text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, sich beim Kanton zusammen mit der Stadt Biel für die Schliessung der Ausfahrt Guglerstrasse (beim Paoluzzo) an der kantonalen T6 (Bernstrasse) einzusetzen.

type_de: Antrag

external_id: M 193_antrag

text_format: html


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten abzuklären und Auskunft zu erteilen ob es zutrifft, dass am Mikronweg auf der Strasse „blaue Zonen-Markierungen“ angebracht wurden, dies ein paar wenige Wochen bevor an diesem Weg Ausbesserungsarbeiten durchgeführt wurden, welches anschliessend ein erneutes Anbringen dieser „blaue Zonen-Markierungen“ erforderte.

type_de: Vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, durch die Schaffung eines Reglements oder einer ähnlichen Massnahme dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung und Auswertung von Mitwirkungsverfahren die folgenden Richtlinien befolgt werden:

Anonyme Eingaben sowie Eingaben von Auswärtigen, die nicht vom Geschäft betroffen sind, sollen nicht berücksichtigt werden.

Eingaben von politischen Parteien, Vereinen oder ähnlichen Gruppen sollen stärker gewichtet werden als Eingaben von Einzelpersonen.

Begründung

Am Beispiel des letzten Mitwirkungsverfahrens zu Tempo 30 wurde deutlich, dass die bisherige Auswertung ein völlig verzerrtes Bild abgeben kann. Als Resultat des Mitwirkungsverfahrens wurde ermittelt, dass eine Mehrheit von 80% die geplanten Massnahmen befürworten. Tatsächlich haben dann bei der Abstimmung aber 60% der Stimmenden die Vorlage abgelehnt.

Der Grund für diese krasse Fehleinschätzung liegt hauptsächlich an der nicht repräsentativen Auswertung des Mitwirkungsverfahrens. So wurden anonyme Eingaben (vielleicht sogar mehrere von derselben Person?) genau so stark gewichtet wie die Eingabe einer politischen Partei oder eines Quartierleists.

Mit den geforderten Richtlinien soll erreicht werden, dass die Auswertung von Mitwirkungsverfahren auch tatsächlich die Meinung der Stimmbevölkerung widerspiegelt.


text_de:
Ausgangslage

Die Sanierung des Sportanlage Burgerbeunden ist abgeschlossen. Die Rückrunde der Fussballsaison steht bevor und die erneuerte Infrastruktur wird somit bald den ersten Belastungstests unterzogen.

Es ist erstrebenswert, den neuen Fussballplatz möglichst lange in optimalem Zustand zu erhalten, um unnötige zukünftige Sanierungskosten zu vermeiden. Es stellt sich somit die Frage nach den geplanten Unterhaltsarbeiten. In der Vergangenheit sei der Trainingsplatz auch schon während der Rasenansaat bei völlig verregnetem Terrain gemäht worden. Die Folge davon seien eine Teilsanierung mit entsprechenden Zusatzkosten gewesen.

Anfrage

Folgende Fragestellungen drängen sich auf:

Was gedenkt die Stadt bezüglich Pflege und Unterhalt der erneuerten Sportanlage Burgerbeunden konkret vorzukehren?

In welcher zeitlicher Abfolge sind die Mäharbeiten, das Vertikulieren, die Düngung und die Unkrautbeseitigung geplant? Wird dabei ein fixer Zeitplan zur Anwendung gelangen oder flexibel auf den Platzzustand abgestellt?

Bei dauerhaftem, schlechtem Wetter sollte auf einem Fussballplatz nicht gespielt werden. Nach welchen Kriterien entscheidet WER, ob das Terrain bespielbar ist oder nicht (Training und Meisterschaft)?


text_de:
Das Projekt Sanierung und Erweiterung der Schule Blainen ist in vollem Gange. Es ist anzunehmen, dass in absehbarer Zeit das Baugesuch eingereicht wird. Parallel dazu dürften Detailplanungen und Ausschreibungen etc. laufen.

Im Dossier vom 30.09.2009, welches den Mitgliedern der Infrastrukturkommission abgegeben wurde, figuriert unter Punkt 1.7 Organigramm (Seite 16) eine einfache Darstellung des Projektmanagements. Dieses Organigramm genügt nicht, um ein klares Bild der Struktur des Projektmanagements zu vermitteln. In der Zwischenzeit ist bestimmt ein entsprechendes Organigramm, in detaillierter Form, mit aktuellen Daten und Fakten erarbeitet worden.

Fragen:

Existiert ein derartiges Organigramm?

Wenn ja, gibt es Auskunft über:

die Struktur und Hierarchie des Projektmanagements (Bauherr/Auftraggeber, Baukommission, Architekt, Subplaner, Unternehmer, Berater, etc.),

die Aufgaben und Pflichten der verantwortlichen Stellen,

die vorgesehenen Kontrollstellen (intern, extern),

die Namen der verantwortlichen Personen und deren Stellvertreter,

den Fluss der Finanzen (Offerte, Auftrag, Abrechnung, Zahlung, Garantie etc.)?

Wenn nein, ab wann ist ein solches Organigramm verfügbar?

Wann, und in welcher Form, kann das Organigramm den Stadträtinnen und Stadträten zugänglich gemacht werden? Ist die Zustellung mit den Unterlagen zur nächsten Stadtratssitzung möglich?


text_de:
Der Gemeinderat der Stadt Nidau wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass Veranstaltungen in Nidau nur noch bewilligt werden, wenn die Veranstaltenden ausschliesslich Mehrweggeschirr verwenden.

Begründung

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass Mehrweggeschirr eine deutlich bessere Ökobilanz aufweist als Karton-, PET-, Stärke- oder Polystyrol-, aber auch als Palmblatt- und Chinaschilf-Geschirr (inkl. Grauenergie, Transporte). Deshalb sollte in Nidau als Energiestadt Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit sein.

In mehreren grösseren Schweizer Städten (Bern, Zürich, Basel, Luzern) ist an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen Mehrweggeschirr vorgeschrieben. Letzte Woche wurde in Biel eine ähnliche Motion einstimmig vom Stadtrat angenommen.

Die Erfahrungen dieser Städte zeigen, dass Mehrweggeschirr von den Besuchenden als stilvoll empfunden wird und keine Umsatzeinbussen zu verzeichnen sind. Ausserdem wird der Aufwand für die Reinigungsdienste verkleinert: Kostensenkung für die Stadt Nidau.

Durch Mehrweggeschirr entsteht also Mehrwert.


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, zu prüfen wie die Haushalte und Unternehmen in der Stadt Nidau an das Hochgeschwindigkeitsglasfasernetz angeschlossen werden können. Dabei soll die Stadtregierung das Gespräch mit kompetenten Partnern suchen und konkrete Lösungen erarbeiten.

Begründung:

Glasfasernetze sind die Telekommunikationsinfrastruktur der Zukunft. In der ganzen Schweiz bemühen sich Städte und Gemeinden um eine entsprechende Infrastruktur. Auch die Stadt Biel plant den Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes.

Die Grenzen der Übertragungskapazität auf den bestehenden Infrastrukturen sind teilweise bereits heute erreicht. Mit der Glasfaser können Informationen und Signale in Lichtgeschwindigkeit mit der Welt ausgetauscht werden. Die Kapazitätsgrenzen sind dank der optischen Übertragung nahezu unbeschränkt.

Eine gute Telekommunikationsinfrastruktur ist zudem ein zentraler Faktor für den Standortwettbewerb. Dies gilt sowohl für Privatpersonen wie auch für Unternehmen. Und nicht zuletzt weist die Glasfasertechnologie ein grosses Potenzial im Energiebereich auf. So können künftig Verbraucher mit einem guten Energiemanagement gesteuert werden, was zu einer Optimierung im Stromnetz führt.

Der Gemeinderat besitzt die Möglichkeit, mit Strom- und Telekommunikationsanbietern und falls nötig mit weiteren Gesprächspartnern eine Strategie für das Glasfasernetz in der Stadt Nidau zu entwickeln. Mit einer guten Koordination könnten dabei auch Doppelspurigkeiten (z.B. die Erstellung paralleler Netze auf den gleichen Abschnitten) verhindert werden. Es macht deshalb Sinn, wenn der Gemeinderat als unabhängige Instanz die Gesprächsführerschaft übernimmt.


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, den Kriterienkatalog für die Schuleinteilung der Erstklässler dahingehend zu überarbeiten, dass eine gute Durchmischung der Klassen entsteht, bezüglich Anteil

Mädchen/Knaben

Schüler/Schülerinnen mit/ohne Migrationshintergrund

Schüler/Schülerinnen mit/ohne erhöhtem Förderbedarf

Begründung:

Mehr Chancengleichheit für alle mit einer besseren Durchmischung der Klassen!

Chancengleichheit ist mit dem Festhalten an den Quartierschulen nicht gegeben.

Wenn in einer Klasse von 20 Kindern 16 mit einem Migrationshintergrund sitzen, führt das zu einer konstanten Benachteiligung für alle. Integration kann so nicht stattfinden. Zudem gibt es Familien, die vor der Einschulung ihrer Kinder lieber umziehen, als zu riskieren, dass ihre Kinder in eine Klasse kommen, deren Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund 80 % beträgt. Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Realität, auch in Nidau, und führt zu einer Bereicherung (neue Kompetenzen), wenn die Klassen gut durchmischt sind.

Chancengleichheit ist auch nicht gegeben, wenn in einer Klasse von 15 Kindern nur 2 Mädchen sind (so z.B. Klasse 1a, Schuljahr 2008/09).

Nidau ist nicht so gross, dass an Quartierschulen festgehalten werden muss, unzumutbare Schulwege wird es nicht geben.


text_de:
Motionsauftrag:

° Der Gemeinderat wird damit beauftragt, sich zusammen mit der Stadt Biel und dem Kanton Bern für eine möglichst rasche Durchführung der Volksabstimmung über das Regiotram einzusetzen. Spätestens per 29.11.2015 (letztes Abstimmungsdatum 2015) soll der Grundsatzentscheid gefällt werden.

° Der Gemeinderat listet sämtliche Kosten auf, welche bei Gemeinden (Ipsach, Nidau, Biel), Kanton und Bund bereits angefallen sind und bis zum (gewünschten) Projektabschluss noch anfallen werden. Der Gemeinderat legt zudem offen, welche Zusatzkosten durch die erneute Verschiebung der Volksabstimmung um zwei Jahre verursacht werden.

Begründung:

Als im Jahr 2012 klar wurde, dass das seit Jahren geplante und durch massive Kostenexplosionen geplagte „Regiotram“ beim Volk keine Mehrheit finden würde, wurden die Volksabstimmungen in Biel und Nidau kurzerhand um zwei Jahre verschoben. Doch auch im Jahr 2014 wird keine Abstimmung über das über 300 Mio. CHF teure Prestige-Projekt stattfinden - man vertröstet Stimmbürger und Steuerzahler Jahr für Jahr.

Gleichzeitig wird im Hintergrund fleissig weiter geplant, Nidau budgetiert diesbezüglich jährlich 50'000 CHF (Konto 791.501.01). Obwohl das Budget in den letzten Jahren jeweils deutlich unterschritten wurde; gegen aussen gibt man vor, keinen einzigen Rappen mehr für das Projekt auszugeben, solange die Bevölkerung darüber nicht abgestimmt hat. Dies ist nachweislich falsch. Der Bund hat das Regiotram kürzlich sogar in die Prioritätskategorie B zurück gestuft. Man wird den Verdacht nicht los, dass das Projekt trotzdem um jeden Preis „durch gestiert“ werden soll.

Diese Hinhaltetaktik ist in vielfacher Hinsicht unangebracht. Die finanzielle Situation ist sowohl in Biel wie auch in Nidau angespannt. Weder die Städte Biel und Nidau, noch der Kanton können sich ein solches Monster-Projekt leisten. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Das Regiotram geniesst eine sehr tiefe Priorität, wenn man die zahlreichen anderen Projekte mit in Betracht zieht, welche in den nächsten Jahren anstehen. Viele dieser Projekte in Biel wie auch in Nidau (A5 Westast, Ortsplanrevision, Neugestaltung der Umgebung BTI Bahnhof, Umgestaltung Bieler Bahnhofsplatz, Überbauung Moser-Areal, AGGLOlac, Sportstadien, Strassenführungen in Biel, usw.) sind in gewisser Weise alle vom Projekt Regiotram abhängig.

Das Regiotram stellt somit einen nicht übersehbaren Unsicherheitsfaktor für diese Projekte dar. Es fehlt an Planungssicherheit. Das deutliche Volks-Nein zum „Tram Region Bern“ am 28.09.2014 in Köniz und Ostermundigen hat gezeigt, dass auch in Bern am Volk vorbei politisiert wurde. 8 Jahre lang haben Behörden und Politik ein Projekt geplant, das die Bevölkerung gar nie wollte. 25 bis 30 Millionen Franken Planungskosten (Steuergelder) wurden so in den Sand gesetzt. In Biel und Nidau droht ein ähnliches Fiasko.

Behörden und Politik schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Bund und Kanton wollen das Projekt nicht finanzieren, solange das Volk noch nicht entschieden hat. Biel und Nidau wollen die Abstimmungen nicht durchführen, solange kein Geld von höherer Instanz gesprochen wird. Über Alternativen zum Regiotram (zum Beispiel XXL-Shuttle-Busse) will man erst diskutieren, wenn das Volk das Regiotram versenkt hat. Einerseits behauptet man, die Planungen seien wegen der angespannten Finanzlage eingestellt, andererseits gibt man vor, die Zeit könne man nutzen, um die Projektkosten zu senken und um das Projekt zu optimieren. Dieses Trauerspiel dauert nun bereits etliche Jahre. Verantwortung übernehmen will scheinbar niemand.

Egal, ob man das Regiotram befürwortet oder ablehnt: Es sollten eigentlich alle ein Interesse daran haben, die Grundsatzfrage möglichst rasch abschliessend zu klären. Um nun endlich Klarheit zu schaffen, sollen Biel und Nidau bis spätestens am 29.11.2015 Volksabstimmungen durchführen, der Grundsatzentscheid muss nun endlich gefällt werden.


text_de:
1      Einleitung

Am 19. November 2009 wurde die Kreditabrechnung zum Hochwasserschutz Strandbad vom Stadtrat mit rund CHF 137'500.-- einstimmig genehmigt.

Der Kreditbetrag von CHF 170'000.-- wurde somit um ca. CHF 32'500.-- unterschritten.

Der in der Abrechnung enthaltene Kostenanteil des Beaver-Systems beträgt ca. CHF 100'000.--.

2     Gewährleistung des Hochwasserschutzes, Zusatzmassnahmen

Im Bericht der Aufsichtskommission für das Jahr 2010 wird unter Punkt 3.4 auf diverse Problemkreise im Zusammenhang mit dem Beaver-System verwiesen, was zu meinen folgenden Fragen an den Gemeinderat führt:

2.1

Können die getroffenen Massnahmen und die angeschafften Einrichtungen den erwarteten Schutz tatsächlich gewährleisten, oder sind allenfalls zusätzliche Massnahmen vor der nächsten Risikoperiode im Jahr 2011 zu ergreifen?

2.2

In der Theorie geht man davon aus, dass zwischen Alarm und Ereignis genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Schutzschläuche aufzublasen. In der Praxis des Ernstfalls jedoch, ist zu berücksichtigen, dass die Einsatzkräfte in dieser Zeitspanne eine Vielzahl von Aufgaben möglichst rasch und ohne Komplikationen erfüllen müssen. Ist es deshalb sinnvoll, die Anschaffung eines zweiten Gebläses zu prüfen? (kürzere Aufblaszeit, erhöhte Betriebssicherheit)

2.3

Die korrekte Lagerung der Beaver-Elemente ist für deren Haltbarkeit und deren Einsatztauglichkeit von grösster Wichtigkeit, letztlich gar ausschlaggebend für die Wirksamkeit der gesamten Schutzvorkehrungen.

Welche Massnahmen sind vorgesehen, damit die Beaver-Elemente fachgerecht gewartet und aufbewahrt werden können? (Lagerraum, Pflegeintervall etc.)

2.4

Welches sind die Kosten, die aus der Berücksichtigung der oben stehenden Aspekte anfallen würden?


text_de:
0 Einleitung

Das Thema öffentlicher Verkehr ist in Nidau zur Zeit hoch aktuell, insbesondere im Zusammenhang mit dem zukünftigen Regiotram.

Ich möchte das Augenmerk aber jetzt auf die heutige Situation richten, nämlich auf den Buswendeplatz der VB beim Bahnhof Nidau.

1 Buswendeplatz Bahnhof Nidau

Die Situation an der Endstation Bahnhof Nidau wird in verschiedener Hinsicht immer unhaltbarer. Die Sicherheit der Passanten und Fahrgäste ist nicht mehr voll gewährleistet. Der Belag des ganzen Platzes ist in sehr schlechtem Zustand. Die überalterten Markierungen sind völlig unsichtbar geworden, sodass stellenweise akute Unfallgefahr besteht.

Aus diesen Gründen und nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Image der Stadt Nidau, meine ich, ist eine angemessene Sanierung dringend nötig.

1.1 Fragen

Hat der Gemeinderat Pläne zu diesem Thema?

Wer könnte ein solches Vorhaben lancieren, wer wäre federführend?

Wer müsste allfällige Kosten tragen?


text_de:
Am 11.11.2011 jährt sich der Geburtstag von Ulrich Ochsenbein (1811-1890), dem berühmtesten Nidauer aller Zeiten, zum 200. Mal. Ochsenbein war u.a. Präsident des Einwohnergemeinderates und des Burgerrates in Nidau, Präsident der Vorbereitungsgesellschaft für die Juragewässerkorrektion, Grossrat, Regierungsrat, Tagsatzungs- und Bundespräsident, Nationalrat, Nationalratspräsident und Bundesrat. Nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung war Ochsenbein als politischer Schriftsteller, französischer Brigadegeneral und Ökologe aktiv.

In seiner Tätigkeit als Tagsatzungspräsident und Mitglied der Verfassungsrevisionskommission hat er die Bundesverfassung von 1848 und damit auch die Gründung des schweizerischen Bundesstaates massgeblich mitgeprägt. Der Journalist Rolf Holenstein bezeichnet Ulrich Ochsenbein sogar als „Erfinder der modernen Schweiz“.1

Ich will vom Gemeinderat wissen, ob und wenn ja in welcher Form er den 200. Geburtstag von Ulrich Ochsenbein zu begehen gedenkt. Mögliche Formen einer Ehrung wären beispielsweise eine kleine Gedenkfeier, die Um- oder Neubenennung einer Strasse oder eines Platzes in Nidau, das Anbringen einer Gedenktafel, die Mitfinanzierung einer Festschrift (z.B. Sonderausgabe der Chlouserblätter), ein öffentlicher Vortrag des Ochsenbein-Biographen Rolf Holenstein etc.

Anmerkungen

Holenstein Rolf, Ochsenbein. Erfinder der modernen Schweiz, Basel 2009.


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, ob die Mittelstrasse bis zum Stadtgraben während der Marktzeit (Mittwochmorgen und Samstagmorgen) verkehrsfrei gehalten werden kann. Für die Zubringer und Zulieferer könnte am Morgen früh und bei Marktschluss die Zufahrt wieder freigegeben werden.

Begründung:

Die Mittelstrasse hat einen permanenten Parkplatzsuchverkehr, welcher die spielenden Kinder (deren Eltern auf dem Markt Kaffee trinken) gefährdet.

Sehr oft finden in der Mittelstrasse Zusatzanlässe statt, welche erheblich gestört werden Bsp: Intervention vom Kulturverein.

Es gibt Marktfahrer, welche das Angebot unseres Marktes erweitern wollen und dies aus Platzgründen nicht geschieht (beispielsweise möchten die Betreiber des Biostandes auch am Samstag und nicht nur am Mittwoch ihren Stand aufstellen).

Mit einer befristeten verkehrsfreien Strasse kann sich der Nidauer Markt weiter entwickeln, was für die Attraktivität unseres Stedtlilebens durchaus positiv ist.


text_de:
Einleitung

Das Thema öffentlicher Verkehr ist in Nidau zur Zeit hoch aktuell, insbesondere im Zusammenhang mit dem zukünftigen Regiotram. Ich möchte das Augenmerk aber jetzt auf die heutige Situation richten, nämlich auf die Bushaltestellen der VB im Stedtli Nidau.

Bushaltestellen im Stedtli

Die heute bestehenden 4 Haltestellen, Guido Muller-Platz, Schloss, Kirche und Bahnhof Nidau stellen eine optimale Erschliessung des Stedtlis durch den ö. V. sicher. Ich habe nun gehört, es sei geplant, die Haltestelle Schloss, vor der UBS, zu eliminieren und dafür die Haltestelle Kirche um ca. 40 m Richtung Biel zu verschieben, also vor die Drogerie Kammermann und die Papeterie Reiner. Der Nutzen einer solchen Massnahme ist für mich nicht ersichtlich, denn die Aufhebung der Haltestelle Schloss würde für Nidau einen klaren Verlust an Erschliessungskomfort bewirken. Demgegenüber könnte die geringfügige Verschiebung der Haltestelle Kirche diesen Verlust nicht wettmachen, ganz im Gegenteil, an der neuen Stelle würde auf dem schmalen Trottoir, vor den Läden, eine sehr unbefriedigende Situation geschaffen. (Ladeneingänge, Auslagen/Reklametafeln, Passanten, Fahrgäste).

Fragen

1.1.1 Falls ein solches Vorhaben besteht, wer hat dieses lanciert und wer ist federführend?

1.1.2 Wo und in welcher Form würde der Nutzen einer Umsetzung liegen?

1.1.3 Bestehen konkrete Pläne und ein Zeithorizont für eine Umsetzung?

1.1.4 Würden anstelle der entfallenden Haltestelle Schloss Parkplätze erstellt?

1.1.5 Würden die bei der Verschiebung der Haltestelle Kirche entfallenden Parkplätze an die Position der früheren Haltestelle verschoben?

1.1.6 Wer würde allfällige Kosten und in welcher Grössenordnung zu tragen haben?

1.1.7 Könnte unter Umständen auch die Variante, ohne Verschiebung der Haltestelle Kirche, eine Lösung darstellen?


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem AKW Mühleberg für die Gemeinden entstehen, von der Betreiberin des AKWs übernommen werden.

Begründung

Der Kanton hat die Gemeinde beauftragt, einen Notfallplan zur Unterbringung bzw. Evakuierung der Bevölkerung im Fall eines nuklearen Unfalls im AKW Mühleberg zu erstellen. Die Kosten dafür sollen zu Lasten der Gemeinde gehen.

Nach dem Verursacherprinzip müsste aber die Verursacherin, nämlich die Betreiberin des AKWs Mühleberg, für diese Kosten aufkommen. Und da dies eine kantonale Angelegenheit ist, soll auf kantonaler Ebene ein entsprechender Vorstoss gemacht werden.

Dies soll in keiner Weise als eine Stellungnahme pro oder kontra nukleare Energie verstanden werden. Es geht lediglich um eine transparente Kostenverteilung auf Basis des Verursacherprinzips.


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, betreffend Liegenschaft „Hotel Schloss“ folgendes zu prüfen:

Wäre ein Kauf durch die Stadt Nidau sinnvoll?

Gäbe es verschiedene Nutzungsmöglichkeiten für gemeinnützige Organisationen?

Wäre auch ein Eigengebrauch denkbar?

Begründung:

Aus den Medien war zu erfahren, dass dem Hotel Schloss vom Regierungsstatthalter die Betriebsbewilligung entzogen wurde. Es ist abzuklären, ob der Eigentümer der Liegenschaft bereit wäre, diese zu veräussern. Weiter ist zu prüfen, inwiefern die Nutzungsmöglichkeiten für die Stadt Nidau oder aber auch für gemeinnützige Organisationen gegeben wären. Selbstverständlich müsste die Liegenschaft saniert werden. Dies wäre eine Chance, den Ortseingang Nidau optisch zu verschönern.


text_de:
Anlässlich der Arbeitsvergebung für die Sanierung und Erweiterung Schule Balainen sind einige für mich relevante Fragen aufgetaucht, welche aus Gesprächen mit Unternehmern resultierten, Unternehmer die das Gespräch mit einem Vertreter der Legislative (Stadtrat) suchten:

Gemäss der Zuschlagsverfügung datiert vom 7. April 2011 - für die Spengler und Dachdeckerarbeiten haben von 5 eingeladenen Firmen zur Offerteingabe 2 geantwortet, 3 von diesen 5 Angefragten haben kein Angebot unterbreitet.

Sieht man sich die Namen dieser 5 eingeladenen Firmen an muss festgestellt werden, dass eine einzige dieser Firmen Spengler und Dachdeckerarbeiten selber ausführt (welche notabene den Auftrag auch erhalten hat). Alle anderen Firmen sind entweder Dachdecker- oder Spenglergeschäfte.

Gemäss meinen Informationen wurde durch den Gemeinderat verlangt, dass die Spengler - und Dachdeckerarbeiten separat veranschlagt werden müssen.

Der Gemeinderat wird gebeten, dem Stadtrat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen:

Warum wurden diese Arbeiten nicht wie vom Gemeinderat verlangt, in Dachdeckerarbeiten und Spenglerarbeiten aufgeteilt

Warum hat der Bauleiter diese beiden Posten zusammengefasst offerieren lassen

Hat der Bauleiter den Gemeinderat (oder die entsprechende Baukommission) vorgängig informiert, dass er diese Arbeiten als eine Einheit ausschreiben will, und den Grund dazu angegeben

Wenn die entsprechende Baukommission informiert wurde, wurde anschliessend auch der Gemeinderat informiert dass hier nicht nach Vorgabe Angebote eingeholt werden und wenn ja, warum hat der Gemeinderat nicht entsprechend reagiert

Wenn der Gemeinderat nicht darüber informiert wurde: warum hat er nicht reagiert, als die erhaltenen Angebote beide Arbeiten in einem Angebot enthielten

Aus welchem Grunde wurde nicht bereits anlässlich der Ausschreibung festgestellt, dass nur eine einzige der angeschriebenen Firmen beide Arbeiten selber ausführt ? Ich glaube dass jene massgebenden Leute, welche in der Baukommission sitzen, dies wissen sollten und/oder aber auch der Bauleiter.

Hat hier nicht der zuständige Bereichsleiter, respektive die zuständige Präsidentin der Baukommission einzuschreiten wenn bemerkt wird, dass Arbeiten zusammengefasst ausgeschrieben werden welche einzeln, gemäss Vorgaben des Gemeinderates, hätten veranschlagt werden sollen

Welche Konsequenzen werden aus diesem unrühmlichen Kapitel gezogen.

Werden uns weitere solch unliebsame Überraschungen im Zusammenhang mit dem Neu- und Umbau das Balainenschulhauses erwarten


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, das Springen von der Dr. Schneider-Brücke zu verbieten und dieses Verbot mit entsprechenden Mitteln auch durchzusetzen.

Begründung

In den letzten Jahren hat die Anzahl Jugendlicher, die von der Dr. Schneider-Brücke in die Aare springen, massiv zugenommen. Dies stellt eine erhebliche Gefahr für die Jugendlichen selbst, für den Verkehr auf der Brücke sowie für den Bootsverkehr auf der Aare dar.

Allein in diesem Jahr haben sich bereits zwei Unfälle ereignet, einer davon mit tödlichem Ausgang. Ebenfalls in diesem Jahr ist ein Mann von einer Rheinbrücke versehentlich auf ein darunter fahrendes Boot gesprungen und hat sich und eine Bootsinsassin mittelschwer verletzt.

Bereits ein Sprung aus fünf Metern Höhe resultiert in einer Aufprallgeschwindigkeit von ca. 35 km/h. Ein Zusammenstoss mit einem im Wasser schwimmenden Gegenstand wie Treibgut, Holz, Seile oder auch nur einer Plastiktüte kann bereits zu einer schlimmen Verletzung führen.

An warmen Sommertagen bilden sich auf der Dr. Schneider-Brücke mittlerweile grosse Ansammlungen von Jugendlichen. Die Brückenspringer selbst, aber auch ihre auf dem Trottoir und der Strasse verstreuten Velos beeinträchtigen den Verkehr auf der Brücke erheblich.

An anderen Orten, wie z.B. bei den Rheinbrücken in der Region Basel, ist das Springen aus Sicherheitsgründen bereits seit längerem verboten.


text_de:
Für Menschen mit einer Behinderung (körperlich oder geistig Behinderte) wird es immer wie schwieriger, in der heutigen Arbeitswelt einer Beschäftigung nachgehen zu können. Der Gemeinderat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:

Beschäftigt die Stadt Nidau Menschen mit einer Behinderung? Wenn ja, wie viele Anstellungen von Menschen mit einer Behinderung sind belegt?

Was unternimmt die Gemeinde konkret, um die Arbeitsintegration von Menschen mit einer Behinderung zu fördern?

Ist der Gemeinderat bereit, die Arbeitsintegration von Menschen mit einer Behinderung mit zusätzlichen Massnahmen aktiv zu fördern?


text_de:
Im Zusammenhang mit der Sanierung Schulhaus Balainen wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Trifft es zu, dass in der aktuellen Planung vorgesehen ist, dass die Schulküche mit einem Parkett-Boden versehen werden soll?

Falls ja: Ist ein solcher Boden geeignet, den besonderen Beanspruchungen einer Schulküche auf Dauer stand zu halten?

Gibt es allenfalls Alternativen, die kostengünstiger, widerstandsfähiger und pflegeleichter wären?


text_de:
In der Antwort des Gemeinderates an der Sitzung vom 18.11.201 auf meine kleine Anfrage wurde mitgeteilt, dass sich die Delegation Weidteile der Thematik annehmen wird.

Fragen:

Was hat die Delegation Weidteile i.S. Handänderungen von Mehrfamilienhäusern an der Lyss-Strasse in Erfahrungen bringen können.

Fanden weitere Handänderungen statt und sind Erwerber mit Migrationshintergrund oder aus dem Ausland zu verzeichnen

Wie können Mieter (ältere Personen und Schweizer) von der „Vertreibung“ aus langjährigen Mietverhältnissen geschützt werden.

Was unternimmt der Gemeinderat, dass sich schweizerische Investoren bei Handänderungen durchsetzen bzw.

Was wird für das Attraktiveren der Lyss-Strasse für Anleger aus der Schweiz vorgenommen.


text_de:
Die Zuschlagsverfügung für die Arbeitsvergebung für BKP 22710 „Äussere Malerarbeiten“ für die Sanierung und Erweiterung Schule Balainen zeigt auf, dass der Zuschlag der Firma Tekari AG, Bern erteilt wurde, da diese das wirtschaftlich günstigste Angebot einreichte.

Die Differenz zu dieser Firma zum Zweitplatzierten beträgt 17.58 %, über 30 - 50 % bei weiteren zwei Unternehmen aus Biel, eines aus Günsberg und man höre und staune, mehr als 50% von zwei weiteren Bieler Unternehmen (65.83 % als das teuerste Angebot der Firma Merazzi AG).

Der Gemeinderat wird gebeten, dem Stadtrat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen:

ist der Gemeinderat, vor allem die zuständige Baukommission, überzeugt, dass ein Angebot, welches so viel billiger abgegeben wird, den qualitativen Ansprüchen gerecht werden wird

kennt man in der Baukommission von Nidau diese Firma näher

wer hat diese Firma ins Spiel gebracht wenn nicht die Baukommission

anlässlich der Ausschreibung wurde das Zuschlagskriterium „Termine“ bewertet. Ausser einer zweiten Firma hat die Tekari AG Note 3 erhalten, was folgendes bedeutet „Angaben zu Termin, Vorbereitungszeit und Personaleinsatz vollständig“, sämtliche anderen Firmen sind mit Höchstnote 4 bewertet worden, was bedeutet „Alle Angaben vorhanden – Endtermin wird eingehalten. Die Firma Tekari AG will die Arbeit mit vorgesehenen 3 Mitarbeitern ausführen, was bei den anderen Firmen zwischen 4 bis 7 Mitarbeiter gemacht hätten. Liegt hier eine „Leiche im Keller“

denkt man anlässlich der angeschriebenen Unternehmen auch an die so viel gepriesene Oekologie – jeden Tag von Bern nach Biel zu fahren ist auch nicht ohne

Sind ev. Nacharbeiten / Garantiearbeiten schriftlich festgelegt resp. garantiert worden

Sind Kriterien wie „Steuern bezahlt“, „Beiträge AHV/IV/EO usw bezahlt“, „MWST bezahlt“, „Pensionskasse bezahlt“ sowie „Auskünfte aus dem Konkurs- und Betreibungsamt“ mit einbezogen worden

Hat man mit dem Unternehmer auf dem 2. Rang, immerhin eine Firma aus der Region, Kontakt aufgenommen vor Vergabe der Arbeiten, da diese ja unter 100'000.- liegen.


text_de:
Der Gemeinderat wird um folgende Antworten gebeten:

Wie viele Dossiers sind seit 2010 eingegangen?

Wie viele Sozialhilfebetrüger sind seit 2010 entlarvt worden?

Ist die Tendenz der eingereichten Gesuche steigend?

Welche Massnahmen werden gegen den Missbrauch ergriffen?

Wie kann der Missbrauch in Zukunft noch besser bekämpft werden?

Hiermit soll nicht die Arbeit der Sozialkommission in Frage gestellt werden, sondern eine Transparenz geschaffen werden.


text_de:
Ausgangslage

Im Bieler Tagblatt vom 11. Februar 2011, Seite 9, wurde folgender Artikel publiziert:

"Datenschutz
Konitzer präsentiert Lösungsansätze
Regierungsstatthalter Werner Könitzer hat den Einwohnergemeinden des Verwaltungskreises Biel
Lösungsansätze bei der Bekanntgabe von Geburtsdaten unterbreitet. Mit den Empfehlungen soll
verhindert werden, dass die Gemeinden in Konflikt mit dem Datenschutzgesetz kommen.
Könitzer weist darauf hin, dass grundsätzlich alle Bürger die Möglichkeit haben, ihre Daten
vollständig zu sperren. Es gebe aber auch Bürger, die nur keinen Besuch von einem Verein an
ihrem Geburtstag wünschten und auch gegen die Publikation des Geburtstages seien, im übrigen
sei ihnen die Datenweitergabe aber eigentlich egal.

Der Regierungsstatthalter empfiehlt deshalb den Gemeinden, in der nächsten Ausgabe der
"Dortzeitung" oder ähnlichen Publikationen wieder einmal auf die grundsätzliche Möglichkeit der
Datensperre aufmerksam zu machen. Gleichzeitig soll darauf hingewiesen werden, dass ein
Dorfverein traditionsgemäss allen älteren Bewohnern am Geburtstag einen Besuch abstatten
möchte. Wer dies nicht wünsche, solle dies der Gemeindeschreiberei mündlich oder schriftlich
mitteilen. Für die übrigen Einwohner werde die Liste der Geburtstage an die Vereine abgegeben
und je nach Praxis der Gemeinde auch in der Dorfzeitung publiziert. Kein Spielraum bestehe auf
den Internetseiten der Gemeinden: Dort müssten die Personendaten entfernt werden. Denn die
Suche nach potenziellen Opfern über das Internet dürfe nicht noch erleichtert werden."

Frage:

Was konkret hat oder wird die Gemeinde Nidau vorkehren, um den erwähnten Anforderungen zu
genügen?


text_de:
Der Gemeinderat der Stadt Nidau wird aufgefordert, die KulturLegi einzuführen, damit Sozialhilfebeziehende und andere Armutsbetroffene von Vergünstigungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport profitieren können.

Begründung

„Die KulturLegi ermöglicht Menschen mit einem geringen verfügbaren Einkommen ermässigten Zugang zu Sport-, Kultur- und Bildungsveranstaltungen.

Rund 3600 Personen aus 14 Gemeinden im Kanton Bern haben bereits eine KulturLegi und damit Zugang zu rund 280 Angeboten. Theater, Bibliotheken, Sportveranstaltungen, Schwimmbäder, Museen und viele Anbieter mehr geben 30 bis 70 % Rabatt auf ihre Eintrittspreise.

Eine Zusammenarbeit mit weiteren Gemeinden wird angestrebt‘

aus: www.kulturlegi.ch

Die KulturLegi ist ein persönlicher, nicht übertragbarer Ausweis für Menschen, die in den KulturLegi-Gemeinden leben, Sozialhilfe beziehen oder deren Einkommen nachweislich unter dem Existenzminimum ist. Der Ausweis berechtigt im Raum Biel u.a. zu Rabatten bei Kursen der Volkshochschule, ermässigten Jahresabonnementen der Stadtbibliothek Biel und verbilligten Eintritten im Hallenbad. Tritt Nidau der KulturLegi bei, wäre es ein Bestreben der Trägerschaft (Caritas Bern), auch in Nidau AngebotspartnerInnen zu finden.

Die Kosten für die Stadt Nidau belaufen sich im ersten Jahr auf rund CHF 10'000, in den Folgejahren auf unter CHF 5'000.

Mit diesem doch eher kleinen Beitrag leistet die Stadt Nidau einen wichtigen Beitrag, dass Armutsbetroffene am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und konkret in ihrer Eigeninitiative unterstützt werden.


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es in Nidau und wie intensiv werden sie genutzt?

Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für Unterhalt und Reparaturen pro Jahr?

Wäre es sinnvoll, weniger genutzte Spielplätze aufzuheben und andere dafür aufzuwerten?

Hintergrund der Anfrage ist die Idee, wenige grössere Begegnungszonen zu schaffen und dadurch zur besseren Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen beizutragen.


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Budgets 2013 und Folgende sind ausgeglichen zu gestalten mit folgenden Massnahmen:

Massnahmen der Attraktivität für Steuerzahler auszuarbeiten und zu unterbreiten.

Ausweis über Auswirkungen von zukünftigen, neuen Überbauungen auf die Steuereinnahmen bzw. den Haushalt.

Die Investitionen der Jahre 2013-2017 so zu gestalten, dass sie mit dem aktuellen Steuersatz finanziert werden können.

Die Kosten der sozialen Wohlfahrt sind durch Anpassungen der „Entschädigungen“ auf die vom Kanton überwälzten Mehrkosten von rund 20 % zu kompensieren. Der Stadtrat ist über mögliche Einsparungen zu informieren.

Die Sozialhilfe soll wirkungsvoll eingesetzt und Missbräuche vermehrt bekämpft werden.

Die Rückforderungen der Alimenten-Bevorschussung sind intensiver zu bewirtschaften - wie in den Vorjahren dem Stadtrat in Aussicht gestellt.

Begründung:

Der Bericht im Zusammenhang mit der Motion Spycher zeigt Einsparungsmöglichkeiten durch Verzicht von bisherigen Angebote der Stadt Nidau und deren finanziellen Auswirkungen auf.

Im Voranschlag 2012 weist der Gemeinderat darauf hin, dass er sich für einen ausgeglichen Haushalt ausspricht, jedoch die vorgesehenen Investitionen mit der Steueranlage von 1.8 Einheiten nicht tragbar sind.

Der Gemeinderat hat den Finanzplan wie auch das Budget 2012 ausgearbeitet und zukünftige Steuererhöhungen „bewusst“ in Kauf genommen.

Da die Auswirkungen des neuen FILAG noch nicht genau bekannt sind, ist der Voranschlage 2012 wenig aussagekräftig.

Der Gemeinderat hat keine Visionen oder Varianten, welche Steuererhöhungen ohne Verzichtsmassnahmen gemäss Bericht zur Motion Spycher zur Folge hätten.


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrats einen Entwurf für ein Reglement der Aufsichtskommission auf der Basis der folgenden Grundsätze zu erarbeiten:

Die im Anhang der Stadtordnung aufgeführten Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufsichtskommission sollen präzisiert sowie die Kompetenzen und der Instanzenzug (Geschäftsverkehr zwischen Kommission, Gemeinderat und Verwaltung) klar geregelt werden.

Unter Berücksichtigung des übergeordneten Rechts sollen der Aufsichtskommission für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, namentlich für die Kontrolle des Vollzugs der Verwaltungsorganisation sowie für die Kontrolle der Zielerreichung und Rechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit, möglichst weitreichende Befugnisse eingeräumt werden.

Zur Unterstützung ihrer Aufgaben soll die Aufsichtskommission die Möglichkeit erhalten, verwaltungsinterne und/oder verwaltungsexterne Sachverständige beiziehen zu können.

Begründung:

Der Anhang der Stadtordnung überträgt der Aufsichtskommission weitreichende Zuständigkeiten. In der Vergangenheit führten jedoch die fehlenden Regelungen in Bezug auf den Instanzenzug (z.B. direkte Befragung von Mitarbeitenden der Verwaltung, Befragung von mandatierten Personen ausserhalb der Verwaltung usw.) immer wieder zu Missstimmungen zwischen der Kommission und dem Gemeinderat. Mit einem Kommissionsreglement soll diesbezüglich Klarheit geschaffen werden.

Gleichzeitig darf jedoch ein solches Reglement die Aufsichtskommission in ihrer Arbeit und in ihren Zuständigkeiten nicht einschränken. Vielmehr soll es die Grundlage dafür schaffen, dass die Kommission die ihr im Anhang der Stadtordnung übertragenen Aufgaben möglichst professionell, effizient und gründlich ausführen kann.

Eine Kontrolle der Verwaltungstätigkeit liegt im Interesse der Öffentlichkeit und ist eine wichtige Grundlage, um das erforderliche Vertrauen zu schaffen. In diesem Sinne haben sich im Jahre 2009 auch alle im Stadtrat vertretenen Parteien für die Weiterführung der Aufsichtskommission ausgesprochen.


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Massnahmen auszuarbeiten, um die Nidauer Innenstadt und die angrenzenden Quartiere während und nach dem Stedtlifest sauber zu halten.

Begründung:

Nach dem diesjährigen Stedtlifest war der Boden der Hauptstrasse von verschiedenen Flüssigkeiten verschmutzt und die nähere Umgebung (Stadtgraben, Zihlstrasse, Kanalufer) waren mit Abfall übersäht, was das Ortsbild sehr ungepflegt aussehen liess. Meines Erachtens sind die Organisatoren des Festes dafür verantwortlich, dass der öffentliche Raum in einem gepflegten Zustand hinterlassen wird. Ich bitte deshalb um geeignete Massnahmen von Seiten des Gemeinderates, wenn er für nächstes Jahr eine Festbewilligung erteilt.


text_de:
Ich ersuche den Gemeinderat zu prüfen, wie die Parkplatzsituation rund um das Strandbad von Nidau während der Badesaison, insbesondere während den stark frequentierten Wochenenden, beruhigt werden könnte.

Folgende Punkte sollten sichergestellt sein:

Hindernisfreie Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Blaulichtorganisationen (Ambulanz, Polizei, Feuerwehr)

Einhaltung der geltenden Park- und Gebührenvorschriften d. h. Sicherstellung einer der Belastung angepassten Kontrolle und Bestrafung von Verstössen

Verhinderung von Suchverkehr, wenn alle Parkplätze besetzt sind und damit Vermeidung einer Gefährdung von Fussgängern und Kindern auf dem Weg zum Strandbad

Auffangen von „Spitzenlast-Situationen“ durch temporär geschaffene Parkangebote

Begründung:

In „Spitzenlast-Situationen“ präsentiert sich aktuell eine nicht akzeptierbare, unübersichtliche Lage rund um das Strandbad

Suchende Fahrzeuge belasten das Quartier und gefährden die zahlreichen Fussgänger

Das zurzeit eingesetzte Personal scheint speziell an Wochenenden dieser ausserordentlichen Belastung nicht zu genügen.


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, eine Erweiterung des Velospotnetzes Biel in die Stadt Nidau zu prüfen.

Argumente

Der tägliche, motorisierte Verkehr stellt ein gewichtiges Problem für Nidau dar. Es müssen Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs in unserer Stadt ergriffen werden. Die Entwicklung eines Netzes von Leihstationen für Velos ist ein gutes Mittel, um die Bevölkerung zu ermutigen, für kurze Strecken auf das Auto zu verzichten. Das in Biel eingeführte System Velospot, hat sich sehr bewährt und eine Erweiterung nach Nidau ist eine logische Konsequenz. Es benötigt nur eine einfache Infrastruktur, ist relativ preisgünstig und sehr flexibel (die Benutzungselektronik befindet sich im Velo). Zudem haben die Benutzer_innen von Velospot schon mehrfach eine Erweiterung des Netzes nach Nidau gewünscht und gefordert.

Die Velos können von Privatpersonen, von Gemeindeangestellten aber auch von Unternehmen benutzt werden. La Péniche, das Strandbad, oder die Umgebung der Mikron sind Beispiele für Orte, an denen Velostationen auch wirtschaftlich sinnvoll wären.

Das Einführen von Ausleihstationen für Velos macht Sinn in den Quartieren, die wenig oder gar nicht an den Öffentlichen Verkehr angeschlossen sind (Aalmatte, Beunden, Weyermatte etc.) und die neuen Quartiere wie AGGLOlac.

Die Erweiterung des Netzes ist flexibel und kann auch in mehreren Etappen erfolgen. An wichtigen Orten eine Station als Pilotversuch zu erstellen, ist sicher am Anfang zu empfehlen.


text_de:
Begründung

Seit 2007 führt der Verein a:primo das Projekt schritt:weise in nun 20 verschiedenen Städten der Schweiz (davon vier im Kanton Bern) durch. Das Spiel- und Lernprogramm schritt:weise richtet sich an Eltern mit Kindern im Alter von 0 — 5 Jahren, die ihr Kind in seiner Entwicklung unterstützen möchten. Dieses präventive Förderprogramm ist für sozial benachteiligte und bildungsferne Familien (mit und ohne Migrationshintergrund) gedacht und basiert auf Freiwilligkeit.

Zentrale Ziele des Programms sind

Die Förderung einer gesunden kindlichen Entwicklung

Die Stärkung und die Erweiterung der elterlichen Erziehungskompetenzen

Die Integration der Familie in die Gesellschaft

Die Wirksamkeit von schritt:weise ist erwiesen (Basisevaluation Marie Meierhofer Institut für das Kind, Universität Bern) und basiert auf folgenden Schwerpunkten:

Soziales

Gesundheit

Die Auswertungen zeigen folgende Veränderungen in den Familien:

Fortschritte der Kinder in Körpermotorik, Sprache, Entwicklungsstand und Sozialverhalten

Bessere soziale Kontakte und Vernetzung der Familien

Fast alle Kinder besuchen nach Abschluss des Programms ein weiterführendes Angebot (Spielgruppe, Kita)

Die beteiligten Familien sind besser in die schweizerischen Strukturen integriert

Einige der Eltern besuchen im Anschluss an das Projekt einen Deutschkurs oder können sogar in den Arbeitsmarkt integriert werden

schritt:weise zahlt sich aus: Investitionen von einem Franken in Frühfördermassnahmen des Vorschulbereiches bewirken einen langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen von ungefähr zwei bis vier Franken.

Die Nachfrage für Förderprogramme von Kindern in Nidau ist vorhanden. Dies zeigt sich z.B. anhand zahlreicher Anfragen und grossem Interesse an Projekten und Angeboten in diesem speziellen Bereich von InterNido.

Die Stadt Biel führt schritt:weise seit 2011 mit Erfolg durch. Sogar die Stiftung von Roger Federer engagiert sich erneut für das Projekt.

Es ist abzuklären, ob Nidau Plätze beim Bieler Projekt einkaufen kann. Ausserdem besteht die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung durch den Kanton Bern.

Weitere Informationen unter:

www.a-primo.ch, Rubrik schritt:weise

www.effe.ch, Rubrik schritt:weise


text_de:
Anliegen:

Ich fordere den Gemeinderat dazu auf, zusammen mit dem Kanton Massnahmen zu überprüfen, um sämtliche Zufahrtsstrassen mit Rechtsvortritt entlang der Nidauer Hauptstrasse besser zu signalisieren.

Begründung:

Auf der stark befahrenen Hauptstrasse, welche direkt durch die Nidauer Altstadt führt, gilt Rechtsvortritt. Viele nicht Ortskundige wissen dies nicht und halten sich dementsprechend auch nicht an den Rechtsvortritt. Dies führt regelmässig zu gefährlichen Situationen und Kollisionen. Dem kann man meiner Ansicht nach mit einer relativ kostengünstigen und effektiven Massnahme entgegen wirken. Konkret würde bereits eine sinnvollere Platzierung der bereits bestehenden Strassenschilder zu einer beträchtlichen Entschärfung der prekären Situation führen. Zum Beispiel die Signaltafel „Ende der Hauptstrasse“ auf der rechten Strassenseite aus Richtung Biel vor dem Blumenladen ist heute hinter der Parkplatzreihe angeordnet. Deshalb wird dieses Schild wohl von vielen Verkehrsteilnehmern übersehen. Eine neue Platzierung direkt vor dem Rechtsvortritt zum Beispiel beim Stadthaus würde hier Klarheit auch für nicht-Ortskundige schaffen.

Womöglich würden auch die weit verbreiteten Rechtsvortritt-Bemalungen auf dem Asphalt die Situation entschärfen. Solche Bemalungen sind beispielsweise auch vor dem BTI-Bahnübergang aus Richtung Ipsach aufgemalt. Ähnliche Markierungen wurden vor wenigen Wochen auch beim (bisher unklar signalisierten) Rechtsvortritt vor dem Balainen-Schulhaus aufgemalt. In Anbetracht der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wird ausdrücklich verlangt, auf weitere bauliche Massnahmen (Hindernisse, Tempo-30-Zonen, Schwellen) und auf teure Expertisen zu verzichten.

Da Änderungen bei der Strassenbeschilderung der Nidauer Hauptstrasse gemäss Abklärungen Sache des Kantons sind, liegt es nicht in der Kompetenz des Gemeinderates über die geforderte Massnahme zu entscheiden. Der Gemeinderat soll dem Kanton die oben genannten Massnahmen jedoch vorschlagen und sich um eine Anpassung bemühen.


text_de:
Auf Anfrage stellte uns die Verwaltung den Voranschlag und den Finanzplan dieses Jahr in elektronischer Form ein paar Tage früher zu, als üblich. Dafür möchten wir (SVP) uns noch einmal bedanken. Es ist uns ein grosses Anliegen, den Budgetprozess verantwortungsbewusst mitzugestalten. Die Stadtratsunterlagen werden üblicherweise rund 2 Wochen vor der Sitzung zugestellt. Wenn wir unsere Verantwortung und Budgethoheit als Stadträte wahrnehmen sollen, reicht diese Zeit nicht aus.

Wir würden es deshalb begrüssen, wenn die Stadträte die Unterlagen zum Finanzplan und zum Budget (wenn nicht sogar alle Unterlagen) in Zukunft mindestens 3 - besser 4 Wochen - vor der Sitzung physisch, mindestens aber elektronisch erhalten. Wäre dies machbar?


text_de:
Motionsauftrag:

Der Nidauer Gemeinderat wird damit beauftragt, bis zu den nächsten kommunalen Wahlen im Jahr 2017 eine Änderung der Stadtordnung vorzunehmen. Dafür ist eine Volksabstimmung erforderlich. Der Gemeinderat soll nach den nächsten Kommunalwahlen nur noch fünf, anstelle sieben Mitglieder umfassen. Die Stadtordnung von Nidau soll deshalb wie folgt geändert werden:

Art. 60 Der Gemeinderat besteht einschliesslich seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten aus sieben fünf Mitgliedern.

Begründung:

Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren ihren Gemeinderat verkleinert, so zum Beispiel auch unsere „grosse Nachbarin“ Biel. Der Nidauer Gemeinderat ist in Anbetracht der Einwohnerzahl (rund 7’000 Einwohner) und des Vorhandenseins eines Parlaments deutlich überbesetzt.

Die finanzielle Situation in Nidau ist relativ angespannt. Es sind Defizite in der Höhe von über 2 Millionen Franken für die kommenden Jahre budgetiert. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Abschlüsse durch Sparmassnahmen und durch eine konservative Budgetierung besser gestellt werden können; die Situation bleibt angespannt. Eine Verkleinerung des Gemeinderates würde unter diesem Aspekt Sinn ergeben.

Gemäss dem Bericht „Kostensenkung“ könnte Nidau durch eine Verkleinerung des Gemeinderates jährlich rund 60’000 CHF sparen. Allerdings müsste dann auch abgeklärt werden, inwiefern die Arbeitsbelastung der Gemeinderäte ansteigen würde und folgedessen der Lohn der Exekutive angepasst werden müsste.

Die Verkleinerung des Gemeinderats ist aber nicht nur finanziell sondern auch inhaltlich sinnvoll. Seit der Verwaltungsreorganisation vor einigen Jahren, ist die Nidauer Verwaltung in 5 Abteilungen gegliedert: Zentrale Dienste, Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Kultur und Sport sowie Soziale Dienste. Dem gegenüber stehen aber 7 Gemeinderat-Ressorts. Eine Reduktion des Nidauer Gemeinderats würde also auch unter diesem Aspekt Sinn ergeben. Die Ressorts „Liegenschaften“ und „Tiefbau und Umwelt“ sowie „Soziales“ und „Sicherheit“ könnten ohne weitere Probleme zusammen gelegt werden. Ich lege dem Gemeinderat zudem nahe, über eine Ergänzung der Tätigkeiten im Bereich „Wirtschaft“ nachzudenken, um den Dialog mit den Nidauer Unternehmen aufrecht zu erhalten. Es sollen im Bereich des Stadtmarketings positive Impulse für Neuzuzüger (Private und Unternehmen) sowie für den Wirtschafts,- Wohn,- Einkaufs- und Freizeitstandort Nidau gesetzt werden.


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, eine Strategie zu entwickeln, um die Attraktivität der Altstadt von Nidau als Standort für kleine Detailhandelsgeschäfte zu steigern und somit dem „Lädelisterben“ entgegenzuwirken.

Folgende Standpunkte sind zu behandeln:

Welche konkreten Massnahmen können sofort ergriffen werden, um die Nahversorgung durch Detaillisten sicherzustellen?

Wie sieht die mittel- und langfristige Strategie der Gemeinde aus, um die Altstadt als Standort für kleine Geschäfte attraktiver zu gestalten?

Argumente

Im Laufe der letzten Jahre haben mehrere Detailhandelsgeschäfte in der Altstadt Nidau ihre Türen für immer geschlossen und diese Entwicklung setzt sich fort. Um aber ein attraktives und lebendiges Zentrum erhalten zu können ist es wichtig, dass genügend kleine Geschäfte mit Dingen des täglichen Bedarfs bestehen bleiben: Lebensmittelladen, Bäckerei, Metzgerei, Apotheke, Drogerie, Papeterie, Blumengeschaft etc.

Andererseits wird im Teilzonenplan Kernzone erwähnt, dass beim Bahnhof BTI Gewerbeflächen vorgesehen sind. Ein weiteres Einkaufszentrum dort kann aber zu einer Konkurrenz für die Geschäfte in der Altstadt werden. Es ist also wichtig, eine Vision für die Altstadt als Standort für kleine Geschäfte zu entwickeln und eine Strategie auszuarbeiten, wie dieses Angebot langfristig erhalten werden soll.


text_de:
Anliegen

Ich fordere den Gemeinderat dazu auf, zusammen mit den umliegenden Gemeinden eine Einführung (respektive Umstrukturierung) der Polizei zu einer Regionalpolizei zu überprüfen.

Begründung:

Der Gemeinderat zieht in seiner Antwort auf meine Interpellation „Kostenverhältnis der ehemaligen Nidauer Stadtpolizei und Police Bern“ ein differenziertes Fazit der Neustrukturierung des Nidauer Polizeiwesens. einerseits muss festgehalten werden, dass das neue System (entgegen allen früheren Behauptungen) nicht kostengünstiger ist. Die Gesamtkosten belaufen sich, sowohl vor wie auch nach der Einführung der Einheitspolizei, auf rund 480’000 CHF jährlich. Der Gemeinderat hebt an dieser Stelle auch die gute Zusammenarbeit mit den Behörden hervor.

Auf der anderen Seite beklagt der Gemeinderat, wie viele andere Gemeinden auch, fehlende Flexibilität im Einsatzspektrum, fehlendes Mitbestimmungsrecht und auch fehlende Personalressourcen an der Front. Den Leistungsvertrag deshalb kündigen und neu verhandeln (wie Biel und Lyss) will der Gemeinderat hingegen nicht. Bis die Revision des kantonalen Polizeigesetzes in Kraft tritt, werden mehrere Jahre vergehen. Es gilt aus meiner Sicht aber möglichst rasch Verbesserungen herbei zu führen, der heutige Zustand ist für viele Gemeinden nicht zufriedenstellend.

Ich bitte den Gemeinderat aus diesen Gründen wenigstens eine Umstrukturierung zu einer Regionalpolizei zu überprüfen. Zum Beispiel die Stadt Burgdorf und sechs umliegende Gemeinden (Ersigen, Hindelbank, Kirchberg, Lyssach, Oberburg und Rüdtligen-Alchenflüh) haben sich vor wenigen Tagen zusammen geschlossen und spannen bei der öffentlichen Sicherheit zusammen. Sie haben einen neuen Leistungsvertrag mit der Police Bern abgeschlossen. Dank dieser regionalen Lösung können die Gemeinden nun neu Einfluss auf die Arbeit der Polizei nehmen, insbesondere die vielerorts beklagten Probleme (siehe oben) konnten dadurch gelöst werden.

Ich fände eine ähnliche Lösung für Nidau und auch für die Region interessant und gewinnbringend. Ich danke dem Gemeinderat für eine fundierte Abklärung dieser Idee.


text_de:
Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie die Velowege entlang der Autostrasse T6 im Bereich der Bernstrasse ersetzt werden können.

Begründung

Vor dem Baubeginn bestand entlang der Bernstrasse ein Veloweg, welcher von Brügg in Richtung Bahnhof Biel führte und über die Keltenstrasse die Verbindung zur Innenstadt von Biel ermöglichte. Diese Velowege sind seit dem Baubeginn zur A5 in Brügg gesperrt, eine Wiedereröffnung ist gemäss publiziertem Situationsplan Weidteile-City nicht vorgesehen. Ein von der normalen Strasse abgetrennter Veloweg ist aber notwendig, um die Benutzung des Velos zu fördern und ein sicheres und zügiges Vorankommen zu gewährleisten. Er entlastet damit den Verkehr während der Bauphase des Autobahn-Westastes, er stellt langfristig aber auch eine Verbindung zu den kantonalen Velowegen her.


text_de:
Der Buchsbaumzünsler - ein aus dem Fernen Osten importierter Schädling, welcher 2007 das erste Mal in der Region Basel auftauchte und den Buchsbaum zum Absterben bringt - ist nun auch in Nidau gelandet.

Im Jahre 2012 wurde dieser das erste Mal in der Region Bern entdeckt, worauf die Stadt Bern eine entsprechende Medienmitteilung zur Bekämpfung des Schädlings veröffentlichte.

Warum wurde die Bevölkerung Nidaus nicht sofort auf diesen Schädling aufmerksam gemacht, als dieser das erste Mal in Nidau entdeckt wurde?

external_id: I 100_vorstoss


text_de:
Die Postulantin bittet den Gemeinderat rasch möglichst zu prüfen, ob der Nachhaltigkeitsartikel 2a der Stadtordnung massgebend ist und der Gemeinderat dazu verpflichtet, die Ausführung des Projekts „Photovoltaikanlage Burgerbeunden“ innert der vorgegebenen Frist umzusetzen.

Ausgangslage

Am 13. Dez. 2010 beschliesst der Gemeinderat geeignete Dachflächen für die Photovoltaikanlage zu prüfen. Nach Prüfung und im Auftrag des Gemeinderates meldet die Abteilung Infrastruktur bereits am 07. Juni 2011 die Photovoltaikanlage beim KEV (Kostendeckende Einspeisung) an. Im Dezember 2014 bekommt die Stadt die Finanzierungszusage vom Swissgrid (für KEV), gültig ab April 2015 für die nächsten 20 Jahre, wobei die Anlage bis am 31. Juni 2016 mit Beglaubigung am Netz angeschlossen sein muss. Im Finanzplan sind für die PV-Anlage seit Jahren CHF 1.2 Mio. eingestellt. Die Nachfrage nach Unterstützung durch die KEV ist sehr gross und die Wartefrist für neue Anlagen beträgt zur Zeit 3 Jahre. Da die KEV-Entschädigung laufend an die tieferen Produktionskosten angepasst wird, zahlt es sich aus, dass Bau rasch zu vollziehen, damit die höheren Ansätze zur Auszahlung gelangen. Diese höheren Ansätze machen die 3-jährige Wartefrist mehr als wett.

Sämtliche offenen Abklärungen wurden fachgerecht getroffen. Der Kostenvoranschlag, welcher im Oktober 2015 auf detaillierten Offerten basiert, ist mit CHF. 1.04 Mio gut bezeichnet. Die Zustandsanalysen der Schulhäuser Burgerbeunden liegen bereits vor. Letztere sind in einem guten Zustand, sodass der Einbau einer Photovoltaikanlage eine Wertvermehrung ist und sich lohnt.

Begründung

Nidau ist seit 2009 Energiestadt. Energiestädte fördern erneuerbare Energien und eine effiziente Nutzung der Ressourcen. Energiestadt zu sein bedeutet für uns als Stadt, dass wir eine nachhaltige, kommunale Energiepolitik vorleben und deren Ideen und Möglichkeiten vor allem umsetzen!

Auf Grund der Initiative der EVP/Grünen für ein nachhaltiges Nidau (November 2011) hat der Stadtrat am 21. Juni 2012 grossmehrheitlich dem Postulat zugestimmt. Am 23. November 2012 wurde dieser vom Nidauer Stimmvolk angenommen. Wir sind unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, dieses Artikel nun umzusetzen.


text_de:
Der Presse von heute (Bieler Tagblatt) konnte ich entnehmen, dass die Gemeinde Ligerz beabsichtigt, sich in Zukunft den Sozialen Diensten von Nidau anzuschliessen. Die Gemeindeversammlung von Ligerz hat dies so an der letzten Sitzung beschlossen.

Im Artikel steht weiter geschrieben: „Gemeinsam mit Twann-Tüscherz könne man sich ein Mitglied in die Sozialkommission portieren.“

Gemäss bestehendem Reglement der Sozialkommission sind vier Sitze fest für die Stadt Nidau reserviert (Der Ressortvorsteher von Amtes wegen und 3 Mitglieder) - 3 Sitze werden von den Anschlussgemeinden besetzt. Aktuell verfügt die Gemeinde Port über die 3 „auswärtigen“ Sitze.

Fragen

Wer (Gremium) hat den Beschluss gefasst, weitere Gemeinden aufzunehmen?

Wieso erfährt dies der Stadtrat erst aus einer Pressemitteilung?

Würde die Gemeinde Port informiert, dass sie einen Sitz in der Kommission abgeben muss?

Werden in Zukunft weitere Gemeinden angeschlossen werden?


text_de:
Gemäss Artikel 51 der Stadtordnung von Nidau ersuche ich den Gemeinderat um Auskunft bezüglich des Projektstandes der verkehrlich flankierenden Massnahmen auf dem Gemeindegebiet von Nidau.

Begründung:

Laut Richtplan stehen die Massnahmen fest. Die in Nidau geplanten Massnahmen sollen jedoch erst im Zusammenhang mit dem Westast der A5 umgesetzt werden.

Wie reagiert der Gemeinderat auf das voraussichtlich grosse Verkehrsaufkommen auf Nidauer Gemeindegebiet nach der Eröffnung des Anschlusses Brüggmoos?

Zitat „Richtplan verkehrlich flankierende Massnahmen des Vereins seeland.biel/bienne:

Das Ziel der verkehrlichen flankierenden Massnahmen besteht darin, auf dem bestehenden Strassennetz die Entlastungswirkung der A5 Umfahrung Biel zu verstärken und langfristig zu sichern. Dies geschieht mit einem Paket von Massnahmen, das die Kapazität und die Durchlässigkeit des Strassennetzes gezielt verringert. Gleichzeitig werden die Verkehrsverhältnisse für den Busverkehr, die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velofahrenden verbessert. Dank Konzentration des Verkehrs auf wenige Hauptachsen werden die Quartiere beruhigt und vom Durchgangsverkehr entlastet. Der Bund zahlt an die vfM einen Beitrag von rund 50%.

Der interkommunale Richtplan vfM dient dem Kanton und den beteiligten Gemeinden Biel, Brügg, Ipsach, Nidau, Orpund und Port als Koordinationsinstrument für die Umsetzung der Massnahmen.

Nach der Mitwirkung vom Mai/Juni 2012 wurde der Richtplan vfM im Februar 2013 beim Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Die Beschlussfassung durch die Gemeinde Nidau erfolgte am 20.8.2013.


text_de:
Das Grossprojekt Agglolac nimmt allmählich konkrete Formen an. Im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens ist der SVP Nidau aufgefallen, dass es in Bezug auf die Kostensituation insbesondere für den Bereich Altlasten und Archäologie noch zahlreiche Fragen zu klären gibt. Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Im Bericht an die Stadträte vom 27.08.2010 auf Seite 16 wird auf das „bedeutende Risiko“ der „unbekannten Kontamination in einigen Bereichen“ verwiesen. Auch unter „10.9 Wirtschaftlichkeit“ werden die Archäologiekosten als bedeutendes Risiko eingestuft. Wie schätzt der Gemeinderat das Risiko heute (also fünfeinhalb Jahre nach Veröffentlichung dieses Berichts und nach zahlreichen Testgrabungen) ein?

Wie hoch werden die Kosten für die Altlastensanierung und für die Archäologie für das Siegerprojekt citelac veranschlagt? Wie kann das Projekt angepasst werden, um diese Kosten zu minimieren?

Davon ausgegangen, dass man im Agglolac-Perimeter weitere unvorhergesehene Archäologiefunde macht: Mit welchen rechtlichen Grundlagen könnten Dritte das Projekt hinauszögern und verteuern?

Wie werden die Kosten für Altlastensanierung und Archäologie auf Gemeinde, Kanton und Bund aufgeschlüsselt und bestehen hierzu bereits verbindliche Zusagen für Kostenübernahmen?

Beteiligen sich private Investoren an den Kosten? Welches Risiko haben sie zu tragen?

Im Falle von Kostenüberschreitungen: Wer hätte diese zu tragen?

Kann der Gemeinderat bestätigen, dass eine Vereinbarung besteht, wonach die Gemeinden für sämtliche Kostenüberschreitungen aufkommen müssen?

Wann hat der Gemeinderat geplant, die Öffentlichkeit und den Stadtrat detailliert über diese Vereinbarung zu informieren? Wird der Gemeinderat die Vereinbarung veröffentlichen?

Hat der Gemeinderat nicht versucht, eine Kostenlimite und eine verbindliche Absicherung zur Einhaltung dieser Limite für die Stadt Nidau in Bezug auf die Altlastensanierungen und Archäologie auszuhandeln? Wird der Gemeinderat eine Vereinbarung einer solchen Limite noch vor den Volksabstimmungen über Agglolac anstreben?

Welche Kosten fallen für die Infrastrukturbereitstellung (Strassen, Leitungen, Schulen, usw.) in welcher Bauphase an? Wann wird der Gemeinderat eine entsprechende Investitionsplanung erstellen?

Wird der Gemeinderat noch vor der Volksabstimmung eine Planungsrechnung erstellen und veröffentlichen, die aufzeigt, welche Konsequenzen das Projekt auf die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Nidau hat (Einnahmen, Ausgaben, Investitionen, Verschuldung, Stellenplan der Verwaltung, usw.) und wie diese Ressourcen bereitgestellt werden sollen?


text_de:
Der Gemeinderat wird hiermit beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement zur Mehrwertabschöpfung gestützt auf Art. 142 BauG zum Beschluss vorzulegen.

Begründung

Die am 09. Juni 2016 vom Grossrat beschlossenen Änderungen am BauG des Kantons Berns sind zusammen mit den Änderungen an der BauV des Kantons Bern per 01. April 2017 in Kraft getreten. Mit den Änderungen werden die Gemeinden unter anderem verpflichtet, Mehrwerte, die durch Einzonungen von Bauland entstehen, zu mindestens 20 Prozent abzuschöpfen (BauG Art. 142b Abs. 3). Die Gemeinden können darüber hinaus bei der Zuweisung von Land in einer Bauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung) oder bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung) eine Mehrwertabgabe erheben (BauG Art.142a Abs. 2). Dies muss in einem Reglement auf kommunaler Ebene geregelt werden.

Durch das weitere Fehlen eines Reglements entgehen der Stadt Nidau potentielle Steuereinnahmen. Einerseits, weil bei Einzonungen ohne Reglement nur der Mindeststeuersatz angewendet werden kann, andererseits auch durch den Verzicht auf die Abschöpfungen anderer Planungsgewinne bei Um- und Aufzonungen. In Anbetracht der bevorstehenden, neuen TZP Altstadt und der Planungen für das Bahnhofsgebiet sollte ein entsprechendes Reglement so schnell wie möglich erlassen werden.


text_de:
1. Besteht zwischen der „Zone 30" und einer Strasse mit limitierter Geschwindigkeit von 30/km/h einen Unterschied?

Ja, es gibt zwei verschiedene Arten von Tempo 30. Es kann eine einfache Abstufung auf 30 km/h gemacht werden (Art. 108 Abs. 5 Bst. d Signalisationsverordnung SSV) oder es besteht die Möglichkeit einer Zonen-Signalisation (Art. 108 Abs. 5 Bst. e SSV). Es ist also zu unterscheiden zwischen Tempo-30-Strecken und Tempo-30-Zonen.

Tempo-30-Zonen befinden sich grundsätzlich auf siedlungsorientierten Strassen und kennzeichnen Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss. (Art. 2a Abs. 5 und Artikel 22a SSV). Tempo-30-Zonen sind für eine flächige Anwendung vorgesehen. Es müssen nur die Ein- und Ausfahrten der Zonen signalisiert werden. Die Anforderungen an die Ausgestaltung sind in der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen geregelt. Namentlich sind Fussgängerstreifen grundsätzlich unzulässig, Ausnahmen sind bei Schulen und Heimen möglich.

Bei Tempo-30-Strecken wird auf einem bestimmten Abschnitt die Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 signalisiert. In diesem Fall wird bei einer Verzweigung die Signalisation wieder aufgehoben, d.h. standardgemäss gilt nach einer Verzweigung innerorts wieder generell Tempo 50. Bei Tempo-30-Strecken kommt die Verordnung über die Tempo-30-Zonen nicht zur Anwendung und es bestehen keine besonderen Anforderungen an die Ausgestaltung. Namentlich stellt auch das grundsätzliche weglassen von Fussgängerstreifen keine Bedingung dar.

Sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf verkehrsorientierten Strassen notwendig (z.B. zur Verbesserung des Verkehrsflusses oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit), werden diese grundsätzlich als Tempo-30-Strecke angeordnet. Bei besonderen örtlichen Gegebenheiten kann aber auch eine verkehrsorientierte Strasse in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden, namentlich in einem Ortszentrum oder in einem Altstadtgebiet (Art. 2a Abs. 6 SSV). Wird eine verkehrsorientierte Strasse in eine Tempo-30-Zone einbezogen, besteht ein Ermessensspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der konkreten Umsetzung und in wie fern die Gestaltungsgrundsätze gemäss der Verordnung über die Tempo-30-Zonen berücksichtigt werden sollen. D.h. eine ganzheitliche Umgestaltung des Strassenraumes und der Verzicht auf Fussgängerstreifen können sinnvoll sein, die Fussgängersteifen können in den verkehrsorientierten Tempo-30-Zonen bzw. Strecken aber auch bestehen bleiben. Diese Ausführungen werden u.a. vom ASTRA und der bfu gestützt und auch das Bundesgericht äusserte sich in diese Richtung (1c_160/2012, 10.12.2012).

2. Bestehen Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Einführung von 30/km/h auf der Hauptstrasse? Wenn ja, welche?

Als Begleitmassnahme zur Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse wurde dem Stadtrat am 22. November 2019 ein Projekt zur Verkehrsberuhigung in Nidau West im Teil zwischen der Hauptstrasse und der Dr. Schneiderstasse sowie auf der Zihlstrasse vorgelegt. Der Stadtrat hat das Projekt und den Investitionskredit genehmigt. Vor diesem Hintergrund kann die aktuelle Tempo-30-Strecke auf der Hauptstrasse in die neue Tempo-30-Zone auf dem ganzen Perimeter zwischen Zihlstrasse und Dr. Schneiderstrasse integriert werden, wobei die Fussgängerstreifen auf der Hauptstrasse bestehen bleiben.

3. Welche Auswirkungen hat diese Einführung auf die Nebenstrassen bzw. besonders auf den Balainenweg, die Dr. Schneider-Strasse oder den Stadtgraben? Welche Vorkehren sind vorgesehen um die negativen Einfluss auf diesen Strassen zu vermeiden?

Wie in der Vorlage an den Stadtrat vom 22. November 2019 aufgezeigt wurde, hat eine Verkehrserhebung ergeben, dass der Anteil des Durchgangsverkehrs auf der Achse Dr.-Schneiderstrasse - Balainenweg mit 63 Prozent bereits vor der Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse sehr hoch war (Abendspitze). Nicht zuletzt aufgrund dieser Dringlichkeit wurde dem Stadtrat das Projekt bereits im letzten November als Sofortmassnahme vorgelegt.

4. Wie kann die Sicherheit auf den Nebenstrassen und besonders auf dem Balainenweg, die Dr. Schneider-Strasse oder den Stadtgraben gewährleistet werden? Diese Strassen sind Schulwege für zahlreiche Kinder. Sind konkrete Massnahmen in die Wege geleitet worden?

Einerseits wird die Sicherheit bereits mit dem vom Stadtrat beschlossenen Umsetzungsprojekt verbessert. Die Einführung von Tempo 30 ist eine wichtige Grundmassnahme zur Erhöhung der Schulwegsicherheit. Auf der Dr. Schneiderstrasse werden zudem flankierende Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und insbesondere der Schulwegsicherheit umgesetzt. Über diese Sofortmassnahmen hinaus, sind im Gesamtverkehrskonzept weitere Massnahmen wie die Einführung von Tempo 30 im ganzen Quartier Nidau West inkl. Dr. Schneiderstrasse und Beunden, eine Zubringerregelung in Nidau West sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Dr. Schneiderstrasse vorgesehen. Die öffentliche Mitwirkung zum Gesamtverkehrskonzept hat vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2020 stattgefunden. Die Mitwirkungseingaben werden evaluiert und die Umsetzungsprojekte entsprechend priorisiert. Sollten die Eingaben deutlich für die Umsetzung der weiterführenden Massnahmen sprechen, wird die Umsetzung einer 2. Etappe zur Verbesserung der Quartierverträglichkeit in Nidau West dem Stadtrat wiederum zeitnah vorgelegt.

Stadtratsbeschluss

Die Interpellantin erklärt sich gestützt auf Artikel 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates mit der Auskunft befriedigt.

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: I 129_antwortdesgemeinderates


text_de:
Antrag:

Der Gemeinderat wird gebeten, zusammen mit dem Kanton Bern, den betroffenen Gemeinden und dem ASTRA den Vorschlag „Westast so besser“ (Westumfahrung A5)

Einem Fakten-Check zu unterziehen und die Resultate

In einem Bericht an den Stadtrat —

Und in geeigneter Form der Öffentlichkeit zu präsentieren.

4. Der Fakten-Check (Gegenüberstellung mit dem offizielles Ausführungsprojekt) enthält vorerst insbesondere

a) Verkehrliche Auswirkungen auf die Stadt Nidau sowie die Region (wie Quartierentlastungen, regionaler Verkehr, Gesamtmobilitàt)

b) Grundsätzliche bauliche und technische Machbarkeit, Kostenfolgen, Auswirkungen auf die Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft (Nachhaltigkeit)

c) Vor- Nachteile, bzw. Auswirkungen einer Sistierung des laufenden Projekts

Begründung:

Ob der Vorschlag ,Westast so besser” eine wirkliche Alternative darstellt, ist heute eine Behauptung, die zu überprüfen ist. Es gilt insbesondere die Aussagen betreffend Verkehr und die verlockenden Angaben von kürzerer Bauzeit, massiv tieferen Kosten und die Eingriffe ins Stadtbild von Nidau und Biel zu prüfen und gesamthaft zu vergleichen.

Sofern der neue Vorschlag vergleichbare Ergebnisse bringt und die grundsätzliche Machbarkeit als gegeben beurteilt wird, kann in einem zweiten Schritt die technische Machbarkeit im Detail geprüft werden (vgl. auch Vorstoss im Grossen Rat von P.Moser und Mitunterzeichner).

Positiv zu werten ist, dass bei diesem neuen Vorschlag die Notwendigkeit einer Autobahn nicht mehr bestritten wird.


text_de:
Oliver Grob, Stadtrat SVP

Ich fordere mit diesem Postulat den Gemeinderat auf, aktiv auf kantonale Stellen zuzugehen. Es soll geprüft werden, ob die zum Zeitpunkt eines Asylantrags herrschenden Verhältnisse bzw. ob konkrete Gründe, die zur Gewährung einer vorläufigen Aufnahme oder eines Asylstatus geführt haben, noch Bestand haben. Bei einem noch offenen Verfahren ist dasselbe zu tun.

In den letzten paar Jahren haben sich die Verhältnisse in Afrika, dem Mittleren Osten sowie auch dem Balkan teils stark verändert, sodass sich bei einigen Fällen wohl die berechtigte Frage stellt, ob der damals genannte Fluchtgrund heute noch eine Gefahr für die Betroffenen darstellt.

So wurde zum Beispiel das Gaddafi-Regime gestürzt oder die Muslimbruderschaft verboten. Auch ist die Lage im Balkan viel stabiler geworden. Reisen (Ferien) in die Heimatländer werden in zahlreichen Asyl-Fällen schweizweit immer häufiger festgestellt, nicht zuletzt zu sehen am Fall A.R., der mehrmals nach Libyen gereist ist, um dort öffentliche Ansprachen etc. zu halten. Wer Ferien im Heimatland machen kann und sich somit freiwillig in die vermeintliche 'Gefahrenzone' begibt, hat meiner Ansicht nach jeglichen Anspruch auf Asyl verloren. Offenbar gibt es auch in Nidau solche Fälle.

Eine weitere Lehre aus dem Fall A.R. ist, dass von Bund und Kanton verfügte Wechsel des Aufenthaltsstatus nicht an die Gemeinden weiter gemeldet werden. Dieses Problem muss umgehend behoben werden.

Sobald der Bund oder der Kanton beispielsweise einer Person den Asylstatus entzieht, muss dies der Gemeinde gemeldet werden.

Konkret möchte ich, dass der Gemeinderat die kantonalen Stellen in folgenden Punkten zum Handeln auffordert:

Aktive Überprüfung der Fluchtgründe und deren Aufrechterhaltung/Aberkennung für in Nidau wohnhafte Personen mit entsprechendem Aufenthaltsstatus.

Das Reiseverhalten ist zu prüfen und bei Ferien im Heimatland (oder einem Anrainerstaat) ist genau zu prüfen, ob der Asylstatus bzw. eine vorläufige Aufnahme noch gerechtfertigt ist.

Die Behörden der Stadt Nidau werden bei einem von Bund oder Kanton verfügten Wechsel des Aufenthaltsstatus bei einer in der Gemeinde Nidau wohnhaften Person in Zukunft umgehend informiert.

Sofern die Flucht- und Asylgründe nicht mehr gerechtfertigt sind oder falls Bund/Kanton bereits einen Wechsel des Aufenthaltsstatus angeordnet haben oder falls eine betreffende Person die Anforderungen an eine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllt (Kriminalität, Sozialhilfe), ist in Absprache mit den kantonalen Behörden eine Ausweisung zu prüfen.

Da die kantonalen Stellen diese Punkte aus meiner Sicht nicht mit der nötigen Eigeninitiative wahrnehmen, möchte ich hier den Gemeinderat um seine aktive Bemühung zur Erreichung der genannten Ziele bitten und danke ihm dafür.


text_de:
Ich ersuche den Gemeinderat um eine Stellungnahme zur Verzögerung der Termine bei der Erstellung des Schulhauses Beunden Ost. Wie ist der Stand dieser Arbeiten? Welches sind die Gründe für die Verzögerung?

Begründung:

Aus folgender im Stadtrat genehmigter und protokollierter Terminliste ergeben sich Arbeiten wie die Projektierung des Baus und die Vorbereitung der Urnenabstimmung. Der vom damaligen Gemeinderat veranlagte Zeitplan wurde aufgrund der steigenden Schülerzahlen und dem dringenden Bedarf an Schulraum festgelegt.

Termine Stadtrat: Kredit

Studienauftrag

Start Studienauftrag

Projektbearbeitung durch Teilnehmer

Jurierung

Stadtrat: Projektierungskredit

Projektierung

Urnenabstimmung: Baukredit

Baugesucheingabe

Baubeginn

Baubewilligung

Fertigstellung

Januar 2017

April 2017

Mai-Juli 2017

September 2017

November 2017

ab Oktober 2017

Frühling 2018

Frühling 2018

Sommer- oder Herbstferien 2018

Sommer 2018

Frühsommer 2020


text_de:
Ich ersuche den Gemeinderat um Auskunft über den Stand der Konzessionserteilung zur Seewassernutzung.

Begründung:

Der Stadtrat hatte vor längerer Zeit einen Kredit über 325000 Franken gesprochen, um eine Kostenschätzung der gebührenfinanzierten Werkleitungen im Bereich Agglolac zu erstellen. Im Energierichtplan war vorgesehen, dass die Stadt Nidau prüfen muss, ob Nidau West an die Seewassernutzung im Bereich Agglolac angeschlossen werden kann. Das Projekt wurde gemeinsam mit dem ESB ausgearbeitet und dem Kanton wurde im August 2017 ein Konzessionsgesuch gestellt. Die Bearbeitung des Gesuchs sollte nach Aussage des damaligen Gemeinderats Florian Hitz etwa 4 Monate beanspruchen. Der Stadtrat hatte dafür im September 2017 einen Kredit von 330000 Franken bewilligt.


text_de:
Die SVP Nidau ist über die Entwicklung der Polizeistrukturen im Rahmen der Zusammenlegung zur Einheitspolizei „Police Bern“ nicht erfreut. Ich ersuche deshalb den Nidauer Gemeinderat zu folgenden Fragen und Aspekten Auskunft zu erteilen:

» Der Gemeinderat wird gebeten, sämtliche für die Gemeinde und Kanton anfallenden Kosten für den Bereich Sicherheit und Polizei detailliert aufzulisten. Ich ersuche um eine Auflistung des Jahresdurchschnitts von 2003 bis 2008 (Stadtpolizei) und eine separate Auflistung der darauf folgenden Jahre bis im Jahr 2013 (Einheitspolizei). Erwünscht sind des Weiteren die Auflistung der jährlichen Kosten sowie deren Zusammensetzung.

» Wie beurteilt der Gemeinderat das Kosten-Nutzen-Verhältnis beider Systeme?

» Welche Auswirkungen hatte die Einführung der Police Bern auf die Kriminalität in Nidau? Gefragt wird nach einer konkreten jährlichen Auflistung nach Delikten (Straftaten: Einbrüche, Raubüberfälle, Diebstahl, Vandalismus; Ausländergesetz, Betäubungsmittelgesetz) während Zeiten der Stadtpolizei und während Zeiten der Police Bern von 2003 bis 2013. Wurde durch die Einführung der Police Bern folglich die Sicherheit in Nidau erhöht?

» Konnten die Versprechen, welche im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung der Einheitspolizei gemacht wurden, zumindest auf Gemeindeebene eingehalten werden? Konkrete Ausführungen in den Bereichen Gesamtkosten, Verwaltungsaufwand, Mitsprache- und Lenkungsmöglichkeiten sowie „mehr Polizeipräsenz auf der Strasse“ werden verlangt. Auf Kantonsebene konnten diese Versprechen bekanntlich allesamt nicht eingehalten werden, ganz im Gegenteil.

» Wie gedenkt sich der Gemeinderat in der Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes einzubringen? Welche Kritikpunkte wird der Gemeinderat dabei ins Feld führen?

» Die Stadt Biel hat Ende 2013 den Leistungsvertrag mit dem Kanton aufgekündigt und wird diesen Vertrag nachverhandeln. Dies unter Anderem, weil die Polizei die bezahlte Leistung nicht erbracht hat, bzw. Biel hat zu viel bezahlt und zu wenig Leistung erhalten. Sind in Nidau ähnliche Entwicklungen bekannt? Beabsichtigt der Gemeinderat, ähnlich wie Biel, den Vertrag und die entsprechende Leistung neu zu verhandeln?

Ursula Wingeyer
Stadträtin SVP Nidau

external_id: I 102_vorstoss


text_de:
Ausgangslage

Gemäss Überbauungsverordnung Aalmatten/Parzelle Nr. 65 („Moser Areal“) vom 20.9.2012 wird die Parzelle Nr. 65 bebaut werden für diverse Nutzungszwecke.

Unter Punkt C Erschliessung und Parkierung, Artikel 13 Absatz 3 ist festgehalten: „Der bestehende Ausbaustandard von Zihlstrasse und Gerberweg ist genügend. Es besteht kein Anspruch auf Ausbau der bestehenden Strassen“.

Im Artikel 14 Absatz 1 steht: „Der Erschliessungsbereich im Sektor West dient der Erschliessung der Nutzungen in beiden Sektoren für den motorisierten Verkehr und den Langsamverkehr, dem Güterumschlag, der Besucherparkierung, der Erschliessung der unterirdischen Parkierung für beide Sektoren“.

Informell haben wir vernommen, dass nebst neuen Wohnräumen auch ein neuer Standort eines Grossverteilers auf diesem Gelände erstellt werden soll.

Die Zihlstrasse ist eine sehr schmale Strasse, die im Bereich der beiden Brücken Gnägiloch und BTI Brüggli zusätzlich noch Teile der Schulwege ins und vom Weidteilequartier darstellen. Heute bereits dient die Zihlstrasse dem Nidauer Gewerbe als Zulieferweg.

Fragen an den Gemeinderat

Während der Bauphase wird zum heutigen motorisierten und Fussgänger und BTI Verkehr zusätzliches Verkehrsaufkommen entstehen durch schwere LKWs und dem ganzen Bauverkehr.

a) Welche Massnahmen werden getroffen um eine Gefährdung der heutigen Benutzer der Zihlstrasse und der Schulkinder zu verhindern?

Nach Abschluss der Bauphase wird der Zugang auf die Parzelle Nr. 65 über den Gerberweg nicht mehr für den öffentlichen Verkehr nutzbar sein. Nur noch über das „Nadelöhr“ Zihlstrasse wird der motorisierte Verkehrszugang ermöglicht.

a) Welche sichernde Massnahmen diesbezüglich wird der Gemeinderat ergreifen?

b) Wie wird der Kostenteiler für alle obigen sichernden Massnahmen zwischen Bauherrschaft und der Gemeinde kalkuliert?

external_id: I 103_vorstoss


text_de:
Die Kulturlegi wurde auf den 1.1.12 eingeführt. Damals hatte der Gemeinderat beschlossen, nach zwei Jahren eine Beurteilung vorzunehmen, ob die Kulturlegi weitergeführt werden soll. Von der Verantwortlichen bei Caritas weiss ich, dass die Kulturlegi auch im 2014 in Nidau weitergeführt wird.

Ich bitte den Gemeinderat nun, folgende Fragen zu beantworten:

Wie wird das Angebot genutzt?

Wie steht Nidau damit im Vergleich zu anderen Gemeinden?

Was wurde unternommen, um die Kulturlegi zu etablieren?

Wie informiert die Stadt (v.a. Sozialarbeitende) über das Angebot der Kulturlegi?

Warum sind die stadteigenen Angebote (Strandbad, Bibliotheken, Ludothek) in Nidau nicht kulturlegiberechtigt?

Wie sieht die Zukunft der Kulturlegi in Nidau aus?

external_id: I 104_vorstoss


text_de:
Nidau hat mit 11% eine der höchsten Sozialhilfequoten der Schweiz. Regelmäßig wird moniert, dass übergeordnete Bestimmungen die Gemeinde daran hindern, wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen. Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zwecks Situationsanalyse zu beantworten. Die Antworten können als Grundlage dienen, auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene Massnahmen anzustossen, welche den Gemeinden mehr Handlungsspielraum verschaffen. Der Gemeinderat erhält mit der Beantwortung dieser Interpellation die Gelegenheit, Missstände und Probleme im Migrations- und Sozialhilfebereich anzusprechen und konkrete Lösungsvorschläge aufzuzeigen.

Wie hoch waren die jährlichen Sozialhilfeleistungen pro Fall für die zehn teuersten Fälle der letzten vier Jahre? Ist der Gemeinderat der Meinung, dass man auf Grund gesetzlicher Vorgaben dazu verpflichtet ist, grundsätzlich zu viel Sozialhilfe pro Fall auszubezahlen und dass es zu viele Fälle und Grauzonen für Missbrauch gibt, gegen welche die Behörden machtlos sind? Wenn ja, welche?

Die Ausländerquote in der Sozialhilfe beträgt in Nidau rund 60%. Wie setzt sich diese Zahl in Bezug auf die Art der Aufenthaltsbewilligung (Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, EU-Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige) und Nationalität der Bezüger zusammen?

Wie sieht eine Vollkostenrechnung für einen Bezüger aus, aufgeteilt nach Alter, Zivilstand, Aufenthaltsstatus und Familiengrösse, inklusive aller Zusatzleistungen?

In wie vielen Fällen (aufgeschlüsselt auf die letzten vier Jahre) wurde ein Entzug einer Aufenthaltsbewilligung beantragt? In wie vielen Fällen wurde ein solcher Entzug tatsächlich durchgesetzt? Mit welchen Begründungen, Konsequenzen und rechtlichen Grundlagen wurde ein Entzug nicht durchgesetzt?

In Anlehnung an Frage 4: Aufgeschlüsselt auf die letzten vier Jahre, wie viele Sozialhilfeempfänger haben sich unkooperativ, missbräuchlich oder kriminell verhalten? Was waren die jeweiligen Konsequenzen? Welche Sanktionsmassnahmen stehen der Gemeinde Nidau zur Verfügung und wurden/werden diese voll ausgeschöpft? Wünscht sich Nidau weitergehende Sanktionsmöglichkeiten, zum Beispiel die Möglichkeit für eine stärkere Kürzung des Grundbedarfs bei renitentem Verhalten, wie dies die im Grossrat angenommene Motion von Mathias Müller (SVP) fordert?

Wie wird die Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Kanton, KESB, MIDI, usw.) beurteilt?

An wie viele Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung B/C wurde während den letzten vier Jahren Sozialhilfe ausbezahlt? Unter welchem Aufenthaltsstatus waren/sind diese Bezüger in der Schweiz? An wie viele Sozialhilfebezüger wurden während der Bezugsdauer B/C-Bewilligungen ausgestellt?

Wie viele sozialhilfebeziehende Ausländer wurden während den letzten vier Jahren eingebürgert? Wie viele Einbürgerungsgesuche wurden abgelehnt? Wurden negative Beschlüsse rechtlich weitergezogen und wenn ja, mit welchen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen?

In Anlehnung an Frage 8: Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der vom Berner Stimmvolk im November 2013 angenommenen Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP? Wie hat sich die Initiative auf die Anzahl Einbürgerungsgesuche und Anzahl Negativ/Positiventscheide ausgewirkt? Wie viele Gesuchsteller erfüllen seither die Einbürgerungsvoraussetzungen kategorisch nicht mehr?

Wie viel Geld wurde während den letzten vier Jahren für die Sozialhilfe, für Platzierungskosten und für ambulante Massnahmen an private Institutionen ausbezahlt? Welches waren die teuersten zehn Fälle bei Platzierungen (2013: total 1’213’402 CHF) während den letzten vier Jahren?

Werden konkrete rechtlich übergeordnete Bestimmungen (zum Beispiel kantonale oder nationale Gesetzgebung, SKOS-Richtlinien) als hinderlich wahrgenommen? Wären hier konkrete gesetzliche Änderungen für die Senkung der Sozialhilfequote oder für die Effizienzsteigerung (zum Beispiel Abbau von Bürokratie, SKOS-Austritt) dienlich? Wenn ja, welche Änderungen konkret?

Wie beurteilt der Gemeinderat die Neuregelung der KESB per 1. Januar 2013?

Wie beurteilt der Gemeinderat das unter den Gemeinden per 2014 eingeführte Bonus/Malus System?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Leander Gabathuler

Stadtrat SVP Nidau

external_id: I 105_vorstoss


text_de:
Vor zwei Jahren haben sich die Berufs- und Milizfeuerwehr Biel sowie die Milizfeuerwehren Twann-Ligerz-Tüscherz und Nidau/Ipsach zur Regiofeuerwehr Agglomeration Biel zusammengeschlossen. Wie jüngst aus den Medien zu vernehmen war, sind mehrere Angehörige des Zugs Nr. 4 (ehemals Feuerwehr Nidau/Ipsach) aus Frust aus der Feuerwehr ausgetreten. Die Vorwürfe lauten u.a. dahingehend, dass der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Stadt Biel und der Stadt Nidau nicht eingehalten, die Berufsfeuerwehr alle wichtigen interessanten Einsätze an sich reissen und den Angehörigen der Milizfeuerwehr zu wenig Wertschätzung entgegengebracht würde.

Mit einer einfachen Anfrage hat EVP-Stadtrat Peter Lehmann bereits an der Stadtratssitzung vom 20. November 2014 auf die Unzufriedenheit von Angehörigen des Nidauer Korps mit dem Kommando in Biel hingewiesen. Auf die Frage Lehmanns, was der Gemeinderat konkret gegen diese Missstimmigkeiten zu unternehmen gedenke, antwortete Stadtpräsidentin Sandra Hess damals, dass der Bereich Sicherheit daran sei, gemeinsam mit allen Beteiligten die Situation zu verbessern und dass entsprechende Gespräche im Gang seien.

In der Zwischenzeit hat gemäss Medien eine Krisensitzung mit den Verantwortlichen unter Einbezug von Regierungsstatthalter Philippe Chetelat und Peter Frick, Gesamtleiter der bernischen Feuerwehren und Chef der Gebäudeversicherung, stattgefunden. Bis zum heutigen Tag hat jedoch der Nidauer Gemeinderat zur gesamten Problematik und zu den Vorfällen noch nicht öffentlich Stellung bezogen.

Da es sich bei der Feuerwehr um eine zentrale Dienstleistung der Gemeinde handelt, wäre eine klare und offene Kommunikation der Stadt Nidau in dieser Angelegenheit wünschenswert.

Aus diesem Grund ersuche ich den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten:

Welche Bilanz zieht der Gemeinderat nach der zweijährigen Zusammenarbeit mit der Regiofeuerwehr? Ist der Gemeinderat zufrieden mit den bisher erbrachten Leistungen und der Führung der Regiofeuerwehr?

Werden die Bestimmungen des Zusammenarbeitsvertrages zwischen der Stadt Nidau und der Stadt Biel eingehalten? Erfüllt die Regiofeuerwehr die geforderten Anforderungen?

Ist der Prozess der Zusammenführung der verschiedenen Feuerwehren aus der Agglomeration abgeschlossen? Falls nicht, was steht konkret noch aus? Wie kann die Struktur der neuen Organisation optimiert werden?

Sind die Mitwirkungsrechte der Stadt Nidau ausreichend gewährleistet? Kann sich die Stadt Nidau mit ihren Anliegen Gehör verschaffen?

Wie stellt sich der Gemeinderat zur Kritik, welche Angehörige des Zugs Nr. 4 (ehemals Feuerwehr Nidau/Ipsach) an der Führung der Regiofeuerwehr geäussert haben?

Wie viele Angehörige des Zugs Nr. 4 sind seit dem Zusammenschluss mit der Regiofeuerwehr aus dem Korps ausgetreten? Was waren die Gründe für die Austritte?

Wie sieht das Verhältnis zwischen der Berufsfeuerwehr und den Angehörigen der Milizfeuerwehr aus? Wird den Milizlern genügend Wertschätzung entgegengebracht?

Was ergaben die anlässlich der Krisensitzung im Februar 2015 geführten Gespräche? Was wird nun konkret unternommen, um Unstimmigkeiten und allfällige Missstände zu beheben?

Die Berufsfeuerwehr kann ihren Auftrag ohne Unterstützung der Milizfeuerwehrangehörigen nicht erfüllen. Ist die Einsatzbereitschaft der Regiofeuerwehr nach den zahlreichen Austritten noch ausreichend gewährleistet?

Wie wird die Qualität der Leistungen der Regiofeuerwehr genau überprüft? Sind zwecks Qualitätssicherung in der nächsten Zeit grössere Übungen geplant?

external_id: I 106_vorstoss


text_de:
Dem Faktenblatt Energiestadt Nidau vom 17.7.2014 ist zu entnehmen, dass die Stadt Nidau anstrebt, in absehbarer Zeit, das Goldstadtlabel zu erlangen. Ich bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang Auskunft zu erteilen über die folgenden Fragen:

A) Energiestadtlabel

Welchen Nutzen hat das Label Energiestadt für die Stadt Nidau?

Auf der Homepage www.energiestadt.ch werden Argumente und Nutzen aufgezählt. Diese Punkte wie z.B. Höhere Lebensqualität, Arbeitsplätze, Mobilität und bessere Dienstleistungen sind nur allgemein abgefasst. Ich möchte wissen welche konkreten Nutzen (Aufzählung von Beispielen) das Label der Stadt Nidau gebracht hat.

Welche Massnahmen wurden umgesetzt um das Label zu erlangen

Dabei ist zu unterscheiden in:

Massnahmen die effektiv Energiesparend wirken

Administrative Massnahmen

Wie hoch sind die Kosten, welche für die Erlangung dieses Labels bisher aufgewendet wurden?

Dabei sind sämtliche Kosten (Aufwand in Stunden und Franken und Angaben von Stellenprozenten) aufzulisten der Verwaltung für die Vorbereitungsarbeiten, Durchführung der Audits bis hin zur Zertifizierung. Ebenfalls sind die Kosten für externe Berater und Fachstellen auszuweisen.

Wie hoch sind die wiederkehrenden Kosten pro Jahr, welche die Stadt Nidau aufwendet um den Ansprüchen und den Vorgaben des Labels gerecht zu werden?

Dabei sind sämtliche Kosten aufzulisten für Beiträge an Organisationen, Gehälter, Massnahmen, Aktionen, Flugblätter, Informationen, Vegitag, etc. Nicht aufzulisten sind Mehrkosten für Minergie Standards bei Neu- und Umbauten, denn diese Kosten würden auch anfallen ohne Label.

Welche Fördermassnahmen und allfällige Subventionen wurden von Bundes- oder Kantonalen Stellen (z.B. Bundesamt für Energie BEF) an die Stadt Nidau ausgeschüttet? (Labelwirksame Subventionen)

B) Goldstadtlabel

Was ist der Nutzen dieses Goldstadtlabels?

Unterschied zum bestehenden Label gemäss Frage 1

Welche Massnahmen sind notwendig um das Goldstadtlabel zu erlangen?

Auflistung analog Frage 2

Wie hoch sind die Kosten für diese Massnahmen?

Aufzählung analog Frage 3

Mit welchen wiederkehrenden Kosten pro Jahr muss gerechnet werden, wenn das Goldstadtlabel erreicht ist?

Analog Frage 4

Mit welchen Fördermassnahmen und Subventionen können nach Erlangung dieses Gold-Labels gerechnet werden?

Analog Frage 5

external_id: I 107_vorstoss


text_de:
Im Zusammenhang mit dem Konzert Sonisphere vom 6. Juni 2015 auf dem Expo-Areal bitte ich den Gemeinderat um folgende Auskünfte:

Generell

Das Expogelände befindet sich auf Nidauer Boden, es ist zum Teil im Besitz der Stadt Biel und zum andern Teil im Besitz der Stadt Nidau. Der Festperimeter ist sowohl auf Nidauer- wie auch auf Bieler Gelände.

Wer ist zuständig für die Durchführung und Genehmigung von Grossanlässen auf diesem Areal?

Wie wird sichergestellt, dass die Anliegen und Interessen beider Städte berücksichtigt werden?

Mehrweggeschirr

Sowohl in Nidau wie auch in Biel ist bei Anlässen dieser Art Mehrweggeschirr Pflicht. Sonisphere erhielt eine Ausnahmebewilligung für Wegwerfgeschirr.

Wer hat diese Ausnahmebewilligung erteilt?

Warum wurde diese Ausnahmebewilligung erteilt?

Verkehrschaos / Wilde Parkiererei

Am Samstag vor und nach dem Konzert herrschte in Nidau und in Biel ein riesiges Verkehrschaos. Besucher fuhren laut eigener Aussage bis zu einer Stunde in der Region umher, auf der Suche nach einem Parkplatz. Viele Autos wurden dann in der Umgebung des Festgeländes wild abgestellt und parkiert.

Wer war zuständig für das Verkehrs- und Parkkonzept?

Ruhestörung / Sonntagsarbeit

In den Wochen vor dem Konzert wurde die Infrastruktur auch am Sonntag aufgebaut. Nach dem Konzert am Sonntag wurde die Infrastruktur wieder abgebaut. In der Nacht dauerte der Festbetrieb bis um 04.00 Uhr. Die Bewilligung für das Konzert lautete auf 23.00 Uhr.

Hatten die Veranstalter die Bewilligung am Sonntag zu arbeiten?

Wer erteilte die Überzeitbewilligung für den Festbetrieb bis um 04.00 Uhr?

external_id: I 108_vorstoss


text_de:
— Sonderregelungen beim Mehrweggeschirr für das Muse-Konzert, warum?

Das revidierte Abfallreglement sieht seit zwei Jahren bei Grossanlässen die Pflicht zu Mehrweggeschirr. Wie aus Medienberichten zu entnehmen war, wurde jedoch für das Muse-Konzert vom 6. Juni 2015 auf dem Expo-Areal eine Ausnanmebewilligung erteilt. Der Veranstalter Good News musste im Gegenzug ein ausführliches Recycling-Konzept abgeben und erhielt von der Gemeinde die Auflage, anstelle von Mehrweggeschirr ausschliesslich kompostierbare Artikel zu verwenden. Die Gewährung einer solchen Ausnahmebewilligung für einen professionellen Veranstalter erstaunt, ist doch die Verwendung von Mehrweggeschirr bei grossen Veranstaltungen (zum Beispiel beim Gurtenfestival) problemlos möglich.

Wir ersuchen den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

Aus welchem Grund wurde dem Veranstalter eine Sondergenehmigung erteilt? Inwiefern war die Verwendung von Mehrweggeschirr nicht zumutbar?

Nach welchen konkreten Kriterien wird die Zumutbarkeit beurteilt?

Wie lässt sich eine solche Sonderbehandlung gegenüber kleineren Veranstaltungen wie Stedtlifescht, Fest der Kulturen etc., in denen die Bestimmungen zum Mehrweggeschirr strikte eingehalten werden mussten, rechtfertigen?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen!

external_id: I 109_vorstoss


text_de:
Es handelt sich um einen dringlichen Auftrag aus der Bevölkerung:

Die Längmatt ist ein schmales Quartiersträsschen, das sich entlang der Allmendstrasse hinter den Quartier abschirmenden hohen Gebüschabschrankungen befindet. Da es aus Platzgründen keinen Gehsteig hat, treten die Bewohner vom Grundstück direkt auf die Längmatt Strasse. Dies ist vorallem für die zahlreichen Kinder problematisch, wenn das Strässchen als Begegnungszone innerhalb der Nachbarschaften genutzt wird.

Seit dem Erweiterungsbau des Ruferheimes stellen die Bewohner der Längmatt fest, dass dieses Strässchen häufig von Angestellten, von Besuchern und von Lieferanten genutzt wird. Je nach Verantwortungsgefühl der Fahrer und Fahrerinnen betragen die geschätzten Fahrgeschwindigkeiten zwischen vorsichtig langsamer hin bis zu den gesetzlich zulässigen 50 km/h.

Bei Stau ähnlichen Strassenverhältnissen auf der Allmendstrasse in Richtung Kreisel Nidau wird das Langmatt Strässchen als Umgehung genutzt, um am anderen Ende einige Fahrzeuglängen weiter vorne wieder in die Allmendstrasse einzubiegen.

Die Anwohner sind äusserst besorgt. Deshalb folgende Fragen:

Wie wird der Gemeinderat die potentielle Unfallgefahr für Personen auf diesem schmalen Strässchen wirkungsvoll verhindern (Bspw. Begegnungszone 20 km/h oder allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme für die Anwohner der Längmatt)?

Wie schnell können entsprechende Massnahmen umgesetzt werden?

Zur Veranschaulichung liegt ein Foto der Längmatt bei.

external_id: I 110_vorstoss


text_de:
Die aktuelle AGGLOlac-Planung sieht im Durchschnitt aller Teil-ZPP eine maximale Anzahl privater Parkplätze von 1PP/170m2 oberirdische Geschossfläche (oG) für alle Nutzungen vor1.

Das Verkehrsgutachten zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im Bereich AGGLOlac vom 06.05.2016 kommt zum Schluss, dass der dadurch erzeugte Mehrverkehr zur Überlastung von umliegenden Verkehrsknoten führt. Besonders betroffen wäre der Guido-Müller-Platz2.

Das Verkehrsgutachten kommt ausserdem zum Schluss, dass zur Bewältigung dieses Mehrverkehrs in der Region Biel Massnahmen auf Ebene Gesamtverkehr notwendig sind, welche das Mobilitätswachstum vermehrt mit dem ÖV und dem Fuss- und Veloverkehr sowie unter Plafonierung des MIV bewältigen.

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Um welche Massnahmen handelt es sich und wie ist der Stand der Umsetzung der Massnahmen?

Mit welchen Kosten sind diese Massnahmen verbunden?

Wer trägt diese Kosten und welchen Kostenanteil trägt der AGGLOlac-Investor?

Der Gemeinderat hat im November 2011 die Motion von Raphael Möckli (übernommen vom Marlis Gutermuth-Ettlin) <q>Möglichkeit zur Aufhebung der Parkplatz-Ersatzabgabepflicht</q> als Postulat angenommen und dabei folgendes ausgeführt: <q>Als <q>Sofortauftrag</q> wird der Gemeinderat beim Erarbeiten neuer Überbauungsordnungen den Sachverhalt <q>autofreies bzw. autoreduziertes Wohnen</q> jeweils konkret prüfen, in Abhängigkeit des Angebots des ÖV, der sonstigen Erreichbarkeit und anderen noch festzulegenden Kriterien</q>.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, auch folgende Fragen zu beantworten:

Wie wurde der Sachverhalt autofreies bzw. autoreduziertes Wohnen in Bezug auf AGGLOlac geprüft?

Welches sind die Ergebnisse der Prüfung?

Anmerkungen

http://www.agglolac.ch/assets/Plaene-Reglemente-2016/01-0-Baureglement-agglolac-3.pdf

http://www.agglolac.ch/assets/Plaene-Reglemente-2016/G02-1-Verkehrsgutachten-160509.pdf

external_id: I 114_vorstoss


text_de:
Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III mit einer Revision u.a. des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden beschlossen. Die Revision ist die Folge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus der Holding- und vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich dieser Steuerprivilegien werden beim Bund und/oder den Kantonen neue Instrumente zur Steuerreduktion geschaffen wie die Patentbox, die Inputforderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc.

Diese Reform hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemeinden, deren Folgen aufgrund der noch offenen Ausgestaltung in den meisten Kantonen erst in Umrissen absehbar sind. Beim Bund führt die USR III in einer statischen Berechnung zu Ertragsausfällen von rund 1,3 Mrd. Franken. Der Kanton Zürich rechnet bei der vorgesehenen Umsetzung mit Ertragsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von einer halben Milliarde Franken. Die Stadt Lausanne stellt aufgrund der Ertragsausfälle durch die USR III Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen in Aussicht.

Es stellt sich die Frage, welche Umsetzung der Kanton Bern plant, und welches die daraus folgenden finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden sind.

Ich bitte den Gemeinderat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten:

Ist die Gemeinde darüber informiert, welche Umsetzung der USR III der Kanton Bern in Erwägung zieht und wie sich der Zeitplan präsentiert?

Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er von der Regierung frühzeitig in die Umsetzungsplanung des Kantons einbezogen wird, bzw. ist das bereits geschehen?

Erwartet er eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Bern?

Rechnet die Gemeinde in Folge der Umsetzung der USR III mit Ertragsausfällen für die Gemeinde und wenn ja in welcher Höher?

Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des Kantonsanteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird?

Wie wird der Gemeinderat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er an Leistungskürzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der kommunalen Steuersätze?

Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden des Kantons Bern? MUSS damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den Gebergemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen?

external_id: I 115_vorstoss


text_de:
Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass in der Tagesschule Nidau eine grosse Fluktuation bei den Betreuenden zu verzeichnen ist. Viele Betreuende sind im Stundenlohn angestellt, einige davon bereits über Jahre.

Die Ausschreibung im Anzeiger Nidau vom 26. Jan. 2017 zeigt, dass Fachleute für die Tagesschule im Stundenlohn gesucht werden. Nach den im letzten Stadtrat präsentierten Zahlen betreffend Anstieg der Schüler_innen-Zahlen ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar.

Die Beschäftigung von Fachkräfte im Stundenlohn führt oft zu einer hohen Fluktuation, was auch bei der Tagesschule Nidau der Fall zu sein scheint. Dies widerspricht dem pädagogischen Gedanken des Aufbaus einer tragendfähigen, verlässlichen Beziehung zwischen Betreuenden und Schüler_innen. Es ist also im Sinne der betreuten Kinder nur von Vorteil, wenn die Betreuungspersonen gute, sichere Anstellungsbedingungen haben.

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele Personen sind im März 2017 im Stundenlohn (kein Lohn während den Schulferien, bei Schulreisen...) wie viele im Monatslohn angestellt und seit wann?

Ist dieses Arbeitsverhältnis von den Angestellten gewünscht (Flexibilität)?

Wird die soziale Verantwortung gegenüber den Betreuenden, wie erwähnt, mehrheitlich Frauen im Teilpensum genügend gewährleistet oder wird auf deren Rücken gespart?

Wie gross war die Fluktuation (Prozentual) in den letzten 5 Jahren tatsächlich?

Werden die vereinbarten Mitarbeitendengespräche durchgeführt?

Wird die Weiterbildung angeboten und eingefordert?

external_id: I 116_vorstoss