text_de:
Der Gemeinderat von Zollikofen bringt, gestützt auf Art. 60 des kantonalen Baugesetzes (BauG) vom 9. Juni 1985 die UeO „Wahlacker West“ mit Zonenplan- und Baureglementsänderung zur öffentlichen Auflage.

 Die Akten liegen während 30 Tagen, das heisst vom 17. März bis 15. April 2016 öffentlich auf. Sie können während den ordentlichen Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Bauverwaltung einzureichen.

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type_de: Beschreibung

text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Parlament den Jahresbericht 2015 im neuen Layout zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen:

Band 1: Berichterstattung der Departemente

Band 2: Zahlen & Tabellen

Band 3: Umsetzungsprogramm 2015 – 2019; Berichterstattung 2015

 Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen.

 Beschluss

 Der Jahresbericht 2015 wird zur Kenntnis genommen.

Die Berichterstattung 2015 zum Umsetzungsprogramm 2015 – 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Die Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie sparen ja – aber effizient" wird als erledigt abgeschrieben.

Die Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom statt Atomstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran" wird als erledigt abgeschrieben.

Die Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende betreffend "Integration" wird als erledigt abgeschrieben.

text_format: text


text_de:
Zusammenfassung
 Die Jahresrechnung der Gemeinde Zollikofen schliesst mit einem betrieblichen Aufwandüberschuss von 0,79 Mio. Franken ab. Das Defizit wurde mit der Vornahme von übrigen Abschreibungen von 5 Mio. Franken zusätzlich erhöht.

 Die Laufende Rechnung 2015 schliesst bei Aufwendungen von 49,06 Mio. Franken und Erträgen von 48,27 Mio. Franken mit einem betrieblichen Aufwandüberschuss von 0,79 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 1,24 Mio. Franken. Im Vergleich zum Budget beträgt die Saldoverbesserung 0,45 Mio. Franken. In vielen Aufgabenbereichen konnten durch eine sorgfältige Ausgabendisziplin die veranschlagten Budgetwerte eingehalten, beziehungsweise unterschritten werden.

 Das Defizit wird mit den übrigen Abschreibungen von 5,0 Mio. Franken auf dem Verwaltungsvermögen zusätzlich erhöht. Die übrigen Abschreibungen wurden im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells (HRM2) per 1. Januar 2016 vorgenommen. Der Grosse Gemeinderat hat anlässlich der Budgetsitzung 2016 vom Herbst 2015 einen entsprechenden Nachkredit genehmigt. Das Eigenkapital reduziert sich um den Aufwandüberschuss auf neu 8,17 Mio. Franken, was etwa 5,5 Steueranlagezehnteln entspricht. Durch den erwarteten Mittelzufluss aus dem Verkauf des Betagtenheims wird sich das Eigenkapital in den nächsten Jahren wieder erhöhen.

 Die Nettoinvestitionen von 4,91 Mio. Franken konnten grösstenteils selbst finanziert werden. Ursprünglich sah der Gemeinderat ein höheres Investitionsvolumen von rund 6,89 Mio. Franken vor. Die Abweichung ist vorwiegend auf die geringere Investitionstätigkeit im gebührenfinanzierten Finanz-haushalt zurückzuführen.

 Entgegen den Planberechnungen mussten keine Neuaufnahmen von mittel- und langfristigen Schulden vorgenommen werden. Zwecks Liquiditätssicherstellung weist der Finanzhaushalt per Bilanzstichtag jedoch einen kurzfristigen Überbrückungskredit von 3,0 Mio. Franken aus.

 Der Gesamtsteuerertrag liegt rund 0,39 Mio. Franken unter den budgetierten Werten. Der Minderertrag ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Einkommenssteuern von natürlichen Personen. Der Gemeindebeitrag an den Finanzausgleich blieb mit 0,11 Mio. Franken unter dem errechneten Wert. Diese Abweichung ist auf die durchschnittlich geringeren Steuererträge der Vorjahre zurückzuführen. Beim Personalaufwand sind ferner Minderaufwendungen von 0,2 Mio. Franken zu verzeichnen.

 Beschluss
 1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 212) für das Jahr 2015 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 301'916.60 wird Kenntnis genommen.

 2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2015, abschliessend mit

einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'789'377.79;

Nettoinvestitionen von Fr. 4'910'486.01;

Eigenkapital von Fr. 8'167'277.39

wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Patricia Zangger, Bim Hasel 6, 3052 Zollikofen (SP) hat mit Schreiben vom 12. Januar 2016 ihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission per 29. Februar 2016 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Die Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Philip Steiner, Bühlikofen 10, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Philip Steiner, Bühlikofen 10, SP.

text_de_tsv: '10':90,99 '12':14 '2016':16,25 '2017':40 '29':23 '3052':7,91 '31':38 '6':6 'ab':35 'amtsdau':34 'bekannt':26 'beschluss':93 'bim':4 'buhlikof':89,98 'dem/der':44 'erklart':68 'ersatzmitglied':85 'ersatzwahl':31 'februar':24 'gegeb':27 'geschaftsprufungskommission':21 'gewahlt':79,94 'gleich':55 'hasel':5 'januar':15,39 'kandidat':59 'kandidatinn':57 'mandat':64 'mitzuteil':53 'partei':82 'patricia':2 'per':22 'philip':87,96 'regel':48 'rucktritt':18 'schlagt':83 'schreib':12 'schriftlich':52 'sitz':62 'sitzung':51 'sofort':36 'sozialdemokrat':81 'sp':9,100 'stein':88,97 'still':77 'vergeb':66 'viel':56 'vorgeschlag':60,74 'vorsitz':45,72 'vorzunehm':41 'wahl':78 'wahlvorschlag':42 'zangg':3 'zollikof':8,92 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Für die Sanierung der Fussgängerbrücke Krebsbach wurden zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.66) folgende Kredite bewilligt:
 a) durch den GR am 25. Januar 2010 ein Projektkredit von Fr. 21'000.00
 b) durch den GGR am 25. Juni 2014 ein Verpflichtungskredit von Fr. 145'000.00
 c) durch den GR am 10. November 2014 ein Nachkredit von Fr. 35'000.00

 Der Nachkredit wurde für unvorhersehbare Sicherungsmassnahmen an der Fussgängerbrücke beantragt. Nachdem die Gerüstanlage installiert und die Rodungsarbeiten abgeschlossen waren, stellten die Verantwortlichen der Bauverwaltung fest, dass die hangseitigen Brückenauflager instabil und Teile der seitlichen Brückenmauern abgerutscht waren und dass weitere Mauerteile abstürzen werden. Infolge der westseitigen Abrutschungen wurden auch die Werk-leitungen (Wasserleitung Zollikofen/Swisscom AG) respektive deren Befestigungen in Mitleidenschaft gezogen. Aus Sicherheitsgründen musste die 150 mm Wasserleitung (statischer Druck ca. 11 bar) in Absprache mit dem Feuerwehrkommandanten ausser Betrieb genommen werden.

 Diverse Besprechungen mit Ingenieurbüros führten zum Schluss, dass die Fussgängerbrücke mit zusätzlichen Sanierungsmassnahmen wie Erdverankerungen in tiefer gelegene Sandsteinschichten gesichert werden muss. Die Werkleitungen sollen mit neuen Befestigungskonstruktionen am Brückenkörper befestigt werden. Die daraus resultierenden Folgekosten werden den jeweiligen Werken in Rechnung gestellt. Für die zu Lasten der Fussgängerbrücke anfallenden Kosten wurde in der Folge ein Nachkredit von Fr. 35'000.00 beantragt.

 Beschluss
 Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 177'833.55 (inkl. MWST) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 23'166.45 (Konto Nr. 620.501.66) wird zur Kenntnis genom-men.

text_de_tsv: '000.00':32,46,60,204 '10':52 '11':133 '145':45 '150':127 '166.45':224 '177':214 '2010':26 '2014':40,54 '21':31 '23':223 '25':24,38 '35':59,203 '620.501.66':15,227 '833.55':215 'a':19 'abgerutscht':96 'abgeschloss':78 'abrechn':208 'abrutsch':107 'absprach':136 'absturz':102 'ag':116 'anfall':193 'auss':140 'b':33 'bar':134 'bauverwalt':84 'beantragt':70,205 'befest':119 'befestigt':174 'befestigungskonstruktion':171 'beschluss':206 'besprech':145 'betrieb':141 'bewilligt':18 'bruckenauflag':89 'bruckenkorp':173 'bruckenmau':95 'c':47 'ca':132 'daraus':177 'dass':86,99,151 'der':118 'divers':144 'druck':131 'erdveranker':158 'fest':85 'feuerwehrkommandant':139 'folg':198 'folgekost':179 'folgend':16 'fr':30,44,58,202,213,222 'fuhrt':148 'fussgangerbruck':6,69,153,192 'geleg':161 'genom':232 'genom-m':231 'genomm':142 'gerustanlag':73 'gesichert':163 'gestellt':186 'gezog':122 'ggr':36 'gr':22,50 'hangseit':88 'infolg':104 'ingenieurburos':147 'inkl':216 'instabil':90 'installiert':74 'investitionsrechn':12 'januar':25 'jeweil':182 'juni':39 'kenntnis':230 'konto':13,225 'kost':194 'kostenunterschreit':220 'krebsbach':7 'kredit':17 'last':10,190 'leitung':113 'mauerteil':101 'men':233 'mitleidenschaft':121 'mm':128 'mwst':217 'nachd':71 'nachkredit':56,62,200 'neu':170 'novemb':53 'nr':14,226 'projektkredit':28 'rechnung':185 'respektiv':117 'resultier':178 'rodungsarbeit':77 'sandsteinschicht':162 'sanier':4 'sanierungsmassnahm':156 'schluss':150 'seitlich':94 'sicherheitsgrund':124 'sicherungsmassnahm':66 'soll':168 'statisch':130 'stellt':80 'teil':92 'tief':160 'unvorhersehbar':65 'verantwort':82 'verpflichtungskredit':42,211 'wasserleit':114,129 'weit':100 'werk':112,183 'werk-leit':111 'werkleit':167 'westseit':106 'wurd':8,63,108,195 'zollikofen/swisscom':115 'zusammenfass':1 'zusatz':155


text_de:
Zusammenfassung
 An seiner Sitzung vom 22. Februar 2012 hat der Grosse Gemeinderat für das koordinierte Sanierungsprojekt Schulhausstrasse folgende drei Verpflichtungskredite bewilligt:

 a) Für die Strassen- und Gehwegsanierung TS Fellenbergstrasse - Gartenstrasse und Minikreisel Fellenbergstrasse Fr. 582'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.79)

 b) Für eine neue Druckwasserleitung in der Schulhausstrasse TS Fellenbergstrasse - Gartenstrasse (Sekundärleitung) Fr. 552'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen (Konto Nr. 700.501.70)

 c) Für eine neue Abwasserleitung in der Schulhausstrasse TS Fellenbergstrasse - Zentralschulhaus Fr. 1'500'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung Zollikofen (Konto Nr. 710.501.57)

 Beschluss

 Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 331'807.75 (inkl. MWST) ohne Minikreisel, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 260'992.25 (Konto Nr. 620.501.79) wird zur Kenntnis genommen.

Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 321'165.00 (inkl. MWST) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 230'835.00 (Konto Nr. 700.501.70) wird zur Kenntnis genommen.

Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 1'043'389.75 (inkl. MWST) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 456'610.25 (Konto Nr. 710.501.57) wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will den Ausbau der Aula Sekundarstufe I prüfen. Im Zuge der Projektierung für die Gebäudehüllensanierungen sollen Defizite bei der Infrastruktur behoben werden. Dies betrifft die Bereiche Küche, Garderobe und die WC-Anlage. Die Resultate der Projektierung werden voraussichtlich Anfang 2017 vorliegen.

 Der Gemeinderat unterstützt eine Motion von Hans-Jörg Rhyn (SP), welche den Ausbau der Aula zu einem Gemeinde- und Vereinssaal fordert. Er schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, die Motion an seiner Sitzung vom 25. Mai 2016 erheblich zu erklären.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt.

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text_de:
Zusammenfassung
 Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

text_de_tsv: 'beantwortet':8 'gemeinderat':6 'interpellation':3 'schriftlich':7 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Mit E-Mail vom 3. Juni 2016 gibt Martin Köchli, BDP, seinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Gemeinderates per 30. Juni 2016 bekannt. Damit wird auch eine Ersatzwahl für das 1. Vizepräsidium für die Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 nötig. Die BDP-Fraktion wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Berichtes liegt noch kein Vorschlag vor.

 Beschluss
 Gewählt wird Hans-Jörg Rothenbühler, Reichenbachstrasse 50, BDP.

text_de_tsv: '1':33,39 '2016':9,24,41,45 '3':7 '30':22 '31':43 '50':78 'amtsdau':37 'bdp':13,49,79 'bdp-fraktion':48 'bekannt':25 'bericht':64 'beschluss':70 'beziehungsweis':55 'dezemb':44 'e':4 'e-mail':3 'ersatzkandidat':57 'ersatzkandidatin':54 'ersatzwahl':30 'ersucht':52 'fraktion':50 'gemeinderat':20 'gewahlt':71 'gibt':10 'gross':19 'han':74 'hans-jorg':73 'jorg':75 'juli':40 'juni':8,23 'kochli':12 'liegt':65 'mail':5 'martin':11 'mitglied':17 'notig':46 'per':21 'redaktion':62 'reichenbachstrass':77 'rothenbuhl':76 'rucktritt':15 'vizeprasidium':34 'vorschlag':68 'vorzuschlag':58 'wurd':51 'zeitpunkt':60 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 An der Wahlackerstrasse 31 betrieb die Familie Scherzinger bis Mitte 2012 eine Gärtnerei. Seit der Betriebsaufgabe liegt das Areal mehrheitlich brach. Mit einer neuen Überbauungsordnung soll das erschlossene und zentral gelegene ehemalige Gärtnereiareal einer Wohnnutzung zugeführt werden. Entlang der Wahlackerstrasse ist auch eine Mischnutzung möglich. Damit entsteht innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes zusätzlicher Raum für ca. 35 Wohnungen.
 Die Planung ist auf alle Elemente der Ortsplanungsrevision abgestimmt und entspricht insbesondere dem Richtplan Siedlung. Der Grosse Gemeinderat entscheidet an seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über das Planungsgeschäft.

 Beschluss

 Der Zonenplan- und Baureglementsänderung wird zugestimmt.

Der Überbauungsordnung Nr. 30 "Wahlacker West" wird zugestimmt.

Der Waldfeststellung wird zugestimmt.

text_de_tsv: '2012':12 '2016':84 '29':82 '30':103 '31':5 '35':57 'abgestimmt':67 'areal':20 'baureglementsander':97 'beschluss':93 'besteh':51 'betrieb':6 'betriebsaufgab':17 'brach':22 'ca':56 'ehemal':33 'element':64 'entlang':39 'entscheidet':77 'entspricht':69 'entsteht':48 'erschloss':29 'fakultativ':88 'famili':8 'gartnerei':14 'gartnereiareal':34 'geleg':32 'gemeinderat':76 'gross':75 'innerhalb':49 'insbesond':70 'juni':83 'liegt':18 'mehrheit':21 'mischnutz':45 'mitt':11 'moglich':46 'neu':25 'nr':102 'ortsplanungsrevision':66 'planung':60 'planungsgeschaft':92 'raum':54 'referendum':89 'richtplan':72 'scherzing':9 'seit':15 'siedlung':73 'siedlungsgebiet':52 'sitzung':80 'uberbauungsordn':26,101 'vorbehalt':86 'wahlack':104 'wahlackerstrass':4,41 'waldfeststell':109 'west':105 'wohnnutz':36 'wohnung':58 'zentral':31 'zonenplan':95 'zugefuhrt':37 'zugestimmt':99,107,111 'zusammenfass':1 'zusatz':53


text_de:
Zusammenfassung
 Die Motion wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. Der Grosse Gemeinderat stimmt am 29. Juni 2016 über die Erheblicherklärung ab.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt.

text_de_tsv: '2016':16 '29':14 'ab':20 'beantwortet':8 'beschluss':21 'erheb':25 'erheblicherklar':19 'erklart':26 'gemeinderat':6,11 'gross':10 'juni':15 'motion':3,23 'schriftlich':7 'stimmt':12 'zusammenfass':1


text_de: Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

text_de_tsv: 'anfrag':3 'beantwortet':8 'einfach':2 'gemeinderat':6 'schriftlich':7


text_de:
Zusammenfassung
 Per Ende der laufenden Legislaturperiode soll sich Zollikofens Kommission für öffentliche Anlässe auflösen. Die 1. August-Feier wird neu mit einem Leistungsvertrag ausgelagert.

 Die Kommission war im Auftrag des Gemeinderates seit Jahrzehnten für die Organisation der öffentlichen Bundesfeier, der Jungbürgerfeier und anderer öffentlicher Anlässe verantwortlich. In der Vergangenheit kam es innerhalb der Kommission vermehrt zu Vakanzen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das Organisieren von öffentlichen Anlässen keine politische Aufgabe ist und schlägt deshalb dem Grossen Gemeinderat vor, die Kommission aufzulösen.

 Die Organisation der Bundesfeier wird ab 2017 mittels einer Leistungsvereinbarung an Externe vergeben. Vereine oder sonstige Personengruppen, die Interesse an der Durchführung der 1. August-Feier haben, melden sich beim Sekretariat der Kommission für öffentliche Anlässe.

 Die Organisation der Jungbürgerfeier und allfälliger weiterer Anlässe übernimmt die Gemeindeverwaltung.

 Über die Auflösung der Kommission berät der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 21. September 2016.

 Beschluss
 Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Die Änderung des Reglementes über die ständigen Kommissionen wird genehmigt.

text_de_tsv: '1':16,107 '2016':147 '2017':90 '21':145 'ab':89 'allfall':126 'ander':155 'anlass':13,46,69,120,128 'aufgab':72 'auflos':14,134 'auftrag':30 'aufzulos':83 'august':18,109 'august-fei':17,108 'ausgelagert':25 'beim':114 'berat':137 'beschluss':148 'bundesfei':40,87 'dass':64 'deshalb':76 'durchfuhr':105 'end':3 'extern':95 'fakultativ':152 'feier':19,110 'gemeinderat':32,60,79,140 'gemeindeverwalt':131 'genehmigt':163 'gross':78,139 'innerhalb':53 'interess':102 'jahrzehnt':34 'jungburgerfei':42,124 'kam':51 'kommission':10,27,55,82,117,136,161 'laufend':5 'legislaturperiod':6 'leistungsvereinbar':93 'leistungsvertrag':24 'meinung':63 'meld':112 'mittel':91 'neu':21 'offent':12,39,45,68,119 'organisation':37,85,122 'organisi':66 'per':2 'personengrupp':100 'polit':71 'referendum':153 'reglement':157 'schlagt':75 'seit':33 'sekretariat':115 'septemb':146 'sitzung':143 'sonstig':99 'standig':160 'ubernimmt':129 'vakanz':58 'verantwort':47 'verein':97 'vergang':50 'vergeb':96 'vermehrt':56 'vorbehalt':150 'weit':127 'zollikof':9 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Parlament den Jahresbericht 2016 zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen:

Band 1: Berichterstattung der Departemente

Band 2: Zahlen & Tabellen

Band 3: Umsetzungsprogramm 2016-2020; Berichterstattung 2016

 Beschluss

 1. Der Jahresbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 2. Die Berichterstattung 2016 zum Umsetzungsprogramm 2016 – 2020 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Verein Kibez führt seit 1991 im Auftrag der Gemeinde die Kita Wirbelwind. Das Angebot wurde in den 25 Jahren kontinuierlich dem Bedarf angepasst. Wegen der zunehmenden Nachfrage und den Wartelisten für subventionierte Kita-Plätze hat der Gemeinderat bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) ein Gesuch um Erweiterung des bestehenden Angebots eingereicht. Die GEF hat dem Gesuch teilweise entsprochen und zusätzlich sieben, bzw. neu total 39 (vorher 32) subventionierte Kita Plätze bewilligt und die bisherigen 35'550 subventionierten Stunden Betreuung durch Tageseltern bestätigt.

 Die Gemeinde Zollikofen ist somit ermächtigt, die Aufwendungen für die familienergänzende Kinderbetreuung in diesem Rahmen rückwirkend ab 1. Januar 2016 bis vorläufig 31. Dezember 2019 dem Lastenausgleich Sozialhilfe zuzuführen. Dabei trägt die Gemeinde einen Selbstbehalt von 20 Prozent, was jährlichen Kosten von 147'000 Franken für die Kita-Plätze und 45'500 Franken für die Tageselternbetreuung entspricht.

 Bisher unterlagen die von der Gemeinde zu übernehmenden Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung dem jährlichen Budgetprozess der Gemeinde. Damit der Verein Kibez vermehrt Rechts- und Planungssicherheit erhält und wegen der Erhöhung der Kita-Plätze werden dem Grossen Gemeinderat nun sowohl für die Kita-Plätze als auch für die unveränderten Betreuungsstunden Tageseltern entsprechende Verpflichtungskredite beantragt.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von Fr. 45'500.00 für die Aufwendungen der familienergänzenden Kinderbetreuung bei Tageseltern (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt (Konto 5452.3635.01).

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von Fr. 147'000.00 für die Aufwendungen der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Kita (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt (Konto 5451.3635.01).


text_de:
Zusammenfassung
 Am 24. Juni 2015 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung des Werkhofs im Betrag von Fr. 170'800.00 und für die Sanierung und die Innenraumerweiterung des Feuerwehrmagazins im Betrag von Fr. 115'800.00 genehmigt.

 Die Vorarbeiten zum Einbau des Hallenbüros starteten am 9. September 2015. Das Hallenbüro wurde ab dem 14. September 2015 aufgestellt. Im Anschluss wurde mit den Elektroarbeiten in allen Bereichen begonnen. Mit den Arbeiten für die Dachsanierung wurden am 25. September 2015 begonnen. Dank dem guten Wetter konnten diese bereits am 23. Oktober 2015 abgeschlossen werden und das Gerüst wurde nicht mehr länger benötigt. Die Arbeiten am Hallenboden wurden am 16. November 2015 in Angriff genommen. Am 16. Dezember 2015 war das Projekt abgeschlossen.

 Beschluss

 Die Abrechnung (Sanierung Werkhof) mit Kosten von Fr. 129'286.80 mit einer Unterschreitung von Fr. 41'513.20 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6191.5040.01).

Die Abrechnung (Sanierung und Innenraumerweiterung Feuerwehrmagazin) mit Kosten von Fr. 108'677.65 mit einer Unterschreitung von Fr. 7'122.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 1500.5040.01).


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofens lehnt das Postulat von André Tschanz (EVP), Möglichkeiten eines Kunststoff- und / oder Tetrapack-Recyclings zu prüfen, ab.
 Er ist der Meinung, dass Sammelsäcke für gemischte Kunststoffe weder die Umwelt noch die Ressourcen schonen, und dass damit die bestehenden qualitativ hochstehenden Recycling-Systeme abgewertet werden. Es gehe hier lediglich um ein neues Geschäftsmodell ohne gesetzlichen Auftrag und Hintergrund. Der Gemeinderat schlägt dem Grossen Gemeinderat an seiner Sitzung vom 21. September 2016 vor, das Postulat nicht erheblich zu erklären.

 Beschluss
 Das Postulat wird erheblich erklärt.

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text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat unterstützt ein Postulat von Jürg Jenni (GFL) und Mitunterzeichnenden, welches das verstärkte Zusammenwirken der Gemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadt Bern anregt. Er schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, das Postulat an seiner Sitzung vom 21. September 2016 erheblich zu erklären.

 In verschiedenen Gemeinden der Agglomeration Bern sind in den letzten Monaten gleich lautende parlamentarische Vorstösse eingereicht worden. Die Postulanten sind sich einig: Um die künftigen Herausforderungen in der Stadt und Agglomeration Bern meistern zu können, brauche es eine gemeinsame, gemeindeübergreifende Entwicklung der Kernregion. An geeigneten Strukturen fehle es, um die Weiterentwicklung und langfristige Stärkung der Region Bern zielgerichtet angehen zu können. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer "Resonanzgruppe Kernregion Bern".

 Bei Annahme des Postulates müsste das weitere Vorgehen mit den anderen Gemeinden koordiniert werden, in denen die gleichen parlamentarischen Vorstösse eingereicht und erheblich erklärt wurden.

 Beschluss
 Das Postulat wird erheblich erklärt.

text_de_tsv: '2016':40 '21':38 'agglomeration':48,74 'angeh':102 'annahm':114 'anregt':25 'bern':24,49,75,100,112 'beschluss':138 'brauch':79 'den':128 'eingereicht':59,133 'einricht':108 'entwickl':84 'erheb':41,135,142 'erklar':43 'erklart':136,143 'fehl':90 'geeignet':88 'gemeind':18,46,124 'gemeinderat':3,30 'gemeindeubergreif':83 'gemeinsam':82 'gfl':10 'gleich':55,130 'gross':29 'herausforder':69 'jenni':9 'jurg':8 'kernregion':86,111 'koordiniert':125 'kunftig':68 'langfrist':96 'lautend':56 'letzt':53 'meist':76 'mitunterzeichn':12 'monat':54 'musst':117 'nachbarschaft':21 'parlamentar':57,131 'postulant':62 'postulat':6,33,116,140 'region':99 'resonanzgrupp':110 'schlagt':27 'septemb':39 'sitzung':36 'stadt':23,72 'starkung':97 'struktur':89 'unmittelbar':20 'unterstutzt':4 'verschied':45 'verstarkt':15 'vorgeh':120 'vorgeschlag':105 'vorstoss':58,132 'weit':119 'weiterentwickl':94 'word':60 'wurd':137 'zielgerichtet':101 'zusammenfass':1 'zusammenwirk':16


text_de:
Zusammenfassung
 Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen.

 Beschluss
 Der Politikplan 2017 – 2021 wird zur Kenntnis genommen.

text_de_tsv: '2017':29 '2021':30 'beschluss':26 'bess':24 'darstell':6 'finanzplan':12 'fuhrungsinstrument':15 'gemeinderat':23 'genomm':34 'kenntnis':33 'langfrist':20 'nachvollzieh':25 'parlament':18 'polit':21 'politikplan':3,28 'umsetzungsprogramm':8 'verbund':9 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofen hat das Budget 2017 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Das Budget schliesst bei Aufwendungen von 47,1 Mio. Franken und Erträgen von 46,3 Mio. Franken mit einem Defizit von rund 0,8 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde.

 Der budgetierte Aufwandüberschuss im allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) fällt im Rahmen der in der Finanzplanung vom Vorjahr angenommenen Höhe aus. Bei der Wasserversorgung wird mit einer Senkung der Grund- und Verbrauchsgebühren um rund 10 % gerechnet. Nebst der verhaltenen Steuerertragszunahme sind netto höhere Beiträge an die Verbundaufgaben von Kanton und Gemeinden (Lastenausgleichssysteme) feststellbar. Der Beitrag an den direkten Finanzausgleich fällt nur unwesentlich höher aus, was auf die stagnierenden ordentlichen Steuererträge zurückzuführen ist.

 Die Rechnungsabschlüsse der Vorjahre haben den Finanzhaushalt auf eine solide Basis gestellt. Für das vorliegende Budgetjahr 2017 ist aufgrund der Ausgangswerte keine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage erforderlich. Der allgemeine Haushalt stösst jedoch ohne Mehrerträge in naher Zukunft an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Dies zeigt sich insbesondere bei der ungenügenden Selbstfinanzierung, was zu einer Neuverschuldung führt.

 Die allgemeinen Gemeindesteuern werden mit einem Nettoertrag von 21,9 Mio. Franken budgetiert (Vorjahr: 21,6 Mio. Franken). Bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen wird mit einem bescheidenen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Die Begrenzung des Fahrkostenabzuges ist dabei berücksichtigt und wirkt sich positiv auf die Ertragserwartungen aus. Aufgrund der Prognosewerte wird bei den Steuern von juristischen Personen von Mehrerträgen ausgegangen.

 Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 3,4 Mio. Franken (Vorjahr: 4,8 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von etwa 1,9 Mio. Franken geplant.
 Der Gemeinderat hat parallel zur Budgeterarbeitung eine interne Aufgabenüberprüfung vorgenommen. Die vielfältigen Aufgabenfelder eines Gemeinwesens wurden mit dem Ziel durchleuchtet, die von der Gemeinde direkt oder indirekt beeinflussbaren Spar- und Verzichtsmassnahmen zu ergründen. Aus den gemachten Vorschlägen flossen verschiedene Einsparungen ins Budget ein.

 Das budgetierte Defizit fürs Jahr 2017 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt.

 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016. Nimmt er die Vorlage an, findet die entsprechende Volksabstimmung am 27. November 2016 statt.

 Mit dem Budget 2017 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2017 bis 2021 veröffentlicht. Wie in den Vorjahren sind die betrieblichen Ergebnisse defizitär. Das strukturelle Defizit in der Betriebsrechnung wird durch das einmalige Betreffnis aus dem Verkaufserlös des Betagtenheims positiv verzerrt. In der Planzeitspanne können die tendenziell steigenden Aufwendungen nicht mit ebenso höheren Erträgen ausgeglichen werden. Die Finanzhaushaltentwicklung ist daher sorgsam zu beobachten.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2017 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2017 von Fr. 347'280.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2017, genehmigt.

 C) Zu Handen der Volksabstimmung:
 1. Für das Jahr 2017 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:
 a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;
 b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes.
 2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Das Abdankungs- und Bestattungsgebäude soll umfassend saniert werden. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament dazu einen Kredit von 850‘000 Franken. Das Gebäude an der Wahlackerstrasse wurde 1969 gebaut. Seither wurden keine grösseren Investitionen getätigt. Die Gebäudehülle ist undicht und weist Beschädigungen auf. Die Haustechnikinstallationen haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Mit der Gesamtsanierung sollen diese Mängel behoben werden.

 Das Gebäude bleibt in seiner Grundstruktur erhalten. Neu werden alle Besucher- und Diensträume im Erdgeschoss angeordnet. Direkt an die Eingangshalle angrenzend befinden sich neu die drei Aufbahrungsräume. Das Untergeschoss dient lediglich noch als Technik- und vor allem Lagerraum. Damit ist der öffentlich zugängliche Bereich durchgehend behindertengängig.

 Die Arbeiten sollen von Frühling bis Herbst 2017 ausgeführt werden. Während der Bauzeit von rund sechs Monaten müssen die Aufbahrungen in eine Nachbargemeinde ausgelagert werden.

 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 850‘000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Abdankungs- und Bestattungsgebäudes wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 7710.5040.01) bewilligt.

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text_de:
Zusammenfassung
 In den Jahren 2002 bis 2004 wurden auf dem Gemeindebiet von Kirchlindach bereits diverse Bachabschnitte revitalisiert. Im Jahr 2007 wurden die Projektideen der "Riverwatcher" M. Müllner und R. Müller zum Chräbsbach im Rahmen eines Wettbewerbs des WWF Schweiz und der Gebauer-Stiftung zusammen mit 15 weiteren Revitalisierungsideen als ökologisch besonders wertvoll ausgezeichnet. Mit dem gewonnen Preisgeld wurde eine Studie zur Auf-wertung und Vernetzung des Chräbsbachs in Auftrag gegeben.
 Im selben Zeitraum wurde die Gemeinde Zollikofen bei den kantonalen Stellen bezüglich der Hochwasserschutzdefizite entlang des Chräbsbachs vorstellig.

 Unter anderem führten alle diese Aktivitäten dazu, dass der Chräbsbach in die strategische Revitalisierungsplanung des Kantons Bern aufgenommen wurde, und das festgestellte Revitalisierungspotential führte zum Bedürfnis einer gesamthaften und machbarkeitsorientierten Beurteilung der Situation.

 Im Dezember 2013 erhielt die Kissling und Zbinden AG von den Bachanlieger-Gemeinden den Auftrag, im Rahmen einer Vorstudie für den Chräbsbach ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Unter Betrachtung des gesamten Bachlaufs sowie dessen Einbettung in die nahegelegene Umwelt sollten sowohl der Ist-Zustand des Chräbsbachs wie auch dessen generelles Auf-wertungspotential und mögliche Lösungsvorschläge identifiziert werden. Gleichzeitig soll mit der Beschaffung und Zusammenstellung der betreffenden Grundlagen eine solide Basis für weiterführende Projektierungen am Chräbsbach geschaffen werden.

 Im Rahmen der Studie sollen zudem Interessenskonflikte – insbesondere im Bereich der Landwirtschaft – aufgezeigt werden, welche es in einer späteren Phase (Vorprojekte) anzu-gehen und zu lösen gilt. Es soll ohne rechtsverbindlichen Charakter eine Entscheidungsgrund-lage für die zuständigen kommunalen Gremien geschaffen werden, welche die Definition und Umsetzung konkreter Projekte – in Absprache und unter Zustimmung der Grundeigentümer – ermöglicht.

 Das Gesamtkonzept Chräbsbach liegt den Gemeinden nun vor und kann schrittweise in die Tat umgesetzt werden.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Vom Beitrag der J. Hofweber & Cie. AG von Fr. 614'500.00 wird Kenntnis genommen.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'086'000.00 für das Gesamtprojekt Böschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach, Teilstück historische Fussgängerbrücke bis Restaurant Rei-chenbach, wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.

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text_de:
Zusammenfassung
 Einerseits weist die Augsburgerstrasse erhebliche bauliche Mängel auf, wie zum Beispiel Risse und Setzungen des Belags.
 Anderseits musste die Wasserleitung aus den Jahren 1955 und 1965 in der Vergangenheit mehrmals repariert werden, ebenso ist die Beleuchtungsanlage veraltet. Sie wird ersetzt und mit fünf zusätzlichen Leuchten ergänzt, um eine homogene Lichtverteilung auf dem gesamten Strassenabschnitt zu erreichen. Daneben sind auch kleinere Ersatzmassnahmen an der Kanalisation vorgesehen.

 Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 672'000 Franken für den Teilbereich Strassenbau und einen Verpflichtungskredit von 479'000 Franken für den Teilbereich Wasserleitungsbau. Die Gesamtkosten für den Strassen- und Wasserleitungsbau belaufen sich auf 1'151'000 Franken.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 befinden.

 Beschluss

 Der Verpflichtungskredit von Fr. 662'000.00 für die Strassensanierung wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.08) bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 479'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.07) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 25. März 2015 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 242'000.00 für den Ersatz der Informatikausrüstung an der Primarstufe bewilligt. Für die Submission gelangte das Einladungsverfahren zur Anwendung. Den Zuschlag erhielt die Firma Letec AG.

 Beschluss
 Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 233'137.35 und einer Unterschreitung von Fr. 8'862.65 wird zur Kenntnis genommen (Konto 210.506.06).


text_de:
Zusammenfassung
 Die Landabgabe des Gemeindeanteils für die Überbauung Schäferei wird den Stimmberechtigten erneut vorgelegt. In einer Variantenabstimmung sollen sie entscheiden können, ob das Land teilweise im Baurecht abgegeben oder ausschliesslich verkauft werden soll. Der Gemeinderat hat ein entsprechendes Geschäft für die Beratung im Parlament verabschiedet.

 Am 8. März 2015 haben die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen betreffend der Überbauung Schäferei entschieden. Das Geschäft „Planungsrechtliche Vorschriften und Pläne“ wurde mit 1‘527 Ja-Stimmen gegen 1‘403 Nein-Stimmen angenommen. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat am 10. Juni 2016 die Überbauungsordnung Schäferei genehmigt und die Einsprachen abgewiesen. Dieser Entscheid ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

 Die Vorlage „Landverkauf“ wurde an der gleichen Urnenabstimmung mit 1‘444 Ja-Stimmen gegen 1‘493 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Die Gegner des Landverkaufs votierten in der GGR-Debatte und im Vorfeld der Abstimmung für eine Abgabe des Landes im Baurecht. Eine grundsätzliche Verlautbarung gegen das Einbringen des Gemeindelandes in die Überbauung Schäferei gab es nicht. Umstritten ist die Frage der Art und Weise wie das Land eingebracht werden soll.

 Gestützt auf diese Erkenntnisse legt der Gemeinderat das Landgeschäft erneut zum Beschluss vor.
 Im Bausektor B ist der Verkauf des Gemeindeanteils an die B2 Immobilien AG vorgesehen.
 Im Bausektor C wird das Land an verschiedene private Eigentümer abgetreten. Die Stimmberechtigten sollen darüber entscheiden, ob das Land im Baurecht abgegeben oder verkauft werden soll.

 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 23. November 2016. Die Urnenabstimmung ist für den 12. Februar 2017 vorgesehen.

 Beschluss
 A)   In eigener Kompetenz:

 Der Verpflichtungskredit von Fr. 370‘500.00 (inkl. MWST) für den Gemeindeanteil an der Erstellung des Grünraums wird zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt.

Vom künftig durch die Gemeinde zu tragenden baulichen und betrieblichen Unterhalt des Grünraums sowie von der einmaligen Abgeltung der Marti Invest AG wird Kenntnis genommen.

Den Stimmberechtigten werden für die Landabgabe im Sektor C zwei Varianten (Verkauf und Baurecht) unterbreitet.

Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, Variante 1 abzulehnen und Variante 2 anzunehmen. Für den Fall, dass beide Varianten angenommen werden, soll Variante 2 in Kraft treten.

Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.

 B)   Zuhanden der Volksabstimmung:
 Variante 1: Verkauf im Sektor B und Verkauf im Sektor C

 Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von Fr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zum Preis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) zu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.

 Variante 2: Verkauf im Sektor B und Abgabe im Baurecht im Sektor C

 Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von Fr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zur Baurechtsbasis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) im Baurecht abzugeben und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Vorstand des Gemeindeverbandes ARA Worblental hat seinen Mitgliedern, der Gemeinde Zollikofen und neun weiteren Gemeinden, ein Konzept zur Optimierung der Verbandsanlagen unterbreitet.

 Kernstück dieses Konzeptes sind die unentgeltlichen Übertragungen von regional relevanten Abwasseranlagen der Verbandsgemeinden an den Gemeindeverband ARA Worblental. Damit wird über das ganze Einzugsgebiet der Schutz der Gewässer, insbesondere der Worble, wesentlich verbessert und der Betrieb der ARA zusätzlich optimiert. Dies weil die Anlagen zukünftig zentral überwacht und betrieben werden können.

 Zur Umsetzung dieses Konzepts braucht es Anpassungen im Organisationsreglement des Gemeindeverbandes ARA Worblental. Diese Änderung liegt in der Kompetenz der Verbandsgemeinden und muss durch diese einstimmig beschlossen werden, ansonsten kann das Konzept nicht umgesetzt werden.

 Beschluss

 Der vom Gemeindeverband ARA Worblental am 11. Juli 2016 beantragten Änderung von Artikel 2 (Zweck) des Organisationsreglementes wird zugestimmt.

Der Abtretung der Abwasserkanäle mit einem Wiederbeschaffungswert von Fr. 5'417'000.00 von Zollikofen an den Gemeindeverband ARA Worblental wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass alle Verbandsgemeinden die Anpassung des Zweckartikels im Organisationsreglement genehmigen.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 240'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung einiger von der Abtretung betroffenen Abwasserkanäle zuhanden ARA Worblental wird unter dem Vorbehalt, dass alle Verbandsgemeinden die Anpassung des Zweckartikels im Organisationsreglement genehmigen, zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserbeseitigung (Konto 7201.5620.01) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung\r\nAm 11. März 2012 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 59.85 % Ja und 40.15 % Nein einem Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 4'554'000.00 für die Sanierung der Mehrzweckhalle Geisshubel zu.\r\n\r\nBereits vorgängig genehmigte der Gemeinderat zwei Kredite für die Projektierung. Am 22. Juni 2009 einen Projektierungskredit von Fr. 10'000.00 für das Variantenstudium zur Sanierung der Lüftung und am 18. Juli 2011 einen Planungskredit von Fr. 100'000.00 für die Sanierung.\r\n\r\nDie Bauarbeiten dauerten vom Mai 2013 bis Mitte Oktober 2013 für den Innenbereich und bis Mai 2014 für den Aussenbereich. Im November 2013 wurden Schäden im Randbereich des bestehenden Flachdaches entdeckt. Dies führte zu umfangreichen Mehrarbeiten, welche unter anderem für die Kostenüberschreitung von insgesamt Fr. 288'136.60 gegenüber den bewilligten Krediten verantwortlich sind.\r\n\r\nDie qualitativen Ziele der Sanierung konnten erreicht werden. So trat insbesondere die angestrebte Reduktion des Energieverbrauches ein.\r\n\r\nDie finanziellen und terminlichen Schwierigkeiten verbunden mit personellen Wechseln führten zu einer längeren Bearbeitungszeit der Schlussabrechnung. Danach musste die Abrechnung mit dem Sportfonds abgewartet werden. Daher wird die Kreditabrechnung erst gut zwei Jahre nach Bauende vorgelegt.\r\n\r\nBeschluss
Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 4'952'136.60 und einer Überschreitung von Fr. 288'136.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.03).


text_de:
Zusammenfassung\r\nDer Gemeinderat will das Beitragsreglement für schützenswerte Bauten und Vernetzungsbeiträge an die Landwirtschaft überarbeiten. Er empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende anzunehmen.\r\n\r\nTrägerschaft des ökologischen Vernetzungsprojektes war bisher die Gemeinde. Ab dem Jahr 2017 übernimmt dies eine regionale Trägerschaft. Zudem will der Gemeinderat im Zuge der Ortsplanungsrevision den Umgang mit Landschaftsobjekten neu regeln. Im Zonenplan sollen keine Einzelbäume, Baumreihen, Alleen und Hochstammobstgärten unter Schutz gestellt werden. Im Vordergrund steht neu die finanzielle Förderung von Erhalt, Ersatz und der Neupflanzung von Objekten.\r\n\r\nDer Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 23. November 2016.\r\n\r\nBeschluss
Die Motion wird erheblich erklärt.

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text_de: Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de: Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und an der GGR-Sitzung als Tischvorlage abgegeben.

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text_de:
Zusammenfassung
 Gemäss Art. 10 der Geschäftsordnung wählt der Grosse Gemeinderat in seiner ersten Sitzung zu Beginn der neuen Amtsdauer das Büro, bestehend aus:
 a. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Gemeinderates;
 b. der 1. Vizepräsidentin oder dem 1. Vizepräsidenten;
 c. der 2. Vizepräsidentin oder dem 2. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates;
 d. den zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern.

 Auf eine angemessene Vertretung der Parteien ist Rücksicht zu nehmen.

 Beschluss
 Gewählt werden für das Jahr 2017:

 Präsident
 Rothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP

 1. Vizepräsident
 Bacher Markus, Alpenstrasse 33, FDP

 2. Vizepräsident
 Gerber Rudolf, Landgarbenstrasse 24, SP

 Stimmenzähler
 Fust Michael, Schulhausstrasse 10, SP
 Tschumi Samuel, Aegelseeweg 15, SVP


text_de:
Zusammenfassung
 Art. 17 der Geschäftsordnung bestimmt:
 1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Amtsdauer aus seiner Mitte die sieben Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Die Fraktionen sind angemessen vertreten.
 2 Die Präsidentin oder der Präsident (Johanna Thomann Lemann), die oder der in dieser Funktion nicht wieder wählbar ist, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die Sekretärin oder der Sekretär werden alle zwei Jahre an der ersten Sitzung des Rates gewählt.
 3 Die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission ergeben sich aus der Gemeindeverfassung.

 Beschluss
 Gewählt werden für die Amtsdauer vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2021, wobei für die Funktionen als Präsident, Vizepräsidentin und Sekretär die Wahl auf 2 Jahre beschränkt ist:

 Jenni Jürg, Alpenstrasse 85, GFL, Präsident
 Tschumi Samuel, Aegelseeweg 15, SVP, Vizepräsident
 Ritter René, Flurweg 45, SVP, Sekretär
 Hadorn Markus, Bernstrasse 27, BDP
 Selliah Tharnan, Lätternweg 4, SP
 Steiner Philipp, Bühlikofen 10, SP
 Thomann Lemann Johanna, Schulhausstrasse 26, FDP


text_de:
Zusammenfassung
 Der Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

 Beschluss
 Gewählt werden für die Amtsdauer vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2021:

 3.1 Kommission Soziales und Gesundheit
 Bähler Peter, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)
 Dietiker Gertrud, Alpenstrasse 65, SP
 Fuss Franziska, Sonnenweg 10, FDP
 Rothenbühler Hans Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP
 Schmid Heinz, Alpenstrasse 13, SVP
 Spichiger Petra, Buchrainweg 12, SP
 Tichy-Gränicher Annette, Stockhornstrasse 28, GFL

 3.2 Bildungskommission
 Huber-Spari Sabine, Departementsvorsteherin, FDP, Präsidentin (von Amtes wegen)
 Flückiger Monika, Heckenweg 15A, SP
 Greber-Borel Anne-Lise, Bantigerstrasse 2, GFL
 Pfister Marianne, Kirchlindachstrasse 44, SVP
 Tschumi Samuel, Aegelseeweg 15, SVP
 Zangger Patricia, Bim Hasel 6, SP
 Zingg-Kambli Annemarie, Kilchbergerweg 31, EVP

 3.3 Finanzkommission
 Jörg Kurt, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)
 Baraldi Luca, Linckweg 17, glp
 Burren Markus, Weid 2, SVP
 Remund Marcel, Bernstrasse 92, FDP
 Rhyn Hans-Jörg, Schäfereistrasse 23A, SP
 Stettler Marceline, Bernstrasse 117, GFL
 Zeiter Nicole, Linckweg 2, SP

 3.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung
 Traber Peter, Departementsvorsteher, SP, Präsident (von Amtes wegen)
 Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP
 Kyburz David, Magdalenaweg 11, GFL
 Magnani Patric, Häberlimatteweg 4, FDP
 Maichle Hannes, Häberlimatteweg 38, SP
 Ritter René, Flurweg 45, SVP
 Walker Luc, Schäfereistrasse 21a, EVP

 3.5 Kommission Bau und Umwelt
 Veglio Mirjam, Departementsvorsteherin, SP, Präsidentin (von Amtes wegen)
 Bütikofer Ulrich, Wahlackerstrasse 15, FDP
 Dietiker Markus, Alpenstrasse 65, SP
 Känel Raymond, Linckweg 2, BDP
 Mosimann Bruno, Stockhornstrasse 42, SVP
 Tschirren Lukas, Gartenstrasse 9, GFL
 Wüthrich Markus, Häberlimatteweg 45, SVP

 3.6 Kulturkommission
 Bichsel Daniel, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)
 Huber Martin, Schützenstrasse 2, GFL
 Oesch-Flückiger Bruna, Heckenweg 3, fdU
 Pfister Claudia, Kirchlindachstrasse 44, SVP
 Selliah Tharnan, Lätternweg 4, SP
 Zangger Dominique, Bim Hasel 6, SP
 Zünd Peter, Stockhornstrasse 38, FDP

 3.7 Sicherheitskommission
 Westphale Edi, Departementsvorsteher, GFL, Präsident (von Amtes wegen)
 Bersier Andrea-Julien, Mühlerain 14, SP
 Brönnimann Roger, Bim Hasel 17, glp
 Fritschi Bersier Thomas, FDP
 Kobel Matthias, Alpenstrasse 127, SVP
 Pfister Fritz, Kirchlindachstrasse 44, SVP
 Schwarz Esther, Schulhausstrasse 10, SP

 3.8 Planungskommission
 Bichsel Daniel, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)
 Breitenstein Sabine, Kilchbergerweg 1, GFL
 Gerber Rudolf, Landgarbenstrasse 24, SP
 Hofer Erich, Stockhornstrasse 13, FDP
 Marthaler Niklaus, Fellenbergstrasse 30, SVP
 Wendelspiess Elisabeth, Kilchbergerweg 15, SP
 Wolfsberger Romana, Lätternweg 8, fdU

 3.9 Aufschiebende Wirkung
 Der Rat beschliesst, einer allfälligen Beschwerde gestützt auf Artikel 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege die aufschiebende Wirkung zu entziehen.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 29. Juni 2016 hat der Grosse Gemeinderat die Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen Gemeinderat mehr miteinander politisieren – auch über Parteigrenzen hinweg!" erheblich erklärt. Das in der Motion formulierte Hauptanliegen besteht darin, die Bezeichnung "überparteilich" im Titel von Vorstössen zuzulassen oder durch andere Vorkehrungen sicherzustellen, dass der überparteiliche Charakter von Vorstössen klar zum Ausdruck kommt. Die Forderung der Motionärin lässt allerdings offen, mit welchem regulatorischen Instrument dieses Hauptanliegen erfüllt werden soll. Als Variante wird die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) genannt.

 Gemäss Art. 35 GOGGR kann mit einer Motion das Begehren gestellt werden, dass der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss unterbreitet. Es wird festgehalten, dass ausschliesslich die Änderung der GOGGR in die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates fällt und den Gegenstand der Motion rechtfertigt. Die erwähnte "Sicherstellung der Praxisänderung auf anderen Wegen" liegt ausserhalb der Kompetenz des Grossen Gemeinderates. Die Erheblicherklärung der Motion führt konsequenterweise zur vorliegenden Änderung der GOGGR. Die Gelegenheit wird benützt, um weitere Änderungen und Präzisierungen vorzunehmen.

 Kernstück der Revision ist Art. 34 der GOGGR. Darin wird geregelt, dass parlamentarische Vorstösse von einem oder mehreren Mitgliedern des Grossen Gemeinderates sowie von Fraktionen eingereicht werden können. Neu wird explizit verlangt, dass das erstunterzeichnende Ratsmitglied sowie alle Mitunterzeichnenden mit Name, Vorname und Parteibezeichnung aufgeführt sein und den parlamentarischen Vorstoss eigenhändig unterzeichnen müssen. Das Ratsbüro stellt auf der Webseite der Gemeinde eine Vorlage zur Verfügung. Mit den erweiterten Formvorschriften ist die Zuordnung der Unterschriften zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern gewährleistet und die Basis gelegt, um im weiteren Schriftverkehr nebst der Erstunterzeichnenden Person auch die Mitunterzeichnenden zu nennen.

 Beschluss

 Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird genehmigt.

Die Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen Gemeinderat mehr miteinander politisieren – auch über Parteigrenzen hinweg!" wird als erledigt abgeschrieben.

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text_de:
Zusammenfassung
 Der bewilligte Verpflichtungskredit von Fr. 263'000.00 für die Sanierung der Brücke reicht nicht aus. Der Gemeinderat beantragt deshalb beim Grossen Gemeinderat einen Nachkredit von Fr. 85'000.00.

 Nach der Arbeitsausschreibung stellte die Projektleitung fest, dass der bewilligte Verpflichtungskredit für die Baumeisterarbeiten nicht ausreichen wird. Massgebende Umstände dafür sind der vom beauftragten Ingenieurbüro zu knapp bemessene Kostenvoranschlag und kleinere bauliche Optimierungen am Strassenverlauf, welche im Kostenvoranschlag nicht enthalten waren.

 Beschluss
 Der Nachkredit von Fr. 85'000.00 für das Sanierungsprojekt Reichenbachbrücke wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.04) bewilligt.

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text_de:
Zusammenfassung
 Zollikofens Gemeinderat beantragt die Erheblicherklärung der Motion von Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnenden betreffend der früheren Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne der Primarstufe Zollikofen.

 Zollikofens Gemeinderat teilt die Meinung der Motionärin, dass eine frühzeitige Kommunikation der unterrichtsfreien Nachmittage den berufstätigen Eltern die Organisation der Kinderbetreuung erleichtert. Entsprechend beantragt er dem Grossen Gemeinderat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2017 die Erheblicherklärung der Motion im Sinne einer Richtlinie.

 Die Bildungskommission wird in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen der Primarstufe verschiedene Varianten und Möglichkeiten prüfen, damit ab Schuljahr 2018 / 19 eine andere Form der Stundenplanabgabe erfolgen kann. Als Sofortmassnahme werden die Stundenpläne für das kommende Schuljahr 2017 / 18 früher abgegeben.

 Beschluss
 Die Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzeitige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne" wird erheblich erklärt.

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text_de: Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

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text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat spricht sich nach einem gründlichen Evaluationsprozess für die Aufgabenübertragung an eine private Entsorgungsfirma aus. Geprüft wurde auch die Modernisierung und der Eigenbetrieb am Standort Lättere.

 Die im Jahr 1989 in Betrieb genommene Mehrzwecksammelstelle erfüllt die Anforderungen bezüglich Verkehr, Transportlogistik, Personensicherheit, Zutrittsberechtigung und Bewachung nicht mehr. Es musste eine neue Lösung gefunden werden. Diese sah den Neubau einer Halle und eine Arealerweiterung um 1'100 m2 am jetzigen Standort in der Lättere vor. Zudem wurde die komplette Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle geprüft.

 Im Vergleich schneidet bei gleicher und teilweise sogar besserer Leistung eine Auslagerung in finanzieller und raumplanerischer Sicht besser ab. Die Abfallrechnung wird dauerhaft entlastet, Landreserven werden so für geeignetere Zwecke aufgespart. Diese Argumente haben den Gemeinderat zum Entscheid einer Auslagerung bewogen. Zudem kann das Wohnquartier in der Lättere vom Verkehr und Lärm der Sammelstelle entlastet werden.
 Die neue Mehrzwecksammelstelle soll durch die Firma AREC AG in Worblaufen betrieben werden. Der Entsorgungsbetrieb unmittelbar an der Gemeindegrenze zu Zollikofen hat in einer öffentlichen Ausschreibung das beste Angebot unterbreitet.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 befinden.

 Beschluss
 A)   In eigener Kompetenz:

 Der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle wird zugestimmt.

Der jährliche wiederkehrende Verpflichtungskredit von Fr. 43'200.00 (inkl. MWST) für den Betrieb einer Mehrzwecksammelstelle durch eine private Firma wird zu Lasten der Erfolgsrechnung Abfallentsorgung (Konto 7301.3130.01) bewilligt.

B)   Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Die Änderung des Abfallreglements wird genehmigt.

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text_de:
Zusammenfassung
 Mit einem koordinierten Sanierungs- und Erweiterungsprojekt wurden im Gebiet Blumenstrasse die überlasteten Abwasserleitungen sowie die alten Wasserleitungen ersetzt und ent-lang der Blumenstrasse ein Trottoir gebaut. Im Anschluss an diese Arbeiten erfolgte der Er-satz des gesamten Strassenkörpers.

 Zur Finanzierung des Projektes "Sanierung Blumenstrasse und Birkenstrasse" hat der GGR an seiner Sitzung vom 29. Mai 2013 Folgendes bewilligt:

 a) Den Verpflichtungskredit für das Teilprojekt Abwasserentsorgung von Fr. 375'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung Zollikofen (Konto 710.501.59/ 7201.5032.04)
 b) Den Verpflichtungskredit für das Teilprojekt Wasserversorgung von Fr. 184'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen (Konto 700.501.71/ 7101.5031.04)
 c) Den Verpflichtungskredit für den Strassen- und Trottoirbau von Fr. 545'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 620.501.83/6150.5010.03)

 Die bewilligten Verpflichtungskredite basierten auf einem Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag, dessen Genauigkeit mit plus/minus 10 % ausgewiesen wurde.

 Mit der Ausnahme eines durchgehenden Trottoirs konnte das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt wie geplant umgesetzt werden. Trotz intensiven Verhandlungen konnte sich die Eigentümerschaft der Parzelle 726 am nördlichen Ende der Blumenstrasse zu keinem Landverkauf an die Gemeinde entschliessen. Die Vorstellungen der Eigentümerschaft bezüglich Landentschädigung lagen ein Mehrfaches über dem, was die Gemeinde laut gängiger Praxis in solchen Fällen bezahlt.
 Auf eine Enteignung wurde verzichtet, weil die Gemeinde ein Planerlassverfahren mit den Schritten Planung, Mitwirkung, Vorprüfung, öffentliche Auflage, ggf. Einspracheverhandlungen, Gemeindebeschluss (GGR mit fakultativem Referendum) und eine kantonale Genehmigung zu erlassen hätte. Das heisst konkret, es müsste eine Überbauungsordnung für den Strassenraum definiert werden und diese würde als Enteignungstitel im entsprechenden Enteignungsverfahren dienen.
 Von einer Enteignung wurde abgesehen, weil alleine diese formellen Erfordernisse im vorliegenden konkreten Fall als unverhältnismässig gewertet wurden.

 Beschluss

 Die Abrechnung (Teilprojekt Abwasserentsorgung) mit Kosten von Fr. 326'171.15 und einer Unterschreitung von Fr. 48'828.85 wird zur Kenntnis genommen (Konto 710.501.59/ 7201.5032.04).

Die Abrechnung (Teilprojekt Wasserversorgung) mit Kosten von Fr. 160'656.65 und einer Unterschreitung von Fr. 23'343.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 700.501.71/ 7101.5031.04).

Die Abrechnung (Teilprojekt Strassenbau und Trottoir) mit Kosten von Fr. 415'412.10 und einer Unterschreitung von Fr. 129'587.90 wird zur Kenntnis genommen (Konto 620.501.83/ 6150.5010.03).


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will unnötige Lichtemissionen unterbinden. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision sind entsprechende Bestimmungen im Baureglement bereits vorgesehen. Aussenbeleuchtungen werden in ihrer Stärke, Beleuchtungsdauer und Ausrichtung auf das Nötige beschränkt. Der Gemeinderat erachtet damit eine Motion von Marceline Stettler (GFL) gegen Lichtverschmutzung bereits als vollumfänglich erfüllt.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 befinden.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.

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text_de:
Zusammenfassung
 Zollikofens Gemeinderat beantragt die Erheblicherklärung und die gleichzeitige Abschreibung des Postulates der SP-Fraktion betreffend der Koordination des öffentlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern.

 Der Gemeinderat unterstützt ein Postulat der SP-Fraktion, welches die Koordination des Beschaffungswesens in der Kernregion Bern anregt. Er schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, das Postulat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 erheblich zu erklären und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben.

 In verschiedenen Gemeinden der Agglomeration Bern sind in den letzten Monaten gleich lautende parlamentarische Vorstösse eingereicht worden. Die Postulanten sind sich einig: Die enge Zusammenarbeit könnte sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zu einer Vergabepraxis führen, welche sich nicht nur am Preis sondern auch an der Produktequalität und am Begriff der Nachhaltigkeit orientiert.

 Die Prüfung des Postulates führt zum Schluss, dass im öffentlichen Beschaffungswesen bereits heute eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden besteht. Im Rahmen der heutigen Möglichkeiten betreibt die Gemeinde Zollikofen einen optimalen Ressourceneinsatz. Die Forderungen des Postulates werden damit erfüllt.

 Beschluss
 Das Postulat wird erheblich erklärt.

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text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat erachtet das Angebot von Sitzbänken ist Zollikofen als ausreichend. Er lehnt ein Postulat von Rudolf Gerber (SP) ab, welches mehr Sitzbänke entlang der Einkaufsrouten fordert.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 befinden.

 Beschluss
 Das Postulat wird zurückgezogen.

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text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will die Organisation eines Bring- und Holtags in Zollikofen nicht übernehmen. Er vertritt die Haltung, dass vor dem Hintergrund der kürzlich durchgeführten Aufgabenüberprüfung nicht neue und freiwillige Aufgaben übernommen werden sollten. Er lehnt daher ein entsprechendes Postulat von Markus Dietiker (SP) ab.

 Der Gemeinderat hält aber fest, dass auf private Initiative hin die Gemeinde gewisse Dienstleistungen für einen Bring- und Holtag zur Verfügung stellen würde.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 befinden.

 Beschluss
 Das Postulat wird nicht erheblich erklärt.

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text_de:
Zusammenfassung
 Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

text_de_tsv: 'beantwortet':8 'gemeinderat':6 'interpellation':3 'schriftlich':7 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Die Gemeinderäte von Münchenbuchsee und Zollikofen beantragen ihren Parlamenten, die nötigen Kredite für Sanierungsarbeiten an den Gebäuden des Sportzentrums zu bewilligen.

 Das 35-jährige Sportzentrum Hirzenfeld weist in mehrerer Hinsicht Sanierungsbedarf auf, nämlich bei der Gebäudehülle des Garderoben- und Restauranttraktes sowie beim Gastro-Küchenbereich. Gleichzeitig soll eine Raumerweiterung auf dem Quertrakt realisiert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 3,65 Mio. Franken.

 Die Gebäudehülle (Fassade und Dach) stammen grösstenteils aus dem Baujahr 1981. Die Eternitplatten im Dach- und Fassadenbereich sind teilweise defekt und in schlechtem Zustand. Der gesamte Dachbereich wird nach heutigen Anforderungen isoliert und neu eingedeckt und eine Blitzschutzanlage wird installiert. Der obere Bereich der Fassade wird erneuert; die Türen und Fenster ersetzt.

 Beim Quertrakt erfolgt neben den Sanierungsmassnahmen ein Aufbau in Holzbauweise auf das bestehende Flachdach. Im Aufbau sollen ein Seminar- bzw. Sitzungsraum sowie Büroarbeitsplätze entstehen bzw. verlegt werden. Das Dach über dem Restaurant wird zurückgebaut und mit einer begehbaren Terrasse ersetzt, welche zu zwei Dritteln fix überdacht wird. Über eine externe Treppe sind sowohl die Terrasse wie auch das Sitzungszimmer unabhängig erreichbar.

 Mit dem Umbau der Gastroküche soll eine zeitgemässe, bedarfsgerechte Küche mit neuen Geräten entstehen. Dies ermöglicht dem Personal, effizient und hygienisch nach den gesetzlichen Vorgaben zu produzieren und zu arbeiten. Im Zuge dieser Anpassungen müssen auch die Elektroinstallationen, die sanitären Installationen sowie die Lüftung angepasst werden.

 Die Gesamtkosten werden gemäss dem gültigen Finanzierungsschlüssel auf die beiden Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen verteilt. So resultieren für die Gemeinde Münchenbuchsee insgesamt Kosten von 1,91 Mio. Franken und für die Gemeinde Zollikofen 1,74 Mio. Franken.

 Das Geschäft wird im Grossen Gemeinderat von Zollikofen am 29. März und in Münchenbuchsee am 30. März 2017 behandelt.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'744'100.00 für den Investitionskostenbeitrag für Gebäudesanierung und Raumerweiterung im Sportzentrum Hirzenfeld wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 3410.5640.01) bewilligt.

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text_de:
Zusammenfassung
 Die Ortsplanungsrevision steht kurz vor dem Abschluss. Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament Zonenplan und Baureglement zum Beschluss. Der Schwerpunkt der gesamten Revision liegt auf der Siedlungsentwicklung nach innen.

 Nach einem dreijährigen Prozess steht die Ortsplanungsrevision vor der abschliessenden Beratung durch den Grossen Gemeinderat. Der Schwerpunkt der Revision liegt auf der Siedlungsentwicklung nach innen. Es sind keine Neueinzonungen von unüberbauten Landwirtschaftsgebieten vorgesehen. Mit Umstrukturierungen, Verdichtungen und weniger einengenden Bauvorschriften kann das angestrebte Wachstum erreicht werden.

 Revidiert wird die baurechtliche Grundordnung, bestehend aus Zonenplan und Baureglement, sie sind für die Grundeigentümer und die Bevölkerung verbindlich. Ergänzend wurden der Richtplan Verkehr und der Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee überarbeitet. Zudem liegen in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Energie neue Richtpläne vor. Diese fünf Richtpläne sind für die Behörden verbindlich.

 Während der öffentlichen Auflage von Baureglement und Zonenplan sind acht Einsprachen von sieben Privatpersonen und einer Ortspartei, sowie zwei Rechtsverwahrungen eingegangen. Bei den Verhandlungen wurde eine Einsprache zurückgezogen und zwei Einsprachen sind gegenstandslos, weil der Gemeinderat die entsprechenden Änderungen zwischenzeitlich vorgenommen hat. Fünf Einsprachen wurden aufrechterhalten.
 Der Gemeinderat beantragt, die verbliebenen Einsprachen abzuweisen, da er sie als öffentlich-rechtlich unbegründet erachtet. Zudem hält er die Ortsplanung mit der übergeordneten Planung für vereinbar.

 Der Grosse Gemeinderat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über Baureglement und Zonenplan. Die Richtpläne wurden bereits in eigener Kompetenz durch den Gemeinderat beschlossen.

 Das Geschäft wird im Grossen Gemeinderat von Zollikofen am 26. April 2017 behandelt.

 Alle Unterlagen zur Ortsplanungsrevision sind unter Politik/Ortsplanungsrevision verfügbar.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 1. Die Motion Reta Caspar (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Einzonung Landstuhl“ wird als erledigt abgeschrieben.

 2. Das Postulat Christoph Merkli (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Sichere Veloverbindung auf der Achse Eichenweg-Länggasse“ wird als erledigt abgeschrieben.

 3. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Zollikofen erneuerbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen!“ wird als erledigt abgeschrieben.

 4. Das Postulat Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend „Ein sicherer und angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld“ wird nicht als erledigt abgeschrieben.

 5. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Natur und Landschaft aufwerten – nicht nur der schöne grüene Aare naa“ wird als erledigt abgeschrieben.

 6. Der GGR verzichtet auf eine zweite Lesung.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

 1. Dem Baureglement und dem Zonenplan wird zugestimmt.

 2. Der Waldfeststellung gemäss Zonenplan wird zugestimmt.


text_de:
Zusammenfassung
 Das Areal der ehemaligen Kindergärten am Lindenweg soll für Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Rund 2‘300 m2 Bauland im Eigentum der Gemeinde soll dazu im Baurecht an private Eigentümer abgegeben werden.
 Die beiden Doppelkindergärten am Lindenweg werden seit August 2016 nicht mehr genutzt: Auf den Schulbeginn hin wurden die fünf neuen Kindergärten auf der Häberlimatte bezogen. Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass aus raumplanerischer und finanzieller Sicht eine Abgabe des Landes am sinnvollsten ist. Zudem können zukünftige kommunale Raumbedürfnisse andernorts abgedeckt werden.
 Aufgrund des klaren Abstimmungsergebnisses zum Landgeschäft Schäferei schlägt der Gemeinderat eine Abgabe des Landes im Baurecht vor. Dies zu den gleichen Konditionen wie in der Schäferei. Dazu muss die Parzelle am Lindenweg entwidmet, das heisst, vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen und der Gemeinderat zur Landabgabe ermächtigt werden.
 Im Rahmen der Ortsplanungsrevision soll das Areal von der heutigen Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) in die 2-geschossige Wohnzone ungeteilt werden. Über die Landabgabe entscheiden schlussendlich die Stimmberechtigten an der Urne. Zuvor entscheidet der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. April 2017 über das Geschäft.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.

 B) Zu Handen der Volksabstimmung:
 Unter Vorbehalt der kantonalen Genehmigung zur abgeschlossenen Ortsplanungsrevision (baurechtliche Grundordnung vom 26. April 2017):

 Die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 wird entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen).

Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 mit einer Landfläche von 2‘667 m2 zur Baurechtsbasis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer im Baurecht abzugeben und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Grosse Gemeinderat hat am 17. September 2003 einen Verpflichtungskredit für die Planung Buschi in der Höhe von Fr. 130‘000.00 gesprochen. Das Gebiet oberhalb der Bremgartenstrasse sollte in einem Planerlassverfahren von der heutigen Landwirtschaftszone in eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) umgezont werden. Es sollte eine Überbauung für individuelles Bauen entstehen.
 Die Planungsarbeiten wurden im Jahr 2004 aufgenommen. Die neue ZPP konnte im März 2006 durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung vorgeprüft werden. Gestützt auf den Vorprüfungsbericht mussten in der Folge weitere Abklärungen in den Bereichen Erschliessung und Quellwasserschutz getroffen werden. Parallel dazu liefen die Verhandlungen mit dem involvierten Grundeigentümer betreffend einem Vertrag über die Planung und Mehrwertabschöpfung. Bis ins Jahr 2008 kam es zu keinem Abschluss.
 In der Zwischenzeit haben die übergeordneten Rechtsgrundlagen (Bund und Kanton) dahingehend geändert, dass keine Einzeleinzonungen ohne Gesamtplanung mehr möglich sind.
 Das Anliegen wurde in der laufenden Ortsplanungsrevision im Richtplan Siedlung berücksichtigt. Für eine konkrete Einzonung braucht es allerdings ein von Grund auf neues Verfahren, indem selbstverständlich die bisherigen Erkenntnisse mitberücksichtigt werden können. Daher kann der Verpflichtungskredit abgerechnet werden.

 Beschluss
 Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 42‘991.30 und einer Unterschreitung von Fr. 87‘008.70 wird zur Kenntnis genommen (Konto 790.581.02).

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text_de:
Zusammenfassung
 Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Zollikofen schliesst nach Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen ausgeglichen ab.

 Die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst mit einem betrieblichen Ertragsüberschuss von 1,07 Mio. Franken ab. Nach Verbuchung der zwingend vorzunehmenden zusätzlichen Abschreibungen ergibt sich ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 0,85 Mio. Franken. Im Vergleich zum Budget beträgt die Saldoverbesserung 1,92 Mio. Franken.

 Die Besserstellung ist massgeblich auf einen Aufwertungsgewinn von 0,79 Mio. Franken aus einer Grundstückneubewertung sowie von Buchgewinnen aus Grundstückverkäufen von 0,11 Mio. Franken zurückzuführen. Auf das Jahresende 2016 wurde die Spezialfinanzierung Gas aufgelöst und der Rest-saldo von 0,13 Mio. Franken gemäss den reglementarischen Grundlagen in den allgemeinen Haushalt übertragen. Der Aufwand für den Finanzausgleich blieb mit 0,11 Mio. Franken unter dem errechneten Wert. Diese Abweichung ist auf die durchschnittlich geringeren Steuererträge der Vorjahre zurückzuführen. Höhere Aufwendungen sind bei den Verbundaufgaben für den Lastenausgleich Lehrerlöhne und beim Lastenausgleich Sozialhilfe zu verzeichnen. In fast allen Aufgabenbereichen konnten durch die sorgfältige Ausgabendisziplin die Budgetwerte eingehalten, beziehungsweise unterschritten werden.

 Der Gesamtsteuerertrag liegt mit 0,1 Mio. Franken rund 0,4 % über den budgetierten Werten. Mehr-erträge sind bei den juristischen Personen und aus Sondersteuern sowie von Steuerteilungen feststellbar. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen sind die Steuererträge unter den Budgetwerten ausgefallen.

 Die Nettoinvestitionen von 2,88 Mio. Franken konnten grösstenteils selbst finanziert werden. Ursprünglich sah das Investitionsbudget ein Volumen von rund 7,55 Mio. Franken vor. Die Abweichung ist vorwiegend auf die geringere Investitionstätigkeit bei den gebührenfinanzierten Bereichen zu finden.

 Entgegen den Planberechnungen mussten keine mittel- und langfristigen Schulden aufgenommen werden. Zwecks Liquiditätssicherung weist der Finanzhaushalt per Bilanzstichtag jedoch einen kurzfristigen Überbrückungskredit von 5 Mio. Franken aus.

 Beschluss
 1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) vom Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 322'674.30 wird Kenntnis genommen.

 2. Die Jahresrechnung 2016, welche im allgemeinen Haushalt nach Vornahme der systembedingten zusätzlichen Abschreibungen ausgeglichen abschliesst, wird genehmigt.

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text_de:
Zusammenfassung
 Das Mandat des gewählten Rechnungsprüfungsorgans ist mit den Prüfungshandlungen zur Jahresrechnung 2016 abgelaufen. Es steht die Wahl für die Amtsperiode 2017 bis 2020 an. Das Rechnungsprüfungsorgan wird wie die übrigen Gemeindebehörden ebenfalls auf eine Amtsperiode gewählt. Die Rechnungsprüfung war bisher der ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG in Urtenen-Schönbühl übertragen.

 Beschluss

 Als Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen gewählt.

Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislaturperiode 2017 bis 2020, wobei damit auch der Rechnungsabschluss 2020 im Jahr 2021 enthalten ist.

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text_de:
Beschluss

 Der Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3" wird die Dringlichkeit zugesprochen.

Der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zukunft des Wohnhauses Bernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll auch diesmal entscheiden!" wird die Dringlichkeit zugesprochen.

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text_de:
Zusammenfassung\r\nThomas Fritschi Bersier, FDP, hat seinen Rücktritt als Mitglied der Sicherheitskommission per Ende Juli 2017 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. September 2017 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.\r\n\r\nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.\r\n\r\nDie FDP.Die Liberalen Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:\r\nSebastian Dürig, Alpenstrasse 17, 3052 Zollikofen\r\n\r\nBeschluss
Gewählt wird Sebastian Dürig, Alpenstrasse 17.

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text_de:
Zusammenfassung
 David Kyburz, Magdalenaweg 11 (GFL), hat seinen Rücktritt aus der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung per Ende Juli 2017 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. September 2017 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Die Grüne Freie Liste Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Adrian Schuler, Alpenstrasse 61, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Adrian Schuler, Alpenstrasse 61.

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Zusammenfassung
 Am 27. August 2014 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Totalsanierung und den Einbau eines Kunstrasenspielfeldes auf dem Gemeindesportplatz im Betrag von 1,22 Mio. Franken genehmigt.

 Der ursprüngliche Baustart vom 11. Mai 2015 musste aufgrund des schlechten Wetters um eine Woche verschoben werden. Am 18. Mai 2015 begannen dann bei gutem Wetter die Erdarbeiten. Diese waren nach nur sieben Tagen abgeschlossen. Anschliessend begann das Verlegen der Entwässerungs- und Bewässerungsleitungen, sowie der dazu gehörigen Bauwerke wie zum Beispiel die Retentionsanlage oder der Steuerungsschacht für die Bewässerung. Der Kofferbau (Kies), die Sitzstufen und die Umrandung mussten vor Einbau des Schwarzbelages fertiggestellt werden. Zeitglich wurden die Installationen für die Wasser-Druckerhöhung im Haus des FC Zollikofen erstellt. Bei hochsommerlichen Temperaturen fand am 30. Juni 2015 der Einbau des Schwarzbelags statt. Bereits am 1. Juli 2015 begann der Einbau der Dämpfungsschicht und das anschliessende Verlegen und Verkleben des Kunstrasens. Nachdem die Spielfeldmarkierungen eingemessen und verlegt waren, begann das Verfüllen des Rasens mit Quarzsand und dem Kunststoffgranulat. Alle Arbeiten waren am 7. August 2015 abgeschlossen. Das Bauwerk konnte am 10. August 2015 den Nutzern übergeben werden.

 Im Verlauf des Baufortschritts mussten Mehrarbeiten in den Bereichen Druckerhöhung und Geländer aus bautechnischen Gründen vergeben werden (siehe Kapitel Begründung Minder-/Mehrkosten). Zudem waren Mehraufwendungen im Bereich der Elektroanlagen unumgänglich. Es wurde kein Nachkredit beantragt, da mit diesen Zusatzarbeiten keine Projektänderung verbunden war und zu diesem Zeitpunkt trotz Mehrabreiten nicht mit einer Kostenüberschreitung zu rechnen war. Insbesondere zeichnete sich bereits eine deutlich günstigere Lösung im Bereich der Anschaffung einer Spezialmaschine ab.

 Mit der Schlussrechnung machte die beauftragte Firma im Bereich Tiefbau Mehrkosten von rund Fr. 18‘000.00 geltend, welche nicht vorgängig angezeigt wurden. Dazu reicht der Kredit nicht mehr aus; weswegen der Gemeinderat am 9. Januar 2017 einen entsprechenden Nachkredit bewilligte.

 Beschluss
 Die Abrechnung für die Totalsanierung des Gemeindesportplatzes mit Kosten von Fr. 1'247'579.25 und einer Unterschreitung von Fr. 420.75 wird zur Kenntnis genommen (Konto 3410.5000.01).