text_de:
Zusammenfassung
 Am 6. März 2014 genehmigte der Gemeinderat einen Projektierungskredit in der Höhe von
 Fr. 30'000.00 für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Sanierung oder den Ersatz der Kindergärten am Lindenweg.
 Am 30. November 2014 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 72.79 % Ja und 27.21 % Nein einem Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 4'050'000.00 für den Neubau Kindergärten Oberdorf zu.

 Das Projekt wurde von der nichtständigen Kommission "Baukommission Kindergarten Oberdorf" mit Mitgliedern aus dem Gemeinderat, der Kommission Bau und Umwelt und der Bildungskommission begleitet.

 In einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren wurde das Projekt der H+R Architekten AG aus Münsingen ausgewählt. Das Projekt überzeugt durch eine kompakte Anordnung der geforderten Räume und deren Verknüpfung untereinander. Der schlichte Gebäudekörper integriert sich gut in die bestehende Gebäudegruppe der Schulanlage Wahlacker. Die fünf Kindergartenklassen verfügen über separate Zugänge und individuelle Aussenräume. Die Baukommission Kindergarten Oberdorf bewertete dieses Projekt sowohl in baulicher wie auch in pädagogischer Sicht am besten.

 Mit den Bauarbeiten wurde Anfang August 2015 begonnen. Dank guter Witterung konnte bis zum Jahresende 2015 die Gebäudehülle fertiggestellt und mit dem Innenausbau begonnen werden. Der Innenausbau wurde termingerecht Ende Juli 2016 abgeschlossen und die Inbetriebnahme erfolgte auf den Schulstart 2016/17. Aufgrund des schlechten Wetters konnten die Umgebungsarbeiten nicht wie vorgesehen bis Anfang Juli 2016 abgeschlossen werden. Dank des Einsatzes der am Bau beteiligten Unternehmer erfolgte aber der Grossteil der Umgebungsarbeiten noch vor der Inbetriebnahme am 15. August 2016. Die restlichen Arbeiten wurden noch in der ersten Schulwoche erledigt.

 Am 20. August 2016 wurden die Kindergärten im Rahmen eines Tages der offenen Türen offiziell eröffnet und den Benutzerinnen und Benutzern übergeben.

 Beschluss
 Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 4'063'468.65 und einer Unterschreitung von Fr. 16'531.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.01).


type_de: Beschreibung

text_de:
Zusammenfassung
 Gleich zwei Motionen zum Thema Landabgabe im Baurecht hatte der Gemeinderat Zollikofens zu bearbeiten: Die Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf" und die Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte". Beide Anträge möchten den Gemeinderat verpflichten, die Landabgabe ausschliesslich im Baurecht dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten. Damit soll der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken unterbunden werden.
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat beide Motionen als nicht erheblich zu erklären. Er ist bei künftigen Landgeschäften bereit, dem Parlament, sofern sinnvoll, eine Verkaufsvariante und eine Landabgabe im Baurecht zum Beschluss vorzulegen. Eine ausschliessliche Landabgabe im Baurecht wird vom Gemeinderat jedoch abgelehnt, damit er auch künftig situationsgerecht handeln kann.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt.

text_format: text

text_de_tsv: 'abgelehnt':111 'antrag':45 'ausschliess':52,103 'baurecht':9,24,38,54,98,106 'baurecht-variant':37 'beantragt':71 'bearbeit':15 'beid':44,75 'bereit':87 'beschluss':100,119 'betreff':21,35 'erheb':79,123 'erklar':81 'erklart':124 'fdp':32 'fdu':20 'gemeindeeig':65 'gemeindeland':42 'gemeindeland-geschaft':41 'gemeinderat':12,48,57,70,74,109 'geschaft':43 'gleich':2 'gross':56,73 'grundstuck':66 'handel':117 'jedoch':110 'kunftig':85,115 'landabgab':7,22,51,96,104 'landgeschaft':86 'mitunterzeichn':34 'mocht':46 'motion':4,17,29,76,121 'osch':19 'parlament':89 'sinnvoll':91 'situationsgerecht':116 'sof':90 'statt':25 'stefan':30 'stock':31 'thema':6 'toni':18 'unterbreit':59 'unterbund':67 'variant':39 'verkauf':26,63 'verkaufsvariant':93 'verpflicht':49 'vorzuleg':101 'zollikof':13 'zusammenfass':1 'zwei':3 'zwingend':36


text_de:
Zusammenfassung
 Gleich zwei Motionen zum Thema Landabgabe im Baurecht hatte der Gemeinderat Zollikofens zu bearbeiten: Die Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf" und die Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte". Beide Anträge möchten den Gemeinderat verpflichten, die Landabgabe ausschliesslich im Baurecht dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten. Damit soll der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken unterbunden werden.
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat beide Motionen als nicht erheblich zu erklären. Er ist bei künftigen Landgeschäften bereit, dem Parlament, sofern sinnvoll, eine Verkaufsvariante und eine Landabgabe im Baurecht zum Beschluss vorzulegen. Eine ausschliessliche Landabgabe im Baurecht wird vom Gemeinderat jedoch abgelehnt, damit er auch künftig situationsgerecht handeln kann.

 Beschluss
 Die Motion wird nicht erheblich erklärt.

text_de_tsv: 'abgelehnt':111 'antrag':45 'ausschliess':52,103 'baurecht':9,24,38,54,98,106 'baurecht-variant':37 'beantragt':71 'bearbeit':15 'beid':44,75 'bereit':87 'beschluss':100,119 'betreff':21,35 'erheb':79,124 'erklar':81 'erklart':125 'fdp':32 'fdu':20 'gemeindeeig':65 'gemeindeland':42 'gemeindeland-geschaft':41 'gemeinderat':12,48,57,70,74,109 'geschaft':43 'gleich':2 'gross':56,73 'grundstuck':66 'handel':117 'jedoch':110 'kunftig':85,115 'landabgab':7,22,51,96,104 'landgeschaft':86 'mitunterzeichn':34 'mocht':46 'motion':4,17,29,76,121 'osch':19 'parlament':89 'sinnvoll':91 'situationsgerecht':116 'sof':90 'statt':25 'stefan':30 'stock':31 'thema':6 'toni':18 'unterbreit':59 'unterbund':67 'variant':39 'verkauf':26,63 'verkaufsvariant':93 'verpflicht':49 'vorzuleg':101 'zollikof':13 'zusammenfass':1 'zwei':3 'zwingend':36


text_de: Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

text_de_tsv: 'beantwortet':7 'gemeinderat':5 'interpellation':2 'schriftlich':6 'wurd':3


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt fest, dass die Volksmotion „Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3“ mit 213 Unterschriften zustande gekommen ist. 100 Unterschriften wären nötig gewesen. Der Grosse Gemeinderat wird über die Erheblicherklärung der Motion an seiner Sitzung vom 30. August 2017 befinden. Damit kann das Geschäft gleichzeitig mit der dringlichen Motion Toni Oesch (fdU) und der dringlichen Motion Bruno Vanoni (GFL) in der gleichen Angelegenheit behandelt werden.

 Beschluss
 Die Motion wird nicht erheblich erklärt.

text_de_tsv: '100':22 '2017':42 '213':17 '3':15 '30':40 'abbruch':11 'angeleg':66 'august':41 'befind':43 'behandelt':67 'bernstrass':14 'beschluss':69 'bruno':60 'dass':6 'dringlich':51,58 'erheb':74 'erheblicherklar':33 'erklart':75 'fdu':55 'fest':5 'gekomm':20 'gemeinderat':3,29 'geschaft':47 'gfl':62 'gleich':65 'gleichzeit':48 'gross':28 'marthalerhaus':13 'motion':35,52,59,71 'notig':25 'osch':54 'sitzung':38 'stellt':4 'toni':53 'unterschrift':18,23 'vanoni':61 'volksmotion':8 'war':24 'zusammenfass':1 'zustand':19


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt fest, dass die Volksmotion „Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3“ mit 213 Unterschriften zustande gekommen ist. 100 Unterschriften wären nötig gewesen. Der Grosse Gemeinderat wird über die Erheblicherklärung der Motion an seiner Sitzung vom 30. August 2017 befinden. Damit kann das Geschäft gleichzeitig mit der dringlichen Motion Toni Oesch (fdU) und der dringlichen Motion Bruno Vanoni (GFL) in der gleichen Angelegenheit behandelt werden.

 Beschluss
 Die Volksmotion wird nicht erheblich erklärt.

text_de_tsv: '100':22 '2017':42 '213':17 '3':15 '30':40 'abbruch':11 'angeleg':66 'august':41 'befind':43 'behandelt':67 'bernstrass':14 'beschluss':69 'bruno':60 'dass':6 'dringlich':51,58 'erheb':74 'erheblicherklar':33 'erklart':75 'fdu':55 'fest':5 'gekomm':20 'gemeinderat':3,29 'geschaft':47 'gfl':62 'gleich':65 'gleichzeit':48 'gross':28 'marthalerhaus':13 'motion':35,52,59 'notig':25 'osch':54 'sitzung':38 'stellt':4 'toni':53 'unterschrift':18,23 'vanoni':61 'volksmotion':8,71 'war':24 'zusammenfass':1 'zustand':19


text_de:
Zusammenfassung
 Zollikofens Gemeinderat beantragt einen Verpflichtungskredit von 170'000 Franken für den Ersatz der alten Kehrmaschine, deren Reparaturaufwand nach 13 Dienstjahren kontinuierlich steigt.

 Die zukünftige Kehrmaschine ist wie ihre Vorgängerin, kompakt und wendig. Sie eignet sich für die Reinigung von Strassen und Trottoirs. Die Kehrmaschine verfügt über einen modernen Dieselmotor und erfüllt so die Abgasnorm Euro 6.

 Über den Verpflichtungskredit wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 30. August 2017 befinden.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 170'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Kehrmaschine Boschung S3 wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5060.03) bewilligt.

text_de_tsv: '000':9 '000.00':79 '13':20 '170':8,78 '2017':71 '30':69 '6':57 '6150.5060.03':95 'abgasnorm':55 'alt':15 'august':70 'beantragt':4 'befind':72 'beschluss':73 'bewilligt':96 'boschung':87 'der':17 'dienstjahr':21 'dieselmotor':50 'eignet':35 'erfullt':52 'ersatz':13,84 'euro':56 'fr':77 'frank':10 'gemeinderat':3,64 'gross':63 'inkl':80 'investitionsrechn':93 'kehrmaschin':16,26,45,86 'kompakt':31 'kontinui':22 'konto':94 'last':91 'modern':49 'mwst':81 'reinig':39 'reparaturaufwand':18 's3':88 'sitzung':67 'steigt':23 'strass':41 'trottoir':43 'verfugt':46 'verpflichtungskredit':6,60,75 'vorgang':30 'wendig':33 'zollikof':2 'zukunft':25 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Ausgelöst durch die im letzten Jahr durchgeführte Aufgabenüberprüfung sollen die Grundlagen für unentgeltliche Bestattungen geändert werden. Wenn bis jetzt nur die finanziellen Verhältnisse der verstorbenen Person massgebend für die Gewährung einer unentgeltliche Bestattung waren, soll ab nächstem Jahr auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der nächsten Verwandten überprüft werden. Weiterhin unentgeltlich werden diejenigen Personen bestattet, deren Nachlass für die Deckung der Bestattungskosten nicht ausreicht und deren nächsten Verwandten durch die Kostenübernahme in eine finanzielle Notlage geraten würden. Der Gemeinderat schlägt dem Grossen Gemeinderat diese auf einem Bundesgerichtsurteil begründete Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements vor.

 Beschluss
 Die Änderung im Bestattungs- und Friedhofreglement (SSGZ 556.1) wird genehmigt.

text_de_tsv: '556.1':102 'ab':37 'ander':88,96 'aufgabenuberpruf':9 'ausgelost':2 'ausreicht':63 'begrundet':87 'beschluss':94 'bestatt':15,34,90,98 'bestattet':54 'bestattungskost':61 'bundesgerichtsurteil':86 'deckung':59 'der':55,65 'diejen':52 'durchgefuhrt':8 'finanziell':23,42,73 'friedhofreglement':92,100 'geandert':16 'gemeinderat':78,82 'genehmigt':104 'gerat':75 'gewahr':31 'gross':81 'grundlag':12 'jahr':7,39 'kostenubernahm':70 'leistungsfah':43 'letzt':6 'massgeb':28 'nach':38,45,66 'nachlass':56 'notlag':74 'person':27,53 'schlagt':79 'soll':10 'ssgz':101 'uberpruft':47 'unentgelt':14,33,50 'verhaltnis':24 'verstorb':26 'verwandt':46,67 'weiterhin':49 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Die Strassenkreuzung Eichenweg/Länggasse soll saniert und zu einem Kreisel umgebaut werden. Damit soll Klarheit geschaffen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert werden. Verkehrsflussberechnungen haben ergeben, dass ein Kreisverkehr an diesem Ort funktioniert und die mittelfristige verkehrliche Entwicklung auch aufnehmen kann.
 Die heutige Kreuzung führt in den Spitzenzeiten zu gefährlichen Situationen unter den Verkehrsteilnehmenden, da der Kreuzungsbereich unübersichtlich ist. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit einem Kreisverkehr eine klare und verständliche Verkehrsführung geschaffen wird. Davon profitiert insbesondere auch der Langsamverkehr. Zudem kann der in der Tendenz zunehmende Verkehr auch mittelfristig besser abgewickelt werden.
 Die Ortsplanungsrevision hat gezeigt, dass die Arbeitsplatzentwicklung im Gebiet Meielen stattfinden soll. Voraussetzung dazu ist ein gut funktionierendes Basis- und Detailerschliessungsnetz. Der geplante Kreisel leistet hierzu einen wertvollen Beitrag und trägt zu guten Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe bei.

 Der Kreisel mit Ein- und Ausfahrten auf drei Seiten hat einen Durchmesser von rund 20 Metern, und in seiner Mitte befindet sich ein für den Schwerverkehr befahrbares Zentrum mit einem Durchmesser von rund 7 Metern. Auf dem Strassenabschnitt zwischen dem neuen Kreisel und der Einfahrt zum Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) ist ein Belagsersatz vorgesehen. An etwa gleicher Stelle wie heute wird die Strassenquerung mit Mittelinsel für die zu Fuss Gehenden erstellt.
 Damit der Verkehrsabfluss in Richtung Kreuzstrasse nicht blockiert wird, muss die Vortrittregelung in der einspurigen Bahnunterführung geändert werden. Neu werden die vom Kreisel in Richtung Schützen- bzw. Kreuzstrasse wegfahrenden Fahrzeuge in der Unterführung vortrittsberechtigt.

 Der Gemeinderat beantragt dem Parlament einen Kredit von Fr. 430‘000.00 für die Sanierungsarbeiten und den Bau des Kreisels. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 30. August 2017.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 145'000.00 (inkl. MWST) für die Strassensanierung und die Durchführung einer Sicherheitsabklärung wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 6150.5010.05).

text_de_tsv: '000.00':252,280 '145':279 '20':149 '2017':273 '30':271 '430':251 '6150.5010.05':298 '7':168 'abgewickelt':94 'anggass':5 'arbeitsplatzentwickl':102 'aufnehm':42 'august':272 'ausfahrt':140 'bahnunterfuhr':223 'basis':114 'bau':258 'beantragt':244 'befahrbar':161 'befindet':155 'behandelt':264 'beitrag':124 'belagsersatz':189 'beschluss':274 'bess':93 'bewilligt':296 'bit':186 'blockiert':215 'bundesamt':181 'bzw':234 'dass':29,66,100 'davon':77 'detailerschliessungsnetz':116 'drei':142 'durchfuhr':288 'durchmess':146,165 'eichenweg/l':4 'einfahrt':179 'einspur':222 'entwickl':40 'ergeb':28 'erstellt':207 'etwa':192 'fahrzeug':237 'fr':250,278 'fuhrt':47 'funktionier':113 'funktioniert':35 'fuss':205 'geandert':224 'gebiet':104 'gefahr':52 'gehend':206 'gemeinderat':63,243,263 'geplant':118 'geschaff':17,75 'geschaft':266 'gewerb':133 'gezeigt':99 'gleich':193 'gross':262 'gut':112,128 'heut':196 'heutig':45 'hierzu':121 'industri':131 'informat':183 'inkl':281 'insbesond':79 'investitionsrechn':295 'klar':71 'klarheit':16 'konto':297 'kredit':248 'kreisel':11,119,136,176,230,260 'kreisverkehr':31,69 'kreuzstrass':213,235 'kreuzung':46 'kreuzungsbereich':59 'langsamverkehr':82 'last':293 'leistet':120 'meiel':105 'met':150,169 'mitt':154 'mittelfrist':38,92 'mittelinsel':201 'mwst':282 'neu':175,226 'ort':34 'ortsplanungsrevision':97 'parlament':246 'profitiert':78 'rahmenbeding':129 'richtung':212,232 'rund':148,167 'saniert':7 'sanierungsarbeit':255 'schutz':233 'schwerverkehr':160 'seit':143 'sich':20 'sicherheitsabklar':290 'situation':53 'sitzung':269 'spitzenzeit':50 'stattfind':106 'stell':194 'strassenabschnitt':172 'strassenkreuz':3 'strassenquer':199 'strassensanier':285 'telekommunikation':185 'tendenz':88 'tragt':126 'uberzeugt':65 'umgebaut':12 'unterfuhr':240 'unubersicht':60 'verbessert':24 'verkehr':39,90 'verkehrsabfluss':210 'verkehrsflussberechn':26 'verkehrsfuhr':74 'verkehrsteilnehm':23,56 'verpflichtungskredit':276 'verstand':73 'voraussetz':108 'vorgeseh':190 'vortrittregel':219 'vortrittsberechtigt':241 'wegfahr':236 'wertvoll':123 'zentrum':162 'zud':83 'zunehm':89 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt fest, dass die Volksmotion „Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3“ mit 213 Unterschriften zustande gekommen ist. 100 Unterschriften wären nötig gewesen. Der Grosse Gemeinderat wird über die Erheblicherklärung der Motion an seiner Sitzung vom 30. August 2017 befinden. Damit kann das Geschäft gleichzeitig mit der dringlichen Motion Toni Oesch (fdU) und der dringlichen Motion Bruno Vanoni (GFL) in der gleichen Angelegenheit behandelt werden.

 Beschluss
 Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Aufgrund tiefer Anmeldezahlen beantragt der Gemeinderat, auf die definitive Einführung der Schulferienbetreuung zu verzichten. Während der dreijährigen Projektphase 2014 bis 2016 wurde das Angebot zu wenig frequentiert. Auch die Verlängerung bis zu den Sommerferien 2017 mit Durchführungsgarantie stiess auf wenig Interesse.

 Nachdem bei einer Umfrage im Jahr 2012 rund 30% (165 Eltern) der Befragten einen Bedarf meldeten, genehmigte Zollikofens Gemeinderat ein dreijähriges Projekt, welches während sieben Ferienwochen pro Jahr ein Betreuungsangebot für Kinder der Primarstufe vorsah. Das Konzept für die Projektphase 2014 bis 2016 sah eine Mindestanzahl von sechs Anmeldungen pro Tag vor. Diese wurde lediglich in den Frühlingsferien 2016 an zwei Tagen pro Woche erreicht. Ende 2015 wurde eine Elternumfrage zur Schulferienbetreuung durchgeführt. Von rund 550 verteilten Umfrageblättern wurden nur 80 ausgefüllt. Davon gaben rund 85% an, dass sie keinen Bedarf an einer Ferienbetreuung haben. Mehrere Rückmeldungen bemängelten die fehlende Durchführungsgarantie während der Projektphase.

 Beschluss

 Auf die definitive Einführung einer Schulferienbetreuung wird verzichtet.

Die Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder während den Schulferien" vom 5. Juli 2012 wird als erledigt abgeschrieben.

text_de_tsv: '165':52 '2012':49,168 '2014':20,83 '2015':109 '2016':22,85,101 '2017':36 '30':51 '5':166 '550':118 '80':123 '85':128 'abgeschrieb':172 'angebot':25 'anmeld':91 'anmeldezahl':4 'aufgrund':2 'ausgefullt':124 'beantragt':5 'bedarf':57,133 'befragt':55 'bemangelt':140 'beschluss':147 'betreuungsangebot':72,159 'dass':130 'davon':125 'definitiv':10,150 'dreijahr':18,63 'durchfuhrungsgaranti':38,143 'durchgefuhrt':115 'einfuhr':11,151 'elt':53 'elternumfrag':112 'end':108 'erledigt':171 'erreicht':107 'fehlend':142 'ferienbetreu':136 'ferienwoch':68 'frequentiert':28 'fruhlingsferi':100 'gab':126 'gemeinderat':7,61 'genehmigt':59 'interess':42 'jahr':48,70 'juli':167 'kind':74 'konzept':79 'ledig':97 'mehr':138 'meldet':58 'mindestanzahl':88 'nachd':43 'primarstuf':76 'primarstufenkind':161 'pro':69,92,105 'projekt':64 'projektphas':19,82,146 'ruckmeld':139 'rund':50,117,127 'sah':86 'schulferi':164 'schulferienbetreu':13,114,153 'sech':90 'sieb':67 'sommerferi':35 'stiess':39 'tag':93,104 'tief':3 'umfrag':46 'umfrageblatt':120 'verlanger':31 'verteilt':119 'verzicht':15 'verzichtet':155 'volksmotion':157 'vorsah':77 'wenig':27,41 'woch':106 'wurd':23,96,110,121 'zollikof':60 'zusammenfass':1 'zusatz':158 'zwei':103


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofen legt seinem Parlament einen Verpflichtungskredit von knapp 220'000 Franken für die Offene Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde zur Genehmigung vor.

 Im Hinblick auf die neue vierjährige Ermächtigungsperiode des Kantons ab 1. Januar 2017 hat der Gemeinderat 2016 die neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit VOKJA unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch das zuständige Organ für die Jahre 2017 bis 2020 genehmigt.
 Das neue Ermächtigungsgesuch wurde 2016 dem Kanton eingereicht, der die Gemeinde daraufhin ermächtigte, die Aufwendungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2017 bis 2020 in den Lastenausgleich einzugeben. Für den Selbstbehalt der Gemeinde von 20 % wird nun ein Verpflichtungskredit von rund 218'240 Franken bewilligt, aufgeteilt auf die Jahre 2017 bis 2020.

 Beschluss

 Der Verpflichtungskredit von insgesamt etwa Fr. 218'240.00 für die Aufwendungen (Selbstbehalt) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2017 – 2020 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto 5440.3635.01, Beitrag be@midnight Fr. 32'000.00 und Konto 5444.3635.01, Beitrag Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) Fr. 186'240.00) bewilligt.

Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 12. Juni 2017 hat der Gemeinderat festgestellt, dass das Referendum gegen den am 26. April 2017 vom Grossen Gemeinderat gefassten Beschluss zur Ortsplanungsrevision zustande gekommen ist. Der Gemeinderat hat die Botschaft zu Handen der Stimmberechtigten ausgearbeitet. Der Botschaftsentwurf liegt zur Genehmigung vor.

 Beschluss
 Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.

text_de_tsv: '12':3 '2017':5,18 '26':16 'april':17 'ausgearbeitet':38 'beschluss':23,45 'botschaft':33,47 'botschaftsentwurf':40 'dass':10 'festgestellt':9 'gefasst':22 'gekomm':27 'gemeinderat':8,21,30 'genehm':43 'genehmigt':52 'gross':20 'hand':35 'juni':4 'liegt':41 'ortsplanungsrevision':25 'referendum':12 'stimmberechtigt':37,50 'zusammenfass':1 'zustand':26


text_de:
Zusammenfassung
 Roger Brönnimann, Bim Hasel 17 (glp), tritt per Ende Oktober 2017 aus der Sicherheitskommission zurück. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. November 2017 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

 Die Grünliberale Partei Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Armin Thommen, Landgarbenstrasse 45, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Armin Thommen, Landgarbenstrasse 45.

text_de_tsv: '1':25 '17':6 '2017':12,27 '2021':31 '3052':45 '31':29 '45':44,53 'ab':24 'amtsdau':23 'armin':41,50 'beschluss':47 'bim':4 'bronnimann':3 'end':10 'ersatzmitglied':39 'ersatzwahl':20 'gewahlt':48 'glp':7 'grunliberal':34 'hasel':5 'januar':30 'landgarbenstrass':43,52 'novemb':26 'oktob':11 'partei':35 'per':9 'rog':2 'schlagt':37 'sicherheitskommission':15 'thomm':42,51 'tritt':8 'vorzunehm':32 'zollikof':36,46 'zuruck':16 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen.

 Beschluss
 Der Politikplan 2018 – 2022 wird zur Kenntnis genommen.

text_de_tsv: '2018':29 '2022':30 'beschluss':26 'bess':24 'darstell':6 'finanzplan':12 'fuhrungsinstrument':15 'gemeinderat':23 'genomm':34 'kenntnis':33 'langfrist':20 'nachvollzieh':25 'parlament':18 'polit':21 'politikplan':3,28 'umsetzungsprogramm':8 'verbund':9 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofen hat das Budget 2018 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Das Budget schliesst bei Aufwendungen von 56,1 Mio. Franken und Erträgen von 58,8 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 2,7 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde. Das positive Ergebnis ist auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen.

 Im Budget 2018 ist der Aufwertungsgewinn aus dem Verkauf des Betagtenheims von 13,78 Mio. Franken enthalten. Der einmalige ertragswirksame Erlös aus diesem Verkauf wird für die Umstellung auf die periodengerechte Abgrenzung für die Lastenanteile Sozialhilfe, Sozialversicherungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige im Umfang von 7,67 Mio. Franken eingesetzt. Der verbleibende Überschuss wird aufgrund der systembedingten zusätzlichen Abschreibungen von 1,9 Mio. Franken reduziert und vermindert sich durch das betriebliche Defizit in der Erfolgsrechnung auf den Ertragsüberschuss von 2,7 Mio. Franken. Ohne Berücksichtigung dieser Sondereffekte würde die Erfolgsrechnung ein strukturelles Defizit bzw. einen Aufwandüberschuss von 1,48 Mio. Franken ausweisen.

 Die Steuererträge sind mit einem Nettoertrag von 24,01 Mio. Franken budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr sind Mindererträge von 0,43 Mio. Franken zu vermelden. Bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen und bei den Steuererträgen juristischer Personen wird aufgrund der Prognosewerte von tieferen Erträgen ausgegangen. Die Ertragsabnahme ist auf die stagnierende Anzahl an steuerpflichtigen Personen und auf das sich verhaltend entwickelnde Steuersubstrat zurückzuführen.

 Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von 3,7 Mio. Franken (Vorjahr: 3,39 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von 1,3 Mio. Franken geplant.
 Aufgrund der Rechnungsreserven der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung können die Grund- und Verbrauchsgebühren per 1. Januar 2018 um je rund 10 % gesenkt werden. Mit dieser Gebührensenkung bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht dieser Aufgabenbereiche erhalten.

 Der ausgewiesene Ertragsüberschuss wird dem vorhandenen Bilanzüberschuss zugeführt und hilft die Finanzlage zu stärken. Mit dem Bilanzüberschuss können künftige Aufwandüberschüsse gedeckt werden.

 Mit dem Budget 2018 werden gleichzeitig die Finanzplandaten 2018 bis 2022 veröffentlicht. Wie in den Vorjahren weisen die Finanzplanergebnisse ab dem Planjahr 2019 Aufwandüberschüsse von durchschnittlich 0,97 Mio. Franken aus. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass künftig mit einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung gerechnet werden kann. Die geplanten Aufwandüberschüsse lassen sich nur vertreten, weil sie mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt sind. Der Finanzhaushalt stösst in naher Zukunft ohne Mehrerträge an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Dies wird insbesondere bei der ausgewiesenen ungenügenden Selbstfinanzierung in den Planjahren ersichtlich, was zu einer Neuverschuldung führt.

 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017. Nimmt er die Vorlage an, findet die entsprechende Volksabstimmung am 26. November 2017 statt.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2018 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2018 von Fr. 376'860.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2018, genehmigt.

 C) Zu Handen der Volksabstimmung:
 1. Für das Jahr 2018 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:
 a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;
 b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes.
 2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2018 wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 An seiner Sitzung vom 16. März 2016 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Ersatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für den Werkhof den Verpflichtungskredit von Fr. 166'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 6150.5060.02). Als Ersatz für den Mercedes Unimog U90 wurde der Traktor Claas Arion 420 mit Geräten für den Winter- und Sommerdienst beschafft.

 Beschluss
 Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 165'998.60 und einer Unterschreitung von Fr. 1.40 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.02).


text_de:
Zusammenfassung
 Eine Motion der SP Zollikofen fordert, beim Abschluss von Mietverhältnissen den vorherigen Mietzins mittels Formularpflicht offenzulegen. Der Gemeinderat beantragt die Ablehnung.

 Die im Mai 2017 von Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende eingereichte Motion fordert eine Einführung der Formularpflicht für die Gemeinde Zollikofen nach Art. 270 Abs. 2 Obligationenrecht. Die Gesetzesbestimmung sieht vor, dass im Falle von Wohnungsmangel die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon die Verwendung eines Formulars obligatorisch erklären können. Beim Abschluss der Mietverhältnisse müsste der vorherige Mietzins vom Vermieter offengelegt werden. Der Gemeinderat erkennt keine Vorteile einer Sonderbehandlung, welche auf das Gemeindegebiet von Zollikofen beschränkt ist. Vielmehr überwiegen die Unsicherheiten und die umstrittene Wirkung einer Formularpflicht. Dies umso mehr, da auf bundes- und kantonaler Ebene die Frage der Formularpflicht eingehend diskutiert wurde und keine politischen Mehrheiten vereinen konnte. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab, und will damit keine zusätzlichen Vorschriften und Eingriffe in die Vertragsfreiheit beim Mietrecht einführen. Am 18. Oktober 2017 wird der Grosse Gemeinderat über die Motion befinden.

 BeschlussDie Motion wird erheblich erklärt.

text_de_tsv: '18':155 '2':48 '2017':26,157 '270':46 'ab':139 'ablehn':22 'abs':47 'abschluss':9,76 'art':45 'beantragt':20 'befind':165 'beim':8,75,151 'beschluss':166 'beschrankt':100 'bund':117 'dass':54 'davon':67 'dietik':29 'diskutiert':126 'eben':120 'einfuhr':37,153 'eingeh':125 'eingereicht':33 'eingriff':147 'erheb':170 'erkennt':89 'erklar':73 'erklart':171 'fall':56 'fordert':7,35 'formular':71 'formularpflicht':16,39,111,124 'frag':122 'gebiet':63 'gemeind':42 'gemeindegebiet':97 'gemeinderat':19,88,135,161 'gesetzesbestimm':51 'gross':160 'kanton':60 'kantonal':119 'konnt':133 'lehnt':136 'mai':25 'markus':28 'mehr':114 'mehrheit':131 'mietrecht':152 'mietverhaltnis':11,78 'mietzin':14,82 'mittel':15 'mitunterzeichn':32 'motion':3,34,138,164,168 'musst':79 'obligationenrecht':49 'obligator':72 'offengelegt':85 'offenzuleg':17 'oktob':156 'polit':130 'sieht':52 'sonderbehandl':93 'sp':5,30 'teil':66 'uberwieg':103 'umso':113 'umstritt':108 'unsich':105 'verein':132 'vermiet':84 'vertragsfrei':150 'verwend':69 'vielmehr':102 'vorher':13,81 'vorschrift':145 'vorteil':91 'wirkung':109 'wohnungsmangel':58 'wurd':127 'zollikof':6,43,99 'zusammenfass':1 'zusatz':144


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat ist bereit, eine mobile Sammelstelle für kleine Sonderabfälle zu prüfen. Damit könnte auf Bedenken, welche mit der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle nach Worblaufen geäussert worden sind, reagiert werden. Mit diesem neuen Angebot könnten Bürgerinnen und Bürger periodisch Farbabfälle, Speise- und Altöl, Reinigungsmittel, Pestizide, Spraydosen, Chemikalien, Medikamente usw. an einem zentralen Standort abgeben. Der Gemeinderat empfiehlt ein entsprechendes Postulat von Kornelia Hässig Vinzens (SP) zur Annahme. Damit das konkrete Bedürfnis erhoben werden kann, sieht der Gemeinderat einen einjährigen Versuchsbetrieb vor. Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 befinden.

 Beschluss
 Das Postulat wird erheblich erklärt.

text_de_tsv: '18':93 '2017':95 'abgeb':54 'altol':43 'angebot':34 'annahm':67 'auslager':21 'bedenk':17 'bedurfnis':71 'befind':96 'bereit':5 'beschluss':97 'burg':36,38 'chemikali':47 'einjahr':79 'empfiehlt':57 'entsprech':59 'erheb':101 'erhob':72 'erklart':102 'farbabfall':40 'geaussert':26 'gemeinderat':3,56,77,88 'geschaft':84 'gross':87 'hassig':63 'klein':10 'konkret':70 'konnt':35 'kornelia':62 'medikament':48 'mehrzwecksammelstell':23 'mobil':7 'neu':33 'oktob':94 'period':39 'pestizid':45 'postulat':60,99 'pruf':13 'reagiert':29 'reinigungsmittel':44 'sammelstell':8 'sieht':75 'sitzung':91 'sonderabfall':11 'sp':65 'speis':41 'spraydos':46 'standort':53 'usw':49 'versuchsbetrieb':80 'vinz':64 'worblauf':25 'word':27 'zentral':52 'zusammenfass':1


text_de: Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

text_de_tsv: 'beantwortet':7 'gemeinderat':5 'interpellation':2 'schriftlich':6


text_de:
Zusammenfassung
\r\nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.
\r\nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln.
\r\n\r\n
Zu wählen sind:
\r\na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates
\r\nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident
\r\nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident
\r\nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler
\r\n\r\n
Beschluss
\r\nGewählt werden:
\r\n\r\n
a) Präsident des Grossen Gemeinderats
\r\nMarkus Bacher, Alpenstrasse 33, FDP
\r\n\r\n
b) 1. Vizepräsident
\r\nRudolf Gerber, Landgarbenstrasse 24, SP
\r\n\r\n
c) 2. Vizepräsident
\r\nSamuel Tschumi, Aegelseeweg 15, SVP
\r\n\r\n
d) Stimmenzähler
\r\nMichael Fust, Schulhausstrasse 10, SP
\r\nNiklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Parlament zwei Kredite für Sanierungsarbeiten an der Schulanlage der Sekundarstufe I.
 Der Kredit in der Höhe von 185‘000 Franken betrifft die beiden Turnhallen. Es bestehen Mängel am Hallenboden, an den Wänden und an den Reckanlagen. Mit einem Teilsanierungspaket sollen diese Defizite behoben und die Turnhallen den aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst werden.
 Mit dem anderen Kredit sollen die Verbindungswege saniert werden (siehe Geschäft Nr. 4 dieser Sitzung).
 Der Grosse Gemeinderat behandelt diese Geschäfte an seiner Sitzung vom 29. November 2017.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.07) bewilligt.

text_de_tsv: '000':24 '000.00':91 '185':23,90 '2017':84 '2170.5040.07':107 '29':82 '4':69 'aktull':53 'angepasst':55 'beantragt':4 'behandelt':75 'behob':48 'beid':28 'beschluss':85 'besteh':31 'betrifft':26 'bewilligt':108 'defizit':47 'fr':89 'frank':25 'gemeinderat':3,74 'geschaft':67,77 'gross':73 'hallenbod':34 'hoh':21 'i':16,100 'inkl':92 'investitionsrechn':105 'konto':106 'kredit':8,18,60 'last':103 'mangel':32 'mwst':93 'novemb':83 'nr':68 'parlament':6 'reckanlag':41 'saniert':64 'sanierungsarbeit':10 'schulanlag':13 'sekundarstuf':15,99 'sicherheitsanforder':54 'sieh':66 'sitzung':71,80 'soll':45,61 'teilsanier':96 'teilsanierungspaket':44 'turnhall':29,51,98 'verbindungsweg':63 'verpflichtungskredit':87 'wand':37 'zusammenfass':1 'zwei':7


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Parlament zwei Kredite für Sanierungsarbeiten an der Schulanlage der Sekundarstufe I.
 Mit einem ersten Kredit von 860‘000 Franken sollen die Verbindungswege zwischen den einzelnen Gebäuden saniert werden. Diese Arbeiten sind nötig, da Wasser durch die schadhafte Abdichtung unter den Wegen in die Untergeschosse der Schulanlage eindringt.
 Der zweite Kredit betrifft die beiden Turnhallen (siehe Geschäft Nr. 3 dieser Sitzung).
 Der Grosse Gemeinderat behandelt diese Geschäfte an seiner Sitzung vom 29. November 2017.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 860'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Verbindungswege Sekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.05) bewilligt.

text_de_tsv: '000':23 '000.00':85 '2017':78 '2170.5040.05':101 '29':76 '3':63 '860':22,84 'abdicht':43 'arbeit':35 'beantragt':4 'behandelt':69 'beid':58 'beschluss':79 'betrifft':56 'bewilligt':102 'eindringt':52 'einzeln':30 'erst':19 'fr':83 'frank':24 'gebaud':31 'gemeinderat':3,68 'geschaft':61,71 'gross':67 'i':16,94 'inkl':86 'investitionsrechn':99 'konto':100 'kredit':8,20,55 'last':97 'mwst':87 'notig':37 'novemb':77 'nr':62 'parlament':6 'sanier':90 'saniert':32 'sanierungsarbeit':10 'schadhaft':42 'schulanlag':13,51 'sekundarstuf':15,93 'sieh':60 'sitzung':65,74 'soll':25 'turnhall':59 'untergeschoss':49 'verbindungsweg':27,92 'verpflichtungskredit':81 'wass':39 'weg':46 'zusammenfass':1 'zwei':7 'zweit':54


text_de:
Zusammenfassung
 Ab 2018 übernimmt die Gemeinde die Portokosten für den Rückversand der Antwortkuverts bei Abstimmungen und Wahlen nicht mehr. Der Gemeinderat will an diesem Beschluss festhalten und empfiehlt eine Motion zur Ablehnung.

 Weil wiederkehrende Aufwendungen, insbesondere auch solche, die die Gemeinde freiwillig leistet, den allgemeinen Haushalt dauerhaft belasten, hat der Gemeinderat beschlossen, die Portokosten bei brieflicher Stimmabgabe ab 2018 nicht mehr zu finanzieren, zumal eine Mehrheit der Gemeinden ebenso verfährt. Zudem kann keine erhöhte Stimmbeteiligung gegenüber vergleichbaren Vorortsgemeinden verzeichnet werden, nur weil in Zollikofen das Rückantwortporto übernommen wird. Die Einsparung bei einer Aufhebung der Kostenübernahme der Rückantwortporti beläuft sich, gestützt auf die Erfahrungswerte, auf zirka 7'500 Franken jährlich.

 Eine von André Tschanz (EVP) eingereichte Motion möchte nun die Übernahme der Portokosten weiterhin beibehalten.
 Da sich der Sachverhalt nicht wesentlich verändert hat, empfiehlt der Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 29. November 2017 befinden.

 Beschluss
 1. Die Motion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend "Übernahme Portokosten bei Abstimmungen und Wahlen" wird nicht erheblich erklärt.

 2. Der GGR-Beschluss vom 21. Mai 2003 (Verpflichtungskredit für frankierte Rückantwortkuverts) wird aufgehoben.

text_de_tsv: '1':158 '2':177 '2003':185 '2017':155 '2018':3,59 '21':183 '29':153 '500':107 '7':106 'ab':2,58 'ablehn':32 'abstimm':15,170 'allgemein':45 'andré':112,161 'antwortkuvert':13 'aufgehob':191 'aufheb':93 'aufwend':35 'befind':156 'beibehalt':124 'belast':48 'belauft':98 'beschloss':52 'beschluss':25,157,181 'betreff':166 'brieflich':56 'dauerhaft':47 'ebenso':69 'eingereicht':115 'einspar':90 'empfiehlt':28,133 'erfahrungswert':103 'erheb':139,175 'erhoht':74 'erklar':141 'erklart':176 'evp':114,163 'festhalt':26 'finanzi':63 'frank':108 'frankiert':188 'freiwill':42 'gegenub':76 'gemeind':6,41,68 'gemeinderat':21,51,135,148 'geschaft':144 'gestutzt':100 'ggr':180 'ggr-beschluss':179 'gross':147 'haushalt':46 'insbesond':36 'jahrlich':109 'kostenubernahm':95 'leistet':43 'mai':184 'mehr':19,61 'mehrheit':66 'mitunterzeichn':165 'mocht':117 'motion':30,116,137,160 'novemb':154 'portokost':8,54,122,168 'ruckantwortkuvert':189 'ruckantwortporti':97 'ruckantwortporto':86 'ruckversand':11 'sachverhalt':128 'sitzung':151 'stimmabgab':57 'stimmbeteil':75 'tschanz':113,162 'ubernahm':120,167 'ubernimmt':4 'ubernomm':87 'verandert':131 'verfahrt':70 'vergleichbar':77 'verpflichtungskredit':186 'verzeichnet':79 'vorortsgemeind':78 'wahl':17,172 'weiterhin':123 'wesent':130 'wiederkehr':34 'zirka':105 'zollikof':84 'zud':71 'zumal':64 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will zum jetzigen Zeitpunkt keine Einschränkung der Anzahl Parkplätze oder eine verbindliche energiepolitische Vorgabe für die Planung auf dem Areal des ehemaligen Restaurants Bären. Er empfiehlt eine entsprechende Motion von Marceline Stettler (parteilos/GFL) zur Ablehnung.
 Noch vor dem eigentlichen Planungsstart soll nicht ein einzelner Aspekt vorgezogen werden. Im Rahmen des gesamten Planungsprozesses gilt es, alle raumplanerischen Anliegen zu berücksichtigen und allenfalls einer Interessensabwägung zu unterziehen. Im Rahmen des Planerlassverfahrens bestehen verschiedene Möglichkeiten die Gesamtplanung zu würdigen und allenfalls auf deren Verlauf Einfluss zu nehmen.
 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 29. November 2017.

 Beschluss
 Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.

text_de_tsv: '2017':100 '29':98 'ablehn':38 'allenfall':64,81 'anlieg':60 'anzahl':11 'areal':23 'aspekt':48 'bar':27 'behandelt':91 'berucksicht':62 'beschluss':101 'besteh':73 'der':83 'ehemal':25 'eigent':42 'einfluss':85 'einschrank':9 'einzeln':47 'empfiehlt':29 'energiepolit':16 'entsprech':31 'erheb':110 'erklart':111 'gemeinderat':3,90 'gesamt':54 'gesamtplan':77 'geschaft':93 'gilt':56 'gross':89 'interessensabwag':66 'jetzig':6 'marcelin':34 'moglich':75 'motion':32,103 'nehm':87 'novemb':99 'parkplatz':12 'parteilos/gfl':36 'planerlassverfahr':72 'planung':20 'planungsprozess':55 'planungsstart':43 'postulat':107 'rahm':52,70 'raumplaner':59 'restaurant':26 'sitzung':96 'stettl':35 'umgewandelt':108 'unterzieh':68 'verbind':15 'verlauf':84 'verschied':74 'vorgab':17 'vorgezog':49 'wurdig':79 'zeitpunkt':7 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Die Blindenschule startete 2016 eine Kapitalbeschaffungskampagne für die Sanierung, Umbauten und Erweiterungen ihrer bestehenden Gebäude sowie einen grossen Ersatzneubau. Ein Grossvorhaben mit Gesamtkosten von rund 26 Mio. Franken.
 Der Gemeinderat Zollikofen spendet nicht nur einen Betrag von 15'000 Franken: Nach diesem einmaligen Beitrag an das Sanierungsprojekt wird die Blindenschule Zollikofen zukünftig auch in den Genuss von wiederkehrenden Zahlungen kommen. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Erlös aus der Altkleidersammlung von jährlich rund 5'000 Franken ab 2018 der Blindenschule zukommen zu lassen.
 Aus diesem Grund beantragt er, eine entsprechende Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnenden betreffend "Freiwilliger Gemeindebeitrag für das Bauprojekt der Blindenschule Zollikofen" erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben.
 Der Grosse Gemeinderat entscheidet an seiner Sitzung vom 29. November 2017 über die Richtlinienmotion.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.

text_de_tsv: '000':40,75 '15':39 '2016':5 '2017':123 '2018':78 '26':27 '29':121 '5':74 'ab':77 'abgeschrieb':135 'abzuschreib':112 'altkleidersamml':70 'bauprojekt':103 'beantragt':87 'beitrag':45 'beschloss':65 'beschluss':127 'besteh':15 'betrag':37 'betreff':98 'blindenschul':3,51,80,105 'bruno':93 'einmal':44 'entscheidet':116 'entsprech':90 'erheb':107,131 'erklar':109 'erklart':132 'erlos':67 'ersatzneubau':20 'erweiter':13 'frank':29,41,76 'freiwill':99 'gebaud':16 'gemeindebeitrag':100 'gemeinderat':31,63,115 'genuss':57 'gesamtkost':24 'gfl':95 'gleichzeit':111,134 'gross':19,114 'grossvorhab':22 'grund':86 'jahrlich':72 'kapitalbeschaffungskampagn':7 'komm':61 'lass':83 'mio':28 'mitunterzeichn':97 'motion':91,129 'novemb':122 'richtlinienmotion':126 'rund':26,73 'sanier':10 'sanierungsprojekt':48 'sitzung':119 'sowi':17 'spendet':33 'startet':4 'umbaut':11 'vanoni':94 'wiederkehr':59 'zahlung':60 'zollikof':32,52,106 'zukomm':81 'zukunft':53 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Parlament einen Kredit von 1,38 Mio. Franken für die Teilsanierung der Aula der Sekundarstufe I. Mit einer Raumerweiterung sollen die Verhältnisse bezüglich Küche, Garderoben und Sanitäranlagen verbessert werden.
 Sanierungsbedarf besteht insbesondere am Flachdach, an der Beleuchtung und bei den Toilettenanlagen. Zudem ist zwingend eine Asbestsanierung vorzunehmen. Mit einem nordseitigen Anbau wird die nötige Kapazität für Ausbauten geschaffen. Die Küche und die Toilettenanlagen können ausgebaut und eine Garderobe untergebracht werden. Damit setzt der Gemeinderat die erheblich erklärte Motion von Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende um.
 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Die Motion Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau der Aula Sekundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" wird als erledigt abgeschrieben.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'380'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Aula Sekundarstufe I und Raumerweiterung wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 2170.5040.02).

text_de_tsv: '000.00':146 '1':10,144 '2018':105 '2170.5040.02':165 '31':103 '38':11 '380':145 'a':107 'abgeschrieb':133 'anbau':56 'asbestsanier':51 'aula':18,123,153 'ausbau':121 'ausbaut':62 'ausgebaut':70 'b':134 'beantragt':4 'behandelt':96 'beleucht':42 'beschluss':106 'besteht':36 'betreff':120 'bewilligt':163 'bezug':28 'eig':109 'erheb':81 'erklart':82 'erledigt':132 'fakultativ':138 'flachdach':39 'fr':143 'frank':13 'garderob':30,73 'gemeind':127 'gemeinderat':3,79,95 'geschaff':63 'geschaft':98 'gross':94 'han':86,114 'hans-jorg':85,113 'i':21,125,155 'inkl':147 'insbesond':37 'investitionsrechn':162 'januar':104 'jorg':87,115 'kapazitat':60 'kompetenz':110 'konto':164 'kredit':8 'kuch':29,65 'last':160 'mio':12 'mitunterzeichn':91,119 'motion':83,112 'mwst':148 'nordseit':55 'notig':59 'parlament':6 'raumerweiter':24,157 'referendum':139 'rhyn':88,116 'sanierungsbedarf':35 'sanitaranlag':32 'sekundarstuf':20,124,154 'setzt':77 'sitzung':101 'soll':25 'sp':89,117 'teilsanier':16,151 'toilettenanlag':46,68 'untergebracht':74 'verbessert':33 'vereinssaal':129 'verhaltnis':27 'verpflichtungskredit':141 'vorbehalt':136 'vorzunehm':52 'zud':47 'zusammenfass':1 'zwingend':49


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat ist bereit, die Unterstützung des Café Mondial zu prüfen. Der Gemeinderat empfiehlt eine entsprechende Richtlinienmotion von Peter Kofel (GFL) und Mitunterzeichnenden zur Annahme. Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 befinden.
 Das Café Mondial bietet seit Anfang 2017 jeden Montag die Möglichkeit zur Begegnung und zum Austausch zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Die Durchführung der Anlässe erfolgt in den Räumlichkeiten des Restaurants "Im Quadrat" an der Bernstrasse. Dabei wird nicht einfach nur ein Café betrieben, sondern es werden auch Gesellschaftsspiele zur Verfügung gestellt und eine niederschwellige Beratung offeriert. Das Projekt soll dazu beitragen, Sprachkenntnisse zu verbessern, Vorurteile abzubauen wie auch die Integration und die Partizipation in kommunalen Prozessen zu fördern. Das Café Mondial funktioniert auch als "Börse" für freiwillig Engagierte, die Migrantinnen und Migranten unterstützen möchten. Die Projektleitung obliegt der gemeinnützigen Organisation "dialog-gesundheit Schweiz" mit Sitz in Zollikofen.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt.

text_de_tsv: '2017':48 '2018':40 '31':38 'abzubau':107 'anfang':47 'anlass':65 'annahm':26 'austausch':57 'befind':41 'begegn':54 'beitrag':102 'berat':96 'bereit':5 'bernstrass':76 'beschluss':150 'betrieb':84 'bietet':45 'bors':126 'café':9,43,83,121 'dabei':77 'dialog':143 'dialog-gesund':142 'durchfuhr':63 'einfach':80 'empfiehlt':15 'engagiert':129 'entsprech':17 'erfolgt':66 'erheb':154 'erklart':155 'ford':119 'freiwill':128 'funktioniert':123 'gemeinderat':3,14,33 'gemeinnutz':140 'geschaft':29 'gesellschaftsspiel':89 'gestellt':92 'gesund':144 'gfl':22 'gross':32 'herkunft':61 'integration':111 'januar':39 'kofel':21 'kommunal':116 'mensch':59 'migrant':133 'migrantinn':131 'mitunterzeichn':24 'mocht':135 'moglich':52 'mondial':10,44,122 'montag':50 'motion':152 'niederschwell':95 'obliegt':138 'offeriert':97 'organisation':141 'partizipation':114 'pet':20 'projekt':99 'projektleit':137 'prozess':117 'pruf':12 'quadrat':73 'raumlich':69 'restaurant':71 'richtlinienmotion':18 'schweiz':145 'seit':46 'sitz':147 'sitzung':36 'sprachkenntnis':103 'unterschied':60 'unterstutz':7,134 'verbess':105 'verfug':91 'vorurteil':106 'zollikof':149 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen zur Genehmigung. Damit wird die rechtliche Grundlage geschaffen, dass die so genannte Mehrwertabgabe für Einzonungen sowie Um- und Aufzonungen nach wie vor eingefordert werden kann.
\r\n\r\n

\r\nDer Gemeinderat sieht im neuen Reglement vor, dass bei Einzonungen eine Abgabe von 40 Prozent des planungsbedingten Mehrwerts zu entrichten ist. Dieser steigt auf 50 Prozent an, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren eine Überbauung realisiert wird. Bei Um- und Aufzonungen beträgt der Abgabesatz, gemäss kantonalen Minimalbestimmungen, fest 20 Prozent.
\r\nBisher wurde die Höhe der Mehrwertabgabe mit Verträgen zwischen den Bauherrschaften und der Gemeinde geregelt. So wurden beispielsweise Planungsmehrwerte erhoben, welche durch die Ortplanungsrevision entstanden sind. Dieses Vorgehen war möglich, weil die öffentliche Auflage vor Inkrafttreten der kantonalen Baugesetzrevision stattfand. Seit dem 1. April 2018 ist dies nicht mehr möglich. Deshalb ist es nötig, ein entsprechendes Mehrwertreglement zu erlassen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
\r\nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabereglement, MWAR, SSGZ 721.3) wird genehmigt.

text_de_tsv: '1':131 '20':87 '2018':133 '40':52 '50':63 '721.3':164 'abgab':50 'abgabesatz':82 'april':132 'auflag':122 'aufzon':32,79 'ausgleich':11,158 'baugesetzrevision':127 'bauherrschaft':99 'beispielsweis':106 'beschluss':148 'betragt':80 'bish':89 'dass':22,46 'deshalb':139 'eingefordert':36 'einzon':28,48 'entricht':58 'entsprech':144 'entstand':113 'erhob':108 'erlass':147 'fakultativ':152 'fest':86 'funf':70 'gemass':83 'gemeind':102 'gemeinderat':3,40 'genannt':25 'genehm':15 'genehmigt':166 'geregelt':103 'geschaff':21 'grundlag':20 'hoh':92 'inkrafttret':124 'innerhalb':68 'jahr':71 'kantonal':84,126 'mehr':137 'mehrwert':56 'mehrwertabgab':26,94 'mehrwertabgabereglement':161 'mehrwertreglement':145 'minimalbestimm':85 'moglich':118,138 'mwar':162 'neu':43 'notig':142 'offent':121 'ortplanungsrevision':112 'parlament':6 'planungsbedingt':55 'planungsmehrwert':107 'planungsvorteil':13,160 'prozent':53,64,88 'realisiert':74 'rechtlich':19 'referendum':153 'reglement':8,44,155 'seit':129 'sieht':41 'sowi':29 'ssgz':163 'stattfand':128 'steigt':61 'uberbau':73 'unterbreitet':4 'vertrag':96 'vorbehalt':150 'vorgeh':116 'wurd':90,105 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will die familienergänzende Kinderbetreuung auch in Zukunft fördern. Bereits heute über Details zu beschliessen, erachtet er als verfrüht. Deshalb lehnt er eine Motion mit diesem Anliegen ab.

 Die Gemeinde Zollikofen fördert die familienergänzende Kinderbetreuung seit vielen Jahren und baut sie nach Möglichkeit aus. Der Systemwechsel von subventionierten Plätzen zur Abgabe von Betreuungsgutscheinen soll nach aktuellem Terminplan der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion per 1. Januar 2019 in Kraft treten. Vorgängig muss jedoch die dazu nötige rechtliche Grundlage (ASIV-Verordnung) angepasst und vom Regierungsrat verabschiedet werden. Für die Umstellung haben die Gemeinden dann Zeit bis zum 1. August 2020.
 Die Gemeinde Zollikofen ist im bisherigen System ermächtigt, die Aufwendungen des Vereins Kinderbetreuung Zollikofen (Kibez) für die familienergänzende Kinderbetreuung bis zum 31. Dezember 2019 dem Lastenausgleich zuzuführen.
 Eine von Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnenden eingereichte Motion möchte den Termin für die Systemumstellung in der Gemeinde Zollikofen schon heute auf den 1. Januar 2019 festlegen und gleich-zeitig bestimmen, dass auf eine Kontingentierung von Plätzen zu verzichten ist.
 Aus Sicht des Gemeinderates ist der Antrag in der Motion zu eng gefasst. Auch die finanziellen Auswirkungen müssen mitberücksichtigt werden. Viele Details zum neuen System sind noch offen und nicht geregelt. Der Gemeinderat will erst dann über den Zeitpunkt der Einführung sowie über eine allfällige
 Kontingentierung entscheiden, wenn die neuen Vorgaben bekannt sind. Der Systemwechsel setzt voraus, dass die ASIV-Verordnung als gesetzliche Grundlage angepasst und in Kraft gesetzt ist. Der Gemeinderat beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären.
 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 befinden.

 Beschluss
 Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 21.06.2006
 Behahandelt: 31.01.2007 (Erheblicherklärung); 22.02.2012 (Abschreibung)

 Medienmitteilung vom 7. Februar 2012:
 In der Lättere soll in Zukunft Wohnbau möglich sein. Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Parlament die Einzonung zu beantragen. Der Standort mit seiner Nähe zum Zentrum und zur RBS-Station Unterzollikofen sei als Siedlungserweiterungsgebiet sehr geeignet.

 Das Areal Lättere ist eine Baulücke im bestehenden Bau- und Siedlungsgebiet. In Bezug auf den öffentlichen Verkehr ist das Gebiet hervorragend gelegen. Auch die Zufahrt für den motorisierten Verkehr erfolgt relativ direkt und beeinträchtigt keine grösseren Wohnquartiere. Die Lättere sei daher in hohem Masse geeignet, die Nachfrage nach Wohnraum abzudecken, so der Gemeinderat. Ein Wettbewerb unter Architekturbüros hat die Bebaubarkeit des Areals aufgezeigt. Das Projekt der siegreichen Architekten Burkart Meyer & Partner aus Baden diente als Grundlage für die Vorschriften der neuen Zone mit Planungsflicht. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern begrüsst die Einzonung und das Ergebnis des Wettbewerbs. Die Bauten und Anlagen fügten sich trotz hoher Dichte gut in die Hangsituation ein.
 In der Lättere wurde früher Lehm abgebaut. Die so entstandene Grube diente später als Deponie. Die Geologen halten daher fest, dass der Standort belastet, aber keine Sanierungspflicht vorhanden sei. Es bestehe einzig die Pflicht zur ordentlichen Sanierung und Deponierung des Aushubmaterials. Unter den Bauten kann der Baugrund mit dem vorhandenen Material belassen werden.

text_de_tsv: '2012':14 '21.06.2006':4 '22.02.2012':8 '31.01.2007':6 '7':12 'abgebaut':173 'abschreib':9 'abzudeck':101 'amt':137 'anlag':156 'architekt':119 'architekturburos':108 'areal':53,113 'aufgezeigt':114 'aushubmaterial':207 'bad':124 'bau':60 'baugrund':213 'bauluck':57 'baut':154,210 'beantrag':33 'bebaubar':111 'beeintrachtigt':85 'begrusst':145 'behahandelt':5 'belass':218 'belastet':190 'bern':144 'beschloss':27 'besteh':59,197 'bezug':64 'burkart':120 'dah':92,185 'dass':187 'deponi':181 'deponier':205 'dicht':161 'dient':125,178 'direkt':83 'eingegang':2 'einzig':198 'einzon':31,147 'entstand':176 'erfolgt':81 'ergebnis':150 'erheblicherklar':7 'februar':13 'fest':186 'fruh':171 'fugt':157 'gebiet':71 'geeignet':51,96 'geleg':73 'gemeind':139 'gemeinderat':25,104 'geolog':183 'gross':87 'grub':177 'grundlag':127 'gut':162 'halt':184 'hangsituation':165 'hervorrag':72 'hoh':94,160 'kanton':143 'latt':17,54,90,169 'lehm':172 'mass':95 'material':217 'medienmitteil':10 'mey':121 'moglich':22 'motorisiert':79 'nachfrag':98 'nah':38 'neu':132 'offent':67 'ordent':202 'parlament':29 'partn':122 'pflicht':200 'planungsflicht':135 'projekt':116 'raumordn':141 'rbs':44 'rbs-station':43 'relativ':82 'sanier':203 'sanierungspflicht':193 'sei':47,91,195 'siedlungserweiterungsgebiet':49 'siedlungsgebiet':62 'siegreich':118 'spat':179 'standort':35,189 'station':45 'trotz':159 'unterzollikof':46 'verkehr':68,80 'vorhand':194,216 'vorschrift':130 'wettbewerb':106,152 'wohnbau':21 'wohnquarti':88 'wohnraum':100 'wurd':170 'zentrum':40 'zon':133 'zufahrt':76 'zukunft':20 'zusammenfass':1


text_de:
Im Mai 2014 bezeichnete der Regierungsrat 13 Kulturinstitutionen im Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung (KKFV) als "regional bedeutend". Diese Kulturinstitutionen werden vom Kanton, der Standortgemeinde und den übrigen Gemeinden der Region Bern-Mittelland gemeinsam finanziert. Mit ihnen wurden Leistungsverträge für die Periode 2016 bis 2019 abgeschlossen.

 Aufgrund der Umfrage zur Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen in der Region Bern-Mittelland hat der Gemeinderat am 13. Februar 2017 beschlossen keine zusätzlichen Kulturinstitutionen zur Aufnahme vorzuschlagen. Andere Gemeinden haben total 10 Institutionen zur Aufnahme beantragt. Anträge zur Streichung von Institutionen gingen keine ein. Die nun vorliegende Konsultation zur KKFV respektive der Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen (Anhang 1 zu Artikel 10) enthält folgende zwei neue Institutionen:

Schlossmuseum Jegenstorf (Jegenstorf)

Swiss Jazz Orchestra (Bern)

 Die Gemeinden wurden ersucht, ihre Rückmeldungen einzureichen.

text_de_tsv: '1':107 '10':80,110 '13':7,66 '2014':3 '2016':43 '2017':68 '2019':45 'abgeschloss':46 'anhang':10,106 'antrag':85 'artikel':109 'aufgrund':47 'aufnahm':74,83 'beantragt':84 'bedeut':17,54,104 'bern':32,60,122 'bern-mittelland':31,59 'beschloss':69 'bezeichnet':4 'einzureich':129 'enthalt':111 'ersucht':126 'februar':67 'finanziert':35 'folgend':112 'gemeind':28,77,124 'gemeinderat':64 'gemeinsam':34 'ging':90 'institution':81,89,115 'jazz':120 'jegenstorf':117,118 'kanton':22 'kantonal':12 'kkfv':14,98 'konsultation':96 'kulturforderungsverordn':13 'kulturinstitution':8,19,55,72,105 'leistungsvertrag':39 'list':51,101 'mai':2 'mittelland':33,61 'neu':114 'orchestra':121 'period':42 'regierungsrat':6 'region':30,58 'regional':16,53,103 'respektiv':99 'ruckmeld':128 'schlossmuseum':116 'standortgemeind':24 'streichung':87 'swiss':119 'total':79 'ubrig':27 'umfrag':49 'vorlieg':95 'vorzuschlag':75 'wurd':38,125 'zusatz':71 'zwei':113


text_de:
Für das Bärenareal liegen konkrete Planungsergebnisse vor. Mit einer dichten Überbauung soll der Zentrumsbereich Unterzollikofen gestärkt werden. Nebst einer gewerblichen Nutzung für die Versorgung des täglichen Bedarfs liegt das Schwergewicht der Planung auf zusätzlichem Wohnraum.
 Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Zonenplan- und Baureglementsänderung „Bärenareal“ zur öffentlichen Mitwirkungsauflage.
 Die Planung „Bärenareal“ liegt vom 22. Februar bis und mit 3. April 2018 bei der Bauverwaltung auf. Sämtliche Unterlagen können auf dieser Seite abgerufen werden.
 Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind an die Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen zu richten.

text_de_tsv: '1985':49 '2018':70 '22':63 '25':104 '3':68 '3052':105 '58':43 '9':47 'abgeruf':81 'anreg':94 'april':69 'art':42 'auflagefrist':85 'barenareal':3,54,60 'baugesetz':45 'baureglementsander':53 'bauverwalt':73,101 'bedarf':27 'begrundet':90 'bringt':39 'dicht':10 'eingab':97 'einwend':91 'erheb':92 'februar':64 'gemeinderat':37 'gestarkt':16 'gestutzt':40 'gewerb':20 'jedermann':87 'juni':48 'konkret':5 'lieg':4 'liegt':28,61 'mitwirkungsauflag':57 'nebst':18 'nutzung':21 'offent':56 'planung':32,59 'planungsergebnis':6 'richt':108 'samtlich':75 'schriftlich':88 'schwergewicht':30 'seit':80 'taglich':26 'uberbau':11 'unterbreit':95 'unterlag':76 'unterzollikof':15 'versorg':24 'wahlackerstrass':103 'wohnraum':35 'zentrumsbereich':14 'zollikof':38,102,106 'zonenplan':51 'zusatz':34


text_de: Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

text_de_tsv: 'beantwortet':7 'gemeinderat':5 'interpellation':2 'schriftlich':6 'wurd':3


text_de: Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

text_de_tsv: 'anfrag':3 'beantwortet':8 'einfach':2 'gemeinderat':6 'schriftlich':7 'wurd':4


text_de:
Zusammenfassung
\r\nNicole Zeiter, Linckweg 2, SP, ist per Ende März 2018 aus der Finanzkommission zurückge-treten. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.
\r\n\r\n
Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzutei-len. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Man-date zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.
\r\n\r\n
Die SP Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:
\r\nRatheeshan Gunaratnam, Stämpflistrasse 19, 3052 Zollikofen
\r\n\r\n
BeschlussGewählt wird Ratheeshan Gunaratnam, Stämpflistrasse 19.

text_de_tsv: '19':82,91 '2':5 '2018':11 '2021':28 '3052':83 '31':26 'amtsdau':24 'beschluss':85 'dat':56 'dem/der':32 'end':9 'erklart':60 'ersatzmitglied':77 'ersatzwahl':21 'finanzkommission':14 'gewahlt':71,86 'gleich':45 'gunaratnam':80,89 'januar':27 'kandidat':49 'kandidatinn':47 'len':43 'linckweg':4 'man-dat':54 'marz':10 'mitzutei':42 'mitzutei-l':41 'nicol':2 'per':8 'ratheeshan':79,88 'regel':36 'schlagt':75 'schriftlich':40 'sitz':52 'sitzung':39 'sp':6,73 'stampflistrass':81,90 'still':69 'tret':17 'vergeb':58 'viel':46 'vorgeschlag':50,66 'vorsitz':33,64 'vorzunehm':29 'wahl':70 'wahlvorschlag':30 'zeit':3 'zollikof':74,84 'zuruckg':16 'zuruckge-tret':15 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Patric Magnani, Häberlimatteweg 4, FDP, tritt per Ende April 2018 aus der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung zurück. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. Mai 2018 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Die FDP Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Benjamin Flavio Kaeser, Fellenbergstrasse 15, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Benjamin Flavio Kaeser, Fellenbergstrasse 15.

text_de_tsv: '1':28 '15':85,95 '2018':11,30 '2021':34 '3052':86 '31':32 '4':5 'ab':27 'amtsdau':26 'april':10 'benjamin':81,91 'beschluss':88 'dem/der':38 'end':9 'entsorg':18 'erklart':62 'ersatzmitglied':79 'ersatzwahl':23 'fdp':6,75 'fellenbergstrass':84,94 'flavio':82,92 'gewahlt':73,89 'gleich':49 'haberlimatteweg':4 'januar':33 'kandidat':53 'kandidatinn':51 'kas':83,93 'kommission':14 'magnani':3 'mai':29 'mandat':58 'mitzuteil':47 'patric':2 'per':8 'regel':42 'schlagt':77 'schriftlich':46 'sitz':56 'sitzung':45 'still':71 'tiefbau':15 'tritt':7 'ver':16 'vergeb':60 'viel':50 'vorgeschlag':54,68 'vorsitz':39,66 'vorzunehm':35 'wahl':72 'wahlvorschlag':36 'zollikof':76,87 'zuruck':19 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat hat das Führungsinstrument für den Umweltbereich total überarbeitet. Das Umweltkonzept erscheint neu als Umweltwegweiser und hat richtungsweisenden Charakter für die umweltpolitischen Entscheide von Exekutive und Verwaltung.

 Mit dem Umweltwegweiser wird das seit dem Jahr 2000 gültige Umweltkonzept abgelöst. Bis heute konnten zahlreiche Anliegen aus dem Jahr 2000 berücksichtigt und Massnahmen konkret umgesetzt werden. Dies zeigt die Bilanz zum Umweltkonzept. Die Gemeinde ist insbesondere seit dem Jahr 2002 Trägerin des Labels Energiestadt.
 Seit dem Jahr 2000 haben sich die Rahmenbedingungen stark geändert. Das Bewusstsein in der Bevölkerung für Umweltanliegen ist tendenziell gestiegen. Einzelne Umweltbereiche haben in der Öffentlichkeit an Bedeutung verloren und andere gewonnen. Neue Themen wie Klima, Licht und Biodiversität sind dazugekommen. Zudem sind in den vergangenen 17 Jahren etliche neue Instrumente auf kommunaler Stufe geschaffen worden, welche sich mit Umweltanliegen befassen und in diesen Teilen das Umweltkonzept ablösen. Der Gemeinderat hat sich daher entschieden, das Umweltkonzept neu als Umweltwegweiser darzustellen.

 Der Umweltwegweiser schliesst an die Instrumente der politischen Führung der Gemeinde Zollikofen an. Damit ist er in einen regelmässigen, wiederkehrenden Prozess eingebunden. Er zeigt die Handlungsfelder der Gemeinde auf, dient als Orientierung durch die verschiedenen Umweltbereiche und informiert die Bevölkerung über die Absichten der Exekutive.

 Beschluss
 1. Die Bilanz zum Umweltkonzept und der Umweltwegweiser werden zur Kenntnis genommen.

 2. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "10 Jahre Umweltkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren" wird als erledigt abgeschrieben.

text_de_tsv: '1':201 '10':222 '17':121 '2':213 '2000':38,50,78 '2002':70 'abgelost':41 'abgeschrieb':233 'ablos':142 'absicht':197 'aktualisi':229 'anlieg':46 'bedeut':102 'befass':135 'berucksichtigt':51 'beschluss':200 'betreff':221 'bevolker':89,194 'bewusstsein':86 'bilanz':60,203,225 'biodiversitat':113 'bruno':216 'charakt':21 'dah':147 'darzustell':154 'dazugekomm':115 'dient':184 'eingebund':176 'einzeln':95 'energiestadt':74 'entscheid':25 'entschied':148 'erledigt':232 'erscheint':14 'etlich':123 'exekutiv':27,199 'fuhrung':163 'fuhrungsinstrument':6 'geandert':84 'gemeind':64,165,182 'gemeinderat':3,144 'genomm':212 'geschaff':129 'gestieg':94 'gewonn':106 'gfl':218 'gultig':39 'handlungsfeld':180 'heut':43 'informiert':192 'insbesond':66 'instrument':125,160 'jahr':37,49,69,77,122,223 'kenntnis':211 'klima':110 'kommunal':127 'konkret':54 'konnt':44 'label':73 'licht':111 'massnahm':53 'mitunterzeichn':220 'neu':15,107,124,151 'offent':100 'orientier':186 'polit':162 'postulat':215 'prozess':175 'rahmenbeding':82 'regelmass':173 'richtungsweis':20 'schliesst':157 'seit':35,67,75 'stark':83 'stuf':128 'teil':139 'tendenziell':93 'them':108 'total':10 'trag':71 'uberarbeitet':11 'umgesetzt':55 'umweltanlieg':91,134 'umweltbereich':9,96,190 'umweltkonzept':13,40,62,141,150,205,224 'umweltpolit':24 'umweltwegweis':17,32,153,156,208 'vanoni':217 'vergang':120 'verlor':103 'verschied':189 'verwalt':29 'wiederkehr':174 'word':130 'zahlreich':45 'zeigt':58,178 'zieh':226 'zollikof':166 'zud':116 'zukunftsweis':228 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat ist bereit, ein Veloverleihsystem für Zollikofen zu prüfen und diesbezüglich Verhandlungen mit der Stadt Bern zu führen. Ein konkretes Angebotskonzept mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen soll ausgearbeitet und mit einer Kosten-Nutzen-Analyse bewertet werden. Die verpflichtende Forderung zur Einführung des Veloverleihsystems geht dem Gemeinderat aber zu weit. Er lehnt daher die Motion von Monika Flückiger (SP) ab, ist jedoch bereit, diese in Form eines Postulats entgegenzunehmen und weiter zu behandeln.

 BeschlussDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.

text_de_tsv: 'ab':62 'analys':37 'angebotskonzept':23 'ausgearbeitet':30 'auswirk':28 'behandel':75 'bereit':5,65 'bern':18 'beschluss':76 'bewertet':38 'dah':55 'diesbezug':13 'einfuhr':44 'entgegenzunehm':71 'entsprech':26 'erheb':85 'erklart':86 'finanziell':27 'fluckig':60 'forder':42 'form':68 'fuhr':20 'geht':47 'gemeinderat':3,49 'jedoch':64 'konkret':22 'kost':35 'kosten-nutzen-analys':34 'lehnt':54 'monika':59 'motion':57,78 'nutz':36 'postulat':70,82 'pruf':11 'sp':61 'stadt':17 'umgewandelt':83 'veloverleihsystem':7,46 'verhandl':14 'verpflicht':41 'weit':52 'zollikof':9 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Der Jahresbericht 2017 sowie der Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat liegen zur Genehmigung vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: Band 1: Berichterstattung der Departemente Band 2: Zahlen & Tabellen Band 3: Umsetzungsprogramm 2017 – 2021; Berichterstattung 2017 Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von vier parlamentarischen Vorstössen. Jahresberichte sind erhältlich bei der Gemeindeverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25 oder können via E-Mail oder Telefon bestellt werden: empfang@zollikofen.ch / 031 910 91 11.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
\r\n\t
Der Jahresbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen.
\r\n\t
Die Berichterstattung 2017 zum Umsetzungsprogramm 2017 – 2021 wird zur Kenntnis genommen.
\r\n\t
Die Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte" wird als erledigt abgeschrieben.
\r\n\t
Die Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare Wohnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses" wird als erledigt abgeschrieben.
\r\n\t
Das Postulat Jürg Jenni (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion Bern: Gemeinsame Entwicklung an die Hand nehmen" wird als erledigt abgeschrieben.
\r\n\t
Das Postulat SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öffentlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern" wird als erledigt abgeschrieben.
\r\n

text_de_tsv: '031':71 '1':25 '11':74 '2':30 '2017':4,36,39,78,85,88 '2021':37,89 '25':59 '3':34 '91':73 '910':72 'abgeschrieb':113,140,160,180 'abschreib':46 'antrag':9 'band':24,29,33 'baurecht':104 'baurecht-variant':103 'bericht':7 'berichterstatt':26,38,84 'bern':150,176 'beschaffungswes':172 'beschluss':75 'besteht':20 'bestellt':68 'betreff':101,121,148,166 'bezahlbar':123 'dank':132 'departement':28 'dietik':117 'drei':22 'e':64 'e-mail':63 'empfang@zollikofen.ch':70 'entwickl':152 'erhalt':53 'erledigt':112,139,159,179 'fair':126 'fdp':98 'fraktion':165 'gegenstand':40 'gemeind':130 'gemeindeland':108 'gemeindeland-geschaft':107 'gemeinderat':13 'gemeindeverwalt':56 'gemeinsam':151 'genehm':16 'genomm':82,93 'geschaft':109 'gross':12 'hand':155 'jahresbericht':3,19,51,77 'jenni':144 'jurg':143 'kenntnis':81,92 'kernregion':149,175 'koordination':169 'kosteneinspar':167 'lieg':14 'mail':65 'markus':116 'mehr':122 'mietverhaltnis':127 'mietzins':136 'mitunterzeichn':100,120,147 'motion':95,115 'nehm':156 'offenleg':133 'offent':171 'parlamentar':49 'parteilos/gfl':145 'postulat':142,162 'sowi':5 'sp':118,164 'sp-fraktion':163 'stefan':96 'stock':97 'tabell':32 'teil':23 'telefon':67 'umsetzungsprogramm':35,87 'variant':105 'via':62 'vier':48 'vorher':135 'vorlag':42 'vorstoss':50 'wahlackerstrass':58 'wohnung':124 'zahl':31 'zollikof':57,131 'zud':44 'zusammenfass':1 'zwingend':102


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Die Gemeinde Zollikofen schliesst die Jahresrechnung im allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von 0,6 Mio. Franken ab. Nach der ausgeglichenen Vorjahresrechnung konnte der budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2017 unterschritten werden. Die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst bei Aufwendungen von 39,72 Mio. Franken und Erträgen von 39,12 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 0,6 Mio. Franken ab. Der budgetierte Aufwandüberschuss von 0,8 Mio. Franken wurde mit nicht veranschlagten Sondererträgen aus einem Planungsmehrwert und einer Landabtretung um 0,2 Mio. Franken vermindert. Der massgebende Bilanzüberschuss (Eigenkapital) des allgemeinen Haushalts reduziert sich um das Defizit auf neu 7,57 Mio. Franken, was etwa 5,2 Steueranlagezehnteln entspricht. Die allgemeinen Gemeindesteuern liegen um 1,24 Mio. Franken unter den Ertragserwartungen. Ein Rückgang an Steuererträgen, insbesondere bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen, zeich-nete sich bereits bei der Abschlussprognose vom Herbst 2017 ab. Die Steuern juristischer Personen fallen um 0,18 Mio. Franken über dem Budgetwert aus. Die Sonder- und die Erbschaftssteuern sind um rund 0,15 Mio. Franken über den Budgetannahmen. Über alle Steuerarten resultiert gegenüber dem Budget eine Schlechterstellung von etwa 4,4 %, was rund 1,08 Mio. Franken ausmacht. Die sorgfältige Ausgabendisziplin sorgte nebst den Einmaleffekten unter anderem dafür, dass die geringeren Steuerträge grösstenteils aufgefangen werden konnten. Mit 2,9 Mio. Franken fielen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt rund 0,48 Mio. Franken unter dem veranschlagten Wert aus. Dadurch ergibt sich ein geringerer Abschreibungsbedarf von ca. 0,12 Mio. Franken. In den gebührenfinanzierten Bereichen sind weitere Minderinvestitionen von 1,12 Mio. zu verzeichnen. Im Rechnungsjahr betragen die Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts rund 3,65 Mio. Franken. Die Investitionen mussten grösstenteils fremdfinanziert werden.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
\r\n\t
Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2017 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 309'902.20 wird Kenntnis genommen.
\r\n\t
Die Jahresrechnung 2017, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 597'302.04 abschliesst, wird genehmigt.
\r\n


text_de:
Zusammenfassung
 Heinz Schmid, Alpenstrasse 13, SVP, ist per 1. März 2018 aus der Gemeinde Zollikofen weggezogen und scheidet deshalb aus der Kommission Soziales und Gesundheit aus. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

 Beschluss
 Gewählt wird Roland Stutz (parteilos/SVP), Bernstrasse 131.

text_de_tsv: '1':9 '13':5 '131':46 '2018':11 '2021':37 '31':35 'alpenstrass':4 'amtsdau':33 'bernstrass':45 'beschluss':39 'deshalb':19 'ersatzwahl':30 'gemeind':14 'gesund':25 'gewahlt':40 'heinz':2 'januar':36 'kommission':22 'marz':10 'parteilos/svp':44 'per':8 'roland':42 'scheidet':18 'schmid':3 'sozial':23 'stutz':43 'svp':6 'vorzunehm':38 'weggezog':16 'zollikof':15 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Die Gemeinde Zollikofen hält sich für die Finanzierung von obligatorischen Aktivitäten der Schulen an die Empfehlungen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Bei Wintersportlagern prüft der Gemeinderat, das Obligatorium für eine Teilnahme abzuschaffen.

 Zollikofens Gemeinderat hat sich mit der Motion von Patricia Zangger (SP) sowie der Interpellation der FDP-Fraktion auseinandergesetzt. Beide Vorstösse thematisieren den Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017 betreffend dem unentgeltlichen Unterricht, respektive der Kostenbeteiligung der Eltern an obligatorischen Schulanlässen wie z. B. Landschulwochen, Schulreisen oder Wintersportlagern.

 Der Gemeinderat will die Aktivitäten der Schulen wie bisher beibehalten. Nebst der Erweiterung von Wissen und Können wird dabei die soziale Kompetenz und Teamfähigkeit der Schülerinnen und Schüler gefördert, was sehr wichtig ist.

 Die Gemeinde übernimmt wie bisher die Kosten für Exkursionen und Projekttage / -wochen. Bei Schulreisen, Landschulwochen und Studienwochen werden Elternbeiträge erhoben, wenn der Gemeindebeitrag nicht ausreicht. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern empfiehlt für obligatorische Lager oder Schulreisen Elternbeiträge von Fr. 15.00 bis Fr. 25.00 pro Tag und Kind.
 Die Kosten für das obligatorische Wintersportlager der Sekundarstufe I belaufen sich auf Fr. 350.00 bis Fr. 400.00 pro Kind. Der Gemeindeanteil beträgt hier Fr. 200.00 pro Kind. Der Gemeinderat prüft, das Obligatorium für das Wintersportlager der Sekundarstufe I aufzuheben.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.

text_de_tsv: '15.00':152 '200.00':184 '2017':60 '25.00':155 '350.00':173 '400.00':176 'abgeschrieb':207 'abzuschaff':33 'aktivitat':12,84 'aufzuheb':198 'auseinandergesetzt':52 'ausreicht':137 'b':75 'beibehalt':89 'beid':53 'belauf':169 'bern':22,142 'beschluss':199 'betragt':181 'betreff':61 'bish':88,117 'bundesgerichtsentscheid':57 'dabei':98 'dezemb':59 'elt':69 'elternbeitrag':131,149 'empfehl':17 'empfiehlt':143 'erheb':203 'erhob':132 'erklart':204 'erweiter':92 'erziehungsdirektion':19,139 'exkursion':121 'fdp':50 'fdp-fraktion':49 'finanzier':9 'fr':151,154,172,175,183 'fraktion':51 'gefordert':108 'gemeind':3,114 'gemeindeanteil':180 'gemeindebeitrag':135 'gemeinderat':27,35,81,188 'gleichzeit':206 'halt':5 'i':168,197 'interpellation':47 'kanton':21,141 'kind':159,178,186 'kompetenz':101 'kost':119,161 'kostenbeteil':67 'lag':146 'landschulwoch':76,127 'motion':40,201 'nebst':90 'obligator':11,71,145,164 'obligatorium':29,191 'patricia':42 'pro':156,177,185 'projekttag':123 'pruft':25,189 'respektiv':65 'schul':14,86,105,107 'schulanlass':72 'schulreis':77,126,148 'sekundarstuf':167,196 'sowi':45 'sozial':100 'sp':44 'studienwoch':129 'tag':157 'teamfah':103 'teilnahm':32 'thematisi':55 'ubernimmt':115 'unentgelt':63 'unterricht':64 'vorstoss':54 'wichtig':111 'wintersportlag':24,79,165,194 'wiss':94 'woch':124 'z':74 'zangg':43 'zollikof':4,34 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
 Die Gemeinde Zollikofen hält sich für die Finanzierung von obligatorischen Aktivitäten der Schulen an die Empfehlungen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Bei Wintersportlagern prüft der Gemeinderat, das Obligatorium für eine Teilnahme abzuschaffen.

 Zollikofens Gemeinderat hat sich mit der Motion von Patricia Zangger (SP) sowie der Interpellation der FDP-Fraktion auseinandergesetzt. Beide Vorstösse thematisieren den Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017 betreffend dem unentgeltlichen Unterricht, respektive der Kostenbeteiligung der Eltern an obligatorischen Schulanlässen wie z. B. Landschulwochen, Schulreisen oder Wintersportlagern.

 Der Gemeinderat will die Aktivitäten der Schulen wie bisher beibehalten. Nebst der Erweiterung von Wissen und Können wird dabei die soziale Kompetenz und Teamfähigkeit der Schülerinnen und Schüler gefördert, was sehr wichtig ist.

 Die Gemeinde übernimmt wie bisher die Kosten für Exkursionen und Projekttage / -wochen. Bei Schulreisen, Landschulwochen und Studienwochen werden Elternbeiträge erhoben, wenn der Gemeindebeitrag nicht ausreicht. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern empfiehlt für obligatorische Lager oder Schulreisen Elternbeiträge von Fr. 15.00 bis Fr. 25.00 pro Tag und Kind.
 Die Kosten für das obligatorische Wintersportlager der Sekundarstufe I belaufen sich auf Fr. 350.00 bis Fr. 400.00 pro Kind. Der Gemeindeanteil beträgt hier Fr. 200.00 pro Kind. Der Gemeinderat prüft, das Obligatorium für das Wintersportlager der Sekundarstufe I aufzuheben.

 Beschluss
 Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

text_de_tsv: '15.00':152 '200.00':184 '2017':60 '25.00':155 '350.00':173 '400.00':176 'abzuschaff':33 'aktivitat':12,84 'aufzuheb':198 'auseinandergesetzt':52 'ausreicht':137 'b':75 'beantwortet':206 'beibehalt':89 'beid':53 'belauf':169 'bern':22,142 'beschluss':199 'betragt':181 'betreff':61 'bish':88,117 'bundesgerichtsentscheid':57 'dabei':98 'dezemb':59 'elt':69 'elternbeitrag':131,149 'empfehl':17 'empfiehlt':143 'erhob':132 'erweiter':92 'erziehungsdirektion':19,139 'exkursion':121 'fdp':50 'fdp-fraktion':49 'finanzier':9 'fr':151,154,172,175,183 'fraktion':51 'gefordert':108 'gemeind':3,114 'gemeindeanteil':180 'gemeindebeitrag':135 'gemeinderat':27,35,81,188,204 'halt':5 'i':168,197 'interpellation':47,201 'kanton':21,141 'kind':159,178,186 'kompetenz':101 'kost':119,161 'kostenbeteil':67 'lag':146 'landschulwoch':76,127 'motion':40 'nebst':90 'obligator':11,71,145,164 'obligatorium':29,191 'patricia':42 'pro':156,177,185 'projekttag':123 'pruft':25,189 'respektiv':65 'schriftlich':205 'schul':14,86,105,107 'schulanlass':72 'schulreis':77,126,148 'sekundarstuf':167,196 'sowi':45 'sozial':100 'sp':44 'studienwoch':129 'tag':157 'teamfah':103 'teilnahm':32 'thematisi':55 'ubernimmt':115 'unentgelt':63 'unterricht':64 'vorstoss':54 'wichtig':111 'wintersportlag':24,79,165,194 'wiss':94 'woch':124 'z':74 'zangg':43 'zollikof':4,34 'zusammenfass':1


text_de:
Die Eckwerte und der Finanzierungschlüssel für die Leistungsverträge 2020 bis 2023 der Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung werden von der Kommission Kultur der Regionalkonferenz Bern-Mittelland den Gemeinden zur Vernehmlassung vorgelegt. Die Gemeinden können ihre Haltung dazu bis Ende August 2018 einreichen.
\r\n\r\n
Im Mai 2018 hat der Regierungsrat zwei weitere Kulturinstitutionen als regional bedeutend bestimmt: das Swiss Jazz Orchestra in Bern und das Schlossmuseum Jegenstorf. Wie die bisherigen 13 regional bedeutenden Institutionen – neun davon in der Stadt Bern, zwei in Köniz und je eine in Bolligen und Rubigen – werden sie in der Vertragsperiode 2020 bis 2023 mit einem vierjährigen Leistungsvertrag ausgestattet. Insgesamt werden Beitragserhöhungen bei verschiedenen Institutionen von insgesamt 1,4 Mio. Franken beantragt.
\r\n\r\n
Am bisherigen Finanzierungsschlüssel wird grundsätzlich festgehalten, er wird jedoch aktualisiert.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Regionalkonferenz Bern-MittellandExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Im Anhang finden Sie die Stellungnahme des Gemeinderats.

text_de_tsv: '1':111 '13':70 '2018':42,46 '2020':9,95 '2023':11,97 '4':112 'aktualisiert':125 'anhang':147 'august':41 'ausgestattet':102 'beantragt':115 'bedeut':17,55,72 'beitragserhoh':105 'bern':26,62,79,136 'bern-mittelland':25,135 'bestimmt':56 'bisher':69,117 'bollig':87 'davon':75 'eckwert':2 'einreich':43 'end':40 'extern':138 'fenst':144 'festgehalt':121 'finanzierungschlussel':5 'finanzierungsschlussel':118 'find':128,148 'frank':114 'gemeind':29,34 'gemeinderat':153 'geoffnet':145 'grundsatz':120 'haltung':37 'information':127 'insgesamt':103,110 'institution':73,108 'jazz':59 'je':84 'jedoch':124 'jegenstorf':66 'kommission':21 'koniz':82 'kultur':22 'kulturinstitution':13,52 'leistungsvertrag':8,101 'link':139 'mai':45 'mindest':15 'mio':113 'mittelland':27,137 'neu':143 'neun':74 'orchestra':60 'regierungsrat':49 'regional':16,54,71 'regionalkonferenz':24,134 'rubig':89 'schlossmuseum':65 'stadt':78 'stellungnahm':151 'swiss':58 'vernehmlass':31 'verschied':107 'vertragsperiod':94 'vierjahr':100 'vorgelegt':32 'websit':132 'weit':51,126 'zwei':50,80


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Seit dem 1. Januar 2018 gelten auf Bundes- und Kantonsebene neue Einbürgerungsbestimmungen. Das kantonale Gesetz erlaubt den Gemeinden, neben den bestehenden Vorschriften weitergehende Regelungen zur Erlangung des Gemeindebürgerrechts zu erlassen. Dem Gemeinderat von Zollikofen ist das Bezahlen der laufenden Ratenrechnungen der Steuern eine wichtige Bürgerpflicht. Er schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, im Einbürgerungsreglement diese Bestimmung als kommunale Einbürgerungsvoraussetzung vorzusehen.
\r\n
\r\nIn der Version, welche dem Grossen Gemeinderat in seiner April-Sitzung vorgelegt wurde, waren einzelne Einbürgerungsvoraussetzungen für Schweizerinnen und Schweizer gegenüber Ausländerinnen und Ausländer strenger definiert. Das ist nun angepasst worden, so dass die Voraussetzungen für Schweizer und Ausländer gleich sind. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Einbürgerungsreglement an seiner Sitzung vom 29. August 2018.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beschluss
\r\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
\r\nDas Einbürgerungsreglement wird genehmigt.
\r\n\r\n

text_de_tsv: '1':4 '2018':6,115 '29':113 'angepasst':91 'april':71 'april-sitz':70 'august':114 'ausland':83,85,100 'behandelt':106 'beschluss':116 'besteh':22 'bestimm':56 'bezahl':38 'bund':9 'burgerpflicht':46 'dass':94 'definiert':87 'einburgerungsbestimm':13 'einburgerungsreglement':54,108,123 'einburgerungsvoraussetz':59,77 'einzeln':76 'erlang':27 'erlass':31 'erlaubt':17 'fakultativ':120 'gegenub':82 'gelt':7 'gemeind':19 'gemeindeburgerrecht':29 'gemeinderat':33,51,67,105 'genehmigt':125 'gesetz':16 'gleich':101 'gross':50,66,104 'januar':5 'kantonal':15 'kantonseb':11 'kommunal':58 'laufend':40 'neb':20 'neu':12 'ratenrechn':41 'referendum':121 'regel':25 'schlagt':48 'schweiz':79,81,98 'seit':2 'sitzung':72,111 'steu':43 'streng':86 'version':63 'voraussetz':96 'vorbehalt':118 'vorgelegt':73 'vorschrift':23 'vorzuseh':60 'weitergeh':24 'wichtig':45 'word':92 'wurd':74 'zollikof':35 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
An seiner Sitzung vom 30. August 2017 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Ersatzbeschaffung Kehrmaschine den Verpflichtungskredit von Fr. 170'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5060.03). Die neue Kehrmaschine Bucher CityCat 2020 wurde am 26. März 2018 geliefert und in Betrieb genommen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 153'869.70 und einer Unterschreitung von Fr. 16'130.30 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.03).


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Der Gemeinderat unterstützt das Label «Energiestadt» nach wie vor und bekennt sich damit zu einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik. Er erachtet jedoch den Aufwand bezüglich Personalressourcen wie auch den Kosten für das Erreichen und Halten des Gold-Labels als zu hoch. Nebst zusätzlichen 30 bis 40 Stellenprozenten wären in den nächsten zehn Jahren Kosten in der Höhe von 1,5 Mio. Franken angefallen. Er lehnt daher eine Motion von Kornelia Hässig (SP), welche die Goldauszeichnung fordert, ab.
\r\nDer Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 29. August 2018.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Die Motion wird erheblich erklärt.

text_de_tsv: '1':60 '2018':91 '29':89 '30':45 '40':47 '5':61 'ab':78 'angefall':64 'aufwand':24 'august':90 'behandelt':82 'bekennt':12 'beschluss':92 'bezug':25 'dah':67 'energiepolit':19 'energiestadt':7 'erachtet':21 'erheb':96 'erklart':97 'erreich':33 'fordert':77 'frank':63 'gemeinderat':3,81 'geschaft':84 'gold':38 'gold-label':37 'goldauszeichn':76 'gross':80 'halt':35 'hassig':72 'hoch':42 'hoh':58 'jahr':54 'jedoch':22 'kommunal':18 'kornelia':71 'kost':30,55 'label':6,39 'lehnt':66 'mio':62 'motion':69,94 'nach':52 'nachhalt':17 'nebst':43 'personalressourc':26 'sitzung':87 'sp':73 'stellenprozent':48 'unterstutzt':4 'war':49 'zehn':53 'zusammenfass':1 'zusatz':44


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 22.08.2007
 Behandelt: Am 27.02.2008
 Weiterbehandlung: Am 30.06.2010

 Das als Motion eingereichte Begehren enthält folgende Forderung: Der Gemeinderat wird beauftragt, alles Nötige in die Wege zu leiten, damit die im Artikel 85 des Baureglements der Einwohnergemeinde Zollikofen (BR) aufgeführten Ausnützungsziffer (AZ) so rasch als möglich ersatzlos aufgehoben werden können."
 An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 27. Februar 2008 erklärt sich der Motionär Marc Thomet bereit, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen und sein Begehren in ein Postulat umzuwandeln. Das Postulat wurde anschliessend vom Grossen Gemeinderat einstimmig erheblich erklärt (siehe Auszug Sitzungsprotokoll im Anhang).

 Am 30. Juni 2010 beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat zum einen eine Änderung des Baureglements. Zum andern soll das Postulat als erledigt abgeschreiben werden.

 Der Grosse Gemeinderat folgt den Anträgen des Gemeinderates.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 22.08.2007
 Behandelt: Am 02.07.2008
 Weiterbehandlung: Am 30. Juni 2010

 Die Motion enthält folgende Forderung: "Der Gemeinderat wird beauftragt,

 die nötigen organisatorischen Massnahmen vorzubereiten, um dem Grossen Gemeinderat die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Interessen im Rahmen der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ, Gemeindegesetz  Art. 153) zu ermöglichen;

zu diesem Zweck Nutzen, Vor- und Nachteile der Schaffung einer ständigen Kommission aufzuzeigen, welche die Aufgabe hätte, Stellungnahmen des Parlamentes zu den Vorlagen der Regionalkonferenz vorzuberaten und dem Grossen Gemeinderat zum Entscheid vorzulegen;

mögliche Alternativen zur Schaffung einer Kommission aufzuzeigen, mit welchen der Prozess zwischen Regionalkonferenz und Gemeindeparlamenten (Konsultation zu wichtigen Vorhaben, Unterbreitung Geschäftsbericht) korrekt abgewickelt werden kann;

spätestens 9 Monate nach Einführung einer Regionalkonferenz gemäss Art. 137ff des Gemeindegesetzes die dazu notwendigen Reglementsänderungen dem GGR vorzulegen.

 Der Gemeinderat stellte am 2. Juli 2008 den Antrag, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Der Grosse Gemeinderat beschloss hingegen die Erheblich-Erklärung.
 An der GGR-Sitzung vom 30. Juni 2010 stellt der Gemeinderat den Antrag, erstens die Geschäftsordung des Grossen Gemeinderates anzupassen (Art.62) und damit der Geschäftsprüfungskommission die Aufgabe zu übertragen, im Namen der Legislative das vom kantonalen Gemeindegesetz garantierte Konsultationsrecht wahrzunehmen. Zweitens stellt der Gemeinderat den Antrag, die Motion als erledigt abzuschreiben.

 Der Grosse Gemeinderat folgt den Anträgen des Gemeinderates.

 Im Anhang finden Interessierte Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 2. Juli 2008 sowie dien Entsprechenden Protokollauszug der GGR-Sitzung.
 Weiter finden Sie auch den Bericht und Antrag des Gemeinderats vom 30. Juni 2010 sowie das Schema über das Verfahren bei Konsultationen und den Entwurf zur Änderung der Geschäftsordung des Grossen Gemeinderats (Art. 62).


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 22.08.2007
 Behandelt: Am 02.07.2008
 Weiterbehandlung: Am 30.06.2010

 Die Motion enthält folgende Forderung: "Der Gemeinderat wird beauftragt,

sich die Möglichkeit zu verschaffen, wichtige, die Gemeinde Zollikofen betreffende Geschäfte der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (und allfälliger Teilkonferenzen) dem Grossen Gemeinderat zur konsultativen Beratung vorzulegen sowie zur Haltung der Gemeindebehörden eine Konsultativabstimmung durchzuführen..."

 Entgegen dem Antrag des Gemeinderates hat der Grosse Gemeinderat die Motion am 2. Juli 2008 mehrheitlich für erheblich erklärt.

 An der GGR-Stizung vom 30. Juni 2010 stellt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat folgende Anträge:

 Auf die Vorlage von Geschäften der Regionalkonferenz zur konsultativen Beratung und Abstimmung im Gemeindeparlament wird verzichtet.

Stattdessen werden die regionalen Musterbestimmungen betreffend Zuständigkeit und Verfahren bei Gemeindereferenden und Gemeindeinitiativen (Art. 150 und 151 Gemeindegesetz) in die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates aufgenommen.

Die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wird genehmigt.

Die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend Einbezug des Gemeindeparlamentes in die Entscheidfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit der Gemeinde in einer künftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland" wird als erledigt abgeschrieben.

 Der Grosse Gemeinderat folgt den Anträgen des Gemeinderates.

 Im Anhang finden Interessierte den Text der Motion und den dazu gehörenden Antrag des Gemeinderates sowie den Protokollauszug aus der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 2. Juli 2008. Ebenfalls angehängt sind der Bericht und Antrag des Gemeinderats zur GGR-Sitzung vom 30. Juni 2010 sowie den Entwurf Änderung Geschäftsordnung GGR Art. 59 - 61.


text_de:
Beschluss
\r\n\r\n
\r\n\t
Der Interpellation wird die Dringlichkeit zugesprochen.
\r\n\t
Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.
\r\n

text_de_tsv: 'beantwortet':14 'beschluss':1 'dringlich':6 'gemeinderat':12 'interpellation':3,9 'schriftlich':13 'zugesproch':7


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.
\r\n\r\n
Beschluss                                                                                Der Politikplan 2019 – 2023 wird zur Kenntnis genommen.

text_de_tsv: '2019':29 '2023':30 'beschluss':26 'bess':24 'darstell':6 'finanzplan':12 'fuhrungsinstrument':15 'gemeinderat':23 'genomm':34 'kenntnis':33 'langfrist':20 'nachvollzieh':25 'parlament':18 'polit':21 'politikplan':3,28 'umsetzungsprogramm':8 'verbund':9 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Der Gemeinderat hat das Budget 2019 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Das Budget im allgemeinen Haushalt schliesst bei Aufwendungen von 42,5 und Erträgen von 40,5 Mio. Franken mit einem Defizit von rund 2,0 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde.
\r\nEin defizitäres Budgetergebnis 2019 der Erfolgsrechnung zeichnete sich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Insbesondere wird gegenüber dem Vorjahresbudget mit tieferen Steuererträgen gerechnet. Die allgemeinen Gemeindesteuern sind mit einem Nettoertrag von 20,8 Mio. Franken (Vorjahr: 21,4 Mio. Franken) budgetiert. Aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und den verfügbaren Prognoseannahmen mussten die Einkommenssteuern von natürlichen Personen gegenüber dem laufenden Budgetjahr vermindert werden.
\r\nIm Budget sind im Rahmen des Lastenausgleichs höhere Lehrergehaltskosten eingestellt. Die Mehrkosten ergeben sich u. a. infolge Umsetzung des Lehrplans 21. Der höhere Gemeindeanteil an die Lastenverteilung Ergänzungsleistungen und neue Aufgabenteilung belasten das Gemeindebudget zusätzlich. Beim direkten Finanzausgleich wird mit einer tieferen Beitragszahlung gerechnet, dies aufgrund der geringeren Steuererträge der Vorjahre.
\r\nDas Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 2,3 Mio. Franken (Vorjahr: 3,7 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feu-erwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von etwa 2,6 Mio. Franken geplant.
\r\nDie Erfolgsrechnung hat in den letzten Jahren stets besser abgeschlossen als budgetiert. Die Gemeinde verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage, zu welcher Sorge zu tragen ist. Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätigkeit bleibt der finanzielle Handlungsspielraum immer mehr eingeschränkt. Budgetdefizite in vorliegender Grössenordnung verringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaushaltgleichgewicht nur wenige Jahre tragbar. Das budgetierte Defizit fürs Jahr 2019 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt. Das hohe Budgetdefizit 2019 ist auch unter Berücksichtigung der künftig wieder besseren Planresultate vertretbar.
\r\nDer Grosse Gemeinderat behandelt das Budget 2019 an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018. Die Urnenabstimmung über das Budget findet am 25. November 2018 statt.
\r\nMit dem Budget 2019 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2019 – 2023 veröffentlicht. Der Finanzplan rechnet in den Planjahren mit Aufwandüberschüssen von durchschnittlich 0,6 Mio. Franken pro Jahr. Die voraussichtlich besseren Ergebnisse kommen nebst erwarteten höheren Steuererträgen auch infolge buchmässigen ausserordentlichen Erträgen zustande. Die strukturellen Defizite in der Erfolgsrechnung bleiben jedoch bestehen, was in der ungenügenden Selbstfinanzierung sichtbar wird. Die defizitären Ergebnisse können in der Planzeitspanne mit vorhandenen Reserven aufgefangen werden.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
A) In eigener Kompetenz:
\r\nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt.
\r\n\r\n
B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referndums:
\r\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2019 von Fr. 359'400.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2019, genehmigt.
\r\n\r\n
C) Zu Handen der Volksabstimmung
\r\n1. Für das Jahr 2019 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:
\r\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;
\r\nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.
\r\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 wird genehmigt.


text_de: Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

text_de_tsv: 'beantwortet':7 'gemeinderat':5 'interpellation':2 'schriftlich':6


text_de: Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

text_de_tsv: 'anfrag':3 'beantwortet':8 'einfach':2 'gemeinderat':6 'schriftlich':7


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 17.10.2007
 Behandelt: Am 27.02.2008 und am 23.03.2011

 Das Postulat enthält folgende Forderung: "Der Gemeinderat wird beauftragt, mit der Cablecom auszuhandeln, dass die neuen digitalen Sender im Grundangebot unverschlüsselt übertragen werden."
 Der Gemeinderat stellt den Antrag, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. Der Grosse Gemeinderat hingegen beschliesst mehrheitlich, das Postulat für erheblich zu erklären (siehe Auszug Sitzungsprotokoll im Anhang).

 Am 23.03.2011 stellt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat den Antrag das Postulat als erledigt abzuschreiben. In der Begründung heisst es unter anderem: "Die einzige Möglichkeit um das Kabelnetz mit unverschlüsselten digitalen TV-Programmen zu versorgen, ist der Bau und der Betrieb einer eigenen digitalen Kopfstation (CMTS; Cable Modem Termination System). Die Anschaffungs- und Betriebskosten eines CMTS sind jedoch so gross, dass dieses erst bei Kabelnetzen mit mehr als 100'000 Nutzerinnen und Nutzer eine halbwegs sinnvolle Investition ist."


text_de:
Zusammenfassung
\r\n\r\n
Petra Spichiger (SP), Buchrainweg 12, hat ihren Rücktritt per Ende Mai 2019 aus der Kommission Soziales und Gesundheit bekanntgegeben.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Gewählt wird Katja Wüest, Häberlimatteweg 33, SP.

text_de_tsv: '12':6 '2019':13 '33':27 'bekanntgegeb':20 'beschluss':21 'buchrainweg':5 'end':11 'gesund':19 'gewahlt':22 'haberlimatteweg':26 'katja':24 'kommission':16 'mai':12 'per':10 'petra':2 'rucktritt':9 'sozial':17 'sp':4,28 'spichig':3 'wuest':25 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\nGewählt werden:
\r\n\r\n
a) Präsident des Grossen Gemeinderats
\r\nRudolf Gerber, Landgarbenstrasse 24, SP
\r\n
\r\nb) 1. Vizepräsidium
\r\nSamuel Tschumi, Aegelseeweg 15, SVP
\r\n
\r\nc) 2. Vizepräsidium
\r\nAnnette Tichy-Gränicher, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL
\r\n
\r\nd) Stimmenzähler
\r\nMichael Fust, Schulhausstrasse 10, SP
\r\nNiklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP

text_de_tsv: '1':58 '10':80 '15':63 '2':66 '24':55 '28':73 '9':85 'a':47 'agelseeweg':62 'amtsperiod':20,33 'annett':68 'aufgrund':2 'b':57 'beginn':17 'beschluss':44 'betreff':27 'c':65 'd':75 'erst':23 'folgend':41 'fust':78 'gemeinderat':7,15,51 'gerb':53 'geschaftsordn':4 'gewahlt':43,45 'granich':71 'gross':6,14,50 'jeweil':34 'kalenderjahr':28,42 'landgarbenstrass':54 'laufend':32 'letzt':37 'marthal':83 'michal':77 'mitglied':10 'neu':19 'niklaus':82 'parteilos/gfl':74 'prasident':48 'ratsburos':12 'rudolf':52 'samul':60 'schulhausstrass':79 'schutzenstrass':84 'sitzung':24,38 'sp':56,81 'stimmenzahl':76 'stockhornstrass':72 'svp':64,86 'tichy':70 'tichy-granich':69 'tschumi':61 'vizeprasidium':59,67 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\nJohanna Thomann (FDP), Schulhausstrasse 26, tritt per Ende Dezember 2018 aus der Geschäftsprüfungskommission zurück. Samuel Tschumi (SVP), Aegelseeweg 15, tritt per Ende Januar 2019 zurück. Es sind Ersatzwahlen für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.
\r\n\r\n
Beschluss
\r\n\r\n
Gewählt werden:
\r\n- Stefan Stock, Magdalenaweg 1, FDP
\r\n- Fritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, parteilos/SVP
\r\n\r\n

text_de_tsv: '1':44 '15':20 '2018':11 '2019':25 '2021':36 '26':6 '31':34 '44':49 'agelseeweg':19 'amtsdau':32 'beschluss':38 'dezemb':10 'end':9,23 'ersatzwahl':29 'fdp':4,45 'fritz':46 'geschaftsprufungskommission':14 'gewahlt':39 'januar':24,35 'johanna':2 'kirchlindachstrass':48 'magdalenaweg':43 'parteilos/svp':50 'per':8,22 'pfist':47 'samul':16 'schulhausstrass':5 'stefan':41 'stock':42 'svp':18 'thomann':3 'tritt':7,21 'tschumi':17 'vorzunehm':37 'zuruck':15,26 'zusammenfass':1


text_de:
Zusammenfassung
\r\nMarkus Burren (SVP), Weid 2, rückt per 1. Januar 2019 in den Gemeinderat nach und wird die Finanzkommission präsidieren. Sein Sitz als Kommissionsmitglied ist neu zu besetzen.
\r\n\r\n

\r\n\r\n
Beschluss
\r\nGewählt wird Peter Nussbaum, Alpenstrasse 45, parteilos/SVP

text_de_tsv: '1':9 '2':6 '2019':11 '45':35 'alpenstrass':34 'beschluss':29 'besetz':28 'burr':3 'finanzkommission':19 'gemeinderat':14 'gewahlt':30 'januar':10 'kommissionsmitglied':24 'markus':2 'neu':26 'nussbaum':33 'parteilos/svp':36 'per':8 'pet':32 'prasidi':20 'ruckt':7 'sitz':22 'svp':4 'weid':5 'zusammenfass':1