text_de:
1. Inhaltliche Beantwortung

1. Wusste der Gemeinderat resp. ein erweiterter Kreis von Personen aus der Stadtverwaltung von der Wohnsituation von Hans G.?
Die Wohnsituation des Betroffenen war allgemein bekannt.

2. Bestand ein regelmässiger Austausch mit Hans G.? Falls ja: Institutionalisiert und in welcher Regelmässigkeit?
Ein direkter Austausch war nicht möglich, weil der Betroffene jegliche Kommunikation mit den Behörden verweigert hat.

3. Bestand ein regelmässiger Austausch mit der Stadt Biel diesbezüglich? Wenn ja, institutionalisiert und in welcher Regelmässigkeit?
Als sich abzeichnete, dass alle Mietverhältnisse in der genannten Liegenschaft aufgelöst werden müssen, fand zwischen dem Bereich Hochbau und der für den Betroffenen zuständigen Stelle der Stadt Biel ein regelmäßiger Austausch statt. Sämtliche Verfahrensschritte wurden vorgängig besprochen und im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführt. Insbesondere die Kündigung und die anschliessende Ausweisung wurden mit der zuständigen Stelle koordiniert und von ihr gutgeheissen. Gleichzeitig bemühten sich der Bereich Hochbau bzw. der Ressortvorsteher Hochbau und die zuständige Stelle der Stadt Biel ein Jahr lang darum, eine Anschlusslösung für den Betroffenen zu finden. Der Betroffene hat jedoch sämtliche Angebote abgelehnt und jede Art von Gesprächen verweigert. Dennoch fanden zahlreiche Telefonate und Besprechungen mit der zuständigen Stelle der Stadt Biel statt, um eine angemessene Lösung zu finden.

4. Wie viele weitere Menschen leben in Liegenschaften von Nidau, welche nicht angemeldet sind und/oder keine Miete bezahlen?
Alle Mieter der Liegenschaften, welche sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden, verfügen über einen Mietvertrag, sind in Nidau angemeldet und zur Zahlung eines Mietzinses verpflichtet.

5. Werden weitere Menschen von der Stadt Nidau, auch in weiteren Belangen, bevorzugt behandelt?
Die Stadt Nidau behandelt grundsätzlich alle Sachverhalte gleich. Es können jedoch Ausnahmen vorgesehen werden, wenn es der Einzelfall erfordert oder gesetzliche Vorschriften dies verlangen. Die Stadt Nidau vermietet zur Zeit keine Liegenschaft mit bevorzugter Mietsituation.

6. Wieso kam der Rechtsstaat im Fall von Hans G. nicht zu tragen (Anmeldepflicht / Zahlen einer Miete etc.)?
Es ist im Nachhinein nicht nachvollziehbar, weshalb der Betroffene die Liegenschaft bewohnen durfte, zumal die Liegenschaft für Wohnzwecke nicht vorgesehen ist. Diese Frage kann nicht geklärt werden, da die damals zuständigen Verwaltungsangestellten nicht mehr für die Stadt Nidau tätig sind bzw. der damals zuständige Gemeinderat nicht mehr im Amt ist.

7. Von wann bis wann dauerte das Verfahren, um in der Angelegenheit von Hans G. den Räumungsbefehl zu erhalten (Start Anfrage bis zum Erhalt des Räumungsbefehls)?
Das Mietverhältnis wurde im Dezember 2022 per Ende März 2023 gekündigt und vorgängig mit der zuständigen Stelle der Stadt Biel koordiniert. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wurde nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle der Stadt Biel im April 2023 beim Regionalgericht das Ausweisungsbegehren eingereicht. Das Regionalgericht hat den Betroffenen mit Entschied vom 08. Juni 2023 angewiesen, die Liegenschaft zu verlassen. Weil der Betroffene die Liegenschaft nicht verlassen hat, wurde die Vollstreckung des Exmissionsentscheids beantragt. Das Regierungsstatthalteramt wurde schliesslich am 29. Juni 2023 vom Regionalgericht beauftragt, den Betroffenen auszuweisen. Unmittelbar danach haben sich Beat Cattaruzza und Joel Schweizer als Privatpersonen dafür eingesetzt, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Stadt Biel eine Nachfolgelösung zu organisieren und die Räumung bis dahin zu sistieren. Nach mehr als 4 Monaten musste festgestellt werden, dass grundsätzlich Anschlussmöglichkeiten bestehen, der Betroffene aber weiterhin unkooperativ ist. Im November 2023 wurde beim Regierungsstatthalteramt schliesslich beantragt, die Räumung zu vollziehen. Das Regierungsstatthalteramt hat die Räumung am 06. Dezember 2023 vollzogen.

8. Was sind die nötigen Argumente, um einen Räumungsbefehl zu erwirken?
Das zuständige Gericht verfügt auf Gesuch hin eine Räumung, sofern sie feststellt, dass sich eine Person widerrechtlich in einer Liegenschaft aufhält. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der Betroffene der Kündigung widersetzt hat, indem er die Liegenschaft nicht verlassen hat.

9. Wie teuer ist das Beantragen eines Räumungsbefehls beim Regierungsstatthalteramt?
Die Stadt Nidau musste für den Vollzug der Ausweisung einen Kostenvorschuss von 4'000.- Franken leisten.

10. Wie lange ist ein Räumungsbefehl durchsetzbar und wann wäre der aktuelle Räumungsbefehl abgelaufen?
Ein gerichtlicher Ausweisungsentscheid läuft grundsätzlich nicht ab, muss aber innert nützlicher Frist vollstreckt werden. Wartet die Mieterschaft nach dem Ausweisungsentscheid des Gerichts zu lange mit der Vollstreckung ab, könnte die auszuweisende Partei geltend machen, es sei faktisch ein neuer Mietvertrag entstanden. Eine Vollstreckung wäre dann nicht mehr möglich. Im vorliegenden Fall datiert der Ausweisungsentscheid des Regionalgerichts vom 29. Juni 2023. Wegen der Intervention von Beat Cattaruzza und Joel Schweizer wurde der Auftrag an das Regierungsstatthalteramt zum Vollzug der Ausweisung vorerst ausgesetzt. Das Regierungsstatthalteramt wurde schliesslich im November 2023 mit der Ausweisung beauftragt.

11. Welche weiteren Argumente als die des ablaufenden Räumungsbefehls sprachen dafür, dass die Räumung im Dezember und nicht im folgenden Frühjahr durchgeführt wurde?
Seit 2021 ist die Ölheizung regelmässig ausgefallen, weshalb mehrfach Reparaturkosten angefallen sind. Anfang 2022 hat sich endgültig abgezeichnet, dass das Heizsystem keinen weiteren Winter mehr überleben wird. Ausserdem weist der Heizkessel diverse Risse auf und kann deshalb nicht mehr betrieben werden. Weil der Betroffene im Gegensatz zu den übrigen Mietern die Liegenschaft zu Wohnzwecken genutzt hat, bestand die berechtigte Gefahr, dass der Betroffene im Winter bei einem endgültigen Ausfall der Heizung gesundheitliche Schäden erleiden würde. Ursprünglich war vorgesehen, das Mietverhältnis per Ende März 2023 aufzulösen. Nach den erfolglosen Versuchen, den Betroffenen dazu zu bewegen, in eine der Anschlussmöglichkeiten einzuwilligen, war eine endgültige Durchsetzung der Ausweisung unumgänglich. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durchaus Anschlussmöglichkeiten bestehen sowie der berechtigten Gefahr, dass die Ölheizung diesen Winter endgültig ausfallen könnte, wurde das Regierungsstatthalteramt im November 2023 mit dem Vollzug der Ausweisung beauftragt.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 146_antwortdesgemeinderates


text_de:
L’introduction d’ « ecopoint », à savoir de lieux de récolte et de tri des déchets (ordures ménagères, verre, vieux journaux et cartons, aluminium,…) en vue de leur valorisation, recylage ou élimniation permettent :

D’encourager le tri des déchets

De favoriser le respect de l’environnement

Evite le gaspillage de ressources (ne pas brûler des matières recyclables)

Les ecopoints sont constitués de containers semi-enterrés (p.ex. « Molok »). Les avantages pour sont multiples, aussi bien pour les habitants que pour la Commune.

Tout d’abord pour les habitants, ce système permet :

Une accessibilité en tout temps

La fin de stockage d’ordures durant une semaine ou plus chez soi

Une meilleure hygiène et une diminution des nuisances liées aux containers aux abords de rues, ainsi qu’à leur ramassage

De vivre dans une ville avec une image plus propre

Enfin, pour la Ville de Nidau, l’installation de tels système devrait résulter en une diminution des coûts de récolte. Cet impact financier positif a été relevé par les communes ayant déjà adopté ce système.

Die Einführung von "Ökopunkten", d.h. Orten, an denen Abfälle gesammelt und sortiert werden (Hausmüll, Glas, alte Zeitungen und Kartonagen, Aluminium usw.) mit dem Ziel ihrer Wiederverwertung, ihres Recyclings oder ihrer Beseitigung, ermöglicht es

Die Förderung der Mülltrennung

Den Respekt vor der Umwelt zu fördern

Vermeiden der Verschwendung von Ressourcen (verbrennen von recycelbaren Materialien)

Die Ökopunkte bestehen aus halb vergrabenen Behältern (z. B. "Molok"). Es gibt viele Vorteile sowohl für die Bewohner als auch für die Gemeinde. Vor allem für die Bewohner ermöglicht dieses System:

Zugänglichkeit zu jeder Zeit

Das Ende der Lagerung von Müll für eine Woche oder mehr zu Hause

Eine bessere Hygiene und eine Reduzierung der Belästigungen, die mit den Containern am Straßenrand sowie mit deren Sammlung verbunden sind

In einer Stadt mit einem sauberen Image leben

Für die Stadt Nidau schliesslich sollte die Installation eines solchen Systems zu einer Reduktion der Sammelkosten führen. Diese positiven finanziellen Auswirkungen wurden von Gemeinden festgestellt, die dieses System bereits eingeführt haben.

type_de: Begründung

external_id: I 137_begrndung

text_format: html


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

Wie schreitet die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur voran?

Wie sieht das Organigramm aus (inkl. Name Mitarbeiter jeder Stelle und Stellenprozent jeder Stelle)?

Was geschieht konkret mit der Stelle “Stadtplanung” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung oder Neuausrichtung der Stelle in Erwägung gezogen?

Was geschieht konkret mit der Stelle “Teilpensum Management- und Beratungsaufgaben” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung der Stelle in Erwägung gezogen?

Betreffend (noch) nicht wieder besetzten Stellen: Was sind die Gründe und wie sorgt der Gemeinderat für eine rasche Neubesetzung?

Welche Kosten sind im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur seit 2019 angefallen (konkret auch für externe Leistungen und Beratungen, z.B. externe Führung des EW)?

Wie der Jahresrechnung 2020 zu entnehmen ist, sind die Anzahl Überstunden in Form von LZK-Rückstellungen in der Verwaltung um 40’000 CHF auf total 420’000 CHF angestiegen. Entsprechen die Überstunden in jedem Fall den gesetzlichen Bestimmun-gen und besteht ein verbindlicher Abbauplan? In welcher Abteilung bestehen die meisten Überstunden?

Wie hoch waren die Rückstellungen auf LZK-Konto in den letzten 5 Jahren per Jahresende?

type_de: Antrag

external_id: I 138_antrag


text_de:
ad 1) Wie schreitet die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur voran?

Die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur ist mit der Ernennung von Anna Steuri als Abteilungsleiterin abgeschlossen.

ad 2) Wie sieht das Organigramm aus (inkl. Name Mitarbeiter jeder Stelle und Stellenprozent jeder Stelle)?

Dem beiliegenden Organigramm können die nötigen Informationen entnommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass hier insbesondere der administrative Bereich der Abteilung interessiert. Auf die namentliche Auflistung der Mitarbeitenden in den technischen Bereichen wird deshalb verzichtet.
Die Abteilung Infrastruktur besteht aus den Fachbereichen «Bau und Raumplanung» (gemeinderätliches Ressort Präsidiales), «Hochbau» (gemeinderätliches Ressort Hochbau) sowie «Tiefbau und Umwelt» (gemeinderätliches Ressort Tiefbau und Umwelt).

ad 3) Was geschieht konkret mit der Stelle “Stadtplanung” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung oder Neuausrichtung der Stelle in Erwägung gezogen?

Die Stadtplanung Nidau hat sich in den letzten Jahren hauptsächlich mit den Projekten AGGLOlac, A5-Westumfahrung und Ortsplanungsrevision befasst. Die inhaltlichen, städtebaulichen Herausforderungen betreffend AGGLOlac und A5 Westumfahrung sind vorläufig erfüllt. Ebenso ein Teil der Revision baurechtliche Grundordnung (OPR). Neue Städtebauliche Aufgaben ergeben sich im Bereich südliche Vorstadt und Bahnhofgebiet, sowie für das Quartier Gurnigel / Weidteile, dessen Bauvorschriften nach dem Wegfall des Projektes A5-Westumfahrung auf den Stand von 1967 zurückgefallen sind. Diese Aufgaben werden von Anna Steuri, Abteilungsleiterin Infrastruktur und Leiterin Bereich Bau und Raumplanung abgedeckt. Anna Steuri ist sowohl diplomierte Bauverwalterin, als auch Inhaberin von CAS-Weiterbildungszertifikaten im Bereich Raumplanung (Hochschule Rapperswil) und Städtebau (ZHAW Winterthur).

ad 4) Was geschieht konkret mit der Stelle “Teilpensum Management- und Beratungsaufgaben” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung der Stelle in Erwägung gezogen?

Reto Lindegger begleitet noch die laufenden Projekte Seewassernutzung und Auslagerung Elektrizitätsverwaltung im Rahmen eines 20 % Pensums (siehe Organigramm Stabstelle Projekte und Recht). Diese Aufgaben werden ab nächstem Jahr vollständig und inklusive der Stellenprozente auf Mitarbeitende der Abteilung Infrastruktur übertragen.

 ad 5) Betreffend (noch) nicht wieder besetzten Stellen: Was sind die Gründe und wie sorgt der Gemeinderat für eine rasche Neubesetzung?

Bis auf die Betriebsführung der Elektrizitätsversorgung sind per heute alle Stellen besetzt. Für die Betriebsführung EVN sind 30 Stellenprozente reserviert und nicht besetzt, da diese momentan extern geführt wird (siehe Antwort 6).

ad 6) Welche Kosten sind im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur seit 2019 angefallen (konkret auch für externe Leistungen und Beratungen, z.B. externe Führung des EW)?

Die Stadt Nidau verfügt heute in der Abteilung Infrastruktur über einen ausgezeichnet qualifizierten und gut organisierten Baufachbereich. Die Verfahrensleiterin erlangte in diesem Jahr das Diplom als Bernische Bauverwalterin. Die Abteilungsleiterin Anna Steuri ist seit 2014 diplomierte Bernische Bauverwalterin und die Sachbearbeiterin hat ebenfalls in diesem Jahr die Berufsprüfung als Bernische Gemeindefachfrau bestanden. Zur Unterstützung der Bauverwaltung im Sinne einer speditiven Abwicklung der Baueingaben wurden zwischenzeitlich (in den Jahren 2019 bis heute) externe Bauverwalterdienstleistungen (Art. 33a BauG) bei der privaten Firma Geoplanteam Nidau eingekauft. (2019 für CHF 42 048.90, 2020 für CHF 49 531.25 und 2021 noch für CHF 28 604.60).
Im Frühling 2019 hatte der Gemeinderat im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur beschlossen, die Betriebsführung der Elektrizitätsversorgung Nidau ab sofort der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Port zu übertragen. Am 20. Juni 2019 hatte der Stadtrat einem nachfolgenden Geschäft mit einem Horizont bis Ende 2021 zugestimmt und das Mandat am 17. Juni 2021 um ein Jahr verlängert. Die jährliche Entschädigung beträgt 65 000 Franken inkl. MWST.

ad 7) Wie der Jahresrechnung 2020 zu entnehmen ist, sind die Anzahl Überstunden in Form von LZK-Rückstellungen in der Verwaltung um 40’000 CHF auf total 420’000 CHF an-gestiegen. Entsprechen die Überstunden in jedem Fall den gesetzlichen Bestimmungen und besteht ein verbindlicher Abbauplan? In welcher Abteilung bestehen die meisten Überstunden?

Gemäss dem auch für die Stadt Nidau gültigen kantonalen Reglement über das Langzeitkonto können seit dem 1. Januar 2016 LZK-Guthaben nur noch bis zu einem Maximalsaldo von 50 Tagen (Tage entsprechend der Soll-Arbeitszeit gemäss Beschäftigungsgrad) gebildet werden. Entsprechend bestehen bei der Stadt Nidau keine LZK-Guthaben über diesem Maximalsaldo. Wird auf Ende eines Kalenderjahres dieser Höchstsaldo überschritten, verfallen die darüber hinaus gehenden Tage entschädigungslos. Ein entsprechender Abbauplan ist daher nicht notwendig und nicht vorgesehen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind in jedem Fall eingehalten.
 Nachfolgende Tabelle beantwortet die Frage nach den Anzahl Stunden auf dem Langzeitkonto absolut (Total Stunden auf Langzeitkonto) und relativ (Überstunden pro 100% Beschäftigungsgrad) pro Abteilung am Stichtag 31.12.2020:

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: I 138_antwortdesgemeinderates


text_de: Auch im Jahr 2020 konnten diverse vom Stadtrat verabschiedete Investitionsprojekte nicht durchgeführt werden. Die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur wurde vor zwei Jahren eingeleitet und unterdessen sollte dies eine gewisse Wirkung zeigen, doch die Abteilung scheint nach wie vor überlastet. Unterdessen konnte die Abteilungsleitung neu besetzt wer-den, daher bitte ich um ein Update und danke für die Beantwortung der Fragen.

external_id: I 138_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est prié de répondre aux questions suivantes :

Quelles mesures concrètes peut prendre la Ville de Nidau pour assurer le respect du «service à domicile » dans le quartier Nidau West ?

Les panneaux indiquant le « Service à domicile » sont-ils assez lisibles pour les automobilistes et autres utilisateurs de la route (ex. croisement entre Dr. Schneider-Strasse et Schlossstrasse)?

Des indications de déviations du trafic devraient-elles être mise en place pour indiquer aux utilisateurs de la route (trafic de transit) quel itinéraire emprunter ?

Des bornes automatiques et rétractables pour les bus et les services publiques à des endroits stratégiques pourraient-elles être envisagées ?

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Welche konkreten Massnahmen kann die Stadt Nidau ergreifen, um die Einhaltung des Zubringerdienstes im Quartier Nidau West zu gewährleisten?

Sind die Schilder, die auf den Zubringerdienst hinweisen, für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer ausreichend lesbar (z.B. Kreuzung Dr Schneider-Strasse und Schlossstrasse)?

Sollten Verkehrsumleitungsschilder aufgestellt werden, um die Verkehrsteilnehmer (Durchgangsverkehr) auf die Einschränkung und die erlaubte Route zu leiten?

Können für Bus und öffentliche Dienste automatische und versenkbare Poller an strategischen Punkten in Betracht gezogen werden?

external_id: I 139_antrag


text_de:
1. Welche konkreten Massnahmen kann die Stadt Nidau ergreifen, um die Einhaltung des Zubringerdienstes im Quartier Nidau West zu gewährleisten?

Gemeinden mit Ressourcenvertrag wie die Stadt Nidau können die Verkehrskontrolltätigkeit der Kantonspolizei mittels Brennpunkte steuern. Entsprechend hat die Stadt Nidau mit der Kantonspolizei ein Brennpunkt zur Kontrolle der Zubringerregelung ab der Aarbergstrasse Richtung Dr. Schneiderstrasse (Höhe Mühleruns) bis zum Balainenweg festgelegt mit dem Ziel, den Schleichverkehr auf den Quartierstrassen zu unterbinden. Die Kantonspolizei führt demgemäss in regelmässigen Abständen Kontrollen durch. Auch Bussen wurden bereits ausgestellt. Mit der Einführung und Durchsetzung der Zubringerregelung konnte der Durchgangsverkehr namentlich auf der Dr. Schneiderstrasse bereits merklich vermindert werden.

2. Sind die Schilder, die auf den Zubringerdienst hinweisen, für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer ausreichend lesbar (z.B. Kreuzung Dr. Schneider-Strasse und Schlossstrasse)?

Die Standorte wurden mittlerweile optimiert, die Schilder sind normkonform und ausreichend lesbar.

3. Sollten Verkehrsumleitungsschilder aufgestellt werden, um die Verkehrsteilnehmer (Durchgangsverkehr) auf die Einschränkung und die erlaubte Route zu leiten?

Nein, dies ist für eine Zubringerregelung unüblich.

4. Können für Bus und öffentliche Dienste automatische und versenkbare Poller an strategischen Punkten in Betracht gezogen werden?

Ein Einsatz von Pollern ist hier nicht zielführend, weil der Zugang zum Sportplatz und zum Schwimmbad nicht mehr möglich wäre. Auch Besuchende könnten nicht mehr in den Perimeter einfahren. D.h. es bestünde nur eine sehr teure und praxisuntaugliche Lösung z.B. der Ausrüstung aller erlaubten Nutzenden mit Sendern.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 139_antwortdesgemeinderates


text_de:
L’introduction du « service à domicile » dans le quartier de Nidau West a été sollicité par la population lors de la consultation du Gesamtverkehrskonzept. Son introduction en automne 2021 a été saluée par les riverains. Force est de constater qu’aujourd’hui, cette réglementation n’est pas respectée. En effet, un trafic de transit important peut être constaté sur la Dr. Schneider-Strasse.

Die Einführung des Zubringerdienstes im Stadtteil Nidau West wurde bei der Vernehmlassung zum Gesamtverkehrskonzept von der Bevölkerung gefordert. Die Einführung im Herbst 2021 wurde von den Anwohnern begrüsst. Es muss jedoch festgestellt werden, dass diese Regelung heute nicht eingehalten wird. Tatsächlich ist auf der Dr. Schneider-Strasse ein erheblicher Durchgangsverkehr festzustellen.

external_id: I 139_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten die nachfolgenden Fragen zum Altersleitbild zu beantworten

Hat der Gemeinderat von Nidau das Altersleitbild in seiner ursprünglichen Fassung abgelehnt und wenn ja aus welchen Gründen?

Welche Gründe haben die Stadt Nidau dazu bewogen eine Kurzfassung zu erstellen und welche Auflagen wurden dem /der Autorin gemacht?

Das Leitbild ist auf der Homepage der Stadt Nidau bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ersichtlich, nur die Kurzfassung. Wo wird das Leitbild veröffentlicht werden?

Bei keiner der mitwirkenden Gemeinde ist das Leitbild auf der Homepage ersichtlich. Wurde diese Entscheidung gemeinsam gefällt?

Die kurze Fassung wurde grafisch schön gestaltet, gedruckt und (in Nidau) allen Personen über 65 Jahren zugestellt. Wie teuer ist die Erstellung, das Layout, der Druck und der Versand dieser Broschüre gekommen?

Welche Massnahmen sieht der Gemeinderat vor, kurz-mittel und langfristig umzusetzen?

external_id: I 140_antrag


text_de:
Vorab ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, sich bei der Sozialkommission, dem Verein für Altersfragen und den beteiligten Fachpersonen für die intensive und wertvolle Arbeit zur Neuerstellung des Altersleitbildes für die Gemeinden Nidau, Port, Ligerz und Twann/Tüscherz noch einmal herzlich zu bedanken.

Der Gemeinderat hat sich in seiner Klausur vom 19. Mai 2021 ausführlich mit dem erarbeiteten Altersleitbild auseinandergesetzt. Er verstand diese als wichtige und substantiierte Grundlagenversion, die als Basis für das weitere Vorgehen dient. Er ist dabei zur Auffassung gelangt, dass dem rund 60-seitigen Dokument eher der Status eines Berichts zukommt und den Rahmen eines Leitbildes im eigentlichen Sinne sprengt. Er empfahl, Factsheet mit umfassenden Daten zur Ausgangslage, Leitsätze sowie einen detaillierten Massnahmenkatalog in ein separates Dokument zu überführen. Zudem hat er inhaltliche Anpassungen verlangt.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass ein Leitbild wichtigste Leitsätze in abstrakter und umfassender Formulierung beinhaltet, wonach diese analytisch von zahlreichen statistischen Daten, umfassenden rechtlichen Grundlagen zur Ausgangslage und konkreten Massnahmen zu trennen seien. Mit der Konzentration auf die wichtigsten Leitsätze im Sinn einer Kurzfassung konnte ein gemeinsamer Rahmen mit den verschiedenen beteiligten Gemeinden garantiert werden. Dies wurde mit der Broschüre Altersleitbild umgesetzt. So konnte einheitlich, kurz und klar verständlich in allen Gemeinden nach aussen kommuniziert werden. Der Gemeinderat verlangte zudem, dass die Broschüre auf Französisch übersetzt wird.

Der Gemeinderat versteht die Broschüre als eigentliches Altersleitbild. Er wird in einem separaten Dokument auf der Website der Stadt Nidau die damit verbundenen Massnahmen veröffentlichen. Zu berücksichtigen ist, dass nicht alle Gemeinden dieselben Schwerpunkte setzen und konkrete Massnahmen gegebenenfalls vom finanzkompetenten Organ beschlossen werden müssen.

Der Gemeinderat der Stadt Nidau hat entschieden, dass die 60-seitige Fassung des Altersleitbildes als Grundlagenversion und Arbeitsinstrument dient. Aufgrund der in den Punkten 1-3 genannten Gründen wird es aber nicht integral als genehmigtes Altersleitbild veröffentlicht. Er hat dies den beteiligten Gemeinden entsprechend kommuniziert.

Die Kosten für die Erstellung und das Layout der Broschüre betrugen 5'200 Franken (gedeckt durch Kantonsbeiträge). Die Kosten für den erweiterten Layoutaufwand der französischen Version, Grafik, Druck und Übersetzung betrugen insgesamt 8'170 Franken. Dies sind zusätzliche, durch den Beitrag des Kantons nicht gedeckte Kosten, welche paritätisch nach Einwohnerzahl auf die beteiligten Gemeinden verteilt wurden. Der Anteil für Nidau lag bei 4'493 Franken. Der Versand erfolgte in jeder Gemeinde separat, die Versandkosten fielen bei den einzelnen Gemeinden getrennt an. Für die Stadt Nidau betrugen die Kosten für den Versand insgesamt 1'360 Franken, inkl. Medienarbeit für die Information auf der Website der Stadt Nidau, Begleitschreiben zum Versand sowie dessen Übersetzung, Verpacken durch die Stiftung Battenberg und Portokosten. Total sind für die Stadt Nidau für das erweiterte Layout, Grafik, Druck, Übersetzungen und Versand der Broschüre Kosten von 5'853 Franken entstanden.

Ausgehend von der Grundlagenversion des Altersleitbildes ist die Abteilung Soziales aktuell daran, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Vereins für Altersfragen, einen Massnahmenkatalog auszuarbeiten und dem Gemeinderat zu unterbreiten. Dieser wird das weitere Vorgehen mit kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen definieren und gegebenenfalls dem Stadtrat zum Beschluss unterbreiten.

external_id: I 140_antwortdesgemeinderates


text_de:
In den Jahren 2020/21 hat ein Teil der Sozialkommission mit anderen im Altersbereich involvierten Fachkräften unter der Leitung des Leitbildexperten Daniel Aegerter und der Leiterin der Sozialen Dienste, Christine Spreyermann ein Altersleitbild für Nidau, Port, Ligerz und Twann/Tüscherz ausgearbeitet und erstellt. Das Werk mit einem Massnahmenkatalog ist umfangreich ausgefallen, was nicht verwunderlich ist, wenn fünf Gemeinden beteiligt sind. Auch die Kosten sind mit einigen zehntausend Franken beträchtlich.

Nach Verabschiedung des Leitbildes durch die Sozialkommission haben es die Gemeinderäte von Port, Twann/Tüscherz und Ligerz angenommen. Der Gemeinderat von Nidau hat eine andere, kurze Fassung eines Leitbildes erstellen lassen und den Massnahmenkatalog bis zum heutigen Zeitpunkt nicht veröffentlicht

external_id: I 140_begrndung


text_de:
Anknüpfend an die Interpellation 141 von Thomas Spycher wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Wie hoch sind die Energie-Einsparungen, welche die Stadt Nidau dank den Massnahmen im Winter 2022/23 erzielt hat? Welche Kosten waren damit verbunden? Welche Massnahmen sind für den Winter 2023/24 geplant? Welche Einsparungen werden dadurch erwartet?

Welche Beschaffungsstrategie für Strom verfolgt die Energieversorgung Nidau? Wer fällt die Entscheidungen und basierend auf welchen Grundlagen und mit mit welchen Kriterien?

external_id: I 142_antrag


text_de:
Wie hoch sind die Energie-Einsparungen, welche die Stadt Nidau dank den Massnahmen im Winter 2022/23 erzielt hat? Welche Kosten waren damit verbunden?

Die im letzten Jahr beschlossenen Energiesparmassnahmen haben zu Einsparungen beim Wasser und der Elektrizität geführt. Der Gemeinderat hat mit Medienmitteilung vom 4. Mai 2023 über die Wirkung der Stromsparmassnahmen[1] informiert. Die bestehenden Massnahmen werden für den nächsten Winter 2023/2024 überprüft und wo nötig werden Massnahmen ergriffen oder angepasst. Die finanziellen Auswirkungen fielen aufgrund der Auswertung gemäss Abbildung 1 aus.

Bemerkungen Verwaltungsgebäude Schulgasse 2:

Der Gasverbrauch fiel trotz Absenkung der Heizkurve (Heizkörper Stufe 3) und energetischer Sanierung im Vergleich zu 2019 gering höher aus. Im Jahr 2022 wurde der Dachstock ausgebaut und der Unterlagsboden musste ausgetrocknet werden. Zudem hat sich das beheizte Volumen erhöht. Mit der Montage der AquaClic-Wassersparer konnte der Wasserverbrauch reduziert werden.

Während der Wintermonate wurden zudem die Boiler für Warmwasser ausser Betrieb genommen. Dies sowohl auf den Toiletten als auch in der Küche im Dachgeschoss. Auf den Toiletten gibt es bis auf weiteres kein warmes Wasser mehr, in der Küche wurde der Boiler aus hygienischen Gründen (Abwasch Küche) wieder in Betrieb genommen. Hier belaufen sich die Kosten auf bislang 103.30 Franken.

Bemerkungen Schulanlage Balainen:

Die Schulanlage ist an der Fernwärme angeschlossen, weshalb kein Gasverbrauch vorliegt. Der Wasserverbrauch ist im Vergleich zu 2019 höher ausgefallen. Im Pausenhof wurde ein Trinkbrunnen installiert.

Die Massnahmen zum Stromsparen wie z.B. der Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung oder die reduzierte Beleuchtung der Korridore hat zu einem deutlich geringeren Verbrauch (-20%) geführt. Auch die neu montierte PV-Anlage auf dem Dach der Aula unterstützt die Sparmassnahmen. Diese liefert Strom, was zu einer günstigeren Bilanz führt.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Energiesparmassnahmen zu Einsparungen beim Wasser und der Elektrizität geführt haben. Die Massnahmen werden überprüft, wo nötig werden Massnahmen für den nächsten Winter ergriffen oder angepasst. Die Anstrengungen für das Energiesparen sollen auch im nächsten Winter weitergeführt werden.

Als weitere Massnahme Energiestadt wurde mit der Aktion «Schlauer Shower» in Zusammenarbeit mit der Firma sinum AG seit Oktober 2022 der Bevölkerung die Möglichkeit offeriert, eine Wassersparbrause (Duschbrause) zum reduzierten Preis zu beziehen. Durch den Einsatz dieser modernen Sparbrause kann der CO2 Ausstoss um bis zu 50% reduziert werden. Es wird einerseits Wasser eingespart, als auch weniger Wasser erhitzt. Innerhalb der ersten vier Wochen haben rund 10% der Haushalte vom Angebot Gebrauch gemacht. Die Aktion lief vorerst bis Ende Februar 2023 und wurde anschliessend bis Ende Mai 2023 verlängert. Bei der Aktion «Schlauer Shower» haben gemäss Rückmeldung der Firma sinum AG bis zum Ende der Aktion 423 Haushalte eine Sparbrause bestellt, was rund 11% der Haushalte ausmacht. Die Kosten für die Stadt Nidau belaufen sich für diese Aktion auf 3'557.90 Franken.

Finanzielle Auswirkungen

Die Jahresrechnungen 2019 und 2022 im Vergleich (jeweils zu Lasten der Erfolgsrechnung):

 Verwaltungsgebäude Schulgasse 2:

external_id: I 142_antwortdesgemeinderates


text_de: In ganz Europa herrscht Unsicherheit darüber, ob die Gas- und Stromversorgung in den kommenden Jahren sichergestellt werden kann. Die Preise sind massiv gestiegen. Insbesondere die kommenden Winter werden abermals zu einer Herausforderung. Auch die Schweiz und die Stadt Nidau sind davon betroffen. Es besteht Konsens, dass kurzfristig vor allem Effizienz- und Sparmassnahmen die Lösung sind. Da die EV Nidau keine eigene Stromproduktion besitzt, ist für die Höhe der Strompreise insb. die Beschaffung entscheidend.

external_id: I 142_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:

Wie sieht die Situation der Nidauer Schulen aus bezüglich Lehrkräftemangel?

Wie viele Lehrpersonen sind total in Nidau im Einsatz?

Wie viele Lehrpersonen sind (noch) nicht im Besitz einer adäquaten Qualifikation/Ausbildung?

Wie sieht es mit den Vakanzen aus, wie wird damit umgegangen?

external_id: I 143_antrag


text_de:
In der Antwort wird die Situation vom Kindergarten bis zur 9. Klasse einschliesslich Heilpädagogik dargestellt. In die Zuständigkeit der Stadt Nidau gehören nur die sieben Kindergartenklassen und die 18 zweistufigen Primarklassen. Für die 23 Klassen der Sekundarstufe I (Zyklus 3, 7. bis 9. Klasse) und die zwei Klassen zur besonderen Förderung (KbF) ist der Schulverband Nidau verantwortlich. Heilpädagogiklehrpersonen gehören zur jeweiligen Stufe.

 1. Wie sieht die Situation der Nidauer Schulen aus bezüglich Lehrkräftemangel?

Im Vergleich zu anderen Schulen hatten und haben die Schulen Nidau weniger Mühe, offene Stellen zu besetzen. Für die Abteilung Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist dieser Umstand ein Zeichen dafür, dass die Schulen Nidau durch die Schulleitungen gut geführt sind und an den Schulen gute Arbeit geleistet wird. Tatsache ist aber auch, dass auf die ausgeschriebenen Stellen nur vereinzelte Bewerbungen eintreffen, manchmal erst nach längerer Zeit. Diese Situation ist für die Schulleitungen belastend. Es ist ihrem Einsatz, ihrem Geschick und ihrer Flexibilität zu verdanken, dass in fast allen Fällen schliesslich Lösungen gefunden werden können. Als hilfreich erweist sich, wenn die Schulen sich für Praktika zur Verfügung stellen. Oft übernehmen diese ehemaligen Praktikantinnen und Praktikanten nach der Ausbildung eine freie Stelle an ihrer Praktikumsschule.

2. Wie viele Lehrpersonen sind total in Nidau im Einsatz?

Im Kindergarten und auf der Primarstufe arbeiten insgesamt 64 Lehrpersonen. Auf der Sekundarstufe I arbeiten an den beiden Schulstandorten Balainen und Burgerbeunden total 59 Lehrpersonen. Als Speziallehrpersonen (KbF, Integrative Förderung, Deutsch als Zeitsprache, Logopädie, Psychomotorik) sind 32 Personen angestellt.

3. Wie viele Lehrpersonen sind (noch) nicht im Besitz einer adäquaten Qualifikation/Ausbildung?

Im Kindergarten und auf der Primarstufe befinden sich vier Personen in Ausbildung. Vier Personen verfügen über keine abgeschlossene Ausbildung für Lehrpersonen. Oft kommen Personen zum Einsatz, welche über Fachwissen verfügen. So unterrichtet eine Lehrperson, technisches Gestalten, welche als Schreiner/Zimmermann gearbeitet hat.
Im Zyklus 3 unterrichten drei Lehrpersonen, welche in Ausbildung zur Lehrperson sind. Eine Lehrperson unterrichtet ohne Ausbildung.

4. Wie sieht es mit den Vakanzen aus, wie wird damit umgegangen?

In den Kindergärten gibt es keine Vakanzen. Auf der Primarstufe sind am Schulstandort Balainen sieben Lektionen an der 3./4. Klasse offen. Ab Oktober ist geplant, dass eine Lehrperson in Ausbildung diese Lektionen übernehmen wird.

Die Schule Weidteile ist auf das Schuljahr 2023/24 wegen besonderen Umständen von Vakanzen betroffen. Im Frühling wählte der Gemeinderat Lukas Jaggi als neuen Abteilungsleiter BKS. Die frei werdende Stelle der Schulleitung Weidteile konnte im April mit zwei Klassenlehrpersonen der Schule Weidteile besetzt werden. Aus diesem Grund wurden zwei grosse Pensen frei. Diese zwei Pensen erst nach dem 30. April zu besetzen, dem letzten offiziellen Kündigungstermin für Lehrpersonen, erweist sich als schwierig. Die Stelle als Klassenlehrperson an einer 3./4. Klasse (18 – 22 Lektionen) kann für das erste Quartal mit einer frisch ausgebildeten Lehrperson besetzt werden. Das Teilpensum in einer 1./2. Klasse von 10- 12 Lektionen übernimmt im Rahmen der Unterstützungsmassnahmen der Pädagogischen Hochschule (PH) Bern für schwierige Stellenbesetzungen eine PH-Studentin.

Herausfordernd und schwierig erweist sich die Situation in der Heilpädagogik. Lektionen zugunsten von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf (IF-Lektionen, Lektionen zur Integrativen Förderung) können sehr oft nicht mit heilpädagogisch ausgebildeten Lehrpersonen besetzt werden. Häufig übernehmen ausgebildete Lehrpersonen oder Personen mit berufsnahen Qualifikationen (z.B. Sozialpädagoginnen) diese Lektionen. Die Schulleitungen müssen immer öfter in erster Linie dafür sorgen, dass der normale Unterricht gewährleistet ist. Aus diesem Grund bleiben manchmal IF-Lektionen unbesetzt, insbesondere in Stellvertretungssituationen.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 143_antwortdesgemeinderates


text_de:
Aktuell (16. Juni 2023) sind immer noch Stelleninserate der Schulen Nidau ausgeschrieben. Es steht fest, dass für das anstehende Schuljahr ab 1. August 2023 diverse Notlösungen organisiert werden müssen.

Es ist wichtig, dass die Bevölkerung erfährt, wie schwierig die Situation im Bildungsbereich auch in unserer Gemeinde ist. Zudem könnten die klaren Zahlen die Verbindungsleute aus Nidau im Grossen Rat zusätzlich bewegen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Arbeitssituation für Lehrpersonen verbessern und die, im Kantonalen Vergleich deutlich unterdurchschnittlichen Löhne nach oben korrigieren werden.

external_id: I 143_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Welche Kosten (Investitionen und Betrieb) werden für das Stromverteilnetz Nidau in den nächsten 5-10 Jahren erwartet?

external_id: I 144_antrag


text_de:
Eine bemerkenswerte Eigenschaft des Verteilnetzes von Nidau ist, dass praktisch alle Transformatorenstationen in der Netzebene 5 (regionales Mittelspannungsverteilnetz) in einem Ring geschaltet sind, was eine hohe Betriebssicherheit nach dem n-1 Prinzip gewährleistet. Dieses Prinzip bedeutet, dass das Netz auch im Falle eines Teilausfalles weiterhin zuverlässig funktionieren kann.

Die Stadt Nidau hat beim vorgelagerten Netzbetreiber eine Leistung von 7.5 Megawatt Peak[1] eingekauft. Die tatsächliche Leistungsspitze beträgt maximal 4.5 Megawatt Peak, es besteht somit eine Reserve von ca. 66 Prozent. Auf Mittelspannungsebene besteht ein redundantes System mit zwei Einspeisepunkte. Das Netz ist wie oben genannt im Ring geschaltet, die Auslastung der einzelnen Trafostationen liegen bei maximal 30 – 40 Prozent. Darüber hinaus ist das Niederspannungsnetz (Netzebene 7) äusserst engmaschig verknüpft und weist eine Betriebssicherheit auf, welche wesentlich grösser als das beschriebene n-1 Prinzip ist.

Die Bedeutung eines vorausschauenden Netzausbaus kann nicht genug betont werden. Allerdings fehlt derzeit auf nationaler Ebene ein breit abgestützter und verbindlicher Konsens zu den Ausbauzielen der Verteilnetze sowie ein realistischer Umsetzungshorizont.

Zentrale Fragen bei der Festlegung dieser Ziele sind: Welchen zukünftigen Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft soll das Netz gerecht werden? Wie viel Netzausbau ist realisierbar? Es ist wichtig zu bedenken, dass einmal gebaute Netze für die nächsten 40 Jahre bestehen bleiben. Bei der Zielnetzplanung handelt es sich demnach um eine Rollierende Planung.

In Bezug auf finanzielle Risiken gibt es in Nidau eine klare Regelung. Neue Anlagen, die an das Verteilnetz angeschlossen werden, erfordern eine Anmeldung und sind mit Anschlussgebühren[2] gemäss den Bestimmungen der Elektrizitätsversorgung Nidau verbunden.

Im Durchschnitt hat die Stadt Nidau in den letzten 10 Jahren wie folgt in das Verteilnetz (Netzebene 5 und 7) investiert:

Laufender Unterhalt der letzten 10 Jahre 150 000 Franken pro Jahr

Investitionen der letzten 10 Jahre 1.8 Mio. Franken pro Jahr

Demgegenüber steht der aktuelle Anlagenwert von 17.979 Mio. Dies entspricht 0.834%, welche jährlich in den Unterhalt resp. 10.01%, welche investiert werden.

Die Investitionsplanung über die nächsten fünf Jahre ist im aktuellen Finanzplan abgebildet. Massnahmen mit einem Investitionshorizont zwischen fünf bis zehn Jahre werden im Finanzplan unter später eingestellt. Diese Projekte werden während der jährlichen Überarbeitung des Finanzplans aktualisiert, mit weiteren Bauprojekten abgestimmt und anschliessend einem Umsetzungsjahr zugewiesen.

In den Jahren zwischen 2025 bis 2028 stehen gemäss aktueller Planung keine grösseren Investitionen an. Dies aus dem Grund, dass in jüngster Vergangenheit bereits grosse Investitionstätigkeiten in die Infrastruktur getätigt wurden und die technische Nutzdauer dieser Anlagen zwischen 40 – 60 Jahren beträgt. Hinzu kommen die Vorgaben der aktuellen Finanzstrategie wonach keine neuen Investitionen bzw. Projekte eingestellt werden können, sofern die Ausführungsplanung noch nicht abgeschlossen ist. Die Höhe der betriebswirtschaftlichen Abschreibungen können als Referenzgrösse zur Festlegung der Investitionen für den Werterhalt beigezogen werden. Diese Betragen für den Zeitraum 2024 – 2028 1.6 Mio. Franken (0.4 Mio. Franken pro Jahr).

Die Betriebskosten werden während der Budgetierungsphase im Budget jährlich eingestellt. Diese Aufwände werden für den laufenden Unterhalt verwendet und dienen lediglich der Instandhaltung und Instandsetzung des Netzes und werden nicht für dessen Ausbau verwendet. Im Rahmen des Regulierungsprozesses sind diese Kosten bei den zukünftigen Preisgestaltungen anrechenbar.

Der Gemeinderat ist sich den finanziellen Risiken und Anforderungen an das Verteilnetz bewusst und wird die Situation weiterverfolgen und in die Zielnetzplanung einfliessen lassen. Die wachsenden Anforderungen und Komplexität sind mit ein wichtiger Grund, weshalb der Gemeinderat die Rechtsformänderung der Energieversorgung Nidau (EVN) anstrebt.

Geht an den Stadtrat.

___________________________________
[1] Megawatt Peak bezeichnet die bezogene Spitzenleistungen des Netzes
[2] Stromreglement Stadt Nidau

external_id: I 144_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Anforderungen an das Verteilnetz werden sich in den nächsten Jahren rasch und fundamental verändern. Sei dies durch die zunehmende Anzahl Ladestationen für E-Autos, Wärmepumpen, PV-Anlagen oder durch die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Flexibilitäten in den einzelnen Gebäuden und Quartieren. Hinzu kommt die wachsende Bedeutung von neuen Modellen wie Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch oder lokalen Elektrizitätsgemeinschaften. Um die Energiewende nicht zu behindern und gleichzeitig die Versorgung mit Strom sicherzustellen werden Investitionen in das Verteilnetz unabdingbar sein. Die damit verbundenen finanziellen Risiken sollten abgeschätzt und anhand einer Ist- Analyse und einer Zielnetzplanung transparent ausgewiesen werden.

external_id: I 144_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Welches sind die Beweggründe des Gemeinderates, die Neuorganisation der Bootsplätze, inkl. bauliche- und administrative Massnahmen, im Verlaufe des Jahres 2023 so aktiv und kostspielig voranzutreiben?

Wie viele Bootsabstellplätze (Trockenplätze) standen in der Vergangenheit in Nidau zur Verfügung und wie viele Plätze sollen es zukünftig insgesamt (z.B. inkl. Erweiterung Schloss-Strasse) sein?

Wie wurde das Geschäft (Bootsplätze und Abbruch Schloss-Strasse 21) budgetiert?

Mit welchen Gesamtkosten (Herrichtung aller Flächen, Baumassnahmen, interne/externe Administration und Planung, Abbruch Schloss-Strasse etc.) rechnete der Gemeinderat zum Zeitpunkt des Umsetzungsentscheides (März 2023?)?

Welche Gesamtkosten sind bis Ende 2023 angefallen?

Welcher Zusammenhang besteht zwischen der im März 2023 angekündigten und per 1. Oktober 2023 in Kraft gesetzten «Neuen Nutzungsordnung für Bauabstellplätze» und dem im November 2023 angekündigten «Abbruch Schloss-Strasse 21»?

Wurde der Abriss der Schloss-Strasse 21 (insbesondere in Bezug auf die notwendigen Grundlagen wie Abrissbewilligung, Fällen von Bäumen etc.) geprüft und was waren die Ergebnisse dieser Abklärungen?

Kann die gültige Nutzungsordnung (inkl. den in Anhang 1 dargestellten Stellplätzen) ohne Abbruch der Schloss-Strasse 21 umgesetzt werden? Wenn nicht: Aus welchen Gründen wurde der Abbruch nicht im Vorfeld thematisiert und das Geschäft als Gesamtes geplant und dem Stadtrat zum Entscheid vorgelegt?

Nach welchem Verfahren erfolgte die Vergabe der Verwaltung der Bootsplätze? Welche Alternativen wurden geprüft und ggf. aus welchen Gründen abgelehnt?

external_id: I 145_antrag


text_de:
1. Welches sind die Beweggründe des Gemeinderates, die Neuorganisation der Bootsplätze, inkl. bauliche- und administrative Massnahmen, im Verlaufe des Jahres 2023 so aktiv und kostspielig voranzutreiben?

Die Stadt Nidau verfügt über ungedeckte Trockenplätze (Parzelle 17 und Teil von Parzelle 525) sowie gedeckte Hallenplätze (Alpha-Halle auf der Parzelle 525 und Müllerhalle auf der Parzelle 1252), die als Abstellplätze für Boote und dergleichen genutzt werden. Die Verwaltung der beiden Trockenplätze (Parzelle 17 und Trockenplatz auf Parzelle 525) hat sich für die Abteilung Infrastruktur in den letzten Jahren zunehmend als aufwändig erwiesen. Weil es auf beiden Trockenplätzen keine Markierungen für die Abstellplätze und keine Vorgaben für deren Nutzung gab, konnten Eigentümer ihre Boote und dergleichen nach Belieben abstellen. Mit den Jahren wurde deshalb insbesondere Parzelle 17 unübersichtlich und der Bedarf einer Rechtsgrundlage entsprechend grösser. Darüber hinaus war es der Abteilung Infrastruktur mangels Rechtsgrundlage nicht möglich, beispielsweise bei ungerechtfertigter Nutzung eines Abstellplatzes Massnahmen zeitnah und effizient zu ergreifen (Entfernung eines Bootes etc.). Insbesondere in den letzten Jahren gab es diverse Boote, die ohne entsprechenden Mietvertrag und ohne Bezahlung eines Mietzinses auf der Parzelle 17 abgestellt wurden und teilweise komplett beschädigt waren. Die Eigentümer ausfindig zu machen und entsprechende rechtliche Massnahmen zu ergreifen (insb. die Umplatzierung und teilweise Entsorgung eines Boots), hat unverhältnismässige finanzielle und zeitliche Ressourcen in Anspruch genommen. Die Abteilung Infrastruktur hat deshalb eine Nutzungsordnung für die beiden Trockenplätze entworfen, welche sachgerecht und klar ist und den Bedürfnissen der Mieter gerecht wird.

Für die Umsetzung der Nutzungsordnung per 01. Oktober 2023 musste die Parzelle 17 vorgängig instand gestellt werden. Dazu waren die Erstellung eines Mergelplatzes im nicht-asphaltieren Bereich sowie die Markierung der eigentlichen Bootsplätze notwendig. Ausserdem wurde der Zaun mit weiteren Toren ergänzt, um die Zufahrt zur Parzelle bzw. zu den jeweiligen Bootsplätzen sicherzustellen. Ansonsten hat der Zaun keine Änderungen erfahren und blieb mehrheitlich unverändert (unveränderte Höhe etc.). Die Kosten im Zusammenhang mit dem Zaun in der Höhe von 5 000 Franken wurden im Jahr 2023 budgetiert. Sämtliche Arbeiten waren für die künftige Nutzung der Parzelle 17 notwendig.

2. Wie viele Bootsabstellplätze (Trockenplätze) standen in der Vergangenheit in Nidau zur Verfügung und wie viele Plätze sollen es zukünftig insgesamt (z.B. inkl. Erweiterung Schloss-Strasse) sein?

Mangels Markierungen gab es bislang keine konkrete Anordnung und damit auch keine konkret vorgegebene Anzahl Bootsplätze. Insbesondere im Sommer wurden auf der Parzelle 17 mehrheitlich Bootsanhänger platziert, welche teilweise sogar gestapelt wurden. Die Anzahl Boote und Bootsanhänger hat in der Vergangenheit ganzjährlich variiert. Gerade wegen dieser unübersichtlichen Situation hat der Bereich Hochbau eine Nutzungsordnung ausgearbeitet. Bis zur Umsetzung der Nutzungsordnung und der Instandstellung der Parzelle 17 haben sich pro Jahr ca. 200 Boote und Bootsanhänger auf der Parzelle 17 befunden.

Wie auf dem Anhang zur Nutzungsordnung ersichtlich, befinden sich neu 98 Bootsplätze auf der Parzelle 17. Allerdings werden die Bootsplätze 14 und 15 nicht vermietet, um für eine allfällige Durchführung von Grossveranstaltungen auf dem Expo-Areal die Zufahrt sicherstellen zu können. Auf dem Trockenplatz der Parzelle 525 sind insgesamt 28 Bootsplätze vorgesehen. Sollte die Baracke bestehen bleiben, dann würden nur die 11 Bootsplätze im westlichen Bereich realisiert werden (Bootsplätze Nr. 18-28, vgl. Anhang 1 der Nutzungsordnung).

3. Wie wurde das Geschäft (Bootsplätze und Abbruch Schloss-Strasse 21) budgetiert?

Der Gemeinderat beschloss am 14. März 2023 den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 93'000.00 für die Instandstellung der Parzelle Nr. 17. Diese Instandstellungskosten beliefen sich somit auf mehr als 75 000 Franken (Aktivierungsgrenze gemäss Art. 79a Abs. 1 Gemeindeverordnung) und durften deshalb nicht in das Budget aufgenommen werden. Dafür war ein besonderer Verpflichtungskredit notwendig.

Die am 7. November 2023 beschlossene Ausgabe von CHF 50'000.00 betrifft demgegenüber den Abbruch der Baracke auf der Parzelle Nr. 525. Die Kosten für den Abbruch der Baracke wurden auf 50 000 Franken veranschlagt und liegen damit unter der Aktivierungsgrenze gemäss Gemeindeverordnung. Sie wurden deshalb (als Nachkredit) im Budget bei den Liegenschaften des Finanzvermögens aufgenommen.

Gemeinsam ist den beiden Vorhaben zwar, dass sie der geplanten künftigen Nutzung der Parzellen für Trockenplätze dienen. In diesem Sinn weisen sie einen Zusammenhang auf. Eine flächendeckende Umsetzung der Vorhaben auf beiden Parzellen ist aber keineswegs zwingend. Der Gemeinderat ging denn auch von Anfang an davon aus, dass die Nutzung nicht zwingend an allen vorgesehenen Standorten flächendeckend umgesetzt werden muss. Bereits vor der Instandstellung fanden sich auf Teilen der Parzelle 525 Trockenplätze für Boote. Auch der Nutzungsordnung Parzellen 17 und 525 vom 14. März 2023 wäre nicht zu entnehmen, dass zwingend beide Parzellen vollständig dieser Nutzung zugeführt werden müssen. Das Vorhaben betreffend die Parzelle 17 einerseits und das Vorhaben betreffend die Parzelle 525 anderseits lassen sich grundsätzlich sehr wohl unabhängig voneinander umsetzen.

4. Mit welchen Gesamtkosten (Herrichtung aller Flächen, Baumassnahmen, interne/externe Administration und Planung, Abbruch Schloss-Strasse etc.) rechnete der Gemeinderat zum Zeitpunkt des Umsetzungsentscheides (März 2023?)?

Zum Zeitpunkt des Gemeinderatsentscheids ist der Gemeinderat davon ausgegangen, dass sich die Höhe der Kosten entsprechend dem Geschäft auf 93 000 Franken belaufen. Der Abbruch der Baracke und die damit verbundenen Kosten wurden bereits im Budget berücksichtigt und bewilligt. Für den Vollzug ist gemäss Funktionendiagramm Infrastruktur der Bereich Hochbau zuständig. Welche

5. Gesamtkosten sind bis Ende 2023 angefallen?

Insgesamt belaufen sich alle Kosten im Zusammenhang mit der Instandstellung der Parzelle 17 auf rund 70 000 Franken. Gegenüber dem bewilligten Verpflichtungskredit in der Höhe von 93 000 Franken sind die tatsächlichen Kosten damit deutlich tiefer ausgefallen.

6. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der im März 2023 angekündigten und per 1. Oktober 2023 in Kraft gesetzten «Neuen Nutzungsordnung für Bauabstellplätze» und dem im November 2023 angekündigten «Abbruch Schloss-Strasse 21»?

Die Ölheizung der Baracke ist seit 2021 regelmässig ausgefallen, weshalb mehrfach hohe Reparaturkosten angefallen sind. Anfang 2022 hat sich abgezeichnet, dass das Heizsystem keinen weiteren Winter mehr überleben wird. Ausserdem weist der Öltank diverse Risse auf und darf deshalb nicht mehr betrieben werden. Eine Reparatur oder der Ersatz durch ein traditionelles Ölheizungssystem ist aufgrund der aktualisierten kantonalen Energiegesetzgebung (Art. 40a KEnG und Art. 20a KEnV mit Anhang 4) nicht mehr erlaubt. Die Option einer Wärmepumpe würde zu erheblich höheren Stromkosten führen. Selbst die Alternative eines Fernwärmeanschlusses würde zusätzliche Investitionen für die notwendigen Anpassungen erfordern. Eine wirtschaftliche Lösung ist kaum möglich und somit unverhältnismässig. Darüber hinaus erfüllt die Liegenschaft die aktuellen energetischen Anforderungen und Standards nicht: Sie verfügt über keine ausreichende Dämmung und die alten Fenster sind energietechnisch ineffizient und marode. Ein Umbau oder eine Sanierung der Baracke, um die erforderlichen Energievorschriften zu erfüllen, würde erhebliche Kosten verursachen und wäre völlig unverhältnismässig. Aufgrund der unzureichenden Heizung und der mangelnden Energieeffizienz drängt sich der Abbruch der Baracke auf. Zeitgleich hat die Abteilung Infrastruktur wegen der chaotischen Verhältnisse auf der Parzelle 17 und dem Trockenplatz auf der Parzelle 525 sowie wegen dem Bedarf nach einer Rechtsgrundlage eine Nutzungsordnung entworfen (vgl. Frage 1). Wegen des ohnehin notwendigen Abbruchs der Baracke hat sich die Frage der künftigen Nutzung der Parzelle 525 gestellt. Eine künftige Nutzung des gesamten Trockenplatzes auf der Parzelle 525 für zusätzliche Bootsplötze würde langfristig zu einer verbesserten Nutzung und Werterhaltung der Liegenschaft beitragen: Zum einen ergeben sich aus der Vermietung von Bootsplätzen ein minimaler Unterhaltsaufwand und eine Reduktion der Instandhaltungskosten des Areals. Zum anderen können durch die Zusammenarbeit mit externen Unternehmen für die Platzbewirtschaftung Personalressourcen gewonnen werden.

Konkret sieht die Nutzungsordnung unter anderem zusätzliche Bootsplätze auf dem Trockenplatz der Parzelle 525 vor. Die beabsichtige neue Nutzung kann aber auch ohne den Abbruch umgesetzt werden: Im Falle eines Abbruchs der Baracke werden sämtliche im Anhang 1 vorgesehenen Bootsplätze auf dem Trockenplatz 525 realisiert. Sollte der Abbruch hingegen nicht erfolgen, würden lediglich die Bootsplätze Nr. 18-28 realisiert und der Anhang entsprechend angepasst werden.

Die Nutzungsordnung wurde nach aktuellem Stand der damaligen Kenntnisse erarbeitet. Der Gemeinderat hat die Nutzungsordnung im Bewusstsein beschlossen, dass im Hinblick auf die konkrete Anzahl Bootsplätze möglicherweise noch Anpassungen erforderlich sind. Der Abbruch der Baracke ist allerdings für die Umsetzung der beabsichtigten Nutzung nicht notwendig.

7. Wurde der Abriss der Schloss-Strasse 21 (insbesondere in Bezug auf die notwendigen Grundlagen wie Abrissbewilligung, Fällen von Bäumen etc.) geprüft und was waren die Ergebnisse dieser Abklärungen?

Ja. Die Abklärungen haben ergeben, dass eine Abbruchbewilligung notwendig ist. Ein entsprechendes Gesuch ist unterdessen eingereicht worden. Im besagten Perimeter befindet sich kein geschützter Baumbestand. Eine entsprechende Bewilligung für das Fällen von Bäumen ist dementsprechend nicht notwendig. Wenn möglich, wird aber auf die Fällung der bestehenden Bäume verzichtet.

8. Kann die gültige Nutzungsordnung (inkl. den in Anhang 1 dargestellten Stellplätzen) ohne Abbruch der Schloss-Strasse 21 umgesetzt werden? Wenn nicht: Aus welchen Gründen wurde der Abbruch nicht im Vorfeld thematisiert und das Geschäft als Gesamtes geplant und dem Stadtrat zum Entscheid vorgelegt?

Vgl. Antwort zu Frage 6. Die Umsetzung der beabsichtigten Nutzung kann auch ohne Abbruch erfolgen, die Nutzungsordnung müsste aber entsprechend angepasst werden. Sollte die Baracke nicht abgebrochen werden, würde sich die Anzahl der Bootsplätze auf dem Trockenplatz der Parzelle 525 von 28 um 17 Bootsplätze reduzieren. Es würden in diesem Fall nur die Bootsplätze Nr. 18-28 erstellt werden. Im Anhang 1 würden die Bootsplätze im Bereich der Baracke entfernt und die Nummerierung der übrigen Bootsplätze im westlichen Bereich angepasst (Neu Nr. 1-11 statt 18-28).

9. Nach welchem Verfahren erfolgte die Vergabe der Verwaltung der Bootsplätze? Welche Alternativen wurden geprüft und ggf. aus welchen Gründen abgelehnt?

Die Verwaltung und Bewirtschaftung der Parzelle 17 wurde im Rahmen eines Pilotprojekts für die Dauer von einem Jahr an die Barkenhafen AG ausgelagert. Grundsätzlich sind für die Verwaltung und die Bewirtschaftung der Parzelle 17 weitere Firmen in Frage gekommen. Die Barkenhafen AG ist deshalb der geeignete Partner, weil im Gegensatz zu den umliegenden Firmen die Vermietung und Verwaltung von Bootsplätzen zum Kerngeschäft der Barkenhafen AG gehört. Gegenüber allen anderen Firmen verfügt sie in diesem Bereich über das beste Knowhow. Darüber hinaus wurden die umliegenden Firmen nicht in Betracht gezogen, weil sie Bootswerfte sind und deshalb einige Mieter der Parzelle 17 gleichzeitig Kunden dieser Firmen sind. Um allfällige Interessenskonflikte zu vermeiden, erscheint die Barkenhafen AG gegenüber den übrigen in Frage kommenden Firmen somit am geeignetsten.

Für die Leistungserbringung wird die Barkenhafen AG mit insgesamt 10 000 Franken entschädigt. Gemäss den gemeindeeigenen beschaffungsrechtlichen Vorgaben im Funktionendiagramm können Aufträge bis zu 30 000 Franken im freihändigen Verfahren vergeben werden.

external_id: I 145_antwortdesgemeinderates


text_de:
Im Bieler Tagblatt vom 7. Dezember 2023 wird der Abriss des Pavillons an der Schloss-Strasse 21 und die damit verbundene Geschichte ausführlich dargestellt. Der Artikel wirft kein gutes Licht auf unser «Stedtli». Auffallend ist, dass die Beweggründe der Stadt weniger mit der bisherigen Nutzung (Vermietung) des Pavillons oder mit einer defekten Heizung zu tun haben, sondern vielmehr mit der zukünftigen Nutzung des Areals.

Der Gemeinderat hat dieses Geschäft im laufenden Jahr 2023 an verschiedenen Sitzungen behandelt. Der Stadtrat wurde entsprechend informiert: Im März über die neue Nutzungsordnung für Bootsabstellplätze (Kosten 93'000 CHF), im September über die Vergabe der Verwaltung dieser Abstellplätze und im November über den für die Abstellung der Boote wohl unerlässlichen Abbruch der Schloss-Strasse 21 (Nachkredit von 50'000 CHF).

Es ist nicht ganz einfach, in diesem Geschäft den «roten Faden» zu finden. In einem Geschäft, das nicht in den Legislaturzielen unserer Stadt aufgeführt ist und auch anderweitig nicht als prioritär oder dringlich aufgetaucht ist. Die häppchenweise Information, die Aufteilung in einzelne Entscheide und die Argumentation für den Abbruch der Schloss-Strasse 21 (welcher gemäss Information des Gemeinderates offenbar nicht im Zusammenhang mit der neuen Nutzungsordnung für Abstellplätze steht, sondern mit einem defekten Heizsystem begründet wird) lassen viel Raum für Fragen.

Abschliessend sei erwähnt, dass die Lagerung von Booten in der Wintersaison durchaus auch ein Element der Standortattraktivität darstellt. Die Fragen betreffen daher nicht die Abstellung von Booten, sondern die Art und Weise wie der Gemeinderat dieses Geschäft im laufenden Jahr vorangetrieben hat: Schritt für Schritt und offenbar unter dem Radar von Budget und möglichen Zuständigkeiten des Stadtrats.

external_id: I 145_begrndung


text_de: Der Gemeinderat von Nidau wird beauftragt, einen Vorschlag der Internetseite www.nidau.ch sowie verschiedene Dokumente der Gemeindeverwaltung für das praktische und tägliche Leben der Bevölkerung in französisch zu erstellen. Die verschiedenen Reglemente oder Mitteilungen des Stadt- und Gemeinderates müssen zur Zeit nicht übersetzt werden – ausgenommen sie betreffen das alltägliche und praktische Leben der Einwohner.

external_id: M 204_antrag


text_de: Gemäss Zeitungsberichten wurde anfangs Dezember 2023 in Nidau die Zwangsräumung der Wohnsituation von Hans G. eingeleitet. Hans G. scheint seit mehreren Jahren unangemeldet und gratis in einer Immobilie der Stadt Nidau gewohnt zu haben. Diverse Fragen stehen zur Zwangsräumung und der angebotenen Wohnsituation an Hans G. im Raum. In einem Rechtsstaat sollte es auch Platz für Menschen haben, die nicht der «Norm» entsprechen. Die bestehenden Spielregeln sollten aber für alle, für Staat wie auch die betroffenen Menschen möglichst gleich oder zumindest nachvollziehbar sein. Willkür darf in keiner Art und Weise Platz in unserer Stadt haben. Die Frage, ob eine Ausweisung im Winter in diesem speziellen Fall auf Willkür beruhte oder ohne Augenmass durchgeführt wurde, sollen die oben gestellten Fragen erhellen.

external_id: I 146_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est prié de répondre aux questions suivantes :

L’appartement sis à la Hauptstrasse 73, mis à disposition des réfugiés ukrainiens par décision Conseil Municipal du 10 mai 2022, a-t-il été utilisé depuis sa mise à disposition ?

Dans la négative,

Jusqu’à quand le bien est-il réservé aux réfugiés ukrainiens ?

Le bien peut-il être utilisé pour d’autres réfugiés ou demandeurs d’asile ?

Quand le Conseil Municipal pense redisposer du logement et le mettre à disposition ?

Quel a été, à ce jour, le manque à gagner pour la commune ?

Dans la positive,

La commune reçoit-elle un dédommagement du canton pour compenser le manque à gagner liés à l’absence de revenus locatifs ? Si oui, est-ce que le manque à gagner lié à l’entrée locative ?

Jusqu’à quand le bien est-il réservé aux réfugiés ukrainiens ?

Le bien peut-il être utilisé pour d’autres réfugiés ou demandeurs d’asile ?

Quand le Conseil Municipal pense redisposer du logement et le mettre à disposition du public?

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Wurde die Wohnung in der Hauptstrasse 73, die mit Beschluss des Gemeinderats vom 10. Mai 2022 für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurde, seit ihrer Bereitstellung genutzt?

Falls nein,

Bis wann wurde die Immobilie für ukrainische Flüchtlinge reserviert?

Kann das Gut auch für andere Flüchtlinge oder Asylsuchende verwendet werden?

Wann gedenkt der Gemeinderat die Unterkunft neu zu verteilen und zur Verfügung zu stellen?

Wie hoch war bislang der Einnahmeverlust für die Gemeinde?

Falls Ja,

Erhält die Gemeinde eine Entschädigung vom Kanton, um die entgangenen Einnahmen aufgrund der fehlenden Mieteinnahmen zu kompensieren? Wenn ja, ist dies der entgangene Gewinn im Zusammenhang mit dem Mietzugang?

Bis wann ist die Immobilie für ukrainische Flüchtlinge reserviert?

Kann die Immobilie auch für andere Flüchtlinge oder Asylsuchende genutzt werden?

Wann gedenkt der Gemeinderat, die Unterkunft neu zu verteilen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?

external_id: I 147_antrag


text_de:
1. Wurde die Wohnung in der Hauptstrasse 73, die mit Beschluss des Gemeinderats vom 10. Mai 2022 für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurde, seit ihrer Bereitstellung genutzt?

Nein, die Wohnung wurde nicht genutzt.

2. Falls nein,

a. Bis wann wurde die Immobilie für ukrainische Flüchtlinge reserviert?
Seit 2022 haben immer wieder Personen oder Familien aus der Ukraine angefragt, ob die Stadt Nidau eine Wohnung zu vermieten hat. Leider kam nie ein Mietverhältnis zustande, da es sich um eine 2-Zimmer-Wohnung handelt. Solche Wohnungen sind für Familien zu klein. Sie entsprechen auch nicht den Richtlinien des Bundes und des Roten Kreuzes, das Flüchtlinge aus der Ukraine vermittelt. Ende 2023 sind die Anfragen stark zurückgegangen. Deshalb hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Ressortvorsteher Hochbau entschieden, die Wohnung dem normalen Wohnungsmarkt zuzuführen und zu vermieten.

b. Kann das Gut auch für andere Flüchtlinge oder Asylsuchende verwendet werden?
Theoretisch könnte die Wohnung auch für andere Flüchtlinge oder Asylbewerber genutzt werden. Grundsätzlich handelt es sich bei den Wohnungen in der Hauptstraße 73 um Seniorenwohnungen.

c. Wann gedenkt der Gemeinderat die Unterkunft neu zu verteilen und zur Verfügung zu stellen?
Die Wohnung konnte ab dem 01.Mai 2024 einem Rentner vermietet werden.

e. Wie hoch war bislang der Einnahmeverlust für die Gemeinde?
Leerstand Mai 2022 bis Mai 2024, 24 Monate

external_id: I 147_antwortdesgemeinderates


text_de:
Le 24 février 2024, était un bien triste anniversaire. En effet, c’était à cette date en 2022 que la Russie et l’Ukraine entraient en guerre. Face à l’important flux de réfugiés, tous les logements (privés ou publics) permettant d’offrir un accueil et répondant aux critères de l’Office fédéral du Logement pouvaient être annoncés à la Préfecture. La 10 mai 2022, le Conseil Municipal de Nidau annonçait avoir mis à disposition un logement (sis à la Hauptstrasse 73) pour les réfugiés ukrainiens.

Deux ans plus tard, la guerre est toujours déclarée. Avec la situation de l’asile tendue que connait actuellement le Canton de Berne, la question se pose. En cas de non-utilisation du logement pour les réfugiés ukrainiens, d’autres utilisateurs pourraient-ils en bénéficier ?

Der 24. Februar 2024 war ein trauriger Jahrestag. An diesem Tag im Jahr 2022 begannen Russland und die Ukraine einen Krieg. Angesichts des großen Flüchtlingsstroms konnten alle Wohnungen (private oder öffentliche), die eine Aufnahmemöglichkeit boten und den Kriterien des Bundesamts für Wohnungswesen entsprachen, bei der Präfektur angemeldet werden. Am 10. Mai 2022 gab der Gemeinderat von Nidau bekannt, dass er eine Wohnung (an der Hauptstrasse 73) für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hatte.

Zwei Jahre später ist der Krieg immer noch erklärt. In Anbetracht der angespannten Asylsituation, die der Kanton Bern derzeit erlebt, stellt sich die Frage. Wenn die Unterkunft nicht für ukrainische Flüchtlinge genutzt wird, könnten dann andere Nutzer davon profitieren?

external_id: I 147_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est prié de répondre aux questions suivantes :

La possibilité proposée par le Conseil Municipal aux entreprises, s’appuyant sur l’Ordonnance cantonale, de différer le paiement de leur loyer, a-t-elle été utilisée ?

Si oui,

Combien d’entreprises ont sollicité cette offre ?

Pour quelle durée ?

Pour quels montants ?

Les montants différés ont-ils été tous été remboursés ? Dans la négative, un plan de remboursement est-il prévu ?

Les locataires de stand (place du marché, trottoir, etc.) ont vu le montant de leur location pour la moitié de l’année 2020 et l’entier de l’année 2021 divisés par 2. Quel a été le manque à gagner pour la commune de Nidau ?

Le Conseil Municipal est-il informé de difficultés financières rencontrées par les entreprises nidowiennes en lien avec le remboursement des prêts COVID ?

Si oui,

S’est-il engagé à soutenir les entreprises concernées ?

Est-il prêt à le faire à l’avenir ?

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Wurde die Möglichkeit, die der Gemeinderat den Unternehmen gestützt auf die kantonale Verordnung angeboten hat, die Zahlung ihrer Miete aufzuschieben, genutzt?

Wenn ja,

Wie viele Unternehmen haben Gebraucht vom Angebot gemacht?

Für welchen Zeitraum?

Für welche Beträge?

Wurden alle aufgeschobenen Beträge zurückgezahlt? Wenn nein, gibt es einen Plan für die Rückzahlung?

Den Standmietern (Marktplatz, Trottoir usw.) wurde der Betrag ihrer Miete für die Hälfte des Jahres 2020 und das ganze Jahr 2021 durch 2 geteilt. Wie hoch war der Einnahmeverlust für die Gemeinde Nidau?

Ist der Gemeinderat über finanzielle Schwierigkeiten von Nidauer Unternehmen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von COVID-Darlehen informiert?

Wenn ja,

Hat er sich verpflichtet, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen?

Ist er bereit, dies in Zukunft zu tun?

external_id: I 148_antrag


text_de:
1. Wurde die Möglichkeit, die der Gemeinderat den Unternehmen gestützt auf die kantonale Verordnung angeboten hat, die Zahlung ihrer Miete aufzuschieben, genutzt?
Ja.

2. Wenn ja

Wie viele Unternehmen haben Gebrauch vom Angebot gemacht?
Ein Mieter der Stadt Nidau hat vom Angebot Gebrauch gemacht.

Für welchen Zeitraum?
Es betrifft den Zeitraum vom März 2020 bis Mai 2021.

3. Für welche Beträge?

Total wurden 60 monatliche Ratenzahlungen à 1 112.30 Franken, erstmals per 1. Juni 2022 und letztmalig per 1. Juni 2027, gewährt. Die Zahlungen erfolgen regelmässig.

Der Gemeinderat hat zudem einen Mietzinserlass im Umfang von 28 602.00 Franken gewährt.

4. Wurden alle aufgeschobenen Beträge zurückgezahlt? Wenn nein, gibt es einen Plan für die Rückzahlung?

Nein es wurden noch nicht alle aufgeschobenen Beträge zurückbezahlt. Es wurde eine gültige Schuldanerkennung und Abzahlungsvereinbarung in der Höhe von 66 738.00 Franken unterzeichnet.

5. Den Standmietern (Marktplatz, Trottoir usw.) wurde der Betrag ihrer Miete für die Hälfte des Jahres 2020 und das ganze Jahr 2021 durch 2 geteilt. Wie hoch war der Einnahmeverlust für die Gemeinde Nidau?

Der Gemeinderat hat am 04.05.2021 beschlossen, für die Jahre 2020 und 2021 auf die Einnahmen für die Standmieten am Nidauer Wochenmarkt zu verzichten. Zudem verzichtete der Gemeinderat mit gleichem Beschluss auf die Einnahmen für die Benützung des öffentlichen Grundes (Trottoirwirtschaften etc.) für die Jahre 2020 und 2021. Pro Jahr werden rund 1 400 Franken Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes und rund 3 400 Franken Standgebühren für den Nidauer Wochenmarkt in Rechnung gestellt. Der Gebührenerlass beläuft sich somit auf insgesamt 9'600 Franken.

6. Ist der Gemeinderat über finanzielle Schwierigkeiten von Nidauer Unternehmen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von COVID-Darlehen informiert?

Nein.

7. Wenn ja,

Hat er sich verpflichtet, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen?

Ist er bereit, dies in Zukunft zu tun?

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 148_antwortdesgemeinderates


text_de:
En 2020, en pleine pandémie, le Conseil Fédéral a soutenu les entreprises, notamment au travers des prêts COVID. L’aide financière était offerte sans lourdeurs administratives, sans coût, sans garantie. 4 ans plus tard, un premier bilan est dressé. Face à l’augmentation des taux et à l’inflation, la Confédération a introduit des intérêts.

Bon nombre d’entreprises du canton ont des difficultés à s’acquitter de leurs montants d’intérêt, voir même à rembourser les prêts. Cette situation, relayée par la presse durant le mois de février, est-elle également une réalité à Nidau ?

De même, afin de soutenir nos entreprises, le Conseil Municipal avait introduit en avril 2020 des mesures financières pour soulager les entreprises. A l’image du canton, 4 ans plus tard, quel bilan tire-t-on au niveau de la ville de Nidau ?

Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie, unterstützte der Bundesrat die Unternehmen insbesondere durch COVID-Darlehen. Die finanzielle Unterstützung wurde ohne bürokratischen Aufwand, ohne Kosten und ohne Sicherheiten angeboten. Vier Jahre später wird eine erste Bilanz gezogen. Angesichts des Zinsanstiegs und der Inflation führte der Bund Zinsen ein.

Viele Unternehmen im Kanton haben Schwierigkeiten, ihre Zinsbeträge zu begleichen oder sogar die Darlehen zurückzuzahlen. Ist diese Situation, die im Februar von der Presse aufgegriffen wurde, auch in Nidau Realität?

Um unsere Unternehmen zu unterstützen, hatte der Gemeinderat im April 2020 finanzielle Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen eingeführt. Wie sieht die Bilanz 4 Jahre später im Nidau aus?

external_id: I 148_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, die finanziellen und politischen Risiken aufzuzeigen, welche mit einer Weiterführung der Förderabgabe auf dem Stromtarif einhergeht.

external_id: I 149_antrag


text_de:
Der Verband Wirtschaft Thun Oberland und der Gewerbeverein Thuner KMU haben gegen das neue Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun Beschwerde eingelegt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Beschwerde gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass es sich beim neuen Reglement um eine zusätzliche Zwecksteuer und nicht um eine Kausal- bzw. Lenkungsabgabe handelt und damit um ein nicht gesetzeskonformes Reglement. Das Verwaltungsgericht hat demnach entschieden, dass der Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Thun vom 29. November 2022 sowie das Reglement der Einwohnergemeinde Thun vom 17. Februar 2022 über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz aufgehoben werden müssen. Das Urteil vom 28. März 2024 wurde am 8. April 2024 eröffnet. Die Rechtsmittelfrist ist am 8. Mai 2024 abgelaufen. Die Stadt Thun hat auf eine Anfechtung des Entscheids beim Bundesgericht verzichtet, sodass dieser per 8. Mai in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Stromrechnungen der Elektrizitätsversorgung Nidau, mittels welchen die

Förderabgabe erhoben wurde, stellen formell in Rechtskraft erwachsene Verfügungen dar. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind auch materiell-rechtlich unrichtige Verfügungen zu schützen, soweit sie formell rechtskräftig sind. Dies bedeutet, dass unangefochtene Rechnungen rechtskräftig sind und die damit erhobenen Förderabgabe nach wie vor gültig ist. Demzufolge besteht kein Anspruch von Stromendverbrauchern der Elektrizitätsversorgung Nidau auf eine Rückerstattung der Förderabgabe. Für die Vergangenheit hat die Stadt Nidau somit keine finanziellen Risiken zu gewärtigen.

Die Abteilung Infrastruktur hat den Entscheid bereits am 15. April zur Kenntnis genommen und das Verfahren verfolgt. Weitere Abklärungen mit den möglichen Folgen für die Stadt Nidau wurden getroffen.

Es stellte sich die Frage, welche Schlussfolgerungen aus dem Verwaltungsgerichtsentscheid vom 28. März 2024 betr. das RSFE für Nidau zu ziehen sind. Auch die Nidauer Förderabgabe gehört zu den Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen i.S.v. Art. 14 Abs. 1 StromVG (vgl. auch Art. 26 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 Stromreglement Nidau). Die geltende Nidauer Förderabgabe ist in Bezug auf die Ausgestaltung, Erhebung und Verwendung in weiten Teilen ähnlich ausgestaltet wie die aufgehobene Förderabgabe gemäss RSFE, teilweise wird derselbe Wortlaut in den Reglementen verwendet. Sowohl Art. 2 Abs. 1 RSFE als auch Art. 7 Abs. 2 des Nidauer Reglements sprechen von einer «Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für leitungsgebundene Elektrizitätslieferungen». Auch in Nidau erfolgt die Förderabgabe als Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt und ist auf der Stromrechnung auszuweisen (Art. 7 Abs. 2 und 3 des Nidauer Reglements). Das Nidauer Reglement sieht eine Spezialfinanzierung vor, die mit den Einnahmen aus der besagten Förderabgabe gespiesen wird; deren Mittel dienen der Unterstützung von Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie, zur Produktion von Energie und zum Klimaschutz. Auch diesbezüglich bestehen vergleichbare Verhältnisse wie beim RSFE. In Thun legte das Gericht Wert auf die Feststellung, dass die rechtlich verselbständigten EVU lediglich als Inkassostellen fungieren und Abgabeschuldner die Strombezüger sind. Zur Beurteilung, ob eine direkte Gegenleistung vorliegt, war damit das Verhältnis zwischen der Stadt Thun und den Strombezügern massgebend. In der Stadt Nidau wiederum ist die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) Teil der Gemeindeverwaltung, mithin ist ohnehin das Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Strombezüger relevant für die Beurteilung, ob die Förderabgabe rechtmässig bzw. ob sie als Steuer oder Kausalabgabe zu qualifizieren ist.

Zusammenfassend bestehen sachliche Gründe zur Annahme, dass ein Gericht im Fall einer Beschwerde gegen eine individuell-konkret erhobene bzw. verfügte Förderabgabe – im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung des Nidauer Reglements zur Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz – zum Schluss kommen kann, dass die dort statuierte Abgabe rechtlich eine Zwecksteuer ist, zu deren Erhebung die Gemeinde nicht berechtigt ist.

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 20. August 2024 deshalb entschieden, die Förderabgabe in der Höhe von 0.5 Rp./kWh zur Förderung von Anstrengungen im Energiebereich per 1. September 2024 auszusetzen. Der Gemeinderat wird allfällig nötige Anpassungen des städtischen Rechts prüfen. Es wurden noch keine weiteren Beschlüsse gefasst.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 149_antwortdesgemeinderates


text_de: Anfang April 2024 hat das Berner Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die «Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz» (RSFE) der Stadt Thun gutgeheissen. Die Förderabgabe der Stadt Nidau ist analog dieser Spezialfinanzierung konzipiert und demnach auch als potenziell illegal einzustufen. Die Abgabe in Thun wurde vor der Einführung gestoppt. Bei einer laufenden Abgabe besteht das Risiko, dass bei einer gutgeheissenen Klage die Abgaben der vergangenen Jahre zurückgezahlt werden müssen. Auch besteht ein gewisses Reputationsrisiko, da die Stadt Nidau ggf. über Jahre eine illegale Abgabe eingezogen hat.

external_id: I 149_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten aufzuzeigen, wie die im Rahmen der parlamentarischen Begleitgruppe «Finanzstrategie» erarbeiteten Sparpotenziale in der Verwaltung (z.B. Personal und IT), sowie für alle weiteren Bereiche, in welchen grosses Sparpotenzial vorhanden ist, konkretisiert (Potenzial in CHF, aufgeschlüsselt in die wichtigsten Kostenblöcke) und im Massnahmenplan zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele übernommen werden.

external_id: I 150_antrag


text_de:
Der Stadtrat lehnte die Dringlichkeit anlässlich der Sitzung vom 13.06.2024 ab, die Interpellation wird wie eine normale Interpellation behandelt.

Die von der «Arbeitsgruppe Finanzstrategie» und dem Gemeinderat verabschiedete Vorgehensweise und der Zeitplan sind die Grundlage für das Vorgehen und für die involvierten Stellen bindend.

external_id: I 150_antwortdesgemeinderates


text_de:
Im August 2022 wurde die parlamentarische Begleitgruppe «Finanzstrategie» eingesetzt, welche aktiv an der Ausarbeitung der im September 2023 dem Stadtrat vorgelegten Finanzstrategie mitgewirkt hat. Die Begleitgruppe unterstützt aktuell den Gemeinderat bei der Bewertung und Priorisierung von Massnahmen zur Erreichung der Finanzstrategie. Diese Massnahmen sollen in den bis Mitte 2024 durch den Gemeinderat zu erarbeitenden Massnahmenplan einfliessen, welcher einen wesentlichen Input für das Budget 2025 und den Finanzplan darstellt.

Am 14. November 2024 wird der zuständige Stadtrat über das Budget 2025 beraten. Er ist bei diesem bedeutenden Geschäft auf verlässliche Informationen und hohe Transparenz, insbesondere zu Sparpotenzialen, angewiesen. Dies gilt vor allem für die Kostenblöcke mit grossem Effizienz- und Sparpotenzial (insb. Verwaltung).

Die Bewertung der im Massnahmenplan aufzunehmenden Massnahmen ist in Bezug auf Sparpotenzial und Umsetzbarkeit von eminenter Wichtigkeit, da diese – ohne Behandlung im Stadtrat – direkt in den Budgetentwurf 2025 einfliessen werden. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den grössten Sparmassnahmen im Rahmen der Budgetdebatte im November 2024 ist aus Zeitgründen nicht möglich und erhöht das Risiko einer Budgetablehnung.

Dieser Vorstoss erfolgt dringlich, weil eine Antwort innerhalb von 6 Monaten (d.h. per November 2024) den Handlungsspielraum des Stadtrates im Hinblick auf die Beratung des Budgets 2025 entscheidend einschränken würde.

external_id: I 150_begrndung


text_de: Wann wird die Turnhalle Beunden saniert, so dass ein dem heutigen Stand der Sporttechnik entsprechender Hallenboden den Nutzerinnen und Nutzer (Schülerinnen, Schüler, Sportlerinnen und Sportler) zur Verfügung steht?

external_id: I 151_antrag


text_de:
Im Schlussbericht zur Schulraumplanung aus dem Jahr 2016 wurde der Zustand der Schulanlagen, inklusive Turnhallen, analysiert. Dabei wurde die Turnhalle Burgerbeunden als stark sanierungsbedürftig eingestuft.
Es wurde vorgeschlagen, die Halle im Rahmen der Gesamtsanierung des Standorts Burgerbeunden entweder umfassend zu sanieren oder durch einen Ersatzneubau zu ersetzen. Der Entscheid darüber soll im Zuge der Planung für die Sanierung bzw. den Neubau der Liegenschaft Burgerallee 19 getroffen werden.
Wie bereits beim Schulhaus Weidteile wäre es sinnvoll, dass ein Generalplaner durch einen Studienauftrag ermittelt wird, um das wirtschaftlich und architektonisch beste Projekt auszuwählen. Im Anschluss daran soll ein entsprechendes Sanierungs- oder Neubauprojekt ausgearbeitet werden, das dem Stadtrat und danach dem Volk zur Beurteilung und Kreditgenehmigung vorgelegt wird.

Im Rahmen dieses Projekts wäre selbstverständlich auch die Erneuerung des Bodenbelags in der Turnhalle vorgesehen. Gemäss Schlussbericht muss damit gerechnet werden, dass der bestehende Bodenbelag schadstoffbelastet ist. Diese Schadstoffe sind im eingebauten Zustand nicht gesundheitsschädlich, sodass die Nutzung der Halle unbedenklich ist.
Bei einem Rückbau bzw. der Entfernung des Bodenbelags würden die Schadstoffe jedoch freigesetzt. Daher müssten beim Rückbau besondere Schutzmassnahmen getroffen werden, um die Gesundheit der Handwerker zu schützen. Mit diesen Schutzmassnahmen ist ein Rückbau jedoch problemlos möglich.

Der Gemeinderat hat im Rahmen seiner Klausur zur Finanzstrategie alle anstehenden Investitionsprojekte analysiert und gegenübergestellt. Aufgrund der tragbaren Investitionshöhen pro Kalenderjahr wurden die Projekte priorisiert.
Angesichts der hohen finanziellen Belastungen in allen Bereichen und der grossen Projekte im Hochbau – insbesondere Neubau Burgerbeunden Ost, Gesamtsanierung der Schulanlage Weidteile und Sanierung des Strandbads Nidau – ist der Gemeinderat derzeit zum Schluss gekommen, dass die Sanierung der Schulanlage Burgerbeunden (einschliesslich des Bodenbelags in der Turnhalle) ab dem Jahr 2040 vorgesehen ist. Für die Sanierung des Bodenbelags ist dabei ein Betrag von 250'000 Franken eingeplant. Unter Berücksichtigung der Zusatzaufwendungen im Zusammenhang mit dem Rückbau erscheint dieser Betrag als realistisch.

Diese Zielvorgaben müssen strategisch überprüft werden, insbesondere ob der Zustand der Anlage diesen Investitionsplan zulässt. Daher ist es notwendig, die Analyse der Schulanlage Burgerbeunden und deren Zustand zehn Jahre nach Abschluss der Schulraumplanung erneut zu überprüfen. Der Gemeinderat wird in dieser Analyse entscheiden müssen, ob Projekte oder Teilprojekte allenfalls vorgezogen werden müssen – auch im Hinblick auf die Gebrauchstauglichkeit der Sporthallen.

Festzuhalten ist, dass die Sporthalle in erster Linie dem Schulsport dient. Im jetzigen Zustand erfüllt die Halle die Anforderungen hierfür. Dass sie jedoch den Ansprüchen eines professionellen Sportvereins wie dem VBC Nidau und dessen Spielerinnen und Spielern nicht gerecht wird, ist dem Gemeinderat bewusst.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 151_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Turnhallenboden ist aus der ursprünglichen Realisierungszeit (1974?) und entspricht nicht mehr den heutigen Sportanforderungen. Dieser kann fast als gesundheitsschädigend bezeichnet werden. Daher ist dieser raschmöglichst zu ersetzen.

Im Investitionsprogramm ist die Sanierung der Sporthalle Beunden aufgeführt, aber nicht terminiert. Allenfalls kann die Sanierung des Turnhallenbodens aus dem gesamten Sanierungspaket herausgelöst und vorgezogen werden.

external_id: I 151_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, um professionelle Fälschungen von Ausweispapieren zu erkennen?
Ist die nötige Ausrüstung zum Erkennen von professionell gefälschten Ausweispapieren auf dem neuesten Stand?
Wurden in der Gemeinde schon diesbezügliche Unregelmässigkeiten festgestellt?

external_id: I 152_antrag


text_de:
1.	Sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, um professionelle Fälschungen von Ausweispapieren zu erkennen?

Ja, die Mitarbeitenden der Einwohner- und Fremdenkontrolle der Stadt Nidau besuchen regelmässig Fachweiterbildungen, um laufend auf dem aktuellsten Stand zu sein. Spezifisch in Bezug auf die Fälschung von Ausweispapieren wurden in den Jahren 2021 und 2023 zwei Schulungen zur Dokumenten- und Identitätskartenprüfung der Kantonspolizei Bern, Bereich Kriminaltechnik, Fachgruppe Urkunden und Schriften, besucht. Im Anschluss an die Schulungen werden die Kursunterlagen jeweils intern mit allen zuständigen Mitarbeitenden besprochen und als Arbeitshilfen direkt in die Prozessabläufe integriert, um eine professionelle und effiziente Arbeit am Schalter sicherzustellen.

2.	Ist die nötige Ausrüstung zum Erkennen von professionell gefälschten Ausweispapieren auf dem neuesten Stand?

Die Einwohner- und Fremdenkontrolle der Stadt Nidau arbeitet mit einem professionellen Penta Scanner. Dieses Gerät ist auf dem aktuellsten Stand der Technik und ermöglicht eine systematische Echtheitsprüfung von Ausweispapieren. Alle Ausweispapiere werden standardmässig mit dem Penta Scanner überprüft. Weiter stehen den zuständigen Fachpersonen die einschlägigen Datenbanken IdenTT, Prado und Edison online zur Verfügung.

3.	Wurden in der Gemeinde schon diesbezügliche Unregelmässigkeiten festgestellt?

Ja, mit dem Penta Scanner wurden bereits Unregelmässigkeiten erkannt, wenn auch nicht in aussergewöhnlicher Häufigkeit. Sobald der Penta Scanner eine Unregelmässigkeit anzeigt, wird umgehend die Kantonspolizei alarmiert, die den Fall überprüft und die erforderlichen Massnahmen trifft.

Geht an den Stadtrat

external_id: I 152_antwortdesgemeinderates


text_de: Vor allem in der Westschweiz wurde festgestellt, dass ausländische Staatsbürger mit professionell gefälschten Ausweispapieren aus EU-Staaten versuchen, an eine Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Ohne gezielte Schulung der ausstellenden Behörde und geeignete Ausrüstung sind die Fälschungen kaum zu erkennen. Es liegt nahe, dass auch in unserer Gemeinde solche Versuche unternommen werden.

external_id: I 152_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Welche Instanz der Gemeinde koordiniert die Baustellen auf dem Gemeindegebiet?
Welche Instanz der Gemeinde kontrolliert, ob auf den Baustellen die Vorgaben eingehalten werden und fachgerecht gearbeitet wird?
Wer haftet, wenn auf unfertigen Strassen- und Gehwegabschnitten Unfalle passieren?
Wie lange dauert es, bis die betroffenen Strassenabschnitte wiederhergestellt sind?

external_id: I 153_antrag


text_de:
Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass aufgrund der regen Bautätigkeit auf dem Gebiet der Stadt Nidau, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fernwärme und der Erschliessung der Liegenschaften mittels Glasfaser, derzeit zahlreiche Baustellen auf dem Gemeindesgebiet bestehen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Parkierung, den Verkehr und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig ist eine intakte und verlässliche Infrastruktur von zentraler Bedeutung, sowohl für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung als auch für die Standortattraktivität der Stadt Nidau insgesamt. Nur mit modernen und gut unterhaltenen Werkleitungen können die Bedürfnisse von Bevölkerung und Gewerbe nachhaltig erfüllt werden.

1.	Welche Instanz der Gemeinde koordiniert die Baustellen auf dem Gemeindegebiet?

Eine zentrale Stelle, welche sämtliche Baustellen auf dem Gemeindegebiet koordiniert, besteht nicht. Die Abteilung Infrastruktur führt eine zentrale Liste aller Aufbruchsgesuche. Damit ist gewährleistet, dass die Aufbrüche nach Ablauf der Fristen durch die zuständige Stelle kontrolliert und gegebenenfalls beanstandet werden können. Grössere Bauvorhaben, wie beispielsweise der Ausbau der Fernwärmeversorgung, durchlaufen das ordentliche Baubewilligungsverfahren. Alle weiteren Grabarbeiten bedingen eine Bewilligung mittels Aufbruchsgesuchs. Je nachdem, ob das Bauvorhaben eine Gemeindestrasse oder eine Kantonsstrasse betrifft, ist die Bewilligung entweder bei der Abteilung Infrastruktur der Stadt Nidau oder beim kantonalen Tiefbauamt einzuholen.
Die Stadt Nidau steht ausserdem mit dem Kanton Bern sowie mit den Nachbargemeinden im regelmässigen Austausch. Da bei der Planung das übergeordnete und ausserkommunale Verkehrsnetz zu berücksichtigen ist, informieren sich die Gemeinwesen diesbezüglich gegenseitig. Bei grösseren Projekten bestehen weitere Austauschgefässe wie beispielsweise Bausitzungen, an welchen die Stadt Nidau als Grundeigentümerin teilnimmt und ihre Interessen einbringt. Zudem wird derzeit von der Abteilung Infrastruktur im WebGIS ein neuer Layer erarbeitet, der einen gesamtheitlichen Überblick über alle grösseren Bautätigkeiten auf dem Gemeindegebiet ermöglichen soll. Damit soll die Koordination und Abstimmung weiter verbessert werden.

2.	Welche Instanz der Gemeinde kontrolliert, ob auf den Baustellen die Vorgaben eingehalten werden und fachgerecht gearbeitet wird?

Für die ordnungsgemässe Sicherung, Absperrung und Signalisation von Baustellen sind primär die Bauunternehmungen zuständig. Erfordern die Arbeiten eine Baubewilligung, werden die vorzukehrenden Massnahmen meist bereits als Auflage darin festgelegt. Ausserdem kann beim Bereich Sicherheit kostenpflichtig eine Bewilligung für die Benützung des öffentlichen Grundes (inkl. Nutzung von Parkplätzen zum Lagern von Baumaterialien etc.) beantragt und/oder ein Signalisationsauftrag veranlasst werden.
Die Baustellen werden hinsichtlich Sicherung und Signalisation durch die zuständigen Behörden kontrolliert, bei kommunalen Strassen durch den Bereich Sicherheit, bei Kantonsstrassen durch die kantonalen Stellen (OIK III / Tiefbauamt und Kantonspolizei).
Nach Fertigstellung erfolgt im Rahmen der Schlussabnahme eine Qualitätskontrolle. Bei Bauarbeiten auf Gemeindestrassen erfolgt diese durch den Leiter Werkhof und/oder den Bereichsleiter Tiefbau und Umwelt. Bei Bauarbeiten auf kantonalen Strassen sind die jeweils zuständigen kantonalen Behörden für die Schlussabnahme verantwortlich.

3.	Wer haftet, wenn auf unfertigen Strassen- und Gehwegabschnitten Unfälle passieren?

Ist eine Strasse aufgrund von Bauarbeiten für den öffentlichen Verkehr gesperrt, so haftet der Bauunternehmer nach Art. 41 OR, wenn er eine Gefahrensituation geschaffen und die daraus resultierende Schutzpflicht schuldhaft verletzt hat. Ausnahmsweise ist eine öffentlich-rechtliche Staatshaftung der Bauherrin (Kanton Bern oder Stadt Nidau) denkbar, wenn Mitarbeitende in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritte widerrechtlich schädigen (Art. 100 PG i.V.m. Art. 84 GG). Bei Verschulden ist überdies eine strafrechtliche Verantwortlichkeit möglich.
Bei Unfällen auf Strassen, die, obwohl unvollendet, der Öffentlichkeit bereits zur Nutzung offenstehen, greift die Werkeigentümerhaftung gemäss Art. 58 OR. Ist der Unfall auf die fehlerhafte Erstellung oder den mangelhaften Unterhalt der Strasse zurückzuführen, so haftet demnach deren Eigentümer. Gemäss Bundesgericht kann anstelle des Eigentümers auch der Unterhaltsverantwortliche oder der Betreiber eines unter der Strasse befindlichen Leitungsnetzes haftbar werden, wenn der Mangel in seinen Verantwortungsbereich fällt.
Die Stadt Nidau verfügt über eine allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung, welche das Haftungsrisiko gegenüber Dritten im Rahmen der Bauherren- und Werkeigentümerhaftung abdeckt. Bei grösseren Bauprojekten wird zum Schutz des eigenen Bauwerks ergänzend eine Bauwesenversicherung abgeschlossen. Bei Baukosten über zwei Millionen Franken oder Vorliegen besonderer Risiken ist zudem eine zusätzliche Bauherrenversicherung nötig.
Eine mangelhafte Strasse liegt vor, wenn sie bei bestimmungsgemässem Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet. Beispiele für Mängel sind ungenügend gesicherte Baustellen, fehlende oder unzureichende Signalisation sowie unterlassene Instandhaltung und -stellung (fehlende Schneeräumung, Schlaglöcher etc.). Dabei stellt jedoch nicht jede Gefahrenquelle einen Mangel dar, denn gemäss Rechtsprechung kann vom Gemeinwesen nicht erwartet werden, jede Strasse so auszugestalten, dass sie den grösstmöglichen Grad an Verkehrssicherheit bietet. Vielmehr genügt es, wenn die Strasse bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt ohne Gefahr benützt werden kann. In erster Linie ist es deshalb Sache der Verkehrsteilnehmer, ihr Verhalten den Strassenverhältnissen anzupassen.
Gemäss Bundesgericht können hinsichtlich Erstellung und Unterhalt nur verhältnismässige Massnahmen gefordert werden, wobei die Bedeutung der Strasse zu berücksichtigen ist: An eine stark frequentierte Strasse werden höhere Anforderungen gestellt als an einen Feldweg. Ausserdem müssen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis sowohl zu den finanziellen Möglichkeiten des Gemeinwesens als auch zur Verringerung des Risikos stehen.

4.	Wie lange dauert es, bis die betroffenen Strassenabschnitte wiederhergestellt sind?

Je nach Umfang der erfolgten Grab- und Werkleitungsarbeiten wird unmittelbar nach deren Abschluss zunächst nur die Tragschicht eingebracht. Anschliessend wird in der Regel rund ein Jahr zugewartet, bevor der Deckbelag eingebracht wird. Diese Frist ist erforderlich, damit sich der Boden setzen kann und allfällige Senkungen mit der Deckschicht ausgeglichen werden können. Bei kleineren Aufbrüchen kann der endgültige Deckbelag hingegen unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten eingebracht werden.
Bauarbeiten im öffentlichen Raum, insbesondere an Strassen, dauern naturgemäss länger als solche auf privaten Parzellen. Grund dafür ist, dass die permanente Befahrbarkeit des Strassenraums, die Zugänglichkeit aller Liegenschaften sowie die unterbruchsfreie Energie- und Wasserversorgung jederzeit gewährleistet sein muss. Aus Rücksicht auf die Anwohner ist ausserdem Schichtarbeit nur in sehr begrenztem Umfang möglich.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 153_antwortdesgemeinderates


text_de: Auf dem gesamten Stadtgebiet, insbesondere auf den Strassen, wurden Baustellen eroffnet. Auf diesen Baustellen wird oft nicht zügig gearbeitet, sodass die Strassen nicht zeitnat wieder dem Verkehr übergeben werden können. Auch werden Strassenbeläge nur sehr rudimentär wieder hergestellt. Zum Teil gleichen die Strassen nach dem vermeintlichen Ende der Bautätigkeit einem Feldweg mit Löchern, Dellen, Absätzen und Schotterstrecken. Nach der Beendigung der Bautätigkeit bleiben oft noch wochenlang Baumaterial, Rohre, temporäre Müllcontainer, u. ä. auf den Strassen und den Gehwegen unnötig zurück. Dies erweckt den Eindruck einer wilden und unkontrollierten Bautätigkeit und ist für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner sowie für unser Gewerbe sehr ärgerlich.

external_id: I 153_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Inwieweit ist das EVN auf die Einführung von Lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEGs) vorbereitet?

Ist das EVN bereit, ab sofort, die für die Planung von LEGs relevanten Informationen (Netztopologie, Anschlusssituationen) gemäss Art. 19g Abs. 3 StromVV zur Verfügung zu stellen?

Werden interessierte Organisationen diese Informationen beim EVN via Formular (Excel-csv) abrufen können oder plant das EVN diese zu veröffentlichen (z.B. via LEGhub.ch)?

Ist die EVN bereit, ab dem 01.01.2026, die für den Betrieb eines LEG relevanten Informationen (Lastgangwerte) in 15-Minuten-Zeitintervallen gemäss Art. 19g Abs. 4 StromVV digital zur Verfügung zu stellen?

Plant das EVN die Daten per Ende Monat (z.B. via SDAT-CH) oder mittels Live-Schnittstellen den LEGs zugänglich zu machen (z.B. via Open Data Portal, via API)?

Sind diese geplanten Schnittstellen allenfalls kompatibel mit dem Label SmartGridready?

Welche quantitativen Kostenauswirkungen haben die zusätzlichen Messaufwände für LEGs (inkl. Daten zur Verfügung stellen) auf die Netzkosten der EVN?

Wie sieht die Strategie für den Datenschutz aus, da hierbei personenbezogene Daten erhoben werden, gemäss Datenschutzgesetz vom 25. September 2020?

external_id: I 154_antrag


text_de:
1.	Inwieweit ist das EVN auf die Einführung von Lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEGs) vorbereitet?
Die Stadt Nidau hat per 1. Januar 2026 einen Rahmenvertrag mit dem ESB abgeschlossen. Darin ist die Abwicklung sämtlicher Eigenverbrauchslösungen einschliesslich Lokaler Elektrizitätsgemeinschaften im Umfang des gesetzlichen Minimums geregelt.

2.	Ist das EVN bereit, ab sofort, die für die Planung von LEGs relevanten Informationen (Netztopologie, Anschlusssituationen) gemäss Art. 19g Abs. 3 StromVV zur Verfügung zu stellen?
Ja. Die entsprechenden Informationen sind bereits heute online verfügbar unter dem Thema Stromversorgung

3.	Werden interessierte Organisationen diese Informationen beim EVN via Formular (Excel-csv) abrufen können oder plant das EVN diese zu veröffentlichen (z.B. via LEGhub.ch)?
Derzeit ist dies nicht vorgesehen.

4.	Ist die EVN bereit, ab dem 01.01.2026, die für den Betrieb eines LEG relevanten Informationen (Lastgangwerte) in 15-Minuten-Zeitintervallen gemäss Art. 19g Abs. 4 StromVV digital zur Verfügung zu stellen?
Ja. Das EVN verfügt gemäss Vorgaben über eine Umsetzungsfrist von drei Monaten. Sofern noch keine Smart Meter installiert sind, beträgt diese Frist vier Monate.

5.	Plant das EVN die Daten per Ende Monat (z.B. via SDAT-CH) oder mittels Live-Schnittstellen den LEGs zugänglich zu machen (z.B. via Open Data Portal, via API)?
Geplant ist eine monatliche Bereitstellung der Daten per Ende Monat über SDAT-CH. Der Datenversand erfolgt über die Plattform von Quickline.

6.	Sind diese geplanten Schnittstellen allenfalls kompatibel mit dem Label SmartGridready?
Nein. Das lokale beziehungsweise individuelle Energiemanagement bei Endkundinnen und Endkunden erfolgt über Drittanbieter und liegt nicht im Aufgabenbereich des Netzbetreibers.

7.	Welche quantitativen Kostenauswirkungen haben die zusätzlichen Messaufwände für LEGs (inkl. Daten zur Verfügung stellen) auf die Netzkosten der EVN?
Gemäss regulatorischen Vorgaben sind die Messkosten ab dem Jahr 2026 separat von den Netzkosten auszuweisen. Die entsprechenden Preise sind im Elektrizitäts und Netznutzungstarif 2026 publiziert.

8.	Wie sieht die Strategie für den Datenschutz aus, da hierbei personenbezogene Daten erhoben werden, gemäss Datenschutzgesetz vom 25. September 2020?
Die eingesetzte Lösung stützt sich auf die Branchenvorgaben des VSE und wurde einer zertifizierten Datenschutzprüfung durch das Metas unterzogen. Zusätzlich besteht zwischen der Stadt Nidau und dem ESB ein Auftragsbearbeitungsvertrag.

external_id: I 154_antwortdesgemeinderates


text_de:
Diverse Studien stellen der Schweiz für die digitale Souveränität, insbesondere in der kommunalen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. Auch die nidauer Verwaltung ist im grossen Masse von Technologien grosser nicht europäischer Konzernen abhängig. Die jüngsten politischen Irritationen haben z. B. Microsoft dazu bewogen gewissen Sourcecode von den USA in die Schweiz zu verschieben, sodass die US-Regierung keinen Zugriff darauf hat. Dies sollte die Anwender umso mehr beunruhigen. Häufig wird nur der Speicherort der Daten berücksichtigt ohne die Software und die IT-Infrastruktur zu berücksichtigen. Bei Cloudanwendungen sind oft nicht einmal die Softwarekonzerne in der Lage den Datenstandort zu bestimmen. Dies verunmöglicht eine datenschutzkonforme Speicherung der Daten. Verantwortlich bleibt dabei der Anwender, in diesem Fall die Gemeinde Nidau. Auch Software funktioniert häufig nicht, wenn sie nicht nach Hause telefonieren kann. Das IP-Telefon bleibt stumm, wenn die Leitung über den Atlantik unterbrochen ist.

Es ist daher eminent wichtig, digital souverän und handlungsfähig zu bleiben, auch in potenziellen Krisenzeiten.

external_id: I 154_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Hat der Gemeinderat bereits eine Evaluation oder Abklärung über die Einführung einer digitalen Kommunikationsplattform wie Crossiety vorgenommen?
Falls ja: Welche Ergebnisse und Erfahrungen liegen vor?

Wie beurteilt der Gemeinderat den möglichen Nutzen eines „Digitalen Dorfplatzes“ für Nidau – insbesondere im Hinblick auf Informationsaustausch, Bürgernähe, Vereine und lokale Wirtschaft?

Welche finanziellen und personellen Ressourcen wären für die Einführung und den Betrieb einer solchen Plattform (z. B. Crossiety) erforderlich, und wie könnte deren Finanzierung sichergestellt werden?

Wie fügt sich die Einführung eines Digitalen Dorfplatzes in die Digitalstrategie oder Kommunikationsstrategie der Stadt Nidau ein? Bestehen bereits übergeordnete Ziele oder Projekte im Bereich E-Government, Smart City oder Bürgerkommunikation, an die eine solche Plattform anknüpfen könnte?

Wäre der Gemeinderat bereit, ein Pilotprojekt oder eine Testphase mit Crossiety oder einer vergleichbaren Lösung zu prüfen, um den praktischen Nutzen für Nidau zu evaluieren?

external_id: I 155_antrag