text_de:
Zusammenfassung
 Dem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Zollikofen zur Genehmigung unterbreitet. Die Rechnung umfasst nebst der Laufenden Rechnung, Investitions- und Bestandesrechnung auch den Rechnungsbericht, die Abschreibungstabelle und eine Übersicht über die gewährten und noch nicht abgerechneten Verpflichtungskredite sowie verschiedene Statistiken.

text_de_tsv: '2010':8 'abgerechnet':39 'abschreibungstabell':29 'bestandesrechn':24 'einwohnergemeind':10 'gemeinderat':4 'genehm':13 'gewahrt':35 'gross':3 'investition':22 'jahresrechn':7 'laufend':20 'nebst':18 'rechnung':16,21 'rechnungsbericht':27 'sowi':41 'statist':43 'ubersicht':32 'umfasst':17 'unterbreitet':14 'verpflichtungskredit':40 'verschied':42 'zollikof':11 'zusammenfass':1


type_de: Beschreibung

text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 23. März 2011 gab Armin Röthlisberger, Stockhornstrasse 40, Zollikofen, SVP, seinen Rücktritt aus der Baukommission per Ende April 2011 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: Sofort bis 31. Januar 2013).

text_format: text

text_de_tsv: '2011':7,23 '2013':35 '23':5 '31':33 '40':12 'amtsdau':30 'april':22 'armin':9 'baukommission':19 'bekannt':24 'end':21 'ersatzwahl':28 'gab':8 'januar':34 'marz':6 'per':20 'rothlisberg':10 'rucktritt':16 'schreib':3 'sofort':31 'stockhornstrass':11 'svp':14 'vorzunehm':29 'zollikof':13 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 31. März 2011 gab Marie Theresia Furrer, Bärenmattweg 5A, Zollikofen, SP, ihren Rücktritt aus der Finanzkommission per Ende April 2011 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: Sofort bis 31. Januar 2013).
 Die Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatzmitglied Simona Langenegger vor.

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text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 10. Mai: "Die Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) plant für die Jahre 2012 und 2014 eine Erhöhung des Aktienkapitals in zwei Schritten von heute 20  auf neu 45  Millionen Franken. Das heutige Aktienkapital ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu gering. Es steht in einem Missverhältnis zum hohen Fremdkapital von rund 110 Millionen Franken und zum Wiederbeschaffungswert der Versorgungsanlagen, der rund 430 Millionen Franken beträgt.
 Der Gemeinderat befürwortet deshalb eine Erhöhung des Aktienkapitals – unter dem Vorbehalt, dass alle Aktionäre der Anpassung des Partnerschaftsvertrags 2011 zustimmen. Im Fall von Zollikofen würde die bisherige Beteiligung von 959'000 Franken auf neu 1'619'000 Franken erhöht. Das letzte Wort hat der Grosse Gemeinderat, der das Geschäft am 25. Mai behandeln wird."


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 10. Mai: "Der Gemeinderat will auf dem Areal der ehemaligen Molkereischule neue Nutzungen und eine bauliche Verdichtung ermöglichen. Er hat deshalb beschlossen, dem Grossen Gemeinderat an dessen Sitzung vom 25. Mai eine entsprechende Zonenplan- und Baureglementsänderung vorzuschlagen. Die vorgesehene Entwicklung entspricht nicht mehr dem Zweck der Zone für öffentliche Nutzung. Die Gebäude sind grösstenteils im Bauinventar der Einwohnergemeinde Zollikofen als schützenswert beziehungsweise als erhaltenswert eingestuft und dürfen nicht abgebrochen oder massgebend in ihrer äusseren Erscheinung verändert werden. Der Gemeinderat will daher eine Zone mit Planungspflicht schaffen, welche Umnutzungen der bestehenden Gebäude und Neubauten für Wohn- und mässig störende Arbeits- und Bildungsnutzungen sowie Gastronomie und Hotelnutzungen zulässt.
 Die Molkereischule entstand 1887 aus der Landwirtschaftlichen Schule Rütti und bekam ab 1890 an der Rüttistrasse eigene Gebäude (Hauptgebäude, Käselagerhaus, Schulhaus und Werkstattgebäude). 1959 wurde auf dem nordwestlichen Areal ein modernes Produktionsgebäude mit Kesselhaus und Backsteinkamin gebaut. Nach der Einstellung des Schulbetriebs der Molkereischule auf der Rütti will der Kanton Bern nun die nicht mehr genutzten Grundstücke mit den dazugehörenden Bauten einer neuen Nutzung zuführen."

text_de_tsv: '10':4 '1887':113 '1890':122 '1959':133 '25':33 'ab':121 'abgebroch':72 'arbeit':102 'areal':11,138 'auss':77 'backsteinkamin':145 'bauinventar':59 'baulich':19 'baureglementsander':39 'baut':170 'bekam':120 'bern':160 'beschloss':25 'besteh':93 'beziehungsweis':65 'bildungsnutz':104 'dah':84 'dazugehor':169 'deshalb':24 'durf':70 'ehemal':13 'eig':126 'eingestuft':68 'einstell':149 'einwohnergemeind':61 'entsprech':36 'entspricht':44 'entstand':112 'entwickl':43 'erhaltenswert':67 'ermog':21 'erschein':78 'gastronomi':106 'gebaud':55,94,127 'gebaut':146 'gemeinderat':7,28,82 'genutzt':165 'gross':27 'grosstenteil':57 'grundstuck':166 'hauptgebaud':128 'hotelnutz':108 'kanton':159 'kaselagerhaus':129 'kesselhaus':143 'landwirtschaft':116 'mai':5,34 'massgeb':74 'massig':100 'medienmitteil':2 'mehr':46,164 'modern':140 'molkereischul':14,111,153 'neu':15,172 'neubaut':96 'nordwest':137 'nutzung':16,53,173 'offent':52 'planungspflicht':88 'produktionsgebaud':141 'rutti':118,156 'ruttistrass':125 'schaff':89 'schul':117 'schulbetrieb':151 'schulhaus':130 'schutzenswert':64 'sitzung':31 'sowi':105 'storend':101 'umnutz':91 'verandert':79 'verdicht':20 'vorgeseh':42 'vorzuschlag':40 'werkstattgebaud':132 'wohn':98 'wurd':134 'zollikof':62 'zon':50,86 'zonenplan':37 'zufuhr':174 'zulasst':109 'zusammenfass':1 'zweck':48


text_de:
Zusammmenfassung
 Am 28. April 2010 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung des Allwetterplatzes der Sekundarstufe I von Fr. 310'500.00 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Die Ausführung erfolgte von Juli bis September 2010.
 Die Bauabrechnung im Betrage von Fr. 191'841.00 schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 118'659.00 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 310'500.00 ab.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 23.03.2011
 Behandelt: Am 25.05.2011

 Der Interpellant stellt dem Gemeinderat diverse Fragen im Zusammenhang mit der Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG).

 Die Antwort des Gemeinderates kann im Anhang nachgelesen werden.

text_de_tsv: '23.03.2011':4 '25.05.2011':7 'anhang':34 'antwort':29 'behandelt':5 'divers':13 'eingegang':2 'filag':27 'finanz':24 'frag':14 'gemeinderat':12,31 'gesetz':21 'interpellant':9 'lastenausgleich':26 'nachgeles':35 'revision':19 'stellt':10 'zusammenfass':1 'zusammenhang':16


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 13. April 2011
 Behandelt am: 14. September 2011

 Der als Motion eingereichte Vorstoss enthält folgende Forderung:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat die nötigen Massnahmen darzulegen und - soweit nötig - zum Beschluss zu unterbreiten, damit folgende Zielsetzung erreicht werden kann: Die Gemeinde Zollikofen deckt ihren Strombedarf (insbesondere für die gemeindeeigenen Gebäude, die Schulen und die Strassenbeleuchtung) möglichst rasch vollumfänglich mit Ökostrom (aus Wasser-, Wind- und/oder Solarenergie); der Gemeinderat stellt die dafür nötigen finanziellen Mittel möglichst schon im Voranschlag 2012 ein."

 Hinsichtlich der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 14. September 2011 hat der Gemeinderat dazu folgende Medienmitteilung publiziert: "Der Gemeinderat will den Strombedarf für die gemeindeeigenen Liegenschaften und die öffentliche Beleuchtung zu 100% mit Ökostrom decken. Als Energiestadt wolle die Gemeinde Zollikofen mit einem guten Beispiel vorangehen und damit auch private Eigentümer zur Umstellung motivieren, hält der Gemeinderat bei der Beantwortung einer entsprechenden Motion von Peter Kofel (GFL) fest. Die Mehrkosten betragen knapp 26'000 Franken pro Jahr. Der Grosse Gemeinderat wird den Vorstoss an seiner Sitzung vom 14. September 2011 behandeln."

 Der Grosse Gemeinderat erklärt die Motion als erheblich.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: 13. April 2011
 Behandelt: Am 24. August 2011

 Der als Postulat eingereichte Vorstoss fordert den Gemeinderat auf zusätzliche Massnahmen zur Förderung des Stromsparens zu prüfen.

 Der Gemeinderat hat ein Postulat beantwortet, das die Energiestadt Zollikofen zu konsequentem Stromsparen auffordert. Er stellt in seinen Ausführungen fest, dass die Gemeinde Zollikofen ihre Bauten und Anlagen stets auch unter dem Kriterium der Energieeffizienz ersetzt und saniert. Sie fördere in diesem Sinne das Stromsparen aktiv und nehme ihre Rolle als Vorbild wahr. Der Grosse Gemeinderat wird das Postulat an seiner Sitzung vom 24. August behandeln.

 Der Grosse Gemeinderat beschliesst, das Postulat als nicht erheblich zu erklären.

text_de_tsv: '13':3 '2011':5,10 '24':8,91 'aktiv':73 'anlag':55 'april':4 'auffordert':41 'august':9,92 'ausfuhr':46 'baut':53 'beantwortet':33 'behandel':93 'behandelt':6 'beschliesst':97 'dass':48 'eingegang':2 'eingereicht':14 'energieeffizienz':62 'energiestadt':36 'erheb':102 'erklar':104 'ersetzt':63 'fest':47 'ford':67 'forder':23 'fordert':16 'gemeind':50 'gemeinderat':18,29,83,96 'gross':82,95 'konsequent':39 'kriterium':60 'massnahm':21 'nehm':75 'postulat':13,32,86,99 'pruf':27 'roll':77 'saniert':65 'sinn':70 'sitzung':89 'stellt':43 'stet':56 'stromspar':25,40,72 'vorbild':79 'vorstoss':15 'wahr':80 'zollikof':37,51 'zusammenfass':1 'zusatz':20


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 13. April 2011
 Beantwortet am: 24. August 2011

 Die Interpellantin Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich des Amphibienschutzes auf der Kirchlindachstrasse. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.

text_de_tsv: '13':4 '2011':6,11 '24':9 'amphibienschutz':26 'ann':15 'anne-lis':14 'april':5 'august':10 'beantwortet':7,34 'bezug':24 'borel':19 'eingegang':2 'frag':23 'gemeinderat':33 'greb':18 'greber-borel':17 'interpellantin':13 'kirchlindachstrass':29 'lis':16 'mitunterzeichn':21 'stell':22 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 25. Mai 2011
 Beantwortet: Am 24. August 2011

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Pierre-Yves Crettenand Fragen in Bezug auf eine Alternative zum Wasserverbund Region Bern AG (als Wasserlieferant). Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.

text_de_tsv: '2011':6,11 '24':9 '25':4 'ag':35 'alternativ':30 'anfrag':16 'august':10 'beantwortet':7,42 'bern':34 'bezug':27 'crettenand':24 'einfach':15 'eingegang':2 'frag':25 'gemeinderat':41 'ggr':19 'ggr-mitglied':18 'mai':5 'mitglied':20 'pierr':22 'pierre-yv':21 'rahm':13 'region':33 'stellt':17 'wasserlieferant':37 'wasserverbund':32 'yves':23 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 23. Mai 2011
 Behandelt: Am 25. Mai 2011

 Die als dringlich eingereichte Interpellation wirft Fragen im Zusammenhang mit einem Verwaltungsgerichtsentscheid auf. Bei diesem ging es um die Beurteilung der Frage, inwiefern sich der Besitz eines Autos mit dem Bezug von Sozialhilfe vereinbaren lässt?

 Die Antwort des Gemeinderates kann im Anhang nachgelesen werden.

text_de_tsv: '2011':6,11 '23':4 '25':9 'anhang':53 'antwort':48 'autos':39 'behandelt':7 'besitz':37 'beurteil':31 'bezug':42 'dringlich':14 'eingegang':2 'eingereicht':15 'frag':18,33 'gemeinderat':50 'ging':27 'interpellation':16 'inwief':34 'lasst':46 'mai':5,10 'nachgeles':54 'sozialhilf':44 'vereinbar':45 'verwaltungsgerichtsentscheid':23 'wirft':17 'zusammenfass':1 'zusammenhang':20


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Philipp Steiner (SP) hat seinen Rücktritt per 31. Januar 2022 aus der Geschäftsprüfungskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2025). Ausserdem ist das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission neu zu besetzen (Amtsdauer per 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2023).
\r\n\r\n
Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.
\r\n\r\n
Die SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag als Ersatzmitglied eingereicht.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Gewählt werden:
\r\n- Mitglied: Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP
\r\n- Präsidentin: Ruth Kaufmann, Hubelstrasse 17, parteilos/GFL
\r\n- Sekretär: Andrea-Julien Bersier, Mühlerain 14, SP

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text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Der Fassadensockel des Zentralschulhauses soll saniert werden. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament dafür einen Kredit von Fr. 185'000.00. Das Gebäude an der Schulhausstrasse wurde 1935 erbaut und Im Jahr 2000 teilsaniert. Der Fassadensockel weist im Aussen- und im Innenbereich Schäden infolge eindringender Feuchtigkeit auf. Die Arbeiten sollen im Frühling 2022 ausgeführt werden. Während der Bauzeit kann das Gebäude normal genutzt werden.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Der Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Fassadensockels am Zentralschulhaus wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 2170.5040.08).

text_de_tsv: '000.00':20,70 '185':19,69 '1935':27 '2000':32 '2022':52 '2170.5040.08':87 'arbeit':48 'ausgefuhrt':53 'auss':38 'bauzeit':57 'beantragt':11 'beschluss':64 'bewilligt':85 'dafur':14 'eindring':44 'erbaut':28 'fassadensockel':3,35,77 'feuchtig':45 'fr':18,68 'fruhling':51 'gebaud':22,60 'gemeinderat':10 'genutzt':62 'infolg':43 'inkl':71 'innenbereich':41 'investitionsrechn':84 'jahr':31 'konto':86 'kredit':16 'last':82 'mwst':72 'normal':61 'parlament':13 'sanier':75 'saniert':7 'schad':42 'schulhausstrass':25 'soll':49 'teilsaniert':33 'verpflichtungskredit':66 'weist':36 'wurd':26 'zentralschulhaus':5,79 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Am 16. September 2013 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 30'000.00 für die Vorbereitung einer umfassenden Ortsplanungsrevision. In einem zweistufigen Selektionsverfahren nach den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens wurde in der Folge ein Planerteam für die Erarbeitung der verschiedenen Planungsinstrumente evaluiert. Der Auftrag wurde an eine Planergemeinschaft rund um die Firma Ecoptima AG aus Bern vergeben.
\r\nBasierend auf deren Offerte mit Vorgehensvorschlag hat der Grosse Gemeinderat am 25. Juni 2014 einen Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision in der Höhe von Fr. 540'000.00 gesprochen.
\r\nIn einer ersten Phase wurde das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) erarbeitet. Nach einer öffentlichen Mitwirkung wurde das REK am 1. Juni 2015 durch den Gemeinderat beschlossen und vom Grossen Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Basierend darauf entstanden die Richtpläne Siedlung, Landschaft, Verkehr und Energie sowie die neue baurechtliche Grundordnung mit Zonenplan und Baureglement. Es wurde zudem entschieden, dass auch die bis anhin separat laufende Revision des Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee in den Gesamtprozess Ortsplanung einzubinden sei.
\r\nNach der öffentlichen Mitwirkung erfolgte die kantonale Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. Die verschiedenen Genehmigungsvorbehalte mussten anschliessend in einem Bereinigungsprozess ausgeräumt werden. Dies dauerte länger und war aufwändiger als ursprünglich geplant. Zurückzuführen war dies auf viele Auflagen und Anforderungen der kantonalen Behörden, welche bis dahin nicht gestellt wurden.
\r\nIm Rahmen der öffentlichen Auflage gingen acht Einsprachen ein. Drei davon wurden, zum Teil nach Anpassung der Planungsinstrumente, zurückgezogen. Der Grosse Gemeinderat hat am 26. April 2017 dem neuen Zonenplan und dem neuen Baureglement zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 haben die Stimmberechtigten die Ortsplanungsrevision mit 1830 Ja- zu 461 Nein-Stimmen angenommen.
\r\nBereits am 12. Dezember 2016 hat der Gemeinderat die Richtpläne Siedlung, Landschaft, Verkehr, und Energie sowie am 13. März 2017 den Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee beschlossen.
\r\nIm Rahmen der Genehmigung teilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung der Gemeinde mit, dass zwei Punkte angepasst werden müssten. Es betraf einerseits die geringfügige Einzonung im Gebiet Hubel und andererseits die Bestimmungen zu den Dachaufbauten bei Baudenkmälern. Der Gemeinderat beschloss die entsprechenden Anpassungen am 17. September 2018 im geringfügigen Verfahren. In der davor nötig gewordenen zweiten öffentlichen Auflage gingen keine Einsprachen ein.
\r\nAlle Richtpläne und die baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zonenplan) wurden daraufhin am 29. Oktober 2018 genehmigt. Sie sind seit 20. Dezember 2018 in Kraft.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 561'502.20 und einer Unterschreitung von Fr. 8'497.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7900.5290.01).


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Am 30. April 2014 genehmigte der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 367'500.00 für den Ausbau der neuen Gemeindebibliothek im Neubau des Alters- und Pflegezentrums. Dieser Kredit setzte sich aus den Baukosten (Fr. 250'000.00) und den Einrichtungskosten (Fr. 117'500.00) zusammen.
\r\nAm 3. Januar 2018 konnte mit den Ausbauarbeiten begonnen werden. Diese dauerten bis Ende Februar 2018, so dass die neue Gemeindebibliothek nach der Neumöblierung und dem Umzug Anfang März 2018 wiedereröffnet werden konnte.
\r\nZum Zeitpunkt des Kreditantrags lag eine Grobkostenschätzung vor und die Schnittstelle Rohbau zum Mieterausbau war noch nicht abschliessend definiert. Daher kam es unter den einzelnen Arbeitspositionen zu relativ grossen Verschiebungen. Die Abrechnung schliesst innerhalb des bewilligten Kredits ab.
\r\n\r\n
Bei der Eröffnung und Inbetriebnahme der Gemeindebibliothek im März 2018 wurde festgestellt, dass das Gewicht und die Grösse der Eingangstüre ein Problem für ältere und Menschen mit eingeschränkter Mobilität darstellen könnte. Im Gespräch mit der Direktion der Kornhausbibliotheken wurde entschieden, Erkenntnisse aus dem Betrieb zu gewinnen und vorerst keine baulichen Massnahmen vorzunehmen. Aus diesem Grund wurde die Kreditabrechnung vorerst noch zurückgehalten. Die Anpassung der Türe erfolgte schliesslich im Frühjahr 2021.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 353’698.00 und einer Unterschreitung von Fr. 13’802.00 wird zur Kenntnis genommen (Fr. 244’199.25 Konto 3210.5040.01 Baukosten und Fr. 123‘300.75 Konto 3210.5060.01 Einrichtungskosten).


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.

text_de_tsv: 'antwort':11 'beantwortet':8 'beschluss':9 'gemeinderat':6,13 'genomm':17 'interpellation':3 'kenntnis':16 'schriftlich':7 'wurd':4 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Zonenplan- und Baureglementsänderung "Lättere" und Waldfeststellungsverfahren nach Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) vom 4.10.1991; öffentliche Planauflage

 Der Gemeinderat von Zollikofen bringt, gestützt auf Art. 60 des kantonalen Baugesetzes (BauG) vom 9. Juni 1985 die Änderung des Zonenplans und die Änderung des Baureglements Art. 118e (neu), sowie die Waldfeststellung gemäss Art. 4 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 5. Mai 1997 und Art. 2 der kantonalen Waldverordnung (KWaV) vom 29. Oktober 1997 zur öffentlichen Auflage.
 Die Akten liegen während 30 Tagen, das heisst vom 26. Mai bis 24. Juni 2011 öffentlich auf. Sie können während den ordentlichen Büroöffnungszeiten bei der Bauverwaltung eingesehen werden.
 In der Zonenplanänderung "Lättere" sind die Waldgrenzen, welche an Nutzungszonen grenzen, mit einer roten Linie bezeichnet.
 Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Bauverwaltung, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen einzureichen.

 Zollikofen, 25. Mai 2011
 Der Gemeinderat


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 25. Mai 2011
 Beantwortet: Am 24. August 2011

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Denise Mellert Fragen zur Schulraumzuweisung für die Musikschule Bremgarten - Zollikofen. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.

text_de_tsv: '2011':6,11 '24':9 '25':4 'anfrag':16 'august':10 'beantwortet':7,35 'bremgart':29 'denis':21 'einfach':15 'eingegang':2 'frag':23 'gemeinderat':34 'ggr':19 'ggr-mitglied':18 'mai':5 'mellert':22 'mitglied':20 'musikschul':28 'rahm':13 'schulraumzuweis':25 'stellt':17 'zollikof':30 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will die Annahmezeiten für die briefliche Stimmabgabe erweitern. Der letzte Annahmeort ist der Briefkasten der Gemeindeverwaltung. Bislang galt es, das Wahl- oder Abstimmungscouvert dort bis spätestens Freitag, 17.00 Uhr, einzuwerfen; neu soll die Frist am Wahl- oder Abstimmungswochenende auf Sonntagmorgen, 10.00 Uhr, erstreckt werden. Mit diesem Vorschlag setzt der Gemeinderat ein Versprechen um, das er mit der Beantwortung der Interpellation "Verlängerung der brieflichen Stimmabgabe" gegeben hat. Die entsprechende Vorlage wird er dem Grossen Gemeinderat am 24. August als Antrag um Revision des Abstimmungs- und Wahlreglements zur Beschlussfassung vorgelegen.

text_de_tsv: '10.00':44 '17.00':31 '24':79 'abstimm':86 'abstimmungscouvert':26 'abstimmungswochen':41 'annahmeort':14 'annahmezeit':6 'antrag':82 'august':80 'beantwort':61 'beschlussfass':90 'bislang':20 'briefkast':17 'brieflich':9,66 'einzuwerf':33 'entsprech':71 'erstreckt':46 'erweit':11 'freitag':30 'frist':37 'galt':21 'gegeb':68 'gemeinderat':3,53,77 'gemeindeverwalt':19 'gross':76 'interpellation':63 'letzt':13 'neu':34 'revision':84 'setzt':51 'sonntagmorg':43 'spatest':29 'stimmabgab':10,67 'uhr':32,45 'verlanger':64 'versprech':55 'vorgeleg':91 'vorlag':72 'vorschlag':50 'wahl':24,39 'wahlreglement':88 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Patricia Zangger, SP, hat Ihren Rücktritt per 31. März 2022 aus der Sicherheitskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. April 2022 bis 31. Januar 2025).
\r\n\r\n
Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.
\r\n\r\n
Die SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Gewählt wird Sarah Neuenschwander, Höheweg 5.

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text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Das Ratsbüro des Grossen Gemeinderats will dessen Geschäftsordnung ändern. Die Vorlage beinhaltet insbesondere Anpassungen an heutige Gegebenheiten infolge der Digitalisierung und an die konstante Praxis des Gemeindeparlaments sowie Verfahrensänderungen bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen. Zur Stärkung des parlamentarischen Instrumentariums soll neu zu Beginn einer GGR-Sitzung die Diskussion über ein aktuelles Thema mit Bezug zur Gemeinde verlangt werden können. An der Sitzung vom 30. März 2022 befindet das Parlament über eine entsprechende Teilrevision der Geschäftsordnung.
\r\n\r\n
Die letzte Teilrevision liegt noch nicht weit zurück: Im Mai 2021 wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, dass das Parlament in Ausnahmesituationen nötigenfalls digital tagen kann. Zur Ermöglichung einer raschen Einführung einer Lösung für den Notfall beschränkte sich die letztjährige Vorlage auf dieses Thema.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt.
\r\n\r\n
2. Die gültige Zuständigkeitsordnung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften wird bestätigt und zukünftig angewandt (Praxisänderung).

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text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Der Gemeinderat nimmt den Klimaschutz ernst und beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität» erheblich zu erklären.
\r\n\r\n
In Zollikofen soll ein lokales Förderprogramm für einen befristeten Zeitraum eingeführt werden. Die Gemeinde will damit Massnahmen zur Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Mit einem lokalen Förderprogramm leistet Zollikofen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und setzt die Inhalte des Leitbilds um. Die detaillierte Ausgestaltung des Förderprogramms sollen in einem entsprechenden Reglement und einer Verordnung geregelt werden.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Die Motion wird erheblich erklärt.

text_de_tsv: 'aktiv':63 'ausgestalt':76 'beantragt':9 'befristet':39 'beitrag':64 'beschluss':89 'betreff':19 'bruno':14 'detailliert':75 'eingefuhrt':41 'energi':54 'energieeffizienz':49 'entsprech':82 'erheb':28,93 'erklar':30 'erklart':94 'erneuerbar':53 'ernst':7 'ford':55 'forderprogramm':22,36,59,78 'gemeind':44 'gemeindeparlament':11 'gemeinderat':3 'geregelt':87 'gfl':16 'inhalt':70 'klimaneutralitat':27 'klimaschutz':6,66 'leistet':60 'leitbild':72 'lokal':35,58 'massnahm':47 'mitunterzeichn':18 'motion':13,91 'nimmt':4 'nutzung':52 'reglement':83 'setzt':68 'soll':79 'vanoni':15 'verordn':86 'zeitraum':40 'zollikof':32,61 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Der Jahresbericht 2021 liegt zur Genehmigung vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen:
\r\n\r\n
Teil 1: Berichterstattung der Departemente
\r\nTeil 2: Zahlen & Tabellen
\r\nTeil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2021
\r\n\r\n
Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von vier parlamentarischen Vorstössen.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
1. Der Jahresbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.
\r\n\r\n
2. Die Berichterstattung 2021 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.
\r\n\r\n
3. Das Postulat Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend «Veloverleihsystem auch für Zollikofen» wird als erledigt abgeschrieben.
\r\n\r\n
4. Das Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Mitmachen bei einem Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens» wird als erledigt abgeschrieben.
\r\n\r\n
5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch und Mitunterzeichnende betreffend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest 2020» wird zur Kenntnis genommen.
\r\n\r\n
6. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Dominique Vögeli-Zangger und Mitunterzeichnende betreffend «Medizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen sichern» wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Die Kabel der Stromversorgung sind mehrheitlich im Boden unter der Strasse verlegt. Für die Benützung dieses öffentlichen Grundes wird die Gemeinde Zollikofen vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen BKW AG jährlich mit rund 0.33 Mio. Franken entschädigt. Die Entschädigung wurde bisher mittels Konzessionsvertrag geregelt. Neu wird für solche Konzessionsverträge eine reglementarische Grundlage vorausgesetzt. Für Stromkunden in Zollikofen hat dieses Reglement keine neuen finanziellen Auswirkungen.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
\r\n\r\n
Das Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird genehmigt.

text_de_tsv: '0.33':31 'ag':27 'auswirk':61 'benutz':16 'beschluss':62 'bish':38 'bkw':26 'bod':9 'elektrizitatsversorgungsunternehm':25 'entschad':36 'entschadigt':34 'erheb':72 'fakultativ':66 'finanziell':60 'frank':33 'gemeind':22 'genehmigt':77 'geregelt':41 'grund':19 'grundlag':49 'jahrlich':28 'kabel':3 'konzessionsabgab':74 'konzessionsvertrag':40,46 'mehrheit':7 'mio':32 'mittel':39 'neu':42,59 'offent':18 'referendum':67 'reglement':57,69 'reglementar':48 'rund':30 'strass':12 'stromkund':52 'stromversorg':5,75 'verlegt':13 'vorausgesetzt':50 'vorbehalt':64 'wurd':37 'zollikof':23,54 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Hier finden Sie das vollständige Wortprotokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. August 2011.

text_de_tsv: '2011':16 '24':14 'august':15 'find':3 'gemeinderat':12 'gross':11 'sitzung':9 'vollstand':6 'wortprotokoll':7 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Esther Schwarz, SP, hat Ihren Rücktritt per 30. April 2022 aus der Sicherheitskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Mai 2022 bis 31. Januar 2025).
\r\n\r\n
Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.
\r\n\r\n
Die SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Gewählt wird Sebastian Hundius, Stämpflistrasse 55.

text_de_tsv: '1':23 '2022':11,25 '2025':29 '30':9 '31':27 '55':84 'amtsperiod':21 'april':10 'bekanntgegeb':15 'bericht':73 'beschluss':78 'dem/der':32 'eingereicht':77 'erklart':53 'ersatzwahl':19 'erstell':71 'esth':2 'gewahlt':64,79 'gleich':40 'hundius':82 'januar':28 'kandidat':44 'kandidatinn':42 'mai':24 'mandat':49 'mitzuteil':38 'per':8,22 'regel':36 'rucktritt':7 'schriftlich':37 'schwarz':3 'sebastian':81 'sicherheitskommission':14 'sitz':47 'sp':4,66 'stampflistrass':83 'still':62 'vergeb':51 'viel':41 'vorgeschlag':45,59 'vorsitz':33,57 'vorzunehm':20 'wahl':63 'wahlvorschlag':30,76 'zollikof':67 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Die im Mai 2021 eingereichte Gemeindeinitiative verlangt, dass während den Schulferien in Zollikofen ein ganztägiges Betreuungsangebot für Schulkinder während mindestens fünf Schulferienwochen pro Jahr angeboten wird. Der Gemeinderat hat verschiedene Modelle im Hinblick auf die Ausgestaltung der Ferienbetreuung geprüft. Er schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, die Gemeindeinitiative abzulehnen und auf die weiteren Arbeiten für die Einrichtung dieses kommunalen Angebots zu verzichten. Die neue freiwillige Gemeindeaufgabe wird finanzielle Mittel in der Grössenordnung von netto Fr. 20'000.00 jährlich wiederkehrend binden. Der Gemeinderat kommt infolge der mangelnden Nachfrage (Erfahrung aus dem Pilotprojekt), den finanziellen Folgen und aus gesellschaftspolitischer Haltung zum Schluss, auf eine Schulferienbetreuung zu verzichten.
\r\n\r\n
Der Grosse Gemeinderat befindet am 27. April über die Initiative. Falls er die Initiative ablehnen würde, hätte dies eine Urnenabstimmung zur Folge. Bei Zustimmung zur Initiative wird diese gemäss den Absichten des Parlaments weiterbearbeitet.
\r\n\r\n
Die Gemeindeinitiative ist am 19. Mai 2021 von einem Initiativkomitee mit 799 gültigen Unterschriften eingereicht worden.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Die Gemeindeinitiative wird angenommen.

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text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 24. August 2011
 Behandelt: Am 23. November 2011

 Die Interpellantin stellt Fragen zur Sicherheit der Angestellten der Sozialdienste Zollikofen. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.

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text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: 22. August 2011

 Der als Motion eingereichte Vorstoss enthält die Forderung: "Der Gemeinderat wird aufgefordert bei den Verantwortlichen der zuständigen Bewilligungsbehörde des Bundes und bei der Bernischen Kraftwerke AG (BKW) sofort dahin gehend zu intervenieren, dass das Atomkraftwerk Mühleberg erst nach Vorliegen eines externen, unabhängigen Sicherheitsgutachtens wieder in Betrieb genommen wird."

 Der Vorstoss wird als dringlich eingereicht. Der Grosse Gemeinderat erteilt die Dringlicherklärung und erklärt den Vorstoss in der Folge als erheblich.

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text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
\r\n
Die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Zollikofen schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von 1.44 Mio. Franken ab.
\r\n\r\n
Der budgetierte Aufwandüberschuss von 2.44 Mio. Franken hat sich insbesondere mit Mehrerträgen aus allgemeinen Gemeindesteuern von rund 2.22 Mio. Franken verbessert. Der Mehrertrag ergibt sich mit 1.24 Mio. Franken vorwiegend aus Einkommenssteuern natürlicher Personen. Die Vermögenssteuern der natürlichen Personen haben die Ertragserwartungen übertroffen.
\r\n\r\n
Der budgetierte Ertrag an Gewinnsteuern und aus Steuerausscheidungen juristischer Personen wurde um 0.57 Mio. Franken überschritten. Das bessere Ergebnis an Sondersteuern von insgesamt 0.48 Mio. Franken wurde aus Grundstückgewinnsteuern und Sonderveranlagungen erzielt. Der höhere Ertrag an Erbschafts- und Schenkungssteuern trug ebenfalls zum guten Fiskalertrag bei.
\r\n\r\n
Nach Bauvollendung der Überbauung Schäferhöhe wurde von der Bauherrschaft für die Begrünung eine einmalige Abgeltung von 0.41 Mio. Franken bezahlt. Nach den vertraglichen Bestimmungen ist nach Fertigstellung für die Pflege und Unterhalt der öffentlichen Grünfläche die Gemeinde zuständig.
\r\n\r\n
Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts nimmt um den Ertragsüberschuss auf neu 22.04 Mio. Franken zu, was etwa 13.3 Steueranlagezehnteln entspricht.
\r\nDie Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts betrugen 3.6 Mio. Franken. Mit 2.81 Mio. Franken fallen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt rund 0.15 Mio. Franken und bei den spezialfinanzierten Bereichen um rund 0.78 Mio. Franken unter den veranschlagten Werten aus. Bei den Abweichungen der Investitionsausgaben handelt es sich meist um zeitliche Verschiebungen der Projekte.
\r\n\r\n
In vielen Aufgabenbereichen sind zahlreiche weitere Saldoverbesserungen gegenüber den budgetierten Werten feststellbar. Dieser Umstand ist auch auf entfallene Anlässe und Vorhaben infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen.
\r\n\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
1.    Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das Jahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 320'096.30 wird Kenntnis genommen.
\r\n\r\n
2.    Die Jahresrechnung 2021, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'443'987.53 abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Die Forderungen der Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Schulhäuser von Zollikofen sind für Menschen mit Beeinträchtigung ohne Einschränkungen nutzbar» sollen teilweise umgesetzt werden. Die Zugänglichkeit der öffentlichen Bauten für Menschen mit Beeinträchtigung ist dem Gemeinderat wichtig. In der Vergangenheit wurde bei Sanierungen jeweils ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung des barrierefreien Zugangs gelegt. Auch in Zukunft soll an dieser Praxis festgehalten werden.
\r\n\r\n
Der Gemeinderat ist bereit, eine Bedarfsabklärung in Bezug auf hindernisfreie Schulhäuser durchzuführen, kleinere Anpassungen ins Budget aufzunehmen und zeitnah umzusetzen. Grosse bauliche Anpassungen wie der Einbau eines Lifts oder das Versetzen von Wänden sollen jedoch, entgegen der Motionsforderung, wie bis anhin im Zusammenhang mit grösseren Sanierungsarbeiten in Angriff genommen werden.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
1.    Antrag 1 «Durchführung Bedarfsabklärung» wird erheblich erklärt.
\r\n\r\n
2.    Antrag 2 «kleine Anpassungen» wird erheblich erklärt.
\r\n\r\n
3.    Antrag 3 «grössere Anpassungen» wird nicht erheblich erklärt.

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text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt den Politikplan 2012 bis 2016 zur Kenntnis zu nehmen. Der Politikplan ist eine Darstellung des Schwerpunktprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument, das im Artikel 22 der Gemeindeverfassung verankert ist, kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen.
 In den Unterlagen finden Interessierte den Bericht und Antrag sowie den vollständigen Politikplan 2012 - 2016.

text_de_tsv: '2012':7,59 '2016':9,60 '22':31 'antrag':54 'artikel':30 'beantragt':4 'bericht':52 'bess':44 'darstell':18 'finanzplan':24 'find':49 'fuhrungsinstrument':27 'gemeinderat':3,43 'gemeindeverfass':33 'interessiert':50 'kenntnis':11 'langfrist':40 'nachvollzieh':45 'nehm':13 'parlament':38 'polit':41 'politikplan':6,15,58 'schwerpunktprogramm':20 'sowi':55 'unterlag':48 'verankert':34 'verbund':21 'vollstand':57 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Grossen Gemeinderat das Budget 2012 zur Annahme vor und mit diesem den Botschaftsentwurf für die Volksabstimmung vom 11. Dezember.
 Auszug einer Medienmitteilung vom 13. September:
 Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2012 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Er schliesst bei Aufwänden von 43,8 Mio. und Erträgen von 43,2 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von rund 0,6 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde. In der Vorjahresplanung wurde noch davon ausgegangen, dass ab 2012 eine Steuererhöhung ins Auge gefasst werden muss. Die düsteren Finanzaussichten haben sich um ein Jahr verzögert; ab 2013 sind höhere Defizite absehbar.
 In den Anhängen finden Interessierte den Bericht und Antrag zum Voranschlag 2012 sowie den Botschaftsentwurf für die Volksabstimmung vom 11. Dezember. Ebenso die Produktedefinition Produktebudget 2012.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 14. September 2011

 Der als Postulat eingereichte Vorstoss beauftragt den Gemeinderat unter anderem abzuklären wie die Zugangsstrasse zum Hirzi zu gestalten ist, damit ein sicherer und angenehmer Zugang für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer von Zollikofen zum Sportzentrum Hirzenfeld entsteht.

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text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 14. September 2011
 Behandelt am: 23. November 2011

 Die Interpellantin Elisabeth Wendelspiess stellt Fragen bezüglich der Sicherheit und Wohnlichkeit der Kindergärten am Lindenweg.

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text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 14. September 2011
 Behandelt am: 25. April 2012

 Die Interpellantin stellt Fragen bezüglich der zukünftigen Organisation der Zivilschutz-Organisation (ZSO) Müchenbuchsee/Zollikofen. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.

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text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 14. September 2011
 Behandelt am: 06. März 2012

 Der Interpellant und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich Bildung und Buslinien in Zollikofen. Sind diese aufgrund der Steuersenkungspolitik des Grossen Rates auch in Zollikofen in Gefahr? Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.

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text_de:
Der Gemeinderat hat beschlossen, zur geplanten Behörden- und Verwaltungsreorganisation 2013 unter den Ortsparteien ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungseingaben haben bis zum 30. November 2011 zu erfolgen.

 Die geplante Reorganisation ist eine Folge des Vorstosses Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Gleiche Chancen für alle, ein Gemeinderatsamt zu übernehmen". Der Motionär verlangt, dass der Gemeinderat eine Aufgabenüberprüfung durchführt und ein miliztaugliches Modell mit einer Arbeitsbelastung der nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder von 20 % eines Vollamtes vorlegt.
 Der Gemeinderat hat den Themenkreis in der diesjährigen Klausur behandelt. Der Rat hat entschieden, eine Gesamtvorlage auszuarbeiten und diese im Frühling 2012 dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Damit wird sichergestellt, dass die Parteien im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2012 wissen, wie die Gemeindeorganisation in der kommenden Legislatur aussieht.

 Als Einstieg kann die Powerpoint-Präsentation des Gemeinderats anlässlich des für die Ortsparteien organisierten Informationsanlasses eingesehen werden. Weitere Details bietet der Bericht des Gemeinderats zur Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013.

 Die Erläuterungen des Gemeinderates vom 12. September 2011 geben Auskunft über die geplanten Änderungen. Gegenstand der Vernehmlassung sind die in Kompetenz des Parlamentes liegenden Reglemente. Es sind dies im Einzelnen:

Änderung des Reglementes über die ständigen Kommissionen (Beilage Nr. 1),

Änderung des Besoldungsreglementes für Behördenmitglieder (Beilage Nr. 2),

Änderung des Reglementes über die Pensionierung des vollamtlichen Gemeindepräsidenten / der vollamtlichen Gemeindepräsidentin sowie über die Gewährung einer Abgangsentschädigung im Falle der Nichtwiederwahl oder des vorzeitigen Rücktrittes (Beilage Nr. 3)

Änderung des Personalreglementes (Beilage Nr. 4)

Änderung des Bildungsreglementes (Beilage Nr. 5)

Änderung des Baureglementes (Beilage Nr. 6).

 Als zusätzliche Information ist ebenfalls die Änderung der Verordnung über die Verwaltungsorganisation aufgeschaltet (Beilage Nr. 7), welche der Gemeinderat bereits unter Vorbehalt der Genehmigung der "vorgelagerten Reglemente" am 8. August 2011 in eigener Kompetenz beschlossen hat.

 Weiteres Vorgehen
 Im November 2012 finden die Gesamterneuerungswahlen für 2013 / 2016 statt. Der Grosse Gemeinderat muss deshalb die organisatorischen Grundlagen bis spätestens Frühling 2012 schaffen.

 Der Vorgehens- und Terminplan sieht demnach wie folgt aus:
 30.11.2011: Ende Vernehmlassung
 22.02.2012: 1. Lesung im GGR

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text_de:
Zusammenfassung
 Ausgangslage
 Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.
 Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln.

 Zu wählen sind:
 a) Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates
 b) 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident
 c) 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident
 d) Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler

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text_de:
Zusammenfassung
 Ausgangslage
 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 gibt Hannah Einhaus, SP, ihren Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission per 31. Dezember 2011 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013).

 Zuständigkeiten
 Aufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung ist der Grosse Gemeinderat für die Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsordnung). Die Fraktionen sollen angemessen vertreten sein.

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text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 8. November 2011: "Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Grossen Gemeinderat den Anschluss der Schulliegen-schaften im Zentrum an den geplanten Wärmeverbund Nord zu beantragen. Dieser soll im Rahmen eines so genannten Contracting-Modells von der Energie Wasser Bern erstellt und betrieben werden – die Hauseigentümer verpflichten sich im Gegenzug zu einer langfristigen Abnahme der gelieferten Energie. Für die Gemeinde entstünden dabei Mehrkosten von rund 29'000 Franken pro Jahr. Ziel ist es, einen grossen Teil der Liegenschaften im Bereich Kirchlindach-, Schäferei-, Schulhaus- und Wydackerstrasse mit Fernwärme aus einer grossen Holzschnitzelheizung zu versorgen. Als Standort für die Heizzentrale ist das alte Pumpwerk der Wasserversorgung an der Kirchlindachstrasse 71 vorgesehen. Mit der Realisierung des Wärmeverbundes werden die daran angeschlossenen Liegenschaften mit erneuerbarer, CO2-neutraler Energie versorgt. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft am 23. November behandeln."

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text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Grossen Gemeinderat die Abrechnung für den Abbruch und Neubau der Kindertagesstätte zur Kenntnisnahme vor. Sie schliesst mit einem Betrag von Fr. 1'997'998.45. Dies entspricht einer Kostenunterschreitung von Fr. 1.55 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 1'998'000.00.

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text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung 8. November 2011: "Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Grossen Gemeinderat für den Kauf eines Atemschutz- und Modultransportfahrzeugs einen Verpflichtungskredit von 200'000 Franken zu beantragen. Das vorhandene Pikettfahrzeug der Feuerwehr ist 19-jährig und genügt den Anforderungen an den heutigen Feuerwehrbetrieb nicht mehr. Mit der notwendigen Ausrüstung bestückt ist es überladen, weitere Materialteile müssen in Anhängern mitgeführt werden. Lotti – wie das Fahrzeug in Feuerwehrkreisen genannt wird – ist zudem untermotorisiert. So werden bereits kleine Steigungen zur grossen Herausforderung. Im Investitionsbudget ist für 2012 deshalb die Neuanschaffung eines Atemschutz- und Modultransportfahrzeuges geplant. Das zu beschaffende Fahrzeug soll eine Gewichtszulassung von 5,5 t aufweisen und die Beladung für die verschiedenen Einsatzgebiete Brandschutz, Öl-, Wasser- oder Elementarwehr mit Modulen erfolgen. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft an seiner Sitzung vom 23. November behandeln."

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text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 19.10.2011

 Der Interpellant stellt Fragen hinsichtlich günstigem Wohnraum in Zollikofen.

text_de_tsv: '19.10.2011':4 'eingegang':2 'frag':8 'gunstig':10 'hinsicht':9 'interpellant':6 'stellt':7 'wohnraum':11 'zollikof':13 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 19.10.2011
 Behandelt: Am 06.03.2012

 Der Interpellant, sowie die Mitunterzeichnenden, stellen Fragen hinsichtlich der Gasversorgung. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.

text_de_tsv: '06.03.2012':7 '19.10.2011':4 'beantwortet':22 'behandelt':5 'eingegang':2 'frag':14 'gasversorg':17 'gemeinderat':21 'hinsicht':15 'interpellant':9 'mitunterzeichn':12 'sowi':10 'stell':13 'zusammenfass':1


text_de:
Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Änderung des Baureglemets Art. 113 "ZPP Bernstrasse/Kreuz-Nord" zur öffentlichen Auflage.
 Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 17. November bis 16. Dezember 2011 öffentlich auf. Sie können während den Öffnungszeiten bei der Bauverwaltung eingesehen werden.
 Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Bauverwaltung, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen einzureichen.

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text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: 23. November 2011
 Beantwortet: 02. Februar 2012

 Der Interpellant stellt Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Auflösung der Kommission für öffentliche Anlässe im Zusammenhang mit der vorgesehenen Optimierung der Behördenorganisation. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.

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text_de:
Definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kindertagesstätten und Tagesfamilien
\r\n\r\n
Der Gemeinderat hat die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kindertagesstätten und Tagesfamilien verabschiedet. Der Grosse Gemeinderat behandelt dieses Geschäft an seiner Sitzung vom 31. August 2022. Die Urnenabstimmung über die definitive Einführung der Betreuungsgutscheine findet am 27. November 2022 statt.
\r\n\r\n
Seit knapp zwei Jahren können erwerbstätige Erziehungsberechtigte aus der Gemeinde eine passende Kindertagesstätte oder eine Tagesfamilie suchen und in Zollikofen einen Antrag für Betreuungsgutscheine stellen. Dabei können Angebote im ganzen Kanton in Anspruch genommen werden. Berechtigt zum Bezug von Betreuungsgutscheinen ist, wer eine externe Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder eine familienexterne Kinderbetreuung für eine sprachliche oder soziale Integration eines Kindes benötigt, sofern das Einkommen sowie das Vermögen die festgelegten Höchstbeträge nicht überschreiten. Mit diesen Gutscheinen vergünstigen sich die Betreuungskosten in Kitas und Tagesfamilien für die Erziehungsberechtigten.
\r\n\r\n
Über den sogenannten Lastenausgleich beteiligt sich der Kanton an den Kosten der Gemeinde für diese Gutscheine. Vorweg tragen die Gemeinden die Selbstbehaltskosten. Diese dürften für Zollikofen jährlich rund 280'000 Franken ausmachen.
\r\n\r\n
Grundsätzlich haben Gemeinden die Möglichkeit, die Gutscheine zu kontingentieren oder zusätzliche Zulassungsbeschränkungen zu erlassen. Dies würde jedoch die Eltern unserer Gemeinde gegenüber Eltern aus anderen Gemeinden mit Betreuungsgutscheinen benachteiligen und hätte einen hohen administrativen Aufwand zur Folge.
\r\n\r\n
Die Betreuungsgutscheine wurden in Zollikofen zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2022 eingeführt. Aufgrund der bisher erfolgreichen Umsetzung des Betreuungsgutscheine-Systems setzt sich der Gemeinderat für eine zeitlich unbegrenzte Weiterführung dieses Systems ein.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Zu Handen der Stimmberechtigten:
\r\n\r\n
\r\n\t
Der definitiven Einführung der Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung per Januar 2023 wird zugestimmt.
\r\n\t
Der Verpflichtungskredit für die wiederkehrenden Ausgaben (Selbstbehalt) in der Höhe von rund Fr. 280'000.00 pro Jahr wird bewilligt. Der entsprechende Betrag ist im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung einzustellen.
\r\n

text_de_tsv: '000':167 '000.00':273 '2022':34,47,218 '2023':256 '27':45 '280':166,272 '31':32,216 'administrativ':203 'angebot':76 'anspruch':81 'antrag':70 'aufgrund':220 'aufwand':204 'august':33 'ausgab':264 'ausmach':169 'begrenzt':213 'behandelt':25 'benachteil':198 'benotigt':112 'berechtigt':84 'beruf':99 'beschluss':241 'beteiligt':142 'betrag':280 'betreuungsgutschein':4,16,42,72,88,197,208,227,250 'betreuungsgutscheine-system':226 'betreuungskost':130 'bewilligt':277 'bezug':86 'bish':222 'budget':284 'dabei':74 'definitiv':1,13,39,247 'dezemb':217 'durft':161 'einfuhr':2,14,40,248 'eingefuhrt':219 'einkomm':115 'einzustell':287 'elt':188,192 'entsprech':279 'erfolgreich':223 'erfolgsrechn':286 'erlass':183 'erwerbstat':54 'erziehungsberechtigt':55,137 'extern':92 'famili':97 'familienextern':102,252 'festgelegt':120 'findet':43 'folg':206 'fr':271 'frank':168 'ganz':78 'gegenub':191 'gemeind':58,150,157,172,190,195 'gemeinderat':10,24,232 'genomm':82 'geschaft':27 'gross':23 'grundsatz':170 'gutschein':126,153,176 'hand':243 'hatt':200 'hochstbetrag':121 'hoh':202,268 'integration':109 'jahr':52,275 'jahrlich':164 'januar':255 'jedoch':186 'jeweil':283 'kanton':79,145 'kind':111 'kinderbetreu':93,103,253 'kindertagesstatt':6,18,61 'kitas':132 'knapp':50 'kontingenti':178 'kost':148 'lastenausgleich':141 'moglich':174 'novemb':46 'passend':60 'per':254 'pro':274 'rund':165,270 'seit':49 'selbstbehalt':265 'selbstbehaltskost':159 'setzt':229 'sitzung':30 'sof':113 'sogenannt':140 'sowi':116 'sozial':108 'sprachlich':106 'statt':48 'stell':73 'stimmberechtigt':245 'such':65 'system':228,239 'tagesfamili':8,20,64,134 'trag':155 'uberschreit':123 'umsetz':224 'unbegrenzt':236 'uns':189 'urnenabstimm':36 'verabschiedet':21 'vereinbar':95 'vergunst':127 'vermog':118 'verpflichtungskredit':260 'vorweg':154 'weiterfuhr':237 'wer':90 'wiederkehr':263 'wurd':209 'zeitlich':212,235 'zollikof':68,163,211 'zugestimmt':258 'zulassungsbeschrank':181 'zusatz':180 'zwei':51


text_de:
Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit
\r\n\r\n
Am 25. November 2020 stimmte der Grosse Gemeinderat der Übertragung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moossee zu. Gleichzeitig genehmigte er die Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit. Diverse Artikel mussten aus dem Reglement gestrichen werden, da sie neu regional einheitlich in den gesetzlichen Grundlagen der Feuerwehr Region Moossee geregelt sind, namentlich die Regelung der Feuerwehrdienstpflicht und die Befreiung von der Dienstpflicht.
\r\n\r\n
Seit 1. Juli 2021 ist das Reglement der regionalen Feuerwehr in Kraft. Die Bestimmungen über die Dienstpflicht und die Befreiung von der Dienstpflicht sind mit den früheren Bestimmungen der Gemeinde Zollikofen nicht deckungsgleich. Die gemeindespezifischen Befreiungsgründe von der Dienstpflicht haben im Reglement der Region keinen Eingang gefunden. Diese materielle Änderung, welche sich auch in Bezug auf die Ersatzabgabepflicht zu Ungunsten der Betroffenen auswirkt, war nicht beabsichtigt und soll rückwirkend korrigiert werden.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
\r\nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt.

text_de_tsv: '1':73 '2020':11 '2021':75 '25':9 'ander':1,31,121,150 'artikel':39 'auswirkt':134 'beabsichtigt':137 'befreiung':68,91 'befreiungsgrund':107 'beschluss':143 'bestimm':85,99 'betroff':133 'bezug':126 'deckungsgleich':104 'dienstpflicht':71,88,94,110 'divers':38 'eingang':117 'einheit':50 'ersatzabgabepflicht':129 'fakultativ':147 'feuerwehr':23,56,81 'feuerwehraufgab':19 'feuerwehrdienstpflicht':65 'fruh':98 'gefund':118 'gemeind':101 'gemeinderat':15 'gemeindespezif':106 'gemeindeunternehm':22 'genehmigt':28,158 'geregelt':59 'gesetz':53 'gestrich':44 'gleichzeit':27 'gross':14 'grundlag':54 'juli':74 'korrigiert':141 'kraft':83 'materiell':120 'moosse':25,58 'musst':40 'nament':61 'neu':48 'novemb':10 'offent':6,36,155 'referendum':148 'regel':63 'region':24,57,115 'regional':49,80 'reglement':3,33,43,78,113,152 'ruckwirk':140 'seit':72 'sich':7,37,156 'stimmt':12 'ubertrag':17 'ungun':131 'vorbehalt':145 'zollikof':102


text_de: Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 gab Roger Weber, Landgarbenstrasse 40, Zollikofen, EVP, seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: Sofort bis 31. Januar 2013).


text_de:
Zusammenarbeit mit Dritten für Photovoltaikanlagen auf gemeindeeignen Liegenschaften soll in Betracht gezogen werden.
\r\n\r\n
Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, das Postulat von Flavio Baumann (GFL) betreffend «Finanzierung von PV-Anlagen mit Solarify» erheblich zu erklären. Damit erklärt sich der Gemeinderat bereit, zukünftig bei der Erstellung von neuen Photovoltaik-Anlagen auch die Zusammenarbeit mit Dritten und damit die Vermietung von gemeindeeigenen Dachflächen zu prüfen. Bevor jedoch Dritte eine Photovoltaikanlage auf einer gemeindeeigenen Liegenschaft realisieren dürfen, ist zu prüfen, ob diese nicht selber erstellt werden soll und der Strom für den Eigenverbrauch rentabel genutzt werden kann.
\r\n\r\n
In der Vergangenheit hat die Gemeinde diesbezüglich bereits gute Erfahrungen mit der Solargenossenschaft Zollikofen gemacht. Solarify hat den Vorteil, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen Panels erwerben können und so selber zu Solarstromproduzentinnen und -produzenten werden.
\r\n\r\n
Postulat
\r\n\r\n
Das Postulat wird erheblich erklärt.

text_de_tsv: 'anlag':31,51 'baumann':24 'beantragt':16 'bereit':42,104 'betracht':11 'betreff':26 'bevor':66 'dachflach':63 'dass':116 'diesbezug':103 'dritt':3,56,68 'durf':76 'eigenverbrauch':92 'einwohn':118,120 'erfahr':106 'erheb':34,138 'erklar':36 'erklart':38,139 'erstell':46 'erstellt':84 'erwerb':124 'finanzier':27 'flavio':23 'gemacht':111 'gemeind':102 'gemeindeeig':62,73 'gemeindeeign':7 'gemeinderat':15,19,41 'genutzt':94 'gezog':12 'gfl':25 'gross':18 'gut':105 'jedoch':67 'liegenschaft':8,74 'neu':48 'panel':123 'photovolta':50 'photovoltaik-anlag':49 'photovoltaikanlag':5,70 'postulat':21,134,136 'produzent':132 'pruf':65,79 'pv':30 'pv-anlag':29 'realisi':75 'rentabel':93 'selb':83,128 'solargenossenschaft':109 'solarify':33,112 'solarstromproduzentinn':130 'strom':89 'vergang':99 'vermiet':60 'vorteil':115 'zollikof':110,122 'zukunft':43 'zusammenarbeit':1,54


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.

text_de_tsv: 'antwort':11 'beantwortet':8 'beschluss':9 'gemeinderat':6,13 'genomm':17 'interpellation':3 'kenntnis':16 'schriftlich':7 'wurd':4 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.

text_de_tsv: 'anfrag':4 'antwort':12 'beantwortet':9 'beschluss':10 'einfach':3 'gemeinderat':7,14 'genomm':18 'kenntnis':17 'schriftlich':8 'wurd':5 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Urs Julmy und Hans Peter Baumann treten per 31. Januar aus der Geschäftsprüfungskommission zurück. Der Grosse Gemeinderat hat Ersatzwahlen vorzunehmen (Amtsdauer: 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2013).

text_de_tsv: '1':23 '2012':25 '2013':29 '31':10,27 'amtsdau':22 'baumann':7 'ersatzwahl':20 'februar':24 'gemeinderat':18 'geschaftsprufungskommission':14 'gross':17 'han':5 'januar':11,28 'julmy':3 'per':9 'pet':6 'tret':8 'urs':2 'vorzunehm':21 'zuruck':15 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 10. Januar 2012:
 Die Mehrzweckhalle Geisshubel muss in Teilbereichen saniert werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament einen Kredit von 5,1 Mio Franken. Im Vordergrund steht die energetische Optimierung der Liegenschaft. Das Volk soll im März 2012 über die Sanierungsvorlage befinden können.
 Der Hallenboden und die Lüftungsanlage der Mehrzweckhalle Geisshubel sind in einem kritischen Zustand und der Isolationsgrad der Gebäudehülle ist ungenügend. Die sicherheitsrelevanten Normen (Brandschutz, Geländer und Brüstungen, Anforderungen für den Sportbetrieb) sind teilweise nicht eingehalten. Die Mehrzweckhalle ist unterhaltsintensiv und die Energiekosten sind hoch. Der Gemeinderat hat deshalb ein Generalplanerteam unter der Federführung von Burkhard Bissig und Partner Architekten AG, Muri beauftragt, Möglichkeiten zur Behebung dieser Defizite aufzuzeigen. Die Energiestadt Zollikofen verfolge damit die konsequente Verbesserung ihrer Energiebilanz. Mit der Sanierung könne der Energieverbrauch um 20-30% gesenkt werden, so der Gemeinderat.
 Die Sanierung beschränkt sich auf die Bereiche Hallenboden, Lüftung und Gebäudehülle sowie den dazugehörenden zwingenden und sinnvollen baulichen Anpassungen. Andere Anpassungen und Sanierungsarbeiten in den Bereichen der Garderoben, Sanitärräume und Geräteräume werden nicht ausgeführt. Diese Arbeiten werden Gegenstand von späteren Instandhaltungsmassnahmen sein. Die Mehrzweckhalle Geisshubel wurde 1977 erbaut. Die unterteilbare Halle dient in erster Linie dem Schulturnen sowie dem Vereins- und Firmensport. Daneben finden auch diverse Veranstaltungen statt. Die Sanierungsarbeiten sollen in den Sommermonaten 2012 und 2013 ausgeführt werden.

 Im Anhang finden Interessierte neben dem Bericht und Antrag zum Geschäft auch noch den Botschaftsentwurf für die Volksabstimmung.

text_de_tsv: '-30':132 '1':24 '10':4 '1977':184 '20':131 '2012':6,40,212 '2013':214 '5':23 'ag':105 'anforder':73 'anhang':218 'anpass':156,158 'antrag':225 'arbeit':173 'architekt':104 'aufzuzeig':113 'ausgefuhrt':171,215 'baulich':155 'beauftragt':107 'befind':44 'beheb':110 'bereich':144,163 'bericht':223 'beschrankt':140 'bissig':101 'botschaftsentwurf':231 'brandschutz':69 'brustung':72 'burkhard':100 'daneb':200 'dazugehor':151 'defizit':112 'deshalb':93 'dient':189 'divers':203 'eingehalt':80 'energet':31 'energiebilanz':123 'energiekost':87 'energiestadt':115 'energieverbrauch':129 'erbaut':185 'erst':191 'federfuhr':98 'find':201,219 'firmensport':199 'frank':26 'garderob':165 'gebaudehull':63,148 'gegenstand':175 'geisshubel':9,53,182 'geland':70 'gemeinderat':16,91,137 'generalplanerteam':95 'gerateraum':168 'geschaft':227 'gesenkt':133 'hall':188 'hallenbod':47,145 'hoch':89 'instandhaltungsmassnahm':178 'interessiert':220 'isolationsgrad':61 'januar':5 'konn':127 'konsequent':120 'kredit':21 'kritisch':57 'liegenschaft':34 'lini':192 'luftung':146 'luftungsanlag':50 'marz':39 'medienmitteil':2 'mehrzweckhall':8,52,82,181 'mio':25 'moglich':108 'muri':106 'neb':221 'norm':68 'optimier':32 'parlament':19 'partn':103 'sanier':126,139 'saniert':13 'sanierungsarbeit':160,207 'sanierungsvorlag':43 'sanitarraum':166 'schulturn':194 'sicherheitsrelevant':67 'sinnvoll':154 'soll':208 'sommermonat':211 'sowi':149,195 'spat':177 'sportbetrieb':76 'statt':205 'steht':29 'teilbereich':12 'teilweis':78 'ungenug':65 'unterbreitet':17 'unterhaltsintensiv':84 'unterteilbar':187 'veranstalt':204 'verbesser':121 'verein':197 'verfolg':117 'volk':36 'volksabstimm':234 'vordergrund':28 'wurd':183 'zollikof':116 'zusammenfass':1 'zustand':58 'zwingend':152


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 10. Januar 2012:
 Der Gemeinderat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat den Anschluss der Schulliegen-schaften im Zentrum an den geplanten Wärmeverbund Nord. Der Wärmeverbund wird durch Energie Wasser Bern ewb betrieben. Für die Gemeinde entstehen Mehrkosten von rund 50'000 Franken pro Jahr.
 Das für den Grossen Gemeinderat ausgearbeitete Kreditgeschäft Wärmeverbund Nord hatte der Gemeinderat im November zur Überarbeitung zurückgezogen. In der Zwischenzeit wurden die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde noch einmal überprüft und angepasst. Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament einen Kredit von 340'000 Franken für den Heizungsersatz und den Anschluss an den Wärmeverbund für die Schulanalagen im Zentrum. Die jährlichen Mehrkosten gegenüber der heutigen Gasheizung betragen rund 50'000 Franken pro Jahr.
 Mit dem Wärmeverbund können Liegenschaften im Bereich Kirchlindach-, Schäferei-, Schulhaus- und Wydackerstrasse mit Fernwärme aus einer grossen Holzschnitzelheizung versorgt werden. Als Standort für die Heizzentrale ist das alte Pumpwerk der Wasserversorgung an der Kirchlindachstrasse 71 vorgesehen. Mit der Realisierung des Wärmeverbundes werden die daran angeschlossenen Liegenschaften mit erneuerbarer, CO2-neutraler Energie versorgt.

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text_de: Der Gemeinderat beantwortet die Fragen von Interpellant Roland Stucki, EVP, zum Thema Kulturlegi.

text_de_tsv: 'beantwortet':3 'evp':10 'frag':5 'gemeinderat':2 'interpellant':7 'kulturlegi':13 'roland':8 'stucki':9 'thema':12


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 7. Februar 2012:
 Der Zustand der Werkleitungen in der Schulhausstrasse verlangt nach einer Gesamtsanierung. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, dem Parlament die dazu nötigen Kredite zu unterbreiten. Die ab Sommer 2012 geplanten Bauarbeiten erfordern eine Sperrung für den Durchgangsverkehr.

 Der Gemeinderat will mit Abschluss der letzten Etappe der Überbauung Häberlimatte die Situation der Werkleitungen in der Schulhausstrasse bereinigen. Insgesamt betragen die Kosten rund 2,6 Millionen Franken, wobei rund 2 Millionen Franken über Spezialfinanzierungen beglichen werden. Das koordinierte Gesamtprojekt erstreckt sich von der Kreuzung Blumenstrasse bis zum Zentralschulhaus. In das Projekt miteinbezogen ist auch der obere Teil der Fellenbergstrasse. Dort soll im Bereich des Parkplatzes der Post ein Minikreisel die Verkehrssicherheit erhöhen.

 Die Abwasserleitungen sind gegenwärtig hydraulisch überlastet und weisen bauliche Mängel auf. Diese Defizite gilt es mit einer neuen Leitung und einer neuen Lenkung des Abwassers zu beheben. Die zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung entstehenden Kosten für diese Massnahmen betragen 1,5 Millionen Franken. Im Bereich der neuen Überbauung Häberlimatte verläuft auf privatem Grund eine alte und nicht mehr benötigte Transportleitung der Wasserversorgung. Bauarbeiter werden diese durch eine neue Leitung im Strassenraum der Schulhausstrasse ersetzen. Der dazu nötige Kredit beträgt 552'000 Franken und wird durch die Spezialfinanzierung Wasserversorgung abgedeckt.

 Weiter werden die Fachkräfte die letzte Etappe der Gasleitungssanierung auf der ganzen Schulhausstrasse ausführen. Im Zuge dieser Gesamtsanierung werden auch die privaten Werke – BKW, Swisscom, EBL Telecom und Wärmeverbund –ihre Leitungen sanieren oder erstellen. Nach Abschluss aller Werkleitungssanierungen werden Bauleute den Strassenkörper des betroffenen Bereichs der Schulhaustrasse und der Fellenbergstrasse neu erstellen und auch die Einmündungen der Strassen sanieren. Eine Baumreihe wird dabei den Strassenbereich gegenüber der Überbauung Häberlimatte abgrenzen. Die Kosten für den Strassenbau betragen 582'000 Franken.

 Die konzentrierte Bauweise führt zu einer Sperrung des Durchgangsverkehrs. Der Busbetrieb wird voraussichtlich ganztägig über die Wahlackerstrasse geführt. Die Bauarbeiten starten voraussichtlich im Juli 2012 und dauern höchstens acht Monate. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 22. Februar 2012.

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text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 7. Februar 2012:
 Der Gemeinderat plant mit Wirkung ab 2013 verschiedene Massnahmen, um das Gemeinderatsmandat weiterhin attraktiv zu halten. Angestrebt wird, dass die durchschnittliche Arbeitsbelastung für das Vizepräsidium 25 % und für die übrigen nebenamtlichen Gemeinderäte 20 % eines Vollamtes beträgt. Gleichzeitig sollen die Sitzungsgelder der Behördenmitglieder generell angepasst werden. Auch der Lohn des vollamtlichen Gemeindepräsidiums soll angehoben werden. Das Gehalt gehört aktuell im Vergleich zu anderen Gemeinden nominal zu den tiefsten. Der Zeitpunkt für diese Anpassungen ist geeignet, weil im laufenden Jahr die Gesamterneuerungswahlen stattfinden und der bisherige Gemeindepräsident Stefan Funk nicht mehr kandidieren wird. Nicht geplant ist im Augenblick eine Verkleinerung der Exekutive. Die Frage soll aber in der kommenden Legislatur näher untersucht werden. Die zur Diskussion stehende Überprüfung und Neuorganisation hat ein parlamentarischer Vorstoss ausgelöst.
 Die Parteien hatten im Spätherbst die Möglichkeit, zu den geplanten Neuerungen Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat hat in der Folge einzelne Anpassungen vorgenommen, insbesondere hat er die Sitzungsgelder für alle Behördenmitglieder angehoben und die Kompetenz für die Ernennung von Schulleitungen bei der Bildungskommission belassen.
 Der Grosse Gemeinderat wird die Vorlage in der Sitzung vom 22. Februar 2012 behandeln.

 In den Anhängen finden Sie folgende Unterlagen:

Bericht und Antrag

Reglemente; Änderungen (Beilagen 1 – 7)

Parlamentarische Vorstösse (Beilagen 8 + 9)

Stellungnahmen zu den Vernehmlassungseingaben (Beilagen 10 – 17)

Gemeindeorganisation ab 1.1.2013 (schematisch) (Beilage 18)

Gehaltsvergleich Gemeindepräsidium (Beilage 19)

text_de_tsv: '1':201 '1.1.2013':217 '10':213 '17':214 '18':220 '19':224 '20':39 '2012':6,186 '2013':13 '22':184 '25':32 '7':4,202 '8':206 '9':207 'ab':12,216 'aktull':64 'ander':199 'angehob':59,161 'angepasst':50 'angestrebt':23 'anhang':190 'anpass':78,151 'antrag':197 'arbeitsbelast':28 'attraktiv':20 'augenblick':102 'ausgelost':129 'behandel':187 'behordenmitglied':48,160 'beilag':200,205,212,219,223 'belass':173 'bericht':195 'betragt':42 'bildungskommission':172 'bisher':90 'dass':25 'diskussion':120 'durchschnitt':27 'einzeln':150 'ernenn':167 'exekutiv':106 'februar':5,185 'find':191 'folg':149 'folgend':193 'frag':108 'funk':93 'geeignet':80 'gehalt':62 'gehaltsvergleich':221 'gehort':63 'gemeind':69 'gemeindeorganisation':215 'gemeindeprasident':91 'gemeindeprasidium':57,222 'gemeinderat':8,38,145,176 'gemeinderatsmandat':18 'generell':49 'geplant':99,139 'gesamterneuerungswahl':86 'gleichzeit':43 'gross':175 'halt':22 'insbesond':153 'jahr':84 'kandidi':96 'kommend':113 'kompetenz':164 'laufend':83 'legislatur':114 'lohn':54 'massnahm':15 'medienmitteil':2 'mehr':95 'moglich':136 'nah':115 'nebenamt':37 'nehm':143 'neuer':140 'neuorganisation':124 'nominal':70 'parlamentar':127,203 'partei':131 'plant':9 'reglement':198 'schemat':218 'schulleit':169 'sitzung':182 'sitzungsgeld':46,157 'soll':44 'spatherb':134 'stattfind':87 'stefan':92 'stehend':121 'stellung':141 'stellungnahm':208 'tief':73 'uberpruf':122 'ubrig':36 'unterlag':194 'untersucht':116 'vergleich':66 'verkleiner':104 'vernehmlassungseingab':211 'verschied':14 'vizeprasidium':31 'vollamt':41,56 'vorgenomm':152 'vorlag':179 'vorstoss':128,204 'weiterhin':19 'wirkung':11 'zeitpunkt':75 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Grossengemeinderat die Abrechnung des Verpflichtungskredits für die Sanierung der Pissoiranlage in der Sekundarstufe I zur Kenntnisnahme vor. Diese schliesst zum Betrage von Fr. 93'255.15 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 93'844.85 gegenüber den bewilligten Krediten von Fr. 187'100.00 ab.

text_de_tsv: '100.00':45 '187':44 '255.15':30 '844.85':37 '93':29,36 'ab':46 'abrechn':8 'betrag':26 'bewilligt':40 'fr':28,35,43 'gegenub':38 'gemeinderat':3 'grossengemeinderat':6 'i':19 'kenntnisnahm':21 'kostenunterschreit':33 'kredit':41 'legt':4 'pissoiranlag':15 'sanier':13 'schliesst':24 'sekundarstuf':18 'verpflichtungskredit':10 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Auszug Medienmitteilung vom 7. Februar 2012:
 Der Gemeinderat hat zuhanden der Regionalkonferenz Bern-Mittelland eine Vernehmlassung betreffend deren Strategie 2020 zur wirtschaftlichen Entwicklung des Wirtschaftsraumes Bern beantwortet. Die Strategie 2020 soll die Grundlage für den Erhalt und die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen und ein höheres Steuersubstrat der Gemeinden im Wirtschaftsraum Bern schaffen. In enger Zusammenarbeit mit Unternehmen, Bildungsinstitutionen und regionalen politischen Institutionen will der Wirtschaftsraum Bern zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Der Gemeinderat unterstützt die Strategie 2020 mit kleinen Ergänzungen. So ist der Gemeinderat beispielsweise der Meinung, dass es sinnvoll ist die IT-Branche sowie den Bereich Medtech zu fördern. Eine Förderung der Pharma-Branche erachtet er jedoch als wenig zielführend.

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text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 25.01.2012

 Der als Motion eingegangene Vorstoss enthält folgende Forderungen:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Viertel der Gelder, welche die Gemeinde Zollikofen jährlich von der BKW FMB Energie AG erhält, in Massnahmen zu investieren, welche die Umwelt schonen. Mögliche Verwendungsvorschläge sind:

 -Beiträge an Liegenschaftsbesitzer, welche energetische Modernisierungen  vornehmen und auf erneuerbare Energien umstellen.

Bauliche Massnahmen vornehmen, um die gemeindeeigenen Liegenschaften auf erneuerbare Energien umzustellen."

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text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 25.01.2012

 Die Interpellantin Marceline Stettler und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich der Alterspolitik in Zollikofen.

text_de_tsv: '25.01.2012':4 'alterspolit':15 'bezug':13 'eingegang':2 'frag':12 'interpellantin':6 'marcelin':7 'mitunterzeichn':10 'stell':11 'stettl':8 'zollikof':17 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 25.01.2012

 Die Interpellantin stellt Fragen bezüglich des neuen Alters- und Demenzzentrums an der Bernstrasse.

text_de_tsv: '25.01.2012':4 'alt':12 'bernstrass':17 'bezug':9 'demenzzentrum':14 'eingegang':2 'frag':8 'interpellantin':6 'neu':11 'stellt':7 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 21. Februar 2012:
 Der Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung des regionalen Leitbildes Langsamverkehr. Er wünscht sich aber eine stärkere Fokussierung auf den Veloverkehr im Alltag und entsprechende Infrastrukturmassnahmen. Die Mittel müssten dort eingesetzt werden, wo der grösste Nutzen erzielt werden könne, so der Gemeinderat in seiner Stellungnahme. Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland hat die betroffenen Gemeinden zur Mitwirkung eingeladen.

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Zusammenfassung
 Eingegangen am: 22. Februar 2012

 Der als Postulat eingereichte Vorstoss beauftragt den Gemeinderat die Umsetzung der Idee für ein Kulturzentrum zu prüfen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

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Zusammenfassung
 Eingegangen am: 22. Februar 2012

 Der Interpellant Markus Dietiker und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich der Sicherheit auf Zebrastreifen.

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Zusammenfassung
 Eingegangen am: 22.02.2012
 Behandelt am: 21.03.2012

 Im Rahmen ihrer Einfachen Anfrage stellt Bettina Ritter Fragen zur Erweiterung des Wärmeverbundes Nord. Diese werden vom Gemeinderat im Rahmen einer Tischvorlage beantwortet.

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Zusammenfassung
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Niels Volken, FDP, hat seinen Rücktritt per 30. September 2022 aus der Kulturkommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 26. Oktober 2022 bis 31. Januar 2025).
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Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.
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Die FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.
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Beschluss
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Gewählt wird Hyung Mi Amrein, Schweizerhubelstrasse 10.

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Zusammenfassung
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Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.
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Beschluss
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1.    Der Politikplan 2023 – 2027 wird zur Kenntnis genommen.
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2.    Die stillschweigende Abschreibung der Motion Raymond Känel (Die Mitte) und Mitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025» wird zur Kenntnis genommen.

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text_de:
Zusammenfassung
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Der Gemeinderat hat das Budget 2023 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Das Budget im allgemeinen Haushalt schliesst bei Aufwendungen von 45.5 und Erträgen von 44.87 Mio. Franken mit einem Defizit von 0.63 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.40 Einheiten zu Grunde.
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Ein defizitäres Budgetergebnis 2023 der Erfolgsrechnung zeichnete sich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch geringer aus als angenommen.
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Bei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im Vergleich zum Budget 2022 mit Mehrerträgen von netto rund 2.4 Mio. Franken gerechnet. Mit der regen Bautätigkeit beziehungsweise mit dem Bezug der Wohnungen wird von steigenden Fiskalerträgen aufgrund der zunehmenden Anzahl Steuerpflichtigen ausgegangen. Im Weiteren wird anhand des letzten Rechnungsergebnisses und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren mit einer positiven Entwicklung gerechnet.
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Über alle Gemeindeanteile des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich gegenüber dem Vorjahresbudget ein Mehraufwand von netto rund 0.36 Mio. Franken. Die Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei den Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Im Vergleich zum Vorjahr wird insbesondere von höheren Gehaltskostenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen, was auf die zunehmenden Schülerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation zurückzuführen ist. An den direkten Finanzausgleich ist entgegen dem Vorjahr aufgrund durchschnittlich höheren Steuererträgen der Vorjahre eine Ausgleichszahlung zu leisten.
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Der buchmässig ausserordentliche Ertrag aus der linearen Auflösung der Neubewertungsreserve ist im Budget mit rund 0.36 Mio. Franken enthalten. Dieser buchmässige Ertrag hilft, das Budgetergebnis des allgemeinen Haushalts zu verbessern.
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Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 4.38 (Vorjahr: 7.22) Mio. Franken vor. Die Investitionsvorhaben sind vorab geprägt durch die Schwimmbadsanierung des Sportzentrums Hirzi, den Neubau Kindergarten Steinibach sowie durch die Sanierung der Wahlackerstrasse. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von etwa 2.97 (Vorjahr: 1.98) Mio. Franken geplant.
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Für den Gemeinderat ist das vorliegende defizitäre Budget aufgrund der soliden Ausgangswerte vertretbar. Der allgemeine Haushalt weist wie im Vorjahr jedoch eine unzureichende Selbstfinanzierung aus. Das budgetierte Defizit ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt.
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Mit dem Budget 2023 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2023 bis 2027 veröffentlicht. Der Finanzplan rechnet in den Planjahren mit einem durchschnittlichen Aufwandüberschuss von rund 0.34 Mio. Franken. Das mit der Einführung des aktuellen Rechnungslegungsmodells bestehende Verwaltungsvermögen wird im Jahr 2026 vollständig abgeschrieben sein. Der allgemeine Haushalt wird dadurch einige Jahre finanziell entlastet. Die Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums jedoch nicht zu befriedigen. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet zu wenig finanzielle Mittel, um die Finanzierung der Investitionen und deren Folgekosten dauerhaft zu sichern. Es darf aber festgehalten werden, dass mit den guten finanziellen Ausgangswerten und mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss das Finanzhaushaltsgleichgewicht bestehen bleibt.
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Beschluss
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A)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
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Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2023 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2023 von Fr. 391'090.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2023, genehmigt.
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B)    Zu Handen der Volksabstimmung:
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1.    Für das Jahr 2023 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:
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       a)  Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;
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       b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.
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2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2023 wird genehmigt.
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