Revision anzugehen.

external_id: M 206_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, eine Strategie zur Bekämpfung invasiver Neophyten auf dem Gemeindegebiet auszuarbeiten.

Die Strategie muss drei Interventionsbereiche umfassen: eine rechtliche Komponente, eine Präventionskomponente für Privatpersonen und eine Kontrollkomponente für kommunale und private Räume.

Le Conseil municipal est chargé de mettre en place une stratégie de lutte contre les plantes exotiques envahissantes sur le territoire communal.

La stratégie doit avoir trois domaines d’intervention : un volet réglementaire, un volet de prévention auprès des privés et un volet de lutte sur les espaces communaux et privés.

external_id: M 207_antrag


text_de:
1) Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat hat im Dezember 2021 das Jahresprogramm und die Jahresziele Energiestadt 2022 beschlossen. Eines der Jahresziele ist die Erarbeitung des Biodiversitätskonzeptes. Das Konzept bildet in Zukunft die Grundlage für die Bewirtschaftung der öffentlichen Grünflächen der Stadt Nidau. Für die Verwaltung soll das Konzept eine verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage werden. Das Thema Neophyten wird ebenfalls im Konzept behandelt. Ein Ziel könnte lauten, dass invasive Neophyten und weitere Problemarten gezielt bekämpft und die Verbreitung mit den zur Verfügung stehenden Mittel eingedämmt oder gestoppt werden soll.

Die Stadt Nidau hält sich bei neuen Bepflanzungen an die geltenden gesetzlichen Grundlagen von Bund und Kanton betreffend die Problematik invasiver, gebietsfremder Pflanzen. Die Listen der invasiven Neophyten der Schweiz sind ein wichtiges Werkzeug, sowohl für öffentliche und auch private Akteure. Sie liefern Entscheidungshilfen und ermöglichen Prioritäten bei der Vorbeugung und Bekämpfung invasiver Neophyten zu setzen. Die Freisetzungsverordnung (FrSV)[1] regelt den Umgang mit Organismen in der Umwelt. Selbstkontrolle, Informationspflicht der Abnehmer und Sorgfaltspflicht sind beim Umgang bzw. bei der Freisetzung von Organismen gefragt. Zudem wurde in der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» im Kapitel 5.2 Natur und Umwelt der Artikel 505 Ökologie im Siedlungsgebiet aufgenommen. Dabei wurden spezifische Vorschriften zum Erhalt und der Förderung der Ökologie und Biodiversität im Siedlungsgebiet festgelegt. Die Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» befindet sich derzeit in der kantonalen Genehmigung. Auf Stufe der baurechtlichen Grundordnung wurde das Thema entsprechend berücksichtigt. Eine gesetzliche Grundlage zur Einflussnahme auf den Privatbereich durch die Gemeinden besteht nicht.

Auszug Teilbaureglement weiteres Stadtgebiet, Artikel 505

Artikel 505 Ökologie

 1 Im Interesse des ökologischen Ausgleichs, der Erhaltung und Schaffung von natürlichen Lebensgrundlagen und der Erhaltung eines guten Mikroklimas innerhalb des Baugebietes sind folgende Grundsätze aufzuzeigen:

a) Verwendung mehrheitlich einheimischer, standortangepasster Bäume, Sträucher und Stauden.
b) Ökologische Vielfalt der Bepflanzung.
c) Ersatz für gefällte oder abgehende geschützte Bäume und Baumreihen nach Art. 506 TBR.
d) Baumbepflanzungen bei Neubauten gemäss Art. 201 Abs. 3, Art. 202 Abs. 3 sowie Art. 203 Abs. 8 TBR.
e) Dachbegrünung gemäss Art. 318 Abs. 2 TBR.

 2 Gebietsfremde, invasive Pflanzen (Neophyten), die die Gesundheit gefährden oder die biologische Vielfalt bedrohen können, dürfen nicht freigesetzt werden. Bereits bestehende Vorkommen sind aus den betroffenen Gebieten zu entfernen oder so zu unterhalten, dass sie sich nicht weiter ausbreiten.

 3 Die Baubewilligungsbehörde kann gleichwertige andere ökologische Ersatzmassnahmen bewilligen

Eine erste Aufnahme hat ergeben, dass sich die Zahl der invasiven Neophyten auf den Parzellen im Eigentum der Stadt Nidau in einem überschaubaren Rahmen hält. Die Neophyten werden bereits heute durch die Mitarbeitenden der Stadt Nidau bekämpft. Der Gemeinderat erkennt, dass es wertvoll wäre, das Aufspüren und Melden von neuen Fundorten sowie den Informationsaustausch mit den für die Bekämpfung zuständigen Behörden zu fördern. Hierzu werden Massnahmen erarbeitet, welche diesen Prozess unterstützen sollen. Weiter plant der Gemeinderat Präventionskampagnen als Massnahmen im Konzept zu verankern.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 25 Ja / 3 Nein

external_id: M 207_antwortdesgemeinderates


text_de:
Invasive Neophyten sind gebietsfremde Pflanzen, die sich in der Schweiz rasch ausbreiten und in verschiedenen Bereichen erhebliche Schäden verursachen: Gesundheit, Landwirtschaft, Biodiversität usw. Diese Schäden verursachen der Gesellschaft erhebliche Kosten.

Diese Pflanzenarten sind inzwischen weit verbreitet (Kirschlorbeer, Schmetterlingsstrauch, einjähriges Berufskraut, Kanadische Goldrute usw.) und wachsen sowohl auf kommunalen Flächen als auch in privaten Gärten. Es macht keinen Sinn, nur die Nidauer Grünflächen zu behandeln, wenn sich die Pflanzen von privaten Gärten aus weiter ausbreiten und entwickeln.

Wir müssen also an beiden Fronten handeln. Hauseigentümer müssen informiert und geschult werden, damit sie diese Arten ordnungsgemäß entfernen und vorzugsweise durch einheimische Pflanzen ersetzen. Öffentliche Bereiche sollten überwacht werden, und die Pflanzen sollten so schnell wie möglich entfernt werden, damit sie sich nicht vermehren.

external_id: M 207_begrndung


text_de:
Seit nun mehreren Jahren wird Nidau immer wieder durch Fahrende, welche sich unerlaubt Zugang zu öffentlichen Plätzen verschaffen und sich dort meist für mehrere Tage niederlassen, belagert. Erst durch Androhung von Bussen und Setzen von Ultimaten, wird das Problem dann in eine andere Gemeinde verlegt. Wie im SRF Beitrag1 mit Sicherheitsvorsteherin Sandra Friedli zu hören, sind Anzeigen bei den Fahrenden sehr unbeliebt, da diese zu Einträgen im Strafregister führen, welche wiederum beim Beantragen der Arbeitsbewilligung nicht förderlich sind. Damit können Gemeinden ein Abschreckungspotential generieren bzw. präventiv illegale Landbesetzungen verhindern.

Der Gemeinderat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

Die Fahrenden sind sofort und ohne Nachsicht unverzüglich zu verzeigen, sobald sie sich illegal Zutritt zu einem Grundstück im Gemeindebesitz verschaffen, unabhängig davon, ob sie das Gelände rasch wieder (freiwillig) verlassen.

Dabei sind sämtliche zivil- und strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten maximal auszuschöpfen

Eine umgehende Wegweisung der Fahrenden, mit entsprechendem Aufgebot der Kantonspolizei, ist in jedem Fall auszusprechen. Ein kurzfristiger Verbleib, auch nur für wenige Tage, wird nicht geduldet.

Wurden zudem Schäden an der Umwelt oder der Infrastruktur verursacht, sind diese vollumfänglich den Fahrenden zuzüglich weiterer Sanktionen (Anzeige, Busse) in Rechnung zu stellen.

Im Falle von Widerstand gegen diese Massnahmen sind weiterführende Massnahmen zu treffen: Stilllegung, (vorläufige) Beschlagnahme, Pfändung der Fahrzeuge oder von Wertgegenständen etc. und weitere zu definierende zielführende Massnahmen.

external_id: M 208_antrag


text_de:
1) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidungsverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat teilt das Anliegen der Motion, dass die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit überprüft werden muss und eine DSD (Digital Safety Display) Geschwindigkeitsanzeige die Verkehrsteilnehmenden sensibilisiert. Deshalb steht bereits seit Beginn der Umsetzung der Verkehrsberuhigungsprojekte eine Geschwindigkeitsanzeige (Smiley) beinahe ununterbrochen im Einsatz, wobei deren Standort ca. alle zwei Wochen verschoben wird. Die Erfahrungen mit der heute im Einsatz stehenden Geschwindigkeitsanzeige und die entsprechenden Datenauswertungen zeigen die Wirkung des Smileys klar auf, insbesondere da dank dem Smiley die Geschwindigkeit bei der Ausfahrtsmessung deutlich tiefer ist als jene der Einfahrtsmessung. Basierend auf den bisherigen positiven Erfahrungen sowie den Bedürfnissen von Seiten Bevölkerung und Politik anerkennt der Gemeinderat das Anliegen, an neuralgischen Punkten wie der Dr. Schneider-Strasse, zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigen anzubringen, die dauerhaft oder mindestens für längere Zeit am entsprechenden Standort im Einsatz bleiben. Entsprechend ist der Gemeinderat bereit, die erforderlichen Schritte an die Hand zu nehmen und beantragt die Annahme des Vorstosses.

Um über die Geschwindigkeitsanzeigen zur Sensibilisierung hinaus Geschwindigkeitsüberschreitungen zu büssen, müssen als Voraussetzung gemäss Artikel 6 der Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen die realisierten Massnahmen spätestens nach einem Jahr auf ihre Wirkung überprüft werden. Nach der Einführung von Tempo 30 auf der Dr. Schneider-Strasse im Herbst 2021 wurden die erforderlichen Geschwindigkeitsmessungen in den letzten Wochen und Monaten durchgeführt und die Erfolgskontrolle beim Kanton zur Prüfung eingereicht. Erst wenn die Erfolgskontrolle positiv ausfällt und der Kanton die Zone offiziell abnimmt, können reguläre Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Wenn die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden, sind zuerst zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.

Gleichzeitig zur Erfolgskontrolle laufen derzeit basierend auf dem Ressourcenvertrag zwischen der Stadt Nidau und der Kantonspolizei Bern die erforderlichen Abklärungen zu den Möglichkeiten, neben den mobilen Geschwindigkeitskontrollen zusätzlich stationäre Geschwindigkeitskontrollen (Radar) einrichten zu können.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 29 Ja/1 Enthaltung

external_id: M 213_antwortdesgemeinderates


text_de: Wer zum Beispiel auf dem Hundemätteli ohne Bewilligung zeltet, kann mit bis zu 5000.- CHF Franken Busse bestraft werden. Es kann nicht sein, dass Fahrende einen Sonderstatus in der Gesellschaft geniessen und sich quasi rechtsfrei bewegen dürfen und nicht mal eine Busse für eine nachweisliche Straftat ausgestellt wird! Diese Doppelstandards müssen umgehend abgestellt werden! Der Gemeinderat wird damit beauftragt, zukünftig sofort und strikte nach den oben gestellten Forderungen zu handeln. Hier gilt es die Rechtsstaatlichkeit einer Demokratie zu wahren und ALLE Bewohner gleich zu behandeln!

external_id: M 208_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird damit beauftrag die oben stehenden Fragen zu beantworten und

sobald Fahrende Land besetzen, die entsprechenden Umwelt/Arbeitskontrollen zu veranlassen und bis zu deren Wegweisung, welche sofort ausgesprochen werden soll (vergl. Richtlinienmotion grob “Doppelmoral”), regelmässig durchzuführen.

external_id: M 209_antrag


text_de:
Mit einer Motion kann jedes Stadtratsmitglied das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft unterbreitet. Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, handelt es sich um eine Richtlinienmotion (Art. 49 Stadtordnung; Art. 28 Geschäftsordnung). Gegenstand des vorliegenden Vorstosses ist die Aufforderung an den Gemeinderat, Fragen zu beantworten. Fragen an den Gemeinderat resp. die Auskunft zu einem bestimmten Geschäft sind grundsätzlich in Form einer Interpellation einzureichen.

Der Gemeinderat ist allerdings bereit, das Anliegen im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen und dem Stadtrat eine Berichterstattung vorzulegen. Entsprechend wird dem Motionär die Umwandlung in ein Postulat nach Artikel 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats beantragt. Zu beachten ist ferner, dass die Kontrolltätigkeit in der Zuständigkeit des Kantons liegt. Ansonsten wird auf die M 208 sowie auf den Bericht an den Stadtrat vom 19. November 2020 zum Thema verwiesen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 12 Ja / 16 Enthaltungen

external_id: M 209_antwortdesgemeinderates


text_de:
Seit nun mehreren Jahren wird Nidau immer wieder durch Fahrende, welche sich unerlaubt Zugang zu öffentlichen Plätzen verschaffen und sich dort meist für mehrere Tage niederlassen, belagert. Nicht selten entstehen dadurch erhebliche Müllberge, die am Rande des Lagers deponiert werden. Ebenso werden des Öfteren danach in der Gegend um das Camp Fäkalien und anderer Unrat gefunden. Urinieren in der Öffentlichkeit wird im Kanton Bern mit 140.- gebüsst.

1. Machen sich die Fahrenden dadurch nicht zusätzlich strafbar?

Zudem werden teils Arbeiten mit Chemikalien (Streichen von Fellläden etc.) durch Fahrende vorgenommen, wobei sie mit ihren Tätigkeiten das lokale Gewerbe konkurrenzieren, sich jedoch mutmasslich kaum an die hier geltenden Vorschriften halten.

2.Wie wird da kontrolliert ob die Fahrenden nach den geltenden (Umwelt)-Standards und Vorschriften arbeiten?

3. Müssen die Fahrenden ein Entsorgungskonzept vorlegen?

4. Wenn nicht, wie wird geprüft ob die Fahrenden nicht gegen die bestehenden Umweltvorlagen verstossen?

5. Wo werden die Fäkalientanks etc. der Wohnwagen entsorgt?

6. Wer kontrolliert die Fahrenden betreffend Aufenthaltsstatus, Arbeitsbewilligung und Einhaltung des Arbeitsrechts?

7. Wer ist für das Inkasso von Abgaben und Steuern zuständig und wie werden diese eingetrieben?

8. Ganz allgemein: Wir verlangen eine komplette Aufzählung in Rechnung gestellter Beträge für Abgaben, Steuern, Platz- und Infrastrukturmieten und Bussen der letzten 8 Jahre aufgeschlüsselt nach den genannten Bereichen und Jahr. Zur Gegenüberstellung fordern wir eine Auflistung der tatsächlich eingegangenen Beträge.

external_id: M 209_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beim Kanton vorstellig und soll alle Hebel in Bewegung setzen, um die Fussgängerstreifen “Weyermattstrasse”, “Strandweg” und “Balainenweg” entlang der Dr. Schneiderstrasse als zentrale Schulweg-Fussgängerstreifen zu erhalten / wieder einzuführen.

external_id: M 210_antrag


text_de:
1) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidungsverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2) Inhaltliche Beantwortung

In den Jahren 2019/2020 erarbeitete die Stadt Nidau ein Gesamtverkehrskonzept das zeigt, wie die Stadt Nidau den Verkehr in den nächsten 15 Jahren organisieren möchte. Bei der Ausarbeitung des Konzepts wurden Vertretungen der Nidauer Bevölkerung von Anfang an in einem partizipativen Verfahren eingebunden. In der öffentlichen Mitwirkung wurde am häufigsten und mit grossem Nachdruck die rasche Umsetzung von verkehrsberuhigenden Massnahmen gefordert. Eine Eingabe mit 547 Unterschriften verlangte die sofortige Umsetzung von Tempo 30 in Nidau West, verstärkt durch ein Fahrverbot mit Zubringerregelung auf der Dr. Schneiderstrasse ab Mühleruns in Richtung Burgerbeunden.

Bereits im Sommer 2020 wurde im Sinne einer Sofortmassnahme zwischen der Dr. Schneiderstrasse und der Hauptstrasse sowie der Zihlstrasse eine Tempo-30-Zone eingeführt und auf der Dr. Schneiderstrasse verkehrlich flankierende Massnahmen umgesetzt. Im Oktober 2021 folgte die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier von der Dr. Schneiderstrasse bis zum See und im Beundenquartier sowie die Einführung einer Zubringerregelung. Ziel dieser Massnahmen ist es, den Verkehr in diesem Teil von Nidau zu beruhigen und mehr Sicherheit, insbesondere auch für Kinder auf ihrem Schulweg, zu schaffen. Tempo 30 bedeutet erwiesenermassen einen Sicherheitsgewinn. Für Kinder ist der Schulweg sicherer. Es gibt praktisch keine Unfälle – und falls doch etwas passiert, sind die Unfallfolgen weniger schwer (www.bfu.ch). Ziel der Zubringerregelung ist es zudem, den Schleichverkehr resp. den quartierfremden Durchgangsverkehr einzudämmen. Bereits kurze Zeit nach der Einführung hat es auf der Dr. Schneiderstrasse merkbar weniger Verkehr, was die Schulwegsicherheit zusätzlich erhöht.

Dem Gemeinderat ist bewusst, dass gerade auch viele kleine Kinder die Dr. Schneiderstrasse auf ihrem Kindergartenweg queren. Deshalb hat sich die Stadt Nidau bereits im Vorfeld beim Kanton für den Erhalt der Fussgängerstreifen eingesetzt. Der Kanton lehnte dies aber ab, da gemäss der Verordnung über die Tempo-30-Zonen die Anordnung von Fussgängerstreifen im Sinne von Ausnahmen nur direkt vor Schulen oder Heimen erlaubt sind. Eine weitere Ausnahme ist ausschliesslich auf verkehrsorientierten Strassen (Hauptstrasse) möglich, auf Quartierstrassen aber nicht. Mit dem verbleibenden Fussgängerstreifen über die Dr. Schneiderstrasse auf Höhe Balainenweg ist der Spielraum ausgereizt, da dieser unmittelbar an den Sportplatz der Schule Balainen angrenzt. Demnach ist es nicht möglich, weitere Fussgängerstreifen über die Dr. Schneiderstrasse zu markieren. Gestützt auf die eingereichte Petition hat die Stadt Nidau erneut nachgehakt und sich beim Kanton eingesetzt. Aufgrund der aufgezeigten klaren gesetzlichen Vorgaben für Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen bleibt das Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III, aber bei seiner Beurteilung.

Der Gemeinderat möchte deshalb darauf hinweisen, dass die bereits 2020 erstellten Trottoirkaps den Kindern aufzeigen, wo eine geeignete Stelle zum Überqueren der Strasse liegt. Zudem sensibilisieren sie den Fahrverkehr, dem Fussverkehr freiwillig den Vortritt zu gewähren. Weiter verkürzt sich die Querungsdistanz dank den Kaps deutlich. Die Querungsdistanz betrug früher 7 Meter und beträgt heute nur noch 4,5 Meter. Hinzu kommt das verringerte Verkehrsaufkommen seit der Einführung der Zubringerregelung.

Der Gemeinderat hat sich umfassend und mit Nachdruck beim Kanton für den Erhalt der Fussgängerstreifen eingesetzt und innerhalb der gesetzlichen Vorgaben das mögliche Maximum ausgeschöpft. In diesem Sinne spricht sich der Gemeinderat für eine Annahme der Richtlinienmotion aus und erachtet das Anliegen als erfüllt. Ausserdem wird darauf verwiesen, dass geplant ist, 2022 eine öffentliche Mitwirkung zur längerfristigen Neugestaltung der Dr. Schneiderstrasse durchzuführen, wobei die Bevölkerung zu gegebener Zeit eingeladen wird, sich wiederum einzubringen.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

external_id: M 210_antwortdesgemeinderates


text_de: Der Kanton hat mit der Einführung der Tempo 30 Zone diverse Fussgängerstreifen entlang der Dr. Schneiderstrasse aufgehoben. Dies gefährdet insbesondere viele Kinder auf ihrem Weg in die Schule bzw. Kindergarten. Besorgte Eltern haben in den letzten Wochen begonnen, Unterschriften für eine Petition zum Erhalt der Fussgängerstreifen zu sammeln. In Anbetracht der nach wie vor starken Verkehrsbelastung auf dieser Route, neu auch mit einer Buslinie, ist es unverantwortlich, diese Fussgänger aufzuheben. Die Eltern sind unterdessen dazu gezwungen, den “Verkehrsdienst” zu übernehmen, um die Sicherheit ihrer Kinder zu gewährleisten. Dies ist unhaltbar und die Antizipation solcher Zustände war auch einer der Gründe, weshalb die SVP das Gesamtverkehrskonzept und den konkreten Investitionskredit für diesen Abschnitt abgelehnt hat. Für Schulwege sind Ausnahmeregelungen möglich, um Fussgängerstreifen zu erhalten. Für uns ist unverständlich, weshalb dies hier vom Kanton nicht ermöglicht wurde. Wir anerkennen, dass dies der Gemeinderat zwar versucht hat, den neuen Zustand können wir so jedoch nicht akzeptieren.

external_id: M 210_begrndung


text_de: Der Gemeinde Nidau stellt freistehenden Wohnraum in gemeindeeigenen Liegenschaften für Menschen zur Verfügung die vor den Folgen der russischen Invasion in die Ukraine flüchten mussten. Der Gemeinderat wird beauftragt Unterbringungsmöglichkeiten dem Kanton zu melden, insbesondere die 2.5 Zimmerwohnung an der Hauptstrasse 73 und eventuell das Haus Hauptstrasse 75.

external_id: M 211_antrag


text_de:
Die freie 2-Zimmer-Wohnung an der Hauptstrasse 73 erfüllt die kantonalen Mindestanforderungen und wurde dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne Mitte März 2022 als mögliche Unterkunft für Flüchtlinge gemeldet. Die Wohnung ist möbliert und es besteht kein unmittelbarer Renovations- bzw. Umbaubedarf (z.B. Einbau von Küchen, Bädern).
Per Anfang Mai 2022 sind noch keine Personen eingezogen. Ein Einnahmeverzicht auf Grund des fehlenden Mietzinses wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Das ehemalige Gebäude Hauptstrasse 75 der Elektrizitätsversorgung Nidau erfüllt die kantonalen Vorgaben an eine mögliche Unterkunft nicht, da ein erhöhter Renovationsbedarf besteht. In den leerstehenden Räumen fehlt es an einer Kocheinrichtung sowie entsprechender Sanitäranlagen. Das Gebäude hat keine Heizung, die Fenster sind undicht und die Brandschutzvorschriften können nicht erfüllt werden. Der Abriss des Gebäudes ist seit Langem geplant.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung.

external_id: M 211_antwortdesgemeinderates


text_de:
Als Folge der russischen Invasion steigt die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine täglich. Der Kanton Bern rechnet mit
5 000 - 30 000 Flüchtlingen in naher Zukunft.

Die Stadt Nidau besitzt zwei Liegenschaften die sich für einen temporären Aufenthalt eignen.

An der Hauptstrasse 73 (Turmhaus) ist kürzlich eine Zweizimmerwohnung frei geworden. Dies Wohnung kann unmittelbar zur Verfügung gestellt werden.

Das alte EW Gebäude (Hauptstrasse 75) kann mit kleinen Renovationsarbeiten für eine grössere Gruppe Flüchtlinge bereit gemacht werden. Der Aufwand ist minimal und der bewilligte Abbruch des Gebäudes kann ohne nennenswerte Einbusse für die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Mit diesen Sofortmassnahmen kann Nidau einen kleinen Beitrag zur Linderung der Not beitragen.

external_id: M 211_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, bei zukünftigen grösseren Planungsvorhaben der Stadt Nidau wie auch von privaten Investoren (z.B. Bahnhofüberbauung) die Möglichkeit für eine öffentliche Parkierungsanlage zu schaffen.

external_id: M 212_antrag


text_de:
Einerseits ist basierend auf dem Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau ein Projekt für die Aktualisierung des Parkplatzbewirtschaftungskonzepts und der Quantität der öffentlichen Parkierung vorgesehen. In diesem Rahmen wird der Gemeinderat die Thematik umfassend bearbeiten und dabei den unterschiedlichen Anforderungen des Zentrums und der Wohnquartiere Rechnung tragen (gemäss aktueller Planung 2024/25). Andererseits werden derzeit im Zusammenhang mit der Sanierung und Neugestaltung des Bahnhofareals die Möglichkeit für die Erstellung eines Parkhauses, welches auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, geprüft. Eine solche Möglichkeit würde vom Gemeinderat explizit begrüsst, allerdings gilt es, die komplexen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Kosten zu beachten.

Der Gemeinderat ist bereit, das Anliegen im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen und beantragt dem Motionär die Umwandlung in ein Postulat nach Artikel 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Motion mit 19 Ja / 9 Enthaltungen

external_id: M 212_antwortdesgemeinderates


text_de: Im Zuge diverser realisierter oder geplanter Infrastrukturvorhaben verschwinden in Nidau immer mehr Strassenparkplätze. Die bereits umgesetzten Verkehrberuhigungsmassnahmen wie auch die von der Bevölkerung bewilligte Sanierung der Mittelstrasse sind Beispiele dafür. Damit der Einkaufsstandort Nidau möglichst attraktiv bleibt, brauchen wir genügend Parkplätze. Bereits aufgehobene Parkplätze können aus verständlichen Gründen nicht oberirdisch kompensiert werden. Deshalb benötigt die Stadt Nidau ein Parkhaus. Dieses könnte bei der neuen Bahnhofüberbauung entstehen. Der Vorteil einer Konzentration von Parkplätzen in einem Parkhaus liegt darin, dass es weniger Suchverkehr gibt. Zudem entsteht dabei zusätzliches Potenzial für weitere gestalterische Aufwertungen im Stedli.

external_id: M 212_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est prié d’introduire un radar indicateur de vitesse DSD fixe à la Dr. Schneider-Strasse afin d’assurer la vitesse de 30km/h.

Der Gemeinderat wird gebeten, ein fest installiertes DSD-Geschweindigkeitsradar auf der Dr.Schneider-Strasse einzuführen, um die Fahrer zu sensibilisieren und Tempo 30 zu gewährleisten.

external_id: M 213_antrag


text_de:
Le respect de la vitesse dans la zone 30km/h doit être vérifié. Automobilistes, cyclistes, utilisateurs d’appareils électriques, tous doivent respecter la limitation de vitesse. Cette rue est un axe très fréquenté, encore davantage durant l’été lorsque la piscine est ouverte.

Les utilisateurs de la route ne sont pas les seuls à utiliser cet axe. La rue du Dr. Schneider est également très fréquentée par les enfants pour se rendre à l’école. Leur sécurité est une priorité. En l’absence de passage piétons, il est primordial que la vitesse des utilisateurs de la route soit respectée pour permettre aux piétons de traverser en sécurité.

Ce genre d’appareil sensibilise les usagers de la route à leur vitesse et permet de renforcer la sécurité sur le chemin de l’école.

Die Einhaltung der Geschwindigkeit in der 30km/h-Zone muss überprüft werden. Autofahrer, Radfahrer, Benutzer von E-Scootern, usw, alle müssen sich an die Geschwindigkeitsbe-grenzung halten. Diese Strasse ist eine stark frequentierte Verkehrsachse, inbesondere im Sommer, wenn das Schwimmbad geöffnet ist.

Die Strassenbenutzer sind nicht die einzigen, die diese Achse nutzen. Die Dr. Schneider-Strasse wird auch von Kindern auf dem Weg zur Schule stark frequentiert. Ihre Sicherheit ist eine Priorität. Da in den 30/km/h-Zone die Zebrastreifen grundsätzlich aufgehoben sind, ist es von grösster Bedeutung, dass die Geschwindigkeit durch die fahrenden Verkehrsteilnehmer eingehalten wird, damit die Fussgänger die Strasse sicher überqueren können.

Ein solches Gerät sensibilisiert die Verkehrsteilnehmer und sorgt für mehr Sicherheit auf dem Schulweg.

external_id: M 213_begrndung


text_de:
Die Stadt Nidau unterstützt private Liegenschaften beim Anschluss ans Seewasser-Fernwärmenetz.

- Jeder Anschluss wird zukünftig mit einem Beitrag gefördert.

- Bis 2030 sind 70 – 80 % der fossilen Heizungen durch klimaneutrale Systeme ersetzt.

external_id: M 214_antrag


text_de: Seit dem 1. Januar 2021 sind die Förderbeiträge in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz der Stadt Nidau neu geregelt. In Nidau war die Förderung im Energiebereich bis dahin auf die zwei Massnahmen Energieberatung und Fotovoltaikanlagen beschränkt. Der Schwerpunkt des neuen Förderprogramms liegt bei der Unterstützung von Massnahmen in den Bereichen Energieberatung, Ersatz von Anlagen, Gesamtsanierungen, Produktion und Speicherung von Elektrizität und Mobilität. Das Förderprogramm Energie der Stadt Nidau richtet sich an Personen mit Wohneigentum und an Unternehmen, die Massnahmen für die Energieeffizienz und den Klimaschutz in Nidau umsetzen. Die Wegleitung[1] auf der Internetseite der Stadt Nidau bietet eine einfache und schnelle Übersicht über die geltenden Bedingungen und Auflagen und zeigt auf, welche Massnahmen durch die Stadt Nidau mit Fördergeldern unterstützt werden. Ebenfalls auf dieser Seite finden Interessierte das einseitige Gesuchsformular. Die Gesuchsteller können nach Abschluss der Massnahmen das Abschlussformular mit den erforderlichen Beilagen einreichen. Sind alle Bedingungen erfüllt, erfolgt die Auszahlung des Förderbeitrags.

external_id: M 214_antwortdesgemeinderates


text_de:
Noch in diesem Jahr wird das Seewasser-Fernwärmenetz vom ESB in Betrieb gehen. Nidau kommt mit diesem nachhaltigen Energieträger genau im richtigen Moment: kurzfristig gilt es nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine möglichst rasch vom russischen Gas und Öl wegzukommen, mittelfristig müssen fossile Energieträger gänzlich ersetzt werden und langfristig will Nidau Energiestadt mit dem Goldlabel werden und bleiben.

Die Stadt Nidau unterstützt jeden Anschluss ans Fernwärmenetz mit einem Beitrag, um die ambitionierten Energieziele rascher zu erreichen. Die Klimaziele können nur erreicht werden, wenn jetzt massiv in die CO2-Reduktion investiert wird. Die Bevölkerung von Nidau soll wie bei den Solaranlagen finanzielle Anreize erhalten, auf nicht-fossile Energieträger umzusteigen, bevor diese auf nationaler Ebene gesetzlich verlangt werden.

external_id: M 214_begrndung


text_de:
La présente Motion demande au Conseil municipal d'augmenter les tarifs d'entrée à la piscine pour les personnes non résidentes à Nidau.

Der Gemeinderat wird gebeten, die Eintrittspreise für das Schwimmbad für Personen ohne Wohnsitz in Nidau zu erhöhen.

external_id: M 215_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinien-Motionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Antwort des Gemeinderates

Die Tarife sind als Anhang Bestandteil der Badeordnung[1]. Die Badeordnung wurde 2022 überarbeitet und nach dem Beschluss durch den Gemeinderat am 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt. Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Richtlinienmotion anzunehmen.

 Im Vergleich zu den umliegenden Freibädern sind die Tarife im Strandbad Nidau etwas günstiger und sollten daher überprüft werden. Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass für die Motionärin die Notwendigkeit einer Sanierung des Strandbads Nidau unbestritten ist. Insbesondere das Restaurant sowie die Badewassertechnik einschliesslich des Schwimmbeckens benötigen dringend eine Renovierung. Derzeit ist das Strandbad Nidau aufgrund seiner schönen Lage direkt am See beliebt, jedoch weniger aufgrund seiner modernen Infrastruktur.

Basierend auf der Bevölkerungsumfrage von 2020 hat der Gemeinderat Vorbereitungsarbeiten eingeleitet. Nebst der bereits erfolgten Sanierung des Kassenhauses inklusive digitaler Zutrittskontrolle und Photovoltaikanlage gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. September 2020 sowie kleineren Attraktivierungsmassnahmen wie der farblichen Gestaltung von ausgewählten Aussenbereichen, der Erneuerung des Abfallsystems oder im Bereich des Spielplatzes (u.a. Fallschutz) sind weitere Massnahmen für das laufende Jahr geplant. So wurden beispielsweise im Frühjahr 2023 vier neue einheimische Bäume gepflanzt. Die Gesamtsanierung, insbesondere des Restaurants, der Sanitäranlagen und der Badewassertechnik, einschliesslich der Sanierung des Schwimmbeckens, ist mit beachtlichen Investitionen verbunden und deshalb zu einem späteren Zeitpunkt geplant. Dies in Abstimmung mit der Schulraumplanung, die derzeit mit einem grossen Investitionsvolumen prioritär vorangetrieben wird.

Im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung des Strandbads legt der Gemeinderat Wert darauf, die finanzielle Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nidau so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grund stehen alle Finanzierungsoptionen, einschliesslich der Überprüfung der Eintrittspreise für Personen ohne Wohnsitz in Nidau, offen.

Der Aufwandüberschuss im Strandbad Nidau betrug im 2022 rund 220 000 Franken. Etwa die Hälfte der jährlich ausgegebenen 2 000 Saisonabonnements (inkl. 540 Gratisabonnemente an Nidauer Schülerinnen und Schüler) werden von auswärtigen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern erworben.

[1] https://nidau.tlex.ch/app/de/texts_of_law/437.81

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 23 Ja / 4 Nein / 2 Enthaltungen

external_id: M 215_antwortdesgemeinderates


text_de: In der Auswertung der Umfrage werden unter den besonders häufig genannten Themen die Anpassung der Öffnungszeiten verlangt. Das Strandbad Nidau verfügt über das einzige 50m-Schwimmbecken in der näheren Umgebung. Daher müssen die Öffnungszeiten attraktiver gestaltet werden. Das Strandbad kann somit eine breitere Bevölkerungsschicht ansprechen, ohne dass kurzfristig infrastrukturelle Anpassungen gemacht werden müssen.

external_id: M 221_begrndung